946.209.2
Verordnung über Massnahmen gegenüber Simbabwe
vom 19. März 2002 (Stand am 1. Januar 2013)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 20021 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz),2 verordnet:
Art. 1 Verbot der Lieferung von Rüstungsmaterial
Die Lieferung, der Verkauf und die Vermittlung von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material, einschliesslich Waffen, Munition und militärische Fahrzeuge und Ausrüstungsgüter sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, an Simbabwe sind verboten.
Ebenfalls verboten sind die Lieferung, der Verkauf und die Vermittlung von Gütern nach Anhang 1, die zur internen Repression benützt werden können, an Simbabwe.
Die Gewährung von technischer Hilfe oder Ausbildung an Simbabwe im Zusammenhang mit der Lieferung, der Herstellung, dem Unterhalt oder der Verwendung von Gütern nach den Absätzen1 und 2 ist untersagt.
Die Absätze1 und 2 gelten nur so weit, als nicht das Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 19963 sowie das Kriegsmaterialgesetz vom13. Dezember 19964 und deren Ausführungsverordnungen anwendbar sind.
Art. 2 Sperrung von Geldern und Zahlungsverkehr
Die Gelder, die sich im Besitz oder unter Kontrolle der Personen nach Anhang 2 befinden, sind gesperrt.
Es ist verboten, den in Absatz 1 erwähnten Personen Gelder zu überweisen oder sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
Zahlungen aus gesperrten Konten und Übertragungen aus gesperrten Vermögenswerten können zum Schutze schweizerischer Interessen ausnahmsweise bewilligt werden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) entscheidet nach Rücksprache mit der Politischen Direktion des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten und der Eidgenössischen Finanzverwaltung über solche Ausnahmen.
AS 2002 875
Art. 3 Meldepflicht
Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperre nach Artikel 2 Absatz 1 fallen, müssen diese dem SECO unverzüglich melden.
Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Höhe der gesperrten Gelder enthalten.
Art. 4 Einreise in die Schweiz und Durchreise
Die Einreise in die Schweiz und die Durchreise durch die Schweiz sind den Personen nach Anhang 2 verboten.
Das Bundesamt für Migration5 kann Ausnahmen gewähren aus erwiesenen humanitären Gründen, zwecks Teilnahme an Tagungen internationaler Gremien oder an einem politischen Dialog betreffend Simbabwe oder zur Wahrung schweizerischer Interessen.
Art. 5 Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht; ausgenommen sind normale Verwaltungshandlungen von Finanzinstituten.
Art. 5a6 Kontrolle
Das SECO führt die Kontrollen durch.
Die Kontrolle an der Grenze obliegt der Eidgenössischen Zollverwaltung.
Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.
Art. 67 Strafbestimmungen
Wer gegen die Artikel 1, 2 und 4 dieser Verordnung verstösst, wird nach Artikel 9 des Embargogesetzes bestraft.
Wer gegen Artikel 3 dieser Verordnung verstösst, wird nach Artikel 10 des Embargogesetzes bestraft.
Verstösse nach den Artikeln9 und 10 des Embargogesetzes werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.
Vorbehalten bleiben die Artikel 11 und 14 Absatz 2 des Embargogesetzes.
Art. 7 –108
Art. 119 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 20. März 2002 in Kraft.
Anhang 110 (Art. 1 Abs. 2) Güter, die zur internen Repression verwendet werden können
Bomben und Granaten, die nicht von Anhang 1 der Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 199811 (KMV) und nicht von Anhang 3 der Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 199712 (GKV) erfasst werden.
Fahrzeuge, ausgenommen für die Brandbekämpfung besonders konstruierte Fahrzeuge, wie folgt: 2.1 mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen; 2.2 Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Abgabe von Stromstössen zur Abwehr von Angreifern; 2.3 Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden; 2.4 Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen; 2.5 Fahrzeuge und Anhänger, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen; 2.6 Bestandteile der in den Ziffern2.1–2.5 aufgeführten Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen.
Explosivstoffe und dazugehörige Ausrüstung, die nicht von Anhang 1 KMV und nicht von Anhang 3 GKV erfasst werden, wie folgt: 3.1 Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert zum Auslösen von Explosionen durch elektrische oder nichtelektrische Mittel, einschliesslich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zündern, Zündverstärkern, Sprengschnüren, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Ausgenommen sind Geräte und Ausrüstung, die in industriellen Produkten zur Anwendung kommen, zum Beispiel Anzünder für Airbags.
gemäss Ziff. I Abs. 1 der V vom 23. Febr. 2010, in Kraft seit 26. Febr. 2010 (AS 2010 739). www.seco.admin.ch (> Themen > Aussenwirtschaft > Exportkontrollen > Industrieprodukte > Rechtliche Grundlagen/Güterlisten).
3.2 Andere Explosivstoffe und dazugehörige Stoffe wie folgt:
Amatol;
Nitrocellulose (mit mehr als12,5 % Stickstoff)
Nitroglykol;
Pentaerythrittetranitrat (PETN);
Pikrylchlorid;
2,4,6-Trinitrotoluol (TNT).
Schutzausrüstung, die weder von Nummer ML 13 Anhang 3 GKV erfasst noch besonders konstruiert ist für den Sport oder als Arbeitsschutz, wie folgt: 4.1 Körperpanzer mit ballistischem Schutz und/oder Stichschutz; 4.2 Helme mit ballistischem Schutz und/oder Splitterschutz, Schutzhelme, Schutzschilde und ballistische Schutzschilde.
Andere Simulatoren als die von Nummer ML 14 Anhang 3 GKV erfassten, für das Training im Gebrauch von Feuerwaffen, und besonders entwickelte Software hierfür.
Andere Nachtsicht- und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren als die von den Anhängen3 und 5 GKV erfassten.
Bandstacheldraht.
Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als10 cm, die nicht von Ziffer 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden.
Güter, die für die Hinrichtung von Menschen konstruiert sind, wie folgt: 9.1 Galgen und Fallbeile; 9.2 elektrische Stühle; 9.3 hermetisch verschliessbare Kammern, zum Beispiel hergestellt aus Stahl oder Glas, konstruiert zur Hinrichtung von Menschen durch Verabreichung von tödlichen Gasen oder Substanzen; 9.4 automatische Injektionssysteme, konstruiert zur Hinrichtung von Menschen durch Verabreichung einer letalen chemischen Substanz;
Elektroschock-Gürtel, konstruiert, um durch Abgabe von Elektroschocks mit einer Leerlaufspannung von mehr als 10 000 Volt auf Menschen Zwang auszuüben.
Güter, konstruiert zur Fesselung von Menschen, wie folgt: 11.1 Zwangsstühle und Fesselungsbretter. Nicht erfasst sind Stühle, die für behinderte Personen konstruiert sind.
11.2 Fusseisen, Mehrpersonen-Fesseln, Fesseln und Einzelschellen oder Fesselarmbänder. Nicht erfasst sind Handschellen, deren Gesamtlänge einschliesslich Kette, gemessen im geschlossenen Zustand vom Aussenrand einer Schelle zum Aussenrand der anderen Schelle, zwischen 150 und 280 mm beträgt und die nicht verändert wurden, um körperliche Schmerzen oder Leiden zu verursachen. 11.3 Daumenschellen und Daumenschrauben, einschliesslich gezackter Daumenschellen.
Tragbare Elektroschockgeräte, einschliesslich Elektroschock-Schlagstöcken, Elektroschock-Schilden, Elektroschockern (Paralyser) und Elektroschock- Pfeilwaffen, die eine Leerlaufspannung von mehr als 10 000 Volt haben und die nicht von Ziffer 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden. Nicht erfasst sind einzelne Elektroschockgeräte, wenn diese zum persönlichen Schutz mitgeführt werden.
Substanzen zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz sowie dazugehörige tragbare Ausbringungsausrüstung, wie folgt: 13.1 Tragbare Geräte zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz durch Verabreichung oder Verbreitung einer handlungsunfähig machenden chemischen Substanz, die nicht von Ziffer 1 des Anhangs 5 GKV erfasst werden. Nicht erfasst sind einzelne tragbare Geräte mit oder ohne chemische Substanz, wenn diese zum persönlichen Schutz mitgeführt werden; 13.2 Pelargonsäurevanillylamid (Nonivamid, PAVA) (CAS-Nr. 2444-46-4); 13.3 Oleoresin Capsicum (OC) (CAS-Nr. 8023-77-6).
Ausrüstung, besonders konstruiert für die Herstellung der in dieser Liste aufgeführten Güter.
Spezifische Technologie zur Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter.
Anhang 213 (Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1) I. Liste der natürlichen Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und Reiserestriktionen richten 1. Mugabe, Robert Präsident, geb. 21.2.1924;Regierungschef; für Handlungen Gabriel Pass-Nr. AD 001095 verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. Generalmajor (Luftwaffe), Hochrangiger Offizier, unmittel- Titus Mehliswa Süd-Matabeleland; geb. bar an der Terrorkampagne vor Johna 2.6.1956 und nach den Wahlen im Gebiet Gwanda beteiligt. Stellvertreter des Generalleutnants der Luftwaffe, Perence Shiri (Eintrag Nr. 100 der Liste). Generaldirektor des Hochrangiger Vertreter des Happyton Mabhuya Zentralen Nachrichten- Sicherheitsdienstes mit engen dienstes, geb.6.11.1960, Verbindungen zur Regierungs- Pass-Nr. AD002214, fraktion der «Zimbabwe African Personalausweis-Nr. 63- National Union – Patriotic Front» 374707A13 (ZANU-PF); Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen. Wird der Entführung, Folterung und Ermordung von Anhängern des Movement for Democratic Change (MDC) im Juni 2008 beschuldigt. Tätig im Amt des Präsiden- Staatsministerin im Amt von Bhuka), Flora ten (ehemalige Staatsminis- Vizepräsident Nkomo, verantterin für Sonderaufgaben wortlich für die Verübung von mit Zuständigkeit für Land- Gewalttaten im Gebiet Gokwe entwicklungs- und Wieder- und gegen MDC-Führer im Jahr ansiedlungsprogramme; 2008. ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten und Staatsministerin für das Landreformprogramm im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968 Bvudzijena, Wayne Stellvertretender Polizei- Hochrangiges Mitglied der chef, Polizeisprecher, geb. Polizei. Polizeisprecher. Hat 2008 24.4.1958; Personalaus- die MDC beschuldigt, Personen, weis-Nr.
29-008792V71 die für Gewalt bei den Wahlen verantwortlich sind, Unterschlupf in den regionalen und nationalen Hauptquartieren der MDC zu gewähren. Ehemaliger stellvertreten- Nationaler Vorsitzender des der Minister für Landwirt- Ausschusses für Mittelbeschafschaft fung der ZANU-PF; hat 2008 (ehemaliger stell- Milizen durch Mittel für Milizvertretender Minister für standorte im Gebiet Hoyuyu Finanzen), geb.7.4.1957; (Mutoko) unterstützt. Pass-Nr. ZL037165; Personalausweis-Nr. 63- Ständiger Sekretär im Amt Hochrangiger Beamter, eng mit für Information und der ZANU-PF-Fraktion der Öffentlichkeitsarbeit, Regierung verbunden. geb.4.4.1963, Pass-Nr. AD002226 und AD001255, Personalausweis-Nr. 07-003617B07 Gouverneur der Provinz Ehemaliger ZANU-PF- Edmund West-Mashonaland, ehe- Bürgermeister von Chinhoyi und maliger Bürgermeister von Provinzgouverneur; Verbindun- Chinhoyi, geb.6.6.1946; gen zur ZANU-PF-Fraktion der Personalausweis-Nr. 70- Regierung. Ehemaliger Gouverneur der Ehemaliger ständiger Sekretär Elisha Nzirasha Provinz von Manicaland, des Ministeriums für Bergbau geb.13.8.1942; Pass-Nr. und Entwicklung der Bergbauin- AD000013; Personalaus- dustrie in Simbabwe und ehemaweis-Nr. 63-022247R42 liger Gouverneur der Provinz Manicaland. Mit der ZANU-PF- Fraktion der Regierung verbunden. Ordnete im Juni 2008 Repressalien gegen Personen an, die das MDC unterstützen. Gouverneur der Provinz Provinzgouverneur, mit der Aeneas Soko Ost-Mashonaland, ehema- ZANU-PF-Fraktion der Regieliger Minister, geb. rung verbunden. 25.11.1939; Personalausweis-Nr. 25-15430J80 Stellvertretender Minister Der ZANU-PF angehörendes für Industrie und inter- Regierungsmitglied. Hat Personationalen Handel, geb.
nen, die das MDC unterstützen, 23.11.1950 mit dem Tod bedroht und wird mit der Verschleppung und Folterung von Personen im Juni 2008 in Verbindung gebracht.
Polizeichef, geb. Hochrangiger Polizeioffizier und 10.3.1953; Pass-Nr. Mitglied der gemeinsamen AD000206, Personalaus- Einsatzleidung; stark in die weis-Nr. 68-034196M68 repressiven Massnahmen der ZANU-PF involviert. Hat sich öffentlich zur Unterstützung der ZANU-PF bekannt und damit gegen das Polizeigesetz verstossen. Hat im Juni 2009 die Polizei angewiesen, alle Ermittlungen im Zusammenhang mit Morden im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2008 einzustellen. Minister für Justiz-, Der ZANU-PF angehörendes Patrick Anthony Rechts- und Parlaments- Regierungsmitglied. angelegenheiten, geb. 25.1.1947; Personalausweis-Nr. 63-005591M42 Ehemaliger Minister für Ehemaliges Regierungsmitglied; Edward Takaruza Bergbau und Entwicklung hat als der ZANU-PF angehörender Bergbauindustrie, der Abgeordneter weiterhin enge geb. 14.3.1955; Pass-Nr. Beziehungen zur ZANU-PF- AN388694, Personalaus- Fraktion der Regierung. Komweis-Nr. 63-377216C71 mandeur der Milizstandorte in Guruve in der Zeit vor den Wahlen von 2008. Chinotimba, Joseph Vizepräsident des simbab- Chinotimba hat während der wischen Nationalverbands Wahlen von 2008 eine Gruppe der Veteranen des Befrei- angeführt, die das Haus von ungskriegs, Anführer der Admore Chibutu zerstört hat. Hat ZANU-PF-Milizen, geb. zusammen mit Armeeangehöri- 6.6.1957; Personalausweis- gen und Personen, die die Nr. 63-312672W11 ZANU-PF unterstützen, im Mai 2008 das Haus von Tongeyi Jeremiah angegriffen. Ehemaliger Stellvertreten- Ehemaliges Regierungsmitglied Tongesai Shadreck der Minister des Inneren, und ehemaliger Direktor der geb.
10.10.1940 oder Geheimpolizei von Simbabwe; 10.10.1946 wird mit politisch motivierten Morden in Verbindung gebracht. Brigadengeneral, ehemali- Direkte Beteiligt an der Terror- Augustine ger Oberst, Süd-Bindura kampagne vor und während der Wahlen 2008. Verantwortlich für politische Unruhen in Bindura. Hochrangiger Offizier, vom Präsidenten 2001 befördert.
Das Ein- und Durchreiseverbot nach Art. 4 Abs. 1 wird nicht angewendet.
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung Befehlshaber der Mitglied der gemeinsamen Constantine Streitkräfte Simbabwes, Einsatzleitung; Beteiligung bei General (ehemaliger der Planung und Ausführung Befehlshaber der Armee, repressiver staatlicher Mass- Generalleutnant), geb. nahmen. Hat die Armee einge- 25.8.1956; Pass-Nr. setzt, um Farmen zu besetzen. AD000263, Personalaus- War während der Wahlen von weis-Nr. 63-327568M80 2008 eine der Haupttriebkräfte für Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. Minister für die Lokal- Der ZANU-PF angehörendes Morgan Chiminya verwaltungen, städtische Regierungsmitglied; verantwort- und ländliche Entwicklung, lich dafür, dass das MDC in geb.1.8.1952; Pass-Nr. Lokalverwaltungen durch finan- AD000500, Personalaus- zielle Beschränkungen und weis-Nr. 70-086938D70 Drangsalierung behindert wird. Gouverneur der Provinz Provinzgouverneur, mit der Zentral-Mashonaland ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Beteiligt an Auflösungen landwirtschaftlicher Betriebe (Rockwood village concession 2009). Minister für Verkehr, Der ZANU-PF angehörendes Tasunungurwa Kommunikation und Regierungsmitglied. Im Juni Infrastrukturentwicklung 2008 wurden von ihm alle Nicht- (ehemaliger Staatsminister regierungsorganisationen (NRO) für nationale Sicherheit im gezwungen, ihre Arbeit vor Ort Amt des Präsidenten), und die Verteilung von Nahgeb.1.8.1946; Personal- rungsmitteln einzustellen. Für ausweis-Nr. 63-355978S68 den Milizstandort in Shamva verantwortlich und an Gewalttaten in diesem Gebiet beteiligt. Gouverneur der Zentral- Verbindungen zur ZANU-PFbank Simbabwes, geb. Fraktion der Regierung und 29.11.1959; Pass-Nr. Mittäterschaft bei der AD000854, Personalaus- Planung und Ausführung represweis-Nr.
58-001824K07 siver staatlicher Massnahmen. Illegale Finanzierung der ZANU- PF im Jahr 2008. Brigadengeneral; ehemali- Direkt an der Terrorkampagne ger Oberst der Streitkräfte vor und während der Wahlen Simbabwes, geb.1.5.1963; 2008 beteiligt. Verantwortlich für Personalausweis-Nr. 29- Anstachelung zu Gewalt in 061056D29 Mhondoro. Oberst, Chinhoyi Direkt an der Terrorkampagne Stephen (auch vor und während der Wahlen Steven) beteiligt. Gehörte der Gruppe an, die im Jahr 2008 in Chinhoyi Menschen überfallen hat.
Mitglied des Parlaments. Mitglied des Parlaments, an der für den Wahlkreis Mudzi Ermordung von Peter Tom Butao Nord; geb.10.2.1970, am 14. April 2008 und von Personalausweis-Nr. 32- Kingswell Mateta im Juli 2008 088209M48 beteiligt. War in seinem Wahlkreis massgeblich an Folterungen zahlreicher Personen beteiligt, die das MDC unterstützen. Brigadengeneral (Luft- Als Anführer bei Verschleppun- Tichafa waffe), Provinz Harare gen und Gewalttaten in Harare im Stadt, geb.7.3.1957; Jahr 2008 direkt an der Terror- Personalausweis-Nr. 63- kampagne vor und während der 632526N13 Wahlen beteiligt. Minister für Jugendent- Der ZANU-PF angehörendes Saviour wicklung und Einheimi- Regierungsmitglied. Organisierte schenförderung (Indigeni- Teilnehmer an gewalttätigen sation and Empowerment) Ausschreitungen in Harare im und Stellvertretender Februar 2011. Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU- PF, geb. 23.10.1970; Personalausweis-Nr. 45- ZANU-PF-Ratsmitglied in Direkt an der von der Regierung Nord-Hurungwe und organisierten Terrorkampagne Kriegsveteran, geb. vor und während der Wahlen 12.4.1957; Personalaus- 2008 beteiligt. Massgeblich für weis-Nr. 38-102814B58 die gewalttätige Verfolgung von MDC-Unterstützern in Hurungwe verantwortlich, bei der es zu Vergewaltigungen, Morden und zur Zerstörung von Häusern kam; insbesondere an der Ermordung des MDC-Wahlhelfers Tapiwa Mubwanda im Mai 2008 in Nord- Hurungwe beteiligt. Brigadegeneral Khumalo, Direkt an der Terrorkampagne Sibangumuzi Nord-Matabeleland, geb. vor und während der Wahlen 16.8.1954; Personalaus- beteiligt. Im Februar 2011 mutweis-Nr.
08-448357W73 masslich an der Strategie beteiligt, Gewalt und Terror zu verbreiten, indem hochrangige Offiziere eingesetzt wurden, um die Kampagne für den Machterhalt Mugabes zu koordinieren. Selbsternannter Vehementer Befürworter des (alias Nobert) anglikanischer Bischof Regimes. Seine Anhänger wurden von Polizei bei Gewaltakten unterstützt. Stellvertretender Polizei- Hochrangiger Polizeichef, erteilte chef, geb. 19.1.1953, Pass- Befehle an örtliche Behörden, um Nr. AD001073, Personal- zur Gewalt in Kanyuchi Village, ausweis-Nr. 63-293627V45 Mount Darwin im April 2008 anzustacheln.
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung Major, Ost-Zaka Direkt an der Terrorkampagne beteiligt. Anführer bei Gewalttaten in Zaka im Jahr 2008. Stellvertretender Minister Der ZANU-PF angehörendes für den öffentlichen Dienst Regierungsmitglied. Eröffnete (ehemaliger stellvertreten- 2005 das Feuer auf 11 Mitglieder der Minister für Verkehr der MDC-Jugendversammlung. und Kommunikation), geb. Einschüchterung von Wählern am 13.1.1965; Personalaus- Wahltag 2008. weis-Nr. 21-017934E21 Stellvertretender Polizei- Angehöriger der Sicherheitskräfte Musarashana chef, geb.11.11.1958; und einer der Hauptverantwort- Personalausweis-Nr. 22- lichen für schwerwiegende 026198T13 Verstösse gegen die Versammlungsfreiheit. Leitete am 11. März 2007 körperliche Gewalt, Folter und Repression. Bedrohte im Juni 2008 Lovemore Madhuku mit dem Tod. Gouverneur der Provinz Gouverneur der Provinz Mid- (alias Jaison) Max Midlands (ehemaliger lands. Mit der ZANU-PF- Kokerai stellvertretender Minister Fraktion der Regierung verbunfür Bergbau und Entwick- den. Nutzte seinen Einfluss, um lung der Bergbauindustrie), Ermittlungen bei politisch motigeb.13.6.1952; Personal- vierten Morden, die sein Sohn ausweis-Nr. 26-003018Z26 mutmasslich begangen hat, zu verhindern. Minister für Agrartechnik Der ZANU-PF angehörendes Mtakwese und Mechanisierung Regierungsmitglied. (ehemaliger Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. 21.11.1954; Pass-Nr. AN000144; Personalausweis-Nr. 29-128547N42 Präsidentin des Senats, Mitglied des ZANU-PF- (alias Edina) Mitglied der ZANU-PF, Politbüros. Nutzte ihren Einfluss, geb.11.7.1943; Personal- um im Februar 2008 politische ausweis-Nr.
63-748119H32 Strafverfolgung zu veranlassen. An Gewalttaten in Chegutu beteiligt, darunter die Besetzung der Zitrusplantage «Stockade Citrus Estate» im Jahr 2008; gab unmittelbar Anweisungen an die Anführer der Repression. Ehemalige Stellvertretende Hat Personen unterstützt, die in Ben Ministerin für Jugend- Masvingo Folterstützpunkte entwicklung, Gleich- errichtet haben. Personen aus stellungsfragen und diesen Stützpunkten haben am Beschäftigungsförderung, 24. April 2008 Mapurisa Zvidzai geb.4.4.1941; Pass-Nr. und am11. Juni 2008 Tiziro AD000369; Personalaus- Moyo ermordet. weis-Nr. 27-031942V27 Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung Gouverneur der Provinz Provinzgouverneur, mit der Masvingo (ehemaliger ZANU-PF angehörenden Regie- Stellvertretender Minister rungsmitgliedern verbunden. Hat für Bildung, Sport und 2009 Landbesetzungen in Mas- Kultur). vingo veranlasst. Vorsitzender des Verfas- Der ZANU-PF angehörendes Munyaradzi sungsausschusses (Consti- Regierungsmitglied; hat im tutional Select Committee, Mai/Juni 2008 Aktivitäten von COPAC) und ehemaliger ZANU-PF-Terrorbanden in Staatsminister für Ein- Zentral-Chivi unterstützt und heimischenförderung geleitet. (Indigenisation and Empowerment), geb. 10.8.1961; Pass-Nr. AD000459; Personalausweis-Nr. 22-017031E12 Stellvertretender Minister Der ZANU-PF angehörendes Reuben für regionale Integration Regierungsmitglied. Befehlsha- und internationale Zusam- ber der ZANU-PF-Milizen in menarbeit und ehemaliger Hurungwe. Hat zwischen April Aussenminister (ehemali- und Juli 2008 mit einer Gruppe ger Stellvertretender von ZANU-PF-Anhängern und Minister des Inneren), geb. Kriegsveteranen Anhänger des 4.4.1948; Personalausweis- MDC überfallen und mehrere Nr.
63-311317Y71 Wohnhäuser im Bezirk Hurungwe zerstört. Oberst, Zentral-Chiredzi Anführer politisch motivierter Gewalt in Chirendzi im Jahr 2008. Gouverneurin der Provinz Provinzgouverneurin, mit der Matabeleland-Süd, ZANU-PF-Fraktion der Regie- Sekretärin für behinderte rung verbunden. Menschen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.10.1936; Personalausweis-Nr. 08-266228E19 Gouverneur der Provinz Provinzgouverneur, enge Bezie- Ginyilitshe Bulawayo; geb. 28.1.1948; hungen zur ZANU-PF-Fraktion Ndabazekhaya Personalausweis-Nr. 63- der Regierung. Gouverneurin der Provinz Provinzgouverneurin, enge Thokozile (alias Matabeleland-Nord und Beziehungen zur ZANU-PF- Sithokozile) Stellvertretender Sekretärin Fraktion der Regierung. Nutzte für Verkehr und soziale ihre Stellung im Juni 2008 dazu, Wohlfahrt im Politbüro der Hass gegen Anhänger des MDC ZANU-PF zu schüren. Stellvertretender General- Hochrangiges Mitglied der Tonderai direktor der Polizei; geb. Sicherheitskräfte; wird mit dem 9.10.1968; Personalaus- Mord an einem Landarbeiter in weis-Nr. 63-729730V70 Verbindung gebracht.
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung Ehemaliger stellvertreten- Der ZANU-PF angehörendes der Minister für ländliches ehemaliges Regierungsmitglied. Wohnen und soziale Organisierte Basislager in West- Einrichtungen, und Süd-Murehwa, von denen geb. 17.8.1960; Pass-Nr. aus ZANU-PF-Anhänger, die ZA557399 unter seiner Aufsicht standen, am 17. Juni 2008 Edward Pfuka und am 19. Juni 2008 Moses Eyada ermordeten. Ehemaliger stellvertreten- Der ZANU-PF angehörendes (alias Bright) der Minister für Informati- ehemaliges Regierungsmitglied, on und Öffentlichkeitsar- Parteisprecher. Anführer einer beit, geb. 1969 Gruppe von ZANU-PF- Anhängern, die Dadidrayi Chipiros Ehefrau ermordet hat. Major der Nationalarmee Unmittelbar an der Terror- (auch Kairo) Simbabwes (ZNA), geb. kampagne vor und nach den 23.11.1960; Personalaus- Wahlen 2008 beteiligt. Anführer weis-Nr. 63-371574V15 einer Gruppe von Anhängern und Kriegsveteranen, die am 30. Juni 2008 Gibbs Tawenga und Hama Ngowani ermordeten. Oberst, Rushinga; geb. Direkt an der Terrorkampagne 2.1.1958; Personalausweis- vor und während der Wahlen Nr. 75-139696G81 2008 beteiligt. Anführer politisch motivierter Gewalt in Rushinga. Ehemaliger Minister für Parteivorsitzender der ZANU-PF Bernard (Mugenva) Bergbau und Entwicklung in Harare. Ehemaliges Regieder Bergbauindustrie rungsmitglied, mit der ZANU- (ehemaliger Minister für PF-Fraktion der Regierung die Entwicklung im verbunden. Organisierte einen Bereich Energie und Konvoi von ZANU-PF- Strom), geb.
4.7.1952 Anhängern und Soldaten, die im Juni 2008 Menschen überfallen und Wohnhäuser zerstört haben. Wird mit Gewaltausbrüchen in Epworth und der Unterstützung von Milizstandorten – 2008 und 2011 – in Zusammenhang gebracht. Minister für Verteidigung; Der ZANU-PF angehörendes Emmerson geb. 15.9.1946; Pass-Nr. Regierungsmitglied und Mitglied Dambudzo AD00060; Personalaus- des höchsten Staatssicherheitsorweis-Nr. 63-450183P67 gans (Joint Operation Command). Einer der Innenminister Der ZANU-PF angehörendes Campbell Dugishi (ehemaliger Stellvertreten- Regierungsmitglied und Mitglied der Minister für die Lokal- des höchsten Staatssicherheitsorverwaltungen, öffentliche gans (Joint Operation Command). Arbeiten und das nationale Wohnungswesen) geb. 15.11.1949; Personalausweis-Nr. 02-012912X02 Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung «Kriegsveteran» und Direkt an der Terrorkampagne Milizführer der ZANU-PF- vor und während der Wahlen in Milizen der Provinz West-Mashonaland (Chetugu) beteiligt, ferner an gewaltsamen Farmbesetzungen beteiligt. Ehemaliger Staatsminister Der ZANU-PF angehörendes Nathaniel für Information und ehemaliges Regierungsmitglied. Öffentlichkeitsarbeit im Hat zu Gewalt angestiftet und Amt des Präsidenten, Hass geschürt; Verfasser von geb.12.1.1957; Pass-Nr. Gesetzen zur Einschränkung der AD000432; Personalaus- Meinungsfreiheit. weis-Nr. 63-857281M73 Brigadegeneral der Natio- Direkt an der Terrorkampagne Bussie nalarmee Simbabwes vor und nach den Wahlen (ZNA) beteiligt, einschliesslich der Ermordung von Anhängern des MDC beteiligt. Vorsitzender des Politbüro Ist als Mitglied des ZANU-PF- Khaya der ZANU-PF und stellver- Politbüros mit der Regierung und tretender Sekretär für ihrer Politik weiterhin eng ver- Rechtsangelegenheiten, bunden. geb.
1.10.1945; Pass-Nr. ZD001512; Personalausweis-Nr. 63-735452P56 Oberstleutnant, Direkt an der Terrorkampagne Ost-Mwenezi vor und während der Wahlen beteiligt. Anführer politisch motivierter Gewalt in Mwenezi. Minister für Bergbau und Der ZANU-PF angehörendes Moses Entwicklung der Bergbau- Regierungsmitglied; hat im März industrie, ehemaliger 2008 ZANU-PF-Anhänger Minister für Industrie und angestiftet, oppositionelle MDCinternationalen Handel, Anhänger aus ihren Häusern zu ehemaliger Gouverneur der vertreiben, um sie daran zu Provinz Nord- hindern, zur Wahl zu gehen. Matabeleland, stellvertretender Sekretär für nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU-PF), geb.12.10.1951; Pass-Nr. ZD001549; Personalausweis-Nr. 08-186074F79 Ehemaliger Gouverneur der Ehemaliger Provinzgouverneur; George Provinz Midlands, geb. Verbindungen zur ZANU-PF- 7.7.1931; Pass-Nr. Fraktion der Regierung. ZD001500; Personalausweis-Nr. 63-358147A67 61. Muchena, Henry Generalmajor (Luftwaffe), Hochrangiger Offizier mit Ver- Midlands. Vorsitzender desbindungen zur ZANU-PF; direkt ZANU-PF-Kommissariats an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. Anführer gewaltsamer Ausschreitungen in Zhombe und Gokwe im Jahr 2008. Ministerin für Frauen, Der ZANU-PF angehörendes Nyembesi (auch Gleichstellungsfragen und Regierungsmitglied. Wird mit Nyembezi) Gemeinschaftsentwicklung, politisch motivierten Morden in ehemalige Staatsministerin Verbindung gebracht und hat sich für Wissenschaft und persönlich an der Zerstörung des Technologie im Amt des Hauses von Revai Kativhu am1. Präsidenten (ehemalige Mai 2008 beteiligt. Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946; Pass-Nr. AD000086; Personalausweis-Nr. 63- Muchinguri, Oppah Sekretärin für Gleich- Der ZANU-PF angehörendes Chamu Zvipange stellungsfragen und Kultur ehemaliges Regierungsmitglied, im Politbüro der ZANU-PF ist immer noch Mitglied des (ehemalige Ministerin für ZANU-PF-Politbüros.
Führende Frauen, Gleichstellungs- Rolle bei den Gewaltakten in der fragen und Gemeinschafts- Provinz Masvingo im Jahr 2008. entwicklung), geb. 14.12.1958; Personalausweis-Nr. 63-741411R50. Oberstleutnant, Durch Anführen direkt an der West-Mwenezi Terrorkampagne vor und während der Wahlen 2008 beteiligt. Leiter der zentralen Beziehungen zur ZANU-PF- (alias Tonneth) Registerbehörde (Registrar Fraktion der Regierung und General), geb. 22.12.1942; Mittäterschaft bei der Planung Personalausweis-Nr. 36- und Ausführung repressiver 452750E70 staatlicher Massnahmen, insbesondere in Bezug auf Wahlmanipulationen. Minister für höhere Der ZANU-PF angehörendes Stanilaus Bildung und Hochschulen Regierungsmitglied. Gorerazvo (ehemaliger Aussenminister), geb. 17.12.1941 oder 17.12.1948; Pass-Nr. AD000964; Personalausweis-Nr. 63-645385Q22 Hilfsinspektor der Polizei- Direkt an der Terrorkampagne in Columbus einheit «Zimbabwe Re- Buhera 2008 vor und nach den public Police». Wahlen beteiligt.
Geboren am 23.7.1965, Mit der ZANU-PF-Fraktion der Pass-Nr. AD001159; Regierung verbunden. Übernahm Personalausweis-Nr. 63- 2002 das Iron-Mask-Gebiet; zieht 646650Q70 mutmasslich illegal grosse Gewinne aus dem Diamantenbergbau. Ehemaliger Hauptstell- Angehöriger der Sicherheitskräfte vertreter des Polizeikom- und einer der Hauptverantwortmissars lichen für schwerwiegende Verstösse gegen die Versammlungsfreiheit. Als Einsatzleiter in Harare wird er in Zusammenhang mit den Gewaltakten im März 2007 gebracht. Vizepräsidentin (ehemalige Der ZANU-PF angehörendes Teurai Ropa Ministerin für Wasserwirt- Regierungsmitglied. schaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955; Personalausweis-Nr. 63-445325J18. Polizeichef Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen 2008 beteiligt. Angehöriger der Befehlskette, die Gewaltakte im Ort Soka im Gebiet Muzarabani organisierte. Aussenminister, geb. Der ZANU-PF angehörendes Simbarashe 20.7.1945, Pass-Nr. Regierungsmitglied. Simbanenduku AD001086; Personalausweis-Nr. 63-677272A12 Minister für Land und Der ZANU-PF angehörendes Muchemwa Wiederansiedlung, geb. Regierungsmitglied. 31.7.1941; Pass-Nr. AD001167; Personalausweis-Nr. 25-021670R25 Stellvertretender Polizei- Hochrangiger Angehöriger der Munyaradzi chef Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstösse gegen die Versammlungsfreiheit, insbesondere in Murambatsvina im Juli 2005. Gouverneur der Provinz Mit der ZANU-PF verbundener Christopher von Manicaland. Ehemali- Provinzgouverneur.
In Begleitung Chindoti ger Minister für Verkehr von Soldaten teilte er im Februar und Kommunikation (ehe- 2009 den Anwohnern in der maliger stellvertretender Region Chiadzwa mit, dass sie Minister für Verkehr und ohne Entschädigung umgesiedelt Kommunikation), geb. würden. 6.2.1954; Personalausweis-
Das Ein- und Durchreiseverbot nach Art. 4 Abs. 1 wird nicht angewendet.
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung Staatsminister für präsidia- Der ZANU-PF angehörendes Noel Edwin le Angelegenheiten im Amt Regierungsmitglied. An Morden des Präsidenten, ehemali- in Manicaland beteiligt. ger Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU- PF, geb. 27.7.1935; Personalausweis-Nr. 63- Ehemaliger Minister für Der ZANU-PF angehöriges Thomas Alvar Wasserwirtschaft und ehemaliges Regierungsmitglied. Infrastrukturentwicklung, Organisierte im August 2010 geb. 14.2.1954; Pass-Nr. gemeinsam mit der Nationalen AN187189; Personalaus- Armee Simbabwes eine Terrorweis-Nr. 29-129727W44 kampagne zur Einschüchterung von MDC-Anhängern in der Region Chimanimani West. Früher Minister für Jugend- Der ZANU-PF angehörendes (alias Ambrose) förderung, Gleichstellungs- ehemaliges Regierungsmitglied. fragen und Beschäftigung, Führte im März 2008 eine Grup- Brigadegeneral a. D.; geb. pe von Anhängern der ZANU-PF 22.2.1944; Pass-Nr. nach Landas und griff mehrere AD000969; Personalaus- MDC-Anhänger an. Errichtete weis-Nr. 63-285106H32 und unterstützte Militärbasen in Chihota, wo zahlreiche MDC- Anhänger überfallen und gefoltert wurden. Oberst, Headlands Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen in Mutare und im Hochland beteiligt. Minister für Tourismus und Der ZANU-PF angehörendes Gastgewerbe, früher Regierungsmitglied. Verantwortstellvertretender Minister lich für die Organisation von für Wasserwirtschaft und Gruppen von ZANU-PF- Infrastrukturentwicklung, Anhängern, die im Vorfeld der geb. 16.3.1964; Personal- Feierlichkeiten zum achtjährigen ausweis-Nr. 22-050240B22 Bestehen der MDC Einwohner von Masingo überfallen haben. Oberst (MID), Zentral- Direkt an der Terrorkampagne Morgan S. Buhera vor und während der Wahlen beteiligt.
An den Gewaltaktenwährend der Wahlen in Makoni und Buhera 2008 beteiligt. Entführte im Juni 2008 das dem MDC angehörende Parlamentsmitglied für Süd-Buhera.
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung Staatsminister im Amt des Der ZANU-PF angehörendes Robert Präsidenten, ehemaliger Regierungsmitglied. Minister für Wirtschaftsentwicklung (ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb.4.8.1955 oder 4.5.1955; Pass-Nr. ZE215371; Personalausweis-Nr. 63-453707V32 Minister für Umwelt und Der ZANU-PF angehörendes Chenayimovo die Bewirtschaftung Regierungsmitglied. Zwang im Dunstan natürlicher Ressourcen, September 2009 Safariveranstalehemaliger Minister für ter, Anteile an Farmen und Umwelt und Tourismus, Naturschutzgebieten abzugeben. geb. 17.4.1959; Pass-Nr. AD000966; Personalausweis-Nr. 63-117843A66 Vizepräsident. Ehemaliger Ältestes der ZANU-PF angehö- Landa Parlamentssprecher (ehe- rendes Regierungsmitglied. maliger Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), nationaler Vorsitzender der ZANU- PF, geb. 22.8.1934; Pass- Nr. AD000477; Personalausweis-Nr. 63-358161Q73 Ehemaliger Minister für die Ehemaliges der ZANU-PF Michael Reuben Entwicklung im Bereich angehörendes Regierungsmit- Energie und Strom glied. An Gewaltakten in Manica- (ehemaliger General- land beteiligt; setzte Angehörige leutnant, Gouverneur der der Armee für Farmbesetzungen Provinz Manicaland), ein. geb. 23.7.1955; Pass-Nr. AN045019; Personalausweis-Nr. 50-013758E50 Stellvertretender Minister Der ZANU-PF angehörendes Magadzire Hubert für die Entwicklung im Regierungsmitglied. Beteiligt an Bereich Energie und der Organisation von Gewaltak- Strom; ehemaliger stellver- ten gegen das MDC in Epworth tretender Minister für und Nyanga 2011. An politisch Verkehr und Kommunika- motivierten Morden 2008 beteition; geb. 26.11.1957; ligt. Personalausweis-Nr. 34- Brigadegeneral, Ost- Als hochrangiger Offizier direkt Douglas Maschonaland; Befehlsha- an der Terrorkampagne vor und ber der dritten Brigade während der Wahlen 2008 beteiligt. Befahl Rekruten, MDC- Anhänger in Manicaland anzugreifen.
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung Ministerin für die Ent- Der ZANU-PF angehörendes Gile Glad wicklung kleiner und Regierungsmitglied. mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 20.9.1949; Pass-Nr. AD000223; Personalausweis-Nr. 08-434871M67 Ehemaliger Minister für Der ZANU-PF angehörendes David Pagwese Gesundheitsfragen und ehemaliges Regierungsmitglied. Wohlfahrt der Kinder Organisierte Folterbasen in Nord- (ehemaliger Stellvertreten- Murehwa und unterstützte Bander Minister), den, die am 17. Juni 2008 Edgeb.2.8.1950; Pass-Nr. ward Pfukwa und im November AD000899; Personalaus- 2008 Alloys Chandisareva weis-Nr. 63-320762P47 Sanyangore ermordeten. Polizeiinspektor, geb. Angehöriger der Sicherheitskräf- 11.2.1962; Personalaus- te. Beteiligung an einer Gruppe weis-Nr. 70-006039V70 von 50 Männern, die direkt von der ZANU-PF bezahlt wurden, um im April 2007 MDC- Anhänger ausfindig zu machen und zu foltern. Generalmajor, Provinz Hochrangiger Armeeoffizier, der Abel Masvingo. Direktor der durch die Koordinierung der Abteilung «Verteidigungs- meisten Gewaltakte in Masvingo studien» der Streitkräfte direkt an der Terrorkampagne vor Simbabwes; geb. und während der Wahlen 2008 17.7.1959; Personalaus- beteiligt war. weis-Nr. 63-539305L04 Oberst, Chikomba; geb. Direkt an der Terrorkampagne Tapiwa Chashe 29.6.1949; Personalaus- vor und während der Wahlen in weis-Nr. 22-025306Z04 Chikomba beteiligt, einschliesslich an Überfällen und Entführungen. Direktor der Abteilung Als hochrangiger Armeeoffizier «Angelegenheiten der direkt an der Terrorkampagne vor Kriegsveteranen» im und nach den Wahlen Verteidigungsministerium. beteiligt. Überwacht die Kriegs- Brigadegeneral, am12. veteranen, die als Gruppe einge- August 2008 zum Gene- setzt werden, um die repressive ralmajor befördert (a.D.). Politik der ZANU-PF-Fraktion Ehemaliger amtierender der Regierung umzusetzen. ständiger Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, geb.
14.3.1954; Personalausweis-Nr. 63-327604B50 Stellvertretender Sekretär Ist als Mitglied des ZANU-PF- Stanley Urayayi im Politbüro der ZANU-PF Politbüros mit der Regierung und für Gesundheitsfragen und ihrer Politik eng verbunden. Wird Wohlfahrt der Kinder; geb. mit Gewalt bei den Präsident- 14.5.1939; Personalaus- schaftswahlen 2008 in Makoni in weis-Nr. 63-435281R50 Zusammenhang gebracht. Befehlshaber einer Basis in Makoni, die für Verhöre genutzt wurde.
Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung Stellvertretender Sekretär Mitglied des ZANU-PFfür Verkehr und soziale Politbüros mit Verbindung zur Wohlfahrt der ZANU-PF, ZANU-PF-Fraktion der Regiegeb. 21.3.1968 rung. Stellte Milizen auf, die im Februar 2011 MDC-Anhänger in Mbare angriffen und Gewalt und Chaos verursachten. An Entführungen von weiblichen MDC- Mitgliedern im Juni 2008 beteiligt. Staatsminister für nationale Der ZANU-PF angehörendes Sydney (auch Sicherheit im Amt des Regierungsmitglied und Mitglied Sidney) Tigere Präsidenten. Ehemaliger des obersten Staatssicherheitsor- Verteidigungsminister, geb. gans (Joint Operation Command) 30.3.1944; Personalaus- der ZANU-PF. weis-Nr. 63-358166W43 Wahlleiter Enge Beziehungen zur ZANU- Lovemore PF-Fraktion der Regierung; Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen 2008. Minister für Medien, Der ZANU-PF angehörendes Kotiwani Information und Öffent- Regierungsmitglied, hat sich lichkeitsarbeit; ehemaliger 2009 an Handlungen zur Ein- Staatsminister für schränkung der Pressefreiheit Umsetzung politischer beteiligt. Entscheidungen (ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945; Pass-Nr. AN203141; Personalausweis-Nr. 63-676065N32 Sekretär für Information Ist als Mitglied des ZANU-PF- Nathan und Öffentlichkeitsarbeit Politbüros mit der Regierung und Marwirakuwa im Politbüro der ZANU- ihrer Politik eng verbunden. Im PF, geb. 29.9.1928 oder September 2009 am Versuch 29.9.1930; Pass-Nr. einer gewaltsamen Farmbeset- AD000468; Personalaus- zung, der mit einem Brandanweis-Nr. 63-327601Y32 schlag endete, beteiligt. Marschall der Luftwaffe, Hochrangiger Offizier und (alias Bigboy) (Air Force), geb. Mitglied des obersten Staatssi- Samson 1.11.1955; Personalaus- cherheitsorgans (Joint Operation Chikerema weis-Nr.
29-098876M18 Comand) der ZANU-PF; Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen. An politisch motivierten Gewaltakten im Oktober 2008 in Chidzwa beteiligt.
Brigadegeneral, Zentral- Hochrangiger Offizier im ZANU- Maschonaland PF-Kommissariat, direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen 2008 in Bindura beteiligt. Oberst, Provinz Bulawayo Direkt an der Terrorkampagne 2008 in Byo beteiligt. Ehemaliger Vorsitzender Enge Beziehungen zur ZANUdes nationalen Verbandes PF-Fraktion der Regierung und der Kriegsveteranen, Mittäterschaft bei der geb. 31.12.1970 Planung oder Leitung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen. Beteiligt an Gewaltakten gegen MDC-Anhänger in Makoni, Bikita, Masvingo und Guto, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung eines Outreach-Programms 2010. Kabinettschef (Nachfolger Mit der ZANU-PF-Fraktion der Julius Mpande von Charles Utete), geb. Regierung verbunden. Wies im 3.5.1949; Personalausweis- März Minister und Kabinettssek- Nr. 63-685365X67 retäre an, den ZANU-PF- Politikern, und nicht Premierminister Morgan Tsvangirai Bericht zu erstatten. Befehlshaber der Hochrangiges Armeemitglied mit Valerio (alias Nationalen Armee Verbindungen zur Regierung; Valentine) Simbabwes, General- Mittäterschaft bei der Planung leutnant, geb. 25.8.1956 oder Leitung und Ausführung oder 24.12.1954; Personal- repressiver staatlicher Massausweis-Nr. 63-357671H26 nahmen; machte NRO für die Unruhen im September 2009 verantwortlich. Brigadegeneral, Provinz Hochrangiges Armeemitglied mit West-Mash Verbindungen zur Regierung; Direkt an der Terrorkampagne beteiligt, einschliesslich an Gewalt- und Folterakten gegen Zivilisten in den Gebieten, in denen Diamanten gefördert werden; Androhung eines Staatsstreichs im Falle eines Wahlsiegs des MDC.
Wird mit den Gewaltakten in Chinhoyi 2008 in Zusammenhang gebracht. Sekretär für Jugendfragen Ist als Mitglied des Politbüros mit im Politbüro der ZANU-PF der Regierung und ihrer Politik eng verbunden. Drohte 2011 mit der Entfesselung von Gewalt, sollten die Sanktionen nicht aufgehoben werden. Brigadegeneral, Manica- Als hochrangiger Offizier direkt Nathaniel Charles land und Süd-Mutare, geb. an der Terrorkampagne vor und 6.10.1960; Personalaus- während der Wahlen beteiligt. weis-Nr. 63-849216W75 2007/2008 verantwortlich für die Folterbasis in West-Makoni, Zentral-Mutasa. Generalstaatsanwalt, geb. Der ZANU-PF angehörendes Johannes 9.9.1967; Personalausweis- Regierungsmitglied. Hauptstellvertreter des Angehöriger der Sicherheitskräfte Polizeikommissars, und einer der Hauptverantwort- Polizeichef von Harare; lichen für schwerwiegende geb. 20.11.1962; Personal- Verstösse gegen die Versammausweis-Nr. 08-260467S04 lungsfreiheit; Beteiligung an der Besetzung der Farm Thirty. Ehemaliger stellvertreten- Ehemaliges der ZANU-PF der Minister für Wissen- angehörendes Regierungsmitschaft und Technik, geb. glied. Störte im Juli 2009 die 23.5.1967; Personalaus- Verfassungskonferenz. Terroriweis-Nr. 63-621736K70 sierte in Begleitung von CIO- Agenten MDC-Anhänger im Gebiet um Norton. Leiter der Strafvollzugs- Mitglied des obersten Sicher- Paradzai Willings anstalten, geb.4.3.1947; heitsorgans (Joint Operation Personalausweis-Nr. 75- Command). Mittäterschaft bei der 145185Z47 Planung oder Leitung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen. Verantwortlich für die finanzielle Unterstützung und Unterbringung von Milizen 2008. Befahl Gefängnisbediensteten, für Mugabe zu stimmen; verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen.
II. Liste der juristischen Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten Name Adresse Weitere Informationen 1. Cold Comfort Farm 7 Cowie Road, Tynwald, Im Besitz von Didymus Mutasa; Trust Cooperative Harare, Simbabwe Mitbeteiligung von Grace Mugabe. 2. Comoil (PVT) Ltd Block D, Emerald Hill Im Besitz von Saviour Office, Emerald Park, Kasukuwere. Harare, Zimbabwe; 2nd Floor, Travel Plaza, 29 Mazoe Street, Box CY22344, Causeway, 3. Divine Homes 6 Hillside Shopping Centre, Präsident: David Chapfika. (PVT) Ltd Harare, Zimbabwe; 31 Kensington Highlands, Harare, Zimbabwe; 12 Meredith Drive, Eastlea, 4. Famba Safaris 4 Wayhill Lane, Umwisda- Hauptaktionär: Webster Shamu. le, Harare, Zimbabwe; PO Box CH273, Chisipite, 5. Jongwe Printing 14 Austin Road, Presseorgan, mit der ZANU-PFand Publishing Coventry Road, Fraktion der Regierung verbun- Company (PVT) Workington, Harare, den. Ltd (auch Jongwe Zimbabwe; PO Box 5988, Printing and Harare, Simbabwe Publishing Co., auch Jongwe Printing and Publishing Company) 6. M & S Syndicate First Floor, Victory House, Investmentgesellschaft, mit der (PVT) Ltd 88 Robert Mugabe Road, ZANU-PF-Fraktion der Regie- Harare, Zimbabwe; rung verbunden. PO Box 1275, Harare, Simbabwe 7. Operation Sove- Lonhoro House, Union Unter der Kontrolle der simbabreign Avenue, Harare, Simbabwe wischen Armee. Mit dem Vertei- Legitimacy Ltd digungsministerium und der (auch OSLEG Ltd) ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 8. Swift 730 Cowie Road, Tynwald, Mit der ZANU-PF-Fraktion der Investments (PVT) Harare, Simbabwe; PO Box Regierung verbunden. Ltd 3928, Harare, Simbabwe 9.
Zidco Holdings PO Box 1275, Harare, Finanzholding, mit der ZANU- (auch Zidco Simbabwe PF-Fraktion der Regierung Holdings (PVT) verbunden. Ltd) Name Adresse Weitere Informationen 10. Zimbabwe Defence 10th Floor, Trustee House, Mit dem Verteidigungsministeri- Industries 55 Samora Machel Avenue, um und der ZANU-PF-Fraktion PO Box 6597, Harare, der Regierung verbunden. Simbabwe 11. Zimbabwe Mining 90 Mutare Road, PO Box Mit der ZANU-PF-Fraktion der Development 2628, Harare, Simbabwe Regierung verbunden. Zuständig Corporation für die ZMDC ist der ZANU-PF- (ZMDC) Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie.