Verordnung über Massnahmen gegenüber Somalia

vom 13. Mai 2009 (Stand am 1. Januar 2013)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 2002¹ (EmbG), in Ausführung der Resolutionen 733 (1992), 1356 (2001), 1425 (2002), 1744 (2007), 1772 (2007), 1844 (2008), 1846 (2008), 1851 (2008) und 1863 (2009)2 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, verordnet:

1. Abschnitt Zwangsmassnahmen

Art. 1 Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material

Die Lieferung, der Verkauf und die Durchfuhr von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, nach Somalia sind verboten.

Die Gewährung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzierung, Vermittlungsdienste und technische Ausbildung, im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, der Durchfuhr, der Herstellung, dem Unterhalt und der Verwendung von Gütern nach Absatz 1 sowie mit militärischen Aktivitäten in Somalia ist verboten.

Die Verbote der Absätze¹ und 2 gelten auch gegenüber den im Anhang genannten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen.

Von den Verboten der Absätze¹ und 2 sind ausgenommen:

die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch Personal der Vereinten Nationen und der Schweiz, Medienvertreter und humanitäres Personal;
Güter und Dienstleistungen, die ausschliesslich zur Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) oder zur ausschliesslichen Verwendung durch diese gemäss Paragraf 9 der Resolution 1772 (2007) bestimmt sind;

AS 2009 2405

c. Güter und Dienstleistungen, die ausschliesslich für Staaten und regionale Organisationen zur Bekämpfung der Piraterie und bewaffneter Raubüberfälle auf See gemäss Paragraf 10 der Resolution 1846 (2008) und Paragraf 6 der Resolution 1851 (2008) bestimmt sind.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des UNO-Sicherheitsrates Ausnahmen von den Verboten der Absätze¹ und 2 bewilligen:

für nichtletales militärisches Gerät, das ausschliesslich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist;
für Güter und technische Hilfe, die von Staaten bereitgestellt werden und die ausschliesslich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt sind, in Übereinstimmung mit dem in den Paragrafen 1–5 der Resolution 1772 (2007) genannten politischen Prozess;
für von Staaten und interessierten Organisationen wie der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) bereitgestellte technische Hilfe zur Verbesserung der Sicherheit der Küste und der Seeschifffahrt vor Somalia und seinen Nachbarstaaten gemäss Paragraf⁵ der Resolution 1846 (2008).

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996³ und des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996⁴.

Art. 2 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach dem Anhang befinden, sind gesperrt.

Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.

Ausnahmsweise kann das SECO nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des Eidgenössischen Finanzdepartements sowie nach Meldung an das zuständige Komitee des UNO-Sicherheitsrates oder in Übereinstimmung mit den Beschlüssen dieses Komitees Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen bewilligen.

Art. 3 Begriffsbestimmungen

In dieser Verordnung bedeuten:

Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Finanzinstituten;
wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Buchstabe a;
Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.

Art. 4 Ein- und Durchreiseverbot

Die Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz ist den im Anhang aufgeführten natürlichen Personen verboten.

Das Bundesamt für Migration (BFM) kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des UNO-Sicherheitsrates Ausnahmen gewähren.

2. Abschnitt Vollzug und Strafbestimmungen

Art. 5 Kontrolle und Vollzug

Das SECO überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Artikeln 1 und 2.

Das BFM überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Artikel 4.

Die Kontrolle an der Grenze obliegt der Eidgenössischen Zollverwaltung.

Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.

Art. 6 Meldepflichten

Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 2 Absatz 1 fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden.

Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.

Art. 7 Strafbestimmungen

Wer gegen Artikel 1, 2 oder 4 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.

Wer gegen Artikel 6 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.

Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.

3. Abschnitt Inkrafttreten

Art. 8

Diese Verordnung tritt am 25. Mai 2009 in Kraft.

Anhang⁵ (Art. 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 und 4 Abs. 1) Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach den Artikeln¹, 2 und 4 richten Abkürzungen DOB (date of birth) Geboren am: Geburtsdatum, inkl. allfälliger anderer Daten alt. DOB: alternatives Geburtsdatum POB (place of birth) Ort: Geburtsort, inkl. allfälliger anderer Orte

a. k.a. (also known as) Deckname: alias (auch bekannt als) Nationality Nationalität: Bezeichnet die Staatsangehörigkeit/Nationalität alt. Nationality: alternative Nationalität Citizen Staatsangehörige/r Passport no. Pass-Nr.: Passnummer/n ID Card no. Nationale Identifikationsnummer: Nummer für Identitätskarte, Nummer für Sozialversicherungsausweis usw.

Place of issue Ausstellungsort Date of issue Ausstellungsdatum Location Adresse: Bezeichnet den/die ständigen oder vorübergehenden (legalen oder illegalen) Wohnort/e der betroffenen Person alt. Location: alternative Adresse Other information Andere Informationen: Angaben, die zusätzlich zu den unter den anderen Rubriken erwähnten aufgeführt werden.

A. Liste der natürlichen Personen (13 Namen) Yasin Ali Baynah

k.a.: ALI, Yasin Baynah; a.k.a.: ALI, Yassin Mohamed; a.k.a.: BAYNAH, Yasin; a.k.a.: BAYNAH, Yassin; a.k.a.: BAYNAX, Yasiin Cali; a.k.a.: BEENAH, Yasin; a.k.a.: BEENAH, Yassin; a.k.a.: BEENAX, Yasin; a.k.a.: BEENAX, Yassin; a.k.a.: BENAH, Yasin; a.k.a.: BENAH, Yassin; a.k.a.: BENAX, Yassin;
k.a.: BEYNAH, Yasin; a.k.a.: BINAH, Yassin; a.k.a.: CALI, Yasiin Baynax;

DOB: 24 December 1965; Nationality: Somali; alt. Nationality: Swedish; Location: Rinkeby, Stockholm, Sweden; Mogadishu, Somalia. Hassan Dahir Aweys

a. k.a.: ALI, Sheikh Hassan Dahir Aweys; a.k.a.: AWES, Hassan Dahir; a.k.a.: AWES, Shaykh Hassan Dahir; a.k.a.: AWEYES, Hassen Dahir; a.k.a.: AWEYS, Ahmed Dahir; a.k.a.: AWEYS, Sheikh; a.k.a.: AWEYS, Sheikh Hassan Dahir;

a. k.a.: DAHIR, Aweys Hassan; a.k.a.: IBRAHIM, Mohammed Hassan; a.k.a.: OAIS, Hassan Tahir; a.k.a.: UWAYS, Hassan Tahir; a.k.a.: «HASSAN, Sheikh»; DOB: 1935; Citizen: Somali; Nationality: Somali; Location: Somalia. Hassan Abdullah Hersi Al-Turki

a. k.a.: AL-TURKI, Hassan; a.k.a.: TURKI, Hassan; a.k.a.: TURKI, Hassan Abdillahi Hersi; a.k.a.: TURKI, Sheikh Hassan; a.k.a.: XIRSI, Xasan Cabdilaahi; a.k.a.: XIRSI, Xasan Cabdulle; DOB: circa 1944; POB: Ogaden Region, Ethiopia; Nationality: Somali; Location: Somalia. Ahmed Abdi aw-Mohamed

k.a.: ABU ZUBEYR, Muktar Abdirahman; a.k.a.: ABUZUBAIR, Muktar Abdulrahim; a.k.a.: AW MOHAMMED, Ahmed Abdi; a.k.a.: AW-MOHAMUD, Ahmed Abdi; a.k.a.: «GODANE»; a.k.a.: «GODANI»; a.k.a.: «MUKHTAR, Shaykh»;
k.a.: «ZUBEYR, Abu»; DOB: 10 July 1977; POB: Hargeysa, Somalia; Nationality: Somali.

Fuad Mohamed Khalaf

a. k.a.: Fuad Mohamed Khalif; a.k.a.: Fuad Mohamed Qalaf; a.k.a.: Fuad Mohammed Kalaf; a.k.a.: Fuad Mohamed Kalaf; a.k.a.: Fuad Mohammed Khalif; a.k.a.: Fuad Khalaf; aka: Fuad Shongale; a.k.a.: Fuad Shongole; a.k.a.: Fuad Shangole;

a. k.a.: Fuad Songale; a.k.a.: Fouad Shongale; a.k.a.: Fuad Muhammad Khalaf Shongole; Nationality: Somali; Location: Mogadishu, Somalia; alt. Location: Somalia.

Bashir Mohamed Mahamoud

a. k.a.: Bashir Mohamed Mahmoud; a.k.a.: Bashir Mahmud Mohammed; a.k.a.: Bashir Mohamed Mohamud; a.k.a.: Bashir Mohamed Mohamoud; a.k.a.: Bashir Yare; a.k.a.: Bashir Qorgab; a.k.a.: Gure Gap; a.k.a.: «Abu Muscab»; a.k.a.: «Qorgab»; DOB: circa 1979–1982; alt. DOB: 1982; Nationality: Somali; Location: Mogadishu, Somalia. Mohamed Sa’id

a. k.a.: «Atom»; a.k.a.: Mohamed Sa’id Atom; a.k.a.: Mohamed Siad Atom; DOB: circa 1966; POB: Galgala, Somalia; Location: Galgala, Somalia; alt. Location: Badhan, Somalia. Fares Mohammed Mana’a

a. k.a.: Faris Mana’a; a.k.a.: Fares Mohammed Manaa; DOB: 8 February 1965; POB: Sadah, Yemen; Passport no.: 00514146; Place of Issue: Sanaa, Yemen; ID Card no.: 1417576; Place of Issue: Al-Amana, Yemen; Date of Issue: 7 January 1996. Hassan Mahat Omar

a. k.a.: Hassaan Hussein Adam; a.k.a.: Hassane Mahad Omar; a.k.a.: Xassaan Xuseen Adan; a.k.a.: Asan Mahad Cumar; a.k.a.: Abu Salman; a.k.a.: Abu Salmaan; a.k.a.: Sheikh Hassaan Hussein; DOB: 10 April 1979; POB: Garissa, Kenya; Nationality: Possibly Ethiopian; Passport no.: A1180173 ( Kenya), exp. 20 Aug 2017; ID Card no.: 23446085 Location: Nairobi, Kenya. Omar Hammami

a. k.a.: Abu Maansuur Al-Amriki; a.k.a.: Abu Mansour Al-Amriki; a.k.a.: Abu Mansuur Al-Amriki; a.k.a.: Umar Hammami; a.k.a.: Abu Mansur Al-Amriki; DOB: 6 May 1984; POB: Alabama, United States; Nationality: United States; alt. Nationality: also believed to hold Syrian nationality; Passport no.: 403062567 (US); ID Card no.: 423-31-3021 (US Social Security Number); Location: Somalia. Lived in Egypt in 2005 and moved to Somalia in 2009; Other information: Married to a Somali woman. Jim’ale, Ali Ahmed Nur

a. k.a.: JIM’ALE, Ahmed Ali; a.k.a.: JIM’ALE, Ahmad Nur Ali; a.k.a.: JIM’ALE, Sheikh Ahmed; a.k.a.: JIM’ALE, Ahmad Ali; a.k.a.: JIM’ALE, Shaykh Ahmed Nur; DOB: 1954; POB: Eilbur, Somalia; Nationality: Somalia; alt. Nationality: Djibouti; Passport no.: A0181988 (Somalia), exp. 23 January 2011; Location: Djibouti, Republic of Djibouti. Mohammed, Aboud Rogo

a. k.a.: Aboud Mohammad Rogo; a.k.a.: Aboud Seif Rogo; a.k.a.: Aboud Mohammed Rogo; a.k.a.: Sheikh Aboud Rogo; a.k.a.: Aboud Rogo Muhammad; a.k.a.: Aboud Rogo Mohamed; DOB: 11 November 1960; alt. DOB: 11 November 1967; alt. DOB: 11 November 1969; alt. DOB: 1 January 1969; POB: Lamu Island, Kenya. Ahmed, Abubaker Shariff

a. k.a.: Makaburi; a.k.a.: Sheikh Abubakar Ahmed; a.k.a.: Abubaker Shariff Ahmed; a.k.a.: Abu Makaburi Shariff; a.k.a.: Abubaker Shariff; a.k.a.: Abubakar Ahmed; DOB: 1967; POB: Kenya; Location: Majengo area, Mombasa, Kenya.

B. Liste der Unternehmen und Organisationen (1 Name) AL-SHABAAB

a. k.a.: AL-SHABAB; a.k.a.: SHABAAB; a.k.a.: THE YOUTH; a.k.a.: MUJAHIDIN AL-SHABAAB MOVEMENT; a.k.a.: MUJAHIDEEN YOUTH MOVEMENT; a.k.a.: MUJAHIDIN YOUTH MOVEMENT; a.k.a.: MYM; a.k.a.: HARAKAT SHABAB AL-MUJAHIDIN; a.k.a.: HIZBUL SHABAAB; a.k.a.: HISB’UL SHABAAB; a.k.a.: AL-SHABAAB AL-ISLAMIYA; a.k.a.: YOUTH WING; a.k.a.: AL-SHABAAB AL-ISLAAM; a.k.a.: AL-SHABAAB AL-JIHAAD;

k.a.: THE UNITY OF ISLAMIC YOUTH; a.k.a.: HARAKAT AL-SHABAAB AL-MUJAAHIDIIN; a.k.a.: HARAKATUL SHABAAB AL MUJAAHIDIIN;
k.a.: MUJAAHIDIIN YOUTH MOVEMENT; Location: Somalia.