951.25
Bundesgesetz
über die Finanzhilfen an
Bürgschaftsorganisationen für KMU
1
vom 6. Oktober 2006 (Stand am 1. Januar 2022)
Präambel
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 103 der Bundesverfassung2,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 15. November 20053
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 10. März 20064,
beschliesst:
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck5
Dieses Gesetz soll es leistungs- und entwicklungsfähigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Schweiz erleichtern, Bankkredite aufzunehmen.6 Damit soll namentlich die Neugründung solcher Unternehmen gefördert werden.
Zu diesem Zweck kann der Bund Organisationen des privaten Rechts, die Bürgschaften gewähren, Finanzhilfen ausrichten.
Art. 2 Förderungsgrundsätze
Bei der Förderung ist darauf zu achten, dass:
den Bedürfnissen der Landesregionen Rechnung getragen wird;
Bürgschaften landesweit angeboten werden;
insbesondere den Anliegen von gewerbetreibenden Frauen sowie Personen, welche eine selbstständige Erwerbstätigkeit anstreben, entsprochen wird;
7Bürgschaften in Ergänzung zum Kreditmarkt angeboten werden.
2. Abschnitt Gewährung von Finanzhilfen
Art. 38 Empfänger von Finanzhilfen
Finanzhilfen empfangen können anerkannte Organisationen, welche KMU in der Schweiz bei der Aufnahme von Krediten von Banken nach dem Bankengesetz vom 8. November 19349 Sicherheiten in Form von Solidarbürgschaften bereitstellen.
Art. 4 Anerkennungsvoraussetzungen
Anerkannt werden Organisationen, die:
nicht gewinnorientiert betrieben werden;
Unternehmen aller Branchen offen stehen;
10rechtlich und wirtschaftlich unabhängig vom Kreditgeber sind;
professionell und effizient geführt werden; und
überkantonal tätig sind.
Der Bundesrat kann die Zahl der anerkannten Organisationen beschränken. Diese sind in der Bestimmung ihrer Organisationsform frei.
Art. 5 Finanzhilfen
Finanzhilfen werden ausgerichtet:
an die Deckung von Bürgschaftsverlusten;
an die Verwaltungskosten.
In begründeten Ausnahmefällen kann der Bund den Organisationen nachrangige Darlehen zur Verfügung stellen.
Art. 611 Bürgschaftslimite und Beitrag des Bundes zur Verlustdeckung
Anerkannte Organisationen können Bürgschaften nach diesem Gesetz bis zu 1 Million Franken gewähren.
Der Bund übernimmt 65 Prozent des Bürgschaftsverlustes an Bürgschaften nach diesem Gesetz.
Vorbehalten bleiben die Artikel 71a–71d des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 198212.
Art. 713 Verwaltungskosten
Der Bund beteiligt sich an den Verwaltungskosten, die den Organisationen durch Bürgschaftsgewährung entstehen, unabhängig von der Beteiligung der Kantone.
Verteilt die Bürgschaftsorganisation den Reinertrag an die Eigentümerinnen und Eigentümer, so kürzt der Bund die Beteiligung an den Verwaltungskosten der betroffenen Organisation in gleicher Höhe.
Art. 814 Finanzierung
Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss befristete Verpflichtungskredite15 für nachrangige Darlehen nach Artikel 5 Absatz 2.
Das Volumen der Bürgschaften, die von der Verlustdeckung nach Artikel 6 Absatz 2 profitieren, darf netto 600 Millionen Franken nicht überschreiten.
Die Mittel für Finanzhilfen zur Deckung absehbarer Bürgschaftsverluste sowie der Verwaltungskosten werden im Voranschlag eingestellt.
3. Abschnitt Verfahren und Rechtsschutz
Art. 9 Anerkennung und Überwachung
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)16 anerkennt auf Gesuch hin Organisationen, welche die Voraussetzungen nach den Artikeln 3 und 4 erfüllen. Die Anerkennung kann mit Auflagen verbunden werden.
Es überwacht die Einhaltung der Voraussetzungen und Auflagen. Die begünstigten Organisationen stellen dem WBF dazu die erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Das WBF kann einer Organisation die Anerkennung entziehen, wenn diese die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
Art. 10 Rechtschutz
Entscheide des WBF unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
4. Abschnitt Evaluation
Art. 11
Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über die Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit dieses Gesetzes.
5. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 12 Vollzug
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Das WBF ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut. Es kann Aufgaben zum Vollzug dieses Gesetzes an Dritte delegieren.
Die Übertragung von Vollzugsaufgaben erfolgt durch Leistungsaufträge.
Art. 13 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Der Bundesbeschluss vom 22. Juni 194917 über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften wird aufgehoben.
Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:
...18
Art. 14 Übergangsbestimmung
Für Bürgschaften, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt wurden, gilt der Bundesbeschluss vom 22. Juni 194919 über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften.
Art. 14a20 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2018
Bürgschaftsverträge, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2018 bestehen, werden nach bisherigem Recht bis zu ihrem ordentlichen Auslaufen weitergeführt.
Art. 15 Referendum und Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens:
Art. 1–12: 15. März 200721
Art. 13–15: 15. Juli 200722