Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen (Versicherungsaufsichtsgesetz [VAG])
(VAG)

Der Aufsicht unterstehen die privaten Versicherungseinrichtungen, die in der Schweiz oder von der Schweiz aus im direkten Geschäft oder im Rückversicherungsgeschäft tätig sind. Der Bundesrat bestimmt, was zum direkten Geschäft in der Schweiz gehört.

...⁵

Von der Aufsicht ausgenommen sind:

[BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute Art. 82, 98 und 117 der BV vom¹⁸. April 1999 (SR 101).

1. die ausländischen Versicherungseinrichtungen, die in der Schweiz nur das Rückversicherungsgeschäft betreiben;

2. die Versicherungseinrichtungen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, nämlich solche, die keinen grossen Kreis von Versicherten haben und deren versicherte Leistungen nicht erheblich sind;

3. die Personalversicherungseinrichtungen eines privaten Arbeitgebers, eines oder mehrerer öffentlicher Arbeitgeber sowie mehrerer privater Arbeitgeber, die wirtschaftlich oder finanziell eng miteinander verbunden sind;

3. cbis. 6 die Personalversicherungseinrichtungen von beruflichen oder zwischenberuflichen Verbänden oder ähnlichen Institutionen, wenn diese die Versicherung nur als Nebenaufgabe betreiben und allein ihr Personal und ihre Mitglieder sowie deren Arbeitnehmer versichern; diese Personalversicherungseinrichtungen müssen im Register für die berufliche Vorsorge (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom²⁵. Juni 1982⁷ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG]) eingetragen sein, wenn es sich nicht um Personalfürsorgestiftungen handelt, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind;

3. cter. 8 die Auffangeinrichtung nach Artikel 60 BVG;

4. die vom Bund anerkannten Arbeitslosenversicherungskassen;

5. ...⁹

6. 10 die Krankenkassen im Sinne von Artikel 12 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)¹¹;

7. 12 die den Krankenkassen in Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 KVG gleichgestellten Rückversicherer.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann weitere Versicherungseinrichtungen, bei denen ähnliche Verhältnisse es rechtfertigen, von der Aufsicht ausnehmen.

Versicherungseinrichtungen, die der Aufsicht unterstehen, bedürfen für jeden einzelnen Versicherungszweig einer Bewilligung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes. Der Bundesrat kann zum Schutz der Versicherten einschränkende Vorschriften für den Betrieb einzelner Versicherungszweige erlassen.

Keiner Bewilligung bedürfen Versicherungseinrichtungen eines Staates, mit dem die Schweiz auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ein völkerrechtliches Abkommen abgeschlossen hat, das die Anerkennung aufsichtsrechtlicher Anforderungen und Massnahmen vorsieht sowie sicherstellt, dass im betreffenden Staat gleichwertige Regelungen wie in der Schweiz zur Anwendung kommen, für die Versicherung von Grossrisiken nach dem Anhang zum Schadenversicherungsgesetz vom²⁰. März 1992¹⁶ sowie für Versicherungen nach den Artikeln¹² und 13 des Lebensversicherungsgesetzes vom¹⁸. Juni 1993¹⁷, die der Versicherungsnehmer auf eigene Initiative abschliesst.¹⁸

Versicherungseinrichtungen, die eine Bewilligung zum Geschäftsbetrieb erlangen wollen, haben der Aufsichtsbehörde ein Gesuch mit dem Geschäftsplan einzureichen. Dieser muss insbesondere enthalten:

1. Angaben über ihren Zweck und ihre Organisation;

2. Angaben über den vorgesehenen sachlichen und örtlichen Tätigkeitsbereich;

3. die notwendigen Angaben zur Beurteilung ihrer Solvenz;

4. die Statuten;

5. die Bilanz und die Jahresrechnung oder allenfalls die Eröffnungsbilanz und den Voranschlag;

6. 19 die in der Schweiz zu verwendenden genehmigungspflichtigen Tarife und übrigen Versicherungsmaterialien;

7. Angaben über die technischen Rückstellungen, die Rückversicherung und gegebenenfalls über die Abfindungswerte sowie die Gewinnbeteiligung.

Inländische Versicherungseinrichtungen haben ferner einen Auszug ihrer Eintragung im Handelsregister beizufügen.

Versicherungseinrichtungen, welche den Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung aufnehmen wollen, müssen ausserdem nachweisen, dass sie dem nationalen Versicherungsbüro und dem nationalen Garantiefonds beigetreten sind.²⁰

Die Bestandteile des Geschäftsplans nach Absatz 1 Buchstabe g sind hinsichtlich der ausländischen Geschäftstätigkeit auf Angaben beschränkt, die für die Beurteilung international tätiger Versicherungseinrichtungen insbesondere hinsichtlich der Solvenz von Bedeutung sind.

Für Rückversicherungseinrichtungen gilt Absatz 1 Buchstabe f nicht und Buchstabe g nur insoweit, als die Angaben für die Beurteilung solcher Versicherungseinrichtungen insbesondere hinsichtlich Solvenz von Bedeutung sind.

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Versicherungseinrichtung den gesetzlichen Erfordernissen, insbesondere den Artikeln 10–14, genügt und wenn dem genehmigungspflichtigen Teil des Geschäftsplans von der Aufsichtsbehörde zugestimmt werden kann.

Der Bundesrat bestimmt, was zum genehmigungspflichtigen Teil des Geschäftsplans gehört.

Versicherungseinrichtungen müssen die Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft haben. Begründete Ausnahmefälle bleiben vorbehalten.

...²²

Versicherungseinrichtungen dürfen keine versicherungsfremden Geschäfte betreiben. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Massgebende Beteiligungen von Versicherungseinrichtungen an versicherungsfremden Unternehmungen bedürfen einer Bewilligung. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Beteiligung nach Art und Umfang die Interessen der Versicherten nicht gefährdet. Die Bewilligung kann an Bedingungen geknüpft werden.

Versicherungseinrichtungen, welche die direkte Lebensversicherung betreiben, dürfen ausser der Invaliditäts-, der Unfalltod- und der Krankenzusatzversicherung sowie der Kranken- und Invaliditätsversicherung keine weiteren Versicherungszweige betreiben.²³

...²⁴

Der Bundesrat bestimmt, wieweit die Sterbegeldversicherung als Zusatz zu der Unfall-, der Kranken- und der Invaliditätsversicherung betrieben werden darf.²⁵

Ausländische Versicherungseinrichtungen müssen ausserdem in ihrem Heimatstaat zum Betrieb von Versicherungsgeschäften ermächtigt und dort im Zeitpunkt der Gesuchstellung seit mindestens drei Jahren im direkten Geschäft tätig sein. Die dreijährige Tätigkeit ist nicht erforderlich, wenn es sich um ein Unternehmen handelt, das:

1. aus der Fusion bestehender Unternehmen hervorgegangen ist oder

2. durch ein bestehendes oder mehrere bestehende Unternehmen errichtet worden ist mit dem Zweck, einen bestimmten, von einem dieser Unternehmen vorher betriebenen Versicherungszweig auszuüben.^{26 2} Sie müssen in der Schweiz eine Geschäftsstelle für das gesamte schweizerische Geschäft unterhalten und als ihren Leiter einen Generalbevollmächtigten bestellen.

Der Bundesrat bestimmt Stellung, Rechte und Pflichten des Generalbevollmächtigten.

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen für Schadenversicherungseinrichtungen nach dem Schadenversicherungsgesetz vom²⁰. März 1992²⁷ und für Lebensversicherungseinrichtungen nach dem Lebensversicherungsgesetz vom¹⁸. Juni 1993²⁸.29

Die Aufsichtsbehörde beaufsichtigt den gesamten Geschäftsbetrieb der Versicherungseinrichtungen. Sie wacht darüber, dass die Solvenz erhalten bleibt, der genehmigte Geschäftsplan beachtet und die schweizerische Aufsichtsgesetzgebung befolgt wird.

Sie wacht in bezug auf die Geschäftstätigkeit im Inland ausserdem darüber, dass das schweizerische Recht über das private Versicherungswesen beachtet wird, und schreitet gegen Missstände ein, welche die Interessen der Versicherten gefährden.

Die Aufsichtsbehörde beaufsichtigt den Geschäftsbetrieb der ausländischen Versicherungseinrichtungen in der Schweiz. Sie wacht darüber, dass die Solvenz erhalten bleibt, der Geschäftsplan beachtet und die schweizerische Aufsichtsgesetzgebung befolgt wird.³¹

Artikel 17 Absatz 2 gilt sinngemäss.

Ausländische Versicherungseinrichtungen haben der Aufsichtsbehörde unverzüglich zu melden, wenn in ihrem Heimatstaat die Ermächtigung zum Betrieb von Versicherungsgeschäften dahinfällt.

Die in der Schweiz niedergelassenen Versicherungseinrichtungen haben die Bilanz jährlich auf den³¹. Dezember aufzustellen.³⁵

Die aktienrechtlichen Vorschriften über die Bildung und Auflösung stiller Reserven gelten nicht für die technischen Rückstellungen.³⁶

Der Bundesrat kann für Versicherungseinrichtungen vom Obligationenrecht abweichende Vorschriften über die Abschreibung der Gründungs-, Kapitalerhöhungs- und Organisationskosten sowie über die Bewertung der Aktiven und die Bilanzierung von Mehrwerten aufstellen.³⁷

Die Aufsichtsbehörde veranlasst, dass die Bilanzen im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht werden.³⁸

Die Versicherungseinrichtungen haben der Aufsichtsbehörde jährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr einzureichen. Die Frist kann erstreckt werden.

Ausländische Versicherungseinrichtungen haben jährlich Bericht zu erstatten über das Gesamtgeschäft, den Stand der Guthaben und Verpflichtungen in der Schweiz sowie über die Einnahmen und Ausgaben des schweizerischen Geschäfts.

Diese Berichte sind nach den Richtlinien der Aufsichtsbehörde abzufassen.

Zur Deckung der Kosten der Versicherungsaufsicht erhebt der Bund von den der Aufsicht unterstehenden Versicherungseinrichtungen jährliche Gebühren, die der Bundesrat festsetzt.

Der Bundesrat kann für Rückversicherungseinrichtungen eine von der gesamten Prämieneinnahme abhängige Gebühr festlegen.³⁹

Mit Zustimmung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements kann eine Versicherungseinrichtung ihren schweizerischen Versicherungsbestand, d. h. Versicherungsverträge, die in der Schweiz zu erfüllen sind (Art. 27), ganz oder teilweise mit Rechten und Pflichten auf eine andere der Aufsicht unterstellte Versicherungseinrichtung übertragen.

Die Übertragung ist dreimal auf Kosten der Versicherungseinrichtung im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen. Die Versicherten können innert drei Monaten seit der ersten Veröffentlichung Einsprache gegen die Übertragung erheben. Die Aufsichtsbehörde kann eine längere Frist setzen.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erteilt die Zustimmung nur, wenn die Interessen der Gesamtheit der Versicherten gewahrt sind.

Wenn das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nichts anderes verfügt, gehen die Kautionen nach Bundesgesetz vom⁴. Februar 1919⁵¹ über die Kautionen der ausländischen Versicherungsgesellschaften, die Werte des Sicherungsfonds nach Bundesgesetz vom²⁵. Juni 1930⁵² über die Sicherstellung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen inländischer Lebensversicherungsgesellschaften sowie das ge- bundene Vermögen nach dem Schadenversicherungsgesetz vom²⁰. März 1992⁵³ auf die übernehmende Versicherungseinrichtung über.⁵⁴

Nach jeder Bestandesübertragung hat der Versicherungsnehmer das Recht, den Versicherungsvertrag innerhalb von drei Monaten seit der Übertragung zu kündigen. Die übernehmende Versicherungseinrichtung ist verpflichtet, die übernommenen Versicherungsnehmer individuell über die erfolgte Bestandesübertragung zu informieren.⁵⁵

Erfüllt eine Versicherungseinrichtung die gesetzlichen Erfordernisse nicht mehr, so fordert das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement sie auf, innert einer bestimmten Frist den gesetzmässigen Zustand wiederherzustellen. Leistet sie dieser Aufforderung nicht Folge, so entzieht ihr das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Bewilligung.

Verzichtet eine Versicherungseinrichtung auf die Bewilligung, so entlässt sie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement aus der Aufsicht und erstattet geleistete Kautionen zurück, sobald sie alle Pflichten aus dem Aufsichtsrecht erfüllt hat.⁵⁶

Genügt eine Versicherungseinrichtung, die auf die Bewilligung verzichtet, den gesetzlichen Erfordernissen nicht mehr, so kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement verlangen, dass sie trotz ihrem Verzicht den gesetzmässigen Zustand wiederherstellt.

Kautionen dürfen nur zurückerstattet werden, wenn die Versicherungseinrichtung alle in Artikel 2 des Bundesgesetzes vom⁴. Februar 1919⁵⁷ über die Kautionen der ausländischen Versicherungsgesellschaften genannten Verbindlichkeiten erfüllt hat.⁵⁸

Wird einer Versicherungseinrichtung die Bewilligung entzogen, verzichtet sie auf die Bewilligung oder stellt sie im Falle des Verzichts den gesetzmässigen Zustand nicht wieder her (Art. 40 Abs. 1–3), so wird den Versicherten durch Veröffentlichung davon Kenntnis gegeben.

Eine Veröffentlichung erfolgt auch vor der Entlassung aus der Aufsicht nach Artikel 40 Absatz 2, wobei den Versicherten Gelegenheit gegeben wird, innert drei Monaten seit der ersten Veröffentlichung Einsprache gegen die Rückerstattung der Kaution zu erheben.

Überträgt eine Versicherungseinrichtung ihren schweizerischen Versicherungsbestand nach Artikel 39 Absatz 1 ganz mit Rechten und Pflichten auf eine andere der Aufsicht unterstellte Versicherungseinrichtung und verzichtet sie nach Artikel 40 Absatz 2 gleichzeitig auf die Bewilligung, so kann von der Veröffentlichung nach Absatz 2 dieses Artikels Umgang genommen werden.

Die Veröffentlichungen erfolgen auf Kosten der Versicherungseinrichtung dreimal im Schweizerischen Handelsamtsblatt.

Der Bundesrat erlässt:

1. 59 ergänzende Bestimmungen: 1. zu den Artikeln 3 Absatz 1, 5 Absatz 3, 12, 13 Absatz 3, 14 Absatz 3, 15, 21 Absatz 3, 24, 38a Absätze⁴ und 5, 39 Absatz 5 und 44 dieses Gesetzes; 2. zum Einschreiten gegen Missstände, welche die Interessen der Versicherten gefährden;

2. die Ausführungsbestimmungen.

Er hört vorher die interessierten Organisationen an.

Wo nicht ausdrücklich das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement als zuständig erklärt worden ist, stehen die Aufsicht und die Entscheidungsbefugnis dem Bundesamt für Privatversicherungen zu.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hört vor dem Erlass von Weisungen allgemeinen Charakters die unmittelbar Betroffenen an. Diese Bestimmung findet sinngemäss Anwendung auf Sammelverfügungen des Bundesamtes für Privatversicherungen.

Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom¹⁹. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Die Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung entscheidet als erste Beschwerdeinstanz über Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesamtes für Privatversicherungen und des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes in Anwendung dieses Gesetzes und der anderen Erlasse über die Versicherungsaufsicht.

Ihre Entscheide unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.

Im Bundesblatt wird mitgeteilt, wenn eine Verfügung über Tarife ergeht, die laufende Versicherungsverträge berührt. Diese Mitteilung gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung nach Artikel 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes⁶⁵. Beschwerden sind in den folgenden 30 Tagen einzureichen. Während der Beschwerdefrist können die Verfügungen auf dem Bundesamt für Privatversicherungen eingesehen werden.

Beschwerden gegen Verfügungen über Tarife haben keine aufschiebende Wirkung.

Privatrechtliche Streitigkeiten zwischen Versicherungseinrichtungen oder zwischen solchen und den Versicherten entscheidet der Richter.

Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung⁶⁶ sehen die Kantone ein einfaches und rasches Verfahren vor, in dem der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise nach freiem Ermessen würdigt.⁶⁷

Bei Streitigkeiten im Sinne von Absatz 2 dürfen den Parteien keine Verfahrenskosten auferlegt werden; jedoch kann bei mutwilliger Prozessführung der Richter der fehlbaren Partei solche Kosten ganz oder teilweise auferlegen.⁶⁸

Die schweizerischen Gerichte haben der Aufsichtsbehörde von allen Zivilurteilen, soweit sie Bestimmungen des Versicherungsvertragsrechts zum Gegenstand haben, eine Kopie unentgeltlich zuzustellen.^{69 70}

Den Kantonen bleibt vorbehalten, über die Feuerversicherung polizeiliche Vorschriften zu erlassen. Sie können den Feuerversicherungseinrichtungen für den schweizerischen Versicherungsbestand mässige Beiträge an den Brandschutz, die auf den Feuerversicherungsprämien erhoben werden, auferlegen und von ihnen zu diesem Zweck Angaben über die auf ihr Kantonsgebiet entfallenden Feuerversicherungsprämien einholen.⁷¹

In bezug auf die kantonalen Versicherungsanstalten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen der Kantone vorbehalten.

Versicherungseinrichtungen, welche einer Vorschrift dieses Gesetzes, einer Verordnung, einer aufgrund solcher Vorschriften erlassenen allgemeinen Weisung oder einer unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an sie gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandeln, werden mit Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken bestraft. In geringfügigen Fällen kann anstelle der Strafe eine Verwarnung ausgesprochen werden.⁷²

Das Bundesamt für Privatversicherungen verfolgt und beurteilt diese Widerhandlungen nach dem Verwaltungsstrafrechtsgesetz⁷³.Dessen allgemeine Bestimmungen (Art. 2–13) sind anwendbar.