Beschreibung/ Link Entscheid Schweizer Fernsehen DRS, Sendung 'Kassensturz', Beitrag 'Vermietungen im Milieu' (Beschwerde vom Bundesgericht abgewiesen)

1.

Gemäss Art. 60 Abs. 1 RTVG sind Beanstandungen gegen Sendungen schweizerischer Veranstalter innert 20 Tagen nach der Ausstrahlung schriftlich bei der Ombudsstelle des Veranstalters einzureichen. Hierbei handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (BGE 124 II 265).

1.1

Die beanstandete Sendung wurde am 2. März 1999 und am 6. März 1999 (Wiederholung) ausgestrahlt. Die Beanstandungen wurden am 23. März 1999 bei der Post aufgegeben und gingen am 24. März 1999 (fälschlicherweise) bei der UBI ein, welche die Eingabe an die zuständige Ombudsstelle weiterleitete.

1.2

Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin spielt der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme für die Berechnung der 20-tägigen Frist keine Rolle. Die Beanstandungsfrist gilt grundsätzlich für alle ausgestrahlten Sendungen schweizerischer Veranstalter, unabhängig davon, ob es sich um eine Erstausstrahlung oder um eine Wiederholung handelt. Weder das Gesetz (Art. 58 Abs. 2 RTVG, Art. 60 Abs. 1 RTVG) noch die Materialien sehen einen Hinweis auf eine Beschränkung auf Erstausstrahlungen vor.

1.3

In Bezug auf die Wiederholung der beanstandeten Sendung vom 6. März 1999 sind die Beanstandungen im Sinne von Art. 60 Abs. 1 RTVG rechtzeitig erfolgt.

2.

Die Eingabe der Beschwerdeführer an die UBI datiert vom 4. Juni 1999, der der Eingabe beigelegte Ombudsbericht vom 4. Mai 1999. Die 30- tägige Frist zur Einreichung einer Programmrechtsbeschwerde ist damit eingehalten (Art. 62 Abs. 1 RTVG).

3.

Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 63 Abs. 1 lit. b RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde).

3.1

Im Zentrum der beanstandeten Beiträge steht die Vermietungspraxis des Beschwerdeführers b. 392. Das Erfordernis der engen Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendungen ist damit für Beschwerdeführer b. 392 gegeben. Da dieser auch der Begründungspflicht (Art. 62 Abs. 2 RTVG) nachkommt, erfüllt seine Eingabe die Anforderungen an eine Betroffenenbeschwerde.

3.2

Bei der Beschwerdeführerin b. 393 handelt es sich um das Unternehmen, welches die in der inkriminierten Sendung dargestellten Liegenschaften bzw. Wohnungen vermietet.

3.2.1

Die Beschwerdebefugnis von Art. 63 Abs. 1 RTVG ist auf natürliche Personen zugeschnitten. Im Gegensatz zum Bundesbeschluss vom 7. Oktober 1983 über die UBI (AS 1984, S. 153ff., vgl. Art. 14 lit. c) kennt das RTVG keine Beschwerdebefugnis mehr für juristische Personen und Vereinigungen. Dabei handelt es sich, wie das Bundesgericht ausdrücklich festgestellt hat, um keine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, welche eine richterliche Lückenfüllung erlauben würde (BGE 123 II 69, E. 3c). In Uebereinstimmung mit der Lehre und der Rechtsprechung der UBI lehnt das Bundesgericht deshalb eine Beschwerdelegitimation von juristischen Personen ab (BGE 123 II 69 mit Hinweisen auf die Doktrin in E.

3.2.2

Die Beschwerdeführerin b. 393 erfüllt die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 RTVG nicht. In ständiger Praxis setzt die UBI bei Laienbeschwerden den beschwerdeführenden Personen zusammen mit einem Hinweis auf die Legitimationsvoraussetzungen eine Frist, um zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde (Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG) mindestens 20 Unterschriften von die Beschwerde unterstützenden Personen nachzureichen. Vorliegend handelt es sich aber um eine Eingabe, welche von einem ordentlich bevollmächtigten Rechtsvertreter eingereicht wurde. Entsprechend bestehen strengere Anforderungen an die Rechtsschrift als bei Laien (VPB 60/1996, Nr. 93, S. 850 und die dort zitierte Rechtsprechung). Insbesondere darf die Rechtsprechung als bekannt vorausgesetzt werden. Weil sich die Beschwerdeführerin b. 393 die Handlungen ihres Rechtsvertreters anzurechnen hat, war somit in casu die Einräumung einer Nachfrist nicht angezeigt. Die UBI tritt daher auf die Eingabe von Beschwerdeführerin b. 393 nicht ein.

4.

Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 453). Der Beschwerdeführer b. 392 rügt sinngemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG. Soweit der Beschwerdeführer eine Ehrverletzung geltend macht, tritt die UBI nicht darauf ein. Diesbezüglich bestehen adäquate strafrechtliche Rechtsbehelfe (Art. 64 Abs. 3 RTVG). Die UBI tritt auch nicht auf die Rüge des Beschwerdeführers ein, wonach SF DRS vor der Ausstrahlung der Sendung getroffene Abmachungen nicht eingehalten habe. Die UBI kann lediglich ausgestrahlte Sendungen auf ihre Vereinbarkeit mit den einschlägigen Programmbestimmungen überprüfen (Art. 58 Abs. 2, Art. 65 Abs. 1 RTVG; VPB 62/1998, Nr. 50, S. 458).

5.

Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich dem Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 55bis Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden: BV; SR 101) und wird im Uebrigen im letzten Satz dieser Bestimmung ausdrücklich festgeschrieben.

5.1

Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 Abs. 1,

1.

Satz RTVG wieder. Die UBI hat in ihrer Praxis daraus abgeleitet, die Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der Sendung vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt machen können und damit in die Lage versetzt werden, sich ihrerseits frei eine eigene Meinung zu bilden (VPB 62/1998, Nr. 50, S. 459; 60/1996, Nr. 24, S. 183). Die Veranstalter haben daher gewisse journalistische Sorgfaltspflichten zu respektieren (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 73-84). Zu diesen gehören etwa die Prinzipien der Wahrhaftigkeit, der Transparenz, der Sachkenntnis und des Ueberprüfens übernommener Fakten im Rahmen des Möglichen. Das Transparenzgebot ist in Art. 4 Abs. 2 RTVG explizit erwähnt.

5.2

Gemäss der Praxis der UBI ist zur Beurteilung einer Sendung oder eines Beitrags im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsgebot neben der Würdigung jeder einzelnen Information auch der Gesamteindruck entscheidend (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; 58/1994, Nr. 46, S. 373; BGE 114 Ib 334, 343).

5.3

Die gesetzlichen Programmbestimmungen schliessen weder Stellungnahmen und Kritiken von Programmschaffenden noch den "anwaltschaftlichen Journalismus" aus, wenn die Transparenz gewährleistet bleibt, so dass sich die Zuschauer ein eigenes Bild machen können (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 201; BGE 121 II 29, 34). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich in erster Linie danach, ob der Beitrag insgesamt manipulativ wirkt (BGE 122 II 471, 479). Die Form des "anwaltschaftlichen Journalismus" stellt qualifizierte Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Veranstalters. Ein strenger Massstab ist insbesondere für Sendungen anzulegen, die schwerwiegende Vorwürfe erheben und so ein erhebliches materielles und immaterielles Schadensrisiko für Direktbetroffene oder Dritte beinhalten. In diesem Falle ist eine sorgfältige Recherche angezeigt, die sich auf Details der Anschuldigungen erstreckt (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 201; 60/1996, Nr. 83, S. 745). Wenn massive Anschuldigungen an Personen, Unternehmen oder Behörden gerichtet werden, ist es unabdingbar, den Standpunkt der Angegriffenen in geeigneter Weise darzustellen.

5.4

Art. 55bis Abs. 3 BV gewährleistet die Programmautonomie des Veranstalters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen Umsetzung und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten Spielraum (VPB 61/1997, Nr. 68, S. 644; 60/1996, Nr. 85, S. 760; 56/1992, Nr. 13, S. 99).

5.5

Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die programmrechtlichen Anforderungen steht der Schutz des Publikums im Vordergrund; entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise angezeigt (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es auch, den Charakter und die Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes zu beachten.

6.

Im Lichte dieser Grundsätze gilt es festzustellen, dass das jeweils am Dienstag ausgestrahlte Konsumentenmagazin "Kassensturz" Art. 4 RTVG (Informationsgrundsätze) und damit auch dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG untersteht.

6.1

Der inkriminierte Beitrag ist dem Stil des "anwaltschaftlichen Journalismus" zuzuordnen. Er bezweckte, auf Missstände im Zusammenhang mit der Vermietung von Liegenschaften an Prostituierte aufmerksam zu machen. Der "Kassensturz" stellte sich dabei eindeutig auf die Seite des "Schwachen", nämlich der finanziell ausgebeuteten Prostituierten. Eine entsprechend engagierte Berichterstattung ist aufgrund der Programmautonomie der Veranstalter grundsätzlich zulässig.

6.2

Der Beschwerdeführer rügt vorab die "vorsätzlich unobjektive und wahrheitswidrige Berichterstattung", ohne aber zu substantiieren, welche Teile der Berichterstattung er damit meint. Der Beitrag beschäftigt sich vorab in genereller Weise mit den Missständen im Zusammenhang mit Vermietungen im "Milieu". Der Fall von Dr. M. dient als Beispiel. Der Beitrag erlaubt aber durchaus, zwischen generellen Bemerkungen zum Thema und Aeusserungen zum Fall "Dr. M." zu unterscheiden. Es ist dabei klar zum Ausdruck gekommen, dass lange nicht alle "Machenschaften" von Dr. M. gegen geltendes Recht verstossen. Im Vordergrund steht die moralische Verwerflichkeit solcher Machenschaften.

6.3

Im inkriminierten Beitrag wird erwähnt, der Beschwerdeführer treibe es in Bern an einer verkehrsreichen Strasse besonders schlimm. Er würde Wohnungen in einem heruntergekommenen Haus für Fr. 3?200.- vermieten, obwohl diese nicht mehr als Fr. 900.- wert seien. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Mietwertschatzung vom 31. Januar 1991 können diese Aussage - in Anbetracht des damals noch viel höheren Hypotherkarzinssatzes (6.5%) als zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung - nicht widerlegen.

6.4

Auch in Bezug auf die Anonymisierung geht der Vorwurf des Beschwerdeführers fehl. Indem sein Name verschwiegen und sein Gesicht mit einem Balken unkenntlich gemacht wurde, war dessen Anonymisierung gegenüber der grossen Mehrheit der Zuschauer gewährleistet. Bei der Thematisierung konkreter Fälle erscheint eine vollständige Anonymisierung ohnehin nicht möglich, weil ein kleiner Kreis von Beteiligten bzw. Interessierten die Exponenten trotzdem identifizieren kann.

6.5

Die Aussagen des Rechtsvertreters des Bernischen Mieterverbandes sind klar als Parteimeinung erkennbar. Aus dem Gesamtzusammenhang wird ebenfalls ersichtlich, dass sich die Ausführungen der interviewten Prostituierten nicht direkt auf Dr. M als Vermieter beziehen. Die Statements einer Mitarbeiterin einer Beratungsstelle haben sich ebenfalls in genereller Weise auf die Situation der Prostituierten als Mieterinnen bezogen. Der Beitrag erlaubt dem Zuschauer daher, zwischen Fakten und Ansichten von einzelnen Personen bzw. denjenigen des "Kassensturzes" zu unterscheiden.

6.6

Im Beitrag wird ausdrücklich festgehalten, dass der Beschwerdeführer alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe wie die finanzielle Ausbeutung der Prostituierten, das Schlagen von Frauen und das Einkassieren von Schwarzgeldern bestreitet. Damit ist auch der Standpunkt des Angegriffenen angemessen dargestellt worden (vgl. zur Praxis der UBI, Denis Barrelet, Droit de la Communication, Bern 1998, Rz. 778f.). Er, wie auch sein Rechtsvertreter, haben darauf verzichtet, vor der Kamera Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen.

6.7

Die journalistischen Sorgfaltspflichten gebieten nicht, dass in einer Sendung angegriffenen Personen, wie im Rahmen von Gerichtsverfahren üblich, vollständige Akteneinsicht gewährt wird und absolute Waffengleichheit in strittigen Fällen gewährleistet ist. Ein solches Ansinnen verkennt die Rolle von Radio und Fernsehen für die öffentliche Meinungsbildung. Die Programmautonomie, welche auch Sendungen im Stile des "anwaltschaftlichen Journalismus" zulässt, und der Quellenschutz stehen solchen Anliegen überdies entgegen.

6.8

Insgesamt konnten sich die Zuschauer durchaus eine eigene Meinung zum Fall "Dr. M." im Rahmen des Themas "Vermietungen im Milieu" bilden und dabei zwischen Fakten und subjektiven Aeusserungen unterscheiden. Das Transparenzgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG wurde gewahrt und das Mass an zumutbarer Recherche (vgl. dazu Barrelet, a.a.O., Rz. 777ff.) er- füllt, indem sich die Macher des Beitrags auf verschiedene Quellen wie Zeitungsberichte oder Gerichtsakten stützten und zahlreiche Interviews führten. Aus programmrechtlicher Sicht hat keine Notwendigkeit bestanden, detaillierter auf die einzelnen, den Beschwerdeführer betreffenden Fälle einzugehen, weil dies den Gesamteindruck nicht wesentlich beeinflusst hätte. Es war für das Publikum ersichtlich, dass es sich um einen engagierten, dem "anwaltschaftlichen Journalismus" zuzuordnenden Beitrag gehandelt hat, der die finanzielle Ausbeutung von Prostituierten durch "seriöse Geschäftsleute" moralisch anprangern wollte. Da der inkriminierte Beitrag damit nicht gegen das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1,

1.

Satz RTVG verstossen hat, ist die Beschwerde abzuweisen.

Aus diesen Gründen wird

festgestellt:

1.

Die Beschwerde von M vom 4. Juni 1999 wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen und es wird festgestellt, dass die Sendung "Kassensturz" des Schweizer Fernsehens DRS vom 2. März 1999 bzw. 6. März 1999, Beitrag "Vermietungen im Milieu", die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.

2.

Auf die Beschwerde der X AG vom 4. Juni 1999 gegen die Sendung "Kassensturz" des Schweizer Fernsehens DRS vom 2. März 1999 bzw. 6. März 1999, Beitrag "Vermietungen im Milieu", wird nicht eingetreten.

3.

Verfahrenskosten werden keine auferlegt.

4.

Zu eröffnen: - (...)

Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 6. Dezember 1999