Beschreibung/ Link Entscheid Fernsehen SRF 1, Sendung 'Schweiz Aktuell' vom 11.03.2013, Beitrag über Laserpointer

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 Bst. b RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Der Beschwerdeführer wurde im Beitrag zwar nicht namentlich erwähnt. Es wurde aber im Zusammenhang mit der Verwendung eines Laserpointers über ihn berichtet, sein Haus war sichtbar und Auszüge einer ihn betreffenden Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 13. Dezember 2012 wurden eingeblendet. Er besitzt damit entgegen den Behauptungen der Beschwerdegegnerin die erforderliche besondere Nähe zum Gegenstand des beanstandeten Beitrags, welche ihn von den übrigen Programmkonsumenten unterscheidet (BGE 130 II 514 E.

3. Nicht einzutreten ist auf die Eingabe, soweit die Rügen des Beschwerdeführers persönlichkeitsrechtliche Aspekte betreffen (Art. 96 Abs. 3 RTVG; BGE 134 II 260 E. 6.3 S. 263 [„Schönheitschirurg“]). Das betrifft namentlich seinen Einwand, dass er aufgrund der Bilder seines Hauses identifizierbar gewesen sei, obwohl sein Name und sein Wohnort nicht erwähnt wurden. Ebenfalls nicht in die Zuständigkeit der UBI fällt die Rüge hinsichtlich der Ankündigung der Sendung auf der Website des Senders. Der betreffende Text ist Teil des übrigen publizistischen Angebots der SRG, welche in den Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Kommunikation fällt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6603/2010 vom 21. April 2011).

4. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (BGE 121 II 29 E. 2a S. 31 [„Mansour – Tod auf dem Schulhof“]).

4.1 Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl eines Themas einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache steht dabei das Sachgerechtigkeitsgebot im Zentrum.

4.2 Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340 E. 3.1 S. 344f. [„FDP und die Pharmalobby“]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Ren- tenmissbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la communication, deuxième édition, Berne 2011, S. 267ff; Peter Studer/Rudolf Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2011, 4. Auflage, S. 216ff.).

4.3 Bei Sendungen, in denen schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Personen, Unternehmen, Verbänden oder Behörden erhoben werden und die so ein erhebliches materielles und immaterielles Schadensrisiko für direkt Betroffene oder Dritte enthalten, gelten qualifizierte Anforderungen bezüglich der Transparenz und der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten (siehe Barrelet/Werly, a.a.O., S. 268ff.). Der Standpunkt der Angegriffenen ist in geeigneter Weise darzustellen. Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen (Entscheid 2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000 E. 2b/cc [„Vermietungen im Milieu“]). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [„Rentenmissbrauch“]).

5. In der Einleitung zum beanstandeten Beitrag zeigt die Moderatorin einen Laserpointer. Sie führt aus, es handle sich um Gegenstände, welche harmlos aussehen und beispielsweise bei Präsentationen eingesetzt würden. Es gebe allerdings auch Laserpointer, welche für die Augen gefährlich seien. Die Zürcher Kantonspolizei habe deshalb eine Präventionskampagne gestartet und rufe geblendete Opfer auf, Anzeige gegen die Verursacher zu erstatten. Genau dies habe ein Bauer getan, passiert sei aber nichts. Im Filmbericht kommt zuerst der namentlich genannte Bauer zu Wort, welcher über die Umstände der nächtlichen Laserpointerattacke durch den Beschwerdeführer erzählt. Bilder, welcher der Sohn mit der Kamera des Mobiltelefons aufgenommen hat, werden gezeigt. Im Off- Kommentar kommt zum Ausdruck, dass der Bauer den Angreifer angezeigt hat. Letzterer sei aber ohne Strafe davon gekommen, obwohl die Attacke mit einem gefährlichen Laserpointer erfolgt sei. Ein Experte des Bundesamts für Meteorologie äussert sich danach zu den verschiedenen Kategorien von Laserpointern. Beim geschilderten Fall sei ein für das Auge gefährlicher Laserpointer der Klasse 3B verwendet worden. In der nächsten Sequenz ist die Rede von den zunehmenden Angriffen mit gefährlichen Laserpointern, welche die Kantonspolizei zur Lancierung einer Präventionskampagne bewogen haben. Ein Vertreter der Kantonspolizei Zürich rät zur sofortigen Anzeige. Im Off-Kommentar wird danach ausgeführt, dass dem gezeigten Bauer die Anzeige nichts genützt habe. Die Staatsanwaltschaft Winterthur habe den Fall eingestellt. Aus der Einstellungsverfügung werden zwei Passagen vorgelesen, woraus hervorgeht, dass es lediglich Absicht des Angreifers war, auf die Lärmbelästigung aufmerksam zu machen. Dagegen lägen keine Beweise vor, wonach dieser den Bauern habe verletzen wollen oder zumindest eine Verletzung in Kauf genommen habe. Der leitende Staatsanwalt erläutert danach ebenfalls noch einmal, wann eine Laserpointerattacke, die zu keiner Körperverletzung geführt hat, strafbar ist. Der Filmbericht endet mit einem

Votum des enttäuschten Bauers, welcher aus Angst vor einem langwierigen Verfahren auf einen Rekurs verzichtet.

5.1 Nicht umstritten ist, dass dem beanstandeten Beitrag Informationsgehalt zukommt. Das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG ist damit anwendbar. Eigentliche Themen des Beitrags bildeten die zunehmenden Attacken mit für das Auge gefährlichen Laserpointern sowie der scheinbare Widerspruch, wonach entsprechende Angriffe trotz Präventionskampagne der Polizei in bestimmten Fällen straffrei bleiben. Ein grosses Vorwissen des “Schweiz Aktuell“-Publikums zu Laserpointern und insbesondere zu den im Beitrag behandelten Aspekten kann nicht vorausgesetzt werden.

5.2 Die Kritik des Beschwerdeführers am Beitrag richtet sich ausschliesslich gegen die Darstellung des ihn betreffenden Falls. Die Schilderungen des Sachverhalts, insbesondere durch den von der Laserattacke betroffenen Bauern, seines Nachbarn, seien falsch. Dadurch erhalte das Publikum den falschen Eindruck, das Verfahren sei zu Unrecht eingestellt worden.

5.3 Der Fall der Laserattacke des Beschwerdeführers gegen den im Beitrag gezeigten Bauern diente zur Illustration der Beitragsthemen, der Zunahme von Attacken mit gefährlichen Laserpointern und die damit verbundene strafrechtliche Auseinandersetzung. Die Rechtsprechung hat schon verschiedentlich anerkannt, dass eine grundsätzliche Problematik anhand eines Einzelfalls erläutert werden kann (Entscheide des Bundesgerichts 2C_664/2010 vom 6. April 2011 [„Yasmin“] E. 4.2 und 2A.32/2000 vom 12. September 2000 E. 2b aa [„Vermietungen im Milieu“]).

5.4 Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass der ihn betreffende Vorfall im Beitrag unvollständig wiedergegeben worden ist, indem wichtige Sachverhaltselemente unerwähnt blieben. So war erstens der vom Beschwerdeführer verwendete Laserpointer mit einer falschen Etikette beschriftet. Er ging daher von der irrigen Annahme aus, er benutze keinen gefährlichen Laserpointer der Klasse 3B. Der federführende Staatsanwalt stellte überdies fest, dass „auch die Art der Tathandlung, nämlich die Tatsache, dass der Beschuldigte den Strahl nicht frontal auf den Traktor, sondern vielmehr von hinten bzw. seitlich auf die Fahrerkabine richtete, gegen ein vorsätzliches Handeln im Hinblick auf eine Körperverletzung“ sprach (Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 13. Dezember 2012 E. 5). Bei Kenntnis dieser Sachverhaltselemente wäre es für das Publikum besser nachvollziehbar gewesen, warum die Staatsanwaltschaft zum Schluss gekommen ist, dass der Tatbestand der versuchten vorsätzlichen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) i.V. mit Art. 22 Abs. 1 StGB nicht erfüllt wurde und sie deshalb das Verfahren gegen den Beschwerdeführer eingestellt hat.

5.5 Die Sichtweise des Beschwerdeführers kam im beanstandeten Beitrag nicht zum Ausdruck. Die Beschwerdegegnerin wies in ihrer Stellungnahme zwar darauf hin, dass es der Beschwerdeführer auf telefonische Anfrage vom 6. Februar 2013 hin abgelehnt habe, vor der Kamera Auskunft zu geben. Dieser hat der Redaktion der Sendung von „Schweiz Aktuell“ aber am 10. Februar 2013 ein ausführliches Schreiben zukommen lassen, in wel- chem er seinen Standpunkt zu den Vorkommnissen eingehend erläutert. Er macht darin zusätzlich geltend, dass sich die verantwortliche Redaktion vom vermeintlichen Opfer, dem im Filmbericht gezeigten Bauern, habe instrumentalisieren lassen. Dieser Bauer führe nämlich gegen zwei seiner Nachbarn seit Jahren „einen Privatkrieg“.

5.6 Auch angesichts der ganzen Vorgeschichte mag es für den Beschwerdeführer stossend sein, dass die Umstände des Laserpointerangriffs im Beitrag nicht vollständig wiedergegeben wurden und sein Widersacher im Nachbarschaftsstreit Gelegenheit erhielt, seine Version unwidersprochen darzulegen. Dieser - für den Beschwerdeführer subjektiv zentrale - Konflikt und die damit verbundene Strahlungsattacke bildeten jedoch nicht eigentliches Thema der Sendung, in welcher es vielmehr um grundsätzliche Aspekte im Zusammenhang mit der zunehmenden Verwendung von gefährlichen Laserpointern ging. Der Fall enthielt einige wichtige Elemente, um die im Beitrag thematisierte Problematik zu illustrieren. So steht zweifelsfrei fest, dass die Strahlung mit einem für das Augenlicht gefährlichen Laserpointer erfolgte. Aus diesem Grund musste der Beschwerdeführer den Gegenstand der Kantonspolizei abgeben. Überdies konnte die Redaktion anhand dieses Falls die strafrechtlichen Konsequenzen bei entsprechenden Angriffen ohne gesundheitliche Folgen für das Opfer aufzeigen. Der strafrechtliche Rahmen bei entsprechenden Konstellationen - versuchte vorsätzliche einfache Körperverletzung - wurde durch die Aussagen des Staatsanwalts korrekt vermittelt. Es kam klar zum Ausdruck, dass Laserpointerattacken ohne gesundheitliche Folgen nur strafbar sind, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Angreifer jemanden verletzen wollte oder eine solche Verletzung in Kauf genommen hat. Durch die vorgelesenen Passagen aus der Einstellungsverfügung geht aus dem Beitrag ebenfalls klar hervor, dass dem Beschwerdeführer keine Verletzungsabsicht nachgewiesen werden konnte. Er habe vielmehr auf die nächtliche Lärmbelästigung aufmerksam machen und die Verursacher zum Abbruch ihrer Tätigkeit veranlassen wollen. Die für die Illustrierung des Beitragsthemas relevanten Fakten des Laserpointerangriffs erfolgte daher in sachgerechter Weise. Neben den strafrechtlichen Erwägungen veranschaulichte die Sequenz zusätzlich, weshalb der Beschwerdeführer einen Laserpointer benutzt hatte.

5.7 Da, wie erwähnt, grundsätzliche Aspekte zu Laserpointerangriffen im Beitrag im Vordergrund standen, war es nicht zwingend erforderlich, den Standpunkt des Beschwerdeführers zum konkreten Fall darzulegen. Auf die Gründe, welche zur Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit führten, wies die Redaktion in summarischer Weise hin. Der Beschwerdeführer wurde überdies, wie das Dorf, in welchem sich der Vorfall abgespielt hatte, nicht namentlich genannt. Die Beschwerdegegnerin hat damit wichtige Vorkehren getroffen, damit der Beschwerdeführer lediglich für einen sehr kleinen Kreis von Personen, welche grösstenteils überdies Kenntnis von den genauen Umständen des Vorfalls haben dürften, erkennbar war (Urteil 2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000 E. 2b cc).

5.8 Die unvollständige Darstellung der Laserpointerattacke, welche zu Lasten des Beschwerdeführers ging und beim Publikum Zweifel erwecken konnte, ob die Einstellung zu Recht erfolgte, stellt im Rahmen des Beitragsthemas einen Nebenpunkt dar, der nicht geeignet ist, den Gesamteindruck wesentlich zu beeinflussen. Zu den eigentlichen Themen des Beitrags, der Gefährlichkeit von gewissen Laserpointern und den strafrechtlichen Konsequenzen von Angriffen mit entsprechenden Geräten, konnte sich das Publikum aufgrund der vermittelten Fakten und Ansichten eine eigene Meinung bilden. Die entsprechenden Informationen wurden denn auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten.

5.9 Der Beitrag hätte allenfalls anders und im Hinblick auf die Meinungsbildung des Publikums verständlicher gestaltet werden können. Das betrifft neben der Schilderung der konkreten Laserpointerattacke auch die vom Beschwerdeführer nicht gerügte Anmoderation, welche die UBI im Rahmen ihrer Gesamtbetrachtung auch in die Prüfung mit einzubeziehen hat. In dieser wird erwähnt, dass ein Bauer Anzeige wegen einer Laserpointerattacke erstattet habe. Es sei aber nichts geschehen. Tatsächlich hat die verantwortliche Staatsanwaltschaft jedoch den Sachverhalt abgeklärt, ist aber zum Schluss gekommen, dass die Handlung des Beschwerdeführers keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand erfüllt. Deshalb stellte sie das Strafverfahren ein. Die missverständliche Anmoderation zum Ablauf des Verfahrens wurde jedoch durch den nachfolgenden Filmbericht korrigiert und präzisiert. Insgesamt konnte sich das Publikum trotz der festgestellten Mängel eine eigene Meinung zu den relevanten Themen des Beitrags bilden. Das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG ist nicht verletzt worden.

6. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist ohne Kostenfolgen (Art. 98 Abs. 1 RTVG) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.