Beschreibung/ Link Entscheid Fernsehen SRF, Sendungen "Rundschau" vom 17.05.2023, Beitrag "Vordenker und Feindbild: Unterwegs mit Klimatologe Knutti" und "Abstimmungs-Arena" zum Klimaschutz vom 26.05.2023

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG). Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist die Begründungspflicht nicht nur in Bezug auf den «Rundschau»-Beitrag, sondern auch hinsichtlich der «Arena»- Sendung erfüllt (Art. 95 Abs. 3 RTVG). So rügt der Beschwerdeführer die unausgewogene Besetzung in der Diskussionssendung und eine Aussage von Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Damit hat er seine Beschwerde zwar knapp, aber noch hinlänglich konkret begründet (UBI-Entscheid b. 858 vom 11. Dezember 2020 E. 4.2).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Die Eingabe erfüllt diese Voraussetzungen.

3. Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob die angefochtenen Beiträge die einschlägigen Bestimmungen des nationalen und internationalen Rechts verletzten. Nicht zu beurteilen hat die UBI dagegen, ob die Beschwerdegegnerin ihre unternehmenseigenen Publizistischen Leitlinien einhält.

4. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communication, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).

4.1 Art. 17 Abs. 1 BV verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des Fokus einer Sendung oder einer Publikation sowie die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG festgelegten inhaltlichen Mindestanforderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots und des Vielfaltsgebots geltend. Das von ihm ebenfalls erwähnte Wahrhaftigkeitsgebot bildet keine eigenständige Programmbestimmung.

4.2 Im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG prüft die UBI, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Auch der nicht-verbalen Gestaltung ist bei der Beurteilung Rechnung zu tragen. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten wie des Transparenzgebots (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S. 267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auflage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008, Rz. 20ff. zu Art. 4 RTVG, S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]). Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen (Entscheid 2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000 E. 2b/cc [«Vermietungen im Milieu»]). Art. 4 Abs. 2 RTVG ist ausschliesslich auf redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt anwendbar.

4.3 Auch das Vielfaltsgebot gemäss Art. 4 Abs. 4 RTVG, aus welchem bei Sendungen mit einem Bezug zu einer bevorstehenden Volksabstimmung erhöhte Sorgfaltspflichten zur Gewährleistung der Chancengleichheit abgeleitet werden, wäre im Prinzip anwendbar, da die beiden beanstandeten Ausstrahlungen in die sensible Periode vor dem Urnengang fallen (BGE 134 I 2 E. 3.3.2 S. 7 [«Freiburger Original in der Regierung»]; BGE 125 II 497 E. 3b/cc und dd S. 503ff. [«Tamborini»]; UBI-Entscheide b. 777 vom 23. März 2018 E. 5ff. [«Rentenreform»] und b. 764 vom 3. November 2017 E. 4.3 [«Energiezukunft»]). Die Medienkonferenz des Bundesrats zur Volksabstimmung über das Klimaschutzgesetz, mit welcher diese sensible Periode in der Regel beginnt, fand am 21. April 2023 und damit vor den zu beurteilenden Sendungen statt. Indem der Beschwerdeführer jedoch eine falsche Ausgewogenheit kritisiert, moniert er – rundfunkrechtlich betrachtet – nicht eine mangelnde Ausgewogenheit im Sinne des Vielfaltsgebots, sondern die fehlende Sachgerechtigkeit aufgrund der seiner Meinung nach ungenügenden Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fokus.

5. Der beanstandete «Rundschau»-Beitrag vom 17. Mai 2023 wurde wie folgt anmoderiert: «Forschen im stillen Kämmerlein, das ist nicht die Sache von Klimatologe und ETH- Professor Reto Knutti. Im Gegenteil, seit Jahren mischt er sich vehement ein in die politische Debatte über Klimamassnahmen, so wie jetzt wieder. Zusammen mit 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wirbt er für das Klimaschutzgesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird. Knuttis Engagement verärgert Vertreter des Nein-Lagers.»

5.1 Gleich zu Beginn des Filmberichts wird auf das Engagement von Reto Knutti im Abstimmungskampf zum Klimaschutzgesetz hingewiesen. Er äussert sich selber dahingehend, dass die Wissenschaft in diesen Fragen nicht mehr ganz neutral sein könne, weil der Planet auf dem Spiel stehe. Der Klimatologe wird während eines Vortrags an einem Gymnasium gezeigt. Erwähnung findet ebenfalls die Kritik, auf welche das bereits länger andauernde klimapolitische Engagement von Reto Knutti stösst. Zu Wort kommt SVP-Nationalrat Christian Imark, der Reto Knutti als Aktivisten bezeichnet, welcher mehr von theoretischen Konzepten als von der Praxis verstehe. Er erachtet es auch als grenzwertig, dass Knutti seine wissenschaftliche Tätigkeit und seinen Titel dafür benütze, um politisch zu missionieren. Eine Doktorandin für Klimaphysik an der ETH Zürich betont, dass Politik nicht einfach eine logische

Konsequenz von Wissenschaft sei, sondern auch von Werturteilen. Zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik äussert sich ebenfalls SVP-Nationalrat Michael Graber, der die Nein- Kampagne zum Klimaschutzgesetz leitet. Die Wissenschaft dürfe der Politik nicht einfach einen bestimmten Weg vorschreiben. Es gebe auch innerhalb der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen. Der Co-Präsident des Wirtschaftsverbands «Swisscleantech» Fabian Etter findet es richtig, dass Wissenschaftler wie Reto Knutti den Kontakt mit der Politik und der Bevölkerung suchen und sich nicht in einem Elfenbeinturm verstecken. Im politischen Dialog müssten dann wirksame und mehrheitsfähige Massnahmen ausgearbeitet werden.

5.2 Der Beschwerdeführer rügt, im ganzen Beitrag werde mit keinem Wort erwähnt, dass die von den Nationalräten Imark und Graber verbreiteten Ansichten auf «unseriösen, klimaskeptischen Annahmen» beruhten. Er kritisiert, dass damit Falschinformationen und die von Reto Knutti vertretenen wissenschaftlichen Fakten im Beitrag gleichberechtigt behandelt würden. Wenn wie beim Klimawandel eine wissenschaftlich fundierte Argumentation einer wissenschaftlich widerlegten gegenüberstehe, erfordere das Sachgerechtigkeitsgebot eine einseitige und keine pluralistische Information.

5.3 Festzuhalten ist vorab, dass es im beanstandeten Beitrag nicht um die Wissenschaftlichkeit von Aussagen zum Klimawandel, sondern um einen Aspekt des Abstimmungskampfs zum Klimaschutzgesetz geht. In für das Publikum erkennbarer Weise werden die ausseruniversitären Aktivitäten von Reto Knutti zu Gunsten des Klimas sowie die dagegen vor allem aus den Reihen der SVP erhobene Kritik und damit einhergehend das Verhältnis von Wissenschaft und Politik thematisiert. Die transparente Darstellung erlaubte es dem Publikum, zwischen Fakten und – unterschiedlichen – Meinungen zu unterscheiden (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RTVG). Zum Ausdruck kommt auch, dass es in den Debatten um das Klimaschutzgesetz primär um die Kosten der vorgesehenen Massnahmen geht und gerade nicht um die Frage, ob es einen menschengemachten Klimawandel überhaupt gibt. Reto Knutti erhält im Beitrag Gelegenheit, zu der wegen seiner ausseruniversitären Aktivitäten erhobenen Kritik Stellung zu nehmen. Ebenfalls äussern kann er sich zu der von Nationalrat Graber angeführten Studie der ETH Lausanne, welche die Höhe der mit der Realisierung des Gesetzes verbundenen Kosten betrifft, die mit Knuttis eigenen Einschätzungen nicht übereinstimmen. Die Redaktion hat die Fakten zu den thematisierten Aktivitäten von Reto Knutti ausserhalb der ETH und zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik korrekt wiedergegeben. Zum Ausdruck kommen zudem in transparenter und differenzierter Weise die bestehenden unterschiedlichen Sichtweisen. Das ohnehin politisch interessierte «Rundschau»-Publikum, welches aufgrund der breiten öffentlichen Diskussion über einiges Vorwissen zum Klimawandel verfügt haben dürfte, konnte sich daher eine eigene Meinung zu den vermittelten Informationen im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots bilden.

5.4 Der Beschwerdeführer wünscht sich generell eine einseitige Darstellung von Klimathemen auf der Grundlage wissenschaftlicher fundierter Daten. Daraus folgt für ihn, dass Personen mit einem aus seiner Sicht klimaskeptischen bzw. klimawandelleugnenden Hintergrund bei solchen Themen in Rundfunkbeiträgen gar nicht mehr zu Wort kommen dürften. Eine entsprechende Praxis würde allerdings rundfunkrechtlichen und auch demokratischen Grundsätzen diametral widersprechen. So verlangt das Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG bei abstimmungsrelevanten Sendungen in der sensiblen Periode vor dem Urnengang, dass die befürwortenden und die ablehnenden Stimmen ausgewogen zum Ausdruck kommen. Einem Ausschluss gewisser Meinungen stehen aber nicht nur rundfunkrechtliche Informationsgrundsätze, sondern ebenso demokratische Prinzipien und Grundrechte wie die Meinungsfreiheit (Art. 17 BV) und die Wissenschaftsfreiheit (Art. 20 BV) entgegen. Klimathemen lassen sich in der Regel nicht darauf reduzieren, dass eine wissenschaftlich fundierte Meinung einer Falschinformation gegenübersteht, was die beanstandete «Rundschau»-Sendung illustriert und der Beschwerdeführer verkennt. So besteht zwar ein weitgehender wissenschaftlicher Konsens über die Existenz eines von Menschen (mit-)verursachten Klimawandels (UBI-Entscheid b. 813 vom 13. September 2019 E. 7.4 [«Klimafragen»]. Hinsichtlich einzelner Aspekte und insbesondere auch der Geeignetheit von gewissen Massnahmen gegen den Klimawandel, welche noch andere Politikbereiche (z.B. Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik) betreffen, ist eine differenziertere Betrachtungsweise erforderlich. Schliesslich gilt es zu erwähnen, dass die wissenschaftlichen Analysen und damit auch die Ergebnisse zum Klimawandel nicht abgeschlossen sind, sondern sich in steter Entwicklung befinden.

5.5 Die Beschwerde gegen den «Rundschau»-Beitrag ist aus den erwähnten Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

6. In der ebenfalls beanstandeten «Abstimmungsarena» von Fernsehen SRF vom 26. Mai 2023 zum Klimaschutzgesetz vertraten in der ersten Reihe Bundesrat Albert Rösti und Nationalrat Stefan Altermatt die befürwortende Seite während sich Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und Nationalrat Michael Graber für die Ablehnung der Vorlage einsetzten.

6.1 Unzutreffend ist der Vorwurf, wonach die Besetzung der Diskussionssendung nicht ausgewogen war, was bei einer Abstimmungssendung tatsächlich relevant ist (Urteil 2C_139/2011 des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2011 E. 3.3.1). Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers ist Bundesrat Albert Rösti als zuständiger Departementschef zu den Befürwortern der Vorlage zu zählen, auch wenn er zuvor als Nationalrat eine andere Haltung zum Klimaschutzgesetz eingenommen hat. Dieser Rollenwechsel wird vom Moderator zudem eingehend erörtert und kritisch hinterfragt. Albert Rösti weist in seiner Antwort auf seinen Funktionswechsel hin und argumentiert in seinen Voten ganz im Sinne eines Befürworters der Vorlage.

6.2 Da die SVP das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hatte, war es naheliegend, dass mit Magdalena Martullo-Blocher und Michael Graber zwei ihrer Mitglieder aus dem Nationalrat die ablehnende Seite zum Klimaschutzgesetz vertraten. Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer geforderten Ausschlusses von Personen mit klimawandelleugnendem Hintergrund wird auf die Erwägungen zum «Rundschau»-Beitrag hingewiesen (siehe E. 5.4).

6.3 Thema der Sendung bildete in erkennbarer Weise die bevorstehende Abstimmungsvorlage zum Klimaschutzgesetz und nicht die Frage, ob es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Im Hinblick auf den Urnengang vermittelte die Ausstrahlung wichtige und relevante Fakten sowie in ausgewogener Weise die Ansichten und Argumente sowohl der befürwortenden als auch der ablehnenden Seite. Aufgrund der transparenten Gestaltung wurde für das Publikum deutlich, welche Meinungen und Interessen die einzelnen Diskussions- teilnehmenden vertraten (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RTVG). Der Redaktion kann daher nicht angelastet werden, dass sie – wie namentlich bei der vom Beschwerdeführer gerügten Aussage von Nationalrätin Martullo-Blocher zu den Vorteilen der Klimaerwärmung für den Sommertourismus in Graubünden – nicht jede in der Sendung gemachte Äusserung kritisch hinterfragt hat. Solches war beim mündigen und politisch interessierten «Arena»-Publikum denn auch nicht notwendig. Bei der vom Beschwerdeführer ebenfalls als klimawandelleugnend eingestuften Bemerkung von Nationalrat Michael Graber, wonach die Schweiz nur für einen sehr kleinen Teil des CO2-Ausstosses verantwortlich sei und seit 1850 nur 0,002 Prozent zur globalen Erwärmung beitragen habe, hakte der Moderator nach und fragte, ob man deshalb einfach wegschauen solle.

6.4 Insgesamt bleibt festzustellen, dass sich das Publikum zu den in den Sendungen vermittelten Informationen zum Klimaschutzgesetz eine eigene Meinung im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots bilden konnte. Das betrifft insbesondere auch die vom Beschwerdeführer kritisierten einzelnen Aussagen der Vertretung der Nein-Seite. Die für abstimmungsrelevante Sendungen bestehenden erhöhten Sorgfaltspflichten hinsichtlich Ausgewogenheit hat die Redaktion eingehalten. Das Vielfaltsgebot wurde damit ebenfalls nicht verletzt.

7. Die Beschwerden erweisen sich damit als unbegründet und sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Verfahrenskosten werden keine auferlegt (Art. 98 RTVG).