Beschreibung/ Link Entscheid SRF, Radiosendung "Echo der Zeit" vom 04.01.2024, Beitrag "Trumps Worte sollten ernst genommen werden", Online-Artikel "Rhetorische Eskalation – ‘Das Ungeziefer ausrotten’: Wie Trump seine Gegner entmenschlicht" vom 07.01.2024

1. Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Die Eingabe erfüllt diese Voraussetzungen.

3. Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob die angefochtenen Publikationen die einschlägigen Bestimmungen des nationalen und internationalen Rechts verletzen. Stellt sie eine Rechtsverletzung fest, kann sie das Massnahmenverfahren gemäss Art. 89 RTVG durchführen. Die UBI kann in keinem Fall Korrekturen bzw. Richtigstellungen von Publikationen anordnen.

4. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Stéphane Werly/Denis Barrelet, Droit de la Communication, 3. Auflage, Bern 2024, Rz. 960, S. 346). Gegenstand des Verfahrens sind ausschliesslich der «Echo der Zeit»-Beitrag und der dazugehörige Online-Artikel, die auch Gegenstand des Beanstandungsverfahrens vor der Ombudsstelle waren.

4.1 Art. 17 Abs. 1 BV verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des Fokus einer Sendung bzw. einer Publikation und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG festgelegten inhaltlichen Mindestanforderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer macht ausschliesslich eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots geltend. Die aus dem Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG abgeleiteten erhöhten Sorgfaltspflichten vor Wahlen sind auf die zu beurteilenden Publikationen ohnehin nicht anwendbar, da sie nur für Urnengänge in der Schweiz und nur in der sensiblen Periode vor dem Wahltermin gelten.

4.2 Das Sachgerechtigkeitsgebot gewährleistet die freie Meinungsbildung des Publikums (BGE 149 II 209 E. 3.3ff. S. 211ff.; BGE 137 I 340 E. 3.1ff. S. 344ff.). Es ist anwendbar auf redaktionelle Beiträge mit Informationsgehalt. Mängel in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche den Gesamteindruck der Publikation nicht wesentlich beeinflussen, sind unerheblich. Das Sachgerechtigkeitsgebot ist verletzt, wenn sich das Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag vermittelten Fakten und Ansichten keine eigene Meinung bilden kann, weil zentrale journalistische Sorgfaltspflichten missachtet wurden. Der Umfang der erforderlichen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab.

4.3 Bei Publikationen, in denen schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Personen erhoben werden und die so ein erhebliches materielles und immaterielles Schadensrisiko für direkt Betroffene oder Dritte enthalten, gelten qualifizierte Anforderungen bezüglich der Transparenz und der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten. Der Standpunkt des Angegriffenen ist in geeigneter Weise darzustellen. Bei schweren Vorwürfen soll er mit dem belastenden Material konfrontiert und mit seinen besten Argumenten gezeigt werden (BGE 149 II 209 E. 3.5 S. 213). Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen.

4.4 Das Sachgerechtigkeitsgebot ist aufgrund des Informationsgehalts auf beide Publikationen anwendbar. Zu berücksichtigen gilt, dass das Publikum über einiges Vorwissen zum ehemaligen US-Präsidenten und jetzigen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sowie dessen Rhetorik verfügt hat.

5. Der Beschwerdeführer rügt insbesondere die Übersetzung und die Einordnung von zwei Aussagen Trumps, welcher dieser im Rahmen von Wahlkampfveranstaltungen gemacht hat, sowie das Interview mit Jennifer Mercieca.

6. Im «Echo der Zeit»-Beitrag weist die Moderatorin einleitend darauf hin, dass Donald Trump in den letzten Wochen und Monaten mit seiner Rhetorik für Aufsehen gesorgt habe. Danach werden die beiden strittigen Aussagen eingespielt, bevor das Interview mit Jennifer Mercieca folgt. So habe Donald Trump kürzlich behauptet, viele Einwanderinnen und Einwanderer seien geistesgestörte Terroristen, die das Blut Amerikas vergiften würden. Nach dieser deutschen Übersetzung wird auch noch die englische Originalaussage des Präsidentschaftskandidaten ausgestrahlt («We know they come from mental institutions and insane asylums, we know they are terrorists, it’s poisoning the blood of our country.»).

6.1 Auch Im Online-Artikel, in welchem die Redaktion darauf hinweist, dass Donald Trump noch nie für eine moderate Rhetorik bekannt gewesen sei, wird der erwähnte Satz thematisiert. Bei einem Wahlkampfauftritt an der Ostküste habe Trump Migranten ins Visier genommen: «Sie vergiften das Blut unseres Landes; in der ganzen Welt vergiften sie die Gefängnisse und Psychiatrien, nicht nur in Südamerika.» Der entsprechende englische Text und Videoaufnahmen mit den Originalaussagen Trumps wurden in den Artikel eingebettet. Zum Ausdruck kommt hernach, dass diese Äusserungen bei seinen Anhängern Jubelstürme ausgelöst hätten, auf der anderen Seite aber auf heftige Kritik gestossen seien, insbesondere auch aus dem «Biden-Lager», welches die Ausführungen als «Hitler-Rhetorik» bezeichnet habe.

6.2 Der Beschwerdeführer erachtet diese Darstellungen als unzutreffend und zudem als schwere Vorwürfe, weshalb es zwingend geboten gewesen wäre, den Standpunkt von Donald Trump in geeigneter Weise darzustellen.

6.3 Donald Tump hat im Zusammenhang mit Migranten bereits am 28. September 2023 auf der News-Site «The national pulse» von «it’s poisoning the blood of our country» gesprochen und wurde dafür in den Medien und von politischen Gegnern kritisiert. Auch Adolf Hitler hätte in «Mein Kampf» von «Verseuchung des Blutes» geschrieben. Trumps Wahlkampfspre- cher Steven Cheung bestritt in einer Stellungnahme einen rassistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Aussage wiederholte Donald Trump später leicht abgeändert an zwei Veranstaltungen in Durham, New Hampshire, am 16. Dezember 2023 («they’re poisoning the blood of our country») und am 20. Dezember 2023 in Waterloo, Iowa («the’re destroying the blood of our country»). Bei letzterem Auftritt wies er darauf hin, dass er «Mein Kampf» nie gelesen habe und Hitler sich zudem anders geäussert habe.

6.4 Die Kontroverse um die betreffenden Äusserungen von Donald Trump zu den Migranten wurde in beiden Publikationen tatsachengerecht wiedergegeben. Die Übersetzungen der relevanten Sätze waren sprachlich korrekt. Überdies sind sie jeweils im Originalton zu hören bzw. abrufbar. Es handelt sich auch nicht um aus dem Kontext gerissene oder nicht relevante Aussagen des Präsidentschaftskandidaten, hat er diese doch mehrere Male in ähnlicher Weise öffentlich getätigt. Weiter wusste er um die Kontroverse, welche diese beim ersten Mal ausgelöst hatten, relativierte die strittigen Äusserungen aber nicht oder schwächte sie ab. In den Publikationen findet ebenfalls Erwähnung, dass die Kritik vor allem aus dem gegnerischen politischen Lager stammt. Es war deshalb auch nicht notwendig, Trump – einen medienerfahrenen Politiker mit Kommunikationsteam – mit der ihm längst bekannten öffentlichen Kritik zu konfrontieren.

7. Der Beschwerdeführer macht ebenfalls geltend, Donald Trump werde die Aussage «Das Ungeziefer ausrotten» unterstellt. Dabei handle es sich aber um eine nicht korrekte Übersetzung von «to root out».

7.1 Im «Echo der Zeit»-Beitrag heisst es, Donald Trump habe Mitte November gesagt, «dass er seine politischen Feinde ausrotten werde, wie Ungeziefer». Anschliessend ist der Präsidentschaftskandidat im Originalton zu hören: «We will root out the communist, marxist, fascist and the radical left thugs that live like vermin within the confines of the country». Im Online-Artikel schreibt die Redaktion, dass Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in New Hampshire Mitte November wie folgt gegen seine politischen Gegner gefeuert habe: «Wir versprechen, dass wir die Kommunisten, Marxisten, Faschisten und die linksradikalen Ganoven, die wie Ungeziefer in unserem Land leben, ausrotten werden.»

7.2 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass der Begriff «root out» von Trump nicht im Sinne von «ausrotten», sondern «eindeutig metaphorisch» verwendet worden sei. In den USA sei die Bezeichnung nicht kontrovers diskutiert worden. Er beanstandet überdies die Übersetzung des Worts «vermin» mit «Ungeziefer» statt mit «Schmarotzer» oder «Gesindel». Die Redaktionen hätten den Kontext ausser Acht gelassen. Donald Trump habe die strittigen Ausdrücke zum Aufzeigen der Gefahrenlage im Inland verwendet. Die Darstellungen in den Publikationen und insbesondere die Übersetzungen seien irreführend.

7.3 Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet. Dass Trump den Begriff «root out» nicht im Sinne einer physischen Vernichtung von politischen Gegnern benutzt hat, sondern im Zusammenhang mit der hart geführten politischen Auseinandersetzung, war für die Zuhörenden bzw. die Leserschaft auch aufgrund deren Vorwissens erkennbar. Gleiches gilt für die Bezeichnung «vermin», welche eine Trump-typische provokative Zuspitzung darstellt. Bei Betrachtung des Kontexts seiner Aussagen wird ersichtlich, dass Trump die USA durch die radikale Linke bedroht sieht, wobei er dieses Spektrum sehr weit fasst. Die politischen Gegner inklusive des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und dessen Partei macht er für die derzeitigen Probleme in den USA verantwortlich und kritisiert diese hart, während er sich selber als Lösung für alle Probleme sieht. Seine ganze Rede ist durch ein kompromissloses schwarz-weiss Weltbild geprägt. Im gesamten Kontext erscheinen die gewählten Übersetzungen für «root out» und «vermin» daher nicht als irreführend. Unzutreffend ist zudem die Behauptung, dass die Verwendung der Begriffe «root out» und «vermin» in den USA keine Kontroversen ausgelöst hätten, was aus Medienberichten hervorgeht. So nehmen etwa die «ABC News» die strittigen Begriffe «root out» und «vermin» teilweise bereits im Titel auf («Trump compares political opponents to ‘vermin’ who he will ‘root out’, alarming historians»). Die von Historikern und politischen Gegnern des Präsidentschaftskandidaten kritisierte Ähnlichkeit mit der Wortwahl von Adolf Hitler gegen Andersdenkende wird in den Publikationen erwähnt und im Online-Artikel zusätzlich mit X-Textnachrichten belegt.

8. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer das Interview mit Jennifer Mercieca, welches im Zentrum des «Echo der Zeit»-Beitrags steht und mit Zitaten auch Eingang in den Online- Text findet. Er bemängelt, es sei darin nicht um eine differenzierte und relativierende Interpretation der strittigen Aussagen Trumps gegangen, sondern um eine maximal negative Bewertung. Die Redaktion hätte sich nicht einfach auf die Aussagen von Jennifer Mercieca stützen dürfen. Die Fragen seien zudem suggestiv gewesen.

8.1 In beiden beanstandeten Publikationen wird darauf hingewiesen, dass Mercieca an der Texas A&M University Kommunikation lehre, seit 2015 die politische Rhetorik Donald Trumps untersuche und darüber ein Buch geschrieben habe. Auch aufgrund anderer Publikationen darf sie als Expertin auf dem Gebiet der politischen Rhetorik in den USA bezeichnet werden. Bei ihrer Vorstellung unterlässt es die Redaktion jedoch, auf Merciecas, vor allem auch in sozialen Medien, mehrfach geäusserte negative Haltung gegenüber Donald Trump aufmerksam zu machen. Aus Transparenzgründen wäre ein solcher Hinweis angezeigt gewesen (UBI-Entscheid b. 856 vom 28. Januar 2021 E. 7.3.1).

8.2 Die Nichtbeachtung dieser journalistischen Sorgfaltspflicht bei der Vorstellung der Interviewpartnerin hat die Meinungsbildung der Zuhörenden bzw. der Leserschaft allerdings nicht in relevanter Weise beeinträchtigt. Mercieca antwortete als Wissenschaftlerin und Expertin zur politischen Rhetorik in den USA. Ihre Antworten unterscheiden sich nicht von den Ansichten, die andere Experten bezüglich Trumps Rhetorik äussern. Zu verweisen ist etwa auf Ulrike Schneider und Matthias Eitelmann, die in ihrem Buch («Linguistic Inquiries into Donald Trump’s Language») zu den gleichen Schlüssen kommen wie Mercieca, so hinsichtlich des dualistischen Weltbilds, das Trump vermittle, indem er die US-Bevölkerung in zwei Gruppen gespalten sehe. Der Yale-Professor Jason Stanley vertritt in einem CNN-Interview vom 28. Dezember 2023 wie Mercieca die Auffassung, dass die Aussagen von Trump ernst zu nehmen seien; dieser sei ein sehr authentischer Politiker. Man kann der befragten Wissenschaftlerin daher keine politisch motivierte Verzerrung ihrer Analysen unterstellen, da deren Einschätzungen auch von anderen Expertinnen und Experten geteilt werden.

8.3 Für die vom Beschwerdeführer bestrittene Aussage von Mercieca, wonach Trump die politische Opposition als «Feinde der Nation» bezeichnet habe, hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik einen Beleg angeführt. Der vom Beschwerdeführer ebenfalls gerügte Zwischentitel «Feinde des Inneren» im Online-Artikel beruht auf Aussagen der angehörten Expertin.

8.4 Die Fragen des Redaktors an Mercieca mögen zwar tatsächlich nicht neutral formuliert worden sein. Aufgrund der in beiden Publikationen aufgeführten Beispiele von Aussagen Trumps und dessen zuvor schon umstrittener Rhetorik war die Art der Fragestellung für die Zuhörenden jedoch nachvollziehbar. Im Übrigen kann von einer Rhetorikexpertin und erfahrenen Interviewpartnerin erwartet werden, dass sie sich durch die Fragestellung nicht beirren lässt. In ihren Antworten weist sie denn auch darauf hin, dass Trump mit seiner Rhetorik sehr erfolgreich sei und seine Anhängerschaft diese von ihm erwarte. Sie bemerkt ebenfalls, dass viele ihrer Studierenden die Rhetorik von Donald Trump heute normal fänden und sich nicht daran stossen würden. Die Art, wie er spreche, finde auch in ihrem Freundeskreis und in der Nachbarschaft Anklang, die ihn daher aus Überzeugung wählen würden.

8.5 Gesamthaft bleibt festzustellen, dass sich das Publikum bzw. die Leserschaft aufgrund der vermittelten Informationen eine eigene Meinung zum «Echo der Zeit»-Beitrag und zum Online-Artikel bilden konnte. Die Übersetzungen der auch im Originalton veröffentlichten Aussagen von Donald Trump waren nicht falsch, irreführend oder aus dem Kontext gerissen. Die Sichtweise des Präsidentschaftskandidaten kam angemessen zum Ausdruck. Das Interview mit einer Expertin stellte zudem die Rhetorik von Donald Trump in einen grösseren Zusammenhang. Der unterlassene Hinweis auf deren negative persönliche Haltung zu Trump stellt zwar einen Mangel dar. Da dieser aber weder beim Radiobeitrag, in dem das Interview im Zentrum stand, noch beim Online-Artikel den Gesamteindruck massgeblich beeinflusst hat, betrifft er einen Nebenpunkt. Die Aussagen der Wissenschaftlerin unterscheiden sich zudem nicht von denjenigen anderer Fachleute, die sich mit der Rhetorik von Donald Trump auseinandersetzten. Die beanstandeten Publikationen erfüllen daher die Mindestanforderungen an die Sachgerechtigkeit.

9. Die Beschwerden gegen den Radiobeitrag und gegen den Online-Artikel sind aus den erwähnten Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Verfahrenskosten werden keine auferlegt (Art. 98 RTVG).