proj/2020/4/cons_1

Vernehmlassung Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2020

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Bundesamt für Landwirtschaft BLW

Bern, 3. Februar 2020

Vernehmlassung

0 Einleitung

Im Verordnungspaket 2020 werden Änderungsentwürfe zu 15 Bundesrats-, drei WBF- und zwei BLW- Verordnungen zur Diskussion gestellt.

0.1 Inkrafttreten

Das vorliegende Verordnungspaket soll voraussichtlich im Oktober 2020 vom Bundesrat beschlossen werden. Die neuen Bestimmungen sollen mehrheitlich am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

0.2 Hinweise zum Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassungsunterlage

Die Erläuterungen und die entsprechende Verordnungsänderung bilden jeweils zusammen ein Dossier. Die Reihenfolge richtet sich nach der systematischen Sammlung des Bundesrechts. Zu jeder Verordnung sind in der nachfolgenden Tabelle die wichtigsten materiellen Änderungen aufgeführt. Die Seiten des Gesamtpakets sind für eine bessere Übersicht fortlaufend nummeriert.

Die Unterlagen können von der Homepage des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/politik/agrarpolitik/agrarpakete-aktuell.html oder der Bundeskanzlei http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html heruntergeladen werden.

Eingabe der Stellungnahmen

Die Vernehmlassung dauert bis zum 10. Mai 2020. Wir bitten Sie, für Ihre Rückmeldung die Word- Vorlage des BLW zu verwenden. Sie kann auf der Homepage https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/politik/agrarpolitik/agrarpakete-aktuell.html heruntergeladen werden. Dies erleichtert die Auswertung der Stellungnahmen.

Die schriftlichen Stellungnahmen können dem BLW per E-Mail an schriftgutverwaltung@blw.admin.ch zugestellt werden.

Weitere Auskünfte

Für weitere Auskünfte können Sie sich an folgende Personen wenden:

– Mélina Taillard melina.taillard@blw.admin.ch, 058 461 19 96 – Conrad Widmer conrad.widmer@blw.admin.ch, 058 462 26 07

Einleitung Vernehmlassung

Liste der Verordnungen und wichtigste Änderungen Verordnung Vorschläge zur Stellungnahme Seite (SR-Nr.)

Verordnungen des Bundesrats

Organisationsverordnung • Die Aufgaben des Bundesamtes für Justiz (BJ) in den Be- 9 für das Eidgenössische reichen bäuerliches Bodenrecht und landwirtschaftliches Justiz- und Polizeidepar- Pachtrecht werden formal an das Bundesamt für Landwirttement, OV-EJPD schaft (BLW) übertragen. (172.213.1)

Organisationsverordnung 12 für das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, OV-WBF (172.216.1)

GUB/GGA-Verordnung • Erlass von spezifischen Regeln betreffend Repräsentativi- 15 (910.12) tät einer Gruppierung bei pflanzlichen Erzeugnissen

Einführung der Verpflichtung, den Namen oder die Codenummer der Zertifizierungsstelle auf der Etikette oder der Verpackung des Erzeugnisses mit GUB oder GGA anzugeben
Präzisierung des Umfangs des Schutzes von geschützten Bezeichnungen, wenn das Erzeugnis als Zutat in einem Lebensmittel verwendet wird

Bio-Verordnung (910.18) • Die Vorschriften für die Herstellung verarbeiteter biologi- 23 scher Lebensmittel sollen formell korrigiert werden.

Bio-Äquivalenzarrangements: die Aufnahme von Ländern auf die Länderliste soll aus Kohärenzgründen dem BLW zugeordnet werden.
Das Zulassungsverfahren für Drittlandkontrollstellen soll nur noch in Spezialfällen zur Anwendung gelangen. Für Stellen, welche bereits von der EU anerkannt sind, soll dieses abgeschafft werden.

Berg- und Alp- • Die Honigherstellung kann in den herkömmlichen Räumen 28 Verordnung (910.19) ausserhalb des Sömmerungs- oder Berggebietes stattfinden.

Strukturverbesserungsve- • Projekte zur regionalen Entwicklung (PRE) 33 rordnung, SVV (913.1) o Vereinheitlichung der Bemessung der Beiträge für PRE mit den übrigen Strukturverbesserungsbeiträgen o Unterstützung von PRE zur Weiterentwicklung der regionalen Wertwschöpfung o Flexibilisierung Umsetzungsprozess der PRE • Vereinfachung Verwaltungsaufwand für die Kantone und Optimierung bei der Vergabe von Investitionshilfen: o Klärung der zu erfüllenden Bedingungen, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin eine juristische Person ist o Gewährung von Investitionshilfen an den Ehegatten oder die Ehegattin des Landwirts oder der Landwirtin, die im Besitz des landwirtschaftlichen

Vernehmlassung Einleitung

Verordnung Vorschläge zur Stellungnahme Seite (SR-Nr.) Betriebes ist o Streichung der Vermögensgrenze bei der Vergabe von Investitionskrediten o Gewährung von Investitionskrediten an Pächter und Pächterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben, ohne dass ein Baurecht errichtet werden muss o Beiträge zur Sicherstellung der Basiserschliessung zum Transport digitaler Daten o Beiträge für die Produktion und Speicherung nachhaltig produzierter Energie, wenn die Basiserschliessung mit Elektrizität nicht gewährleistet ist o Möglichkeit für die Kantone, bei Investitionskrediten einen vorzeitigen Baubeginn oder eine vorzeitige Anschaffung ohne Genehmigung des BLW zu bewilligen o Berechnung des Gewinnes im Falle einer Veräusserung des unterstützten Elements unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen des bäuerlichen Bodenrechts o Möglickeit für die Kantone, die Errichtung von Register-Schuldbriefen als Sicherheit anzuordnen

Verordnung über die so- • Bei der Gewährung von Betriebshilfen wird die Einkom- 56 zialen Begleitmassnah- mensgrenze abgeschafft. men in der Landwirt- • Die Berechnung der Vermögensgrenze wird mit den diesschaft, SBMV (914.11) bezüglichen Bestimmungen der SVV harmonisiert: o Das Konzept des bereinigten Vermögens wird durch das bei den Steuerbehörden deklarierte steuerbare Vermögen ersetzt. o Bei einer Umschuldung gilt keine Vermögensgrenze mehr.

Die Behörden, die für die Anwendung der Ausführungsbestimmungen der Verordnung zuständig sind, können künftig die Errichtung von Register-Schuldbriefen als Sicherheit verfügen.
Wird der Betrieb oder ein Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so ist das Betriebshilfedarlehen zurückzuzahlen. Die Gewinnberechnung basiert nicht mehr auf den Bestimmungen des bäuerlichen Bodenrechts.

Agrareinfuhrverordnung, • Eingaben im Einfuhrbereich und der Kontingentsverwaltung 62 AEV (916.01) nur noch über die vom BLW bereitgestellte Internetanwendung

Die Anzahl Freigaben pro Jahr des Teilzollkontingents Nr. 07.2 für Milchpulver wird von zwei auf eine reduziert.
Die Mindestpackungsgrösse von 25 kg für Butter, die im Zollkontingent eingeführt wird, soll ab 2021 nicht mehr gelten.
Das Teilzollkontingent Nr. 07.4 für Butter und andere Fettstoffe aus der Milch soll ab 2022 in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung («Windhund an der Grenze») verteilt werden.
Die marktordnungsspezifischen Bestimmungen zur Einfuhr von Kartoffeln und Kartoffelprodukten werden ergänzt.
Das Teilzollkontingent Nr. 14.4 für Kartoffelprodukte, das in

Einleitung Vernehmlassung

Verordnung Vorschläge zur Stellungnahme Seite (SR-Nr.) drei Warenkategorien aufgeteilt ist, soll ab 2022 in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung verteilt werden und nur noch zwei Warenkategorien umfassen.

Das autonome Zollkontingent Nr. 31 für Obsterzeugnisse wird aufgehoben.
Das Teilzollkontingent Nr. 05.5 für Halal-Rindfleisch soll um 60 auf 410 Tonnen erhöht werden, da aufgrund der neuen Spezifikationen seit dem 1. April 2019 der Knochenanteil des Importfleisches um diese Menge zugenommen hat.
Das Teilzollkontingent Nr. 06.1 für luftgetrockneten Schinken soll um 1500 Tonnen erhöht werden, damit die Füllrate des Zollkontingents Nr. 6 für «weisses Fleisch» auf Kosten von Schinken-Importen ausserhalb des Kontingents um diese Menge steigt.
Die Daten des Beginns der Freigabeperioden des Zollkontingents Nr. 27 für Brotgetreide werden ab dem Jahr 2021 wiederum so festgelegt, dass sie nicht auf ein Wochenende, einen Montag, einen staatlich anerkannten Feiertag oder einen darauf folgenden Tag fallen.

Verordnung über die Ein- • Möglichkeit zur Freigabe von Zollkontingentsteilmengen für 77 und Ausfuhr von Gemüse, die Einfuhr von frischem Obst zur Herstellung von Brannt- Obst und Gartenbauer- weinen, Likören und anderen Spirituosen sowie von Speizeugnissen, VEAGOG seessig (916.121.10) • Die Anteile an den Zollkontingenten Nummer 20 (Äpfel und Birnen zu Most- und Brennzwecken) und Nummer 21 (Erzeugnisse aus Kernobst, Apfel- und Birnensaft enthaltend) sollen statt versteigert nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt werden. • Aufhebung des autonomen Zollkontingents Nummer 31 (Erzeugnisse aus Kernobst, Apfel- und Birnensaft enthaltend) aufgrund der diesbezüglichen Änderung der AEV

Vermehrungsmaterial- • Einführung einer Delegationsnorm im Zusammenhang mit 83 Verordnung (916.151) der Änderung der Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF und der Obst- und Beerenobstpflanzgutverordnung des WBF

Pflanzenschutzmittelve- • Die EU-Vorschriften bezüglich Mindestreinheit von Wirk- 87 rordnung, PSMV stoffen und Höchstgrad bestimmter Verunreinigungen gel- (916.161) ten auch für die in der Schweiz vermarkteten Produkte.

Das Verfahren zum Widerruf der Bewilligung für Wirkstoffe, die in der EU nicht mehr zugelassen sind, wird vereinfacht. Die Fristen für das Inverkehrbringen der Lagerbestände und das Aufbrauchen der Produkte werden mit jenen der EU harmonisiert.
Streichung der Angabe des VOC-Gehalts auf der Etikette von Pflanzenschutzmitteln
Verbot der Abgabe von Produkten, die nicht für die nichtberufliche Verwendung bewilligt sind, an nichtberufliche Verwender oder Verwenderinnen

Vernehmlassung Einleitung

Verordnung Vorschläge zur Stellungnahme Seite (SR-Nr.) Futtermittel-Verordnung, • Aktualisierung des Verweises auf die Verordnung (EU) Nr. 92 FMV (916.307) 625/2017, welche die Grundregeln für die Futtermittelkontrolle in der Schweiz enthält • Ergänzung der Delegation ans BLW, damit dieses auch die entsprechenden Übergangsbestimmungen festlegen kann.

Milchpreisstützungsve- • Die Zulage für verkäste Milch und die Zulage für Fütterung 96 rordnung, MSV ohne Silage sollen ab 2022 direkt an die Milchproduzen- (916.350.2) tinnen und -produzenten ausbezahlt werden. • Die Zulage für Fütterung ohne Silage soll künftig für die gesamte ohne Silofütterung produzierte Milchmenge ausgerichtet werden, die zu Käse verarbeitet wird (das heisst auch für silofreie Milch, die vor dem Verkäsen pasteurisiert bzw. baktofugiert wird).

Verordnung über die Ge- • Neu sollen in Anhang 1 der GebV-TVD Gebühren für die 102 bühren für den Tierver- Lieferung von Doppelohrmarken ohne Mikrochip für Kleinkehr, GebV-TVD rassen der Schaf- und Ziegengattung aufgeführt werden. (916.404.2) • Analog dazu soll auch bei Kleinrassen der Schweinegattung eine Gebühr für die Lieferungen von Einzelohrmarken ohne Mikrochip aufgenommen werden.

Verordnung über Informa- • Anpassung bei der Weitergabe von Daten an die veränder- 106 tionssysteme im Bereich ten Bedürfnisse der Forschungsgemeinschaft der Landwirtschaft, ISLV • Datenweitergabe an Dritte: die detaillierten Gebühren sol- (919.117.71) len in der Verordnung über Gebühren des BLW geregelt werden.

Verordnungen des WBF

Verordnung des WBF • Aufhebung von Artikeln bezüglich Länderlisten und Liste 111 über die biologische der Zertifizierungsstellen infolge der Änderung der Bio- Landwirtschaft (910.181) Verordnung • Diverse Anpassungen der Anhänge

Saat- und Pflanzgutver- • Verschiedene Anpassungen zur Gewährleistung der Äqui- 120 ordnung des WBF valenz mit dem EU-Recht (916.151.1)

Obst- und Beerenobst- • Verschiedene Anpassungen zur Gewährleistung der Äqui- 151 pflanzgutverordnung des valenz mit dem EU-Recht WBF (916.151.2) • Totalrevision der Verordnung und Umformulierung des Titels

Einleitung Vernehmlassung

Verordnung Vorschläge zur Stellungnahme Seite (SR-Nr.)

Verordnungen des BLW

Verordnung des BLW • Diverse Anpassungen aufgrund der Änderung der SVV 219 über Investitionshilfen und und der SBMV: soziale Begleitmassnah- o Anrechnungswert, der im Falle einer Veräussemen in der Landwirt- rung für die Berechnung des Gewinns benötigt schaft, IBLV (913.211) wird o Pauschalen pro Einheit aufgrund der Aufgabe der Grundpauschale im Falle der Gewährung von Beiträgen für Ställe für die Haltung von raufutterverzehrenden Tieren o Pauschalen pro Einheit bei der Gewährung von Investitionskrediten für Ökonomiegebäude für die Haltung von raufutter-verzehrenden Tieren o Investitionskredite, die für die verschiedenen Umweltmassnahmen gewährt werden können

Verordnung des BLW • Liste der Länder, welche Bio-Produkte nach gleichwertigen 229 über die biologische Regeln produzieren, aufbereiten und kontrollieren (Äquiva- Landwirtschaft (neu) lenzarrangements) • Liste der Stellen, welche zur Einfuhr bestimmte Bio- Produkte nach gleichwertigen Regeln zertifizieren

1 Organisationsverordnung für das EJPD (OV-EJPD), SR 173.213.1

1.1 Ausgangslage

Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) und das landwirtschaftliche Pachtgesetz (LPG) sind wichtige Erlasse des Agrarrechts. Sie fördern das bäuerliche Grundeigentum als Grundlage eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen, auf eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung ausgerichtete Landwirtschaft. Sie verbessern die Struktur der Betriebe, tragen zur Kostensenkung bei und unterstützen den quantitativen Kulturlandschutz.

Für das BGBB und LPG ist heute auf Stufe Bund das Eidgenössische Amt für Grundbuch- und Bodenrecht formal zuständig. Der Vollzug dieser Gesetze ist an die Kantone delegiert.

Aufgrund dieser Ausgangslage haben sich die Direktionen der beiden Ämter im Rahmen einer gegenseitigen Aussprache am 17. April 2018 darauf geeinigt, dass die formale Zuständigkeit für das BGBB vom Bundesamt für Justiz (BJ) per 01. Januar 2019 zum Bundesamt für Landwirtschaft wechselt.

Bis die Übertragung der Zuständigkeit in Gesetz und Verordnung vollzogen ist, gilt die folgende Übergangsbestimmung:

1. Die Kantone senden grundsätzlich ihre letztinstanzlichen Entscheide, sowie Verfügungen und Berichte der kantonalen Aufsichtsbehörde an das BLW. 2. Kantone, die sich auf das formal gültige Recht berufen senden die Unterlagen weiterhin an das BJ, welches diese an das BLW weiterleitet. 3. Aufgrund der fehlenden Anpassung in Gesetz und Verordnung bleibt das BJ für Beschwerden gengen letztinstanzliche kantonale Entscheide zuständig. Das BLW gelangt an das BJ, sollte gegen einen Entscheid Beschwerde geführt werden. 4. Das BLW gewährleistet die Umsetzung kantonaler Entscheide.

Die zusätzlichen Aufgaben wurden vom BLW übernommen. Das BJ unterstützt das BLW bei der Aufgabenerfüllung.

Im Rahmen der Agrarpolitik 22+ werden die Bestimmungen des BGBB und des LPG entsprechend angepasst.

1.2 Wichtigste Änderungen im Überblick

Die Aufgaben des Bundesamtes für Justiz in den Bereichen Boden- und Pachtrecht werden formal auf das Bundesamt für Landwirtschaft übertragen.

1.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Im Aufgabenkatalog des Bundesamtes für Justiz wird der Verweis auf das bäuerliche Boden- und Pachtrecht gestrichen.

1.4 Ergebnisse der Vernehmlassung

1.5 Auswirkungen

1.5.1 Bund

Keine Auswirkungen.

1.5.2 Kantone

Die Vollzugsbehörden für das bäuerliche Boden- und Pachtrecht werden via Bundesamt für Landwirtschaft der Oberaufsicht des Bundes unterstellt.

Organisationsverordnung für das EJPD

1.5.3 Volkswirtschaft

Keine Auswirkungen.

1.6 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Verordnung tangiert das internationale Recht nicht.

1.7 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

1.8 Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlage ist Artikel 43 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997¹.

1 SR 172.010

[QR Code] [Signature]

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Organisationsverordnung vom 17. November 1999¹ für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird wie folgt geändert:

Art. 7 Abs. 1 Bst. b 1 Das BJ bereitet in Zusammenarbeit mit ebenfalls zuständigen Ämtern in folgenden Rechtsbereichen die Erlasse vor, wirkt bei deren Vollzug und bei der Erarbeitung notwendiger internationaler Instrumente mit: b. Zivil-, Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht; eingeschlossen sind das Internationale Privat-, Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht, die Regelungen über das Handelsregister und über das Zivilstands- und das Grundbuchwesen sowie die Regelungen über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; nicht eingeschlossen ist das Immaterialgüterrecht;

II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

… Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

SR .......... 1 SR 172.213.1

2 Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (Organisationsverordnung für das WBF, OV-WBF), SR 172.216.1

2.1 Ausgangslage

Bis die Übertragung der Zuständigkeit in Gesetz und Verordnung vollzogen ist, gilt die folgende Übergangsbestimmung: 1. Die Kantone senden grundsätzlich ihre letztinstanzlichen Entscheide, sowie Verfügungen und Berichte der kantonalen Aufsichtsbehörde an das BLW. 2. Kantone, die sich auf das formal gültige Recht berufen senden die Unterlagen weiterhin an das BJ, welches diese an das BLW weiterleitet. 3. Aufgrund der fehlenden Anpassung in Gesetz und Verordnung bleibt das BJ für Beschwerden gengen letztinstanzliche kantonale Entscheide zuständig. Das BLW gelangt an das BJ, sollte gegen einen Entscheid Beschwerde geführt werden. 4. Das BLW gewährleistet die Umsetzung kantonaler Entscheide.

Die zusätzlichen Aufgaben wurden vom BLW übernommen. Das BJ unterstützt das BLW bei der Aufgabenerfüllung.

Im Rahmen der Agrarpolitik 22+ werden die Bestimmungen des BGBB und des LPG entsprechend angepasst.

2.2 Wichtigste Änderungen im Überblick

Die Aufgaben des Bundesamtes für Justiz in den Bereichen bäuerliches Boden- und Pachtrecht werden formal auf das Bundesamt für Landwirtschaft übertragen.

2.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b In Absatz 1 wird festgelegt, dass das Bundesamt für Landwirtschaft das Kompetenzzentrum des Bundes für den Agrarsektor und für das bäuerliche Boden- und Pachtrecht ist.

In Absatz 2 Buchstabe b werden die Ziele des Bundesamtes für Landwirtschaft im Bereich des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts genannt, namentlich die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für das ländliche Grundeigentum.

2.4 Ergebnisse der Vernehmlassung

2.5 Auswirkungen

2.5.1 Bund

Keine Auswirkungen.

2.5.2 Kantone

Die Vollzugsbehörden für das bäuerliche Boden- und Pachtrecht werden via Bundesamt für Landwirtschaft der Oberaufsicht des Bundes unterstellt.

Organisationsverordnung für das WBF

2.5.3 Volkswirtschaft

Keine Auswirkungen.

2.6 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Verordnung tangiert das internationale Recht nicht.

2.7 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

2.8 Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlage ist Artikel 43 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997¹.

1 SR 172.010

[QR Code] [Signature]

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (OV-WBF)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Organisationsverordnung vom 17. November 1999¹ für das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung wird wie folgt geändert:

Art. 7 Abs. 1 und 2 Bst. b

1 Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ist das Kompetenzzentrum des Bundes

für den Agrarsektor und für das bäuerliche Boden- und Pachtrecht.

2 Das BLW verfolgt insbesondere folgende Ziele:

b. Es schafft und sichert günstige Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse im In- und Ausland, für ökologische Leistungen der Landwirtschaft mittels einer umweltverträglichen Bewirtschaftung, für eine sozialverträgliche Entwicklung der Landwirtschaft sowie für ein nachhaltiges bäuerliches Grundeigentum.

II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Simonetta Sommaruga … Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

SR .......... 1 SR 172.216.1

3 Verordnung vom 28. Mai 1997 über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, waldwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete waldwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung), SR 910.12

3.1 Ausgangslage

Die GUB/GGA-Verordnung legt die Bedingungen für die Eintragung von landwirtschaftlichen und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie von waldwirtschaftlichen und verarbeiteten waldwirtschaftlichen Erzeugnissen als geschützte Ursprungsbezeichnung oder als geschützte geografische Angabe sowie den Umfang der damit verbundenen Rechte fest und regelt den Schutzumfang der damit verbundenen Rechte.

Die Verordnung wird aufgrund der bisherigen Erfahrungen, die im Zusammenhang mit den Eintragungsverfahren und den Änderungen der Pflichtenhefte der GUB und GGA gemacht wurden, angepasst. Unter anderem wird vorgeschlagen, für pflanzliche Erzeugnisse spezifische Kriterien bezüglich Repräsentativität zu definieren.

In Erwägung, dass die Schweiz und die Europäische Union konvergente Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von geografischen Angaben auf dem Gebiet der jeweils anderen Partei erarbeitet haben, konnte das Abkommen mit der EU zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geografischen Angaben (GGA) von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln im Jahr 2011 abgeschlossen werden (Anhang 12 des Agrarabkommens Schweiz–EU von 1999¹. In Entsprechung zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und zur Mitteilung der Europäischen Kommission «Leitlinien für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Zutaten mit geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben enthalten»2, sollten solche Bestimmungen auch in der vorliegenden Verordnung vorgesehen werden.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, gestützt auf die bisherigen Erfahrungen im Rahmen der Beaufsichtigung der Zertifizierungsstellen, einerseits die Verpflichtung zu präzisieren, den Namen oder die Codenummer der Zertifizierungsstelle auf der Etikette des Erzeugnisses mit GUB oder GGA anzugeben, und andererseits, die Vorschriften des Kontroll- und Aufsichtssystems betreffend die verschiedenen Bezeichnungen (Bio und Berg/Alp) zu harmonisieren.

3.2 Wichtigste Änderungen im Überblick

Es werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

- Spezifische Regeln für pflanzliche Erzeugnisse betreffend Repräsentativität einer Gruppierung (gemäss Art. 5);

Der Anhang 12 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81) wurde durch Art. 1 Ziff. 1 des Abkommens vom 17. Mai 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5149), eingeführt.

Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2010 – Leitlinien für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Zutaten mit geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) enthalten (2010/C 341/03).

Die Einführung der Verpflichtung, den Namen oder die Codenummer der Zertifizierungsstelle auf der Etikette oder der Verpackung des Erzeugnisses mit GUB oder GGA anzugeben (gemäss Art. 18 neuer Abs. 1bis);
Präzisierung des Umfangs des Schutzes von geschützten Bezeichnungen, wenn das Erzeugnis als Zutat in einem Lebensmittel verwendet wird (gemäss Art. 17, neuer Abs. 4).

3.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Art. 5 Berechtigung zur Einreichung eines Eintragungsgesuchs Der Artikel 5 Absätze 1bis und 1ter legt die Kriterien für die Repräsentativität fest, die eine Gruppierung erfüllen muss, um als repräsentativ zu gelten, namentlich den Mindestanteil am produzierten Gesamtvolumen, den Mindestanteil an Produzenten, die Mitglied sind, sowie die demokratische Struktur der Gruppierung. Die Repräsentativität ist ein wesentliches Element bei der Prüfung eines Eintragungsgesuches. Es ist nämlich ausgeschlossen, GUB oder GGA zu nutzen, um eine von einer Minderheit praktizierte Methode durchzusetzen. Es ist daher unerlässlich, dass die Mehrheit der Akteure nicht nur der Gruppierung angehört, sondern sich auch an die im Pflichtenheft festgelegten Vorschriften hält. Die Repräsentativität für ein GUB-Erzeugnis wird daher auf jeder Produktionsstufe geprüft und muss der Anforderung genügen, dass die Mitglieder der Gruppierung mindestens die Hälfte des Volumens des Erzeugnisses herstellen und die Gruppierung mindestens 60 Prozent der betreffenden Unternehmen oder Produzenten umfasst.

Anlässlich der Prüfung der Repräsentativität im Zusammenhang mit pflanzlichen Erzeugnissen, seien sie verarbeitet oder nicht, stellte das BLW fest, dass die Kriterien des aktuellen Artikels 5 Absatz 1bis Buchstabe b schwer anwendbar sind. Denn die Anzahl der Produzenten des Rohstoffs (Obst und Gemüse) kann vergleichsweise hoch sein. Die Berücksichtigung der Anzahl Produzenten des Rohstoffs entsprechend des derzeitigen Artikels 5 Absatz 1bis dürfte es schwierig oder sogar unmöglich machen, eine repräsentative Gruppierung zu bilden. Ausserdem berücksichtigt das Kriterium «mindestens 60 Prozent der Produzenten sind Mitglied der Gruppierung» nicht die Tatsache, dass viele von ihnen relativ kleine Mengen des Rohstoffs produzieren. Deshalb sollte es möglich sein, die Anzahl der professionellen Produzentinnen und Produzenten des Rohstoffs auf diejenigen einzugrenzen, die eine erhebliche Menge produzieren. Der gewerbliche Charakter der Produzenten, der bei der Berechnung der Repräsentativität Berücksichtigung findet, wird einerseits durch die Tatsache bestimmt, dass sie einen landwirtschaftlichen Betrieb führen, und andererseits dadurch, dass sie eine erhebliche Menge des Rohstoffs, die je nach Erzeugnis unterschiedlich gross sein kann, produzieren.

Daher wird vorgeschlagen, einen neuen Absatz 3 einzuführen, gemäss welchem bei der Berechnung der Repräsentativität einer Gruppierung von Produzenten pflanzlicher Erzeugnisse und verarbeiteter pflanzlicher Erzeugnisse nur die Produzenten berücksichtigt werden, die eine erhebliche Menge des Rohstoffs produzieren. Die 60 Prozent dieser Produzenten müssen dennoch gemäss Artikel 5 Absatz 1bis Buchstabe a mindestens die Hälfte des Volumens des Erzeugnisses herstellen, für das eine GUB oder GGA angestrebt wird.

Aus gesetzestechnischen Gründen wird Artikel 5 daher vollständig geändert, auch wenn nur ein neuer Absatz (Abs. 3) eingeführt wird.

Abs. 1: bleibt unverändert.

Abs. 1bis: wird zu Abs. 2, bleibt aber inhaltlich unverändert.

Abs. 1ter: wird zu Abs. 4, bleibt aber inhaltlich unverändert.

Abs. 2: wird zu Abs. 5, bleibt aber inhaltlich unverändert.

Art. 17 Schutzumfang

Artikel 17 hält fest, in welchen Fällen die kommerzielle Verwendung einer geschützten Bezeichnung verboten ist. Dies ist insbesondere bei nicht vergleichbaren Erzeugnissen verboten, falls diese Verwendung den Ruf der geschützten Bezeichnung verwendet (gemäss Art. 17 Abs. 1 Buchst. b).

Es ist legitim, dass eine als GUB oder GGA eingetragene Bezeichnung im Verzeichnis der Zutaten eines Erzeugnisses angegeben werden kann. Mit der Einführung eines neuen Absatzes (Abs. 4) sollen jedoch missbräuchliche Verweise auf eine Zutat oder einen Bestandteil mit GUB oder GGA, die mit dem Ziel gemacht werden, den Ruf dieser geschützten Bezeichnung auszunutzen, um die Konsumentinnen und Konsumenten irrezuführen, verboten werden. Beispielsweise sollten solche Verweise auf GUB oder GGA als missbräuchlich erachtet werden, wenn ein Lebensmittel andere vergleichbare Zutaten, also substituierbare Zutaten, enthält (Buchst. a). Daher sollte eine Schokolade mit Eau-de-vie de poire du Valais keine andere vergleichbare Spirituose enthalten, damit der Verweis auf die GUB verwendet werden darf. Ebenso ist die Verwendung der geschützten Bezeichnung zu verbieten, wenn die Zutat oder der Bestandteil mit GUB oder GGA dem betreffenden verarbeiteten Erzeugnis keine wesentliche Eigenschaft verleiht (Buchst. b). So wäre der Hinweis auf Munder Safran (GUB) möglich, sofern dieses Gewürz in ausreichender Menge beigemischt wird, um besagtem Lebensmittel eine wesentliche Eigenschaft zu verleihen. Mit anderen Worten: Es darf sich nicht um eine Alibi-Menge handeln.

Aus der Etikettierung muss für die Konsumentinnen und Konsumenten klar hervorgehen, dass es sich beim verarbeiteten Erzeugnis, das eine Zutat oder einen Bestandteil mit GUB oder GGA enthält, nicht selbst um eine GUB oder GGA handelt. Es ist daher wichtig, dass Vermerke im Sinne von Artikel 16a Absatz 1 der GUB/GGA-Verordnung, die zur eingetragenen Bezeichnung gehören, so auf der Etikette angegeben werden, dass klar ersichtlich ist, dass dieses verarbeitete Erzeugnis nicht selbst eine GUB oder GGA ist (Buchst. c). Beispielsweise würden die Bezeichnungen «Pizza mit Gruyère» oder «Mit Gruyère AOP hergestellte Pizza» keine Ausnutzung des Rufs dieser GUB darstellen. Hingegen könnte eine Verkehrsbezeichnung «Pizza mit Gruyère AOP» den Konsumentinnen und Konsumenten den Eindruck vermitteln, dass besagte Pizza selbst ein Erzeugnis mit geschützter Bezeichnung sei. Ausserdem sollen in Bezug auf Schriftart, Grösse, Farbe usw. abweichende Buchstaben verwendet werden, um die Konsumentinnen und Konsumenten nicht irrezuführen.

Darüber hinaus dürften Gruppierungen dank dieser generellen Kriterien, die für alle Erzeugnisse gelten, in den Pflichtenheften keine spezifischen Kriterien für die Verwendung von Zutaten mehr verlangen.

Wir schlagen vor, den Artikel 17 mit der Einführung eines neuen Absatzes 4 entsprechend zu ändern und gleichzeitig Absatz 2 Buchstabe e desselben Artikels zu streichen.

Art. 18 Bezeichnung der Zertifizierungsstelle

Es ist angebracht, die Verpflichtung einzuführen, den Namen oder die Codenummer der Zertifizierungsstelle, die für die Kontrollen und die Zertifizierung verantwortlich ist, auf der Etikette oder der Verpackung des Erzeugnisses mit GUB oder GGA anzugeben. Die Einführung eines neuen Absatzes 1 ermöglicht es somit, die Vorschriften der Zertifizierungsstelle bezüglich Angabe der verschiedenen geschützten Bezeichnungen (Bio und Berg/Alp) zu harmonisieren.

Art. 19 Anforderungen und Auflagen an die Zertifizierungsstellen

Die Sachüberschrift des Titels wird an die neue Fassung des Artikels angepasst.

Abs. 1: Der Wortlaut wurde aus den Absätzen 1 und 2 des bestehenden Artikels 19 übernommen, und es wird ein neuer Buchstabe d vorgeschlagen, in dem die schriftlichen Verfahren und Vorlagen beschrieben werden, über die Zertifizierungsstellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen müssen.

Abs. 2

Artikel 7 der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996 (AkkBV, SR 946.512) legt die relevanten Voraussetzungen der Akkreditierung für jede Zertifizierungsart fest, wie sie insbesondere in den Normen und Grundsätzen nach Anhang 2 AkkBVg zum Ausdruck kommen. Die entsprechende Norm zu den Stellen, die Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zertifizieren (SN EN ISO/IEC 17065:2013), sieht detaillierte Anforderungen vor, die sicherstellen sollen, dass die Zertifizierungsstellen ihre Tätigkeit konsequent und zuverlässig ausüben. Daher wird vorgeschlagen, in diesem Absatz die Bedingungen, die die Zertifizierungsstellen erfüllen müssen, unter Bezugnahme auf die vom WBF nach Artikel 18 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen in groben Zügen zu definieren.

Abs. 3

Gemäss der neuen Version des Absatzes 1, die vorsieht, dass Zertifizierungsstellen auf Gesuch hin vom BLW für die Ausübung ihrer Tätigkeit zugelassen werden müssen, wird vorgeschlagen, in diesem Absatz dem BLW die Befugnis zu erteilen, die Zulassung einer Zertifizierungsstelle zu suspendieren oder zu entziehen, wenn diese die Anforderungen und Auflagen nicht erfüllt.

Art. 21a Überwachung der Zertifizierungsstellen

Aufgrund der Änderung von Artikel 19 kann der Absatz 4 des Artikels 21a gestrichen werden.

Art. 23a (neu) Übergangsbestimmungen

Zur Vermeidung von Verwaltungsaufwand für die Zertifizierungsstellen und das BLW gelten die Zertifizierungsstellen und die Kontrollbehörden, die vor Inkrafttreten der Änderung eine Tätigkeit nach dieser Verordnung ausgeübt haben und nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a akkreditiert sind, als zur Ausübung der in Artikel 19 Absatz 1 genannten Tätigkeiten berechtigt.

3.4 Auswirkungen

3.4.1 Bund

Die Vorlage hat für den Bund weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.

3.4.2 Kantone

Die Änderungen haben keine personellen oder finanziellen Konsequenzen für die Kantone.

3.4.3 Volkswirtschaft

Die Vorlage hat für die Wirtschaft keine finanziellen Auswirkungen. Ausserdem werden die Schutzrechte bezüglich der Verwendung der geschützten Bezeichnungen ausgebaut, woraus sich für die Marktakteure im Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung nicht messbare Vorteile ergeben.

3.5 Verhältnis zum internationalen Recht

Die vorliegenden Verordnungsänderungen sind mit dem internationalen Recht vereinbar, namentlich mit Anhang 12 des Agrarabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen wird die Vereinheitlichung unserer Gesetzgebung mit dem Schutzverfahren entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 verbessert.

3.6 Inkrafttreten

Die geänderte GUB/GGA-Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

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Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, waldwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete waldwirtschaftliche Erzeugnisse

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die GUB/GGA-Verordnung vom 28. Mai 1997¹ wird wie folgt geändert: Art. 5 Berechtigung zur Einreichung eines Eintragungsgesuchs 1 Jede Gruppierung von Produzenten, die für ein Erzeugnis repräsentativ ist, kann

beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ein Gesuch um Eintragung einreichen.

2 Eine Gruppierung gilt als repräsentativ, wenn:

a. ihre Mitglieder mindestens die Hälfte des Volumens des Erzeugnisses herstellen, verarbeiten oder veredeln; b. mindestens 60 % der Produzenten, 60 % der Verarbeiter und 60 % der Veredler des Erzeugnisses Mitglied sind; und c. sie den Nachweis erbringt, dass die Gruppierung nach demokratischen Grundsätzen organisiert ist. Bezüglich der pflanzlichen Erzeugnisse und der verarbeiteten pflanzlichen Erzeugnisse werden bei der Berechnung der 60 % nach Abs. 2 Buchst. b nur professionelle Produzentinnen und Produzenten berücksichtigt, die eine erhebliche Menge des Rohstoffs produzieren. 4 Bei den waldwirtschaftlichen Erzeugnissen und den verarbeiteten waldwirtschaftlichen Erzeugnissen gilt eine Gruppierung als repräsentativ, wenn: a. ihre Mitglieder mindestens die Hälfte des Volumens des Erzeugnisses herstellen, verarbeiten oder veredeln; b. ihre Mitglieder mindestens 60 % der Waldfläche und 60 % der Verarbeiter ausmachen; und

1 SR 910.12

c. der Nachweis erbracht wird, dass die Gruppierung nach demokratischen Grundsätzen organisiert ist. 5 Bei Ursprungsbezeichnungen muss eine Gruppierung die Produzenten aller Produktionsschritte umfassen, und zwar je nach Erzeugnis: a. diejenigen, die den Rohstoff erzeugen; b. diejenigen, die das Erzeugnis verarbeiten; c. diejenigen, die es veredeln.

Art. 17 Abs. 2 Buchst. e und 4

2 Absatz 1 gilt insbesondere:

e. Aufgehoben 4 Jeder Verweis auf die Verwendung eines Produkts mit geschützter Bezeichnung als

Zutat oder Bestandteil eines verarbeiteten Erzeugnisses ist verboten: a. wenn das verarbeitete Erzeugnis andere Zutaten oder Bestandteile enthält, die mit denjenigen mit geschützter Bezeichnung vergleichbar sind; b. wenn die Zutat oder der Bestandteil dem verarbeiteten Erzeugnis keine wesentliche Eigenschaft verleiht; c. wenn eine grafische Darstellung eines Vermerks im Sinne von Art. 16a fälschlicherweise den Eindruck erweckt, dass das verarbeitete Erzeugnis selbst und nicht bloss eine Zutat oder ein Bestandteil davon die geschützte Bezeichnung trägt.

Art. 18 Abs. 1bis 1bis Der Name oder die Codenummer der Zertifizierungsstelle muss auf der Etikette oder der Verpackung des Erzeugnisses mit GUP oder GGA angegeben werden.

Art. 19 Anforderungen und Auflagen an die Zertifizierungsstellen 1 Die Zertifizierungsstellen müssen für ihre Tätigkeit gemäss dieser Verordnung auf

Gesuch hin vom BLW zugelassen sein. Für die Zulassung müssen die Zertifizierungsstellen: a. für ihre Tätigkeit nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996 (AkkBV)² akkreditiert sein. Ihr Akkreditierungsbereich muss für jede Bezeichnung, für welche die Zertifizierungsstellen die Kontrolle durchführen, auf das betreffende Erzeugnis ausgedehnt sein. b. über eine Organisationsstruktur und ein Zertifizierungs- und Überwachungsverfahren (Standardkontrollverfahren) verfügen,

2 SR 946.512

in denen insbesondere die Kriterien, die den von ihnen kontrollierten Unternehmen zur Auflage gemacht werden, sowie ein geeignetes Massnahmenkonzept bei festgestellten Unregelmässigkeiten festgelegt sind; c. angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und über qualifiziertes Personal und die erforderlichen Ressourcen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen; d. über schriftliche Verfahren und Vorlagen für folgende Aufgaben verfügen und diese anwenden: 1. Aufstellung einer risikobasierten Strategie für die Kontrolle der Unternehmen; 2. Informationsaustausch mit anderen Zertifizierungsstellen oder von diesen beauftragten Dritten und mit den mit Vollzugsaufgaben beauftragten Behörden;

3 Anwendung und Weiterverfolgung der getroffenen

Massnahmen nach Artikel 21a Absatz 5 im Falle von Unregelmässigkeiten;

4 Einhaltung der Vorschriften des Bundesgesetzes vom

19. Juni 1992 über den Datenschutz. 2 Sie müssen zudem die vom WBF nach Artikel 18 Absatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllen. Das BLW kann die Zulassung einer Zertifizierungsstelle suspendieren oder entziehen, wenn eine Zertifizierungsstelle die Anforderungen und die Auflagen nicht erfüllt. Es informiert die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) umgehend über den Entscheid.

Art. 21a Abs. 4

4 Aufgehoben

Art. 23a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …… Die schweizerischen Zertifizierungsstellen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom ... im Rahmen dieser Verordnung bereits tätig waren und nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a akkreditiert sind, gelten als zugelassen als Zertifizierungsstelle nach Artikel 19 Absatz 1. 2 Artikel 5 Absatz 3 dieser Verordnung gilt nicht für Bezeichnungen, die bereits vor

Inkrafttreten der Änderung vom ... registriert waren.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates: Die Bundespräsidentin, Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler, Walter Thurnherr

5 Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung), SR 910.18

5.1 Ausgangslage

Die Bio-Verordnung regelt die Anforderungen an Erzeugnisse, welche als „Bio-Produkte" vermarktet werden. Sie gilt für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für Lebens- und Futtermittel sowie für Nutztiere. Die seit 1997 bestehende Bio-Verordnung basiert auf dem Grundsatz der Gleichwertigkeit zur entsprechenden Gesetzgebung der EU. Dieser Grundsatz ist für die Sicherstellung eines hindernisfreien grenzüberschreitenden Warenverkehrs von grosser Bedeutung. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrarabkommen) enthält in Anhang 9 entsprechende Bestimmungen, welche die Äquivalenz der Gesetzgebung und die Modalitäten für deren Fortbestand verankern.

5.2 Wichtigste Änderungen

a) Die Vorschriften für die Herstellung verarbeiteter biologischer Lebensmittel sollen formell korrigiert werden.

b) Die Aufnahme von Ländern auf der Länderliste soll aus Kohärenzgründen dem BLW zugeordnet werden.

c) Das Zulassungsverfahren für Drittlandkontrollstellen soll nur noch in Spezialfällen zur Anwendung gelangen. Für Stellen, welche bereits von der EU anerkannt sind, soll dieses abgeschafft werden.

5.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 16j Absatz 2 Buchstabe b

Die Zulassung der Zugabe aller in Art. 16j Abs. 2 Bst. b erwähnten Stoffe wird durch das WBF nach Artikel 16k geregelt. Neu soll sie sich nicht mehr nur auf Lebensmittel für eine besondere Ernährung beschränken. Die Verwendung von Mineralstoffen (einschliesslich Spurenelementen) in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung sowie in Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder wird bereits seit 1. Januar 2020 in Art. 3 Abs. 1 Bst. e der WBF-Bio-Verordnung geregelt.

Artikel 23 Absatz 1

Ausländische Erzeugnisse dürfen dann als biologische Erzeugnisse gekennzeichnet werden, wenn die Länder garantieren können, dass ihre Erzeugnisse die Bedingungen nach Artikel 22 erfüllen oder wenn anerkannte Zertifizierungsstellen nach Art. 23a die Einhaltung der Bedingungen zertifizieren. Das WBF führt heute in seiner Verordnung die sogenannte Länderliste und anerkennt die Zertifizierungsstellen.

In den letzten Jahren wurden mit bestimmten Ländern Bio-Äquivalenzarrangements abgeschlossen und die Länderliste des WBF wurde dann entsprechend angepasst. In diesen Vereinbarungen wird jeweils festgelegt, dass die Parteien gegenseitig die jeweiligen Produktionsvorschriften und Kontrollsysteme als gleichwertig anerkennen. Solche Äquivalenzarrangements kann grundsätzlich das BLW gestützt auf die in Artikel 177a Absatz 2 LwG definierte Abschlusskompetenz vereinbaren. Die Kompetenz zur Aufnahme der Länder in die Länderliste liegt heute jedoch beim Departement. Da die Prüfung der Äquivalenz der Länder jeweils durch das BLW erfolgt und kaum Spielraum besteht, ob eine Aufnahme erfolgen soll oder nicht, lässt es sich rechtfertigen, dass die Länderliste neu direkt vom BLW geführt wird. Damit kann das BLW jene Länder, mit welchen es ein Bio-Äquivalenzarrangement abgeschlossen oder deren Gleichwertigkeit es anerkannt hat, auch selbst in die Länderliste aufnehmen.

Artikel 23a Absätze 1-4

Die EU anerkennt Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden in Drittländern aufgrund des Verfahrens nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008. Von diesen Stellen zertifizierte Produkte, welche in der EU im freien Verkehr sind, sind aufgrund von Anhang 9 des Agrarabkommens Schweiz – EU

Bio-Verordnung

von der Schweiz als gleichwertig mit den schweizerischen Bestimmungen anerkannt und können somit bei Einfuhr aus dem EU-Binnenmarkt auch in der Schweiz als Bio-Produkte vermarktet werden. Heute sieht Artikel 23a jedoch noch ein eigenes Zulassungsverfahren für diese Stellen vor, was doppelspurig und administrativ aufwändig ist und zudem nur Produkte betrifft, welche direkt aus diesen Ländern in die Schweiz eingeführt werden.

Entsprechend soll das Zulassungsverfahren abgeschafft werden. Die von der EU zugelassenen Stellen sollen auch für den Schweizer Markt die Gleichwertigkeit der Produkte bescheinigen können. Die durch den Wegfall des Zulassungsverfahrens eingesparten personellen Ressourcen, sollen den zunehmenden Ressourcenbedarf für die Überwachung der steigenden Bio-lmporte kompensieren.

Heute anerkennt das WBF die Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden mittels Aufnahme in die Departementsverordnung. Gemäss Art. 23a Abs. 2 soll neu das BLW in Spezialfällen die Möglichkeit erhalten, selbständig zusätzliche Zertifizierungsstellen anzuerkennen (z.B. Zulassung von Zertifizierungsstellen des UK nach einem allfälligen No-Deal Brexit).

In Art. 23a Abs. 3-4 sollen die entsprechende Verweise bezüglich der neuen Kompetenzordnung angepasst werden.

Artikel 24 Absätze 5 und 6

Wie bisher soll das WBF die Kontrollbescheinigungen und die Teilkontrollbescheinigungen in Traces sowie die Verfahren generell regeln. Neu soll diese Bestimmung in Art. 24 Abs. 5 festgelegt werden. Aufgrund der korrigierten Kompetenzordnungen in Art. 23 und 23a Abs. 2 soll neu das BLW in Art. 24 Abs. 6 die Kompetenz zur Erleichterung oder Aufhebung der Kontrollbescheinigungspflicht erhalten.

5.4 Ergebnisse der Vernehmlassung

5.5 Auswirkungen

5.5.1 Bund

Aufgrund der Neuregelung in Artikel 23a entfällt für die betreffenden Drittlandkontrollstellen eine entsprechende Zulassung durch die Schweiz, sowie die entsprechende Überwachung durch das BLW. Daraus resultiert eine gewisse administrative Entlastung des BLW. Ansonsten keine Auswirkungen.

5.5.2 Kantone

Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine personellen oder finanziellen Auswirkungen.

5.5.3 Volkswirtschaft

Die Bestimmungen schaffen für die Schweizer Unternehmen gleiche Rahmenbedingungen wie für jene in der EU und führen zu einer administrativen Entlastung der Drittlandkontrollstellen.

5.6 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Bestimmungen entsprechen weitestgehend jenen der Europäischen Union. Die Aufrechterhaltung der Gleichwertigkeit der im Agrarabkommen in Anhang 9 Anlage 1 gelisteten Rechts-und Verwaltungsvorschriften wird durch die vorgesehenen Änderungen gewährleistet.

5.7 Inkrafttreten

Die Verordnung soll auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden.

Verordnung über [Text]

5.8 Rechtliche Grundlagen

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, 15 und 177 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998¹ (LwG) und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014² (LMG).

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Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Bio-Verordnung vom 22. September 1997¹ wird wie folgt geändert:

Art. 16j Abs. 2 Bst. b

2 Verarbeitete biologische Lebensmittel müssen folgende Anforderungen erfüllen:

b. Es dürfen nur Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, Aromastoffe, Wasser, Salz, Zubereitungen aus Mikroorganismen und Enzymen, Mineralstoffe (einschliesslich Spurenelemente), Vitamine sowie Aminosäuren und andere Mikronährstoffe in Lebensmitteln verwendet werden, wenn sie nach Artikel 16k für die Verwendung in der biologischen Produktion zugelassen worden sind.

Art. 23 Abs. 1 1 Das BLW erstellt eine Liste der Länder, die garantieren können, dass ihre Erzeugnisse die Bedingungen von Artikel 22 erfüllen.

Art. 23a Abs. 1-4 1 Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden, die aufgrund des Verfahrens nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008² im Verzeichnis nach Artikel 10 der-

1 SR 910.18 2 Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung

Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel AS 2020

selben Verordnungaufgenommen sind, können bescheinigen, dass die eingeführten Erzeugnisse die Voraussetzungen von Artikel 22 Buchstabe a erfüllen. 2 Das BLW kann auf Begehren hin weitere Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden, die nicht im Verzeichnis nach Absatz 1 und nicht in der Liste nach Artikel 23 aufgeführt sind, mit einer Aufnahme in eine Liste anerkennen, wenn die Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden nachweisen, dass die betroffenen Erzeugnisse die Bedingungen nach Artikel 22 erfüllen. 3 Die Begehren um Aufnahme in die Liste sind beim BLW einzureichen. Die Unterlagen müssen alle Informationen enthalten, die erforderlich sind, um zu prüfen, ob die Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden die Bedingungen nach Artikel 22 erfüllen. 4 Das BLW gibt in der Liste für jede Zertifizierungsstelle und Kontrollbehörde nach Absatz 2 die zugehörigen Länder, Codenummern, Erzeugniskategorien und Ausnahmen sowie allenfalls eine Befristung der Gültigkeit an.

Art. 24 Abs. 5 und 6

5 Das WBF regelt die Kontrollbescheinigungen und die Teilkontrollbescheinigungen

in Traces sowie die Verfahren.

6 Das BLW kann die Kontrollbescheinigungspflicht für Einfuhren aus Ländern nach

Artikel 23 oder für solche, die von Stellen nach Artikel 23a Absatz² zertifiziert worden sind, erleichtern oder aufheben.

II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern. ABl. L334 vom 12.12.2008 S. 25

6 Verordnung über die Verwendung der Bezeichnungen «Berg» und «Alp» für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Lebensmittel (Berg- und Alp-Verordnung, BAlV, SR 910.19)

6.1 Ausgangslage

Die Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Verwendung der Bezeichnung «Berg» und «Alp» für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Lebensmittel (Berg- und Alpverordnung, BAIV; SR 910.19) hält die Bedingungen fest, unter denen die Bezeichnungen «Berg» und «Alp» verwendet werden dürfen, und regelt die Bestimmungen für die Zertifizierung, die Kontrolle und den Vollzug.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei der Zertifizierung, der Überwachung der Zertifizierungsstellen und des Vollzugs der Verordnung wird der Ort der Herstellung für Honig präzisiert.

6.2 Wichtigste Änderunge im Überblick

– Bei der Honigherstellung befinden sich die Räume zur Honiggewinnung und -verarbeitung nicht immer im Sömmerungs- oder Berggebiet. Es ist daher vorgesehen, dass die Honigherstellung in den herkömmlichen Räumen ausserhalb des Sömmerungs- oder Berggebietes stattfinden kann.

6.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 3 Verwendung der Bezeichnung «Alpen» Abs. 2: Der Verweis auf die aufgehobene Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV) ist nicht mehr aktuell. Eine Präzisierung ist nicht nötig. Dass es um Milch und Fleisch im lebensmittelrechtlichen Sinn geht, ist aus dem Geltungsbereich in Art. 1 klar. Der Verweiss wird gestrichen. Artikel 8 Ort der Herstellung

Abs. 3, Buchtabe, nicht Ziffer. e (neu): Die Verarbeitung des Honigs zu einem genussfertigen Produkt kann nicht immer im Berg- bzw. Sömmerungsgebiet durchgeführt werden. Gründe dafür sind u.a. die fehlende Infrastruktur, die Wasserversorgung und die Hygienebedingungen. Zudem trägt diese Anpassung die Produktionsbedingungen der Wanderimker Rechnung. Es soll demzufolge die Möglichkeit bestehen, dass die Honiggewinnung und -verarbeitung in den gebräuchlichen Räumen der Imkereien erfolgt, die die Einhaltung der hygienischen und lebensmittelrechtlichen Vorgaben sicherstellen.

Artikel 10 Zertifizierung Abs. 1 wird angepasst, indem präzisiert wird, dass die Lebensmittel, die ein «Berg»- oder «Alp»-Probis

dukt als Zutat enthalten, und nicht deren Hersteller zertifiziert werden.

Artikel 12 Kontrolle

Der Artikel wird neu geschrieben. Absätze 1-4 werden neu in Absätze 1-3 umformuliert.

In Abs. 1 wird die Kontrollfrequenz in den einzelnen Betrieben präzisiert. Ziffer a gibt an, für welche Betriebe die Kontrollfrequenz von einmal alle zwei Jahre gilt. Diese Betriebe sind Herstellerbetriebe (z.B. Käsereien, Metzgereien), Handel und Zwischenhandel und Betriebe, die das Lebensmittel etikettieren und vorverpacken. Ziffer b bezweckt eine Präzisierung der Kontrollfrequenz für die Hersteller von Lebensmitteln, die ein «Berg»- oder «Alp»-Produkt als Zutat enthalten («Ravioli mit Bergkäse»). Unter Ziffer c ist die Kontrollfrequenz in Sömmerungsbetrieben präzisiert. Ziffer d präzisiert die Kontrollfrequenz für Erzeugnisse auf Stufe der Primärproduktion.

In Abs. 2 wird die Zuständigkeit für diese Kontrolle angegeben und gleichzeitig präzisiert, welche Zertifizierungsstelle für die Kontrolle der Erzeugnisse auf Stufe der Primärproduktion zuständig ist. Die Zertifizierungsstelle, die die erste Stufe nach der Primärproduktion kontrolliert, muss die Einhaltung der Anforderungen der BAlV in der Primärproduktion sicherstellen.In Abs.3 wird die Anforderungen nach zusätzliche risikobasierte Kontrolle präzisiert. Die Kontrollfrequenz wurde im Verordnungspaket 2017 für Sömmerungsbetriebe mit der Kontrollfrequenz gemäss der Verordnung vom 23. Oktober 2013

Verordnung über die Verwendung der Bezeichnungen «Berg» und Alp» (BAlV)

über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL, SR 910.15) und der Verordnung vom 16. Dezember 2016 über den nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände (SR 817.32) harmonisiert und auf mindestens alle 8 Jahre gesetzt. Damit die Glaubwürdigkeit der geschützten Kennzeichnungen und der Zertifizierung von Alpprodukten gewährleistet wird und die administrative Vereinfachung trotzdem erhalten bleibt, wird vorgeschlagen, die Kontrollfrequenz für Sömmerungsbetriebe mit einer risikobasierten Zusatzkontrolle (jährlich mindestens 15 Prozent der Betriebe risikobasiert oder im Rahmen von Stichproben) zu ergänzen (Ziffer a). In Ziffer b wird ähnlich wie in der Bio-Verordnung, einen Mindestanteil der risikobasiert zu kontrollierenden Betrieben festgelegt. Bis jetzt war kein Prozentsatz angegeben. Deswegen konnte die Anforderung der zusätzlichen risikobasierten Kontrollen nur mit einem Betrieb erfüllt sein. Dies entspricht in keinem Mass die Zahl der zu kontrollierenden Betriebe je nach Zertifizierungsstelle. Das Ausmass der zusätzlichen risikobasierten Kontrollen wird für alle Zertifizierungsstellen bei fünf Prozent festgelegt.

Abs. 4: Um eine bessere Koordination der Kontrollen zu gewährleisten und zur Vereinfachung, können jetzt alle Kontrollen unter Art. 12, sich mit anderen öffentlichen oder privatrechtlichen Kontrollen abstimmen.

Artikel 13

Der Einleitungssatz zum Art. 13 wird korrigiert und der Verweis entsprechend angepasst.

6.4 Ergebnisse der Vernehmlassung

6.5 Auswirkungen

6.5.1 Bund

Die Änderungen führen zu geringeren Kontrollkosten für den Bund.

6.5.2 Kantone

Die Änderungen führen zu geringeren Kontrollkosten für die Kantone.

6.5.3 Volkswirtschaft

Die bessere Harmonisierung und Koordinationsmöglichkeit der Kontrollen wird zu einer Vereinfachung und geringeren Gesamtkosten führen.

6.6 Verhältnis zum internationalen Recht

Die vorliegenden Verordnungsänderungen sind mit dem internationalen Recht vereinbar.

6.7 Inkrafttreten

Diese Änderungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

6.8 Rechtliche Grundlagen

Die Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c und 177 Abs.¹ des LwG bilden die rechtliche Grundlage für diese Verordnungsänderung.

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Verordnung über die Verwendung der Bezeichnungen «Berg» und «Alp» für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Lebensmittel (Berg- und Alp-Verordnung, BAlV)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Berg- und Alp-Verordnung vom 25. Mai 2011 wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 2 2 Sie darf für Milch und Milchprodukte und für Fleisch und Fleischprodukte jedoch nur verwendet werden, wenn die Anforderungen für die Verwendung der Bezeichnungen «Berg» oder «Alp» erfüllt sind.

Art. 8 Abs. 3 Bst. e 3 Die Bezeichnung «Berg» beziehungsweise «Alp» darf auch verwendet werden, wenn folgende Verarbeitungsschritte ausserhalb des Gebiets nach Absatz 1 beziehungsweise Absatz 2 erfolgen: e. bei Honig: das Herausschleudern und die Verarbeitung zu genussfertigem Honig.

Art. 10 Abs. 1bis 1bis Lebensmittel mit Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs, für die die Bezeichnung «Berg» oder «Alp» nach Artikel 8a verwendet wird, müssen auf Stufe Verarbeitung zertifiziert werden.

Verordnung über die Verwendung der Bezeichnungen «Berg» und «Alp» für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Lebensmittel AS 2020

Art. 12 Kontrolle Die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung muss in den einzelnen Betrieben wie folgt kontrolliert werden:

a. in Betrieben, die Erzeugnisse nach dieser Verordnung herstellen, etikettieren, vorverpacken oder mit ihnen handeln: mindestens einmal alle zwei Jahre;

b. in Betrieben, die Lebensmittel mit einzelnen Zutaten nach Artikel 8a herstellen: mindestens einmal alle zwei Jahre;

c. in Sömmerungsbetrieben, die Erzeugnisse nach dieser Verordnung herstellen: mindestens einmal alle acht Jahre; Sömmerungsbetriebe können sich organisatorisch zusammenschliessen;

d. in Betrieben, die Erzeugnisse nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a herstellen: mindestens einmal alle vier Jahre, in Sömmerungsbetrieben mindestens einmal alle acht Jahre. 2 Die Kontrollen werden durch die vom Betrieb beauftragte Zertifizierungsstelle oder eine von dieser beauftragten Inspektionsstelle durchgeführt. Für Betriebe, die Erzeugnisse nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a herstellen, ist die Zertifizierungsstelle zuständig, die die erste Stufe nach der Primärproduktion kontrolliert. 3 Jede Zertifizierungsstelle muss sicherstellen, dass bei den Betrieben, für die sie zuständig ist, die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung zusätzlich zu den Kontrollen nach Absatz 1 wie folgt kontrolliert wird:

a. Kontrolle von jährlich mindestens 15 Prozent der Sömmerungsbetriebe, risikobasiert oder im Rahmen von Stichproben;

b. Kontrolle von jährlich mindestens 5 Prozent der übrigen Betriebe entlang der ganzen Wertschöpfungskette, risikobasiert. 4 Die Kontrollen sind, soweit möglich, auf öffentlich-rechtliche und auf privatrechtliche Kontrollen abzustimmen.

5 Die Zertifizierungsstelle meldet den zuständigen kantonalen Behörden und dem

BLW die festgestellten Verstösse.

Art. 13 Einleitungssatz

Die Betriebe nach Artikel 12 Absatz 1 müssen:

Verordnung über die Verwendung der Bezeichnungen «Berg» und «Alp» für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Lebensmittel AS 2019

II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

7 Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (SVV), SR 913.1

7.1 Ausgangslage

Im Rahmen der Agrarpolitik 2007 hat das Parlament eine neue Gesetzesbestimmung beschlossen, die eine Unterstützung von Projekten zur regionalen Entwicklung (PRE) und zur Förderung von einheimischen und regionalen Produkten ermöglicht (Art. 93 Abs. 1 Bst. c LwG). Die gesetzliche Grundlage ist formell seit dem 1.1.2004 in Kraft. Mit dem Erlass der Ausführungsbestimmungen per 1.1.2007 werden Projekte zur regionalen Entwicklung nun seit über 10 Jahren gefördert und erste Projekte haben ihre Umsetzung abgeschlossen. Im Rahmen einer Zwischenevaluation wurde vom Konsortium «Flury & Giuliani GmbH, EBP Schweiz AG und Université de Neuchâtel» 2017 die Wirkung und der Umsetzungsprozess der PRE überprüft. Der Schlussbericht enthält verschiedene Empfehlungen zur Weiterentwicklung der PRE. So soll die Wirkung der PRE erhöht werden durch eine Fokussierung auf zentrale Teilprojekte und eine Verbesserung der Kohärenz bezüglich Beitragsbemessung zwischen den PRE und den übrigen Strukturverbesserungen. Zudem sollen die Gemeinschaftlichkeit gestärkt und die Flexibilität im Umsetzungsprozess vergrössert werden.

Die Strukturverbesserungen sind eine Verbundaufgabe nach NFA¹. Die Prozesse zwischen dem BLW und den Kantonen wurden im Auftrag des BLW durch eine Arbeitsgruppe (BLW und suissemelio² analysiert und es wurden Optimierungsvorschläge erarbeitet. Mittels Umfrage bei den Kantonen zum effektiven Effizienzgewinn konnte festgestellt werden, dass dieser bei den gemachten Vorschlägen verhältnismässig gering ausfallen würde. Zudem könnte in den meisten Fällen der erwünschte Effizienzgewinn durch eine optimierte Koordination der Verfahren bereits heute ermöglicht werden. Trotzdem können gewisse rechtliche Bestimmungen im Einzelfall den administrativen Aufwand der Vollzugsstellen unnötig belasten.

Im Jahr 2018 wurde in einer Studie untersucht, ob auf den Betrieben ein digitaler Zugang von ausreichender Qualität vorhanden ist, um die Digitalisierung der Agrardatenverwaltung und den Einsatz von Smart Farming zu gewährleisten. Es wurden Lücken (Kabelverbindung) bei etwa 20 % (Datenrate 10 Mbits/s) bzw. 45 % (Datenrate 30 Mbits/s) der Betriebe in ländlichen Gebieten festgestellt.

7.2 Wichtigste Änderungen im Überblick

Insgesamt soll die Wirkung der PRE dahingehend verbessert werden, dass Projekte langfristig erfolgreich umgesetzt werden. Dazu soll einerseits die Bemessung der Beiträge der PRE mit den übrigen Strukturverbesserungsbeiträgen vereinheitlicht werden, so dass gemeinschaftliche Tätigkeiten künftig angemessener gefördert werden und Mitnahmeeffekte verringert werden. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, neben den klassischen, regional breit abgestützten PRE auch PRE zu unterstützen, mit denen eine regionale Wertschöpfungskette weiterentwickelt wird. Solche wertschöpfungskettenorientierte PRE müssen nicht unbedingt eine sektorübergreifende Zusammenarbeit umfassen. Sie unterscheiden sich von Projekten, die über die QuNaV gefördert werden einerseits dadurch, dass

1 Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. 2 suissemelio ist ein Verein der Kantone und erstrebt die Sicherstellung und Weiterentwicklung der

Strukturverbesserungen, der Agrarkredite und der sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten.

Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft

Beiträge für bauliche Massnahmen ausgerichtet werden können und andererseits durch ihren ausgeprägten regionalen Bezug. Im Rahmen der QuNaV hingegen werden Produktionsstandards und innovative Projekte mit Modellcharakter gefördert, welche einen Fokus auf die Verbesserung der Qualität und Nachhaltigkeit in der Land- und Ernährungswirtschaft und eine ausgeprägte Wertschöpfungsorientierung aufweisen. Infrastrukturkosten werden im Rahmen der QuNaV nicht unterstützt. Um eine dynamischere Entwicklung von PRE zu ermöglichen, wird zudem der Umsetzungsprozess der PRE flexibilisiert.

Um den Verwaltungsaufwand für die Kantone zu vereinfachen und die Vergabe von Investitionshilfen zu optimieren, wird vorgeschlagen:

die Bedingungen zu klären, die zu erfüllen sind, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin eine juristische Person ist;
die Möglichkeit zu schaffen, dem Ehegatten oder der Ehegattin des Landwirts oder der Landwirtin im Besitz des landwirtschaftlichen Betriebs Investitionshilfen zu gewähren.
die Vermögensgrenze bei der Vergabe von Investitionskrediten zu streichen;
die Möglichkeit zu schaffen, Investitionskredite an Pächter und Pächterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben zu vergeben, ohne dass ein Baurecht errichtet werden muss;
Beiträge zu gewähren, um die Basiserschliessung für den Transport digitaler Daten sicherzustellen;
Beiträge für die Produktion und Speicherung nachhaltiger Energie zu sprechen, wenn die Basiserschliessung mit Elektrizität nicht gewährleistet ist;
den Kantonen die Möglichkeit zu geben, bei Investitionskrediten einen vorzeitigen Baubeginn oder eine vorzeitige Anschaffung ohne Genehmigung des BLW zu bewilligen;
den Gewinn im Falle einer Veräusserung des unterstützten Elements unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen des bäuerlichen Bodenrechts zu berechnen;
den Kantonen die Möglichkeit zu geben, die Errichtung von Register-Schuldbriefen als Sicherheit anzuordnen.

Die Investitionskosten sind für Gebäude im Sömmerungsgebiet extrem hoch. Um die Erneuerung der Infrastrukturen und damit die dezentrale landwirtschaftliche Produktion und die Erhaltung einer offenen Kulturlandschaft zu gewährleisten, muss die finanzielle Belastung der Trägerschaften verringert werden. Im Jahr 2018 machten die Bundesbeiträge weniger als 15 % der Investitionskosten aus. Deshalb werden die Pauschalen nach oben angepasst (+20 %).

Als Beitrag zur Erreichung der Umweltziele Landwirtschaft (2016, BAFU/BLW) wird vorgeschlagen, drei neue Massnahmen zu unterstützen: die Installation von Luftwäschern, von Gülleansäuerungsanlagen und von Anlagen zur Produktion und Speicherung nachhaltiger Energie.

Die Unterstützung der Integration von landwirtschaftlichen Gebäuden in die Landschaft und der Rückbau von nicht mehr genutzten landwirtschaftlichen Gebäuden ermöglicht es, zu den Zielen des Bundes bezüglich Bau- und Landschaftskultur beizutragen. Darüber hinaus hilft die Unterstützung des Rückbaus ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude, die Zersiedelung zu reduzieren und die Fruchtfolgeflächen zu erhalten.

Neu können auch Beiträge ausgerichtet werden, um Lücken im digitalen Zugang für die Landwirtschaft zu schliessen.

7.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 4 Absätze 1bis, 1ter und 4bis

In Absatz 1ter wird für juristische Personen definiert, welche Anforderungen betreffend die Ausbildung der beteiligten Personen zu erfüllen sind. Um sicherzustellen, dass die beteiligten Personen auch die Geschäftsführung der juristischen Person wahrnehmen, müssen diese über mindestens zwei Drittel der Stimmrechte und des Kapitals verfügen.

Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft

Im Zuge der sich verändernden Strukturen wird es immer häufiger vorkommen, dass der Partner oder die Partnerin, in dessen oder deren Eigentum sich der Betrieb befindet, diesen nicht selbst bewirtschaftet. Gemäss Artikel 106 Absatz 5 LwG kann der Bundesrat Ausnahmen von der Bedingung vorsehen, dass Begünstigte den landwirtschaftlichen Betrieb selbst bewirtschaften müssen. Die neue Bestimmung (Abs. 4bis) ermöglicht die Zahlung von Investitionshilfen für Partner und Partnerinnen, die zwar Eigentümer oder Eigentümerinnen, aber keine Bewirtschaftende sind.

In den verschiedenen Absätzen wird präzisiert, dass die gesetzlichen Bestimmungen sowohl für Ehepaare als auch für eingetragene Partnerschaften gelten.

Artikel 7 Vermögen

Investitionskredite sind rückzahlbare, zinslose Darlehen. Um die Entschuldung der Landwirtschaft zu begünstigen, erhalten leistungsstarke vermögende Betriebe die Möglichkeit, Investitionskredite in Anspruch zu nehmen. Die Vermögensgrenze wird bei der Beitragsausrichtung beibehalten. Sie wird auf 1 000 000 Franken erhöht, veranlasst durch die Streichung von Absatz 2, gemäss dem sich die Vermögensgrenze um höchstens 300 000 Franken erhöht, wenn innerhalb von fünf Jahren weitere betriebsnotwendige bauliche Investitionen getätigt werden. Dadurch werden Forderungen des Bundes zur Rückzahlung von Investitionshilfen vermieden, falls die Darlehensnehmer die vorgesehenen Investitionen nicht durchführen konnten, beispielsweise, weil eine Baubewilligung nicht erteilt wurde.

Das Konzept des bereinigten Vermögens wird zugunsten des deklarierten steuerbaren Vermögens aufgegeben, um die Ermittlung der Vermögensgrenze zu vereinfachen. Entscheidend ist die letzte Steuererklärung, die der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin bei den Finanzbehörden eingereicht hat. Bei der Bewertung des Vermögens ist der ortsübliche Verkehrswert des Baulandes zu berücksichtigen.

Die Zunahme der Anträge auf Investitionskredite dürfte marginal sein. Nur wenige vermögende Betriebe dürften an einem Investitionskredit interessiert sein.

Artikel 8 Absatz 4

Um den Verwaltungsaufwand bei der Bearbeitung von Gesuchen für kleinere Projekte zu begrenzen, kann die kantonale Behörde darauf verzichten, dass ein Betriebsbudget erstellt werden muss.

Artikel 9 Absatz 3

Die Voraussetzung, dass ein Baurecht vorhanden sein muss, entfällt bei der Vergabe von Investitionskrediten. Der Pachtvertrag ist nicht im Grundbuch vorzumerken. Die Kantone dürfen bei der Darlehenssicherung restriktiver vorgehen.

Artikel 11aProjekte zur regionalen Entwicklung

Absatz 1 Die PRE müssen zwei grundsätzliche Anforderungen erfüllen. Erstens müssen sie Wertschöpfung in der Landwirtschaft generieren. Zweitens sollen PRE die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren innerhalb einer Region fördern. Eine Region kann mehrere Kantone umfassen, muss jedoch räumlich klar eingegrenzt sein.

Artikel 11a Absatz 2 Die Erfahrung mit den PRE hat gezeigt, dass aufgrund der geforderten Breite eines PRE, ehemals kleine Projekte «künstlich erweitert» wurden (z.B. mit Teilprojekten im Bereich sektorübergreifende

Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft

Zusammenarbeit), um den Anforderungen für die Beitragsgewährung gerecht zu werden. Solche Projekte konnten in der Umsetzung ihre Ziele teilweise nicht erreichen. Um diesen Erweiterungen entgegenzuwirken, werden neu zwei Typen von PRE unterschieden.

Der erste Typ entspricht der Grundidee der heutigen PRE und meint ein breites Regionalentwicklungsprojekt. Solche Projekte zeichnen sich aus durch eine Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen regionalen landwirtschaftlichen Produktionszweigen (z.B. Fleisch, Milch und Obst) sowie nichtlandwirtschaftlichen Sektoren, wie beispielsweise mit dem Tourismus oder dem Gewerbe.

Der zweite Typ entspricht Projekten, mit denen insbesondere die Entwicklung und der Aufbau einer Wertschöpfungskette in einer Region gefördert wird (z.B. Entwicklung einer Walnuss-Wertschöpfungskette). Damit entfällt die Voraussetzung einer sektorübergreifenden Zusammenarbeit. Jedoch muss weiterhin eine regionale Zusammenarbeit erfolgen, indem mindestens drei wirtschaftlich unabhängige Akteure innerhalb einer regionalen Wertschöpfungskette im Projekt zusammenarbeiten (vgl. Abs. 3).

Artikel 11a Absatz 3 Gemäss Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe c LwG muss die Landwirtschaft an PRE vorwiegend beteiligt sein. Bisher wurde dies auf Verordnungsstufe so konkretisiert, dass mindestens die Hälfte des Angebots eine landwirtschaftliche Herkunft aus der Region aufweist, mindestens die Hälfte der Arbeitsleistungen durch landwirtschaftliche Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter erbracht werden oder in der Trägerorganisation die landwirtschaftlichen Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter über die Stimmenmehrheit verfügen. Bezüglich der Gesamtprojektträgerschaft wurde in der bisherigen Praxis nur das letzte Kriterium angewandt. Bei der Beurteilung, ob eine mehrheitlich landwirtschaftliche Beteiligung besteht, wurden nur direktzahlungsberechtigte Betriebe berücksichtigt. Dass die Gesamtprojektträgerschaft aus mehrheitlich direktzahlungsberechtigten Bewirtschafterinnen oder Bewirtschaftern bestehen muss, welche die Stimmenmehrheit besitzen, soll daher neu auf Verordnungsstufe verankert werden. Damit wird sichergestellt, dass schlussendlich die unterstützten Projekte effektiv der Landwirtschaft einen Nutzen bringen. Einzelne Teilprojekte können im Rahmen von PRE weiterhin ohne mehrheitlich landwirtschaftliche Trägerschaft unterstützt werden, insbesondere wenn das Angebot mehrheitlich landwirtschaftlicher Herkunft ist (z.B. gewerblichen Verarbeitungsbetriebe oder Vermarktung agrotouristischer Angebote).

Zudem muss ein Projekt zur regionalen Entwicklung aus mindestens drei Teilprojekten bestehen, mit je eigener Rechnungsführung und jeweils unterschiedlicher Ausrichtung. Unter unterschiedlichen Ausrichtungen werden Produktion, Verarbeitung, Vermarktung, Diversifizierung und Aufwertung der Region verstanden. Wie bisher müssen die Teilprojekte eines Projektes zur regionalen Entwicklung inhaltlich auf ein Gesamtkonzept abgestimmt und mit der Regionalentwicklung sowie der Raumplanung koordiniert werden. Neu wird in Absatz 3 Buchstabe c auch die Koordination mit den Pärken von nationaler Bedeutung aufgeführt. Damit wird Kohärenz geschaffen zum bisherigen Artikel 25a Absatz 2 SVV.

Artikel 11b Buchstabe c

Die neuen Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1ter betreffend die Stimmrechts- und Kapitalanteile werden übernommen, um die Übereinstimmung der rechtlichen Bestimmungen für juristische Personen innerhalb der Verordnung sicherzustellen.

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe k Neu soll auch der digitale Zugang mit Beiträgen unterstützt werden können, da insbesondere in peripheren Gebieten die Erschliessung im Bereich der Grundversorgung noch lückenhaft ist und da sich gerade Landwirtschaftsbetriebe oft in grosser Entfernung zum kommunalen Netz befinden. Ein Anschluss an dieses Netz ist aufwändig und teuer.

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Einerseits verfolgt die Agrarpolitik das Ziel durch die Digitalisierung die Agrardatenadministration zu vereinfachen und andererseits durch die Ermöglichung von Smart-Farming die umwelt- und tierfreundliche Produktion zu unterstützen. Zudem verfolgen weitere Politiken des Bundes die Unterstützung der Digitalisierung der ländlichen Räume; die Neue Regionalpolitik unterstützt die digitale Transformation in den Zielgebieten.

Artikel 15

Absatz 1 Buchstabe f Um Unklarheiten bezüglich der anrechenbaren Gebühren zu beseitigen, werden die Gebühren für Baubewilligungen explizit als beitragsberechtigt erwähnt. Diese Gebühren machen einen geringen Teil der beitragsberechtigten Kosten aus und es ist mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden, wenn sie in Abzug gebracht werden müssen.

Absatz 1 Buchstabe h

Beitragsberechtigt sind nur Kosten der Grundversorgung, die nicht durch die Grundversorgungskonzessionärin getragen werden. Art. 18 Abs. 2 FDV besagt, dass die Kundin oder der Kunde den Teil der Kosten für das Erstellen eines Anschlusses der Grundversorgung übernehmen muss, der den Betrag von 20'000 CHF übersteigt. Die Grundversorgung wird im FMG und der FDV definiert. Die Erschliessung soll technologieunabhängig unterstützt und bei Kabellösungen möglichst mit anderen Tiefbauprojekten kombiniert werden.

Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe f Baubewilligungsgebühren sind beitragsberechtigt, siehe oben.

Artikel 15b Da die beitragsberechtigten Massnahmen und Beitragssätze für PRE neu im Artikel 19f im Detail geregelt sind, wird Artikel 15b aufgehoben.

Artikel 16 Beitragssätze für Bodenverbesserungen Die Bestimmungen zu den Projekten zur regionalen Entwicklung werden neu im Artikel 19f separat geregelt. Deshalb wird der Begriff «Projekt zur regionalen Entwicklung» hier nicht mehr aufgeführt. Die Absätze 3 und 4 werden in Artikel 19f integriert.

Artikel 16a Absätze 4 und 4bis

Die bisherige Formulierung «die pauschal ausgerichteten Beiträge» war nicht korrekt (Abs. 4). Die beitragsberechtigten Kosten sind teilweise pauschalisiert (z.B. pro Laufmeter), aber die in der Vereinbarung fixierten Beiträge werden nicht pauschal ausgerichtet.

Wie bei Erschliessungen und anderen Anlagen soll auch bei Entwässerungen die Erstellung von Gesamtkonzepten als Grundlage für Sanierungsprojekte gefördert werden (Abs. 4bis). Damit soll erreicht werden, dass Sanierungen längerfristig und über grössere Gebiete geplant und Prioritäten definiert werden. In einem solchen Fall sind die beitragsberechtigten Kosten baukostenabhängig, auch wenn es sich um PWI-Massnahmen handelt. Es wird festgehalten, was unter Gesamtkonzepten bei Entwässerungen zu verstehen ist. Sie müssen ein hydrologisch sinnvoll definiertes Entwässerungsnetz umfassen und folgenden Inhalt aufweisen: Spülen und Kanalfernsehen, Instandstellungsarbeiten, Erfassen der Daten im GIS nach minimalem Geodatenmodell, Überlegungen zu alternativen Bewirtschaftungsformen und Wiedervernässungen, Sanierungskonzept mit Priorisierung der Massnahmen, Unterhaltskonzept und die Regelung der Nachführung des Gesamtkonzeptes und des GIS. Heute werden Sanierungen oft punktuell bei auftretenden Schäden durchgeführt.

Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft

Art. 17 Sachüberschrift sowie Absatz 1 Buchstabe a

Aufgrund der Tatsache, dass für PRE neu ein einheitlicher Zuschlag von 10 bzw. 20 Prozent gegenüber den anderen Strukturverbesserungsmassnahmen gilt, sollen für PRE keine weiteren Zuschläge mehr nach Artikel 17 SVV gewährt werden. Die Beitragssätze für PRE und die entsprechenden Zuschläge werden neu in Art. 19f geregelt.

Artikel 18 Absatz 3

Die Unterstützung zur Erfüllung der Anforderungen des Heimatschutzes wird aus Artikel 19 Absatz 6 gestrichen und in diesen Artikel eingefügt.

Artikel 19 Höhe der Beiträge für landwirtschaftliche Gebäude und für bauliche Massnahmen und Einrichtungen zur Verwirklichung ökologischer Ziele sowie Anforderungen des Heimatschutzes

Der Artikel wird aufgrund der verschiedenen Änderungsvorschläge vollständig überarbeitet; die Grundpauschale pro Projekt wird abgeschafft und die pro Grossvieheinheit gesprochenen Beträge werden in der Verordnung des BLW über Investitionshilfen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (IBLV; SR 913.211) entsprechend angepasst. Dadurch wird eine zu hohe Unterstützung von kleinen Projekten vermieden. Die Unterstützung für bestimmte Elemente wie Remisen, Heu- und Siloräume wird auf der Grundlage eines anrechenbaren Raumprogramms festgelegt. Sie ist nicht mehr durch einen Höchstbetrag pro Grossvieheinheit (GVE) begrenzt. Das heisst, dass die Erstellung dieser Gebäudevolumen unabhängig von der Anzahl GVE, die darin gehalten werden sollen, zu unterstützen ist. Die maximale Grundpauschale pro Betrieb wird beibehalten. Im Endeffekt gibt es keine Zunahme der Ausgaben für den Bund.

Der Zuschlag für die Erfüllung der Anforderungen bezüglich Heimatschutz wird zugunsten einer Förderung mittels Beiträgen in allen Zonen des landwirtschaftlichen Produktionskatasters in Form von Baumassnahmen, die zur Verwirklichung ökologischer Ziele beitragen, abgeschafft (Art. 18 Abs. 3). In solchen Fällen muss sich auch der Kanton mit einem entsprechenden Beitrag an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen.

Artikel 19d Absatz 2 und 3

Der Absatz 2 wird geändert, um der neuen Nummerierung von Artikel 19 aufgrund seiner vollständigen Überarbeitung Rechnung zu tragen.

Der Artikel 3 wird aufgehoben, weil der Bund im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 LwG sicherzustellen hat, dass er keine Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Gewerbe und Industrie fördert. Die Höhe der Beiträge zugunsten von gemeinschaftlichen Bauten und Einrichtungen von landwirtschaftlichen Produzenten für die Verarbeitung, Lagerung und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist nicht begrenzt. Projekte von gewerblichen Kleinbetrieben müssen von einer Unterstützung profitieren können, die der Produzentengemeinschaften gewährten Unterstützung entspricht. Da die Anzahl der Gesuche gering ist, kann davon ausgegangen werden, dass sich die Beiträge für diese Massnahme maximal auf 1 Mio. Franken erhöhen werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem ordentlichen Bundeshaushalt.

Artikel 19f Beitragsberechtigte Massnahmen und Beitragssätze für Projekte zur regionalen Entwicklung

Absatz 1

Bei PRE müssen vorgängig Grundlagen wie Vermarktungskonzepte, Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Planunterlagen und weitere erarbeitet werden. Die Beschaffung dieser Grundlagen ist weiterhin beitragsberechtigt (vgl. heutiger Art. 15b Abs. 1).

Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft

Absatz 2

Massnahmen zur Realisierung von öffentlichen Anliegen mit ökologischen, sozialen oder kulturellen Aspekten können weiterhin im Rahmen von PRE unterstützt werden. Neu wird die Bedingung gestellt, dass diese einen Beitrag zur Schaffung von Wertschöpfung in der Landwirtschaft leisten müssen.

Absatz 3

Bisher erfolgt die Festlegung der Beitragshöhe im Rahmen von PRE basierend auf Artikel 16 SVV. Das führt dazu, dass für Massnahmen, die im Rahmen eines PRE unterstützt werden, andere Beitragssätze gelten, als für identische Massnahmen, die ausserhalb eines PRE über die SVV gefördert werden. Meistens sind die im Rahmen von PRE gewährten Bundesbeiträge etwas höher, aber die aktuelle Situation ist uneinheitlich. Um die Kohärenz zu verbessern, soll neu ein einheitlicher, fixer, höherer Beitragssatz für Massnahmen, die auch ausserhalb eines PRE nach SVV unterstützt werden können, gelten. Damit soll der Mehraufwand für die Gemeinschaftlichkeit im Rahmen von PRE entschädigt werden. Für umfassende PRE mit mehreren Produktionszweigen und sektorübergreifender Zusammenarbeit nach Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe a gilt ein Zuschlag von 20% gegenüber übrigen Strukturverbesserungsmassnahmen. Für wertschöpfungskettenorientierte PRE nach Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe b gilt ein Zuschlag von 10% gegenüber übrigen Strukturverbesserungsmassnahmen. Werden beispielsweise Investitionen in die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte im Berggebiet heute mit einem Bundesbeitrag von 22 Prozent unterstützt, so erhöht sich der Bundesbeitrag für diese Massnahme im Rahmen eines PRE auf 24,2 bzw. 26,4 Prozent. Dadurch werden die Beiträge für PRE mit den übrigen Strukturverbesserungsbeiträgen harmonisiert.

Absatz 4

Wie bisher gelten für Massnahmen, die nur im Rahmen eines Projektes zur regionalen Entwicklung beitragsberechtigt sind sowie für die Grundlagenerarbeitung, Beitragssätze von 34 Prozent in der Talzone, von 37 Prozent in der Hügelzone und Bergzone I sowie von 40 Prozent in den Bergzonen II bis IV. Gemeinschaftliche Massnahmen, die nicht über die ordentlichen Strukturverbesserungen unterstützt werden sind zum Beispiel Geschäftsführung, Marketing, Logistik oder gemeinschaftlich genutzte Einrichtungen.

Heute können neben den oben genannten gemeinschaftlichen Massnahmen auch noch folgende Massnahmen exklusiv über PRE mit Beiträgen unterstützt werden (vgl. Richtlinie zur Berechnung von Beiträgen in PRE vom 15. Februar 2013): Aufbau eines Betriebszweigs auf dem Landwirtschaftsbetrieb (Diversifizierung), Verarbeitung im Talgebiet, Stallbauten für Geflügel und Schweine, Gewächshäuser, Bauten und Anlagen für die Fischproduktion und weitere Massnahmen im Interesse des Gesamtprojekts. Für diese Massnahmen gelten massnahmenspezifische Reduktionen der beitragsberechtigten Kosten zwischen 20 und 60 Prozent. Um die Kohärenz zu den übrigen Strukturverbesserungen auch für diese Massnahmen zu verbessern sind folgende Anpassungen vorgesehen:

- Einführung von Strukturverbesserungsbeiträgen ausserhalb von PRE für die Verarbeitung, Lagerung und Vermarktung im Talgebiet sowie für Diversifizierungsvorhaben. Dies bedingt eine Anpassung auf Gesetzesstufe, die im Rahmen der Agrarpolitik 2022+ vorgesehen ist und voraussichtlich auf 1. Januar 2022 in Kraft treten soll. Heute werden Verarbeitungsbetriebe im Berggebiet ausserhalb von PRE mit einem Beitragssatz von 22 Prozent unterstützt (vgl. Art. 19 Abs. 7 SVV). Der Beitragssatz für solche Betriebe im Talgebiet soll voraussichtlich die Hälfte betragen. Analog dazu ist auch für die Diversifizierung, die heute ausserhalb von PRE nur mit IK unterstützt wird, ein Beitragsansatz von 22 Prozent im Berg- und von 11 Prozent im Talgebiet vorgesehen. Sofern die Gesetzesanpassung wie vorgesehen mit der Agrarpolitik 2022+ umgesetzt wird, wird sich der Beitrag für Verarbeitungsbetriebe im Talgebiet und für Diversifizierungsvorhaben im Rahmen von PRE ab 2022 gemäss oben genannten Beitragsansätzen von 11 bzw. 22 Prozent zuzüglich der neu vorgesehenen Zuschläge gemäss Absatz 3 bemessen. Im Übergangsjahr 2021 gelten weiterhin die aktuellen massnahmenspezifischen

Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft

Reduktionen der beitragsberechtigten Kosten von 20 Prozent für die Diversifizierung und von 33 Prozent für die Verarbeitung im Talgebiet. - Stallbauten für Geflügel und Schweine, Gewächshäuser sowie Bauten und Anlagen für die Fischproduktion sollen künftig auch im Rahmen von PRE keine Strukturverbesserungsbeiträge mehr erhalten. So kann sichergestellt werden, dass im Rahmen von PRE keine Beiträge an bodenunabhängige und wenig standortangepasste Produktionen ausgerichtet werden (Stichwort Futtermittelimporte).

Absatz 5

Die in der Vereinbarung nach Artikel 28a ausgewiesenen Beitragsleistungen definieren die Obergrenze der möglichen Bundesbeiträge. Werden in der Umsetzung nicht alle Teilprojekte realisiert oder fallen die Kosten tiefer aus, so werden die Bundesbeiträge entsprechend angepasst.

Absatz 6

Um eine dynamischere Entwicklung zuzulassen, soll der Umsetzungsprozess flexibilisiert werden. Wenn nicht-infrastrukturelle Massnahmen (z.B. Website-Aufbau, Marketingmassnahmen etc.) bereits in der Grundlagenetappe umgesetzt werden, sollen die entstehenden Kosten in der Umsetzung abgerechnet werden können. Sofern das Projekt anschliessend nicht im Rahmen eines PRE unterstützt wird, tragen die Projektträger das finanzielle Risiko und damit auch die Kosten für die Umsetzung dieser vorgezogenen Massnahmen.

Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 1bis und 1ter

Die kantonalen Leistungen für Massnahmen in PRE mit den übrigen Strukturverbesserungen vereinheitlicht. Für Massnahmen, die auch ausserhalb von PRE mit Strukturverbesserungen unterstützt werden können, gilt der gleiche Kantonsbeitrag d.h. 90 Prozent des Bundesbeitrags für gemeinschaftliche Massnahmen bzw. 100 Prozent für einzelbetriebliche Massnahmen. Für Massnahmen, die nur über PRE unterstützt werden können, wie das Marketing oder die Geschäftsführung, gilt weiterhin der heutige Kantonsanteil von 80 Prozent (Abs. 1 Bst. a und Abs. 1ter).

Der Absatz 1bis wird geändert, um der neuen Nummerierung von Artikel 19 aufgrund seiner vollständigen Überarbeitung Rechnung zu tragen.

Artikel 21 Absatz 3

Um eine rasche Bearbeitung der Beitragsgesuche zu gewährleisten, werden die Kantone ersucht, die entsprechenden Daten elektronisch über das eMapis-System des Bundes zu übermitteln.

Artikel 22 Kombinierte Unterstützung von Gebäuden, Bauten und Einrichtungen

Um eine rasche Bearbeitung der Beitragsgesuche zu gewährleisten, werden die Kantone ersucht, die entsprechenden Daten auch bei einer kombinierten Unterstützung (Beiträge und Investitionskredite) elektronisch über das eMapis-System des Bundes zu übermitteln.

Artikel 24 Buchstabe d

Der Buchstabe d wird geändert, um der neuen Nummerierung von Artikel 19 aufgrund seiner vollständigen Überarbeitung Rechnung zu tragen.

Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe d

Im Falle einer kombinierten Unterstützung müssen dem Beitragsgesuch die technischen Unterlagen bezüglich der Gewährung des Investitionskredits in elektronischer Form beigelegt werden. Das Meldeblatt ist nicht mehr Bestandteil der verlangten Unterlagen.

Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft

Artikel 28a Absatz 2ter

Um eine dynamischere Entwicklung zuzulassen, wird der Umsetzungsprozess flexibilisiert. In der Umsetzungsphase können neue Teilprojekte zugelassen werden, auch wenn dies eine Erhöhung des maximalen Bundesbeitrages zur Folge hat und damit eine Ergänzung der Vereinbarung bedingt. Die Teilprojekte müssen nachweislich einen Mehrwert für das Gesamtprojekt bringen, sich in das Gesamtkonzept einfügen und die Voraussetzungen nach Artikel 11 Absatz 3 für das Gesamtprojekt müssen weiterhin erfüllt sein. Die Detailplanung des neuen Teilprojekts wird nicht unterstützt. Die Umsetzung im Rahmen der ursprünglich vereinbarten Umsetzungsdauer ist zudem Pflicht.

Artikel 30 Absatz 1 zweiter Satz Das untere Limit für Teilzahlungen wird aufgehoben, was den Kantonen eine bessere Ausnützung ihres Zahlungskredits erlaubt.

Artikel 31 Baubeginn und Anschaffungen

Die Kantone sind befugt, einen vorzeitigen Baubeginn oder eine vorzeitige Anschaffung zu bewilligen, wenn die Unterstützung ausschliesslich mittels Investitionskrediten erfolgt. Es ist keine vorgängige Zustimmung durch den Bund mehr nötig. In jedem Absatz wird präzisiert, dass sich dieser Artikel ausschliesslich auf die Beiträge bezieht.

Artikel 32 Absatz 3

Der Grenzbetrag für Mehrkosten, welche eine Genehmigung durch das BLW erfordern, sofern dafür um einen Beitrag nachgesucht wird, wird aufs doppelte erhöht. Dies bedeutet eine administrative Entlastung der Kantone.

Artikel 34 Oberaufsicht

Der neu formulierte Artikel präzisiert die Aufgaben des BLW im Rahmen seiner Oberaufsichtstätigkeit sowie die Massnahmen, die es ergreifen kann.

Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 5

Die Nichteinhaltung der Bedingungen gemäss Artikel 3 (erforderliche Betriebsgrösse) gilt nicht als Zweckentfremdung, sondern als Nichteinhaltung von Bedingungen oder Auflagen gemäss Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c.

Der Absatz 5 muss angepasst werden, um der bestimmungsgemässen Verwendungsdauer gemäss Artikel 37 Absatz 6 Rechnung zu tragen.

Artikel 37 Absatz 6 Buchstabe e

Die Verwendungsdauer für Massnahmen zur Verwirklichung ökologischer Ziele wird auf 10 Jahre festgelegt. Dabei wird berücksichtigt, dass die betreffenden Massnahmen einen wesentlichen Anteil an Einrichtungen haben.

Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e

Die Gewinnberechnung erfolgt unabhängig von den Bestimmungen des bäuerlichen Bodenrechts. Der Anrechnungswert wird in der IBLV festgelegt.

Artikel 40 Absatz 2

Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft

Der Inhalt dieser Bestimmung wird in den Artikel 34 Absatz 2 verschoben. Dieser Absatz wird daher aufgehoben.

Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe e und 2

Da diese Massnahmen in der Regel von geringer Bedeutung sind, wird von der Pflicht der Grundbuchanmerkung abgesehen. Sie wird durch eine Erklärung des Werkeigentümers ersetzt, in der er sich verpflichtet, das Zweckentfremdungsverbot, die Bewirtschaftungs- und Unterhaltspflicht, die Rückerstattungspflicht und gegebenenfalls allfällige weitere Bedingungen und Auflagen einzuhalten.

Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe f

Es wird die Möglichkeit geschaffen, Investitionskredite für Massnahmen zur Verwirklichung ökologischer Ziele zu vergeben.

Artikel 45a Absatz 3

Der Bund hat im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 LwG sicherzustellen, dass er keine Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Gewerbe und Industrie fördert. Die Höhe der Beiträge zugunsten von gemeinschaftlichen Bauten und Einrichtungen von landwirtschaftlichen Produzenten für die Verarbeitung, Lagerung und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist nicht begrenzt. Projekte von gewerblichen Kleinbetrieben müssen von einer Unterstützung profitieren können, die der Produzentengemeinschaften gewährten Unterstützung entspricht.

Artikel 46 Höhe der Investitionskredite für bauliche Massnahmen

Der Artikel wird vollständig überarbeitet. Die Änderungen sehen vor, dass die maximale Höhe eines Investitionskredits in allen Zonen des landwirtschaftlichen Produktionskatasters gleich ist. Sie wird für das Element Stall auf 9000 Franken pro Grossvieheinheit begrenzt. Die Unterstützung für bestimmte Elemente wie Remisen, Heu- und Siloräume wird auf der Grundlage eines anrechenbaren Raumprogramms festgelegt. Sie ist nicht mehr durch einen Höchstbetrag pro GVE begrenzt. Das heisst, dass die Erstellung dieser Gebäudevolumen unabhängig von der Anzahl GVE, die darin gehalten werden sollen, zu unterstützen ist.

Artikel 51 Absatz 7

Die Änderung von Artikel 19 Absatz 2 macht es notwendig, den Verweis in diesem Artikel zu streichen.

Artikel 53 Absätze 3 und 4

Das BLW verzichtet auf sein Beschwerderecht nach Artikel 166 Absatz 3 LwG. Im Gegenzug dazu übermitteln die Kantone sachdienliche Daten elektronisch über das eMapis-System des Bundes.

Artikel 55 Absatz 1

Die Genehmigungsfrist für Investitionskredite beginnt mit der elektronischen Einreichung des vollständigen Dossiers.

Artikel 56 Baubeginn und Anschaffungen

Artikel 58 Absatz 2

Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft

Die Kantone haben die Möglichkeit, die Errichtung von Register-Schuldbriefen als Sicherheit anzuordnen.

Artikel 60 Gewinnbringende Veräusserung

Wird der Betrieb oder ein unterstützter Betriebsteil gewinnbringend veräussert, müssen ausstehende Teile von Darlehen zurückgezahlt werden (Art. 91 Abs. 1 Buchst. b LwG). Um die Gewinnberechnung zu vereinfachen, wird nicht mehr auf die Bestimmungen des bäuerlichen Bodenrechts verwiesen, die anderen Zwecken dienen (Gewinnanspruch der Miterben). Bei der Berechnung des Gewinns werden die mit einer Veräusserung verbundenen Kosten berücksichtigt, namentlich Steuern und öffentlichrechtliche Abgaben.

Artikel 62a Oberaufsicht

Der neue Artikel präzisiert die Aufgaben des BLW im Rahmen seiner Oberaufsichtstätigkeit sowie die Massnahmen, die es ergreifen kann.

Artikel 63b

Die Übergangsbestimmung ist ausgelaufen.

Änderung der Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c

Aufgrund der Änderung von Artikel 46 Absatz 2 SVV ist es notwendig, den Verweis in diesem Artikel zu streichen. Auf der inhaltlichen Ebene gibt es keine Änderungen.

Änderung der Verordnung des WBF vom 15. November 2017 über den zivilen Ersatzdienst

Artikel 5 Absatz 1

Aufgrund der Änderung von Artikel 46 Absatz 2 SVV ist es notwendig, den Verweis in diesem Artikel zu streichen. Auf der inhaltlichen Ebene gibt es keine Änderungen.

7.4 Auswirkungen

7.4.1 Bund

Aufgrund der Einführung von wertschöpfungskettenorientierten PRE nach Artikel 11a Absatz 2 Buchstabe b wird damit gerechnet, dass insgesamt mehr PRE umgesetzt werden, die durchschnittlichen Kosten pro Projekt jedoch sinken. Unter der Annahme, dass pro Jahr 4 zusätzliche wertschöpfungskettenorientierte PRE umgesetzt würden, ergäben sich zusätzlich Bundesausgaben für PRE in der Grössenordnung von zwei Millionen Franken pro Jahr. Die Finanzierung erfolgt über das ordentliche Strukturverbesserungsbudget.

Der Bund stellt den Kantonen eine Massnahmenpalette zur Verfügung, die sich auf mehr als 1 Million Franken an Bundesbeiträgen belaufen kann. Die Umsetzung dieser Massnahmen durch die Kantone hängt von ihrer Strategie betreffend die Strukturverbesserungen im Rahmen des vom Bund festgelegten Budgets ab. Weil die Beitragssätze für Mehrkosten im Zusammenhang mit den Anforderungen des Heimatschutzes (sonst 40 % in der Hügelzone und der Bergzone I sowie 50 % ab Bergzone II) herabgesetzt werden, ist eine Beteiligung (zu 25 %) an der Finanzierung der Mehrkosten in allen Zonen des landwirtschaftlichen Produktionskatasters zugunsten der Erhaltung des kulturellen Erbes und der Landschaft möglich, sofern die Kantone ihren Anteil ebenfalls finanzieren.

Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft

Die von den Kantonen gewährten Investitionskredite dürften um rund 4 Mio. Franken pro Jahr steigen. Die Investitionskredite werden durch einen Fonds-de-roulement finanziert, der vom Bund getragen und den Kantonen zur Verfügung gestellt wird. Die Rückzahlung der laufenden Darlehen durch die Bauernfamilien ermöglicht die Finanzierung neuer Investitionskredite.

7.4.2 Kantone

Aufgrund der Anpassung des PRE-Beitragssystems an die übrigen Strukturverbesserungsbeiträge (vgl. Art. 19f bzw. 20) steigen die kantonalen Leistungen für Massnahmen, die auch ausserhalb von PRE unterstützt werden können von 80 auf 90 bzw. 100 Prozent des Bundesbeitrags (vgl. Anpassung von Art. 20 SVV).

Die Vorschläge bewirken eine administrative Vereinfachung bei der Bearbeitung der Dossiers.

7.4.3 Volkswirtschaft

Schaffung von zusätzlicher Wertschöpfung und Erhaltung sowie Aufbau von neuen Arbeitsplätzen im Ländlichen Raum.

Die Massnahmen tragen zur dezentralen Besiedlung des Landes und zur Erhaltung einer offenen und hochwertigen Landschaft bei. Die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt werden reduziert (Landschaft und Treibhausgase). Die Massnahmen ermöglichen es, die den Darlehensnehmern für die Errichtung oder Veränderung von Register-Schuldbriefen anfallenden Kosten zu verringern.

7.5 Vernehmlassung

7.6 Verhältnis zum internationalen Recht

Die geänderten Bestimmungen tangieren das internationale Recht nicht.

7.7 Inkrafttreten

Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2021 in Kraft.

7.8 Rechtliche Grundlagen

In Artikel 93 Absatz 4, 106 Absatz 5 und 107a Absatz 2 LwG hat der Gesetzgeber dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, an die Gewährung der Investitionshilfen Voraussetzungen und Auflagen zu knüpfen, Ausnahmen von der Selbstbewirtschaftung vorzusehen sowie die Höhe der Investitionshilfen festzulegen.

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Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV)

Änderungen vom ...

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 89 Absatz 2, 93 Absatz 4, 95 Absatz 2, 96 Absatz 3, 97 Absatz 6, 104 Absatz 3, 105 Absatz 3, 106 Absatz 5, 107 Absatz 3, 107a Absatz 2, 108 Absatz 1, 166 Abs. 4 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG) verordnet:

I Die Strukturverbesserungsverordnung vom 7. Dezember 1998¹ wird wie folgt geändert:

Art. 4 Abs. 1bis, 1ter und 4bis 1bis Bei verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Gesuchstellern oder Gesuchstellerinnen genügt es, wenn eine der beiden Personen die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt. 1ter Ist eine juristische Person Gesuchstellerin, so müssen mindestens zwei Drittel der daran beteiligten Personen die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. Sie müssen zudem mindestens über zwei Drittel der Stimmrechte und bei Kapitalgesellschaften über zwei Drittel des Kapitals verfügen. 4bis Bei verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Gesuchstellern oder Gesuchstellerinnen werden Investitionshilfen auch Eigentümern oder Eigentümerinnen gewährt, die den Betrieb durch den Partner oder die Partnerin bewirtschaften lassen.

1 SR 913.1

Strukturverbesserungsverordnung AS 2020

Art. 7 Kürzung von Beiträgen aufgrund von Vermögen 1 Übersteigt das deklarierte steuerbare Vermögen des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin vor der Investition 1 000 000 Franken, so wird der Beitrag pro 20 000 Franken Mehrvermögen um 5 000 Franken gekürzt. 2 Bauland ist zum ortsüblichen Verkehrswert anzurechnen, ausgenommen landwirtschaftlich genutzte Hofparzellen. 3 Ist eine juristische Person oder eine Personengesellschaft Gesuchstellerin, so ist das arithmetische Mittel des deklarierten steuerbaren Vermögens der daran beteiligten Personen massgebend.

Art. 8 Abs. 4 4 Bei Investitionen unter 100 000 Franken kann die Tragbarkeit ohne Planungsinstrument belegt werden.

Art. 9 Abs. 3 3 Wird ein Bauvorhaben von Pächtern oder Pächterinnen nur mit einem Investitionskredit unterstützt, so richtet sich die Dauer der grundpfändlichen Sicherheit des Kredits sowie des Pachtvertrags nach der vertraglich vereinbarten Rückzahlungsfrist.

Art. 11a Projekte zur regionalen Entwicklung

1 Projekte zur regionalen Entwicklung müssen zur Schaffung von Wertschöpfung in

der Landwirtschaft und zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit beitragen.

2 Als Projekte zur regionalen Entwicklung gelten:

a. Projekte, die mehrere Wertschöpfungsketten und nichtlandwirtschaftliche Sektoren umfassen; b. Projekte, die mehrere Akteure innerhalb einer Wertschöpfungskette umfassen.

3 Projekte zur regionalen Entwicklung müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

a. Die Mitglieder der Projektträgerschaft sind mehrheitlich direktzahlungsberechtigte Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter; diese besitzen die Stimmenmehrheit. b. Das Projekt besteht aus mindestens drei Teilprojekten mit je eigener Rechnungsführung und jeweils unterschiedlicher Ausrichtung. c. Die Teilprojekte sind inhaltlich auf ein Gesamtkonzept abgestimmt und mit der Regionalentwicklung, den Pärken von nationaler Bedeutung sowie der Raumplanung koordiniert.

Art. 11b Bst. c Für die Unterstützung nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben d und e müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

Strukturverbesserungsverordnung AS 2020

c. Die Produzenten und Produzentinnen verfügen mindestens über zwei Drittel der Stimmrechte und bei Kapitalgesellschaften über zwei Drittel des Kapitals in der Gemeinschaft.

Art. 14 Abs. 1 Bst. k

1 Beiträge werden gewährt für:

k. Anschlüsse der Grundversorgung im Fernmeldewesen an fernmeldetechnisch nicht erschlossenen Orten.

Art. 15 Abs. 1 Bst. f und h und 3 Bst. f

1 Bei Bodenverbesserungen nach Artikel 14 Absätze 1 und 2 sind die folgenden

Kosten beitragsberechtigt: f. Gebühren aufgrund von Bundesgesetzen und Gebühren für Baubewilligungen; h. Bei Anschlüssen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe k nur die Kosten, die nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung vom 9. März 2007² über Fernmeldedienste von den Kunden und Kundinnen übernommen werden müssen.

3 Nicht beitragsberechtigt sind insbesondere:

f. Verwaltungskosten, Sitzungsgelder, Zinsen, Versicherungsprämien, Gebühren und Ähnliches, ausgenommen Gebühren nach Absatz 1 Buchstabe f;

Art. 15b Aufgehoben

Art. 16 Beitragssätze für Bodenverbesserungen

1 Für Bodenverbesserungen gelten folgende maximale Beitragssätze:

Prozent

a. für umfassende gemeinschaftliche Massnahmen: 1. in der Talzone 34 2. in der Hügelzone und in der Bergzone I 37 3. in den Bergzonen II–IV und im Sömmerungsgebiet 40 b. für übrige gemeinschaftliche Massnahmen: 1. in der Talzone 27 2. in der Hügelzone und in der Bergzone I 30 3. in den Bergzonen II–IV und im Sömmerungsgebiet 33 c. für einzelbetriebliche Massnahmen: 1. in der Talzone 20

2 SR 824.01

Strukturverbesserungsverordnung AS 2020

Prozent

2. in der Hügelzone und in der Bergzone I 23 3. in den Bergzonen II–IV und im Sömmerungsgebiet 26 2 Die Beiträge für Bodenverbesserungen können auch pauschal ausgerichtet werden. Die Pauschale bemisst sich nach dem Beitragssatz nach Absatz 1 und den Zusatzbeiträgen nach Artikel 17.

Art. 16a Abs. 4 und 4bis

4 Die Beiträge für Arbeiten nach Absatz 1 bemessen sich nach Artikel 16 Absatz 1

Buchstabe b und Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a. Zusatzbeiträge nach Artikel 17 werden nicht gewährt. 4bis Werden Massnahmen zur periodischen Wiederinstandstellung von Entwässerungen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes vorgenommen, sind die Kosten nach Art. 15 beitragsberechtigt.

Art. 17 Sachüberschrift sowie Abs. 1 Bst. a Zusatzbeiträge für Bodenverbesserungen

1 Die Beitragssätze nach Artikel 16 können für folgende Zusatzleistungen maximal

um je 3 Prozentpunkte erhöht werden: a. Aufgehoben

Art. 18 Abs. 3 3 In allen Zonen werden Beiträge gewährt für bauliche Massnahmen und Einrichtungen zur Verwirklichung ökologischer Ziele sowie zur Erfüllung der Anforderungen des Heimatschutzes. Das BLW legt die zu unterstützenden Massnahmen fest.

Art. 19 Höhe der Beiträge für landwirtschaftliche Gebäude und für bauliche Massnahmen und Einrichtungen zur Verwirklichung ökologischer Ziele sowie Anforderungen des Heimatschutzes 1 Für Ökonomie- und Alpgebäude werden pauschale Beiträge gewährt. Diese werden aufgrund des anrechenbaren Raumprogrammes pro Element, Gebäudeteil oder Einheit festgelegt.

2 Bei Umbauten oder der Weiterverwendung bestehender Bausubstanz werden die

pauschalen Beiträge angemessen reduziert. 3 Die Beiträge nach Absatz 1 dürfen insgesamt pro Betrieb in der Hügelzone und in der Bergzone I maximal 155 000 Franken und in den Bergzonen II–IV maximal 215 000 Franken betragen.

4 Die Abstufung der Beiträge pro Element, Gebäudeteil oder Einheit werden vom

BLW in einer Verordnung festgesetzt.

Strukturverbesserungsverordnung AS 2020

5 Für besondere Erschwernisse, wie ausserordentliche Transportkosten, Baugrundschwierigkeiten, besondere Terrainverhältnisse, kann zusätzlich zur Absatz 3 einen Beitrag anhand der beitragsberechtigten Kosten gewährt: Prozent

a. in der Hügelzone und in der Bergzone I 40 b. in den Bergzonen II–IV und im Sömmerungsgebiet 50 Der Beitrag für gemeinschaftliche Bauten und Einrichtungen für die Verarbeitung, Lagerung und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Produkte wird bei einem Beitragssatz von 22 Prozent anhand der beitragsberechtigten Kosten ermittelt. Der Beitrag kann auch als Pauschale je Einheit, wie kg verarbeiteter Milch, festgelegt werden. Der Beitrag nach Artikel 18 Absatz 3 beträgt höchstens 50 000 Franken pro Betrieb. Dieser Beitrag kann zusätzlich zu Absatz 3 gewährt werden. Das BLW legt die Beitragssätze in einer Verordnung fest; die Beitragssätze betragen höchstens 25 Prozent der beitragsberechtigten Kosten.

Art. 19d Abs. 2 und 3 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach Artikel 19 Absatz 6.

3 Aufgehoben

Art. 19f Beitragsberechtigte Massnahmen und Beitragssätze für Projekte zur regionalen Entwicklung 1 Die Grundlagenbeschaffung für die Vorbereitung eines Projekts ist beitragsberechtigt. 2 Massnahmen zur Realisierung von öffentlichen Anliegen mit ökologischen, sozialen oder kulturellen Aspekten sind im Rahmen eines Projekts zur regionalen Entwicklung beitragsberechtigt, sofern diese Massnahmen zur Schaffung von Wertschöpfung in der Landwirtschaft beitragen. Werden Massnahmen, die nach dieser Verordnung beitragsberechtigt sind, im Rahmen eines Projektes zur regionalen Entwicklung umgesetzt, so werden die Beitragssätze für die einzelnen Massnahmen wie folgt erhöht: a. bei Projekten nach Artikel 11a Absatz 2 Buchstabe a: um 20 %; b. bei Projekten nach Artikel 11a Absatz 2 Buchstabe b: um 10 %.

4 Für Massnahmen, die nur im Rahmen eines Projekts zur regionalen Entwicklung

beitragsberechtigt sind, sowie für die Grundlagenbeschaffung gelten die folgenden Beitragssätze: Prozent

a. in der Talzone 34 b. in der Hügelzone und in der Bergzone I 37 c. in den Bergzonen II–IV und im Sömmerungsgebiet 40

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5 Die Beiträge für Projekte zur regionalen Entwicklung werden in einer Vereinbarung nach Artikel 28a festgelegt. Kosten für nichtbauliche Massnahmen, die bereits während der Grundlagenbeschaffung anfallen, können nachträglich angerechnet werden, sofern das Projekt zur regionalen Entwicklung umgesetzt wird.

Art. 20 Abs. 1 Bst a, Abs. 1bis und 1ter 1 Die Gewährung eines Beitrages setzt einen Kantonsbeitrag in Form einer nichtrückzahlbaren Geldleistung voraus. Der minimale Kantonsbeitrag beträgt: a. 80 Prozent des Beitrages bei umfassenden gemeinschaftlichen Massnahmen nach Artikel 11 Absatz 2; 1bis Kein Kantonsbeitrag ist erforderlich für Beiträge nach den Artikeln 17 und 19 Absatz 5. 1ter Bei Projekten zur regionalen Entwicklung bemisst sich der minimale Kantonsbeitrag bei Massnahmen, die auch ausserhalb solcher Projekte mit Beiträgen gefördert werden könnten nach Absatz 1. Bei den anderen Massnahmen beträgt der minimale Kantonsbeitrag 80 Prozent.

Art. 21 Abs. 3 Sind nach Ansicht des Kantons die Voraussetzungen für die Gewährung eines Beitrages erfüllt, so reicht er dem BLW ein entsprechendes Beitragsgesuch ein. Das Gesuch ist elektronisch über das Informationssystem eMapis einzureichen.

Art. 22 Kombinierte Unterstützung von Gebäuden, Bauten und Einrichtungen Werden für landwirtschaftliche Gebäude oder für Bauten und Einrichtungen gewerblicher Kleinbetriebe sowohl Beiträge als auch Investitionskredite gewährt (kombinierte Unterstützung), so müssen dem BLW das Beitragsgesuch sowie die sachdienlichen Daten für die Meldung des Investitionskredites (Art. 53) gleichzeitig eingereicht werden. Die Einreichung muss elektronisch über das Informationssystem eMapis erfolgen.

Art. 24 Bst. d Eine Stellungnahme des BLW ist nicht erforderlich, wenn: d. der Zuschlag nach Artikel 19 Absatz 5 unter 15 Prozent des pauschalen Beitrages liegt.

Art. 25 Abs. 2 Bst. d d. die sachdienlichen Daten für den Investitionskredit (Art. 53) bei kombinierten Unterstützungen;

Strukturverbesserungsverordnung AS 2020

Art. 28a Abs. 2ter 2ter Die Vereinbarung kann während der Umsetzungsphase angepasst und um neue Massnahmen ergänzt werden. Solche Massnahmen werden mit einem reduzierten Beitragssatz gefördert.

Art. 30 Abs. 1 1 Der Kanton kann für jedes Projekt, entsprechend dem Baufortschritt, Teilzahlungen verlangen.

Art. 31 Baubeginn und Anschaffungen 1 Mit dem Bau darf erst begonnen und Anschaffungen dürfen erst getätigt werden, wenn der Beitrag rechtskräftig verfügt oder vereinbart ist und die zuständige kantonale Behörde die entsprechende Bewilligung erteilt hat.

2 Die zuständige kantonale Behörde kann einen vorzeitigen Baubeginn oder eine

vorzeitige Anschaffung bewilligen, wenn das Abwarten der Rechtskraft der Verfügung mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden wäre. Die kantonale Behörde darf die Bewilligung nur mit Zustimmung des BLW erteilen. Solche Bewilligungen geben jedoch keinen Anspruch auf einen Beitrag.

3 Bei vorzeitigem Baubeginn oder bei vorzeitigen Anschaffungen ohne vorgängige

schriftliche Bewilligung wird kein Beitrag gewährt.

Art. 32 Abs. 3 Mehrkosten, die 100 000 Franken überschreiten und mehr als 20 Prozent des genehmigten Voranschlages betragen, bedürfen der Genehmigung durch das BLW, sofern dafür um einen Beitrag nachgesucht wird.

Art. 34 Oberaufsicht Das BLW übt die Oberaufsicht aus. Es kann Kontrollen vor Ort durchführen. Stellt das BLW im Rahmen seiner Oberaufsicht nicht bewilligte Zweckentfremdungen oder Zerstückelungen, grobe Vernachlässigungen des Unterhaltes oder der Bewirtschaftung, Verletzungen von Rechtsvorschriften, zu Unrecht gewährte Beiträge oder andere Rückerstattungsgründe fest, so kann es die Rückerstattung des zu Unrecht gewährten Beitrages gegenüber dem Kanton verfügen.

Art. 35 Abs. 1 Bst. b und Abs. 5

1 Als Zweckentfremdung gilt insbesondere:

b. die Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung unterstützter Gebäude; als solche ist auch die Verminderung der Futterbasis zu verstehen, wenn dadurch die Voraussetzungen für eine Unterstützung nach Artikel 10 nicht mehr erfüllt sind;

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5 Das Verbot der Zweckentfremdung und die Rückerstattungspflicht enden nach Ablauf der bestimmungsgemässen Verwendungsdauer nach Artikel 37 Absatz 6, jedoch spätestens 20 Jahre nach der Schlusszahlung des Bundes.

Art. 37 Abs. 6 Bst. e

6 Die bestimmungsgemässe Verwendungsdauer beträgt:

e. für bauliche Massnahmen und Einrichtungen 10 Jahre zur Verwirklichung ökologischer Ziele sowie zur Erfüllung der Anforderungen des Heimatschutzes nach Artikel 18 Absatz 3

Art. 39 Abs. 1 Bst. e und Abs. 1bis Beiträge sind insbesondere auch zurückzuerstatten: e. bei gewinnbringender Veräusserung eines Betriebs oder Betriebsteils, der mit einer einzelbetrieblichen Massnahme gefördert wurde; 1bis Bei gewinnbringender Veräusserung nach Absatz 1 Buchstabe e entspricht der Gewinn die Differenz zwischen dem Veräusserungs- und dem Anrechnungswert abzüglich Realersatz, Steuern und öffentlich-rechtlicher Abgaben. Das BLW legt die Anrechnungswerte fest.

Art. 40 Abs. 2 Aufgehoben

Art. 42 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 Auf eine Grundbuchanmerkung kann verzichtet werden: e. für bauliche Massnahmen und Einrichtungen zur Verwirklichung ökologischer Ziele nach Artikel 18 Absatz 3. An die Stelle der Grundbuchanmerkung tritt in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a–c und e eine Erklärung des Werkeigentümers, worin er sich zur Einhaltung des Zweckentfremdungsverbotes, der Bewirtschaftungs- und Unterhaltspflicht, der Rückerstattungspflicht sowie allfälliger weiterer Bedingungen und Auflagen verpflichtet.

Art. 44 Abs. 1 Bst. f

1 Eigentümer und Eigentümerinnen, die den Betrieb selber bewirtschaften, können

Investitionskredite erhalten für: f. bauliche Massnahmen und Einrichtungen zur Verwirklichung ökologischer Ziele sowie zur Erfüllung der Anforderungen des Heimatschutzes.

Art. 45a Abs. 3 Aufgehoben

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Art. 46 Höhe der Investitionskredite für bauliche Massnahmen 1 Für bauliche Massnahmen nach Artikel 44 werden die Investitionskredite wie folgt

festgelegt: a. für Ökonomie- und Alpgebäude: aufgrund des anrechenbaren Raumprogramms als Pauschale pro Element, Gebäudeteil oder Einheit; b. für Wohnhäuser: als Pauschale für Betriebsleiterwohnung und Altenteil. Die Pauschalen werden vom BLW in einer Verordnung festgelegt.

3 Für Ökonomiegebäude für Schweine und Geflügel, welche die Anforderungen für

besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme nach Artikel 74 DZV erfüllen, kann zur Pauschale ein Zuschlag von 20 Prozent gewährt werden.

4 Bei Umbauten oder der Weiterverwendung bestehender Bausubstanz werden die

Pauschalen angemessen reduziert. Der Investitionskredit beträgt höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten nach Abzug allfälliger öffentlicher Beiträge für: a. Gewächshäuser und Ökonomiegebäude für pflanzenbauliche Produkte und deren Aufbereitung oder Veredelung; b. Massnahmen nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben d–f, Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 sowie Artikel 45. Bei baulichen Massnahmen und Einrichtungen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und im landwirtschaftsnahen Bereich nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe d beträgt der Investitionskredit höchstens 200 000 Franken. Diese Beschränkung gilt nicht für Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie aus Biomasse.

Art. 51 Abs. 7 7 Verzichtet der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin freiwillig auf Beiträge für

Alpgebäude, so wird der zweifache Ansatz für Investitionskredite ausgerichtet.

Art. 53 Abs. 3 und 4 Bei Gesuchen bis zum Grenzbetrag übermittelt der Kanton gleichzeitig mit der Eröffnung der Verfügung an den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dem BLW die sachdienlichen Daten elektronisch über das Informationssystem eMapis. Die kantonale Verfügung muss dem BLW nicht eröffnet werden.

4 Bei Gesuchen über dem Grenzbetrag unterbreitet der Kanton seinen Entscheid dem

BLW. Er übermittelt die sachdienlichen Daten elektronisch über das Informationssystem eMapis. Er eröffnet dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin den Entscheid nach der Genehmigung durch das BLW.

Art. 55 Abs. 1 Die Genehmigungsfrist von 30 Tagen beginnt am Tag der elektronischen Einreichung der vollständigen Akten beim BLW.

Strukturverbesserungsverordnung AS 2020

Art. 56 Baubeginn und Anschaffungen 1 Mit dem Bau darf erst begonnen und Anschaffungen dürfen erst getätigt werden,

wenn der Investitionskredit rechtskräftig verfügt ist und die zuständige kantonale Behörde die entsprechende Bewilligung erteilt hat.

2 Die zuständige kantonale Behörde kann einen vorzeitigen Baubeginn oder eine

vorzeitige Anschaffung bewilligen, wenn das Abwarten der Rechtskraft der Verfügung mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden wäre. Solche Bewilligungen geben jedoch keinen Anspruch auf einen Investitionskredit.

3 Bei vorzeitigem Baubeginn oder bei vorzeitigen Anschaffungen ohne vorgängige

schriftliche Bewilligung wird kein Investitionskredit gewährt.

Art. 58 Abs. 2 2 Soweit der Kreditnehmer oder die Kreditnehmerin kein bestehendes Grundpfandrecht auf den Kanton übertragen kann, ist der Kanton befugt, zusammen mit dem Entscheid über die Kreditgewährung die Errichtung einer Grundpfandverschreibung oder eines Register-Schuldbriefes zu verfügen. Eine solche Verfügung gilt als Ausweis für das Grundbuchamt zur Eintragung der Grundpfandverschreibung oder des Register-Schuldbriefes im Grundbuch.

Art. 60 Gewinnbringende Veräusserung 1 Wird der Betrieb oder ein unterstützter Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so ist der noch nicht zurückbezahlte Teil des Investitionskredites für einzelbetriebliche Massnahmen zurückzuzahlen. 2 Der Gewinn entspricht der Differenz zwischen dem Veräusserungs- und dem Anrechnungswert abzüglich Realersatz, Steuern und öffentlich-rechtlicher Abgaben. Das BLW legt die Anrechnungswerte fest.

Art. 62a Oberaufsicht 1 Das BLW übt die Oberaufsicht aus. Es kann Kontrollen vor Ort durchführen.

2 Stellt das BLW im Rahmen seiner Oberaufsicht Verletzungen von Rechtsvorschriften, zu Unrecht gewährte Investitionskredite oder andere Widerrufssgründe fest, so kann es die Rückerstattung des zu Unrecht gewährten Betrages gegenüber dem Kanton verfügen.

Art. 63b Aufgehoben

Strukturverbesserungsverordnung AS 2020

II Die Verordnung vom 11. September 19963 über den zivilen Ersatzdienst wird wie folgt geändert:

Art. 6 Abs. 1 Bst. c Das ZIVI setzt zivildienstpflichtige Personen ein: c. in landwirtschaftlichen Betrieben, die Investitionshilfen erhalten, zur Strukturverbesserung im Rahmen von Projekten nach den Artikeln 14 und 18 SVV, unabhängig davon, ob der Betrieb Investitionskredite nach SVV erhält oder nicht.

III Die Verordnung des WBF vom 15. November 20174 über den zivilen Ersatzdienst wird wie folgt geändert:

Art. 5 Abs. 1 1 Landwirtschaftlichen Betrieben, die Investitionshilfen zur Strukturverbesserung im

Rahmen von Projekten nach den Artikeln 14 und 18 der Strukturverbesserungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (SVV), unabhängig davon, ob der Betrieb Investitionskredite nach SVV erhält oder nicht, stehen pro 20 000 Franken Projektkosten 7 Diensttage zu.

IV Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

3 SR 824.01 4 SR 824.012.2

8 Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV), SR 914.11

8.1 Ausgangslage

Betriebe, die verzinsliche Darlehen mittels einer Betriebshilfe in Form eines zinslosen Darlehens schnell zurückzahlen wollen, aber über zu viel Einkommen oder Vermögen verfügen, können dies wegen der in der Verordnung festgelegten Grenzen nicht tun.

8.2 Wichtigste Änderungen im Überblick

Bei der Gewährung von Betriebshilfen wird die Einkommensgrenze abgeschafft. Dabei handelt es sich in erster Linie um eine Harmonisierung mit den gesetzlichen Bestimmungen der Strukturverbesserungsverordnung (SVV; SR 913.1); die Einkommensgrenze ist ein Eintretenskriterium, das per 1. Januar 2014 abgeschafft wurde. Ausserdem steht die Einkommenssituation eines Betriebs, der sich vorübergehend in finanzieller Bedrängnis befindet, in keinem Zusammenhang mit dem letzten Steuerbescheid betreffend das steuerbare Einkommen. Die Vereinheitlichung der gesetzlichen Bestimmungen der verschiedenen Verordnungen verringert den Verwaltungsaufwand für die Kantone.

Die Berechnung der Vermögensgrenze wird mit den diesbezüglichen Bestimmungen der SVV harmonisiert. Das Konzept des bereinigten Vermögens wird durch das bei den Steuerbehörden deklarierte steuerbare Vermögen ersetzt. Bei einer Umschuldung gilt keine Vermögensgrenze mehr. Die Vereinheitlichung der gesetzlichen Bestimmungen verringert den Verwaltungsaufwand für die Kantone.

Die Behörden, die für die Anwendung der Ausführungsbestimmungen der Verordnung zuständig sind, können künftig die Errichtung von Register-Schuldbriefen als Sicherheit verfügen. Die Kosten und der Verwaltungsaufwand bei der Errichtung oder Änderung von Schuldbriefen werden reduziert.

Wird der Betrieb oder ein Betriebsteil gewinnbringend veräussert (Art. 82 LwG), so ist das Betriebshilfedarlehen zurückzuzahlen. Die Gewinnberechnung basiert nicht mehr auf den Bestimmungen des bäuerlichen Bodenrechts. Die neuen Bestimmungen vereinfachen die Berechnung des Gewinns und berücksichtigen gleichzeitig die mit einer Veräusserung verbundenen Kosten, die die Höhe des Gewinns verringern.

8.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 1 Absatz 2

Bei Beihilfemassnahmen zur Ablösung von bestehenden verzinslichen Darlehen (Umschuldung) müssen die Gesuchsteller oder Gesuchstellerinnen die Kreditmöglichkeiten in angemessenem Umfang nutzen, bevor die Behörden eingreifen. Der Mindestverschuldungsgrad wurde unter Bezugnahme auf die Bestimmungen von Artikel 8 festgelegt.

Artikel 4 Absatz 3

Das Ziel dieser Änderung ist es, Ehepaare und Paare in eingetragener Partnerschaft gleichzustellen.

Artikel 5

Die Einkommensgrenze wird aufgehoben, da sie kaum zu rechtfertigen ist. Beispielsweise kann sich ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgrund eines Klimaereignisses unverschuldet in finanzieller Bedräng-

Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft

nis befinden, und dies ungeachtet der Tatsache, dass das steuerbare Einkommen der Bewirtschafterin oder des Bewirtschafters zum Zeitpunkt des letzten in Kraft getretenen Steuerbescheids hoch war. Das Konzept des bereinigten Vermögens wird durch das deklarierte steuerbare Vermögen ersetzt, um die Ermittlung der Vermögensgrenze zu vereinfachen. Entscheidend ist die letzte Steuererklärung, die der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin bei den Finanzbehörden eingereicht hat. Bei der Bewertung des Vermögens ist der ortsübliche Verkehrswert des Baulandes zu berücksichtigen.

Artikel 9 Absätze 3 und 4

Das BLW verzichtet auf sein Beschwerderecht nach Artikel 166 Absatz 3 LwG. Im Gegenzug dazu übermitteln die Kantone sachdienliche Daten elektronisch über das eMapis-System des Bundes.

Artikel 10 Absatz 1

Die Genehmigungsfrist für Betriebshilfedarlehen beginnt mit der elektronischen Einreichung des vollständigen Dossiers.

Artikel 12 Absatz 2

Seit dem 1. Januar 2012 ist es möglich, abgesehen von den klassischen Schuldbriefen auch Register- Schuldbriefe zu errichten. Der Register-Schuldbrief entsteht mit der Eintragung im Grundbuch, ohne dass ein Wertpapier ausgestellt werden muss. Seine Übertragung erfolgt ebenfalls im Grundbuch. Damit entfallen die Kosten für die Ausfertigung, die sichere Aufbewahrung sowie die Übermittelung des Wertpapiers zwischen Grundbuchamt, Notariat und Bank. Ausserdem entfallen das Verlustrisiko sowie das langwierige und teure Kraftloserklärungsverfahren, die der Verlust eines Papier-Schuldbriefs zur Folge hat. Der jetzige Schuldbrief in Papierform wird aber beibehalten; die Parteien können jene Form wählen, die ihnen am besten zusagt. Ziel der Änderung ist es, die Vorteile der Register-Schuldbriefe an die für die Anwendung der Ausführungsbestimmungen der Verordnung zuständigen kantonalen Behörden und deren Kunden weiterzugeben.

Artikel 15

Wird der Betrieb oder ein Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so ist der noch ausstehende Teil des Darlehens zurückzuzahlen (Art. 82 LwG). Um die Gewinnberechnung zu vereinfachen, wird nicht mehr auf die Bestimmungen des bäuerlichen Bodenrechts verwiesen, die anderen Zwecken dienen (Gewinnanspruch der Miterben). Bei der Berechnung des Gewinns werden die mit einer Veräusserung verbundenen Kosten berücksichtigt, namentlich Steuern und öffentlich-rechtliche Abgaben.

Artikel 18a

Der neue Artikel präzisiert die Aufgaben des BLW im Rahmen seiner Oberaufsichtstätigkeit sowie die Massnahmen, die es ergreifen kann.

Artikel 19-27

Die Gewährung von Umschulungsbeihilfen endet am 31. Dezember 2019. Die Artikel 19 bis 29 sind nicht mehr rechtsgültig und werden aufgehoben. Die Artikel 28 und 29 betreffend die Gewährleistung der Einhaltung der mit der Beihilfegewährung verbundenen Auflagen werden beibehalten.

Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft

8.4 Ergebnisse der Vernehmlassung

8.5 Auswirkungen

8.5.1 Bund

Die für die Betriebshilfe bereitgestellten Beträge dürften sich in begrenztem Umfang erhöhen, weil nur bei wenigen Betrieben Einkommens- und Vermögensgrenzen zur Anwendung kommen. Die Betriebshilfe wird durch einen Fonds-de-roulement finanziert, der von Bund und Kantonen getragen wird. Die Rückzahlung der laufenden Darlehen durch die Bauernfamilien ermöglicht es, die neuen Betriebshilfen zu finanzieren.

8.5.2 Kantone

Die Vorschläge bewirken eine administrative Vereinfachung bei der Bearbeitung der Dossiers, insbesondere durch die Vereinheitlichung der gesetzlichen Bestimmungen der verschiedenen Verordnungen.

8.5.3 Volkswirtschaft

Die Massnahmen tragen dazu bei, die Verschuldung der Betriebe zu reduzieren und die Kosten für die Errichtung oder Änderung von Schuldscheinen zu senken.

8.6 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Verordnung tangiert das internationale Recht nicht.

8.7 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

8.8 Rechtliche Grundlagen

In Artikel 79 Absatz 2 LwG hat der Gesetzgeber dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, Einzelheiten zur Gewährung von Betriebshilfedarlehen zu regeln.

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Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV)

Änderungen vom ...

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 79 Absatz 2, 80 Absätze 2 und 3, 81 Absatz 1, 86a Absatz 2, 166 Absatz 4 und 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG), verordnet:

I Die Verordnung vom 26. November 2003¹ über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird «verheiratete Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller» durch «verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller» ersetzt, mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen.

Art. 1 Abs. 2 2 Eine finanzielle Bedrängnis liegt vor, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller vorübergehend ausser Stande ist, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Eine verzinsliche Ausgangsverschuldung von mehr als 50 Prozent des Ertragswertes muss vorliegen.

Art. 4 Abs. 3 3 Bei verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Gesuchstellerinnen

und Gesuchstellern genügt es, wenn eine der beiden Personen die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt.

1 SR 914.11

Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft AS 2020

Art. 5 Vermögen 1 Übersteigt das deklarierte steuerbare Vermögen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers vor der Darlehensgewährung 600 000 Franken, so wird kein Betriebshilfedarlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b gewährt. 2 Bauland ist zum ortsüblichen Verkehrswert anzurechnen, ausgenommen landwirtschaftlich genutzte Hofparzellen.

Art. 6 Abs. 3 Die verzinslichen Schulden des Betriebes müssen vor der Umschuldung mehr als 50 Prozent des Ertragswertes ausmachen. Sie dürfen aber nicht höher als der zweieinhalbfache Ertragswert sein.

Art. 9 Abs. 3 und 4 3 Bei Gesuchen bis zum Grenzbetrag nach Artikel 10 Absatz 2 übermittelt der Kanton gleichzeitig mit der Eröffnung der Verfügung an die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller dem BLW die sachdienlichen Daten elektronisch über das eMapis. Die kantonale Verfügung muss dem BLW nicht eröffnet werden.

4 Bei Gesuchen über dem Grenzbetrag unterbreitet der Kanton seinen Entscheid dem

BLW. Er übermittelt die sachdienlichen Daten elektronisch über eMapis. Er eröffnet dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin den Entscheid nach der Genehmigung durch das BLW.

Art. 10 Abs. 1 1 Die Genehmigungsfrist von 30 Tagen beginnt am Tag der elektronischen Einreichung der vollständigen Akten beim BLW.

Art. 12 Abs. 2

2 Soweit die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer kein bestehendes

Grundpfandrecht auf den Kanton übertragen kann, ist der Kanton befugt, zusammen mit dem Entscheid über die Darlehensgewährung die Errichtung einer Grundpfandverschreibung oder eines Register-Schuldbrief zu verfügen. Eine solche Verfügung gilt als Ausweis für das Grundbuchamt zur Eintragung der Grundpfandverschreibung oder des Register-Schuldbriefes im Grundbuch.

Art. 15 Gewinnbringende Veräusserung 1 Wird der Betrieb oder ein Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so ist der noch nicht zurückbezahlte Teil des Darlehens zurückzuzahlen. 2 Der Gewinn entspricht die Differenz zwischen dem Veräusserungs- und dem Anrechnungswert abzüglich Realersatz, Steuern und öffentlich-rechtliche Abgaben. Das BLW legt die Anrechnungswerte fest.

Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft AS 2020

Art. 18a Oberaufsicht 1 Das BLW übt die Oberaufsicht aus. Es kann Kontrollen vor Ort durchführen.

2 Stellt das BLW im Rahmen seiner Oberaufsicht Verletzungen von Rechtsvorschriften, zu Unrecht gewährte Betriebshilfedarlehen oder andere Widerrufsgründe fest, so kann es die Rückerstattung des zu Unrecht gewährten Betrages gegenüber dem Kanton verfügen.

Art. 19-27 Aufgehoben

II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

9 Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(Agrareinfuhrverordnung, AEV)

9.1 Ausgangslage

Eingaben im Einfuhrbereich und der Kontingentsverwaltung nur noch über bereitgestellte Internetanwendung Im Verordnungspaket 2019 wurde in Artikel 3 der AEV die Möglichkeit abgeschafft, Gesuche, Meldungen und Steigerungsgebote per Telefax einzureichen, da Faxgeräte nicht mehr gebräuchlich sind. Mit der Erneuerung der Webseite des BLW und dank neuen Informatiklösungen im Bereich der Kontingentsverwaltung sollen in Zukunft nur noch Eingaben per Internet zulässig sein. Dies kann mit Online- Formularen auf der Webseite oder mit einer vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) bereitgestellten Internetanwendung geschehen. Umgekehrt soll auch das BLW die Möglichkeit haben, die Prozesse im Bereich der Kontingentsverwaltung ohne Medienbruch und soweit möglich automatisiert ablaufen zu lassen. Diese Anforderungen sollen unter anderem mit der Internetanwendung «eKontingente» realisiert werden. eKontingente wird unter anderem die bestehenden Internetanwendungen «eVersteigerung» und «AEV14online» ersetzen und soll ab Ende 2020 verfügbar sein. Eine Versteigerung von Kontingentsanteilen mit eKontingente wird wie folgt ablaufen:

1) Ausschreibung der Versteigerung auf der Webseite des BLW, in eKontingente und mit einem E-Mailversand an Abonnenten, 2) Gebotseingabe über eKontingente durch berechtigte Personen, 3) Auswertung der Gebote und Verteilen der Kontingentsanteile im «BLW-internen» Teil von eKontingente (auch die EDV-Anwendung für die Zollkontingentsadministration wird erneuert), 4) Bereitstellen der Zuteilungsverfügungen, Benachrichtigung der Teilnehmer der Versteigerung per E-Mail und (wenn gewünscht) elektronische Rechnungsstellung (E-Rechnung Bund).

Noch offen ist, ob es auch eine elektronische Rekursmöglichkeit geben wird. Momentan ist eine solche nicht geplant, da es im Bereich der Kontingentszuteilungen selten Rekurse zu behandeln gibt. Was jedoch bestimmt angeboten werden soll, ist die Möglichkeit, Gesuche und Meldungen via eKontingente oder direkt via Webseite des BLW einzugeben. Endziel ist es, in enger Zusammenarbeit mit der Eidg. Zollverwaltung (EZV) alle mit der Zollkontingentsverwaltung zusammenhängenden Prozesse zu digitalisieren.

Verteilung der Teilzollkontingente von Milchprodukten Nach Art. 35 Abs. 2 AEV wird das Teilzollkontingent Nr. 07.2 (Milchpulver) in zwei Tranchen versteigert: die erste Tranche von 100 Tonnen zur Einfuhr innerhalb der ganzen Kontingentsperiode, die zweite Tranche von 200 Tonnen zur Einfuhr innerhalb des zweiten Semesters der Kontingentsperiode. Mit der vorliegenden Änderung soll das ganze Teilzollkontingent ab der Kontingentsperiode 2022 in einer Versteigerung für das ganze Jahr verteilt werden. Durch den Wegfall einer Versteigerung verringert sich der administrative Aufwand für alle Beteiligten. Zudem ist die Menge von 300 Tonnen Milchpulver im Vergleich zur inländischen Produktion sehr klein, weshalb sich der Aufwand für die Freigabe des Teilzollkontingents in zwei Tranchen kaum rechtfertigen lässt.

Das Teilzollkontingent Nr. 07.4, das 100 Tonnen Kontingentsanteile für Butter und andere Fettstoffe aus der Milch umfasst, wird nach Art. 35 Abs. 4 AEV versteigert. Butter darf im Rahmen des Zollkontingents nur in grossen Gebinden von mindestens 25 Kilogramm eingeführt werden. Dies soll gewährleisten, dass nur Butter, die weiterverarbeitet wird, zum tiefen Kontingentszollansatz (KZA) importiert werden darf. Für andere Fettstoffe aus der Milch gilt diese Einschränkung nicht, unabhängig davon, ob es sich um Ghee, andere eingesottene Butter oder um reines Milchfett handelt. Die Bestimmung zu «Butter im Kontingent nur in Grossgebinden» soll ab dem Jahr 2021 nicht mehr gelten. Damit wird die Einfuhr von Butter der Einfuhr von eingesottener Butter, Ghee und anderen Feststoffen aus der Milch gleichgestellt. Die Aufhebung dieser Sonderregelung entlastet die EZV zudem von Kontrollen.

Weiter soll das Teilzollkontingent ab der Kontingentsperiode 2022 nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung (Windhund an der Grenze) verteilt werden. Mit dieser Änderung wird eine bessere

Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Ausnützung des Teilzollkontingents angestrebt. In der Vergangenheit, vor allem in Jahren mit einem Angebotsüberhang an Butter im Inland, ist es vorgekommen, dass einzelne Kontingentsanteilsinhaberinnen ganz oder teilweise auf den Import verzichtet haben. Mit einem «Windhund an der Grenze» ist ein solcher Verzicht nicht möglich, da das Kontingent bis zum Zeitpunkt der Ausnützung nicht nur einzelnen, sondern allen Importeuren offensteht.

Revision der Bestimmungen zur Einfuhr von Kartoffeln und Kartoffelprodukten (4. Abschnitt des 4. Kapitels mit marktordnungsspezifischen Vorschriften) Das Teilzollkontingent Nr. 14.4 für Kartoffelprodukte ist in drei Warenkategorien aufgeteilt und wurde bereits versteigert, als noch die Kartoffelverordnung¹ in Kraft war. 2008 wurden die Bestimmungen zur Einfuhr von Kartoffeln und Kartoffelprodukte in die AEV überführt und 2016 die Zuteilungsmethode bei Speisekartoffeln neu festgelegt². Im Rahmen dieser Änderung wurde das bisher zwei Teilzollkontingente umfassende Zollkontingent (Frischkartoffeln und Kartoffelprodukte) in vier Teilzollkontingente unterteilt. Bei der Änderung wurde jedoch unterlassen, in einem Artikel die neuen Teilzollkontingente zu definieren und auf die Zuordnung der Tarifnummern zu den Teilzollkontingenten in Anhang 1 hinzuweisen, wie dies bei anderen Marktordnungen der Fall ist. Nun soll ein solcher Artikel eingefügt werden, was den Abschnitt logisch strukturiert und dadurch verständlicher macht. Gleichzeitig soll im selben Abschnitt die Definition der Marktanteile als Basis der Zuteilung des Teilzollkontingents für Speisekartoffeln mathematisch richtiggestellt und sprachlich verbessert werden.

Auch das Teilzollkontingent Nr. 14.4 für Kartoffelprodukte soll ab der Kontingentsperiode 2022 nicht mehr versteigert, sondern nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen (Windhund an der Grenze) verteilt werden. Das Teilzollkontingent beträgt 4000 Tonnen Kartoffeläquivalente. Kartoffeläquivalente entsprechen der Menge Frischkartoffeln in kg netto, die es zur Herstellung eines Kilogramms eines bestimmten Kartoffelprodukts braucht. Sie werden mit fixen Umrechnungsfaktoren pro Verarbeitungsprodukt aus dessen Nettomenge berechnet. Die Umrechnungsfaktoren im Teilzollkontingent Nr. 14.4 liegen zwischen 0.5 und 7. Das bedeutet zum Beispiel, dass der Import eines Kilogramms Pommes Chips der Tarifnummer 2005.2022 (Faktor 4) das Kontingent mit 4 kg Kartoffeläquivalenten 8-mal mehr belastet als der Import eines Kilogramms einer TK-Gemüsemischung mit Kartoffeln, welcher nur ein halbes Kartoffeläquivalent «kostet» (Tarifnummer 2004.9028 mit Faktor 0.5). Zusätzlich erschwert wird die Administration des Teilzollkontingents, da es gemäss Art. 38 Abs. 2 in folgende drei Warenkategorien aufgeteilt ist, die in separaten Versteigerungen zugeteilt werden: – Halbfabrikate zur Herstellung von Suppen und Saucen – andere Halbfabrikate – Fertigprodukte Die Nachfrage nach Kontingentsanteilen in den beiden Warenkategorien für Halbfabrikate ist eher bescheiden. In den vergangenen drei Jahren (Kontingentsperioden 2017-2019) wurde die Kontingentsmenge der beiden Warenkategorien nicht mehr vollständig nachgefragt. Auch die Einnahmen aus der Versteigerung sind tendenziell rückläufig. Aufgrund der tieferen Nachfrage ist der Windhund an der Grenze das adäquatere Zuteilungsverfahren. Zudem sollen die beiden Warenkategorien für Halbfabrikate zusammengelegt werden, was den Aufwand aller Beteiligten reduziert und wegen der sowieso nicht vollständigen Ausnützung keine Auswirkungen auf den Markt hat.

Im Gegensatz zu den Warenkategorien für Halbfabrikate ist die Nachfrage nach Kontingentsanteilen der Warenkategorie für Fertigprodukte weiterhin gut. Die bisherige Ersteigerung von Kontingentsanteilen in Kartoffeläquivalenten ist aufgrund der sehr unterschiedlichen Umrechnungsfaktoren der einzelnen Produkte für die Importeure anspruchsvoll und aufwändig. Die Abschaffung der Versteigerung zugunsten eines Windhunds an der Grenze stellt für den Importeur eine starke administrative Vereinfachung dar. Der Aufwand auf Stufe Verwaltung wird ebenfalls sinken.

Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Verwertung sowie die Ein- und Ausfuhr von Kartoffeln (Kartoffelverordnung, SR 916.113.11, AS 1999 77) AS 2016 4083

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Aufheben des autonomen Kontingents Nr. 31 für Obsterzeugnisse Das autonome Zollkontingent Nr. 31 wird nach VEAGOG aufgrund einer Exportleistung vergeben. In den letzten Jahren gab es keine neuen Kontingentsanträge mehr. Da keine Nachfrage nach dem Kontingent mehr besteht und die Vergabemethode nicht mehr zeitgemäss ist, soll das Kontingent abgeschafft werden. Die Änderung wird in Anhang 1 Ziffer 13 und Anhang 3 Ziffer 11, umgesetzt. Näheres dazu ist in den Erläuterungen zur VEAGOG dargelegt.

Teilzollkontingent für Rohschinken erhöhen um Zollkontingent Nr. 6 («weisses Fleisch») besser zu füllen Das WTO-Zollkontingent Nr. 6 (Tiere zum Schlachten, Fleisch vorwiegend auf der Basis von Kraftfutter produziert, also Schweine- und Geflügelfleisch) von mindestens 54 500 Tonnen gemäss Generaltarif wurde in den letzten Jahren nur knapp gefüllt. Gleichzeitig gab es hohe Importe zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA), vor allem bei Rohschinken mit über 1600 Tonnen pro Jahr. Aus heutiger Sicht ist zu erwarten, dass die Füllrate des Zollkontingents weiter sinkt, und zwar wenn wie im Falle des paraphierten Abkommens mit den Mercosur-Staaten Konzessionen im Rahmen von Freihandelsabkommen ausserhalb der WTO-Kontingente gewährt werden. Es ist deshalb angezeigt, Massnahmen gegen das weitere Sinken der Füllrate zu ergreifen. Im vorliegenden Verordnungsentwurf soll deshalb das Teilzollkontingent Nr. 06.1 für Rohschinken um 1500 Tonnen erhöht werden, wodurch diese Menge, die bisher zum AKZA importiert wurde, «ins Kontingent transferiert» wird. Damit würde die Füllrate des Zollkontingents um knapp 3% erhöht und dies praktisch ohne Markteinfluss. Der Nullzoll, der bisher nur für die 1100 Tonnen brutto im Rahmen des präferenziellen Kontingents Nr. 101 der EU gewährt wurde, soll neu ohne Mengen- und Herkunftsbeschränkungen für alle Kontingentsimporte gelten, insbesondere für das ganze auf 2600 Tonnen erhöhte Teilzollkontingent Nr. 06.1 für Rohschinken.

Teilzollkontingent Nr. 05.5 (Halalfleisch von Tieren der Rindviehgattung) um 60 Tonnen erhöhen Aufgrund der Parlamentarischen Initiative 15.499 (Yannick Buttet: Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden) hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR) im November 2018 beschlossen, das Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) anzufragen, die Spezifikationen bei der Einfuhr von rituell geschlachtetem Fleisch zu ändern. Das WBF hat in der Folge in Zusammenarbeit mit der EZV die neuen Spezifikationen auf den 1. April 2019 umgesetzt. Seitdem darf rituell geschlachtetes Rindfleisch innerhalb der Teilzollkontingente Nr. 05.3 für Koscherfleisch und 05.5 für Halalfleisch vom Rind nur noch ohne Knochen (ausgebeint) importiert werden, wenn es vom Vorderviertel stammt. Die Edelstücke vom Hinterviertel dürfen im Rahmen des Teilzollkontingents Nr. 05.5 nur noch als ganze – also nicht ausgebeinte – Hinterviertel importiert werden. Für das Teilzollkontingent Nr. 05.3 wurde auf eine solche Einschränkung verzichtet, da Fleisch vom Hinterviertel generell nicht als koscher gilt, und deshalb seit dem 1. April 2019 explizit vom Import ausgeschlossen ist. Ziel der Erhöhung des Teilzollkontingents Nr. 05.5 um 60 Tonnen ist, dass der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz gleich viel zum KZA importiertes Halalfleisch zur Verfügung steht wie vor der Änderung der Spezifikationen auf den 1. April 2019. Der zusätzliche Knochenanteil von 25% beim Import von ganzen Hintervierteln mit Knochen würde nämlich mit dieser permanenten Erhöhung kompensiert.

Teilzollkontingent Nr. 05.73 (Pferdefleisch der Tarifnummer 0205.0010) von 4000 Tonnen in vier fixen Tranchen verteilen Gemäss Endnote des Generaltarifs3 beträgt die Mindestmenge von Pferdefleisch der Tarifnummer 0205.0010 des Zollkontingents Nr. 05 4000 Tonnen. In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Pferdefleisch derart gesunken, dass diese Minimalmenge jeweils nicht mehr vollständig freigegeben wurde. Ab 2021 wird das BLW jeweils pro Quartal mindestens 1000 Tonnen freigeben, um den Zugang zum Kontingent gemäss WTO-Verpflichtung sicherzustellen. Diese Änderung hat keine Verord-

Anhänge 1 und 2 des Zolltarifgesetzes (ZTG; SR 632.10)

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nungsanpassung zur Folge, soll jedoch mit den übrigen Änderungen bei der Einfuhr von Agrarprodukten in die Vernehmlassung gegeben werden. So ist auch gewährleistet, dass der Praxiswechsel frühzeitig angekündigt wird.

Freigabe des Zollkontingents Brotgetreide Die für 2020 geltenden Freigabedaten des Zollkontingents Nr. 27 für Brotgetreide würden im Jahr 2021 mehrheitlich auf einen Samstag fallen, weshalb es angezeigt ist, die Freigabedaten zu ändern, so dass sie möglichst während mehrerer Jahre nicht auf einen Montag, ein Wochenende, einen staatlich anerkannten Feiertag oder einen darauf folgenden Tag fallen.

9.2 Wichtigste Änderungen im Überblick

– Eingaben im Bereich der Einfuhr, insbesondere für die Zollkontingentsadministration, sollen im Hinblick auf digitalisierte Abläufe mit erneuerten EDV-Instrumenten nur noch über eine vom BLW bereitgestellte Internetanwendung getätigt werden dürfen (Art. 3 AEV). – Die Anzahl Freigaben pro Jahr des Teilzollkontingents Nr. 07.2 für Milchpulver wird von zwei auf eine reduziert. Die Verteilmethode «Versteigerung» wird beibehalten (Art. 35 Abs. 2 AEV). – Die Mindestpackungsgrösse von 25 kg für Butter, die im Zollkontingent eingeführt wird, soll ab 2021 nicht mehr gelten (Art. 35 Abs. 4 AEV wird für ein Jahr geändert, danach gilt Abs. 4bis). – Das Teilzollkontingent Nr. 07.4 für Butter und andere Fettstoffe aus der Milch soll ab 2022 in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung («Windhund an der Grenze») verteilt werden. Die Kontingentseinheit «kg netto 82% MFG», was dem Milchfettgehalt von Butter entspricht, wird beibehalten (Art. 35 Abs. 4bis AEV). – Die marktordnungsspezifischen Bestimmungen zur Einfuhr von Kartoffeln und Kartoffelprodukten werden mit dem Artikel 36a zur Aufteilung in Teilzollkontingente ergänzt. Gleichzeitig wird für Art. 40 Abs. 5 eine einfachere und korrekte Formulierung vorgeschlagen (Art. 36a bis 42, Anh. 1

Ziff. 9 AEV).

– Das Teilzollkontingent Nr. 14.4 für Kartoffelprodukte, das in drei Warenkategorien aufgeteilt ist, soll ab 2022 in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung verteilt werden und nur noch zwei Warenkategorien umfassen (Halbfabrikate und Fertigprodukte). Beibehalten wird die Kontingentseinheit «kg netto Kartoffeläquivalent», die der Menge an frischen Kartoffeln entspricht, die für Herstellung eines Importprodukts benötigt werden (Art. 40 Abs. 6 AEV). – Das autonome Zollkontingent Nr. 31 für Erzeugnisse aus Kernobst wird abgeschafft (Anh. 1

Ziff. 13, Anh. 3 Ziff. 11 AEV, s. dazu die Erläuterungen zur VEAGOG-Änderung).

– Das Teilzollkontingent Nr. 05.5 für Halal-Rindfleisch soll um 60 auf 410 Tonnen erhöht werden, da aufgrund der neuen Spezifikationen seit dem 1. April 2019 der Knochenanteil des Importfleisches um diese Menge zugenommen hat (Anh. 3 Ziff. 3 AEV). – Das Teilzollkontingent Nr. 06.1 für luftgetrockneten Schinken soll um 1500 Tonnen erhöht werden, damit die Füllrate des Zollkontingents Nr. 6 für «weisses Fleisch» auf Kosten von Schinken-Importen ausserhalb des Kontingents um diese Menge steigt (Anh. 1 und Anh. 3 Ziff. 3 AEV). – Die Daten des Beginns der Freigabeperioden des Zollkontingents Nr. 27 für Brotgetreide werden ab dem Jahr 2021 wiederum so festgelegt, dass sie nicht auf ein Wochenende, einen Montag, einen staatlich anerkannten Feiertag oder einen darauf folgenden Tag fallen (Anh. 4 AEV).

9.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 3 Aufgrund der geplanten Einführung von «eKontingente», dem neuen EDV-System des BLW für die Zollkontingentsadministration, soll ein Obligatorium für das elektronische Einreichen von Gesuchen und Meldungen über diese Internetanwendung eingeführt werden. Im Bereich der Übertragung des Ausnützungsrechts für Kontingentsanteile besteht dieses Obligatorium mit der Internetanwendung «AEV14online» zu weiten Teilen bereits. Nun soll es auch für die Versteigerung von Kontingentsanteilen gelten. Das BLW stellt auch für diesen Zweck mit «eVersteigerung» eine Internetanwendung zur Verfügung, aber Gebotseingaben per Fax waren noch bis Ende 2019 zulässig, und solche per Post sollen noch bis Ende 2020 akzeptiert werden. Sobald die erste Etappe von «eKontingente» in Betrieb

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geht – nach Plan wäre dies im November 2020 vorgesehen – ist ein Obligatorium für Gebotseingaben per Internet angezeigt. «eKontingente» wird nicht nur Kontingentsübertragungen und Gebotseingaben verarbeiten können, sondern auch Gesuche für Generaleinfuhrbewilligungen (GEB), Gesuche für Kontingentsanteile (z.B. bei der Zuteilungsmethode «Windhund beim BLW») oder Meldungen von Inlandleistungen. Auch für diese Gesuche und Meldungen soll nur noch eKontingente benutzt werden.

Artikel 35 Die Bestimmung, dass das Teilzollkontingent Nr. 07.2 in zwei Tranchen versteigert wird, fällt in Art. 35 Abs. 2 weg, so dass das Teilzollkontingent ab der Kontingentsperiode 2022 erstmals vollständig in einer Versteigerung verteilt wird.

Ab der Kontingentsperiode 2022 soll das Teilzollkontingent Nr. 07.4 für Butter und andere Fettstoffe aus der Milch nach Art. 35 Abs. 4 in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung («Windhund an der Grenze») verteilt werden. Die Verordnungsänderung soll dem Bundesrat jedoch bereits 2020 unterbreitet werden, damit sich die Beteiligten frühzeitig auf die neue Zuteilmethode einstellen können. Bereits in der Kontingentsperiode 2021 fällt jedoch die Bestimmung weg, dass im Kontingent eingeführte Butter in Grosspackungen von mindestens 25 kg abgepackt sein muss. Somit dürfte frische Butter auch in einer Aufmachung für den Einzelverkauf im Ausland beschafft und zum Kontingentszollansatz (KZA) importiert werden.

Artikel 36a bis 42 inkl. Anhang 1 Ziffer 9 In den marktordnungsspezifischen Bestimmungen zur Einfuhr von Kartoffeln und Kartoffelprodukten fehlte bisher ein Artikel, der besagt, dass das Zollkontingent Nr. 14 in Teilzollkontingente aufgeteilt ist, und dass sich die Zugehörigkeit einer Tarifnummer aus Anhang 1 Ziffer 9 ergebe. Dieser Mangel soll mit dieser AEV-Revision behoben werden, indem der Abschnitt einen neuen ersten Artikel 36a erhält. Wegen des neuen Artikels wird in Anhang 1 Ziffer 9 der Verweis zu den marktordnungsspezifischen Bestimmungen entsprechend angepasst (Artikel 36a–42 anstelle von Artikel 37–42).

Inhaltlich ändern im Abschnitt neben dem erwähnten neuen Artikel 36a mit der Aufteilung der Teilzollkontingente nur zwei Artikel. Zum einen soll das Teilzollkontingent Nr. 14.4 (Kartoffelprodukte) in Artikel 37 Absatz 2 nur noch in zwei statt drei Warenkategorien unterteilt werden, da sich eine Unterteilung von Halbfabrikaten in zwei Kategorien mit unterschiedlichen Gebotspreisen bei einem Windhundverfahren erübrigt. Zum anderen soll der Artikel 40, in dem die Verteilung der Teilzollkontingente geregelt wird, angepasst werden. Inhaltlich ändert in diesem Artikel nur der 6. Absatz, der besagt, dass die Verteilung des Teilzollkontingents Nr. 14.4 für Kartoffelprodukte ab der Kontingentsperiode 2022 statt durch Versteigerung «in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung» erfolgen soll. Im 5. Absatz soll nur die Definition von Marktanteilen sprachlich angepasst werden. Die Bestimmung war durch den Gebrauch des Begriffs «Quotient» nicht einfach zu verstehen, zumal er mathematisch falsch verwendet wurde («der Quotient zwischen zwei Zahlen» statt etwas besser «der Quotient von zwei Zahlen»). Der Begriff wird mit «Anteil» ersetzt und die Bestimmung prägnanter formuliert.

Anhang 1 Ziffer 3 und Anhang 3 Ziffer 3 Im Zusammenhang mit der Erhöhung des Teilzollkontingents Nr. 06.1 für Rohschinken werden die Zollansätze der Tarifnummern 0210.1191 und 0210.1991 in Anhang 1 Ziffer 3 (Marktordnung Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Geflügel) abweichend vom Generaltarif auf null gesetzt. Bisher gilt der Nullzoll nur für Ware, die innerhalb des präferenziellen Zollkontingents Nr. 101 für die EU mit Ursprungsbescheinigung eingeführt wurde.

In Anhang 3 Ziffer 3 zu derselben Marktordnung werden die Teilzollkontingente Nr. 05.5 für Halalfleisch von Tieren der Rindviehgattung und Nr. 06.1 für luftgetrockneten Rohschinken wie oben beschrieben um 60 auf 410 Tonnen, bzw. von 1100 auf 2600 Tonnen erhöht. Dadurch ändern sich auch

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die Mengen der jeweiligen Teilzollkontingente «Übriges Fleisch» der beiden Zollkontingente (05.7 bzw. 06.4).

Anhang 1 Ziffer 13 und Anhang 3 Ziffer 11 In den Tabellen in den Anhängen 1 und 3 zur Marktordnung Mostobst und Obstprodukte werden die Einträge zum autonomen Zollkontingent Nr. 31 für Obsterzeugnisse gestrichen, da dieses aufgehoben wird. Details zu diesen Änderungen sind in den Erläuterungen zur VEAGOG zu finden.

Anhang 4 Das Zollkontingent Brotgetreide beträgt 70 000 Tonnen und wird in sechs Tranchen in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung («Windhund an der Grenze») verteilt. Die Tranchen wurden in früheren Jahren zum Teil innert kürzester Zeit ausgeschöpft. Nach Artikel 31 kann deshalb das BLW in Anhang 4 die Teilmengen sowie die Perioden ändern. Zudem kann es den Beginn der Perioden ändern, damit dieser nicht auf einen staatlich anerkannten Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag fällt. Die für 2020 geltenden Freigabedaten würden im Jahr 2021 mehrheitlich auf einen Samstag fallen, weshalb es angezeigt ist, die Freigabedaten neu festzulegen. Die nun vorgeschlagenen Daten sind der 5. Januar, 2. März, 4. Mai, 6. Juli, 1. September und der 3. November. Im Jahr 2021 sind diese Daten alle an einem Dienstag mit Ausnahme des 1. Septembers und des 3. Novembers, die auf einen Mittwoch fallen. Der Montag und der 2. November (Folgetag von Allerheiligen am 1. November) wären auch Tage, an denen Freigabeperioden beginnen könnten. Da Zolldeklaranten bei voraussichtlich schnell ausgenützten Freigaben bis nach Mitternacht mit dem Einreichen der Zollanmeldung zuwarten, würden Freigaben ab Montag, bzw. einem Tag nach einem Feiertag, in der Praxis jedoch auch Sonntagsarbeit bedeuten, die mit der Regelung in Artikel 31 vermieden werden soll. Mit der einfachen Massnahme des Verschiebens des Beginns der Freigabeperioden auf einen anderen Wochentag kann dies einfach umgangen werden.

9.4 Ergebnisse der Vernehmlassung

noch offen

9.5 Auswirkungen

9.5.1 Bund

Finanzielle Auswirkungen sind nur bei jenen Änderungen zu erwarten, welche die Abschaffung der Versteigerung von Teilzollkontingenten ab der Kontingentsperiode 2022 vorsehen, sowie jenen, welche eine Erhöhung von versteigerten Teilzollkontingenten mit sich bringen. Die Versteigerungserlöse bei den beiden Warenkategorien für Halbfabrikate des Teilzollkontingents 14.4 sind mit tiefen fünfstelligen Frankenbeträgen so klein, dass sie nicht ins Gewicht fallen. Beide Warenkategorien konnten teilweise erst mit einer zweiten Ausschreibung verteilt werden oder es blieb sogar eine Restmenge des Kontingents übrig, die nicht verteilt werden konnte. Die Versteigerung der 2500 Tonnen Kartoffeläquivalente für die Warenkategorie «Kartoffelfertigprodukte» brachte hingegen in den letzten Jahren jeweils Erlöse von gegen 2 Mio. Franken, die ab 2022 wegfallen. Schwer abzuschätzen ist, ob die Kontingentsmenge bei der Verteilung «in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung» schnell ausgeschöpft ist und dadurch mehr Importe mit dem AKZA belastet werden müssen. Dies hätte Mehrimporte und vor allem Mehreinnahmen in unbekannter Höhe zur Folge. Ähnlich ist die Situation beim Teilzollkontingent Nr. 07.4 für Butter und andere Fettstoffe aus der Milch. Die Versteigerungserlöse waren in den letzten Jahren mit gegen 250 000 Franken zwar wesentlich tiefer als bei den Kartoffelfertigprodukten, aber auch hier ist es möglich, dass das Kontingent bei einem «Windhund an der Grenze» früh im Jahr ausgeschöpft ist und die AKZA-Importe zum hohen Ansatz von 1642 Fr./100 kg brutto so steigen, dass unter dem Strich höhere Einnahmen für den Bund entstehen könnten.

Einfacher abzuschätzen sind die Mehreinnahmen bei den Teilzollkontingenten im Fleischbereich, die erhöht werden sollen. Das Teilzollkontingent Nr. 05.5 für Halalfleisch vom Rind erreichte im 4. Quartal

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2019 bei der Versteigerung einen Durchschnittspreis von rund 3.33 Fr./kg. Wird die Erhöhung von 60 Tonnen pro Jahr ebenfalls zu einem solchen Preis versteigert, ergeben sich Mehreinnahmen von rund 200 000 Fr. pro Jahr.

Wenn das Teilzollkontingent Nr. 06.1 für Rohschinken um 1500 Tonnen erhöht wird und der KZA generell auf null gesenkt wird, sind zwei entgegengesetzte finanzielle Auswirkungen zu erwarten:

– Es werden zusätzlich 1500 Tonnen Rohschinken zum Nullzoll statt zum AKZA von 935 Fr./100 kg importiert. Dadurch entstehen Verluste bei den Zolleinnahmen von rund 14 Mio. Fr./Jahr. – Der Steigerungspreis 2019 betrug im Durchschnitt 9.25 Fr./kg. Aufgrund der höheren Menge wird von einem Rückgang dieses Preises ausgegangen. Werden die 2600 Tonnen Kontingentsanteile im Durchschnitt zu 7.50 Fr./kg versteigert, entsteht ein Einnahmenplus bei der Versteigerung von 9.33 Mio. Fr. (Vergleich mit den Einnahmen Kontingentsperiode 2019).

Unter dem Strich ist unter diesen Annahmen mit Einnahmenausfällen von maximal 4.7 Mio. Fr. zu rechnen. Da die Versteigerungspreise nicht genau vorhersehbar sind, ist grob geschätzt mit einer Schwankungsbreite von 1.5 Mio. Fr. zu rechnen. Auch die Entwicklung der AKZA-Importe von Rohschinken ist schwer abschätzbar. Angenommen, es werden weiterhin 100 Tonnen Rohschinken zum AKZA importiert, ergäbe dies Zolleinnahmen von rund 1 Mio. Fr., die die Einnahmenausfälle verkleinern würden.

Allfällige personelle und finanzielle Aufwände können im Rahmen des bestehenden Globalbudgets des BLW aufgefangen werden.

9.5.2 Kantone

Die Kantone sind von den Änderungen nicht betroffen.

9.5.3 Volkswirtschaft

Die Änderungen haben allgemein keinen oder nur einen geringen Einfluss auf die Volkswirtschaft. Für einzelne Akteure können sie aber dennoch Auswirkungen haben. Die Verteilung von Kontingenten durch Versteigerung bedeutet für Importeure einen gewissen Aufwand, der wegfällt, wenn ein Zollkontingent «in der Reihenfolge der Zollanmeldung» verteilt wird. Die Planung der Logistik und die Kostenberechnung für das Folgejahr könnten jedoch umgekehrt schwieriger werden. Möglich wären sogar höhere Kosten, und zwar im Falle, bei dem ein Teilzollkontingent schnell ausgeschöpft ist und Importeure dadurch gezwungen würden, zum AKZA zu importieren.

Von der Erhöhung des Teilzollkontingents für Rohschinken können in erster Linie Importeure von Fleischspezialitäten profitieren. Indirekt erhalten auch Konsumentinnen und Konsumenten einen Vorteil, da die Preise für importierten Rohschinken etwas sinken dürften. Wichtigster Effekt wäre jedoch die Erhöhung der Füllrate des Zollkontingents Nr. 06. Dadurch sänke der (internationale) Druck, zusätzliche Kontingentsfreigaben bei Schweine- und Geflügelfleisch zu machen, die im Gegensatz zur vorgeschlagenen Regelung das inländische Marktvolumen von weissem Fleisch erhöhen würden.

9.6 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Anpassung ist mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.

9.7 Inkrafttreten

Die meisten Bestimmungen sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Teilzollkontingente Nr. 07.4 für Butter und andere Fettstoffe aus der Milch, sowie die Warenkategorien des Teilzollkontingents Nr. 14.4 für Kartoffelprodukte werden für das Jahr 2021 ein letztes Mal versteigert. Die Bestimmungen zur Verteilung der beiden Teilzollkontingente «in der Reihenfolge der Zollanmeldung» sollen demnach erst am 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt werden.

Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

9.8 Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen bilden die Artikel 21 Absatz 4 und 24 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1). Nach Artikel 10 des Zolltarifgesetzes (ZTG; SR 632.10) ist der Bundesrat ermächtigt, die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des Generaltarifs festzusetzen. Nach Art. 17 LwG sind bei der Festsetzung der Einfuhrzölle die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen. Der Bundesrat wird der Bundesversammlung die Änderungen im Rahmen des jährlichen Berichts über zolltarifarische Massnahmen zur Genehmigung unterbreiten. Die Bundesversammlung kann dabei entscheiden, ob die Massnahmen, soweit diese nicht bereits aufgehoben worden sind, in Kraft bleiben, ergänzt oder geändert werden sollen.

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Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen Agrareinfuhrverordnung, AEV

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011¹ wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 1 1 Gesuche, Meldungen und Steigerungsgebote sind über die vom BLW bereitgestellte Internetanwendung zu übermitteln.

Art. 35 Abs. 2 und 4 2 Das Teilzollkontingent Nr. 07.2 wird versteigert.

4 Das Teilzollkontingent Nr. 07.4 von 100 Tonnen wird versteigert.

4bis Anteile am Teilzollkontingent Nr. 07.4 werden nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung zugeteilt.

Einfügen nach dem Gliederungstitel des 4. Abschnitts

Art. 36a Teilzollkontingente des Zollkontingents Nr. 14 1 Das Zollkontingent Nr. 14 für Kartoffeln und Kartoffelprodukte wird in folgende Teilzollkontingente aufgeteilt: a. Teilzollkontingent Nr. 14.1 (Saatkartoffeln); b. Teilzollkontingent Nr. 14.2 (Veredelungskartoffeln); c. Teilzollkontingent Nr. 14.3 (Speisekartoffeln); d Teilzollkontingent Nr. 14.4 (Kartoffelprodukte).

1 SR 916.01

Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen AS 2020

2 Die Zuordnung der Tarifnummern zu den einzelnen Teilzollkontingenten ist in

Anhang 1 Ziffer 9 geregelt.

Art. 37 Abs. 2 2 Es teilt das Teilzollkontingent Nr. 14.4 (Kartoffelprodukte) in folgende Warenkategorien auf: a. Halbfabrikate; b. Fertigprodukte.

Art. 40 Abs. 5 und 6 5 Der Marktanteil einer Kontingentsanteilsberechtigten ist ihr prozentualer Anteil an der Summe aus den Einfuhrmengen zum KZA und zum AKZA und den rechtmässig geltend gemachten Inlandleistungen aller Kontingentsanteilsberechtigten während der Bemessungsperiode nach Artikel 41 Absatz 2. 6 Anteile am Teilzollkontingent Nr. 14.4 (Kartoffelprodukte) werden nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung verteilt.

II 1 Die Anhänge 1 und 3 werden gemäss Beilage geändert.

2 Anhang 4 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

III 1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 3 am 1. Januar 2021 in Kraft.

2 Artikel 35 Absatz 4 gilt bis zum 31. Dezember 2020.

3 Die Artikel 35 Absätze 2 und 4bis, 37 Absatz 2 und 40 Absatz 6 treten am

1. Januar 2022 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen AS 2020

Anhang 1 (Art. 1 Abs. 1, 4, 5 Abs. 1, 7, 10, 13 Abs. 2, 27 Abs. 1, 32 Abs. 1, 34 und 37 Abs. 3)

Verzeichnis der anwendbaren Zollansätze bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Angabe der GEB-Pflicht, der Importrichtwerte und der Zuordnung zu den marktordnungsspezifischen Vorschriften, zu den Gruppen der Schwellenpreise sowie zu den Zoll- oder Teilzollkontingenten

Ziff. 3

3. Marktordnung Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Geflügel Die Tabelle wird wie folgt geändert: Tarifnummer Zollansatz [1] Anzahl Stück/kg brutto (Teil-) Zollkontingent Ergänzungen (CHF) ohne GEB-Pflicht (Nr)

… 0209.1090 20 0210.1191 0.00 0 06 0210.1199 20 0210.1291 0 06.4 0210.1299 20 0210.1991 0.00 0 06 ex 0210.1991 0 06.1 (101) ex 0210.1991 0 06.3 (301) [3-1] ex 0210.1991 0 06.4 0210.1999 20 …

Ziff. 9

9 Marktordnung Kartoffeln und Kartoffelprodukte

… Marktordnungsspezifische Vorschriften wie die Aufteilung des Kontingents und die Verteilung der Teilzollkontingente sind in den Artikeln 36a–42 geregelt. In der Spalte «Warenkategorie und Ergänzungen» ist die Unterteilung des Teilzollkontingents Nr. 14.4 nach Artikel 37 Absatz 2 angegeben. …

Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen AS 2020

Ziff. 13

13. Marktordnung Mostobst und Obstprodukte Bei allen 16 Tabelleneinträgen, die zum Zollkontingent Nr. 21 gehören, wird das Zollkontingent Nr. 31 gestrichen.

Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen AS 2020

Anhang 3

Zoll- und Teilzollkontingente

Ziff. 3

3. Marktordnung Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Geflügel Die Einträge der Zollkontingente Nr. 05.5, 05.7, 06.1 und 06.4 erhalten die folgende neue Fassung: Nummer des Erzeugnis Umfang des Zollkon- Zollkontingents tingents (Tonnen) [1] [1] [1]

… 05.5 Halalfleisch von Tieren der Rindviehgattung 410 … 05.7 Übriges Fleisch vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziert, von Rind, Pferd, Schaf und Ziege 20 643 … 06.1 Luftgetrockneter Rohschinken 2600 inbegriffen darin ist das präferenzielle Zollkontingent Nr. 101 von 1000 t netto gemäss Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008 … 06.4 Übriges Fleisch vorwiegend auf der Basis von Kraftfutter produziert: 48 681 von Geflügel, inklusive Geflügelkonserven und Schlachtnebenprodukte von Geflügel 42 200 [2] vom Schwein, inklusive Pâté und Fleischgranulat zur Suppenherstellung sowie Schlachtschweine aus den Freizonen 6481 [2] …

Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen AS 2020

Ziff. 11

11. Marktordnung Mostobst und Obstprodukte Nummer des Erzeugnis Umfang des Zollkon- Zollkontingents tingents (Tonnen)

20 Obst zu Most- und Brennzwecken 172 21 Erzeugnisse aus Kernobst (in Kernobstäquivalenten) 244

Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen AS 2020

Anhang 4 (Art. 31 Abs. 2)

Freigabe des Zollkontingents Brotgetreide Zollkontingentsteilmenge Periode für die Einfuhr zum Kontingentszollansatz

10 000 t brutto 5. Januar – 31. Dezember 10 000 t brutto 2. März – 31. Dezember 10 000 t brutto 4. Mai – 31. Dezember 10 000 t brutto 6. Juli – 31. Dezember 15 000 t brutto 1. September – 31. Dezember 15 000 t brutto 3. November – 31. Dezember

10 Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG), SR 916.121.10

10.1 Ausgangslage

In Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der VEAGOG ist festgehalten, dass das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr von frischem Gemüse und frischem Obst freigeben kann, wenn das Angebot an Schweizer Obst oder Schweizer Gemüse den Bedarf der Verarbeitungsindustrie für die Herstellung bestimmter Produkte nicht decken kann. Die Zolltarifnummern der in Frage kommenden Produkte sind in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der VEAGOG aufgeführt. Mit der aktuellen Rechtsgrundlage ist die Bewilligung von Gesuchen für die Freigabe von Zollkontingentsteilmengen von frischem Obst für die Herstellung von Spirituosen wie Branntweinen und Likören sowie von Speiseessig nicht möglich. Die Erfahrungen mit den starken Ernteeinbussen im Frostjahr 2017 haben gezeigt, dass bei nicht ausreichendem Inlandangebot ein Bedarf nach einer höheren Flexibilität bei der Freigabe von Zollkontingentsteilmengen für die Herstellung von Spirituosen und Speisessig besteht.

Die mengenmässig tiefen Zollkontingente Nummer 20 (Äpfel und Birnen zu Most- und Brennzwecken; 172 Tonnen netto) und Nummer 21 (Erzeugnisse aus Kernobst, Apfel- und Birnensaft enthaltend; 244 Tonnen netto in Kernobstäquivalenten) werden jährlich mit hohem administrativem Aufwand für die Verwaltung und die interessierten Importeure versteigert. Das Zollkontingent Nummer 20 wird im Laufe des zweiten Semesters zugeteilt für Einfuhren im Zeitraum 1. September bis 30. November des gleichen Jahres und ist schlecht ausgenutzt. Das Zollkontingent Nummer 21 wird Ende des Jahres zugeteilt für Einfuhren vom 1. Januar bis 31. Dezember des Folgejahres und ist gut ausgenutzt.

Anteile am autonomen Zollkontingent Nummer 31 (Erzeugnisse aus Kernobst, Apfel- und Birnensaft enthaltend; 3100 Tonnen netto in Kernobstäquivalenten) werden nach Massgabe der Inlandleistung im Exportbereich («Kompensationsexport») zugeteilt, d.h. nur jenen Gesuchstellern, die vorgängig und auf eigene Rechnung Ausgleichsexporte getätigt haben. 2011 wurde zum letzten Mal ein Gesuch für Anteile am Zollkontingent Nummer 31 gestellt und ein Zollkontingentanteil zugeteilt.

10.2 Wichtigste Änderungen im Überblick

Mit der Aufnahme der Zolltarifnummern von Spirituosen und Speiseessig in die Liste der Produkte in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a soll die Freigabe von Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr von frischem Obst zur Herstellung von Branntweinen, Likören und anderen Spirituosen sowie von Speiseessig ermöglicht werden.

Die Anteile an den Zollkontingenten Nummer 20 und Nummer 21 sollen statt versteigert nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt werden («Windhund an der Grenze»).

Das autonome Zollkontingent Nummer 31 soll abgeschafft werden. Die diesbezügliche Änderung der Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV; SR 916.01) per 1. Januar 2021 wird im Rahmen des vorliegenden landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020 vorgeschlagen. Die Regelungen zur Zuteilung des Zollkontingents Nummer 31 in der VEAGOG werden infolgedessen ebenfalls zur Abschaffung vorgeschlagen.

10.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a Das BLW kann bei ungenügendem Angebot an Schweizer Obst oder Schweizer Gemüse Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr von frischem Gemüse und frischem Obst für die Verarbeitungsindustrie freigeben, wenn die eingeführte Ware zu Produkten der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a genannten Tarifnummern verarbeitet wird. Die Produktepalette, zu denen die Frischware industriell verarbeitet werden muss, soll um die Produkte der Zolltarifnummern 2208 (Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% Vol; Branntwein, Likör und andere Spirituosen) und

VEAGOG

2209 (Speiseessig und Speiseessigersatz aus Essigsäure) erweitert werden. Dadurch werden Zollkontingentsfreigaben für frisches Obst ermöglicht, das zur Herstellung dieser Produkte notwendig ist. Entsprechende Zollkontingentsfreigaben wären wie für die bisherigen Produkte gemäss Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a an die Auflage gebunden, dass das Angebot an Schweizer Obst oder Schweizer Gemüse den Bedarf der Verarbeitungsindustrie nicht decken kann. Auch das Vorgehen zur Gesuchsbearbeitung und Stellen der Importanträge würde wie für die Einfuhr von Obst und Gemüse zur Herstellung der bisher möglichen Produkte erfolgen.

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Die Definition der Marktanteile bleibt inhaltlich gleich wie bisher. Die Anpassungen stellen eine sprachliche Vereinfachung dar.

Artikel 16 Absatz 1 soll dahingehend angepasst werden, dass die beiden Kontingente Nummer 20 und 21 nicht mehr wie bisher mittels Versteigerung, sondern nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt werden («Windhund an der Grenze»).

Absatz 2 sieht vor, dass die Zollkontingentsanteile am Zollkontingent Nummer 20 im Laufe des zweiten Semesters zugeteilt werden. Bei einer Zuteilung des Zollkontingents Nummer 20 ab 1. Januar 2021 nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen für Einfuhren ab 1. Januar 2021 wäre Absatz 2 obsolet und soll deshalb ersatzlos aufgehoben werden. Zollkontingent Nummer 20 Das Angebot an Schweizer Mostobst ist hoch und deckt in normalen Jahren den Inlandbedarf. Seit 2011 bestand mit Ausnahme vom Frostjahr 2017 (hohe Ernteausfälle beim Schweizer Kernobst) kein Bedarf zum Import von Kernobst zu Most- und Brennzwecken und es konnten, obwohl das Zollkontingent jeweils zweimal jährlich zur Versteigerung ausgeschrieben wurde, nahezu keine Zollkontingentsanteile zugeteilt werden (mehrheitlich gesamte zugeteilte Menge tiefer als 10 Tonnen pro Kontingentsperiode, in den Jahren 2016, 2018 und 2019 gar keine Gebote bzw. Zuteilungen). Die Versteigerung des umfangmässig kleinen Zollkontingents Nummer 20 ist bei nicht vorhandener Nachfrage mit unnötigem administrativen Aufwand verbunden. Bei einer Zuteilung nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen wäre der Aufwand tiefer. Da interessierte Unternehmen bei dieser Zuteilungsmethode anders als bei der Versteigerung nicht bereits Monate im Voraus entscheiden müssen, ob sie importieren wollen oder nicht, und keine Gebotskosten anfallen, dürfte die Nachfrage nach Einfuhren von Waren des Zollkontingents Nummer 20 steigen. Das Kontingent dürfte mit der vorgeschlagenen Änderung besser ausgenutzt werden. Bei Inkrafttreten der vorgesehenen Verordnungsänderung am 1. Januar 2021 soll im Jahr 2020 zum letzten Mal eine Versteigerung des Zollkontingents Nummer 20 durchgeführt werden für Einfuhren im selben Jahr. Unmittelbar ab Inkrafttreten der vorgesehenen Änderung, d.h. ab dem 1. Januar 2021, würde die Zollkontingentszuteilung für die Kontingentsperiode 2021 (1. Januar - 31. Dezember) nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen erfolgen. Durch die Versteigerung im Juli 2020 würde bis zum Systemwechsel per 1. Januar 2021 genügend Zeit für die Information der Importeure bleiben. Zollkontingent Nummer 21

Das Zollkontingent Nummer 21 umfasst verschiedene Produkte auf der Basis von Kernobst (z.B. Apfelsaft, Birnensaftkonzentrat). Die Nettomengen der verschiedenen Produkte werden mit je Zolltarifnummer fixen Faktoren in Kernobstäquivalente umgerechnet. Beispiel: Die Einfuhr von 100 kg Apfelsaft der Zolltarifnummer 2009.7111 erfordert einen Kontingentsanteil von 128 kg Kernobstäquivalente (Umrechnungsfaktor 1.28) während für die Einfuhr von 100 kg Birnensaftkonzentrat der Zolltarifnummer 2009.8941 ein Kontingentsanteil von 770 kg Kernobstäquivalente (Umrechnungsfaktor 7.7) benötigt wird. Das Zollkontingent Nummer 21 soll bei einer Zuteilung nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen weiterhin in Kernobstäquivalenten ausgedrückt und zugeteilt werden.

VEAGOG

Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende Oktober 2020 über die vorgeschlagene Änderung entscheiden. Die Versteigerung des Zollkontingents Nummer 21 erfolgt jährlich im 4. Quartal für Einfuhren vom 1. Januar bis 31. Dezember des Folgejahres. Um die Importeure rechtzeitig über die Änderung bei der Zuteilungsmethode informieren und ihnen genügend Zeit für die Planung und Organisation lassen zu können, soll im Jahr 2020 nochmals eine Versteigerung des Zollkontingents Nummer 21 für Einfuhren im Folgejahr (Kontingentsperiode 2021) durchgeführt werden. Ab dem 1. Januar 2022, d.h. unmittelbar nach dem Ablauf der Kontingentsperiode 1. Januar bis 31. Dezember 2021, würde die Zollkontingentszuteilung für die Kontingentsperiode 1. Januar bis 31. Dezember 2022 nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen erfolgen.

Artikel 17 Artikel 17 regelt die Zuteilung der Zollkontingentsanteile am Zollkontingent Nummer 31. Im Rahmen des vorliegenden landwirtschaftlichen Verordnungspaketes 2020 wird vorgeschlagen, das Zollkontingents Nummer 31 mittels Änderung der Agrareinfuhrverordnung (AEV; SR 916.01; Anhang 1 Ziffer 13 und Anhang 3 Ziffer 11) abzuschaffen. Mit der Abschaffung des Zollkontingents Nummer 31 würde Artikel 17 der VEAGOG hinfällig und wird demzufolge ebenfalls zur Abschaffung vorgeschlagen.

Artikel 18a Absatz 2 Gemäss Artikel 18a Absatz 1 kann das BLW den Beginn der Freigabeperioden für das Zollkontingent Nummer 104 (Obstgehölze) nach Anhang 3 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008 ändern, damit dieser nicht auf einen staatlich anerkannten Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag fällt. Die aktuell in der VEAGOG festgelegten Freigabedaten würden im Jahr 2021 alle auf einen Samstag fallen, weshalb es angezeigt ist, die Freigabedaten so zu ändern, dass sie möglichst während mehrerer Jahre nicht auf ein Wochenende, einen staatlich anerkannten Feiertag, einen Montag oder einen Tag nach einem Feiertag fallen. Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird die Änderung im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020 vorgeschlagen.

Artikel 24a

Artikel 24a hält fest, dass die Zuteilung nach der Methode «Windhund an der Grenze» für das Kontingent Nummer 21 erst ab 2022 zur Anwendung käme.

10.4 Ergebnisse der Vernehmlassung

10.5 Auswirkungen

10.5.1 Bund Der höhere administrative Aufwand für die Zuteilungen nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a wird durch den Wegfall des Aufwands für die Versteigerung der Zollkontingente Nummer 20 und 21 kompensiert.

Durch den Wegfall der Zuschlagspreise für die Zollkontingente Nummer 20 und 21 fallen Einnahmen in der Höhe von jährlich etwa 140 000 Franken weg (Basis: Dreijahresdurchschnitt 2016-2018). Nahezu die gesamten Erlöse stammen aus der Versteigerung des Zollkontingents Nummer 21.

Ausser im Frostjahr 2017 und aufgrund der 2017er Ernteausfälle auch noch zu Beginn 2018 wurden in den vergangenen Jahren nur Kleinstmengen frisches Mostobst zum Ausserkontingentszollansatz importiert, wobei auch die Importe 2017-2018 ausserhalb des Kontingents Nummer 20 mit gesamthaft 74 Tonnen tief waren. Im Dreijahresdurchschnitt 2016-2018 wurden gegenüber den 244 Tonnen Importen im Umfang des Zollkontingents Nummer 21 in Kernobstäquivalenten innerhalb des Zollkontingents Nummer 21 jährlich etwa 4500 Tonnen Produkte (etwa 6800 Tonnen Kernobstäquivalente) zum Ausserkontingentszollansatz eingeführt. Ob es zu einer Verschiebung kommen wird, welche Produkte innerhalb des Zollkontingents Nummer 21 und welche ausserhalb des Zollkontingents eingeführt werden, kann nicht vorausgesagt werden. Entsprechend kann auch nicht vorausgesagt werden, wie sich

VEAGOG

die Zolleinnahmen aufgrund der Aufteilung der Importe zum Kontingents- und Ausserkontingentszollansätze entwickeln werden.

Die Abschaffung des Zollkontingents Nummer 31 führt aufgrund der Nicht-Verwendung seit 2012 für den Bund zu keiner Veränderung gegenüber den Vorjahren.

10.5.2 Kantone Die Kantone sind von den vorgeschlagenen Änderungen nicht betroffen.

10.5.3 Volkswirtschaft Für die Brennereien und Essighersteller bedeuten die vorgeschlagenen Änderungen einen kostengünstigeren Zugang zum benötigten Rohstoff in Zeiten mit ungenügendem inländischem Angebot. Für die Organisationen der Branche kann es zu einem administrativen Mehraufwand kommen, da Importgesuche mit den im Inland verfügbaren Mengen verglichen und geprüft werden müssen.

Für die Importeure von Obst zu Most- und Brennzwecken sowie von Erzeugnissen aus Kernobst würde die vorgeschlagene Änderung zu einer administrativen Vereinfachung und durch den Wegfall der Gebotskosten, einschliesslich der Zuschlagspreise in der Höhe von etwa 140 000 Franken jährlich (Basis Dreijahresdurchschnitt 2016-2018), zu gesamthaft günstigeren Importen führen. Da die Importeure nicht mehr bis zu einem Jahr im Voraus planen müssten, ob sie importieren wollen oder nicht, hätte die vorgeschlagene Änderung der Zuteilungsmethode eine höhere Flexibilität zur Folge. Besteht bei der Versteigerung das Risiko, keinen Zuschlag für Zollkontingentsanteile zu erhalten, bestünde bei der Zuteilungsmethode nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen das Risiko, dass das Kontingent zu dem Zeitpunkt, wenn ein Unternehmen importieren will, bereits ausgeschöpft ist, und die einzuführenden Waren zum Ausserkontingentszollansatz verzollt werden müssten.

Sollte in Zukunft ein Unternehmen auf eigene Rechnung Waren der Zolltarifnummern des Zollkontingents Nummer 31 exportieren, bestünde bei einer Abschaffung des Kontingents keine Möglichkeit mehr, aufgrund der Exporte Einfuhren zum Zollkontingentsansatz zu tätigen.

10.6 Verhältnis zum internationalen Recht

Die vorgeschlagenen Änderungen sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.

Durch die Abschaffung des auf der Basis einer Inlandleistung in Form von Ausgleichsexporten zugeteilten autonomen Zollkontingents Nummer 31 können mögliche kritische Fragen der WTO-Mitgliedsländer betreffend Konformität der Schweizer Marktzutrittsbestimmungen mit dem WTO-Recht verringert werden.

Die weiteren vorgeschlagenen Bestimmungen sind vollumfänglich mit den WTO-Verpflichtungen, insbesondere zum Marktzutritt und zu den Importlizenzen, sowie mit den Abkommen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) kompatibel.

10.7 Inkrafttreten

Die Verordnungsänderung soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

10.8 Rechtliche Grundlagen

Die Rechtsgrundlage bilden Artikel 21 Absatz 2 und Absatz 4 sowie Artikel 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1).

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Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 7. Dezember 1998¹ über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen wird wie folgt geändert:

Art. 5 Abs. 3 Bst. a

3 In Abweichung von Absatz 2 kann das BLW Zollkontingentsteilmengen für die

Einfuhr freigeben: a. wenn das Angebot an Schweizer Obst oder Schweizer Gemüse den Bedarf der Verarbeitungsindustrie für die Herstellung von Produkten der Tarifnummern 0710/0713, 0811/0813, 2001/2009, 2202 und 2208/2209 sowie der Kapitel 16, 19 und 21 nicht decken kann;

Art. 6 Abs. 1 Bst. a 1 Das BLW verteilt die nach Artikel 5 Absatz 1 für die Einfuhr freigegebenen Zollkontingentsteilmengen wie folgt: a. bei Tomaten, Salatgurken, Setzzwiebeln, Witloof-Zichorien und Äpfeln: gemäss den Marktanteilen der Berechtigten; der Marktanteil eines Berechtigten ist sein prozentualer Anteil an der Summe aus den Einfuhrmengen zum KZA und zum AKZA und den rechtmässig geltend gemachten Inlandleistungen aller Berechtigten im Vorjahr; der Berechtigte kann seine Inlandleistung innerhalb der vom Bundesamt festgelegten Frist anmelden;

1 SR 916.121.10

VEAGOG AS 2020

Art. 16 Zuteilung der Zollkontingentsanteile an den Zollkontingenten Nummer 20 und 21 Die Zollkontingente Nummer 20 und 21 werden nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt.

Art. 17 Aufgehoben

Art. 18a Abs. 2

2 Das Zollkontingent wird in folgenden Teilmengen für die Einfuhr freigegeben:

Zollkontingentsteilmenge Periode für die Einfuhr zum Kontingentszollansatz

20 000 Pflanzen 2. Februar bis 31. Dezember 20 000 Pflanzen 2. März bis 31. Dezember 10 000 Pflanzen 3. November bis 31. Dezember 10 000 Pflanzen 30. November bis 31. Dezember

Art. 24a Übergangsbestimmung zur Änderung vom … In Abweichung von Artikel 16 erfolgt die Zuteilung des Zollkontingents Nummer 21 für die Kontingentsperiode 2021 in Form der Versteigerung.

II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

11 Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (Vermehrungsmaterial-Verordnung), SR 916.151

11.1 Ausgangslage

Die Vermehrungsmaterial-Verordnung regelt die Anforderungen an pflanzliches Vermehrungsmaterial für eine gewerbsmässige Nutzung in der Landwirtschaft. Sie gilt für Saat- und Pflanzgut der wichtigsten landwirtschaftlichen Kulturarten und vegetatives Vermehrungsmaterial der Spezialkulturen Obst und Reben.

Das WBF bestimmt, für welche Gattungen und Arten ein Sortenkatalog geführt wird. Eine Gattung als übergeordnete nicht-abgeschlossene Einheit besteht dabei stets aus mehreren Arten. Die Sorte ist die der Art untergeordnete Kategorie, auf die sämtliche Identitätsanforderungen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial ausgerichtet sind. Der Sorte untergeordnet wäre nur noch der «Klon», der die Identität ein und derselben Pflanze bezeichnet.

Das BLW führt die Sortenkataloge für die verschiedenen Gattungen und Arten und vollzieht die Anerkennung von pflanzlichem Vermehrungsmaterial nach den Vorgaben des WBF.

Ziel des Vermehrungsmaterialrechts ist die Sicherstellung der Identität, Gesundheit und Qualität des für die Landwirtschaft vermarkteten Saat- und Pflanzgutes, das als Produktionsmittel den Ausgangspunkt der Lebensmittelwertschöpfungskette darstellt.

Die seit 1998 bestehende Vermehrungsmaterial-Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Rechtsvorschriften basieren auf dem Grundsatz der Gleichwertigkeit zu den entsprechenden Bestimmungen der EU. Dieser Grundsatz ist für die Sicherstellung einer grenzüberschreitenden Vermehrung von Sorten und eines hindernisfreien grenzüberschreitenden Saat- und Pflanzgutverkehrs von grosser Bedeutung. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrarabkommen) enthält in Anhang 6 entsprechende Bestimmungen, welche die Äquivalenz der Gesetzgebung verankern.

11.2 Wichtigste Änderungen im Überblick

Eine grundlegende Bestimmung (Delegationsnorm) wird eingeführt, zur Abstützung:

(i) des bestehenden Artikels 6 der Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF vom 07. Dezember 1998, SR 916.151.1; und (ii) sämtlicher mit der Revision der Obst- und Beerenobstpflanzgutverordnung des WBF vom 11. Juni 1999, SR 916.151.2 im landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020 vorgeschlagenen Bestimmungen zu Unterlagen, welche keiner Sorte angehören.

11.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Art. 11 Absatz 1ter Zur Anerkennung kann nur Material einer Sorte gelangen, die in einem Sortenkatalog oder einer Sortenliste eingetragen ist. Das Verfahren für die Anerkennung von Material regelt das WBF. Neu kann das WBF auch die Anerkennung von bestimmtem Material vorsehen, welches keiner Sorte angehört und lediglich der Art entspricht. Material, für dessen Identitätsfeststellung der Sortenaspekt nicht erforderlich ist, wie dies für bestimmte Unterlagen von Obstgehölzen der Fall ist, würde durch die Anerkennung einer gewerblichen Nutzung in der Landwirtschaft zugeführt werden können.

Art. 14 Absatz 1ter In Verkehr gebracht werden kann nur Material einer Sorte, die in einem Sortenkatalog oder einer Sortenliste eingetragen ist. Nachdem das WBF die Anerkennung von bestimmtem Material, das keiner Sorte angehört, vorsehen kann, soll es auch dessen Inverkehrbringen vorsehen können. Das schliesst auch nicht-anerkanntes Material nach Artikel 10 Absatz 1 mit ein, insbesondere das Handelssaatgut,

Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (Vermehrungsmaterial-Verordnung) das in der Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF in Artikel 6 als lediglich der Art entsprechendes Saatgut definiert ist.

Art. 15 Absatz 3bis In die Schweiz eingeführt werden kann nur Material einer Sorte, die in einem Sortenkatalog oder einer Sortenliste eingetragen ist. Neu soll das Einführen analog dem Inverkehrbringen von bestimmtem Material, das keiner Sorte angehört, vom WBF vorgesehen werden können.

11.4 Ergebnisse der Vernehmlassung

11.5 Auswirkungen

11.5.1 Bund Die Änderung ermöglicht die Ausführung von Bestimmungen zu Unterlagen, die keiner Sorte angehören in der Obst- und Beerenobstpflanzgutverordnung des WBF und stünde somit im Sinne der Gleichwertigkeit zu entsprechenden Bestimmungen der EU. Darüber hinaus würde die Änderung die bestehenden Bestimmungen in der Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF zu Handelssaatgut abdecken und stünde somit im Sinne der Konsistenz des Vermehrungsmaterialrechts.

Die Änderungen haben keinen personellen oder finanziellen Mehrbedarf zur Folge.

11.5.2 Kantone Keine Auswirkungen.

11.5.3 Volkswirtschaft Die Bestimmungen führen nicht zu technischen Handelshemmnissen. Sie würden das fachliche Konzept des Vermehrungsmaterialrechts um die wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten erweitern, die durch die darauf abgestützten Bestimmungen in den entsprechenden Verordnungen des WBF vorgesehen sind.

11.6 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Änderung ist wesentlich für die Abstützung der zu den Bestimmungen der EU äquivalenten Regelungen zu der Kategorie «Handelssaatgut» von Futter-, Öl-, und Faserpflanzen sowie der Regelung des Vermehrungsmaterials «Unterlagen, die keiner Sorte angehören» von Obstarten und Reben.

11.7 Inkrafttreten

Die Änderungen sollen auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden.

11.8 Rechtliche Grundlagen

Artikel 148a Absatz 3, 159a, 160 Absätze 1 – 5, 161, 162, 164 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG), Artikel 17 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003 (GTG).

Die Anpassung hat zur Folge, dass das WBF im Rahmen der Departementsverordnungen eine Grundlage hat, um punktuell vom Prinzip, dass sämtliches Vermehrungsmaterial einer Sorte angehören muss, abzuweichen. In die Rechtssituation zwischen den von der Regulierung betroffenen Akteuren (Produzenten, Landwirte, Züchter) greift die Regelung hingegen nicht ein – sie dient der Berücksichtigung von Sachverhalten im Interesse aller Beteiligten durch den Gesetzgeber.

[QR Code] [Signature]

Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (Vermehrungsmaterial-Verordnung)

Änderung vom

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Vermehrungsmaterial-Verordnung vom 7. Dezember 1998¹ wird wie folgt geändert:

Art. 11 Abs. 1ter 1ter Es kann in Abweichung von Absatz 1 Buchstabe b vorsehen, dass Material, das keiner Sorte angehört, anerkannt werden kann, sofern es der Art entspricht und der Sortenaspekt für den Identitätsnachweis des Materials nicht erforderlich ist.

Art. 14 Abs. 1ter 1ter Es kann in Abweichung von Absatz 1 Buchstabe c vorsehen, dass Material, das keiner Sorte angehört, in Verkehr gebracht werden kann, sofern es der Art entspricht und der Sortenaspekt für den Identitätsnachweis des Materials nicht erforderlich ist.

Art. 15 Abs. 3bis 3bis Es kann in Abweichung von Absatz 1 Buchstabe b vorsehen, dass Material, das keiner Sorte angehört, eingeführt werden kann, sofern es der Art entspricht und der Sortenaspekt für den Identitätsnachweis des Materials nicht erforderlich ist.

SR .......... 1 SR 916.151

Vermehrungsmaterial-Verordnung AS 2020

Diese Verordnung tritt am [1. Januar 2021] in Kraft. … Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

12. Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV)

12.1 Ausgangslage

Das BLW kann gemäss Artikel 5 Absatz 2 PSMV (SR 916.161) den Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs sowie Art und Höchstgehalt bestimmter Verunreinigungen festlegen. Der Mindestreinheitsgrad und der Höchstgehalt bestimmter Verunreinigungen in den Wirkstoffen sind im EU-Recht festgelegt. Um sicherzustellen, dass die Vorschriften der EU für Wirkstoffe auch in der Schweiz anwendbar sind, wird vorgeschlagen, in der PSMV einen Verweis auf europäisches Recht einzuführen.

Im Jahr 2006 wurde ein Verfahren zur Neubewertung von Wirkstoffen, die in der EU vom Markt genommen wurden, eingeführt. Als Ergebnis dieses in den Artikeln 9 und 10 der PSMV beschriebenen Verfahrens wurden bisher 160 Wirkstoffe vom Markt genommen. Alle Substanzen, die diesem Verfahren unterzogen wurden, wurden vom Markt genommen. Zusammen mit der vorgängigen Konsultation der interessierten Kreise dauert das Widerrufsverfahren mindestens ein Jahr. Dies führt zu einer Zeitverzögerung zwischen dem Datum des Widerrufs einer Bewilligung in der EU und dem Datum des Widerrufs in der Schweiz. Es wird deshalb vorgeschlagen, das Verfahren zu vereinfachen.

Nach geltendem Recht muss der Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) auf der Verpackung von parallel importierten Pflanzenschutzmitteln bis zur ersten Abgabe an Dritte angegeben werden. Der VOC-Gehalt ist bei der Einfuhr von Produkten wichtig, um die Lenkungsabgabe auf VOC gemäss Artikel 35a Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG, SR 814.01) zu erheben. Diese Information ist bei der Abgabe an Dritte nicht relevant. Ausserdem kennt die Zulassungsbehörde diesen Gehalt nicht und kann ihn nicht überprüfen. Die Pflicht, diesen Gehalt auf der Etikette anzugeben, kann aufgehoben werden.

Der Artikel 64 PSMV, der die Bestimmungen bezüglich Abgabe von Pflanzenschutzmitteln festlegt, verweist auf Anhang 5 der Chemikalienverordnung (ChemV, SR 813.11). Um die Umsetzung durch die Kantone zu erleichtern, wird vorgeschlagen, den gleichen Wortlaut wie in Artikel 43 der Biozidprodukteverordnung (VBP, SR 813.12) zu verwenden.

Im Jahr 2019 publizierte das BLW die Liste der Produkte, die für die nichtberufliche Verwendung bewilligt sind. Allerdings ist nicht geregelt, was passiert, wenn Produkte, die beruflichen Verwenderinnen und Verwendern vorbehalten sind, an nichtberufliche Verwenderinnen und Verwender abgegeben werden. Dieser Situation muss daher abgeholfen werden.

12.2 Wichtigste Änderungen im Überblick

Es ist sicherzustellen, dass die europäischen Vorschriften bezüglich Mindestreinheit von Wirkstoffen und Höchstgehalt bestimmter Verunreinigungen in der Schweiz anwendbar sind.

Das Verfahren zur Streichung von Wirkstoffen, die in der EU nicht mehr zugelassen sind, wird vereinfacht. Die Fristen für das Inverkehrbringen der Lagerbestände und das Aufbrauchen der Produkte werden die gleichen sein wie in der EU.

Die Angabe des VOC-Gehalts auf der Etikette von Pflanzenschutzmitteln ist bei der Abgabe an Dritte nicht relevant. Es wird vorgeschlagen, diese Bestimmung zu streichen.

Der Wortlaut von Artikel 64 Absatz 3 PSMV bezüglich Abgabe von Pflanzenschutzmitteln wird angepasst, um die Gesetzgebung mit derjenigen bezüglich Biozidprodukte zu harmonisieren. Der neue Absatz 4 des Artikels 64 verbietet die Abgabe von Produkten, die nicht für die nichtberufliche Verwendung bewilligt sind, an nichtberufliche Verwender und Verwenderinnen.

Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV

12.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Art. 5 Abs. 2bis Spezifikationen von Wirkstoffen

Ein Absatz, der auf die in der EU geltenden Bestimmungen für Wirkstoffe verweist, wird in Art. 5 PSMV eingefügt. Die Mindestreinheit von Wirkstoffen und der Höchstgrad bestimmter Verunreinigungen, wie in den EU-Bestimmungen festgelegt, gelten somit auch für die in der Schweiz vermarkteten Produkte.

Art. 9 und 10 Streichung von Wirkstoffen

Das Verfahren zur Streichung von Wirkstoffen, die in der EU nicht mehr zugelassen sind, wird vereinfacht. Das WBF ist befugt, Substanzen, die in der EU vom Markt genommen wurden, im Anschluss an die üblichen Konsultationen aus dem Anhang 1 zu streichen. Es räumt die gleichen Fristen ein, wie sie in der EU für das Inverkehrbringen der Lagerbestände und das Aufbrauchen der Produkte gewährt werden.

Art. 36 Abs. 3 Liste der Pflanzenschutzmittel (Parallelimport)

In der italienischen Version wird an Artikel 36 Absatz 4 eine Korrektur des Begriffs vorgenommen, der für Vorschläge für die Aufnahme neuer Parallelimportprodukte verwendet wird. Der Begriff «domande» wird durch den Begriff «proposte» ersetzt.

Art. 55 Abs. 4 Buchst. c Kennzeichnung

Dieser Buchstabe wird aufgehoben, weil die Angabe des Gehalts an flüchtigen organischen Verbindungen bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln an Dritte nicht von Nutzen ist. Dieser Gehalt wird nur zur Ermittlung des Steuerbetrags zum Zeitpunkt der Einfuhr verwendet und muss den zuständigen Zollbehörden von den Importeuren mitgeteilt werden.

Art. 64 Abs. 3 und 4 Abgabe

Der Wortlaut von Artikel 64 Absatz 3 PSMV wird so angepasst, dass er spezifisch auf die relevanten Artikel der ChemV, nämlich Artikel 63 Absatz 1, Artikel 65 Absatz 1 und Artikel 66 Absatz 1, verweist. Der neue Absatz 4 verbietet die Abgabe von Produkten, die nicht für die nichtberufliche Verwendung bewilligt sind, an nichtberufliche Verwender und Verwenderinnen.

12.4 Auswirkungen

12.4.1 Bund

Die vorgeschlagenen Änderungen haben für den Bund keine personellen oder finanziellen Auswirkungen.

12.4.2 Kantone

Die vorgeschlagenen Änderungen stellen für die Kantone keinen Mehraufwand dar.

12.4.3 Volkswirtschaft

Die Übernahme der Gesetzgebung der Europäischen Union über die Mindestreinheit von Wirkstoffen und den Höchstgehalt an relevanten Verunreinigungen gewährleistet die Qualität und Sicherheit der in der Schweiz in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittel. Sowohl die Hersteller von Wirkstoffen als auch die Bewilligungsinhaberinnen müssen die neuen Bestimmungen einhalten.

Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV

Die Vereinfachung des Streichungsverfahrens in der Schweiz für Wirkstoffe, die in der EU nicht mehr zugelassen sind, bewirkt, dass diese Substanzen zur gleichen Zeit wie in der EU vom Markt genommen werden. Die Fristen für das Inverkehrbringen der Lagerbestände und das Aufbrauchen der Produkte werden die gleichen sein wie in der EU. Die Sicherheit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt wird somit erhöht, wenn ein solcher Widerruf aus eben diesen Gründen gerechtfertigt ist.

Die Informationen, die auf der Verpackung von parallel importierten Pflanzenschutzmitteln angegeben werden müssen, werden vereinfacht.

12.5 Verhältnis zum internationalen Recht

Diese Änderungen stellen eine autonome Anpassung dar, um die schweizerische Gesetzgebung mit dem europäischen Recht zu harmonisieren. Sie tangieren das internationale Recht nicht.

12.6 Rechtliche Grundlagen

Artikel 159a, 160, 161 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1).

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Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst:

I Die Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 2010¹ wird wie folgt geändert:

Art. 5 Abs. 2bis

2bis Die Vorschriften für die Mindestreinheit des Wirkstoffs sowie Art und Höchstgehalt bestimmter Verunreinigungen, wie sie in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011)² festgelegt sind, gelten für die in Anhang 1 aufgeführten Wirkstoffe.

Art. 9 Aufgehoben

Art. 10 Abs. 1

1 Das WBF streicht einen Wirkstoff aus Anhang 1, wenn die Genehmigung dieses

Wirkstoffs durch die EU in der Verordnung (EU) Nr. 540/2011 nicht erneuert wird. Es räumt die gleichen Fristen ein, wie sie in der EU für das Inverkehrbringen bestehender Lagerbestände und die Verwendung der Produkte gewährt werden.

Art. 36 Abs. 3 (nur auf Italienisch) 3 Betrifft nur den italienischen Text.

1 SR 916.161

2 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe, AB L 153 vom 11. Juni 2011, S. 1, in der Fassung vom 30. Mai 2019.

2017–1400 1

Pflanzenschutzmittelverordnung AS 2017

Art. 55 Abs. 4 Buchst. c

Aufgehoben

Art. 64 Abs. 3 und 4

3 Für Pflanzenschutzmittel, deren Kennzeichnung ein Element nach Anhang 5 Ziffer 1.2 Buchstabe a oder b oder Ziffer 2.2 Buchstabe a oder b ChemV enthält, gelten die Artikel 64 Absatz 1, 65 Absatz 1 und 66 Absatz 1 Buchstabe a ChemV sinngemäss. 4 Pflanzenschutzmittel, die nicht für die nichtberufliche Verwendung bewilligt sind,

dürfen nicht an nichtberufliche Verwender und Verwenderinnen abgegeben werden.

II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin, Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler, Walter Thurnherr

13 Futtermittel-Verordnung (FMV; SR 916.307)

13.1 Ausgangslage

Die Futtermittel-Verordnung vom 26. Oktober 2011 muss nach dem Inkrafttreten der neuen Verordnung (EU) 2017/6251 angepasst werden. Die Delegation an das BLW der Übernahme der EU- Gesetzgebung in die Anhänge der Futtermittel-Verordnung vom 26. Oktober 2011 (FMV; SR 916.307.1) soll erleichtert werden. Der Internetpfad zur Liste der Zusatzstoffe ist anzupassen.

13.2 Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Die Verordnung (EU) 2017/625 über Kontrollen in der Lebensmittelkette enthält die Grundregeln, die auf die Futtermittelkontrolle in der Schweiz anwendbar sind. Der Verweis in der FMV nimmt auf die alte EU-Verordnung Bezug und wird deshalb durch einen auf die neue Verordnung ersetzt. Die Delegation an das BLW der Übernahme der EU-Gesetzgebung, ohne sich dabei mit dem Departement absprechen zu müssen, existiert bereits für die Änderungen der Anhänge der FMBV. Sie wird ergänzt durch die Möglichkeit für das BLW, auch die entsprechenden damit verbundenen Übergangsbestimmungen in den Artikeln der FMBV festzulegen, die notwendig sind, um den Übergang zu den neuen Bestimmungen für die Beteiligten der Futtermittelbranche zu erleichtern. Auf der Webseite von Agroscope werden die Listen der Zusatzstoffe der Kategorien 4 und 5 veröffentlicht, deren Zulassung an eine Inhaberin gebunden ist. Nach einer Umstrukturierung dieser Webseite wurde der Pfad, der den Zugriff auf diese Listen ermöglichte, geändert, weswegen der neue Pfad in die FMV aufgenommen wird.

13.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Art. 22 Die Fussnote mit dem aktuellen Pfad zu der Webseite, worauf die Listen der gemäss diesem Artikel zugelassenen Zusatzstoffe zu finden sind, wird entsprechend der aktuellen Situation angepasst.

Art. 70 Absatz 6 wird durch die Möglichkeit ergänzt, dass das BLW bei der Übernahme von europäischem Recht in die Anhänge auch die Übergangsbestimmungen anpassen kann, sofern diese von beschränkter Tragweite sind.

Art. 71 In Absatz 1 wird der Verweis auf das europäische Recht so geändert, dass er neu auf die Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen verweist, die 2017 verabschiedet wurde und 2019 in Kraft trat.

13.4 Auswirkungen

13.4.1 Bund

Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine Auswirkungen auf den Bund. Die Kompetenzdelegation an das BLW für die Anpassung (der Anhänge) an die EU-Vorschriften bestand bereits vorher. Sie

Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, ABl. L 095 vom 7.4.2017, S. 1, zuletzt geändert durch die Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/625, ABl. L 137 vom 24.5.2017, S. 40.

Futtermittel-Verordnung

war bisher nicht anwendbar, weil es für das BLW nicht möglich war, die Übergangsfristen direkt festzulegen, weil diese in der Verordnung selbst und nicht in den Anhängen enthalten waren. Mit dieser Änderung der FMV wird dieses Problem ohne wesentliche Änderungen angegangen.

13.4.2 Kantone

Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine Auswirkungen auf die Kantone.

13.4.3 Volkswirtschaft

Die vorgeschlagenen Änderungen ermöglichen der Wirtschaft eine schnellere Anwendung der EU- Regeln und erleichtern so den Handel zwischen der Schweiz und der EU.

13.5 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Befugnisse des BLW zur raschen Übernahme neuer EU-Bestimmungen von beschränkter Tragweite fördern die Anwendung von Anhang 5 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81), indem sie die rasche Übernahme neuer Entwicklungen im EU- Futtermittelrecht ermöglichen.

13.6 Rechtliche Grundlagen

Artikel 159a, 160, 177 und 181 Abs. 1bis LwG bilden die Rechtsgrundlage.

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Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung, FMV)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Futtermittel-Verordnung vom 26. Oktober 2011¹ wird wie folgt geändert:

Art. 22 Abs. 7 Fussnote Es veröffentlicht die bewilligten Futtermittelzusatzstoffe².

Art. 70 Abs. 6

6 Das BLW kann die Anhänge der Futtermittelbuch-Verordnung vom

26. Oktober 20113 an Änderungen des europäischen Rechts anpassen, sofern diese von beschränkter Tragweite sind.

Art. 71 Abs. 1

1 Vorbehaltlich anderer Bestimmungen erfolgen die Kontrollen nach den

technischen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/6254 über die Futtermittelkontrolle.

1 SR 916.307

2 Die Liste der bewilligten Futtermittelzusatzstoffe kann im Internet unter

www.agroscope.admin.ch > Themen > Nutztiere > Futtermittel > Futtermittelkontrolle > Gesetzliche Grundlagen > Anhang 2> Anhang 2.4a, Anhang 2.4b, Anhang 2.4d und Anhang 2.5. abgerufen werden. 3 SR 916.307.1

4 Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflan-

Futtermittel-Verordnung

II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. . ...... 2020 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

zenschutzmittel, ABl. L 095 vom 7.4.2017, S. 1, zuletzt geändert durch die Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/625, ABl. L 137 vom 24.5.2017, S. 40.

14 Verordnung über die Zulagen und die Datenerfassung im Milchbereich (Milchpreisstützungsverordnung, MSV), SR 916.350.2

14.1 Ausgangslage

Seit dem 1. Juni 2007 ist der Handel mit Käse zwischen der Schweiz und der EU zollfrei möglich. Für die übrigen Milchprodukte besteht weiter ein teilweise hoher Grenzschutz. Der Bund gleicht mit der Zulage für verkäste Milch nach Artikel 38 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG)¹ im Inland den unterschiedlichen Grenzschutz aus. Zusätzlich wird mit der Zulage für Fütterung ohne Silage nach Artikel 39 LwG die Produktion von aus Rohmilch hergestellten Käsespezialitäten unterstützt. Beide Zulagen werden heute an die milchverarbeitenden Betriebe ausbezahlt. Diese sind nach Artikel 6 der Milchpreisstützungsverordnung vom 25. Juni 2008 (MSV)² verpflichtet, die Zulagen innert Monatsfrist den Milchproduzentinnen und -produzenten weiterzugeben, von denen sie die zu Käse verarbeitete Milch gekauft haben.

Vor rund 10 Jahren ist ein Milchverwerter während mehreren Monaten seiner Pflicht, die Zulagen innert Monatsfrist den Produzenten und Produzentinnen weiterzugeben, nicht nachgekommen. Einige Milchproduzenten haben den Fall bis vor das Bundesgericht gezogen. Das Bundesgericht hat im Urteil vom 4. Dezember 20183 festgestellt, dass die Beschwerdeführer (Milchproduzenten) für den betroffenen Zeitraum gegenüber dem BLW einen Erfüllungsanspruch auf Ausrichtung der Zulage für verkäste Milch und der Zulage für Fütterung ohne Silage haben. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hielt in ihrem Bericht vom September 2010 ebenfalls fest, dass für das BLW das Risiko bestehe, dass die Zulagen nicht gesetzeskonform die Produzentinnen und Produzenten erreichen könnten und der Bund somit nicht rechtsverbindlich entlastet würde. Der erwähnte Bundesgerichtsentscheid und die im Rahmen der Umsetzung dieses Entscheids gesammelten Erfahrungen unterstreichen den Handlungsbedarf, die Voraussetzungen für eine Direktauszahlung der Zulagen für verkäste Milch und für Fütterung ohne Silage an die Milchproduzentinnen und -produzenten zu schaffen.

Gemäss geltender MSV wird die Zulage für Fütterung ohne Silage nur für Milch ohne Silagefütterung ausbezahlt, die zu Käse der Festigkeitsstufen extra hart, hart oder halbhart verarbeitet wird. Die silofreie Milch muss ohne Zusatzstoffe gemäss Lebensmittelgesetzgebung mit Ausnahme von Kulturen, Lab und Salz und ohne Behandlungsmethoden wie Pasteurisation, Baktofugation oder andere Verfahren mit gleicher Wirkung verarbeitet werden. Der Fachbereich Revisionen und Inspektionen des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) stösst im Rahmen seiner Kontrollen immer häufiger auf Milchverwerterinnen und -verwertern, die im selben Betrieb Silomilch und silofreie Milch zu Käse verarbeiten und über eine Baktofuge verfügen. Diese Baktofugen lassen darauf schliessen, dass die Milchverwerterinnen und -verwerter versucht sein könnten, auch die silofreie Milch zu baktofugieren und daraus Hart- oder Halbhartkäse herzustellen. Sie könnten in der Folge bei der Meldung der Milchverwertung an die Administrationsstelle nach Artikel 12 MSV (TSM Treuhand GmbH) die baktofugierte, silofreie Milch nicht deklarieren und die Zulage für silofreie Fütterung zu Unrecht geltend machen.

14.2 Wichtigste Änderungen im Überblick

Mit der vorliegenden Änderung der MSV sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um ab 1. Januar 2022 die Zulage für verkäste Milch und die Zulage für Fütterung ohne Silage direkt an die Milchproduzentinnen und -produzenten auszubezahlen. Die Gesuchstellung durch die Milchproduzentinnen und -produzenten sowie die Auszahlung durch das BLW sollen analog der Zulage für Verkehrsmilch erfolgen. Damit kann das aktuell bestehende Risiko, dass bei der Zahlungsunfähigkeit einer Milchverwerterin bzw. eines Milchverwerters die Zulagen die Produzentinnen und Produzenten nicht erreichen, eliminiert werden. Weiter soll die Zulage für Fütterung ohne Silage künftig für die gesamte, ohne Silofütterung produzierte Milchmenge ausgerichtet werden, die zu Käse verarbeitet wird. Die Zulage würde somit auch für

1 SR 910.1 2 SR 916.350.2

Verordnung über die Zulagen und die Datenerfassung im Milchbereich

silofreie Milch ausgerichtet, die vor dem Verkäsen pasteurisiert bzw. baktofugiert wird oder die zu Weichkäse verarbeitet wird.

14.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Art. 1c Abs. 1 und Abs. 2 Einleitungssatz Die Formulierung von Artikel 1c zur Zulage für verkäste Milch soll klarer auf die Bestimmungen der gesetzlichen Grundlage in Artikel 38 LwG ausgerichtet werden. Es sollen vor allem keine Wiederholungen mehr enthalten sein, weshalb der Betrag der Zulage nicht aufgeführt werden muss. Absatz 1 kann deshalb aufgehoben werden und in Absatz 2 integriert werden.

Art. 2 Abs. 1 und 3 Die Käsereien verfügen immer häufiger über Baktofugen. Die Milchverwerterinnen und -verwerter könnten versucht sein auch die silofreie Milch zu baktofugieren und daraus Hart- oder Halbhartkäse herzustellen. Um das Betrugspotential bei der Zulage für Fütterung ohne Silage zu reduzieren, sollen in Artikel 2 keine Vorgaben mehr an die Behandlungsmethoden der silofreien Milch (z.B. Baktofugation, Pasteurisation) für den Erhalt dieser Zulage gemacht werden.

Bisher ist in Absatz 1 von Artikel 2 geregelt, dass die Zulage für Fütterung ohne Silage nur für Milch ohne Silagefütterung ausbezahlt wird, die zu Käse der Festigkeitsstufen extra hart, hart oder halbhart verarbeitet wird. Eine Ausnahme besteht für Weichkäse, der vom BLW als geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) eingetragen ist und das Pflichtenheft eine silagefreie Milchviehfütterung vorschreibt. Mit der Möglichkeit der Baktofugation oder Pasteurisation der silofreien Milch für den Erhalt der Zulage für Fütterung ohne Silage sollen auch keine Anforderungen an die Festigkeitsstufe des hergestellten Käses mehr gemacht werden. Die Bestimmung zum Mindestfettgehalt des Käses soll aber beibehalten werden. In Artikel 2 sollen ebenfalls Wiederholungen zu den gesetzlichen Bestimmungen von Artikel 39 LwG vermieden werden. Der Betrag der Zulage muss deshalb in Absatz 1 nicht aufgeführt werden und der verbleibende Inhalt von Absatz 3 kann in Absatz 1 integriert werden.

Für die Milchverwerterinnen und -verwerter bedeuten die vorgeschlagenen Änderungen eine administrative Erleichterung, da sie die baktofugierte bzw. pasteurisierte Milchmenge in den Meldungen an die Administrationsstelle nicht mehr separat erfassen müssen.

Art. 3 Gesuche Die Zulage für verkäste Milch und die Zulage für Fütterung ohne Silage sollen neu direkt an die Milchproduzentinnen und -produzenten ausbezahlt werden. Somit stellen die Produzentinnen und Produzenten auch das Gesuch um Ausrichtung der Zulagen bei der Administrationsstelle (Abs. 1). Die Milchverwerterinnen und -verwerter, wozu auch die Sömmerungsbetriebe gehören, können keine Gesuche mehr stellen. Die Sömmerungsbetriebe sind gleichzeitig auch Milchproduzenten und können auf diesem Weg das Gesuch um Ausrichtung der Zulagen stellen.

Die Gesuchstellung durch die Milchproduzentinnen und -produzenten für die Zulage für verkäste Milch und die Zulage für Fütterung ohne Silage sowie die Auszahlung dieser beiden Zulagen durch das BLW sollen gleich erfolgen wie bei der Zulage für Verkehrsmilch (Abs. 2 und 3).

Art. 6 Da die Zulage für verkäste Milch und die Zulage für Fütterung ohne Silage neu direkt an die Milchproduzentinnen und -produzenten ausbezahlt werden, kann die Auszahlungs- und Buchführungspflicht der Milchverwerterinnen und -verwerter in Artikel 6 aufgehoben werden.

Art. 9 Abs. 3 und 3bis Die Rückverfolgbarkeit jedes einzelnen Kilogramms verkäste Milch auf die einzelne Milchproduzentin oder den einzelnen Milchproduzenten ist, sobald die Milch gesammelt ist, nicht mehr möglich. Um die Zulage für verkäste Milch und die Zulage für Fütterung ohne Silage direkt an die Milchproduzentinnen

Verordnung über die Zulagen und die Datenerfassung im Milchbereich

und -produzenten auszahlen zu können, muss deshalb der Anteil der verkästen Milch an der von ihnen eingelieferten Milchmenge für die ganze Schweiz einheitlich berechnet werden. Das Meldesystem an die Administrationsstelle in Artikel 3 Absatz 3 soll deshalb so angepasst werden, dass diese Information verlässlich erhoben wird und zur Berechnung der Höhe der Zulage je Milchproduzentin und - produzent verwendet werden kann. Die Anpassung des Meldesystems ist auch notwendig, damit der Fachbereich Revisionen und Inspektionen stichprobenweise und risikobasiert die Korrektheit der Meldungen überprüfen kann. Für die Milchverwerterinnen und -verwerter bedeuten diese zusätzlichen Meldepflichten zur gehandelten Milch einen administrativen Mehraufwand.

Die Milchverwerterinnen und -verwerter müssen neu im Milchhandel untereinander die Zu- und Verkäufe von Milch detaillierter melden. Sie können nicht wie bisher nur das Total der zugekauften bzw. verkauften Milchmenge je Monat angeben. Die Milchverkäufer müssen monatlich ihre Milchkäufer mittels TSM-Ident melden und die Milchmenge angeben, die sie ihnen verkauft haben. Die Milchkäufer müssen im Gegenzug monatlich die zugekaufte Milchmenge und den Verkäufer, von dem sie die Milch gekauft haben, angeben. Zusätzlich müssen sie melden, wie viel Kilogramm der zugekauften Milchmenge sie verkäst haben. Falls ein Milchkäufer die Milch in einem anderen Betrieb auf eigene Rechnung verkäsen lässt, muss er zusätzlich zur verkästen Milchmenge angeben, welche Milchverwerterin oder welcher Milchverwerter das Verkäsen übernommen hat. Diese Meldungen zum Zu- und Verkauf von Milch müssen nach Milch mit und ohne Silofütterung unterschieden werden, damit die Höhe der Zulage für Fütterung ohne Silage korrekt berechnet werden kann. Diese Meldungen sind für die Milchverwerterinnen und -verwerter nicht komplett neu, da sie bereits heute den Zu- und Verkauf von Milch im Rahmen der Segmentierung detailliert an die Branchenorganisation Milch melden.

Das Informatiksystem der Administrationsstelle soll so angepasst werden, dass die Meldungen der Milchverwerterinnen und -verwerter über den Zu- und Verkauf von Milch automatisch miteinander abgeglichen werden. Bei Unstimmigkeiten werden sie aufgefordert ihre Meldungen zu überprüfen und allenfalls zu korrigieren. Den Anteil der verkästen Milch je Milchverwerterin und -verwerter berechnet das System selbstständig aufgrund der Meldungen und rechnet diesen zurück bis auf die Stufe Erstmilchkäuferin und -käufer. Dort wird die verkäste Milchmenge anteilsmässig auf die gelieferten Milchmengen je Milchproduzentin und -produzent verteilt. Diese verkäste Milchmenge je Produzentin und Produzent dient als Basis für die Auszahlung der Zulagen durch das BLW. Wird die Milch über zwei oder mehr Stufen gehandelt, verzögert sich die Auszahlung der Zulagen entsprechend, bis alle beteiligten Milchverwerterinnen und -verwerter ihre Meldungen an die Administrationsstelle abgeschlossen haben.

Art. 11 Aufbewahrung von Daten Um die neuen Meldungen der Milchverwerterinnen und -verwerter kontrollieren zu können, wird Artikel 11 mit den Belegen zu den zu- und verkauften Rohstoffmengen ergänzt.

14.4 Ergebnisse der Vernehmlassung

14.5 Auswirkungen

14.5.1 Bund Durch die Ausrichtung der Zulage für Fütterung ohne Silage von 3 Rp./kg Milch auf der gesamten silofrei produzierten Milchmenge, die zu Käse verarbeitet wird, steigt der Zulagenbedarf um schätzungsweise 4.3 Mio. Fr. pro Jahr. Der gemeinsame Kredit für die Zulage für verkäste Milch, die Zulage für Fütterung ohne Silage und die Zulage für Verkehrsmilch (Fr. 371 774 000.– gemäss Voranschlag 2020) soll aber nicht erhöht werden. Der Bundesrat kann unter Berücksichtigung der Mengenentwicklung gestützt auf Artikel 39 Absatz 3 LwG die Höhe der Zulage für Fütterung ohne Silage anpassen.

Die Direktauszahlung der Zulagen an die Milchproduzentinnen und -produzenten kann im BLW aus heutiger Sicht mit den bestehenden personellen Ressourcen umgesetzt werden.

Verordnung über die Zulagen und die Datenerfassung im Milchbereich

Bei der Administrationsstelle belaufen sich die zusätzlichen jährlichen Kosten schätzungsweise auf etwa Fr. 280 000.– (200 Stellenprozente) und die einmaligen Kosten auf rund Fr. 500 000.– (Weiterentwicklung Informatiksystem).

14.5.2 Kantone Die Kantone sind von den Änderungen nicht betroffen.

14.5.3 Volkswirtschaft Mit der Direktauszahlung wird die Transparenz über den Milchpreis verbessert, indem der tatsächlich von den Milchkäuferinnen und -käufern an die Produzentinnen und Produzenten ausbezahlte Milchpreis und der vom Bund ausbezahlte Subventionsbeitrag neu separat ausgewiesen werden.

Vor allem im Export könnten durch die Senkung der Schweizer Preise für verkäste Milch die Käseeinkäufer Druck auf die Käsepreise machen, was wiederum die Milchpreise im Inland negativ beeinflussen würde. Durch die tieferen Preise für verkäste Milch könnten auch die Preise für Molkereimilch sinken.

Die silofrei produzierte Milch, die bektofugiert oder pasteurisiert und zu Käse verarbeitet wird, soll neu auch die Zulage für Fütterung ohne Silage erhalten. Dadurch könnte diese Milch vermehrt zur Herstellung von Käse mit tiefer Wertschöpfung verwendet werden.

Die Direktauszahlung der Zulage für verkäste Milch und der Zulage für Fütterung ohne Silage könnte künftig zu politischen Diskussionen über das Ausmass an direkter Bundesunterstützung je Landwirtschaftsbetrieb führen. Für Schweizer Verhältnisse grosse Milchproduzentinnen und -produzenten, die heute bereits über das Direktzahlungssystem grössere Zahlungen erhalten, würden am stärksten in der Kritik stehen.

14.6 Verhältnis zum internationalen Recht

Die vorgeschlagenen Änderungen der MSV sind mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Das WTO-Agrarabkommen verlangt, dass die staatliche Unterstützung den Produzentinnen und Produzenten und nicht den Verarbeitern zugutekommt. Die Direktauszahlung der Zulage für verkäste Milch und der Zulage für Fütterung ohne Silage an die Milchproduzentinnen und -produzenten ist daher aus Sicht des WTO-Agrarabkommens zu begrüssen.

Die Zulage für Fütterung ohne Silage ist eine produktionsgebundene Zahlung und wird dementsprechend in der WTO in der sogenannten «Amber Box» notifiziert. Die Ausweitung der Zahlung auf silofreie Milch, die vor dem Verkäsen pasteurisiert bzw. baktofugiert wird, hat keine Auswirkung auf diese Klassifizierung und ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.

14.7 Inkrafttreten

Die Verordnungsänderung soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. So haben die Milchverwerterinnen und die -verwerter genügend Zeit, um sich auf die neuen Meldepflichten vorzubereiten. Zudem kann die Administrationsstelle das Informatiksystem anpassen.

14.8 Rechtliche Grundlagen

Die Rechtsgrundlage bilden die Artikel 38, 39 und 43 LwG.

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Verordnung über die Zulagen und die Datenerfassung im Milchbereich (Milchpreisstützungsverordnung, MSV)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Milchpreisstützungsverordnung vom 25. Juni 2008¹ wird wie folgt geändert:

Art. 1c Abs. 1 und Abs. 2 Einleitungssatz

1 Aufgehoben

Die Zulage für verkäste Milch wird für Kuh-, Schaf- und Ziegenmilch ausgerichtet, wenn die Milch verarbeitet wird zu:

Art. 2 Abs. 1 und 3 1 Die Zulage für Fütterung ohne Silage wird für Kuh-, Schaf- und Ziegenmilch ausgerichtet, wenn die Milch mit Ausnahme von Kulturen, Lab und Salz ohne Zusatzstoffe gemäss Lebensmittelgesetzgebung zu Käse verarbeitet wird und der Käse mindestens einen Fettgehalt in der Trockenmasse von 150 g/kg aufweist.

3 Aufgehoben

Art. 3 Gesuche 1 Gesuche um Ausrichtung der Zulagen sind von den Milchproduzenten und Milchproduzentinnen zu stellen. Sie müssen bei der Administrationsstelle nach Artikel 12 eingereicht werden. Der Milchproduzent oder die Milchproduzentin kann den Milchverwerter oder die Milchverwerterin ermächtigen, ein Gesuch zu stellen.

3 Er oder sie muss der Administrationsstelle melden:

a. die Erteilung einer Ermächtigung;

1 SR 916.350.2

Verordnung über die Zulagen und die Datenerfassung im Milchbereich AS 2020

b. die in der Milchdatenbank vorhandene Identifikationsnummer der beauftragten Personen; c. den Entzug einer Ermächtigung.

Art. 6 Aufgehoben

Art. 9 Abs. 3 und 3bis

3 Die Milchverwerter und Milchverwerterinnen müssen der Administrationsstelle

monatlich bis zum 10. Tag des folgenden Monats melden: a. welche Rohstoffmengen sie je Milchverwerter oder Milchverwerterin, getrennt nach Milch mit und ohne Silagefütterung, zugekauft haben; b. welche Rohstoffmengen sie je Milchverwerter oder Milchverwerterin, getrennt nach Milch mit und ohne Silagefütterung, verkauft haben; c. wie sie die Rohstoffe verwertet haben, insbesondere welche Rohstoffmenge verkäst wurde. 3bis Die Meldung nach Absatz 3 muss sich nach der vorgegebenen Struktur der Administrationsstelle richten.

Art. 11 Aufbewahrung der Daten Die Milchverwerter und Milchverwerterinnen, die Direktvermarkter und Direktvermarkterinnen sowie die Milchproduzenten und Milchproduzentinnen müssen die zur Inspektion nötigen Aufzeichnungen, Rapporte und Belege betreffend Verkehrsmilchmenge, zu- und verkaufte Rohstoffmenge sowie verkäste Rohstoffmenge mindestens fünf Jahre aufbewahren.

II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

15 Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr (GebV-TVD), SR 916.404.2

15.1 Ausgangslage

Das Tierseuchengesetz (TSG, SR 916.40) besagt in Artikel 15b Absatz 2, dass die Betriebskosten der Tierverkehrsdatenbank (TVD) grundsätzlich durch Gebühren der Tierhalter gedeckt werden und der Bundesrat deren Höhe festlegt. Letzteres geschieht mit der Verordnung vom 28. Oktober 2015 über die Gebühren für den Tierverkehr (GebV-TVD; SR 916.404.2). Die Betreiberin der TVD (identitas AG) stellt den Tierhalterinnen und Tierhaltern im Auftrag des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) die Gebühren in Rechnung.

Im Anhang 1 der GebV-TVD werden die Gebühren für Ohrmarkenlieferungen an Tierhalter festgelegt. Dabei wird zwischen Ohrmarken (OM) für die Markierung der Tiere (Ziff. 1.1) und dem Ersatz von Ohrmarken bereits markierter Tiere (Ziff. 1.2) unterschieden. Während neue OM direkt von der Ohrmarkenlieferantin (zurzeit Allflex) beschriftet und versandt werden, geschieht dies bei Ersatz-OM durch die identitas AG. Deshalb und weil Ersatz-OM Einzelanfertigungen darstellen, sind sie in der Produktion deutlich teurer als neue, in Serie produzierte OM. Die GebV-TVD trägt diesem Umstand Rechnung und verordnet für Ersatz-OM höhere Gebühren als für neue OM.

Artikel 10 der Tierseuchenverordnung (TSV, SR 916.401) sieht vor, dass das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) Vorschriften technischer Art über die Art und die Durchführung der Kennzeichnung von Klauentieren erlässt. Entsprechend hält das BLV in den technischen Weisungen über die Kennzeichnung von Klauentieren fest, dass kleinwüchsige Vertreter der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung mit speziellen OM gekennzeichnet werden können. Für Tiere von Kleinrassen der Schaf-, Ziegen und Schweinegattung bietet Allflex gemäss Ausschreibungsunterlagen zum Beschaffungsprojekt Nr. 154786 (simap 08.08.2017) spezielle Kleinrassenohrmarken (K- OM) an, sogenannte TIP-TAG-Ohrmarken. Diese werden im Gegensatz zu konventionellen, neuen OM immer durch die identitas AG beschriftet und versandt. Die Kostenstruktur entspricht deshalb sowohl bei neuen K-OM als auch bei Ersatz-K-OM denjenigen von Ersatzohrmarken.

In der GebV-TVD wird dieser Unterschied zwischen konventionellen und K-OM nicht berücksichtig. Es existieren daher bisher keine expliziten Gebühren für K-OM. In Einklang mit dem Prinzip, dass die Betriebskosten der TVD von den Tierhaltern gedeckt werden sollen, hat die identitas AG im Auftrag des Bundes seit mindestens Januar 2012 für die Lieferung neuer K-OM die höheren Gebühren für Ersatzohrmarken verrechnet, ohne dass dafür eine rechtliche Grundlage existierte. Die vorliegende Verordnungsänderung soll diesen Umstand mit der Aufnahme von Gebühren für K-OM in die GebV-TVD korrigieren.

15.2 Wichtigste Änderungen im Überblick

Neu sollen in Anhang 1 Ziffer 1 der GebV-TVD Gebühren für die Lieferung von Doppelohrmarken ohne Mikrochip für Kleinrassen der Schaf- und Ziegengattung aufgeführt werden. Analog dazu soll auch bei Kleinrassen der Schweinegattung eine Gebühr für die Lieferungen von Einzelohrmarken ohne Mikrochip aufgenommen werden.

15.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Anhang 1

Ziffer 1.1.2.5: Neu soll für die Lieferung von Doppelohrmarken ohne Mikrochip für Kleinrassen der Schaf- und Ziegengattung eine Gebühr von CHF 2.10 aufgeführt werden. Die Höhe entspricht der Summe aus der Gebühr von CHF 1.80 für Ersatzohrmarken unter Ziffer

Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr (GebV-TVD), SR 916.404.2

1.2.1 zuzüglich der Differenz von CHF 0.30 zwischen den Gebühren für eine Einzelohrmarke (AS 2018 4697, III, Abs. 1) und eine Doppelohrmarke (AS 2018 4697, III, Abs. 2). Zurzeit kann die Ohrmarkenlieferantin keine Doppelohrmarken für Kleinrassen ohne Mikrochip anbieten; deshalb wird dieser Artikel unter Ziffer 1.1.2 nicht aufgeführt.

Ziffer 1.1.3.1: Weil nun für Tiere der Schweinegattungen zwei Gebührenposten zur Verfügung stehen, soll die zuvor unter 1.1.3 gelistete Gebühr für eine Einzelohrmarke ohne Mikrochip neu unter 1.1.3.1 gelistet werden.

Ziffer 1.1.3.2: Neu soll eine Gebühr für die Lieferung von Einzelohrmarken ohne Mikrochip für Kleinrassen der Schweinegattung aufgeführt werden. Die Höhe dieser Gebühr entspricht mit CHF 1.80 derjenigen der Ersatzohrmarken unter Ziffer 1.2.1. Es gilt zu beachten, dass für Tiere der Schweinegattung keine Ersatzohrmarken vorgesehen sind.

15.4 Ergebnisse der Vernehmlassung

15.5 Auswirkungen

15.5.1 Bund

Aufgrund der Weiterführung der bisherigen Praxis sind keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund zu erwarten.

15.5.2 Kantone

Es ist keine Auswirkung auf die Kantone zu erwarten.

15.5.3 Volkswirtschaft

Tierhalterinnen und Tierhalter haben aufgrund der Weiterführung der bisherigen Praxis keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.

15.6 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Änderungen sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.

15.7 Inkrafttreten

Die Änderungen sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

15.8 Rechtliche Grundlagen

Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) und Artikel 15b Absatz 2 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40).

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Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr

(GebV-TVD)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat, verordnet:

I Der Anhang der Verordnung vom 28. Oktober 2015¹ über die Gebühren für den Tierverkehr wird gemäss Beilage geändert.

II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

SR .......... 1 SR 916.404.2

Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr AS 2020

Anhang (Ziff. II)

Gebühren

Ziff. 1

Franken

1 Lieferung von Ohrmarken

1.1 Ohrmarken mit einer Lieferfrist von drei Wochen, pro Stück:

1.1.1 für Tiere der Rindergattung, Büffel und Bisons (Doppelohrmarke) 3.60 1.1.2 für Tiere der Schaf- und der Ziegengattung:

1.1.2.1 Doppelohrmarke ohne Mikrochip –.75

1.1.2.2 Doppelohrmarke mit Mikrochip 1.75

1.1.2.3 Einzelohrmarke zur Nachkennzeichnung ohne Mikrochip –.25

1.1.2.4 Einzelohrmarke zur Nachkennzeichnung mit Mikrochip 1.25

1.1.2.5 Doppelohrmarke für Kleinrassen ohne Mikrochip 2.10

1.1.3 für Tiere der Schweinegattung:

1.1.3.1 Einzelohrmarke ohne Mikrochip –.25

1.1.3.2 Einzelohrmarke für Kleinrassen ohne Mikrochip 1.80

1.1.4 für in Gehege gehaltenes Wild der Ordnung Paarhufer –.25

1.2 Ersatz von Ohrmarken mit einer Lieferfrist von fünf Arbeitstagen, pro Stück:

1.2.1 Ohrmarken ohne Mikrochip für Tiere der Rinder-, Schaf- und

Ziegengattung sowie Büffel und Bisons 1.80

1.2.2 Ohrmarken mit einem Mikrochip für Tiere der Schaf- und

der Ziegengattung 2.80

1.3 Kosten für den Versand, pro Sendung:

1.3.1 Pauschale 1.50

1.3.2 Porto nach Posttarif

1.3.3 Zuschlag für die Zustellung innerhalb von 24 Stunden 7.50

16 Verordnung über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft (ISLV), SR 919.117.71

16.1 Ausgangslage

Die ISLV wurde im Rahmen der Agrarpolitik 14-17 neu konzipiert und strukturiert sowie in den Folgejahren geringfügig bei den Artikeln zum Internetportal Agate (Art. 20 bis 22) und bezüglich der Bekanntgabe von Daten (Art. 27) angepasst und erweitert. Die in der Verordnung aufgeführten Informationssysteme unterstützen mit ihren Daten die Bundesaufsicht und die Berichterstattung sowie den Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung in den Kantonen. Diese Systeme schaffen mehrheitlich Synergien mit Systemen ausserhalb der Landwirtschaft wie beispielsweise der Lebensmittelsicherheit, dem Veterinärwesen oder der Bundesstatistik.

16.2 Wichtigste Änderungen im Überblick

Anpassung bei der Bekanntgabe von Daten an die veränderten Bedürfnisse der Forschungsgemeinschaft.

Der Artikel 27 Abs. 9 der ISLV behandelt die Datenweitergabe an Dritte und Drittapplikationen auf Gesuch, sofern das Einverständnis der betroffenen Personen vorliegt. Die bei dieser Gesuchbehandlung und Datenweitergabe anfallenden Aufwände können aktuell nur über die Allgemeine Gebührenverordnung (AllgGebV) erhoben werden, welche keine genauen Kosten für die Prüfung von Anträgen und die Zustellung von Daten erwähnt. Daher sollen die detaillierten Gebühren ab dem 01.01.2021 in der Verordnung über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft (GebV-BLW) geregelt werden.

16.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 27 Gemäss Art. 27 Abs. 2 ISLV kann das Bundesamt für Landwirtschaft Daten für Studien- und Forschungszwecke nur in pseudonymisierter Form abgeben. Die Verordnung selber bestimmt den Begriff «pseudonymisiert» nicht näher. Die Interpretationsprobleme haben sich mit den zahlreichen Anfragen aus der Forschung erhöht. Da das Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1; DSG) selber bei Datenweitergaben für Forschung keine sog. Pseudonymisierung verlangt, wird vorgeschlagen, den Verordnungstext entsprechend anzupassen. Art. 27 Abs. 2 ermöglicht die Weitergabe von Adress- oder Kontaktdaten. Als Folge dieser Anpassung wird Art. 27. Abs. 3 überflüssig.

Durch die Änderung ist es nun möglich, im Bedarfsfall, den Bedürfnissen der Forschungsgemeinschaft nach räumlichen Angaben für Studien- und Forschungszwecke nachzukommen (unter räumlichen Angaben werden insbesondere Informationen zu Gemeindezugehörigkeiten eines Betriebes oder Koordinaten eines Betriebsstandortes verstanden). Solche räumlichen Angaben werden vor allem für die Erstellung von Modellierungen verwendet. Die publizierten Ergebnisse daraus müssen aggregiert werden, so dass keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen oder Betriebe gemacht werden können.

Änderung anderer Erlasse Die Verordnung über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft (GebV-BLW; SR 910.11) wird im Anhang 1 geändert. Ziffer 10.2 und 10.3 betreffen Gebühren für die Behandlung eines Gesuchs zum Datenabruf, die Einrichtung und den Betrieb des Datenabrufs und Gebühren für die Aufbereitung der Daten. In Ziffer 10.2 verrechnet das BLW Aufwände zur Gesuchbehandlung und Vertragserstellung zum Datenbezug mit einer einmaligen Pauschalgebühr. Diese Gebühr ist für das erste Gesuch eines Gesuchstellers aufwandsbedingt höher als für Folgegesuche. Ziffer 10.3 betrifft die technische Einrichtung des Datenabrufs für eine einmalige Pauschale und den Betrieb des Datenabrufs für eine jährliche Pauschale. Die Gebühr zur Aufbereitung der Daten wird jährlich pauschal erhoben, in Abhängigkeit von der Anzahl Personen, die ihr Einverständnis zum Datenabruf gegeben haben. Für die Daten selbst und die Häufigkeit des Datenabrufs werden keine Kosten verrechnet.

Verordnung über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft (ISLV), SR 919.117.71

16.4 Ergebnisse der Vernehmlassung

16.5 Auswirkungen

16.5.1 Bund Für den Bund entstehen keine zusätzlichen Aufwände. Die Anpassung der Verordnung vom 16. Juni 2006 über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft generiert zusätzliche Einnahmen beim Bund. Diese sollen die Kosten für die Datenzustellung mittelfristig decken.

16.5.2 Kantone Diese Verordnungsanpassungen haben auf die Kantone keine Auswirkungen.

16.5.3 Volkswirtschaft Mit der Anpassung von Art. 27 Abs. 2 sind präzisere, standortangepasstere Forschungsergebnisse zu erwarten.

Die Gebühren verursachen geringfügige Kosten für die Unternehmen, die die Dienstleistung der Datenfreigabe und -Weitergabe in Anspruch nehmen.

16.6 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Bestimmungen sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.

16.7 Inkrafttreten

Die Verordnungsänderung soll am 01. Januar 2021 in Kraft treten.

16.8 Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen bilden die Artikel 165d, 165g und 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998. Die Änderung von Art. 27 Abs. 2 ISLV erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgaben von Art. 22 des DSG

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Verordnung über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft (ISLV)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 23. Oktober 2013¹ über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft wird wie folgt geändert:

Art. 27

2 Das BLW kann für Studien- und Forschungszwecke sowie für die Evaluation und

das Monitoring nach Artikel 185 Absätze 1bis und 1ter LwG Daten gemäss den Artikeln 2, 6 Buchstaben a-d, 10 und 14 dieser Verordnung an inländische Hochschulen und ihre Forschungsanstalten weitergeben. An Dritte ist die Weitergabe möglich, wenn diese im Auftrag des BLW handeln.

3 aufgehoben

II Die Änderung eines anderen Erlasses wird im Anhang geregelt.

III Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

1 SR 919.117.71

Verordnung über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft AS 2020

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

Verordnung über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft AS 2020

Anhang (Ziff. II) Änderung eines anderen Erlasses Die Verordnung vom 16. Juni 2006² über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft wird wie folgt geändert:

Anhang 1 Ziff. 10.2 und 10.3

10.2 Gesuch um den Datenabruf für Dritte (Art. 27 Abs. 9): a. einmalige Pauschale für die Behandlung des ersten Gesuchs 1900 b. einmalige Pauschale für die Behandlung jedes weiteren Folgegesuchs 700 10.3 Einrichtung und Betrieb des Datenabrufs und die Aufbereitung der Daten (Art. 27 Abs. 9): a. einmalige Pauschale für die Einrichtung des Datenabrufs 500 b. jährliche Pauschale zur Deckung der Betriebskosten des Datenabrufs 200 c. jährliche Pauschale zur Deckung der Kosten für die periodische Aufbereitung der Daten, abhängig von der Anzahl Personen, die ihr Einverständnis gegeben haben 600-3200

2 SR 910.11

1 Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft, RS 910.181

1.1 Ausgangslage

Die Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft regelt die technischen Einzelheiten für verschiedene Bereiche der Bio-Verordnung, wie zum Beispiel zulässige Dünger, Pflanzenschutzmittel, sowie zulässige Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe für Lebensmittel und Massnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Bio-Verordnung beim Import.

Einerseits soll die Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft per 01.01.2021 geändert werden, weil die Änderung des übergeordneten Erlasses, der Bio-Verordnung SR 910.18, entsprechende Anpassungen notwendig macht. Anderseits braucht es abermals Abstimmungen mit den kürzlich geänderten, entsprechenden Erlassen der EU, um die Gleichwertigkeit zu wahren.

1.2 Wichtigste Änderungen im Überblick

a) Die Bio-Verordnung (SR 910.18) weist die Kompetenzen für das Erstellen der Liste der Länder und für die Liste der Zertifizierungsstellen neu dem BLW zu, weswegen die entsprechenden Artikel 4 und 4a sowie die Anhänge 4 und 4a in der Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft per 01.01.2021 aufzuheben sind.

b) Anhang 1 «Zugelassene Pflanzenschutzmittel», Anhang 2 «Zugelassene Dünger, Präparate und Substrate», Anhang 3 Teil A «Zulässige Lebensmittelzusatzstoffe, einschliesslich Träger» und Anhang 3 Teil B Ziffer 1 «Direkt eingesetzte Verarbeitungshilfsstoffe und sonstige Erzeugnisse, die bei der Verarbeitung biologisch produzierter Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs verwendet werden dürfen» sollen angepasst, bzw. einige Einträge neu aufgenommen werden.

1.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 4 Länderliste Neu weist die Bio-Verordnung (SR 910.18) in Art. 23 Abs. 1 die Kompetenz für das Erstellen der Liste der Länder dem BLW zu. Dieser Artikel ist somit in der Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft aufzuheben und neu in einer BLW-Bio-Verordnung zu integrieren.

Artikel 4a Liste anerkannter Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden ausserhalb der Länderliste

Neu weist die Bio-Verordnung (SR 910.18) in Art. 23a Abs. 2 die Kompetenz für die Anerkennung von Zertifizierungsstellen ausserhalb der Länderliste dem BLW zu. Artikel 4a ist somit in der Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft aufzuheben und neu in einer BLW-Bio-Verordnung zu integrieren.

Anhang 1 Zugelassene Pflanzenschutzmittel und Verwendungsvorschriften

Neu sollen Wasserstoffperoxid, Terpene (Eugenol, Geraniol und Thymol), Natriumchlorid, Cerevisan und Pyrethrine (aus anderen Pflanzen als Chrysanthemum cinerariaefolium) in Anhang 1 aufgenommen werden. Die Expert Group for Technical Advice on Organic Production (EGTOP) beurteilte in den Empfehlungen zu Pflanzenschutzmitteln¹ ihre Anwendung als biokonform.

Anhang 2 Zugelassene Dünger, Präparate und Substrate In ihren Empfehlungen zu Düngemitteln² gelangte die EGTOP unter anderem zu dem Schluss, dass die Stoffe „Weichtierabfälle und Eierschalen“ sowie „Huminsäure und Fulvinsäure“ den Zielen und

Schlussbericht Pflanzenschutzmittel IV: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/farming/documents/final- Schlussbericht Düngemittel III: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/farming/documents/final-report-

Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft (SR 910.181)

Grundsätzen des biologischen Landbaus entsprechen. Daher sollten diese Stoffe in Anhang 2 dieser Verordnung aufgenommen werden.

Anhang 3 Teil A, Zulässige Lebensmittelzusatzstoffe, einschliesslich Träger

Neu soll Tarakernmehl (E417) als Verdickungsmittel bei Produkten pflanzlichen Ursprungs zugelassen werden. Diese bereits aufgenommen Zusatzstoffe werden neu auch für folgende Anwendungen zugelassen: Glycerin (E 422) als Feuchthaltemittel in Gelatinekapseln und zur Beschichtung von Filmtabletten , Siliciumdioxid (E551) bei Propolis und Carnaubawachs (E 903) zur konservierenden Beschichtung von Früchten, die im Zuge einer Quarantänemassnahme zum Schutz vor Schadorganismen einer Extremkältebehandlung unterzogen werden.. Die Expert Group for Technical Advice on Organic Production (EGTOP) ist in ihren Empfehlungen zu Lebensmitteln3 zum Schluss gekommen, dass die Verwendung dieser Stoffe mit den Zielen und Grundsätzen der biologischen Produktion zu vereinbaren ist.

Anhang 3 Teil B, Ziffer 1. Direkt eingesetzte Verarbeitungshilfsstoffe und sonstige Erzeugnisse, die bei der Verarbeitung biologisch produzierter Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs verwendet werden dürfen

Neu sollen für die Herstellung von Pflanzenproteinextrakten L-(+)-Milchsäure aus der Fermentation und Natriumhydroxid gelistet werden. Hopfenextrakt und Kiefernharzextrakt sollen aufgrund ihrer antimikrobiellen Wirkung bei der Zuckerherstellung zugelassen werden. Auch für diese Stoffe ist die EGTOP zum Schluss gekommen, dass ihre Verwendung mit den Zielen und Grundsätzen der biologischen Produktion zu vereinbaren ist4.

Anhang 4 Länderliste Die Länderliste (Anhang 4) ist in der vorliegenden Verordnung aufzuheben und neu in einer BLW-Bio- Verordnung zu integrieren.

Anhang 4a Liste anerkannter Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden ausserhalb der Länderliste Dier Liste anerkannter Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden ausserhalb der Länderliste (Anhang 4a) ist in der vorliegenden Verordnung aufzuheben. Neu soll sie nur noch für zusätzliche Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden, welche auf Begehren hin gemäss Art. 23a Abs. 1bis vom BLW anerkannt wurden, in einer BLW-Bio-Verordnung integriert werden.

1.4 Ergebnisse der Vernehmlassung

1.5 Auswirkungen

1.5.1 Bund

Aufgrund des Verweises auf das Zulassungsverfahren der EU entfällt für die betreffenden Kontrollstellen eine entsprechende Zulassung durch die Schweiz, sowie die entsprechende Überwachung durch das BLW. Daraus resultiert eine gewisse administrative Entlastung des BLW. Ansonsten keine Auswirkungen.

1.5.2 Kantone

Keine Auswirkungen.

Abschlussbericht über Lebensmittel (IV): https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/farming/documents/fi- Abschlussbericht über Futtermittel (III) und Lebensmittel (V): https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/far-

Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft (SR 910.181)

1.5.3 Volkswirtschaft

Die Bestimmungen dienen der Angleichung an das EU Recht, was im Interesse der Schweizer Unternehmen ist. Sie führen nicht zu technischen Handelshemmnissen.

1.6 Verhältnis zum internationalen Recht

1.7 Inkrafttreten

Die Verordnung soll auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden.

1.8 Rechtliche Grundlagen

Artikel 11 Absatz 2, 12 Absatz 2, Artikel 16j Absatz 2 Buchstabe b, 23 Absatz 1, 23a Abs. 1bis der Bio- Verordnung vom 22. September 1997 (SR 910.18).

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Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft

Änderung vom …

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) verordnet:

I Die Verordnung des WBF vom 22. September 1997¹ über die biologische Landwirtschaft wird wie folgt geändert:

Art. 4 und 4a Aufgehoben

II 1Die Anhänge 1-3 werden gemäss Beilage geändert.

Die Anhänge 4 und 4a werden aufgehoben.

III Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

… Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Guy Parmelin

1 SR 910.181

Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft AS 2020

Anhang 1 (Art. 1 und 16 Abs. 5)

Zugelassene Pflanzenschutzmittel und Verwendungsvorschriften

Ziff. 1-3

1 Pflanzliche und tierische Substanzen

Bezeichnung Beschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung, Verwendungsvorschriften

Der Eintrag «Pyrethrine» erhält die folgende neue Fassung: Pyrethrine Nur pflanzlicher Herkunft Nach dem Eintrag «Senfmehl» einfügen: Terpene Nur: Eugenol, Geraniol und Thymol

2 Mikroorganismen oder durch Mikroorganismen produzierte

Substanzen Bezeichnung Beschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung, Verwendungsvorschriften

Vor dem Eintrag «Natürliche Mikroorganismen einschliesslich Viren» einfügen: Cerevisan

3 Weitere Substanzen und Massnahmen

Bezeichnung Beschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung, Verwendungsvorschriften

Nach dem Eintrag «Mechanische Abwehrmittel wie Kulturschutznetze, Schneckenzäune, beleimte Kunststoff-Fallen, Leimring» einfügen: Natriumchlorid

Nach dem Eintrag «Tonerdepräparate» einfügen: Wasserstoffperoxid

Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft AS 2020

Anhang 2 (Art. 2)

Zugelassene Dünger, Präparate und Substrate

Ziff. 1. und 2.2.

Bezeichnung Beschreibung; Anforderungen an die Zusammensetzung; Verwendungsvorschriften

1 Hofeigene Dünger

Nach dem Eintrag «Stroh, anderes Mulchmaterial» einfügen: Eierschalen Nur aus Freilandhaltung

2 Hoffremde Dünger und diesen gleichgestellte Erzeugnisse

2.2 Erzeugnisse organischen oder organisch-mineralischen Ursprungs

Nach dem Eintrag «Fischmehl» einfügen: Weichtierabfälle Ausschliesslich gewonnen aus nachhaltiger Produktion

Nach dem Eintrag «Pflanzenkohle» einfügen: Huminsäure, Fulvinsäure Ausschliesslich gewonnen aus anorganischen Salzen, Lösungen ohne Ammoniumsalze oder aus der Trinkwasseraufbereitung

Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft AS 2020

Anhang 3 (Art. 3)

Erzeugnisse und Stoffe zur Herstellung von verarbeiteten Lebensmitteln

Teil A und teil B Ziff. 1

Teil A: Zulässige Lebensmittelzusatzstoffe, einschliesslich Träger

Code Bezeichnung Anwendungsbedingungen für die Aufbereitung von Lebensmitteln

pflanzlichen Ursprungs tierischen Ursprungs

Die Einträge «E 250 Natriumnitrit» und «E252 Kaliumnitrat» erhalten die folgende neue Fassung:

E 250 Natriumnitrit nicht zulässig nur für Fleischerzeugnisse zulässig nicht in Verbindung mit E Richtwert für die Zugabemenge, ausgedrückt in Na- Rückstandshöchstmenge, ausgedrückt in NaNO²: 50 E 252 Kaliumnitrat nicht zulässig nur für Fleischerzeugnisse zulässig nicht in Verbindung mit E Richtwert für die Zugabemenge, ausgedrückt in Na- Rückstandshöchstmenge, ausgedrückt in NaNO3: 50

Nach dem Eintrag «Xanthan» einfügen:

E 417 Tarakernmehl nur als Verdickungsmittel nur als Verdickungsmittel zuzulässig lässig

Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft AS 2020

Code Bezeichnung Anwendungsbedingungen für die Aufbereitung von Lebensmitteln

pflanzlichen Ursprungs tierischen Ursprungs

Die Einträge «E 422 Glycerin», «E551 Siliciumdioxid» und «E 903 Carnaubawachs» erhalten die folgende neue Fassung:

E 422 Glycerin nur für Pflanzenextrakte nur für Aromastoffe, als und Aromastoffe, als Feuchthaltemittel Gelatine- Feuchthaltemittel in Gela- kapseln und zur Beschichtung tinekapseln und zur Be- von Filmtablettenzulässig schichtung von Filmtabletten zulässig nur pflanzlichen Ursprungs nur pflanzlichen Ursprungs E 551 Siliciumdioxid nur für getrocknete Kräuternur für Aromastoffe und Pro- und Gewürze in Pulver- polis zulässig form sowie Aromastoffe zulässig E 903 Carnaubawachs nur als Überzugsmittel bei nicht zulässig Konditorei- und Zuckerwaren und zur konservierenden Beschichtung von Früchten, die im Zuge einer Quarantänemassnahme zum Schutz vor Schadorganismen einer Extremkältebehandlung unterzogen werden zulässig

Teil B: Verarbeitungshilfsstoffe und sonstige Erzeugnisse, die bei der Verarbeitung biologisch produzierter Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs verwendet werden dürfen 1. Direkt eingesetzte Verarbeitungshilfsstoffe und sonstige Erzeugnisse, die bei der Verarbeitung biologisch produzierter Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs verwendet werden dürfen Bezeichnung Anwendungsbedingungen für die Aufbereitung von Lebensmitteln

pflanzlichen Ursprungs tierischen Ursprungs

Nach dem Eintrag «Milchsäure» einfügen: L-(+)-Milchsäure aus der Fermenta- nur für die Herstellung von nicht zulässig tion Pflanzenproteinextrakten zulässig

Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft AS 2020

Bezeichnung Anwendungsbedingungen für die Aufbereitung von Lebensmitteln

pflanzlichen Ursprungs tierischen Ursprungs

Nach dem Eintrag «Milchsäure» einfügen: Der Eintrag «Natriumhydroxid» erhält die folgende neue Fassung: Natriumhydroxid nur für die Zuckerherstel- nicht zulässig lung, für die Herstellung von Öl (ausgenommen Olivenöl) und für die Herstellung von Pflanzenproteinextrakten zulässig Nach dem Eintrag «Schwefelsäure» einfügen: Hopfenextrakt nur für antimikrobielle nicht zulässig Zwecke bei der Zuckerherstellung zulässig wenn verfügbar aus biologischer Produktion Pinienharzextrakt nur für antimikrobielle nicht zulässig Zwecke bei der Zuckerherstellung zulässig wenn verfügbar aus biologischer Produktion

2 Verordnung des WBF über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzen- sowie Gemüsearten (Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF), SR 916.151.1

2.1 Ausgangslage

Die Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF regelt die Anforderungen an Saat- und Pflanzgut der wichtigsten Kulturarten für eine gewerbsmässige Nutzung in der Landwirtschaft. Die seit 1998 bestehende Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF ist auf die Vermehrungsmaterial-Verordnung gestützt und entspricht dem Grundsatz der Gleichwertigkeit zu den entsprechenden Bestimmungen der EU. Dieser Grundsatz ist für die Sicherstellung einer grenzüberschreitenden Vermehrung von Sorten und eines hindernisfreien grenzüberschreitenden Saat- und Pflanzgutverkehrs von grosser Bedeutung. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrarabkommen) enthält in Anhang 6 entsprechende Bestimmungen, welche die Äquivalenz der Gesetzgebung verankern.

2.2 Wichtigste Änderungen im Überblick

Im Sinne der Erhaltung und Weiterentwicklung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit sollen Bestimmungen aufgenommen werden in Bezug auf:

(i) Durchführungsrichtline 2012/37/EU der Kommission vom 22. November 2012 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG und 66/402/EWG des Rates in Bezug auf die Anforderungen an das Saatgut von Galega orientalis Lam., das Höchstgewicht einer Saatgutpartie bestimmter Futterpflanzenarten und den Probenumfang von Sorghum spp. (ii) Durchführungsrichtlinie 2014/20/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 mit den EU- Klassen für Basispflanzgut und zertifiziertes Pflanzgut von Kartoffeln sowie den für diese Klassen geltenden Anforderungen und Bezeichnungen (iii) Durchführungsrichtlinie 2014/21/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 mit Mindestanforderungen an Vorstufenpflanzgut von Kartoffeln und mit den EU-Klassen für dieses Vorstufenpflanzgut (iv) Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/1955 der Kommission zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut im Hinblick auf die Erzeugung von Hybridgerste durch die Technik der zytoplasmatischen männlichen Sterilität (v) Druchführungsrichtline (EU) 2016/317 der Kommission vom 3. März 2016 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates im Hinblick auf das amtliche Etikett von Saatgutpackungen (vi) Durchführungsrichtline (EU) 2016/2109 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 66/401/EWG des Rates hinsichtlich der Aufnahme neuer Arten und der botanischen Bezeichnung der Art Lolium x boucheanum Kunth (vii) Durchführungsbeschluss (EU) der Kommission vom 21. März 2017 zur Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs gemäss der Richtlinie 2002/56/EG des Rates zu aus Kartoffelsamen erzeugten Pflanzkartoffelknollen

Der Vollzug der Sortenzulassung und Saatgutzertifizierung in der Schweiz zeigt einen dringenden Anpassungsbedarf der Dinkelsortenprüfung auf, dem durch die neu eingeführte Normalisierung des Sortenvergleichs zu einer molekulargenetisch ähnlichen Referenzbasis entsprochen werden soll. Weiterhin werden die Vorprüfungen von Sorten für Getreide, Futter-, Öl- und Faserpflanzenarten sowie der Kartoffel einheitlich geregelt. Schliesslich wird der Wiederverschluss von Verpackungen von anerkanntem Saatgut einer Aufzeichnungs- und Meldepflicht unterstellt.

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF

2.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 2 Absatz 5 sowie Artikel 4 Absatz 1 Buschstabe c Änderung im Zusammenhang mit der Generalanweisung zur Änderung der Bezeichnung für das Bundesamt für Landwirtschaft in der Verordnung. Artikel 7 Ausgangsmaterial von Kartoffeln umfasst bestimmte einer Mutterpflanze entnommene Gewebeproben, die über lange Zeiträume im künstlichen Nährmedium erhalten und zu einer Vielzahl neuer Pflanzen vermehrt werden können, deren Knollen die Materialkategorie Vorstufenpflanzgut bilden. Neu soll das Ausgangsmaterial auch der Kategorie Vorstufenpflanzgut zugerechnet werden, um entsprechende Anforderungen in den Anhängen 3 und 4 festlegen zu können. Die bestehende Begriffsdefinition in Artikel 12 Absätze 4 und 5 wird hierzu aufgehoben und neu in Artikel 7 aufgenommen. Die erste Knollengeneration, die von den im künstlichen Nährmedium erwachsenen Pflanzen gebildet wird kann somit noch dem Ausgangsmaterial zugerechnet und als F0 bezeichnet werden. Die weiteren Knollengeneration werden durch den Anbau im Feld produziert, fortlaufend bezeichnet und für diese Materialkategorie auf 3 Generationen begrenzt. Diese Generationenfolge entspricht damit derjenigen der bisherigen Regelung, die ebenfalls insgesamt 4 Knollengenerationen in der Kategorie Vorstufenmaterial vorsah.

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sowie Absätze 2 und 3 Basispflanzgut, die dem Vorstufenpflanzgut nachfolgende Materialkategorie, ist bisher durch 5 für die einzelnen Generationen definierten Klassen eingeteilt worden. Neu wird die Klasse SE3 gestrichen und die maximale Anzahl der Generationen nicht mehr allein über die Klassen sondern über die Zahl der Generationen im Feld bestimmt. Damit kann den pflanzengesundheitlichen Risiken und dem Risiko des Auftretens von Pflanzen, die vom Sortentyp abweichen, besser entsprochen werden, die ebenfalls mit der Zahl der Feldgenerationen steigen.

Artikel 12 Absätze 4 und 5 Die Definition des neu unter Artikel 7 definierten Ausgangsmaterials wird aufgehoben.

Artikel 22 Absatz 2 Vermehrungsorganisationen werden zugelassen, um den amtlichen Verschluss und die Etikettierung von Saat- und Pflanzgut vornehmen zu können. Bei der Wiederverschliessung von Saatgutpackung müssen die beteiligten Vermehrungsorganisationen indentifiziert werden können. Neu wird zu diesem Zweck eine Identifikationsnummer durch das Bundesamt bestimmt und zugeteilt.

Artikel 22a Absatz 2 Analog den Vermehrungsorganisationen in Artikel 22 Absatz 2 soll auch den Aufbereitungsorganisationen (Reinigungs- und Verladestellen) eine Identifikationsnummer für die Wiederverschliessung durch das Bundesamt zugeteilt werden.

Artikel 25a Die Wiederverschliessung von Verpackungen von anerkanntem Saat- und Pflanzgut nach Artikel 25, ausgenommen Kleinpackungen nach Artikel 11, soll neu durch zugelassene Aufbereitungsorganisationen durchgeführt werden können. Um durch das BLW die Rückverfolgbarkeit von Massnahmen sicherstellen zu können, die sich auf das Ergebnis eines abgeschlossenen amtlichen Zertifizierungsprozess auswirken, soll die Wiederverschliessung einer Aufzeichnungs- und Meldepflicht unterstellt werden. Das BLW prüft die Angaben zur Menge, Postenaufteilung und Behandlung des Saat- und Pflanzgutes und kann bei Unsicherheiten in Bezug auf die Wahrung der Qualitätseigenschaften des Saatgutes die Beprobung und Kontrolle eines Musters verlangen.

Verordnung des WBF über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzen- sowie Gemüsearten

Artikel 32 Absatz 3bis Die Vorprüfung von Getreidesorten ist unter der Verantwortung des Züchters oder seines Vertreters durchzuführen. Das Versuchsnetz muss hierfür vom BLW anerkannt worden sein. Neu soll den im Rahmen der Sortenzulassung vorzulegenden Vorprüfungsergebnissen eine Beschreibung der Boden- und Witterungsverhältnisse für die Versuchsstandorte beiliegen, um den Vergleich mit Ergebnissen aus der offiziellen Prüfung der Anbau- und Verwendungseignung Sortenprüfung zu ermöglichen.

Artikel 33 Absatz 4 Buchstabe a Die für die Vorprüfung anerkennbaren Versuchnetze müssen neu nicht mehr für die Produktionsbedingungen der Schweiz charakteristisch sein, sondern lediglich vergleichbar. Mit dieser Regelung können unterschiedliche Versuchsnetze anerkannt und den vielfältigen Produktionsbedingungen der Schweiz besser entsprochen werden.

Artikel 36 Sachüberschrift und Absätze 1 und 2 Die Vorprüfung bei Kartoffelsorten, die bislang in diesem Artikel als eine Vollzugsaufgabe des Bundes ausgeführt worden ist, soll neu wie die Vorprüfung für Getreidesorten in Artikel 32 geregelt werden. Damit wird sie zum Gegenstand der Anforderungen für die Aufnahme von Sorten in die Sortenverordnung und erfordert eine entsprechende Anpassung der Sachüberschrift des Artikels.

Artikel 38 Absatz 1 In der Schweiz wird Kartoffelpflanzgut zumeist aus importiertem Pflanzgut produziert. Die Schnittstelle zwischen den Kartoffelklassen der EU und den in dieser Verordnung für die Schweiz festgelegten Klassen wird in diesem Artikel definiert. Neu erfolgt die Zuordnung der aus importiertem Pflanzgut produzierten Posten nach der Zahl der Feldgenerationen, sofern der produzierte Kartoffelpflanzgutposten die Anforderungen dieser Verordnung der für die jeweilige Feldgeneration festgelegten Kategorie und Klasse erfüllt. Nur, wenn die Zahl der Feldgenerationen von importiertem Pflanzgut nicht auf der Etikette bezeichnet ist, erfolgt die Zuordnung des daraus produzierten Pflanzgutpostens unter Annahme der für die Klasse höchstmöglichen Feldgeneration nach der aufgeführten Zuordnungstabelle.

Artikel 38a In der EU werden im Rahmen eines zeitlich begrenzten Versuches neben der vegetativen Vermehrung auch Pflanzkartoffeln aus Kartoffelsamen erzeugt und spezielle Sorten für die generative Vermehrung zugelassen. Zur Kennzeichnung dieser Pflanzgutposten bedarf es – zusätzlich zu den Angaben auf der amtlichen Etikette nach Artikel 28 – eines entsprechenden Hinweises. Darüber hinaus enthält dieser Artikel die besonderen Bestimmungen zur Kennzeichnung der Samen und Setzlinge durch den Lieferanten.

Artikel 39a In diesem Artikel werden die besonderen Bestimmungen zur Produktion und Anerkennung von aus echten Kartoffelsamen erzeugtem Pflanzgut in der Schweiz festgelegt. Dadurch wird der Grundsatz, sämtliche im gemeinsamen Sortenkatalog der EU geführte Sorten auch in der Schweiz vermehren zu können, gewahrt.

Artikel 40a Absatz 1 Die Vorprüfung bei Futter-, Öl- und Faserpflanzensorten soll wie für Getreidesorten in Artikel 32 geregelt werden. Bei Futterpflanzen bezieht sich diese Regelung weiterhin ausschliesslich auf die Ackerfutterpflanzenarten (Ackerbohnen, Futtererbsen und Lupinen).

Artikel 40b Wird aufgehoben, da die entsprechenden Bestimmungen neu in Artikel 33 aufgeführt sind, auf den über Artikel 40a Absatz 1 in Artikel 32 Bezug genommen wird.

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF

2.4 Ergebnisse der Vernehmlassung

2.5 Auswirkungen

2.5.1 Bund

Die Übernahme neuer technischer Bestimmungen aus den Vermarktungsrichtlinien des Rates der Europäischen Union und den zugehörigen Durchführungsrichtlinien, aufgeführt in Punkt 3.2, stärkt die Konsistenz und Kohärenz der Produktion von Saat- und Pflanzgut in der Schweiz, Europa und der Welt. Die Vermehrung von Saat- bzw. Pflanzgut einer Sorte erfolgt über mehrere Generationen und ist stets über Landesgrenzen hinaus – bei den Futterpflanzenarten sogar über verschiedene Erdteile – organisiert. Die Anwendung gemeinsamer Standards und deren stetige Aktualisierung vereinfacht den Vollzug amtlicher Aufgaben, erleichtert das Verständnis der geltenden Anforderungen und sichert somit die Identität, Gesundheit und Qualität des Produktionsmittels Saatgut. Der Aufwand für allgemeine Informationsarbeit und die Klärung spezifischer Sachverhalte soll durch diese Anpassung reduziert werden.

Die Vereinheitlichung der Bestimmungen für die Vorprüfung von Sorten zwischen Getreide-, Öl-, Faser-, und Futterpflanzen sowie Kartoffeln würde stets die Verantwortung zu deren Durchführung stets dem Gesuchsteller überlassen und das Spektrum anerkennbarer Versuchsergebnisse erweitern. Vollzugsaufgaben, die seit der Anerkennung der Gleichwertigkeit mit den entsprechenden EU- Bestimmungen praktisch keine Anwendung mehr finden, könnten somit abgebaut werden. Die Anerkennung nichtamtlich durchgeführter Vorversuche würde gestärkt.

Die Einführung einer neuen Methode zur Bestimmung der Anbau- und Verwendungseignung von Dinkelsorten soll die Benachteiligung von Züchtungen, die dem branchenweiten Verständnis eines Urtypus entsprechen und in besonderer Weise nachgefragt werden, gegenüber Züchtungen, die durch die Einkreuzung von Weizen in Ertrags- und Gesundheitsmerkmalen hervorstechen, ausgleichen. Dadurch würde die Verwendung der für Dinkel in nationalen Genbanken erhaltenen genetischen Ressourcen sowie die Kohärenz zwischen der amtlichen Zulassung und der Markteinführung von Dinkelsorten gestärkt. Die Effektivität der damit verbundenenen Vollzugsaufgaben könnte dadurch erhöht werden.

2.5.2 Kantone

Keine Auswirkungen.

2.5.3 Volkswirtschaft

Die Bestimmungen führen nicht zu technischen Handelshemmnissen.

Die Eingliederung von importierten Pflanzkartoffeln aus der EU in das Vermehrungsschema der Schweiz würde durch die Zuordnung über die jeweilige Feldgeneration flexibler und kohärenter. Die Integrität der für den Markt wichtigen Bezeichnungen, Anforderungen und Prinzipen des Schweizer Vermehrungsschemas würde dadurch gestärkt. Dies sollte den kurzfristigen Anpassungsbedarf bei den Vermehrungsorganisationen kompensieren, der durch die Streichung der Klasse SE3 verursacht würde.

Die Vermehrung von Hybridgerstesorten und aus Kartoffelsamen erzeugten Pflanzkartoffeln könnte neu auch durch die Vermehrungsorganisationen in der Schweiz erfolgen.

Durch die Bestimmungen zur Wiederverschliessung würden die Vermehrungsorganisationen in ihren Aufgaben bestätigt und der Schutz des Landwirtes vor gefälschtem Saatgut gestärkt.

2.6 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Änderungen entsprechen dem internationalen Standard für die Produktion von Saatgut der Acker- und Futterpflanzenarten, den OECD Seed Schemes, sowie dem europäischen Standard für die Produktion von Kartoffelpflanzgut, dem UNECE Standard for Seed Potatoes.

Verordnung des WBF über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzen- sowie Gemüsearten

2.7 Inkrafttreten

Die Änderungen sollen auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden.

2.8 Rechtliche Grundlagen

Artikel 4, 5 Absatz 2, 10 Absätze 3 und 5, 11 Absätze 1bis, 1ter, 2 und 3, 12 Absätze 3 und 4, 13, 14 Absätze 1bis, 1ter, 2, 3 und 5, 15 Absätze 3 bis 4, 16, 17 Absätze 2 und 6 sowie 21 Absatz 1 der Vermehrungsmaterial-Verordnung vom 7. Dezember 1998

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Verordnung des WBF über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzen- sowie Gemüsearten (Saat- und Pflanzgut-Verordnung des WBF)

Änderung vom …

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) verordnet:

I Die Saat- und Pflanzgut-Verordnung des WBF vom 7. Dezember 1998¹ wird wie folgt geändert:

Titel Verordnung des WBF über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzen sowie Gemüsearten (Saat- und Pflanzgut-Verordnung WBF, SPflV-WBF)

Ingress gestützt auf die Artikel 4, 5 Absatz 2, 10 Absätze 3 und 5, 11 Absätze 1bis, 1ter, 2 und 3, 12 Absätze 3 und 4, 13, 14 Absätze 1bis, 1ter, 2, 3 und 5, 15 Absätze 3 bis 4, 16, 17 Absätze 2 und 6 sowie 21 Absatz 1 der Vermehrungsmaterial-Verordnung vom 7. Dezember 1998²,

Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird «Bundesamt» ersetzt durch «BLW».

Art. 2 Abs. 5 5 Als alte Sorte gilt eine Sorte, die vor mehr als zwei Jahren vom Sortenkatalog des

Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) oder von einem ausländischen Sortenkatalog gestrichen wurde. Art. 4 Abs. 1 Bst. c

SR .......... 1 SR 916.151.1 2 SR 916.151

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

1 Als Basissaatgut gilt Vermehrungssaatgut, das:

c. auf Gesuch des Züchters und mit Einverständnis des BLW für die Produktion einer neuen Generation von Basissaatgut vorgesehen werden kann;

Art. 7 Vorstufenpflanzgut von Kartoffeln

1 Als Vorstufenpflanzgut gelten Ausgangsmaterial von Kartoffeln und Knollen von

Kartoffeln, die: a. direkt von einer Mutterpflanze oder in einer definierten Zahl von Generationen von einer Mutterpflanze für Ausgangsmaterial stammen; b. zur Produktion von Basispflanzgut oder einer bekannten Zahl von Generationen von Vorstufenpflanzgut bestimmt sind; c. unter der Verantwortung des Züchters nach den für die Sorte und den Gesundheitszustand geltenden Regeln der Erhaltungszüchtung produziert worden sind; d. die in den Anhängen 3 und 4 festgelegten Anforderungen für Vorstufenpflanzgut sowie die Anforderungen der entsprechenden Klassen erfüllen; und e. nach den Regeln dieser Verordnung produziert und anerkannt worden sind. 2 Als Ausgangsmaterial gilt die kleinste für die Erhaltung einer Sorte verwendete Einheit, von der aus sämtliches Pflanzgut der Sorte in einer oder mehreren Generationen bis zur ersten Knollengeneration durch Mikrovermehrung erzeugt wird.

3 Als Mikrovermehrung gilt die Vermehrung von Pflanzenmaterial durch In-vitro-

Kultivierung von differenzierten vegetativen Keimspitzen oder Meristemen, die Pflanzen entnommen wurden. 4 Aus Vorstufenpflanzgut dürfen nicht mehr als drei Generationen von Vorstufenpflanzgut im Feld produziert werden. 5 Für Ausgangsmaterial und die einzelnen Generationen im Feld gelten die folgenden Klassenbezeichnungen: a. Ausgangsmaterial: F0 b. Erste Generation: F¹ c. Zweite Generation: F² d. Dritte Generation: F3

Art. 8 Abs. 1 Bst. a sowie Abs. 2 und 3

1 Als Basispflanzgut gelten Knollen von Kartoffeln, die:

a. direkt von Vorstufenpflanzgut oder von einer definierten Zahl von Generationen von Basispflanzgut stammen; 2 Aus Vorstufenpflanzgut dürfen nicht mehr als sieben Generationen von Vorstufen- und Basispflanzgut im Feld produziert werden.

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

3 Für die einzelnen Generationen von Basispflanzgut im Feld gelten die folgenden

Klassenbezeichnungen: a. Erste Generation: S b. Zweite Generation: SE¹ c. Dritte Generation: SE² d. Vierte Generation: E

Art. 12 Sachüberschrift sowie Abs. 4 und 5

Pflanzgutposten von Kartoffeln 4 und 5 Aufgehoben

Art. 22 Abs. 2 2 Gesuche um Zulassung sind an das BLW zu richten. Das BLW erteilt die Zulassung. Es bestimmt eine Identifikationsnummer und teilt diese der Vermehrungsorganisation mit.

Art. 22a Abs. 2 2 Gesuche um Zulassung sind an das BLW zu richten. Das BLW erteilt die Zulassung. Es bestimmt eine Identifikationsnummer und teilt diese der Aufbereitungsorganisation mit.

Art. 25a Wiederverschliessung 1 Geöffnete Verpackungen dürfen nur durch zugelassene Aufbereitungsorganisationen offiziell wiederverschlossen werden.

2 Die Aufbereitungsorganisation muss zu jeder Wiederverschliessung die folgenden

Aufzeichnungen führen und diese während mindestens 3 Jahren aufbewahren und dem BLW auf Anfrage zur Verfügung stellen: a. Angaben zu Menge und Postenaufteilung des Saat- oder Pflanzgutes, dessen Verpackung wieder verschlossen wird, sowie Einwirkungen und Behandlungen, denen das Saat- oder Pflanzgut unterworfen war; b. Nachweis, dass das Saat- oder Pflanzgut aus Verpackungen stammt, die nach den Vorschriften dieser Verordnung verschlossen wurden.

3 Wiederverschliessungen müssen dem BLW vor dem Inverkehrbringen des Saat-

oder Pflanzguts gemeldet werden. Das BLW kann ein offizielles Muster einfordern. 4 Auf der Etikette jeder wiederverschlossenen Verpackung ist zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 25 anzugeben: a. das Datum der letzten Wiederverschliessung;

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

b. die Identifikationsnummer der Aufbereitungsorganisation nach Artikel 22a, die die letzte Wiederverschliessung vorgenommen hat; und c. die vom BLW für die Wiederverschliessung bestimmte Kennnummer in der Postennummer. 5 Etiketten auf der Originalverpackung, die nicht wiederverwendet werden, sind zu vernichten.

Art. 32 Abs. 3bis 3bis Die Ergebnisse der Vorprüfung nach Absatz 3 Buchstabe a müssen eine Beschreibung der Boden- und Witterungsverhältnisse im Versuchszeitraum für die einzelnen Standorte enthalten.

Art. 33 Abs. 4 Bst. a

4 Ein Versuchsnetz wird anerkannt, wenn:

a. es vier Versuchsorte umfasst, oder aber zwei Orte, an denen die Versuche während zweier Jahre wiederholt werden; sie müssen mit den hauptsächlichen schweizerischen Produktionsbedingungen vergleichbar sein;

Art. 36 Sachüberschrift und Abs. 1 und 2

Aufnahme in den Sortenkatalog 1 Die Artikel 32 Absätze 3 und 3bis gelten auch für Kartoffeln.

2 Aufgehoben

Art. 38 Abs. 1

1 Die direkt aus importiertem Pflanzgut produzierten Posten werden entsprechend

der Zahl ihrer Generationen im Feld mit einer Klassenbezeichnung nach den Artikeln 7–9 versehen, sofern die Anforderungen nach den Anhängen 3 und 4 erfüllt sind. Ist die Feldgeneration nicht bekannt, so erhalten die produzierten Posten eine der folgenden Klassenbezeichnungen: Importiertes Pflanzgut: Produzierte Posten: Klasse PB Klasse S Klasse S Klasse SE² Klasse SE Klasse E Klasse E Klasse A.

Art. 38a Etikettierung von aus Kartoffelsamen erzeugtem Pflanzgut 1 Pflanzgutposten, die aus Kartoffelsamen erzeugt wurden und die als Basispflanzgut oder zertifiziertes Pflanzgut in Verkehr gebracht werden sollen, sind mit einer

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

Etikette nach Artikel 28 zu versehen, die die Angaben gemäss Anhang 5 Kapitel B Abschnitt C enthalten. 2 Behältnissen mit aus Kartoffelsamen erzeugten Setzlingen muss ein Begleitdokument des Lieferanten beigelegt werden, das die Angaben gemäss Anhang 5 Kapitel B Abschnitt C enthält.

3 Packungen von Kartoffelsamen müssen mit einer Lieferantenetikette versehen

werden, die die Angaben gemäss Anhang 5 Kapitel B Abschnitt C enthält.

Art. 39a Anerkennung von Pflanzgutposten von aus Kartoffelsamen erzeugten Pflanzkartoffeln

1 In Abweichung von den Bestimmungen nach Artikel 24 wird ein Pflanzgutposten

von aus Kartoffelsamen (True Potato Seeds) erzeugten Pflanzkartoffeln als Basispflanzgut oder als zertifiziertes Pflanzgut anerkannt, sofern die Pflanzkartoffeln a. die allgemeinen Anforderungen an die Produktion und die Anerkennung nach Artikel 20 erfüllen, ausgenommen die in Anhang 4 Kapitel B, Ziffer 1 festgelegten Sortierungsnormen; b. aus Setzlingen erzeugt werden, die: 1. die Anforderungen nach Anhang 3 erfüllen, und 2. aus Kartoffelsamen gezogen wurden, die durch die geschlechtliche Kreuzung von Inzucht-Elternlinien entstanden sind und die Anforderungen nach den Anhängen 3 und 4 erfüllen; und c. aus höchstens drei Generationen von aus Kartoffelsamen erzeugtem Basispflanzgut und zertifiziertem Pflanzgut erzeugt wurden. Die von Setzlingen geernteten Knollen stellen die erste Generation dar. 9 Das BLW legt die Höchstmenge für die Anerkennung nach Absatz 1 fest.

Art. 40a Abs. 1 1 Die Artikel 32 Absätze 3 und 3bis gelten auch für Futter-, Öl- und Faserpflanzen.

Art. 40b Aufgehoben

III 1 Die Anhänge 1–5 werden gemäss Beilage geändert.

Anhang 6 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

IV Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

… Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Guy Parmelin

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

Anhang 1 (Art. 1, 13, 46)

Liste der Gattungen und Arten Kapitel A: Gattungen und Arten, für welche ein Sortenkatalog erlassen werden kann

Ziff. 1

1 Getreide

Der Eintrag zur Art «Rauhafer» erhält die folgende neue Fassung: Avena strigosa Schreb. Rauhaufer

Der Eintrag zur Art «Sundangras» erhält die folgende neue Fassung: Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. Sudangras drummondii (Steud.) et Weg ex Davidse

Der Eintrag zur Art «Dinkel» erhält die folgende neue Fassung: Triticum aestivum L. subsp. spelta (L.) Dinkel Thell.

Der Eintrag «Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Triticum mit einer Art der Gattung Secale» erhält die folgende neue Fassung:

× Triticosecale Wittm. ex.A. Camus Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Triticum mit einer Art der Gattung Secale

Der Eintrag zur Art «Mais» erhält die folgende neue Fassung: Zea mays L. Mais, ausgenommen Perlmais, Puffmais (Popcorn) und Zuckermais

Der Eintrag «Hybriden aus der Kreuzungen von Sorghum bicolor und Sorghum sudanense» erhält die folgende neue Fassung:: Sorghum bicolor (L.) Moench × Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. und Sudangras drummondii (Steud.) et Weg ex Davidse

Ziff. 3.1

3.1 Gräser

Der Eintrag zur Art «Rotes Straussgras» erhält die folgende neue Fassung: Agrostis capillaris L. Rotes Straussgras

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

Der Eintrag zur Art «Bastardweidelgras (Raigras)» erhält die folgende neue Fassung: Lolium × hybridum Hausskn. Bastardweidelgras (Raigras)

Streichen: Phleum bertolonii DC. Zwiebellieschgras

Ersetzen des Eintrags «Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Festuca mit einer Art der Gattung Lolium»: × Festulolium Asch et Graebn. Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Festuca mit einer Art der Gattung Lolium, Festulolium Streichen: x Festulolium braunii Festulolium (K. Richt.) A. Camus

Ziff. 3.2

3.2 Leguminosen

Der Eintrag zur Art «Bastardluzerne, Sandluzerne» erhält die folgende neue Fassung: Medicago x varia T. Martyn Sand Bastardluzerne, Sandluzerne

Der Eintrag zur Art «Ackerbohne» erhält die folgende neue Fassung: Vicia faba L. Ackerbohne

Einzufügen: Ornithopus sativus Brot. Serradella

Ziff. 33

Überschrift

3.3 Andere Gattungen und Arten von Futterpflanzen

Der folgende Eintrag wird nach «Phazelie» eingefügt: Plantago lanceolata L. Spitzwegerich

Ziff. 6 erhält die folgende neue Fassung:

6 Gemüse

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

Allium cepa L. – Cepa Gruppe Zwiebel Echalion – Aggregatum Gruppe Schalotte Allium fistulosum L. Winterheckenzwiebel Allium porrum L. Lauch Allium sativum L. Knoblauch Allium schoenoprasum L. Schnittlauch Anthriscus cerefolium (L.) Hoffm. Kerbel Apium graveolens L. – Sellerie Gruppe Sellerie – Knollensellerie Gruppe Knollensellerie Asparagus officinalis L. Spargel Beta vulgaris L. – Rote Rüben Gruppe Rande – Blattmangold Gruppe Mangold Brassica oleracea L. – Grünkohl Gruppe Federkohl – Karfiol Gruppe Blumenkohl – Capitata Gruppe Rot- und Weisskabis – Rosenkohl Gruppe Rosenkohl – Kohlrabi Gruppe Kohlrabi – Wirsingkohl Gruppe Wirz – Brokkoli Gruppe Brokkoli – Palmkohl Gruppe Palmkohl – Tronchuda Gruppe portugiesischer Kohl Brassica rapa L. – Chinakohl Gruppe Chinakohl – Herbsrüben Gruppe Herbst-, Mai-, oder Stoppelrübe Capsicum annuum L. Peperoni Cichorium endivia L. Endivie, Krausblättrige Endivie, Ganzblättrige Endivie Cichorium intybus L – Zichorie Gruppe Chicorée oder Zichorie – Blattzichorie Gruppe Blattzichorie oder Gemüsezichorie – Wurzelzichorie Gruppe Wurzelzichorie oder Industriezichorie Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai Wassermelone Cucumis melo L. Melone oder Zuckermelone Cucumis sativus L. – Salatgurken Gruppe Gurke, Salatgurke – Einlegegurken Gruppe Einlegegurke Cucurbita maxima Duchesne Riesenkürbis Cucurbita pepo L. Zucchetti Cynara cardunculus L. – Artischocken Gruppe Artischocke – Cardy Gruppe Kardy oder

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

Kardonenartischocke Daucus carota L. Rüebli Foeniculum vulgare Mill. – Azoricum Gruppe Fenchel Lactuca sativa L. Salat (Kopfsalat, Schnittsalat, Kochsalat) Solanum lycopersicum L. Tomate Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill – Blatt-Petersilien Gruppe Peterli – Wurzelpetersilien Gruppe Wurzelpeterli Phaseolus coccineus L. Prunkbohne oder Feuerbohne Phaseolus vulgaris L. – Gartenbohnen Gruppe Gartenbohne, – Buschbohnen Gruppe Buschbohne, Stangenbohne Pisum sativum L. (partim) – Schalenerbsen Gruppe Erbse, Schalerbse – Markerbsen Gruppe Markerbse – Zuckererbsen Gruppe Kefe Raphanus sativus L. – Radieschen Gruppe Radieschen – Rettich Gruppe Rettich Rheum rhabarbarum L. Rhabarber Scorzonera hispanica L. Schwarzwurzel Solanum melongena L. Aubergine oder Eierfrucht Spinacia oleracea L. Spinat Valerianella locusta (L.) Laterr. Nüsslisalat Vicia faba L. Dicke Bohne oder Puffbohne Zea mays L. – Zuckermais Gruppe Zuckermais – Puffmais Gruppe Puffmais

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

Anhang 2 (Art. 14, 32, 36, 49)

Anforderungen in Bezug auf die Anbau- und Verwendungseignung Kapitel A Ziff. 1.4.1 Am Ende der Ziffer 1.4.1 wird folgender Text eingefügt: Bei Dinkel wird eine Korrektur des Gesamt-Sortenwertes um einen entsprechend der Typizität der Kandidatensorte statistisch bestimmten Referenzwert vorgenommen. Die Bestimmung der Typizität erfolgt auf der Grundlage molekulargenetischer Analysen (Müller und al.; 2018; Theor Appl Genet; 131 (2); 407 - 416) für Referenz- und Kandidatensorten.

Kapitel A Zif. 1.5 Der Eintrag zu «Dinkel» erhält die folgende neue Fassung: Dinkel: > 103

Kapitel A Ziff. 2.5 Ziffer 2.5 erhält folgende neue Fassung:

2.5 Dinkel

Beobachtete Merkmale Ausscheidungswerte Nötige Unterschiede im Vergleich mit dem Durchschnitt der Standards für den Erhalt eines Bonus oder Malus

Einheit Werte für die Mittelwerte der Bonus (+1) Malus (-1) Vorversuche 2-jährigen offiziellen Sortenprüfung

Hauptmerkmale Kornertrag Standfestigkeit Note (1–9) > 6 (AW) > 2 (Std) ≤ –1 ≥ +1 Frühreife Ährenschieben > 5 (Std) ≤ –2 ≥ +3 Std ± Tage HLG kg ≥ +1 ≤ –2 Mehltau Note (1–9) > 6 (AW) ≥ 6 (AW) ≤ –1 ≥ +1 Gelbrost Note (1–9) > 6 (AW) ≥ 5 (AW) ≤ –1 ≥ +1 Braunrost Note (1–9) > 6 (AW) ≥ 6 (AW) ≤ –1 ≥ +1 Spelzenbräune Blatt Index > 20 (Std) und ≤ –15 ≥ +15 Spelzenbräune Ähre Index > 20 (Std) ≤ –15 ≥ +15

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

Beobachtete Merkmale Ausscheidungswerte Nötige Unterschiede im Vergleich mit dem Durchschnitt der Standards für den Erhalt eines Bonus oder Malus

Einheit Werte für die Mittelwerte der Bonus (+1) Malus (-1) Vorversuche 2-jährigen offiziellen Sortenprüfung

Korntyp Note (1–9) > 3 (Std) ≤ max (Std) > max (Std) Spindelbruch Note (1–9) > 2 (Std) ≤ max (Std) > max (Std) Anteil nackte Körner Note (1–9) > 2 (Std) ≤ max (Std) > max (Std) oder ≥ 5 (AW) Zeleny < 20 (AW) < 20 (AW) ≤ max (Std) > max (Std) Protein Prozent < 14 (AW) < 14 (AW) ≥1 ≤ -1 und ≤ –3 (Std) Verhältnis Ölsäure / ≥ min (Std) < min (Std) Palmitinsäure Wasser- Prozent ≥ 59 (AW) < 59 (AW) aufnahmefähigkeit und und Extensogramm ≤ max (Std) > max (Std) DW / DL Nebenmerkmale Ährenlänge cm Überwinterung Note (1–9) > 2 (Std) ≤ –2 ≥ +2 Spelzenbräune Note (1–9) > 7 (AW) Andere Beobachtungen Pflanzenlänge cm

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Anhang 3 (Art. 3–5, 7–10, 23 und 38)

Feldbesichtigung und Anforderungen an die Kulturen Kapitel A Ziff. 1 Die Überschrift «Hybriden von Roggen» wird ersetzt durch «Hybriden von Roggen und CMS-Hybriden von Gerste».

Kapitel A Ziff. 2.2 Der Text unterhalb der Überschrift «Hybriden von Hafer, Gerste, Weichweizen, Dinkel und selbstbestäubenden Sorten von Triticale» erhält die folgende neue Fassung: a. Die Sortenreinheit des Saatguts der Kategorie «Zertifiziertes Saatgut» muss mindestens 90 Prozent betragen. Für Hybridgerste, erzeugt durch zytoplasmatische männliche Sterilität (CMS), muss sie 85 Prozent betragen, wobei Verunreinigungen, der Restorer ausgenommen, 2 Prozent nicht überschreiten dürfen. Sie wird amtlich mittels eines angemessenen Anteils der Proben nachgeprüft. b. Bestände zur Erzeugung von zertifiziertem Saatgut müssen ausreichend sortenecht und sortenrein hinsichtlich der Merkmale der Erbkomponenten sein. Wird Saatgut unter Verwendung eines Gametozides erzeugt, so muss der Bestand folgenden Normen und sonstigen Anforderungen genügen:

1 Die Sortenreinheit muss mindestens folgenden Prozentsatz erreichen:

– Hafer, Gerste, Weichweizen und Dinkel: 99,7, – selbstbestäubendes Triticale: 99,0.

2 Die Mindesthybridität muss 95 Prozent betragen. Der Hybriditätsgrad

muss mittels international üblicher Methoden, soweit vorhanden, beurteilt werden. In den Fällen, in denen die Hybridität bei der Saatgutprüfung vor der Zertifizierung bestimmt wird, kann auf die Bestimmung der Hybridität bei der Feldbesichtigung verzichtet werden. c. Bestände zur Erzeugung von Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut von Hybriden von Gerste durch die CMS-Technik müssen folgenden Normen genügen:

1 Der zahlenmässige Anteil von Pflanzen, die eindeutig nicht sortenecht

sind, darf die folgenden Prozentsätze nicht überschreiten: – bei Feldbeständen zur Erzeugung von Basissaatgut: 0,1 Prozent für die Erhaltungslinie (maintainer) und die Wiederherstellungslinie (restorer) sowie 0,2 Prozent für die weibliche CMS-Komponente; – bei Feldbeständen zur Erzeugung von zertifiziertem Saatgut: 0,3 Prozent für die Wiederherstellungslinie (restorer) und die weibliche CMS-Komponente sowie 0,5 Prozent, wenn die weibliche CMS- Komponente ein einziges Hybrid ist.

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

2 Der Grad der männlichen Sterilität der weiblichen Komponente muss

mindestens betragen: – 99,7 Prozent für Feldbestände zur Erzeugung von Basissaatgut, – 99,5 Prozent für Feldbestände zur Erzeugung von zertifiziertem Saatgut.

3 Zertifiziertes Saatgut darf nur in Mischkulturen einer männlich-sterilen

weiblichen Komponente mit einer männlichen Komponente, die die Fertilität wiederherstellt, produziert werden.

Kapitel A Ziff. 2.3 Die Tabelle wird wie folgt geändert: Kultur Minimaler Abstand

Einfügen an erster Stelle der Tabelle: CMS-Hybriden von Gerste – für Basissaatgutproduktion 100 m – für Produktion von zertifiziertem Saatgut 50 m Einfügen nach dem Eintrag «CMS-Hybriden von Gerste»: Sorghum spp. – für Basissaatgutproduktion 400 m, in Gebieten, in denen das Vorkommen von S. halepense oder S. sudanense zu unerwünschter Fremdbestäubung führen könnte, muss der Bestand für die Produktion von Basissaatgut von Sorghum spp. den minimalen Abstand von 800 m aufweisen – für Produktion von zertifiziertem Saatgut 200 m, in Gebieten, in denen das Vorkommen von S. halepense oder S. sudanense zu unerwünschter Fremdbestäubung führen könnte, muss der Bestand für die Produktion von zertifiziertem Saatgut von Sorghum spp. den minimalen Abstand von 400 m aufweisen Ersetzen des Eintrags «Roggen (offen abblühende Sorten)» durch «Roggen (offen abblühende Sorten), Kanariengras»

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

Kanariengras Ersetzen des Abstandswertes für «Triticale (selbstbefruchtende Sorten)»: – für Produktion von zertifiziertem Saatgut 20 m Ersetzen des Eintrags von «Hybriden von Hafer, Gerste, Weichweizen, Dinkel» Hybriden von Hafer, Gerste, Weichweizen, Dinkel, 25 m ausgenommen CMS-Hybriden von Gerste

Kapitel A Ziff. 2.7 Am Ende der Ziffer 2.7 wird folgender Text eingefügt: Auf Parzellen müssen mindestens zwei Jahre ohne Anbau der gleichen Art eingehalten werden.

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

Kapitel B Ziff. 4.2 Die erhält die folgende neue Fassung:

Kategorie Klasse Befallene Pflanzen (in %) Fremde Fehlstellen Allgemeiner Pflanzen3, 4 wegen Zustand der Virus- Kraut- Schwarz- (in %) Säuberung Kulturen5 befall¹ fäule beinigkeit² (in %) (Note)

Vorstufe F0 0 0 0 0 Vorstufe F¹ 0 0 0 0 Vorstufe F² 0 0 0 0 Vorstufe F3 0 0 0 0 Basis S 0,02 0,4 0 0 1 5 Basis SE¹ 0,04 1 0,02 0,02 1 5 Basis SE² 0,04 1 0,02 0,02 1 5 Basis E 0,06 1 0,1 0,02 2 5 Zertifiziert A 0,2 4 1 0,04 3 5

1 Mosaiksymptome, verursacht durch Potato virus A [PVA000], Potato virus M

[PVM000], Potato virus S [PVS000], Potato virus X [PVX000], Potato virus Y [PVY000] und Symptome, die durch leaf roll virus [PLRV00] verursacht worden sind.

2 Schwarzbeinigkeit, verursacht durch Dickeya Samson et al. spp. [1DICKG] und

Pectobacterium Waldee emend. Hauben et al. spp. [1PECBG].

3 Kulturpflanzen, die nicht dem Sortentyp entsprechen, sowie Durchwuchs sind als

fremde Pflanzen zu betrachten.

4 Findet keine Anwendung in Beständen, die aus Kartoffelsamen (True Potato

Seeds) erzeugten Pflanzkartoffeln erwachsen.

5 Für diese Benotung wird das Vorhandensein von Unkraut und die Entwicklung der

Kultur (Regelmässigkeit) betrachtet. Die Kulturen werden nach folgender Skala benotet: 5 = genügend 7 = schlecht 9 = sehr schlecht

Kapitel B Ziff. 4.6–4.9 4.6 Bei Methoden der klonalen Selektion wird die Befallsfreiheit der Mutterpflanze von den in Ziffer 4.4 festgelegten Schadorganismen festgestellt, indem der klonale Bestand unter Aufsicht des BLW untersucht wird.

4.7 Setzlinge, die aus Kartoffelsamen erzeugt wurden, müssen den folgenden

Anforderungen genügen: a. Sie sind praktisch frei von Schadorganismen, die die Qualität beeinträchtigen könnten, insbesondere von Rhizoctonia solani Kühn, Phytophthora infestans (Mont.) de Bary, Alternaria solani Sorauer, Alternaria alternata (Fr.) Keissl., Verticillium dahlieae Kleb., Verticillium albo-atrum Reinke & Berthold, Kartoffelblattrollvirus, Kartoffelvirus A, Kartoffelvirus M, Kartoffelvirus S, Kartoffelvirus X und Kartoffelvirus Y. b. Sie weisen keine Anzeichen von Schwarzbeinigkeit auf.

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

c. Sie sind ausreichend sortenecht und sortenrein. d. Sie sind praktisch frei von Mängeln, die die Qualität und den Pflanzgutwert beeinträchtigen.

4.8 Kulturen zur Erzeugung von Kartoffelsamen (True Potato Seeds) müssen

den folgenden Anforderungen genügen: a. Sie sind ausreichend sortenecht und sortenrein. b. Das Vorhandesein von Krankheiten und Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmass beschränkt. 4.9 Kulturen von aus Kartoffelsamen (True Potato Seeds) erzeugten Pflanzkartoffeln werden in offiziellen Feldbesichtigungen auf die Erfüllung der Anforderungen nach den Ziffern 4.7 und 4.8 hin untersucht.

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

Anhang 4 (Art. 3–10, 20, 24, 29, 35, 38, 39 und 42)

Bemusterung, Postengrösse und Anforderungen an das Saat- und Pflanzgut

Kapitel A Ziff. 1 Die Tabelle erhält die folgende neue Fassung: Art Maximale Pos- Minimale Mus- Minimale Mustertengrösse tergrösse grösse für die Bestimmung der fremden Samen (t) (g) (g)

Nackthafer, Hafer, Rauhafer, Gerste, Weichweizen, Hartweizen, Dinkel, Roggen, 30 1000 500 Triticale Kanariengras 10 400 200 Reis 30 500 500 Sorghum 30 900 900 Sudangras 10 250 250 Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum und Sudangras 30 300 300 Mais, Basissaatgut von Inzuchtlinien 40 250 250 Mais, Basissaatgut (ausser Inzuchtlinien) und zertifiziertes Saatgut 40 1000 1000 Sorten- und Artenmischungen ausser Kanariengras und Sorghum spp. 30 1000 500

Kapitel A Ziff. 2.1 zweiter Unterabsatz Zertifiziertes Saatgut von Hybriden von Roggen und CMS-Hybriden von Gerste werden erst anerkannt, wenn in einer amtlichen Nachprüfung festgestellt wurde, dass das verwendete Basissaatgut den Anforderungen betreffend Sortenechtheit, Sortenreinheit und männlicher Sterilität des Samenträgers genügt hat.

Kapitel B Ziff. 2.3 Die Tabelle erhält die folgende neue Fassung: Kategorie Klasse Befallene Knollen (in %)

PLRV und Kartoffelvirus Pectobacterium

Vorstufe F0 0 0 Vorstufe F¹ 0 0

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

Kategorie Klasse Befallene Knollen (in %)

PLRV und Kartoffelvirus Pectobacterium

Vorstufe F² 0 0 Vorstufe F3 0,52 0 Basis S 0,5 1,12 Basis SE¹ ¹,¹ 32 Basis SE² ¹,¹ 32 Basis E 21, 3 42, 3 Zertifiziert A 10 1 davon höchstens 1,1 % Virus Y (PVY)

2 Tests nur je Bedarf

3 Die maximale Toleranz für schwere und leichte Virosen beträgt zusammen 4 %. 4 Für Pflanzgut der Kategorie Vorstufe beziehen sich die Kontrollen auf folgende Virosen: – Blattrollvirus (PLRV) – Kartoffelvirus A (PVA) – Kartoffelvirus M (PVM) – Kartoffelvirus S (PVS) – Kartoffelvirus X (PVX) – Kartoffelvirus Y (PVY)

Kapitel B Ziff. 3

3 Anforderungen an Kartoffelsamen

3.1 Die technische Reinheit, der Anteil anderer Pflanzenarten und die Keimung

des Saatguts müssen ausreichen, um die Qualität und den Wert der aus Kartoffelsamen erzeugten Kartoffelsetzlinge und daraus erzeugten Pflanzkartoffelposten zu gewährleisten.

Kapitel C Ziff. 1 Die Tabelle wird wie folgt geändert: Art Höchstgewicht Mindestgewicht Minimale Mustereines Postens einer aus einem Pos- grösse für die Beten zu ziehen- stimmung der fremden Probe den Samen (in Tonnen) (in Gramm) (in Gramm)

1 2 3 4

Der Einträge zu den Arten unter der Gattung «Poaceae (Gramineae)» erhaltent folgende neue Fassung in Spalte 2: Der Eintrag für «Lolium x boucheanum» erhält die folgende neue Fassung: Lolium × hybridum 101 200 60

Der Eintrag für «Phleum bertolonii» erhält die folgende neue Fassung: Phleum nodosum 101 50 10

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

Art Höchstgewicht Mindestgewicht Minimale Mustereines Postens einer aus einem Pos- grösse für die Beten zu ziehen- stimmung der fremden Probe den Samen (in Tonnen) (in Gramm) (in Gramm)

1 2 3 4

Die folgenden Einträge sind in alphabetischer Reihenfolge einzufügen: Ornithopus sativus 10 90 9 Plantago lanceolata 5 20 2

1 Das Höchstgewicht eines Postens kann bis auf 25 Tonnen erhöht werden, sofern

die Aufbereitungsorganisation durch das Bundesamt hierfür zugelassen worden ist.

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

Kapitel C Ziff. 3.2 Die Tabelle wird wie folgt geändert:

Art Keimfähig- Maximaler Techni- Feuchtig- Höchstanteil an Körnern fremder Arten in Gewichtsprozent 3*) Höchstanteil an Körnern Bemerkungen *) *) keit Anteil sche Min- keits- fremder Arten in einem = Erklärender in % harter destrein- gehalt Muster nach Ziffer 1, Text unter Be- Samen heit in % Spalte 4 merkungen zum in % in % (Gesamtzahl je Spalte) zertifizierten Saatgut der ersten Vermehrung

1*) 2*) insgesamt eine Agro- Alopecu- Melilotus Raphanus Sinapis Avena Cuscuta Rumex einzelne pyron rus myos- spp. raphanis- arvensis fatua spp. spp. Art repens uroides trum 4*) 5*)

Der Eintrag für «Lolium x boucheanum» erhält die folgende neue Fassung: Lolium × hybridum 75 96 13 1.5 1.0 0.5 0.3 0 0 5 12 Der Eintrag für «Phleum bertolonii» erhält die folgende neue Fassung: Phleum nodosum 80 96 13 1.5 1.0 0.3 0.3 0 0 5 12

Die folgenden Einträge sind in alphabetischer Reihenfolge einzufügen: Ornithopus sativus 75 90 11 1 0 0 10 12 Plantago lanceolata 75 85 11 1.5 0 0 10 12

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

Kapitel C Ziff. 3.3 Die Tabelle wird wie folgt geändert: Art Keimfä- Maxima- Techni- Feuch- Höchstanteil Höchstanteil an Körnern fremder Arten in einem Muster nach Bemerkungen*) *) higkeit in ler Anteil sche Min- tigkeits- an Körnern Ziffer 1, Spalte 4 = Erklärender Prozent harter dest- gehalt in fremder Arten 3*) Text unter Be- Samen in reinheit Prozent in Gewichts- (Gesamtzahl je Spalte) merkungen zum Prozent in Prozent prozent Prebasis- und Basissaatgut

1*) 2*) eine ein- Rumex Agropy- Alopecu- Melilotus Avena Cuscuta zelne Art spp. ron rus myo- spp. fatua spp. 5*) repens suroides 4 *)

Der Eintrag für «Lolium x boucheanum» erhält die folgende neue Fassung: Lolium × hybridum 75 96 13 0.3 20 2 5 5 0 0 6 Der Eintrag für «Phleum bertolonii» erhält die folgende neue Fassung: Phleum nodosum 80 96 13 0.3 20 2 1 1 0 0 Die folgenden Einträge sind in alphabetischer Reihenfolge einzufügen: Ornithopus sativus 75 90 11 0.3 20 5

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

Anhang 5 (Art. 15, 28, 30, 44 und 45)

Etikettierung Kapitel A Ziff. 2 Bst. a, Pkt. 1

2 Folgende Angaben müssen auf den Etiketten enthalten sein:

a. Für alle Kategorien ausser Saatgutmischungen

1 Amtliche Kennnummer (Etikettennummer)

Kapitel A, Ziffer 2, Buchstabe b, Punkt 6

2 Folgende Angaben müssen auf den Etiketten enthalten sein:

b. Für Saatgutmischungen

6 Amtliche Kennnummer (Etikettennummer)

Kapitel B, Abschnitt A, Punkt 1 A. Vorgeschriebene Angaben

1 Amtliche Kennnummer (Etikettennummer)

Kapitel B Abschnitt C C. Vorgeschriebene Angaben für aus Kartoffelsamen erzeugte Pflanzkartoffeln 1. Folgende Angaben müssen für Pflanzkartoffeln gemäss Artikel 38a Absatz 1 zusätzlich zu den in Abschnitt A aufgeführten Angaben enthalten sein: «Im Rahmen eines zeitlich befristeten Versuchs gemäss den Vorschriften und - Standards der Schweiz und der EU aus Kartoffelsamen erzeugte Pflanzknollen»

2. Folgende Angaben müssen auf dem Begleitdokument des Lieferanten von Setzlingen gemäss Artikel 38a Absatz 2 enthalten sein: a) 1. die Angabe «Zeitlich befristeter Versuch gemäss den Vorschriften und Standards der EU», 2. die Angabe «CH – BLW», 3. Zulassungsnummer der Vermehrungsorganisation, 4. Name des Erzeugers, 5. Postennummer, 6. Arten mit mindestens der Angabe ihrer botanischen Bezeichnung, 7. Sorte, 8. Anzahl der Setzlinge,

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

9. die Angabe «Aus Kartoffelsamen gezogene Setzlinge», 10. Behandlung, falls zutreffend.

Folgende Angaben müssen auf der Lieferantenetikette von Saatgut gemäss Artikel 38a Absatz 3 enthalten sein: b) 1. die Angabe «Zeitlich befristeter Versuch gemäss den Vorschriften und Standards der EU», 2. die Angabe «CH – BLW», 3. Zulassungsnummer der Vermehrungsorganisation, 4. Postennummer, 5. Arten mit mindestens der Angabe ihrer botanischen Bezeichnung, 6. Sorte, 7. die Angabe «Kartoffelsamen (true potato seed)», 8. angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der Samen, 9. bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen: die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Samen und dem Gesamtgewicht.

Kapitel C Ziff. 1.1, Buchstabe a, Punkt 1

1.1 Vorgeschriebene Angaben:

a. Bei Prebasissaatgut, Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut:

1 Amtliche Kennnummer (Etikettennummer)

Kapitel C, Ziffer 1.1, Buchstabe b, Punkt 1

1.1 Vorgeschriebene Angaben:

b. Bei Handelssaatgut:

1 Amtliche Kennnummer (Etikettennummer)

Kapitel D, Ziffer 1, Buchstabe a, Punkt 1

1 Vorgeschriebene Angaben:

a. Bei Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut:

1 Amtliche Kennnummer (Etikettennummer)

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

Kapitel D, Ziffer 1, Buchstabe b, Punkt 1

1 Vorgeschriebene Angaben:

b. Bei Handelssaatgut:

1 Amtliche Kennnummer (Etikettennummer)

Kapitel E, Ziffer 1, Punkt 1

1 Vorgeschriebene Angaben:

1 Amtliche Kennnummer (Etikettennummer)

Kapitel F, Abschnitt A, Ziffer 1, Punkt 2a

1 Vorgeschriebene Angaben:

2a. Amtliche Kennnummer (Etikettennummer)

Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF AS 2020

Anhang 6 (Art. 40)

Bedingungen für Kulturen, die direkt von Pflanzkartoffeln abstammen

1 Sortenechtheit

Bei der direkten Nachkommenschaft von Pflanzkartoffeln dürfen der zahlenmässige Anteil an nicht sortenechten Pflanzen und der Anteil an Pflanzen fremder Sorten zusammengerechnet nicht überschreiten: a. 0,01 Prozent bei Vorstufenpflanzgut; b. 0,25 Prozent bei Basispflanzgut; c. 0,5 Prozent bei zertifiziertem Pflanzgut.

2 Virosen

2.1 Bei der direkten Nachkommenschaft der angebauten Pflanzen von Vorstufenpflanzgut der Klasse F0 (Ausgangsmaterial) dürfen keine Pflanzen mit Anzeichen von Virosen auftreten. 2.2 Bei der direkten Nachkommenschaft von Pflanzkartoffeln darf der zahlenmässige Anteil an Pflanzen mit Anzeichen von Virosen nicht überschreiten: a. 0,5 Prozent bei Vorstufenpflanzgut der Klassen F¹, F², und F3; b. 1 Prozent bei Basispflanzgut der Klasse S; c. 2 Prozent bei Basispflanzgut der Klassen SE¹ und SE²; d. 4 Prozent bei Basispflanzgut der Klasse E; und e. 8 Prozent bei zertifiziertem Pflanzgut. 2.2 Bei der in Ziffer 2.2 aufgeführten Beurteilung einer Sorte, die chronisch mit einem Virus befallen ist, bleiben die durch diesen Virus verursachten leichten Anzeichen unberücksichtigt.

3 Verordnung des WBF über die Produktion und das Inverkehrbringen von anerkanntem Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Obst und Beerenobst (Obst- und Beerenobstpflanzgutverordnung des WBF), SR 916.151.2

3.1 Ausgangslage

Die Obst- und Beerenobstpflanzgutverordnung des WBF regelt die Anforderungen an das vegetative Vermehrungsmaterial und Pflanzgut der wichtigsten Kern-, und Steinobstarten sowie der Erdbeere für eine gewerbsmässige Nutzung in der Landwirtschaft. Die seit 1999 bestehende Obst- und Beerenobstpflanzgutverordnung des WBF ist auf die Vermehrungsmaterial-Verordnung gestützt, konnte dem Grundsatz der Gleichwertigkeit zu den entsprechenden Bestimmungen der EU jedoch nicht genügen. Nachdem die EU in den vergangenen Jahren eine Totalrevision ihrer Bestimmungen zu Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Obstarten durchgeführt hat, ist der Gleichwertigkeitsgrundsatz für die Sicherstellung einer grenzüberschreitenden Vermehrung von Sorten und eines hindernisfreien grenzüberschreitenden Pflanzgutverkehrs von zentraler Bedeutung und stünde im Interesse der Schweizer Baumschulen und Obstproduzenten. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrarabkommen) stellt in Anhang 6 Artikel 1 das Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Obstarten bereits als Gegenstand des Abkommens heraus, enthält aber noch keine Bestimmungen, welche die Äquivalenz der Gesetzgebung verankern würden. Das Agrarabkommen müsste im Anschluss an die Inkraftsetzung entsprechend geändert werden.

3.2 Wichtigste Änderungen im Überblick

Im Sinne der Herstellung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit sollen Bestimmungen aufgenommen werden in Bezug auf:

(i) Richtlinie 2008/90/EG des Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (ii) Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates in Bezug auf die Anforderungen an Etikettierung, Plombierung und Verpackung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/90/EG fallen (iii) Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen Sortenverzeichnisses (iv) Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche Prüfung

Weiterhin sollen technische Bestimmungen aufgenommen werden in Bezug auf die Durchführungsrichtlinie (EU) …/… vom XXX zur Änderung der Richtlinien 66/402/EG, 68/193/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates, der Richtlinien 93/49/EG und 93/61/EG der Kommission und der Durchführungsrichtlinien 2014/21/EU und 2014/98/EU hinsichtlich der Pflanzenschädlinge auf Saatgut und anderem pflanzlichen Vermehrungsmaterial. Die Verabschiedung ist erst im November 2019 erfolgt. Insbesondere Anhang 3 Ziffer 12 der Vorlage erhält erst nach der Veröffentlichung der Durchführungsrichtlinie seine endgültige Fassung.

Diese Änderungen bedingen eine Totalrevision der bestehenden Verordnung, bei der auch der Titel allgemeiner formuliert werden soll: «Verordnung des WBF über die Produktion und das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Obstarten (Obstpflanzgutverordnung WBF, OPflV- WBF)».

Obst- und Beerenobstpflanzgutverordnung des WBF

3.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 1 Der Geltungsbereich des Vermehrungsmaterialrechts ist grundsätzlich in der Vermehrungsmaterial- Verordnung festgelegt. In diesem Artikel wird der Geltungsbereich der Verordnung festgelegt, indem unter Buchstabe a die Arten definiert werden, für welche eine Sortenliste gemäss Artikel 9 der Vermehrungsmaterial-Verordnung geführt werden. Unter Buchstabe b werden die zur Veredelung mit Material nach Buchstabe a bestimmten Unterlagen und Pflanzenteile anderer Arten in den Geltungsbereich mit einbezogen. Die Ausführungsbestimmungen dieser Verordnung zur Produktion, Anerkennung und dem Inverkehrbringen von Unterlagen nach Buchstabe b beziehen sich auf die neu in die Vermehrungsmaterial-Verordnung einzufügenden Bestimmungen in Artikel 11 Absatz 1ter, Artikel 14 Absatz 1ter und Artikel 15 Absatz 3bis.

Artikel 2 Dieser Artikel definiert spezielle Sorten, für die auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 2 der Vermehrungsmaterial-Verordnung Ausnahmen von den Ausführungsbestimmungen für das Inverkehrbringen vorgesehen werden.

Artikel 3 Dieser Artikel definiert den Klon als eine der Sorte untergeordnete Identitätskategorie von anerkanntem Material.

Artikel 4 Der in der Vermehrungsmaterial-Verordnung definierte Überbegriff «pflanzliches Vermehrungsmaterial» (engl. plant reproductive material) umfasst sowohl generatives (Saatgut) als auch vegetatives Vermehrungsmaterial (Pflanzenteile und Pflanzgut). Dieser Artikel teilt das pflanzliche Vermehrungsmaterial im Sinne der Verordnung den Unterbegriffen «Vermehrungsmaterial» (engl. plant propagating material) und «Pflanzgut» (engl. planting material / plants) zu, auf die sich sämtliche Bestimmungen der Verordnung beziehen. Letzterer umfasst das Material, welches unmittelbar für die gewerbliche Nutzung im Obstbau in Verkehr gebracht wird.

Artikel 5 Die Mutterpflanze als kleinste pflanzenbestandsbildende Einheit ist der zentrale Gegenstand bei der Anerkennung von Vermehrungsmaterial, über den sämtliche Anforderungen an die spezifischen Vermehrungsbedingungen in den Artikeln 24 und 26 definiert werden. Die Mutterpflanze wird selbst nicht anerkannt, aber durch die Abstammungsregeln der anerkannten Materialkategorien nach den Artikeln 8-11 wird in Artikel 19 festgelegt, dass sie aus anerkanntem Material einer bestimmten Kategorie produziert werden muss. Am Anfang steht hierbei die Kandidatenmutterpflanze für Vorstufenmaterial, an der initial die Anforderungen an die Gesundheit vollzogen werden müssen, die in den weiteren Schritten ausgehend von ihr über das gesamte Vermehrungsschema erhalten werden sollen.

Artikel 6 In der Vermehrungsmaterial-Verordnung wird der Begriff «Vermehrungsparzelle» verwendet. Dieser Artikel definiert darauf basierend als «Vermehrungsbestand» das Vollzugselement, das Gegenstand der Feldbesichtigungen (Kontrollen) ist und sämtliche Anforderungen, die an die Produktion von Vermehrungsmaterial und Pflanzgut in dieser Verordnung gestellt werden, aufnimmt.

Artikel 7 Vorstufenmaterial kann durch Kryokonservierung erhalten werden, ohne dass es einem phytosanitären Befallsrisiko ausgesetzt wird. Dier Artikel definiert den Begriff, um entsprechende Ausnahmen bei den Anforderungen an die Gesundheit und Erhaltung in Anhang 3 sowie in Artikel 21 formulieren zu können.

Artikel 8 Die Gesundheit des in Verkehr zu bringenden Pflanzguts ist das Kernanliegen dieser Verordnung. Dieser Artikel definiert die für die Produktion wesentlichen Begriffe zur Schadorganismuskontrolle. Die

Verordnung des WBF über die Produktion und das Inverkehrbringen von anerkanntem Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Obst und Beerenobst

Bestimmungen dieser Verordnung zu Schadorganismen sollen die Konformität des produzierten Vermehrungsmaterials mit den Bestimmungen der Pflanzengesundheitsverordnung zum Auftreten geregelter nicht Quarantäneorganismen an geregelten Waren sicherstellen.

Artikel 9 Das Vorstufenmaterial ist die Materialkategorie, auf die jedes anerkannte Material zurückgeführt werden kann. Es kann nur von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial gewonnen werden, die entweder als Kandidatenmutterpflanzen für Vorstufenmaterial die mehrjährige Sanierung und Sicherstellung ihres pflanzengesundheitlichen Status nach Artikel 25 durchlaufen haben oder nach Artikel 24 von ihnen vermehrt worden sind. Dieser Artikel definiert die Kategorie. Es gelten besondere Anforderungen an die Erhaltung von Vorstufenmaterial - in der Vollzugspraxis wird Vorstufenmaterial zumeist durch öffentliche Einrichtungen produziert und erhalten, dem sogenannten Nuklearstock.

Artikel 10 Das Basismaterial bildet die grundlegende Kategorie für die Vermehrung von anerkanntem Material. Dieser Artikel definiert die Kategorie. Die Mutterpflanzen für Basismaterial werden entweder aus Vorstufenmaterial oder in begrenztem Umfang gemäss Artikel 26 aus Basismaterial produziert. Das Ziel der Basismaterialproduktion ist die Realisierung einer ausreichenden Menge zertifizierten Materials. In der Schweiz spielt sie bislang keine Rolle, da der Mengenbedarf vergleichsweise gering ist, sodass die Baumschulen das zertifizierte Material direkt aus Vorstufenmaterial des Agroscope-Nuklearstocks oder eines ausländischen Nuklearstocks produzieren konnten.

Artikel 11 Das zertifizierte Material schliesst die Abstammungsreihe des anerkannten Materials ab. Vermehrungsschritte finden innerhalb dieser Kategorie nicht mehr statt, d. h. die Mutterpflanzen für zertifiziertes Material müssen aus Basis- oder Vorstufenmaterial erzeugt worden sein. Das Ziel der Kategorie ist die Produktion von vermarktungsfähigem Pflanzgut für den Obstproduzenten. Sämtliche Produktionsschritte, die innerhalb dieser Kategorie zu zertifiziertem Pflanzgut führen können, sollen in diesem Artikel festgesetzt werden. Hierzu wird unterschieden zwischen «zertifiziertem Vermehrungsmaterial» und «zertifiziertem Pflanzgut». Vermehrungsmaterial wird unmittelbar von den Mutterpflanzen für zertifiziertes Material gewonnen und dient der Erzeugung von Pflanzgut zumeist durch Pfropfungstechniken. Pflanzgut kann aber auch als fertiges Edelreis direkt von der Mutterpflanze für zertifiziertes Material gewonnen und in Verkehr gebracht werden, um bei Obstproduzenten auf bereits angewachsene Unterlagen durch eine Pfropfungstechnik aufgepflanzt zu werden.

Artikel 12 Dieser Artikel definiert die alternative Materialkategorie zum anerkannten Material, die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f der Vermehrungsmaterial-Verordnung bereits vorgesehen ist. Abstammungsregeln und Vermehrungsbedingungen entfallen für diese Kategorie. Auf der Grundlage von Artikel 13 der Vermehrungsmaterial-Verordnung sollen dennoch Anforderungen für die Produktion festgelegt werden, die von den zugelassenen Produzenten eingehalten und kontrolliert werden müssen. Das BLW nimmt seine amtliche Kontrollfunktion für diese Materialkategorie im Sinne einer übergeordneten Kontrolle wahr, die in der Vollzugspraxis bzgl. der Anforderungen an die Gesundheit der durch die Pflanzengesundheitsverordnung festgelegten Kontrollintensität entsprechen muss.

Artikel 13 Dieser Artikel und die darauffolgenden Artikel 14-18 definieren auf der Grundlage von Artikel 9 der Vermehrungsmaterial-Verordnung die Grundsätze zur Führung der Sortenliste durch das BLW. Der Sinn der Sortenliste besteht in der vorgängigen technischen Prüfung der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit einer Sorte, die die Voraussetzung für deren mehrstufige Vermehrung ist. Das Ergebnis dieser Prüfung ist die Beschreibung der Ausprägung definierter Merkmale, über die eine Sorte im Vermehrungsprozess identifiziert werden kann. Das BLW führt die Sortenliste in der Sortenverordnung des BLW, SR 916.151.6. Mit zunehmender Aufnahmedauer einer Sorte in dieser Liste werden wirtschaftlich interessante Veränderungen des Erbmaterials (somatische Mutationen), die zufällig in den Obstbeständen auftreten, identifiziert. Die auf diesem Weg identifizierten Klone können auf Gesuch in die Sortenliste unter der Sorte angefügt werden und bei der Produktion von anerkanntem Material berücksichtigt und auf der Etikette ausgewiesen werden.

Obst- und Beerenobstpflanzgutverordnung des WBF

Artikel 14 Dieser Artikel definiert die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Sorte, die während des Aufnahmeverfahrens sichergestellt werden müssen. Unterschieden wird die Aufnahme neuer Sorten mit offizieller Beschreibung – diese müssen eine offizielle Prüfung ihrer Sortenmerkmale durchlaufen – von der Aufnahme bestehender Sorten, d.h. solcher, die vor dem 30.09.2012 in der Schweiz in Verkehr gebracht worden sind. Für letztere soll unter Anhang 2 eine Liste von Merkmalen eingestellt werden, nach denen der Gesuchsteller die betreffende Sorte beschreiben muss. Das BLW erkennt diese Beschreibung an, sofern die Sorte nicht bereits beschrieben worden ist. Pflanzengenetische Ressourcen werden im Rahmen der Förderung ihrer nachhaltigen Nutzung beschrieben. Die dabei verwendeten Merkmale sollen die Basis für die in Anhang 2 zu formulierenden Anforderungen bilden.

Artikel 15 Dieser Artikel regelt auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 der Vermehrungsmaterial-Verordnung das Aufnahmeverfahren von Sorten in die Sortenliste. In der Regel werden Sorten auf Gesuch aufgenommen. Die Rolle des Gesuchstellers ist generell dem Züchter vorbehalten – ausländische Züchter müssen durch einen Verfahrensvertreter mit Wohnsitz in der Schweiz das Gesuch stellen. Der Gesuchsteller ist verantwortlich für die Eingabe eines vollständigen Gesuchsdossiers und Einhaltung bestimmter Pflichten während der Eingabe und des Aufnahmeprozesses, wie z. B. die Bereitstellung der Prüf- und Referenzmuster. Zur Aufnahme einer Sorte als «Sorte mit offizieller Beschreibung» resultieren diese Pflichten aus der technischen Prüfung, die hierzu gemäss Artikel 16 vom BLW organisiert werden muss, sofern sie nicht bereits durchgeführt worden ist. Weniger Pflichten gehen mit einem Gesuch zur Aufnahme einer Sorte auf die Sortenliste als «Sorte mit offiziell anerkannter Beschreibung» einher – wesentlich ist hierfür die Beschreibung der Sorte durch den Antragsteller, die vom BLW im Rahmen der Gesuchsbehandlung anerkannt werden soll. Schliesslich können zu sämtlichen Sorten in der Sortenliste Klone aufgenommen werden. Die Gesuche können, sofern kein Züchter zu einer Sorte bekannt ist, von einer Person gestellt werden, die nicht am Züchtungsprozess beteiligt gewesen ist. Praktisch kann dies nur auf ältere Sorten zutreffen, die bereits in der einschlägigen Literatur beschrieben sind – in Absatz 3 des Artikels soll daher die Möglichkeit gewahrt werden, solche Sorten in die Sortenliste aufnehmen zu können. Der Kreis möglicher Antragsteller soll dabei auf die zugelassenen Produzenten nach Artikel 20 und etablierte Berufsorganisationen eingeschränkt werden, um ein validiertes Interesse an der Vermehrung einer solchen Sorte mit der Gesuchstellung zum Ausdruck bringen zu können. Schliesslich soll im letzten Absatz des Artikels noch die Übernahme von beschriebenen pflanzengenetischen Ressourcen in die Obstsortenliste durch das BLW ermöglicht werden, um wirksame Massnahmen zur Erhaltung und Vermehrung dieser Ressourcen durch das BLW im Sinne der PGRELV, SR 916.181 entwickeln zu können.

Artikel 16 Dieser Artikel regelt die Durchführung der offiziellen Prüfung der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit einer Sorte, die im Ergebnis zu einer amtlichen Beschreibung der Sorte führt.

Artikel 17 In diesem Artikel wird die Dauer der Aufnahme von Sorten in die Sortenliste festgelegt und das Vorgehen zur Verlängerung dieser Aufnahmedauer bestimmt. Die Verlängerung kann unbegrenzt wiederholt werden. Der Sinn dieses Artikels ist die Austragung von Sorten, für deren Vermehrung kein wirtschaftliches Interesse mehr besteht.

Artikel 18 Die Streichung von Sorten aus der Sortenliste wird mit einer Aufzählung sämtlicher Streichungsgründe in diesem Artikel geregelt.

Artikel 19 Der Abschnitt zur Produktion, Anerkennung und Aufbereitung von Vermehrungsmaterial und Pflanzgut ist der komplexeste Abschnitt dieser Verordnung. Auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 der Vermehrungsmaterial-Verordnung soll in Absatz 1 Buchstabe a die Produktion generell auf die Kategorien nach den Artikeln 8-12 beschränkt werden, um im Weiteren die spezifischen Anforderungen auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 5 der Vermehrungsmaterial-Verordnung festlegen zu können. Dieser Artikel führt den Abschnitt ein, indem in Absatz 1 die spezifischen Anforderungen an die Produktion – Produzentenzulassung, Sorteneintragung, Registrierung (Pflanzengesundheit) und Qualität – als Voraussetzung aufgeführt werden. Unter Buchstabe c erfolgt dabei eine Gleichstellung des EU-

Verordnung des WBF über die Produktion und das Inverkehrbringen von anerkanntem Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Obst und Beerenobst

Sortenverzeichnisses sowie der nationalen Sortenverzeichnisse der Mitgliedstaaten durch einen Verweis via Agrarabkommen Anhang 6 auf die Durchführungsrichtlinie der EU, die diese Verzeichnisse definiert. Unter Buchstabe d wird die allgemeine Registrierungspflicht für Vermehrungsbestände eingeführt, die die Grundlage für die amtliche Kontrolle der spezifischen Anforderungen nach Anhang 3 ist. In Absatz 2 wird die Teilmenge der registrierten Vermehrungsbestände bestimmt, von denen Material anerkannt werden kann. Dabei wird Bezug auf das durch die Definition der Materialkategorien gegebene Abstammungsprinzip genommen, das zusammen mit den spezifischen Vermehrungsbedingungen für Mutterpflanzen gemäss den Artikeln 24 und 26 die materielle Anforderung an das Vermehrungsschema darstellt. In Absatz 3 wird die Ausnahme für Unterlagen, die keiner Sorte angehören gewährt (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. b).

Artikel 20 Die Produzenten werden in diesem Artikel gemäss den Artikeln 12 und 13 der Vermehrungsmaterial- Verordnung einer Zulassungspflicht unterstellt. Die Zulassungsbereiche werden in Absatz 1 festgelegt – neu ist an dieser Stelle die Zulassung für die verschiedenen Tätigkeiten. Hierbei wird die Reproduktion von Mutterpflanzen von der Produktion von Vermehrungsmaterial unterschieden, um sicherzustellen, dass nur diejenigen Betriebe, die die spezifischen Vermehrungsbedingungen gemäss Artikel 24 und 26 erfüllen können, die Reproduktion von Mutterpflanzen vornehmen können. Die Zulassung zur Erhaltung von Mutterpflanzen und Vermehrungsmaterial ist wie die Zulassung zu deren Reproduktion an die Möglichkeiten des Betriebes, die entsprechenden Anforderungen nach Anhang 3 Ziffer 2 erfüllen zu können, geknüpft. Die Aufbereitung umfasst lediglich die Behandlungen von Materialposten – somit könnten Betriebe, die lediglich Material importieren, um verpacken und in Verkehr bringen, gesondert zugelassen werden. Absatz 3 enthält die Zulassungsbedingungen. Die Grundvoraussetzung ist eine Zulassung zur Ausstellung von Pflanzenpässen nach der Pflanzengesundheitsverordnung. Darauf aufbauend, muss das Personal qualifiziert sein, die Vermehrungsvorgänge, Eigenkontrollen durchführen und Aufzeichnungen führen zu können. Die Vermehrungsbewilligungen seitens der Züchter sind ebenfalls eine Voraussetzung, um sicherzustellen, dass ein validiertes Interesse zur Zulassung des Produzenten besteht. Schliesslich muss der Produzent die Rückverfolgbarkeit sicherstellen können. In der Vollzugspraxis soll die Zulassungsverfügung stets zusammen mit der Zulassung zum Ausstellen von Pflanzenpässen erfolgen und die Zulassungsnummer entsprechend übernommen werden (Absatz 4).

Artikel 21 Die Eigenverantwortung des Produzenten soll durch diesen Artikel verpflichtend festgeschrieben werden. Hierzu soll der Produzent ein betriebliches Kontrollkonzept aufstellen und Kontrollen und Massnahmen gemäss Buchstabe a durchführen. Darüber hinaus soll der Produzent verpflichtet werden in Ergänzung zu den offiziellen Kontrollen eigene Kontrollen in den Vermehrungsbeständen entsprechend den Anforderungen nach Anhang 3 durchführen (Buchstabe b). Zu beidem (Buchstaben a und b) und zu den Ein- und Verkäufen sind Aufzeichnungen zu führen, aufzubewahren und dem BLW auf Verlangen (z.B. im Rahmen einer Feldbesichtigung) vorzulegen (Buchstabe c). Schliesslich ist der Produzent verpflichtet die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen, ohne ihm hierfür ein konkretes Vorgehen vorzuschreiben.

Artikel 22 Die Zulassung soll widerrufen werden können, wenn die für die Produktion von Material wesentlichen Bedingungen nicht mehr erfüllt sind. Hervorgehoben ist die Zulassung zur Ausstellung von Pflanzenpässen, die in Absatz 1 der Aufzählung vorangestellt wird, da hier eine Erwägung nicht zum Tragen kommt – mit jedem Widerruf der Zulassung vom Pflanzenpass erfolgt in der Vollzugspraxis der Widerruf der Zulassung nach dieser Verordnung.

Artikel 23 Die unterschiedlichen Aspekte, die in den Vermehrungsbeständen kontrolliert werden müssen, können aufgeteilt werden in einerseits Aspekte, die wiederkehrend zur Anerkennung des Vermehrungsmaterials kontrolliert werden müssen (in Artikel 28) sowie andererseits Aspekte, die anfänglich einmal offiziell kontrolliert werden und anschliessend nur noch nachkontrolliert werden müssen. Letztere sollen im Rahmen der Registrierung von Vermehrungsbeständen kontrolliert werden. Dazu ist eine Feld-

Obst- und Beerenobstpflanzgutverordnung des WBF

besichtigung, Buchkontrolle und die Kontrolle der Übereinstimmung mit der Sortenbeschreibung erforderlich. Letztere ist in der Schweiz unter Zuhilfenahme molekulargenetischer Methoden an Stelle einer Kontrolle der Sortenmerkmale erfolgt und müsste künftig nach Anhang 3 Ziffer 1 zu einem geeigneten Zeitpunkt und dann in regelmässigen Abständen durch Besichtigungen erfolgen. Dennoch soll die Unterstützung durch molekulargenetische Methoden nach den Vorgaben des BLW weiterhin möglich sein – eine entsprechende Ziffer 1.8 wurde hierfür angefügt. Bei Unterlagen, die keiner Sorte angehören werden die arttypischen Merkmale zur Identitätsfeststellung geprüft. Die Anforderungen an die Erhaltung und den Boden stellen sicher, dass kein Befallsrisiko mit den relevanten Schädlingen nach Anhang 3 eingegangen wird. Für die Registrierung von Beständen zur Produktion von CAC-Material spielen diese keine Rolle. An CAC-Material soll der Sortenaspekt geprüft werden, die Herkunft gesichert sein sowie die Anforderungen an die Gesundheit durch den Produzenten kontrolliert werden. Die offizielle Prüfung im Rahmen einer Feldbesichtigung erfolgt somit in Abständen, die das BLW risikobasiert vorsieht. Ist ein Bestand beim BLW registriert, so steht er unter der offiziellen Kontrolle. In Absatz 4 ist vorgesehen, dass das BLW für die Durchführung der Kontrolle den Produzenten nach fachlichem Ermessen einbinden kann. Die Erneuerung von Mutterpflanzen im Bestand nach Absatz 5 soll eine Statusüberprüfung der Registrierung auslösen und eventuelle Anpassungen des Kontrollkonzeptes ermöglichen. Die Registrierungsdauer ist technisch über den Verwendungszeitraum für Mutterpflanzen vorgesehen, der in Anhang 3 Ziffer 9.1 im Einzelnen noch festzulegen ist.

Artikel 24 In Artikel 24 werden die spezifischen Bedingungen zur Vermehrung von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial eingeführt. Der Kern des Artikels ist der Verweis auf die internationalen Protokolle nach denen dabei vorzugehen ist. Der Verwendungszeitraum einer Mutterpflanze ist noch zu bestimmen.

Artikel 25 Dieser Artikel regelt die Registrierung besonderer Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial, für die eine gesonderte Prüfung der Befallsfreiheit von den für die jeweilige Gattung oder Art relevanten Schadorganismen stattfinden soll, bevor diese als Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial nach Artikel 23 registriert werden können. Kandidatenmutterpflanzen für Vorstufenmaterial und durch Erneuerung gewonnene Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial bedürfen einer besonderen Feststellung ihres gesundheitlichen Status, bevor sie in den insektengesicherten Nuklearstock, in dem die Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial erhalten werden, verpflanzt werden können. Die Untersuchungen dauern mehrere Jahre, da keine analytischen Methoden für viele Schadorganismen existieren. Während der sogenannten Virusindexierung, einer alternativen Methode zur Feststellung des Befalls, müssen die Kandidatenmutterpflanzen in einem gesonderten insektengesicherten Trakt gehalten werden. Dieser Artikel regelt die anzuwendenden Prüfungsmethoden zur Feststellung der Befallsfreiheit und bedingt in seiner Struktur die Aufteilung sämtlicher Schadorganismen in Anhang 3 auf die beiden Listen unter den Ziffern 10 und 11. Nur für die unter Ziffer 11 gelisteten Schadorganismen ist die Virusindexierung obligatorisch anzuwenden.

Artikel 26 In Artikel 26 werden die spezifischen Vermehrungsbedingungen für Mutterpflanzen von Basismaterial eingeführt. Kern des Artikels ist die Festlegung von Verwendungszeiträumen und der Generationenzahl.

Artikel 27 Für die Festlegung der weiteren Bestimmungen zur Anerkennung Materialposten muss in diesem Artikel der Posten als die kleinste Einheit der Anerkennung definiert werden. Kern des Artikels sind die Homogenitätsanforderungen. Die Anforderungen dieses Artikels gelten auch für CAC-Material, für dessen Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit diese Einheit definiert werden muss.

Artikel 28 In diesem Artikel wird die Anerkennung von Materialposten geregelt. Jährlich werden die registrierten Bestände zur Anerkennung angemeldet – die Postenaufteilung wird bereits am Bestand vorgenommen. In jährlichen offiziellen Feldbesichtigungen nach den Bestimmungen in Anhang 3 werden die Gesundheit sowie qualitätsrelevante Aspekte für jeden Posten geprüft. Das BLW erkennt auf der Grundlage dieser Prüfung die Posten an. Bei Ablehnung der Anerkennung kann der Produzent eine Nachkontrolle in einem definierten Zeitfenster verlangen.

Verordnung des WBF über die Produktion und das Inverkehrbringen von anerkanntem Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Obst und Beerenobst

Artikel 29 Gemäss Artikel 14 Absatz 4 der Vermehrungsmaterial-Verordnung darf Material nur in Verkehr gebracht werden, wenn es gemäss den Bestimmungen nach Artikel 17 der Vermehrungsmaterial-Verordnung verpackt und etikettiert ist. Auf der Grundlage von Artikel 17 Absatz 6 der Vermehrungsmaterial-Verordnung werden Verpackung, Verschluss und Kennzeichnung in diesem Artikel für anerkannte Materialposten festgelegt – sie erfolgen unter der Aufsicht des BLW. Bei der Verpackung sind spezifische Sortierungsnormen und Verpackungsgrössen aus der bestehenden Verordnung übernommen worden. Kern des Artikels ist die Verschlussbestimmung, die einer Plombierung gleichzusetzen ist.

Artikel 30 Für die offiziellen Tätigkeiten, die in dieser Verordnung in den Artikeln 23, 25, 28 und 29 definiert werden, müssen einzelne Personen zugelassen werden. Bei den Aufgaben nach den Artikeln 23, 25, 28, die in der Praxis durch die unabhängigen Kontrollorganisationen im Auftrag des BLW erfolgen, muss sichergestellt sein, dass kein Gewinninteresse bei den ausführenden Personen vorliegt, da die Entscheidungen, die vom BLW auf der Grundlage der Kontrollergebnisse getroffen werden, wirtschaftlich relevant sind.

Artikel 31 Das Inverkehrbringen soll in diesem Artikel - wie zuvor die Produktion - auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 auf der Vermehrungsmaterialverordnung auf die in den Artikeln 8-12 definierten Materialkategorien beschränkt werden (Absatz 1 Buchstabe a). In Absatz 1 Buchstabe b wird die Gleichstellung ausländischer Sortenlisten auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 1bis der Vermehrungsmaterial-Verordnung vorgenommen. In den Absätzen 2 und 3 werden die Ausnahmen bestimmt, die auf der Grundlage des Artikels 14 Absatz 2 der Vermehrungsmaterial-Verordnung für nicht sortenechtes Material, Kandidatensorten und zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen getroffen werden können. Diesen Ausnahmebestimmungen ist gemein, dass das betreffende Material stets mit einem Pflanzenpass nach der Pflanzengesundheitsverordnung in Verkehr gebracht würde. Absatz 4 sieht schliesslich die Ausnahmen vor, die gewährt werden, sobald das BLW eine Ausnahme von der allgemeinen Pflanzenpasspflicht für bestimmtes Vermehrungsmaterial vorsieht, die zu Forschungszwecken oder zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen gewährt werden kann. Buchstabe a fügt auf der Grundlage Artikel 14 Absatz 3 der Vermehrungsmaterial-Verordnung diesen grundlegenden Ausnahmen noch den Ausnahme-Spezialfall bei Versorgungsschwierigkeiten an, die gewährt werden können.

Artikel 32 Die Kandidatensortenregelung wird in diesem Artikel analog der in der Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF für Acker- und Futterpflanzenarten bestehenden Regelung festgelegt.

Artikel 33 Dieser Artikel enthält die Ausführungsbestimmungen zur Bewilligung des Inverkehrbringens von Material von Nischensorten. Die Nischensorten stellen dabei das alternative auf das Staatsgebiet der Schweiz beschränkte Konzept zum Inverkehrbringen kleiner Mengen von Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Sorten dar, die vom Züchter nicht für eine Aufnahme in die Sortenliste vorgesehen werden – somit können Hobbyzüchtungen aus genetischen Ressourcen der Schweiz weiterhin lokal für eine gewerbsmässige Nutzung in der Landwirtschaft vermarktet werden. Vorgesehen ist der gleiche Regelungsansatz, der in der Saat- und Pflanzgutverordnung des WBF für Acker-, - sowie Gemüsearten etabliert worden ist.

Artikel 34 Die Einfuhr von im Ausland produziertem Material ist in Artikel 15 der Vermehrungsmaterialverordnung geregelt, der in den Absätzen 3 und 4 die Grundlage zur Gleichstellung einer ausländischen Sortenliste und zur Einführung einer Bewilligungspflicht vorsieht. Dieser Artikel bestimmt in Absatz 1 die Gleichstellung der Sortenlisten der EU-Mitgliedstaaten. In Absatz 2 wird sämtliches Material aus anderen Staaten einer Bewilligungspflicht unterstellt.

Obst- und Beerenobstpflanzgutverordnung des WBF

Artikel 35 Dieser Artikel regelt die besonderen Anforderungen an die Kennzeichnung von anerkanntem Material auf der Grundlage von Artikel 15 Absatz 6 der Vermehrungsmaterial-Verordnung.

Artikel 36 Dieser Artikel regelt die besonderen Anforderungen an die Kennzeichnung von nicht anerkanntem Material auf der Grundlage von Artikel 15 Absatz 2 der Vermehrungsmaterial-Verordnung.

Artikel 37 Dieser Artikel bestimmt den Vollzug der Verordnung auf der Grundlage von Artikel 21 der Vermehrungsmaterial-Verordnung. Das BLW kann auf der Grundlage von Artikel 22 der Vermehrungsmaterial-Verordnung mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt werden.

Artikel 38 Dieser Artikel legt die Aufhebung der bestehenden Verordnung fest, die durch diese Verordnung abgelöst werden soll.

Artikel 39 Dieser Artikel löst überschneidende Begriffsdefinitionen mit Formulirungen der Verordnung vom 28. Oktober 2015 über die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung von pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft auf.

Artikel 40 Dieser Artikel bestimmt die Inkraftsetzung der Verordnung.

3.4 Ergebnisse der Vernehmlassung

3.5 Auswirkungen

3.5.1 Bund

Der Vollzugs- und Informationsaufwand bei BLW und Agroscope würde kurzfristig und z.T. mittelfristig steigen. Diese Schwankungen können innerhalb der Globalbudgets von BLW und Agroscope aufgefangen werden. Langfristig würden die durch die Integration in den europäischen Sortenraum erzielten Effektivitätsgewinne im Vollzug des Vermehrungsmaterialrechts als auch im Vollzug des Pflanzengesundheitsrechts den Aufwand gegenüber dem Ausgangsniveau senken.

3.5.2 Kantone

Keine Auswirkungen.

3.5.3 Volkswirtschaft

Landwirte und Produzenten von Vermehrungsmaterial und Pflanzgut würden Rechtssicherheit erlangen über die Identität, Gesundheit und Qualität des importierten und in der Schweiz in Verkehr gebrachten pflanzlichen Vermehrungsmaterials.

Produzenten von Obstvermehrungsmaterial und –pflanzgut würden in Ihren Rechten, Aufgaben und Pflichten gleichberechtigt in den europäischen Markt integriert werden. Durch die Beschränkung des Inverkehrbringens von pflanzlichem Vermehrungsmaterial für die gewerbliche Nutzung in der Landwirtschaft auf bestimmte Kategorien würden Landwirte vor minderwertigem Material geschützt und dieser Markt gleichzeitig den zugelassenen Produzenten vorbehalten werden. Das Prinzip der Eigenkontrolle würde dabei für die Standardkategorie «CAC-Material» gewahrt bleiben und in Kombination mit den Kontrollen entsprechend der Pflanzengesundheitsverordnung amtlich nachkontrolliert werden können. Der Mehraufwand für die Produzenten wäre dennoch begrenzt, da die Form der betrieblichen Dokumentation nicht vorgeschrieben wird.

Verordnung des WBF über die Produktion und das Inverkehrbringen von anerkanntem Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Obst und Beerenobst

Züchter und Produzenten von Vermehrungsmaterial und Pflanzgut würden gleichermassen von den Vereinfachungen bei der Marktulassung einer Sorte profitieren können. Die Möglichkeit sämtliche Sorten, die in einem Sortenverzeichnis eines EU-Mitgliedstaates verzeichnet sind, in der Schweiz vermehren zu können, spart die Ernennung eines Verfahrensvertreters und das separate Zulassungsverfahren für die Schweiz ein. Die vorgesehene amtliche Anerkennung von Beschreibungen bestehender Sorten durch den Produzenten, sichert die Kontinuität im Markt und erweitert diesen über die Landesgrenzen hinaus.

3.6 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Bestimmungen führen nicht zu technischen Handelshemmnissen.

Supranationale Standards für die Produktion von Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Obstarten bestehen nur auf europäischer Ebene seitens der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO). Diese werden durch die Vorlage konsequent umgesetzt.

3.7 Inkrafttreten

Die Änderungen sollen auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden.

3.8 Rechtliche Grundlagen

Artikel 9 Absätze 1 und 2, 10 Absätze 3 und 5, 11 Absätze 1bis-3, 12 Absatz 3, 13, 14 Absätze 1bis und 2, 15 Absätze 3 bis 4, 17 Absätze 2 und 6, 20 und 21 Absatz 1 der Vermehrungsmaterial-Verordnung vom 7. Dezember 1998

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Verordnung des WBF über die Produktion und das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Obstarten (Obstpflanzgutverordnung WBF, OPflV-WBF)

vom …

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), gestützt auf die Artikel 9 Absätze 1 und 2, 10 Absätze 3 und 5, 11 Absätze 1bis-3, 12 Absatz 3, 13, 14 Absätze 1bis und 2, 15 Absätze 3 bis 4, 17 Absätze 2 und 6, 20 und 21 Absatz 1 der Vermehrungsmaterial-Verordnung vom 7. Dezember 1998¹, verordnet:

1 Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1 Abschnitt: Geltungsbereich

Art. 1 Diese Verordnung gilt für: a. pflanzliches Vermehrungsmaterial der in Anhang 1 aufgeführten Gattungen und Arten sowie deren Hybriden; b. Unterlagen und Pflanzenteile von Gattungen und Arten, welche nicht in Anhang 1 aufgeführt sind, sofern sie Edelreiser der in Anhang 1 aufgeführten Gattungen und Arten sowie deren Hybriden tragen sollen.

2 Abschnitt: Definitionen

Art. 2 Spezielle Sorten Im Sinne dieser Verordnung gelten als: a. alte Sorte eine nicht nach dem Sortenschutzgesetz vom 20. März 1975² geschützte Sorte, die von der Obstsortenliste des Bundesamtes für Land-

SR .......... 1 SR 916.151 2 SR 232.16

Obstpflanzgutverordnung WBF AS 2020

wirtschaft (BLW) oder einem Sortenverzeichnis eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gestrichen wurde. b. Nischensorte eine alte Sorte, eine pflanzengenetische Ressource der nationalen Genbank nach Artikel 3 der Verordnung über die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung von pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft vom 28. Oktober 20153 (PGRELV), oder eine sonstige Sorte an die die Anforderungen für die Aufnahme in die Obstsortenliste nach Abschnitt 3 nicht gestellt werden. Ausgenommen sind gentechnisch veränderte Sorten. c. Kandidatensorte eine Sorte, für die ein Gesuch um Aufnahme in die Obstsortenliste des BLW oder um Aufnahme in ein Sortenverzeichnis eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gestellt wurde. Ausgenommen sind gentechnisch veränderte Sorten.

Art. 3 Klon Als Klon gilt die genetisch einheitliche vegetative Nachkommenschaft einer einzigen Pflanze.

Art. 4 Vermehrungsmaterial und Pflanzgut Im Sinne dieser Verordnung gelten als: a. Vermehrungsmaterial Saatgut sowie Pflanzenteile und sonstiges Pflanzenmaterial, einschliesslich Unterlagen und Edelreiser, die der Vermehrung und Produktion von Pflanzgut dienen. b. Pflanzgut Pflanzen, die nach ihrem Inverkehrbringen gepflanzt oder aufgepflanzt werden sollen.

Art. 5 Mutterpflanze Im Sinne dieser Verordnung gelten als: a. Mutterpflanze eine bestimmte der Vermehrung dienende Pflanze. b. fruchtende Pflanze eine von einer Mutterpflanze vermehrte Pflanze, die zur Fruchterzeugung angebaut wird und dazu dient, die Sortenechtheit der betreffenden Mutterpflanze zu überprüfen. c. Multiplikation die vegetative Produktion von Mutterpflanzen zum Zweck der Erzeugung von einer ausreichenden Anzahl von Mutterpflanzen derselben Kategorie. d. Erneuerung einer Mutterpflanze das Ersetzen einer Mutterpflanze durch eine vegetativ aus ihr gewonnenen Pflanze.

3 SR 916.181

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e. Mikrovermehrung die Multiplikation mit Hilfe einer In-vitro-Kultur aus ausdifferenzierten vegetativen Knospen bzw. ausdifferenzierten vegetativen Meristemen einer Pflanze. f. Kandidatenmutterpflanze für Vorstufenmaterial eine Mutterpflanze, die zur Registrierung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial bestimmt ist und nicht durch Multiplikation, Erneuerung oder Vermehrung aus einer Mutterpflanze für Vorstufenmaterial gewonnen wurde.

Art. 6 Vermehrungsbestand Als Vermehrungsbestand gilt der Boden, die Mutterpflanzen und das davon produzierte Vermehrungsmaterial und Pflanzgut einer Produktionsparzelle.

Art. 7 Kryokonservierung Als Kryokonservierung gilt die Erhaltung von Pflanzenmaterial durch Herunterkühlen auf extrem niedrige Temperaturen, um die Vitalität des Materials zu erhalten.

Art. 8 Schadorganismus und -kontrolle Im Sinne dieser Verordnung gelten als a. Schadorganismus die in Anhang 3 aufgeführten Pflanzen, Tiere oder Krankheitserreger aller Arten, Stämme oder Biotypen, die Pflanzen, Früchte oder pflanzliche Produkte schädigen können. b. visuelle Kontrolle die Untersuchung von Pflanzen oder Pflanzenteilen mit blossem Auge, Linse, Stereoskop oder Mikroskop. c. Untersuchung eine Untersuchung mit Ausnahme von visuellen Kontrollen. d. Beprobung die Entnahme von Pflanzenmaterial im Vermehrungsbestand für eine Untersuchung. e. «praktisch frei von Schadorganismen» Vermehrungsmaterial und Pflanzgut, dessen Ausmass des Vorhandenseins von Schadorganismen so gering ist, dass Qualität und Nutzen des Vermehrungsmaterials annehmbar sind.

Art. 9 Vorstufenmaterial Als Vorstufenmaterial gilt Vermehrungsmaterial, das: a. nach international anerkannten Verfahren oder einem vom BLW als gleichwertig anerkannten molekularbiologischen Verfahren zur Erhaltung der Echtheit der Sorte einschliesslich der pomologischen Merkmale sowie zur Verhütung des Befalls mit Schadorganismen produziert wurde; b. durch vegetative Vermehrung direkt von einer Mutterpflanze für Vorstufenmaterial oder durch geschlechtliche Vermehrung von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial gewonnen wurde;

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c. zur Produktion von Basismaterial oder zertifiziertem Material, ausgenommen Pflanzgut, vorgesehen ist; d. die im Anhang 3 festgelegten Anforderungen an Vorstufenmaterial erfüllt; und e. nach den Regeln dieser Verordnung produziert und anerkannt worden ist.

Art. 10 Basismaterial Als Basismaterial gilt Vermehrungsmaterial, das a. nach international anerkannten Verfahren oder einem vom BLW als gleichwertig anerkannten molekularbiologischen Verfahren zur Erhaltung der Echtheit der Sorte einschliesslich der pomologischen Merkmale sowie zur Verhütung des Befalls mit Schadorganismen produziert wurde; b. unmittelbar oder in einer begrenzten Anzahl von Stufen vegetativ aus Vorstufenmaterial gewonnen wurde; c. zur Produktion von zertifiziertem Material vorgesehen ist; d. die im Anhang 3 festgelegten Anforderungen an Basismaterial erfüllt; und e. nach den Regeln dieser Verordnung produziert und anerkannt worden ist.

Art. 11 Zertifiziertes Material

1 Als zertifiziertes Material gilt Vermehrungsmaterial, das:

a. unmittelbar vegetativ aus Basismaterial oder Vorstufenmaterial oder, wenn es für die Produktion von Unterlagen vorgesehen ist, aus anerkanntem Saatgut von Basis- oder zertifiziertem Material von Unterlagen gewonnen wurde; b. für die Produktion von Pflanzgut bestimmt ist; c. die im Anhang 3 festgelegten Anforderungen zertifiziertes Material erfüllt; und d. nach den Regeln dieser Verordnung produziert und anerkannt worden ist.

2 Als zertifiziertes Material gilt zudem Pflanzgut, das:

a. unmittelbar aus zertifiziertem, Basis- oder Vorstufenmaterial gewonnen wurde; b. zur Produktion von Obst bestimmt ist; c. die im Anhang 3 festgelegten Anforderungen an zertifiziertes Material erfüllt; und d. nach den Regeln dieser Verordnung produziert und anerkannt worden ist.

Art. 12 CAC (Conformitas Agraria Communitas) -Material Als CAC-Material gilt Vermehrungsmaterial und Pflanzgut, das

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a. sortenecht und ausreichend sortenrein ist; b. bestimmt ist: 1. zur Produktion von Vermehrungsmaterial oder von Pflanzgut, das zur Obstproduktion dient; oder 2. zur Produktion von Obst; und c. die im Anhang 3 festgelegten Anforderungen an CAC-Material erfüllt; und d. nach den Regeln dieser Verordnung produziert worden ist.

3 Abschnitt: Aufnahme in die Obstsortenliste

Art. 13 Obstsortenliste 1 Das BLW erlässt für die im Anhang 1 aufgeführten Gattungen und Arten eine Liste der Sorten, die zur Produktion von anerkanntem Material und CAC-Material zugelassen sind.

2 Sollen Klone anerkannt werden, werden die zur Anerkennung zugelassenen Klone

in die Liste eingetragen.

Art. 14 Voraussetzungen für die Aufnahme

1 Eine Sorte wird in die Obstsortenliste aufgenommen als Sorte mit:

a. offizieller Beschreibung, wenn: 1. sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist; 2. eine offizielle Beschreibung vorliegt; 3. die Bezeichnung der Sorte den in Artikel 12 des Sortenschutzgesetzes vom 20. März 19754 festgelegten Anforderungen entspricht; und 4. dem BLW ein Referenzmuster vorgelegt wird. b. offiziell anerkannter Beschreibung, wenn: 1. eine durch das BLW oder die zuständige Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union anerkannte Beschreibung vorliegt;

2 Material der Sorte nachweislich bereits vor dem 30. September 2012 in

der Schweiz in Verkehr gebracht worden ist; 3. die Anforderungen gemäss Buchstabe a Ziffern 3 und 4 erfüllt sind.

2 Eine Beschreibung nach Absatz 1 Buchstabe b wird anerkannt, sofern:

a. die betreffende Sorte nicht bereits beschrieben ist durch: 1. eine offizielle Beschreibung; 2. eine anerkannte Beschreibung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union; oder

4 SR 232.16

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3. die Beschreibung einer gemäss der molekularbiologischen Untersuchung des Referenzmusters der Sorte entsprechenden pflanzengenetischen Ressource der nationalen Genbank5; b. diese den Anforderungen nach Anhang 2 genügt.

Art. 15 Aufnahmegesuch 1 Der Züchter oder dessen Vertreter kann ein Gesuch um Aufnahme in die Sortenliste beim BLW innerhalb der von diesem bestimmten und veröffentlichten Fristen einreichen. Gesuchsteller ohne Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz müssen einen Vertreter in der Schweiz haben.

2 Der Gesuchsteller muss zur Aufnahme:

a. einer Sorte als Sorte mit offizieller Beschreibung: 1. ein Gesuchsdossier auf der Basis der Formulare des BLW einreichen; dieses Dossier enthält insbesondere eine Beschreibung nach Massgabe der technischen Fragebögen, die das BLW zum Zeitpunkt der Antragstellung bezeichnet; 2. dem BLW nach dessen Vorgaben melden, ob die Sorte hinsichtlich ihrer Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit geprüft werden muss; 3. angeben, ob die Sorte in einem Sortenverzeichnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eingetragen ist oder ein Antrag hierzu gestellt wurde; 4. eine geeignete Sortenbezeichnung vorschlagen; 5. das für die Anlage des Referenzmusters benötigte Vermehrungsmaterial und Pflanzgut dem BLW bereitstellen; und 6. im Fall einer Prüfung der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit das benötigte Vermehrungsmaterial und Pflanzgut der vom BLW benannten offiziellen Prüfstelle fristgerecht bereitstellen. b. einer Sorte als Sorte mit offiziell anerkannter Beschreibung: 1. ein Gesuchsdossier auf der Basis der Formulare des BLW einreichen; dieses Dossier enthält insbesondere eine Beschreibung nach den Merkmalen in Anhang 2; 2. den Nachweis gemäss Artikel 14 Buchstabe b Ziffer 2 erbringen; 3. die Anforderungen nach Absatz 2 Ziffern 3-5 erfüllen. c. eines Klons einer bereits aufgenommenen Sorte ein Gesuch auf der Basis der Formulare des BLW einreichen. 3 Ist der Züchter einer Sorte unbekannt, so kann das Gesuch nach Absatz 1 von einem zugelassenen Produzenten oder einer Berufsorganisation gestellt werden.

4 In Abweichung von den Absätzen 1-3 kann das BLW ohne Aufnahmegesuch

pflanzengenetische Ressourcen zu deren Erhaltung im Sinne des Artikels 6 der

5 SR 916.181

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PGRELV6 als Sorten mit offiziell anerkannter Beschreibung in die Sortenliste aufnehmen.

Art. 16 Offizielle Prüfung der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit 1 Die offiziellen Prüfungen der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit erfolgen unter der Verantwortung des BLW. Dieses kann einen von ihm anerkannten ausländischen Dienst mit der Durchführung dieser Prüfungen beauftragen. 2 Sofern die Prüfungen der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit bereits durch einen vom BLW anerkannten ausländischen Dienst durchgeführt worden sind, müssen sie nicht noch einmal wiederholt werden, wenn: a. der Gesuchsteller vom Züchter ermächtigt worden ist, über die Prüfungsresultate zu verfügen; und b. der ausländische Dienst darin einwilligt, dass diese Resultate im Verfahren für die Aufnahme in die Obstsortenliste verwendet werden. 3 Auf Gesuch des Züchters oder seines Vertreters hin wahrt das BLW die Vertraulichkeit der Prüfungsergebnisse und der Beschreibung der genealogischen Komponenten.

Art. 17 Dauer der Aufnahme in die Obstsortenliste 1 Eine Sorte wird für 30 Jahre in die Obstsortenliste aufgenommen. 2 Die Aufnahme der Sorte kann für weitere Perioden von jeweils 30 Jahren erneuert werden, wenn die Bedingungen in Bezug auf die Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit nach wie vor erfüllt sind und Material der Sorte verfügbar ist. 3 Verlängerungsgesuche sind schriftlich zu stellen und 5 Jahre vor Ablauf der Aufnahme beim BLW einzureichen.

4 Das BLW kann die Eintragung einer Sorte verlängern, für die kein schriftlicher

Antrag gestellt wurde, wenn dies im allgemeinen Interesse liegt.

Art. 18 Streichung aus der Obstsortenliste Eine Sorte bzw. ein Klon können aus der Liste gestrichen werden, wenn: a. die im Artikel 14 festgelegten Voraussetzungen für die Aufnahme nicht mehr erfüllt werden; b. beim Aufnahmegesuch oder während des Aufnahmeverfahrens falsche oder irreführende Angaben gemacht worden sind; c. auf Gesuch des Züchters oder seines Vertreters; d. wenn die Sorte unannehmbare Nebenwirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt hat; oder

6 SR 916.181

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e. wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorsorgemassnahmen nach Artikel 148a Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19987 erfüllt sind.

4 Abschnitt: Produktion, Anerkennung und Aufbereitung

Art. 19 Allgemeines

1 Produziert werden darf nur Vermehrungsmaterial und Pflanzgut:

a. einer Materialkategorie nach den Artikeln 8 – 12; b. unter der Verantwortung eines zugelassenen Produzenten; c. von einer Sorte, die: 1. in der Obstsortenliste nach Artikel 13 eingetragen ist; 2. mit amtlicher oder amtlich anerkannter Beschreibung im gemeinsamen Sortenverzeichnis der Europäischen Union oder in einem Sortenverzeichnis im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU8 eines Mitgliedstaates der Europäischen Union eingetragen ist und dem BLW die amtliche oder amtlich anerkannte Beschreibung vorliegt; oder 3. von einer Kandidatensorte, sofern eine amtliche Beschreibung, eine amtlich anerkannte Beschreibung oder ein Bericht einer zuständigen amtlichen Stelle vorliegt, der belegt, dass die betreffende Sorte unterscheidbar, homogen und beständig ist; d. in Vermehrungsbeständen, die registriert sind als: 1. Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial; 2. Mutterpflanzen für Basismaterial; 3. Mutterpflanzen für zertifiziertes Material; 4. Zertifiziertes Pflanzgut;

5 CAC-Material; und

d. das den Anforderungen an die Qualität nach Anhang 3 genügt.

2 Anerkannt werden darf nur Material der Vermehrungsbestände nach Absatz 1

Buchstabe d Ziffer 1 – 4, sofern die Mutterpflanzen dem Abstammungsprinzip der Kategorien nach den Artikeln 9 – 11 entsprechen und gemäss den Anforderungen dieser Verordnung vermehrt worden sind.

7 SR 910.1 8 Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen Sortenverzeichnisses, in der für die Schweiz gemäss Anhang 6 Anlage 1 des Agrarabkommens (SR 0.916.026.81) jeweils verbindlichen Fassung.

Obstpflanzgutverordnung WBF AS 2020

3 Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b darf auch Vermehrungsmaterial und

Pflanzgut von Unterlagen, die keiner Sorte angehören, produziert und anerkannt werden.

Art. 20 Zulassung von Produzenten 1 Gesuche um Zulassung als Produzent sind an das BLW zu richten; dieses erteilt die Zulassung.

2 Eine gesonderte Zulassung ist erforderlich:

a. für jede im Anhang 1 aufgeführte Gattung oder Art; und b. für jede Materialkategorie nach den Artikeln 9–12. c. für jede der nachfolgenden Tätigkeiten in Bezug auf Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Obstarten: 1. Multiplikation, Erneuerung und Vermehrung von Mutterpflanzen; 2. Produktion;

3 Erhaltung; oder

4. Aufbereitung, die sämtliche Behandlungen der Materialposten umfasst.

3 Zugelassen werden Produzenten:

a. die bereits über eine Zulassung zum Ausstellen von Pflanzenpässen nach Artikel 77 der Pflanzengesundheitsverordnung vom 31. Oktober 20189 (PGesV) verfügen; b. die über qualifiziertes administratives und technisches Personal verfügen; c. die über Vermehrungsbewilligungen seitens der betreffenden Züchter oder ihrer Vertreter verfügen; d. über Systeme und Verfahren verfügt, die es ihm ermöglichen, die Rückverfolgbarkeit der Waren sicherzustellen; und 4 Die Zulassungsnummer des Eidgenössischen Pflanzenschutzdienstes nach Artikel 77 Absatz 2 der PGesV gilt als Identifikationsnummer des Produzenten.

Art. 21 Pflichten der Produzenten Die zugelassenen Produzenten sind verpflichtet: a. Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Material den Anforderungen dieser Verordnung an die Kategorie nach den Artikeln 9-12 genügt; hierzu muss der Produzent einen Plan zur Ermittlung und Überwachung kritischer Punkte im Produktionsprozess erstellen und dem BLW auf Anfrage vorlegen, der die folgenden Punkte abdeckt:

1 Produktion

2 Standort und Zahl der Pflanzen

3 Zeitplan für ihren Anbau

9 SR 916.20

Obstpflanzgutverordnung WBF AS 2020

4 Vermehrungsvorgänge

5. Verpackungs-, Lagerungs-, und Transportvorgänge. b. visuelle Kontrollen und ggf. Beprobungen und Untersuchungen in Vermehrungsbeständen und an Vermehrungsmaterial zur Feststellung der Schadorganismen, die in Anhang 3 unter den Ziffern 10 und 11 für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind, durchzuführen und dem BLW das Auftreten von Schadorganismen zu melden; während der Kryokonservierung sind keine visuellen Kontrollen erforderlich. c. Aufzeichnungen zu führen, während der Dauer der Registrierung der Vermehrungsparzellen sowie mindestens drei Jahre, nachdem das betreffende Vermehrungsmaterial und Pflanzgut vernichtet oder in Verkehr gebracht wurde, aufzubewahren und dem BLW auf Anfrage vorzulegen, die folgende Punkte umfassen: 1. Vermehrungsmaterial und Pflanzgut, das zwecks Lagerung oder Pflanzung zugekauft, auf dem Betriebsgelände produziert oder in Verkehr gebracht wurde; 2. Massnahmen zur Überwachung der kritischen Punkte im Produktionsprozess nach Buchstabe a; und 3. visuelle Kontrollen, Beprobungen und Untersuchungen in den Vermehrungsbeständen sowie das Auftreten von Schadorganismen und Massnahmen zu deren Bekämpfung nach Buchstabe b. d. die Rückverfolgbarkeit einzelner Posten von Vermehrungsmaterial und Pflanzgut während der Produktion sicherzustellen.

Art. 22 Widerruf der Zulassung 1 Die Zulassung des Produzenten wird widerrufen, sobald dieser nicht mehr über die Zulassung zum Ausstellen von Pflanzenpässen nach Artikel 77 der PGesV für die jeweilige Gattung, Art und Materialkategorie verfügt.

2 Darüber hinaus kann das BLW die Zulassung eines Produzenten teilweise oder

vollständig widerrufen, wenn es feststellt, dass: a. die Voraussetzungen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben b-d nicht mehr erfüllt sind; b. die Bedingungen für die Registrierung von Vermehrungsbeständen oder Anerkennung von Vermehrungsmaterial und Pflanzgut nicht mehr erfüllt sind; c. die Qualität des in Verkehr gebrachten Vermehrungsmaterials oder Pflanzguts den Anforderungen dieser Verordnung nicht entspricht; oder d. die Pflichten nach Artikel 21 nicht mehr erfüllt werden.

Art. 23 Registrierung von Vermehrungsbeständen

1 Vermehrungsbestände nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c werden auf Gesuch

eines zugelassenen Produzenten vom BLW registriert, sofern sie die Anforderungen nach Anhang 3 erfüllen an:

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a. die Übereinstimmung mit der Sortenbeschreibung; b. die Erhaltung von Mutterpflanzen, Vermehrungsmaterial und Pflanzgut; c. den Boden; und d. an den Betrieb, den Produktionsort oder das Gebiet. 2 In Abweichung zu Absatz 1 Buchstabe a wird eine Unterlage, die keiner Sorte angehört, vom BLW registriert, wenn sie der Artenbeschreibung entspricht.

3 In Abweichung zu Absatz 1 Buchstaben b und c werden Vermehrungsbestände zur

Produktion von CAC-Material vom BLW registriert, sofern: a. die Mutterpflanzen gemäss den Aufzeichnungen des Produzenten von einer identifizierten Herkunft stammen; und b. die Mutterpflanzen sowie das Vermehrungsmaterial und Pflanzgut die Anforderungen an die Gesundheit nach Anhang 3 erfüllen.

4 Die Einhaltung der Bestimmungen gemäss den Absätzen 1-3 wird durch einen vom

BLW zugelassenen Kontrolleur und ggf. dem Produzenten geprüft. 5 Jede Erneuerung von Mutterpflanzen in einer bereits registrierten Vermehrungsparzelle erfordert deren Neuregistrierung nach den Absätzen 1-3.

Art. 24 Multiplikation, Erneuerung, und Vermehrung von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial 1 Der Produzent darf eine gemäss Artikel 23 registrierte Mutterpflanze für Vorstufenmaterial multiplizieren oder erneuern.

2 Der Produzent darf eine Mutterpflanze für Vorstufenmaterial zur Erzeugung von

Vorstufenmaterial vermehren. 3 Multiplikation, Erneuerung und Vermehrung von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial erfolgen nach den Protokollen der EPPO oder anderen international anerkannten Protokollen. Fehlen solche Protokolle, so wendet das BLW ein eigenes Protokoll an, sofern dieses zuvor an den betreffenden Gattungen oder Arten über einen bestimmten Zeitraum getestet worden ist.

4 Der Zeitraum gemäss Absatz 3 gilt dann als geeignet, wenn der Phänotyp der

Pflanzen im Hinblick auf die Übereinstimmung mit der Sortenbeschreibung auf der Grundlage einer Beobachtung der Früchte oder der vegetativen Entwicklung von Unterlagen validiert werden kann. 5 Der Produzent darf eine Mutterpflanze für Vorstufenmaterial nur bis zum Ende des Verwendungszeitraums nach Anhang 3 erneuern.

Art. 25 Registrierung von Kandidatenmutterpflanzen und durch Erneuerung gewonnenen Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial 1 Eine Pflanze, die nicht gemäss Artikel 24 aus einer registrierten Mutterpflanze für Vorstufenmaterial produziert wurde, wird auf Gesuch vom BLW als Kandidatenmutterpflanze registriert, sofern sie insektensicher und physisch getrennt von Mut-

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terpflanzen für Vorstufenmaterial gehalten wird, bis folgende Anforderungen an ihre Gesundheit erfüllt sind: a. sie ist gemäss einer visuellen Kontrolle und ggf. Beprobung und Untersuchung in der Einrichtung und auf dem Feld frei von den Schadorganismen, die in Anhang 3 Ziffer 10 für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind; und b. sie ist gemäss einer visuellen Kontrolle, Beprobung und Untersuchung, die an einem vom BLW entsprechend der Biologie der für die betreffende Art oder Gattung relevanten Schadorganismen bestimmtem Zeitpunkt erfolgen, frei von den Schadorganismen, die in Anhang 3 Ziffer 11 für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind. 2 In Abweichung zu Absatz 1 Buchstabe b wird, falls es sich bei der Kandidatenmutterpflanze für Vorstufenmaterial um einen Sämling handelt, die visuelle Kontrolle, Beprobung und Untersuchung lediglich für Viren, Viroide oder virusähnliche Krankheiten, die durch Pollen übertragen werden und in Anhang 3 Ziffer 11 für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind, durchgeführt, sofern durch eine offizielle Prüfung bestätigt worden ist, dass der Sämling aus Samen einer Pflanze erzeugt worden ist, die frei von den durch Viren, Viroiden oder virusähnlichen Krankheiten verursachten Symptomen ist. 3 Die Anforderungen gemäss Absätzen 1 und 2 gelten auch für die Registrierung einer durch Erneuerung gewonnenen Mutterpflanze für Vorstufenmaterial.

4 Die Einhaltung der Bestimmungen gemäss den Absätzen 1-3 wird durch einen vom

BLW zugelassenen Kontrolleur auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse, Aufzeichnungen und Methoden des Produzenten geprüft. 5 Als Methode zur Untersuchung von Kandidatenmutterpflanzen Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen wird die Testung mit Indikatorpflanzen angewandt.

Art. 26 Multiplikation von Mutterpflanzen für Basismaterial 1 Mutterpflanzen für Basismaterial dürfen über mehrere Generationen multipliziert werden, um die benötigte Zahl von Mutterpflanzen für Basismaterial zu erreichen. 2 Mutterpflanzen für Basismaterial müssen gemäss Artikel 24 multipliziert werden. Die maximal zulässige Anzahl an Generationen und die maximal zulässige Lebensdauer von Mutterpflanzen für Basismaterial müssen den Bestimmungen für die betreffende Gattung oder Art nach Anhang 3 Ziffer 9.2 entsprechen. 3 Alle Generationen mit Ausnahme der ersten dürfen aus jeder beliebigen vorhergehenden Generation hervorgehen.

4 Vermehrungsmaterial unterschiedlicher Generationen muss getrennt voneinander

gehalten werden.

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Art. 27 Materialposten 1 Vermehrungsmaterial und Pflanzgut ist bei Produktion, Ernte und Lagerung in getrennten und einzeln beschrifteten Posten zu halten. 2 Eine Posten darf nur aus Vermehrungsmaterial oder Pflanzgut der gleichen Herkunft, Kategorie und Sorte, gegebenenfalls des gleichen Klons, bestehen. Wenn bei Unterlagen das Vermehrungsmaterial keiner Sorte angehört, darf der Posten nur aus Material der gleichen Art oder der gleichen interspezifischen Hybride bestehen. 3 Wird Vermehrungsmaterial oder Pflanzgut unterschiedlicher Herkunft bei Verpackung, Lagerung, Transport oder Lieferung zusammengebracht oder vermischt, hat der Produzent über die Zusammenstellung der Sendung und den Ursprung der verschiedenen Komponenten Buch zu führen.

Art. 28 Anerkennung von Vermehrungsmaterial und Pflanzgut

1 Ein Materialposten wird vom BLW anerkannt, sofern:

a. der Vermehrungsbestand vom BLW registriert ist; b. die Mutterpflanzen und das Vermehrungsmaterial den Anforderungen an die Gesundheit nach Anhang 3 entsprechen; und c. er die Anforderungen an die Qualität nach Anhang 3 erfüllt.

2 Die Einhaltung der Bestimmungen gemäss Absatz 1 wird durch einen vom BLW

zugelassenen Kontrolleur und ggf. dem Produzenten geprüft. 3 Bei Ablehnung der Anerkennung kann der Produzent innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung schriftlich beim BLW Einsprache erheben. Das BLW ist verpflichtet, innerhalb von vier Tagen nach Eingang der Einsprache eine Gegenexpertise durchzuführen. Innerhalb dieser Frist dürfen keine Veränderungen am Zustand des Vermehrungsbestandes vorgenommen werden.

Art. 29 Verpackung, Verschluss und Kennzeichnung

1 Die anerkannten Materialposten werden durch eine zugelassene Person unter der

Verantwortung des Produzenten offiziell verpackt, verschlossen und mit einer offiziellen Etikette gekennzeichnet. 2 Die Pflanzen oder Pflanzenteile eines Materialpostens nach Absatz 1 werden entweder zu Bündeln oder in Pakete und Behälter nach Anhang 4 gepackt. 3 Die Packungen nach Absatz 2 sind mit einem Verschlusssystem zu verschliessen, das nicht wiederverwendbar ist und beim Öffnen beschädigt wird. Die verschlossenen Packungen werden so etikettiert, dass sie beim Entfernen der offiziellen Etikette ihre Gültigkeit verlieren. Die Etikette muss entweder auf die Verpackung geklebt oder im Verschlusssystem integriert und unzerreissbar sein.

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Art. 30 Zulassung von Personen 1 Gesuche um die Zulassung von Personen für die in den Artikeln 23, 25, 28 und 29 vorgesehenen Aufgaben sind an das BLW zu richten. Die Zulassung erfolgt durch das BLW.

2 Zugelassen werden Personen, die über Basisfachwissen im Bereich des Saat- und

Pflanzgutes verfügen und einen Ausbildungskurs des BLW besucht haben. 3 Die zugelassenen Personen sind verpflichtet, die Weiterbildungskurse des BLW zu besuchen und sich in der Ausübung ihres Amtes an seine Weisungen zu halten.

4 Die Personen für die den Artikeln 23, 25 und 28 vorgesehenen Aufgaben dürfen

am Ergebnis der Prüfung kein Gewinninteresse haben.

5 Abschnitt: Inverkehrbringen

Art. 31 Inverkehrbringen

1 In Verkehr gebracht werden darf nur Vermehrungsmaterial und Pflanzgut, das:

a. einer Materialkategorie nach den Artikeln 8 – 12; b. von einer Sorte, die 1. in der Obstsortenliste nach Artikel 13 eingetragen ist; 2. mit amtlicher oder amtlich anerkannter Beschreibung im gemeinsamen Sortenverzeichnis der Europäischen Union oder in einem Sortenverzeichnis im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU10 eines Mitgliedstaates der Europäischen Union eingetragen ist. 2 In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe b darf Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Kandidatensorten zu bestimmten Zwecken sowie von Unterlagen, die keiner Sorte angehören in Verkehr gebracht werden.

3 In Verkehr gebracht werden darf zudem Vermehrungsmaterial und Pflanzgut einer

Nischensorte nach Bewilligung des BLW.

4 Das BLW kann in Abweichung von Absatz 1 das Inverkehrbringen angemessener

Mengen von Vermehrungsmaterial und Pflanzgut gestatten, das den Anforderungen nach Artikel 19 nicht entspricht: a. bei vorübergehenden generellen Versorgungsschwierigkeiten; b. zu Forschungs- und Versuchszwecken; oder c. zur Ex-situ-Erhaltung unmittelbar gefährdeter pflanzengenetischer Ressourcen, sofern eine Ausnahmebewilligung nach Artikel 62 Buchstabe b der PGesV besteht.

10 Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen Sortenverzeichnisses, in der für die Schweiz gemäss Anhang 6 Anlage 1 des Agrarabkommens (SR 0.916.026.81) jeweils verbindlichen Fassung.

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Art. 32 Kandidatensorten 1 Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Kandidatensorten darf zur Weitervermehrung oder für Versuchszwecke in Verkehr gebracht werden, sofern: a. die Sorte beim BLW angemeldet worden ist; oder b. ein Gesuch zur Aufnahme in ein Sortenverzeichnis im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU11 eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gestellt wurde. 2 Das BLW kann die Höchstmenge Vermehrungsmaterial und Pflanzgut verfügen, die pro Kandidatensorte in Verkehr gebracht werden darf.

Art. 33 Nischensorten

1 Vermehrungsmaterial und Pflanzgut einer Nischensorte darf nach Bewilligung

durch das BLW in Verkehr gebracht werden, ohne dass die Sorte in ein amtliches Verzeichnis aufgenommen und das Vermehrungsmaterial und Pflanzgut anerkannt oder als CAC-Material zugelassen worden ist, sofern es mit einer nicht offiziellen Etikette in Verkehr gebracht wird, deren Farbe nicht einer der Farben nach den Artikeln 35 und 36 entspricht und die mit dem Vermerk «Bewilligte Nischensorte, Vermehrungsmaterial und Pflanzgut nicht zertifiziert» versehen ist.

2 Das BLW kann die Bewilligung von zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt

erforderlichen Nachweisen abhängig machen und hierfür Auflagen festlegen.

3 Es kann die Höchstmenge an Vermehrungsmaterial und Pflanzgut bestimmen, die

pro Nischensorte in Verkehr gebracht werden darf. Es bestimmt, ob ein Referenzmuster einzureichen ist. 4 Es kann die Bewilligung widerrufen, wenn die Sorte unannehmbare Nebenwirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt zeigt.

Art. 34 Einfuhr von im Ausland produziertem Material 1 Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Sorten nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b darf aus dem Ausland eingeführt werden, sofern die Gleichwertigkeit der Anforderungen des Herkunftslandes mit den Anforderungen dieser Verordnung gemäss Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Vermehrungsmaterial-Verordnung vom 7. Dezember 199812 anerkannt ist. 2 Ist die Gleichwertigkeit der Anforderungen des Herkunftslandes nicht anerkannt, so darf das Vermehrungsmaterial und Pflanzgut nur mit Bewilligung des BLW in die Schweiz importiert werden.

11 Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen Sortenverzeichnisses, in der für die Schweiz gemäss Anhang 6 Anlage 1 des Agrarabkommens (SR 0.916.026.81) jeweils verbindlichen Fassung. 12 SR 916.151

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Art. 35 Etikette und Begleitdokument 1 Die Verpackungen nach Artikel 29 sind auf der Aussenseite mit einer den Anforderungen in Anhang 5 entsprechenden offiziellen Etikette zu versehen. 2 Erfolgt das Inverkehrbringen einzeln, so ist die offizielle Etikette an den Pflanzen oder Pflanzenteilen anzubringen, die als Vermehrungsmaterial oder Pflanzgut in Verkehr gebracht werden sollen.

3 Die Farbe der Etikette ist:

a. weiss mit einem violetten diagonalen Streifen für Vorstufenmaterial; b. weiss für Basismaterial; c. blau für zertifiziertes Material; e. braun für Material einer gemäss Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a bewilligten Ausnahme; d. orange für Material von Kandidatensorten.

4 Enthält die Verpackung Material unterschiedlicher Herkunft gemäss Artikel 27

Absatz 3, so kann der Produzent ein offizielles Begleitdokument entsprechend den Anforderungen nach Anhang 5 zur Ergänzung der Etikette bereitstellen.

Art. 36 Kennzeichnung von CAC-Material 1 CAC-Material ist mit einem vom Produzenten bereitgestellten Dokument zu kennzeichnen, das nicht dem Etikette oder dem Begleitdokument gemäss Artikel 35 ähnelt. 2 Die Farbe des Dokuments nach Absatz 1 ist gelb, sofern es am CAC-Material angebracht wird. 3 Das vom Produzenten bereitgestellte Dokument muss die in Anhang 5 vorgeschriebenen Mindestangaben enthalten. 4 CAC-Material darf nicht mit der Angabe eines Klons gekennzeichnet werden.

2 Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 37 Vollzug Das BLW vollzieht diese Verordnung.

Art. 38 Aufhebung eines anderen Erlasses Die Verordnung des WBF vom 11. Juni 199913 über die Produktion und das Inverkehrbringen von anerkanntem Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Obst und Beerenobst wird aufgehoben.

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Art. 39 Änderung eines anderen Erlasses Die Verordnung vom 28. Oktober 201514 über die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung von pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft wird wie folgt geändert: Artikel 5 Absatz 1 wird ersetzt durch:

1 Für land- und ernährungswirtschaftliche Forschung, Züchtung, Weiterentwicklung

oder das Herstellen von gesundem Vermehrungsmaterial wird Material aus der Nationalen Genbank PGREL zur Verfügung gestellt, sofern dafür eine standardisierte Materialübertragungsvereinbarung (SMTA)15 des Multilateralen Systems des Internationalen Vertrags vom 3. November 2001 über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft abgeschlossen wird. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b wird ersetzt durch: b. Bereitstellung von gesundem Vermehrungsmaterial.

Art. 40 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

14 SR 916.181 15 Die Vereinbarung ist einsehbar unter: www.planttreaty.org/content/what-smta (Version vom 16. Juni 2006)

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Anhang 1 (Art. 1, 13, 20)

Liste der Gattungen und Arten

1 Schalenobst

Castanea sativa Mill. Edelkastanie Corylus avellana L. Haselnuss Juglans regia L. Baumnuss, Walnuss

2 Steinobst

Olea europaea L. Ölbaum Pistacia vera L. Pistazie Prunus amygdalus Batsch Mandel Prunus armeniaca L. Aprikose Prunus avium (L.) L. Kirsche Prunus cerasus L. Sauerkirsche, Weichsel, Amarelle Prunus domestica L. Zwetschge, Pflaume Prunus persica (L.) Batsch Pfirsich Prunus salicina Lindley Japanische Pflaume

3 Kernobst

Cydonia oblonga Mill. Quitte Malus Mill. Apfel Pyrus L. Birne

4 Beerenobst

Fragaria L. Erdbeere Ribes L. Johannisbeere, Stachelbeere Rubus L. Brombeere, Himbeere Vaccinium L. Heidelbeere, Preiselbeere

5 Sonstiges Obst

Citrus L. Zitrus

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Ficus carica L. Feige Fortunella Swingle Kumquat Poncirus Raf. Bitterorange

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Anhang 2 (Art. 14, 15)

Merkmale für die Anerkennung von Sortenbeschreibungen

1 …

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Anhang 3 (Art. 8–12, 19, 21, 23–26, 28)

Anforderungen an den Vermehrungsbestand

1 Sortenechtheit, Sortenreinheit und Kulturzustand

1.1 Der Bestand muss sortenecht und sortenrein sein und erforderlichenfalls dem

Klon entsprechen.

1.2 Der Kulturzustand der Vermehrungsparzelle und der Entwicklungsstand des

Bestandes müssen eine ausreichende Überprüfung der Sortenechtheit und der Sortenreinheit und erforderlichenfalls eine Überprüfung des Klons sowie des Gesundheitszustands des Bestandes gestatten. 1.3 Die Feststellung der Sortenechtheit erfolgt durch Beobachtung der Ausprägung der Merkmale der Sorte an der Mutterpflanze oder dem Vermehrungsbestand. Diese Beobachtung wird auf eines der folgenden Elemente gestützt: a. die amtliche Beschreibung bei Sorten, die in der Obstsortenliste oder einem Sortenverzeichnis eines Mitgliedstaates der Europäischen Union eingetragen sind; b. die Beschreibung, die dem Antrag bei Sorten beigefügt ist, für die ein Antrag auf Eintragung in die Obstsortenliste oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Antrag auf Eintragung im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU16 gestellt wurde; c. die amtlich anerkannte Beschreibung, wenn die Sorte, die Gegenstand der genannten Beschreibung ist, in einem nationalen Sortenverzeichnis eingetragen ist. 1.4 Im Fall von Ziffer 1.3 Buchstabe b ist für die Registrierung von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial bzw. Vorstufenmaterial ist ein Bericht der amtlichen Prüfungsstelle erforderlich, der belegt, dass die betreffende Sorte unterscheidbar, homogen und beständig ist. Bis zur Eintragung der Sorte dürfen die betreffende Mutterpflanze und das aus ihr erzeugte Material jedoch lediglich zur Erzeugung von Basismaterial oder zertifiziertem Material verwendet werden, und sie dürfen nicht als Vorstufenmaterial, Basismaterial oder zertifiziertes Material in Verkehr gebracht werden.

1.5 Kann die Übereinstimmung mit der Sortenbeschreibung nur anhand der

Merkmale einer fruchtenden Pflanze festgestellt werden, so wird die Ausprägung der Merkmale der Sorte anhand der Früchte einer fruchtenden

16 Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen Sortenverzeichnisses, in der für die Schweiz gemäss Anhang 6 Anlage 1 des Agrarabkommens (SR 0.916.026.81) jeweils verbindlichen Fassung.

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Pflanze beobachtet, die von der Mutterpflanze vermehrt wurde. Diese fruchtenden Pflanzen sind getrennt von den Mutterpflanzen oder dem Vermehrungsbestand aufzubewahren. Die fruchtenden Pflanzen werden zu den am besten geeigneten Zeitpunkten im Jahr einer visuellen Kontrolle unterzogen, bei der Klima und Wachstumsbedingungen der Pflanze der betreffenden Gattungen und Arten berücksichtigt werden.

1.6 Das BLW und ggf. der Produzent überprüfen gemäss den Ziffern 1.3 und 1.4

die Übereinstimmung der Mutterpflanzen mit der Sortenbeschreibung in regelmässigen Abständen.

1.7 Zusätzlich zu der regelmässigen Überprüfung gemäss Ziffer 1.6 überprüfen

das BLW und ggf. der Produzent nach jeder Erneuerung die daraus gewonnenen Mutterpflanzen. 1.8 Das BLW kann die Feststellung der Sortenechtheit nach Ziffer 1.3 unter Zuhilfenahme eines geeigneten molekularbiologischen Verfahrens nach einem vom BLW festgelegten Protokoll vornehmen.

2 Erhaltung

Vorstufe 2.1 Die Produzenten halten Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial in Einrichtungen, die für die betreffenden Gattungen oder Arten bestimmt sowie insektensicher sind und einen Befall durch luftbürtige Vektoren sowie andere mögliche Quellen während des gesamten Produktionsprozesses verhindern.

2.2 Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial werden so

gehalten, dass ihre jeweilige Identifikation während des gesamten Produktionsprozesses gewährleistet ist. 2.3 Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und Vorstufenmaterial werden getrennt vom Boden in Töpfen mit Kultursubstraten ohne Erde oder sterilisierten Kultursubstraten angebaut oder erzeugt. Sie werden mit Etiketten gekennzeichnet, um ihre Nachverfolgbarkeit zu gewährleisten 2.4 Abweichend von den Ziffern 2.1 – 2.3 kann das BLW bei bestimmten Gattungen oder Arten bewilligen, Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial unter nicht insektensicheren Bedingungen auf dem Feld zu produzieren. Dieses Material wird durch Etiketten identifiziert, um seine Nachverfolgbarkeit zu gewährleisten. Das BLW verfügt von Fall zu Fall geeignete Massnahmen zur Verhütung eines Befalls der Pflanzen durch luftbürtige Vektoren, Wurzelkontakt, Kreuzinfektion über Maschinen oder Veredelungswerkzeug sowie andere mögliche Quellen.

2.5 Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial können

durch Kryokonservierung erhalten werden.

2.6 Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial dürfen nur über die in Ziffer 9.1 für

ihre Sortenbeständigkeit festgelegten Zeiträume verwendet werden. Sind

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solche Zeiträume nicht festgelegt, bestimmt das BLW diesen Zeitraum von Fall zu Fall anhand der Sortenbeständigkeit bzw. der Umweltbedingungen, unter denen sie angebaut werden, sowie anhand sonstiger Faktoren, die die Sortenbeständigkeit beeinflussen. Basis 2.7 Mutterpflanzen für Basismaterial und Basismaterial müssen auf Feldern gehalten werden, die vor potenziellen Quellen eines Befalls durch luftbürtige Vektoren, Wurzelkontakt, Kreuzinfektion über Maschinen oder Veredelungswerkzeug sowie vor anderen möglichen Befallsquellen sicher sind. 2.8 Die Isolationsabstände zu den Feldern gemäss Ziffer 2.7 sind für die betreffende Gattung oder Art und Kategorie unter Ziffer 8 aufgeführt. Sind die Isolationsabstände nicht festgelegt, so bestimmt das BLW diese Abstände von Fall zu Fall entsprechend den regionalen Gegebenheiten, dem Typ des Vermehrungsmaterials, dem Vorhandensein von Schadorganismen im betreffenden Gebiet und den damit einhergehenden Risiken. 2.9 Die Anforderungen gemäss Ziffer 2.6 gelten auch für den Verwendungszeitraum von Mutterpflanzen für Basismaterial. Zertifiziert 2.10 Die Anforderungen gemäss Ziffer 2.6 gelten auch für den Verwendungszeitraum von Mutterpflanzen für zertifiziertes Material.

3 Gesundheit

Vorstufe, Basis, Zertifiziert

3.1 Mutterpflanzen und Vermehrungsmaterial müssen frei sein von den unter

den Ziffern 10 und 11 für die betreffende Gattung oder Art aufgeführten Schadorganismen. Die Freiheit von den unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen wird durch visuelle Kontrolle in der Einrichtung, auf dem Feld sowie der Posten festgestellt. Bestehen Zweifel an der Freiheit von den Schadorganismen nach den Ziffern 10 und 11, so werden die Mutterpflanzen bzw. das Vermehrungsmaterial beprobt und untersucht. Die visuelle Kontrolle und gegebenenfalls Beprobung und Untersuchung erfolgt gemäss Ziffer 12 durch das BLW und gegebenenfalls auf Anweisung des BLW durch den Produzenten.

3.2 Beprobungen und Untersuchungen werden nach den Vorschriften des BLW

entsprechend den Protokollen der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) oder anderer international anerkannter Protokolle durchgeführt. Fehlen solche Protokolle, so legt das BLW das Protokoll fest. Die Proben werden vom BLW und gegebenenfalls dem Produzenten an das offizielle Labor gesendet.

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3.3 Im Falle eines positiven Untersuchungsergebnisses für einen der unter den

Ziffern 10 und 11 für die betreffende Gattung oder Art aufgeführten Schadorganismen, wird die befallene Mutterpflanze oder das Vermehrungsmaterial vom Produzenten aus der Nähe anderer Mutterpflanzen bzw. anderem Vermehrungsmaterial entfernt oder entsprechende Massnahmen nach Ziffer 12 zur Sicherstellung der Konformität mit den Anforderungen Ziffer 3.1 für die betreffende Gattung oder Art und Kategorie ergriffen.

3.4 Die Anforderungen nach Ziffer 3.1 gelten nicht für Mutterpflanzen und

Vermehrungsmaterial während der Kryokonservierung. CAC

3.5 CAC-Material muss praktisch frei sein von den unter den Ziffern 10 und 11

für die betreffende Gattung oder Art aufgeführten Schadorganismen. Die praktische Freiheit von den unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen wird vom Produzenten durch visuelle Kontrolle in der Einrichtung, auf dem Feld sowie der Posten festgestellt. Bestehen Zweifel an der Freiheit von den Schadorganismen unter Ziffer 10 und 11, so führt der Produzent Beprobungen und Untersuchungen am betreffenden CAC-Material durch. 3.6 Der Produzent führt die visuelle Kontrolle, die Beprobung und die Untersuchung von CAC-Material gemäss Ziffer 12 im Hinblick auf die betreffende Gattung oder Art durch.

3.7 Der Produzent führt Massnahmen des Risikomanagements gemäss Ziffer 12

zur Sicherstellung der Konformität mit den Anforderungen gemäss Ziffer 3.5 im Hinblick auf die betreffende Gattung oder Art durch.

3.8 Die Anforderungen nach Ziffer 3.5 gelten nicht für Mutterpflanzen und

Vermehrungsmaterial während der Kryokonservierung.

4 Boden

Vorstufe, Basis, Zertifiziert

4.1 Der Boden von Vermehrungsbeständen muss frei sein von den unter Ziffer

13 für die betreffende Gattung oder Art aufgeführten Vektoren von Viren, die die betreffende Gattung oder Art schädigen. Die Freiheit von solchen Vektoren wird vor der Bepflanzung durch Beprobung und Untersuchung festgestellt. Im Falle eines Verdachts des Auftretens der Vektoren während des Wachstums werden Beprobung und Untersuchung wiederholt durchgeführt. Beprobungen und Untersuchungen erfolgen durch das BLW und gegebenenfalls auf Anweisung des BLW durch den Produzenten unter Berücksichtigung von Klima und Biologie der für die betreffende Gattung oder Art relevanten Vektoren.

4.2 Beprobung und Untersuchung des Bodens ist nicht erforderlich:

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a. wenn in dem Boden nachweislich mindestens 5 Jahre lang keine vom BLW als Wirtspflanze der betreffenden Vektoren festgelegten Vorkulturen angebaut wurden; oder b. für Vermehrungsbestände zur Produktion von zertifiziertem Pflanzgut.

4.3 Beprobungen und Untersuchungen werden nach den Vorschriften des BLW

4.4 Die Anlage der Vermehrungsparzellen muss unter Produktionsbedingungen

erfolgen, die geeignet sind, dem Risiko einer Kontamination des Bodens mit den unter Ziffer 13 für die betreffende Gattung oder Art aufgeführten Vektoren vorzubeugen.

5 Betriebsteil, Produktionsort oder Gebiet

5.1 Vermehrungsbestände zur Produktion von Pflanzgut dürfen nicht in Obstproduktionsanlagen oder Mutterpflanzenbeständen angelegt werden. Die Isolationsabstände sind in Ziffer 8 aufgeführt.

5.2 Zusätzlich zu den Anforderungen an die Gesundheit und den Boden gemäss

den Ziffern 3 und 4 muss das Vermehrungsmaterial entsprechend den Massnahmen im Betriebsteil, dem Produktionsort oder dem Gebiet nach Ziffer 12 produziert werden, um das Risiko des Auftretens der hierunter aufgeführten Schadorganismen zu begrenzen.

6 Qualitätsmindernde Mängel

6.1 Die Mutterpflanzen und das Vermehrungsmaterial müssen praktisch frei sein

von Mängeln, die die Qualität und den Nutzen von Vermehrungsmaterial oder Pflanzgut von Obstarten beeinträchtigen können.

6.2 Als «praktisch frei von Mängeln» gilt Pflanzenmaterial dessen Ausmass der

vorhandenen Mängel, die Qualität und Nutzen von Vermehrungsmaterial oder Pflanzgut beeinträchtigen können, dem Ausmass entspricht, das bei guter Anbau- und Verarbeitungspraxis zu erwarten ist, oder geringer ist.

6.3 Verletzungen, Verfärbung, Narbengewebe oder Trockenschäden gelten als

Mängel, wenn Qualität und Nutzen des Vermehrungsmaterials dadurch beeinträchtigt werden.

7 Feldbesichtigung

7.1 Feldbesichtigungen bestehen aus visuellen Kontrollen sowie gegebenenfalls

Beprobungen und Untersuchungen.

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7.2 Vermehrungsbestände zur Produktion von anerkanntem Vermehrungsmaterial und Pflanzgut müssen den Anforderungen nach den Ziffern 2–6 gemäss einer jährlichen Feldbesichtigung genügen. Vermehrungsbestände zur Produktion von CAC-Material müssen den Anforderungen nach den Ziffern 3, 5 und 6 gemäss einer jährlichen Feldbesichtigung genügen.

7.3 Falls erforderlich, werden die Feldbesichtigungen nach den Ziffern 7.1 und

7.2 durch eine zweite Feldbesichtigung ergänzt; im Falle einer Beanstandung, deren Ursachen behoben werden können, ohne dass dadurch die Qualität des Vermehrungsmaterials beeinträchtigt wird, finden weitere Feldbesichtigungen statt. 7.4 Die Feldbesichtigungen werden durch das BLW durchgeführt oder im Auftrag des BLW und unter dessen Aufsicht durch den Produzenten. Das BLW berücksichtigt bei der Feldbesichtigung insbesondere die Eignung und tatsächliche Anwendung der Methoden zur Prüfung der einzelnen kritischen Punkte des Produktionsprozesses durch den Produzenten. 7.5 In Ergänzung zu den offiziellen Feldbesichtungen führt der Produzent Feldbesichtigungen durch, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Ziffern 2–6 für anerkanntes Material sowie nach den Ziffern 3, 5 und 6 für CAC-Material sicherzustellen. Das BLW kontrolliert in regelmässigen Abständen die Aufzeichnungen des Produzenten.

8 Liste der Isolationsabstände nach Ziffer 2 und 5

Cyodonia oblonga Mill., Malus Mill., Pyrus L., Prunus avium (L.) L., P. cerasus L., P. amygdalus Batsch, P. armeniaca L., P. domestica L., P. Persica (L.) Batsch und P. salicina L. Folgende Isolationsdistanzen müssen bei Pflanzen eingehalten werden, die einen Befall verursachen könnten: Vermehrungsbestände für die Produktion: Pflanzen, die Befall verursachen können

Apfel, Birne, Quitte Aprikose, Kirsche, Sauerkirsche, Zwetschge/Pflaume, Pfirsich Vermehrungs- Obstbäume in Vermehrungs- Obstbäume material minde- Produktion material minde- in Produktirer Kategorie rer Kategorie on

von Unterlagen – Basis 10 m¹ 50 m 10 m¹ 100 m – zertifiziert 10 m¹ 50 m 10 m¹ 100 m von Edelreisern – Basis 300 m¹ 300 m 300 m¹ 300 m – zertifiziert 10 m¹ 50 m 100 m¹ 100 m von zertifiziertem Pflanzgut 10 m 50 m 10 m 100 m

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1 Zwischen den Vermehrungsbeständen für Basismaterial und zertifiziertes Material ist kein Isolationsabstand erforderlich. Diese Abstände können verkleinert werden, wenn eine natürliche Schranke (Graben, Strasse usw.) jeden Kontakt zwischen den verschiedenen Materialkategorien ausschliesst.

Fragaria L. Die Vermehrungsbestände sind von Erdbeerkulturen und Vermehrungsbeständen für nicht anerkanntes Material durch eine Distanz von mindestens 50 m zu isolieren.

9 Listen des zulässigen Verwendungszeitraums für

Mutterpflanzen nach Ziffer 2 und gemäss Artikel 24 Absatz 5 sowie Artikel 26 Absatz 2, aufgeschlüsselt nach Gattungen oder Arten 9.1 …

9.2 Die maximal zulässigen Anzahl der Generationen auf dem Feld unter nicht

insektensicheren Bedingungen und maximal zulässigen Lebensdauer von Mutterpflanzen für Basismaterial ist wie folgt festgelegt: Gattung /Art Maximale Anzahl Generationen Maximale Lebensdauer (Jahre) (Multiplikationen)

Castanea sativa Mill. 21 Citrus L., Fortunella Swingle, 11 Poncirus Raf.. Corylus avellana L. 2 Cyodonia oblonga Mill., Malus 23 Mill. und Pyrus L. Ficus caria L. 2 Fragaria L. 5 Juglans regia L. 2 Olea europaea L. 1 Prunus amygdalus, P. armenia- 21 ca, P. domestica, P. Persica und P. salicina Prunus avium und P. cerasius 21 Ribes L. 3 6 Rubus L. 2 4 Vaccinium L. 2 1 Handelt es sich bei der Mutterpflanze für Basismaterial um eine Unterlage, so darf sie über maximal 3 Generationen multipliziert werden. Bildet eine Unterlage einen Teil einer Mutterpflanze für Basismaterial, so ist diese Unterlage Basismaterial der ersten Generation.

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10 Liste der Schadorganismen, auf deren Vorhandensein nach Ziffer 3 sowie gemäss Artikel 21 Buchstabe b und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a eine visuelle Kontrolle und unter bestimmten Umständen eine Beprobung und Untersuchung durchgeführt werden muss Gattung oder Art Schadorganismen Castanea sativa Mill. Pilze Cryphonectria parasitica Mycosphaerella punctiformis Phytophthora cambivora Phytophthora cinnamomi Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Chestnut mosaic agent Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Pilze Raf. Phytophthora citrophtora Phytophthora nicotianae var. parasitica Insekten und Milben Aleurotrixus floccosus Parabemisia myricae Nematoden Pratylenchus vulnus Tylenchus semipenetrans Corylus avellana L. Bakterien Pseudomonas avellanae Xanthomonas arboricola pv. corylina Pilze Armillariella mellea Verticillium albo-atrum Verticillium dahliae Insekten und Milben Phytoptus avellanae

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Cydonia oblonga Mill. und Pyrus L. Bakterien Agrobacterium tumefaciens Erwinia amylovora Pseudomonas syringae pv. syringae Pilze Armillariella mellea Chondrostereum purpureum Glomerella cingulata Neofabraea alba Neofabraea malicorticis Neonectria ditissima Phytophthora cactorum Sclerophora pallida Verticillium albo-atrum Verticillium dahliae Insekten und Milben Eriosoma lanigerum Psylla spp. Nematoden Meloidogyne hapla Meloidogyne javanica Pratylenchus penetrans Pratylenchus vulnus

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Ficus carica L. Bakterien Xanthomonas campestris pv. fici Pilze Armillariella mellea Insekten und Milben Ceroplastes rusci Nematoden Heterodera fici Meloidogyne arenaria Meloidogyne incognita Meloidogyne javanica Pratylenchus penetrans Pratylenchus vulnus Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Fig mosaic agent

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Fragaria L. Bakterien Candidatus phlomobacter fragariae Pilze Podosphaera aphanis Rhizoctonia fragariae Verticillium albo-atrum Verticillium dahliae Insekten und Milben Chaetosiphon fragaefoliae Phytonemus pallidus Nematoden Aphelenchoides fragariae Ditylenchus dipsaci Meloidogyne hapla Pratylenchus vulnus Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Candidatus phytoplasma asteris Candidatus phytoplasma australiense Candidatus phytoplasma fragariae Candidatus phytoplasma pruni Candidatus phytoplasma solani Clover phyllody phytoplasma Strawberry multiplier disease phytoplasma

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Juglans regia L. Bakterien Agrobacterium tumefaciens Xanthomonas arboricola pv. juglandi Pilze Armillariella mellea Chondrostereum purpureum Neonectria ditissima Insekten und Milben Epidiaspis leperii Pseudaulacaspis pentagona Quadraspidiotus perniciosus Malus Mill. Bakterien Agrobacterium tumefaciens Erwinia amylovora Pseudomonas syringae pv. syringae Pilze Armillariella mellea Chondrostereum purpureum Glomerella cingulata Neofabraea alba Neofabraea malicorticis Neonectria ditissima Phytophthora cactorum Sclerophora pallida Verticillium albo-atrum Verticillium dahliae Insekten und Milben Eriosoma lanigerum Psylla spp. Nematoden Meloidogyne hapla Meloidogyne javanica Pratylenchus penetrans Pratylenchus vulnus

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Olea europaea L. Bakterien Pseudomonas savastanoi pv. savastanoi Nematoden Meloidogyne arenaria Meloidogyne incognita Meloidogyne javanica Pratylenchus vulnus Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Olive leaf yellowing associated virus Olive vein yellowing-associated virus Olive yellow mottling and decline associated virus Pistacia vera L. Pilze Phytophthora cambivora Phytophthora cryptogea Rosellinia necatrix Verticillium dahliae Nematoden Pratylenchus penetrans Pratylenchus vulnus

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Prunus amygdalus Batsch und P. domes- Bakterien tica L. Agrobacterium tumefaciens Pseudomonas syringae pv. morsprunorum Pilze Phytophthora cactorum Verticillium dahliae Insekten und Milben Pseudaulacaspis pentagona Quadraspidiotus perniciosus Nematoden Meloidogyne arenaria Meloidogyne incognita Meloidogyne javanica Pratylenchus penetrans Pratylenchus vulnus Prunus armeniaca L. Bakterien Agrobacterium tumefaciens Pseudomonas syringae pv. morsprunorum Pseudomonas syringae pv. syringae Pseudomonas viridiflava Pilze Phytophthora cactorum Verticillium dahliae Insekten und Milben Pseudaulacaspis pentagona Quadraspidiotus perniciosus Nematoden Meloidogyne arenaria Meloidogyne incognita Meloidogyne javanica Pratylenchus penetrans Pratylenchus vulnus

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Prunus avium (L.) L. und P. cerasus L. Bakterien Agrobacterium tumefaciens Pseudomonas syringae pv. morsprunorum Pilze Phytophthora cactorum Insekten und Milben Quadraspidiotus perniciosus Nematoden Meloidogyne arenaria Meloidogyne incognita Meloidogyne javanica Pratylenchus penetrans Pratylenchus vulnus Prunus persica (L.) Batsch und P. salici- Bakterien na Lindley Agrobacterium tumefaciens Pseudomonas syringae pv. morsprunorum Pseudomonas syringae pv. persicae Pilze Phytophthora cactorum Verticillium dahliae Insekten und Milben Pseudaulacaspis pentagona Quadraspidiotus perniciosus Nematoden Meloidogyne arenaria Meloidogyne incognita Meloidogyne javanica Pratylenchus penetrans Pratylenchus vulnus

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Ribes L. Pilze Diaporthe strumella Microsphaera grossulariae Podosphaera mors-uvae Insekten und Milben Cecidophyopsis ribis Dasyneura tetensi Pseudaulacaspis pentagona Quadraspidiotus perniciosus Tetranycus urticae Nematoden Aphelenchoides ritzemabosi Ditylenchus dipsaci Rubus L. Bakterien Agrobacterium spp. Rhodococcus fascians Pilze Podosphaera mors-uvae Insekten und Milben Resseliella theobaldi Vaccinium L. Bakterien Agrobacterium tumefaciens Pilze Exobasidium vaccinii Godronia cassandrae (anamorph Topospora myrtilli)

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11 Liste der Schadorganismen, auf deren Vorhandensein nach Ziffer 3 sowie gemäss Artikel 21 Buchstabe b und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b eine visuelle Kontrolle und unter bestimmten Umständen eine Beprobung und Untersuchung durchgeführt werden muss Gattung oder Art Schadorganismen Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Bakterien Raf. Spiroplasma citri Pilze Plenodomus tracheiphilus Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Citrus cristacortis agent (CsCC) Citrus exocortis viroid (CEVd) Citrus impietratura agent (CsI) Citrus leaf Blotch virus (CLBV) Citrus psorosis virus (CPsV) Citrus tristeza virus (CTV, EU isolates) Citrus variegation virus (CVV) Hop stunt viroid (HSVd) Corylus avellana L. Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Apple mosaic virus (ApMV) Hazelnut maculatura lineare phytoplasma Cydonia oblonga Mill. Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Apple chlorotic leaf spot virus (ACLSV) Apple stem-grooving virus (ASGV) Apple stem-pitting virus (ASPV) Pear blister canker viroid (PBCVd)

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Fragaria L. Bakterien Xanthomonas fragariae Pilze Colletotrichum acutatum Phytophthora cactorum Phytophthora fragariae Nematoden Aphelenchoides besseyi Aphelenchoides blastophthorus Aphelenchoides ritzemabosi Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Arabis mosaic virus (ArMV) Raspberry ringspot virus (RpRSV) Strawberry crinkle virus Strawberry latent ringspot virus (SLRSV) Strawberry mild yellow edge virus Strawberry mottle virus (SmoV) Strawberry vein banding virus Tomato black ring virus Malus Mill. Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Apple chlorotic leaf spot virus (ACLSV) Apple dimple fruit viroid (ADFVd) Apple flat limb agent Apple mosaic virus (ApMV) Apple scar skin viroid (ASSVd) Apple stem-grooving virus (ASGV) Apple stem-pitting virus (ASPV) Candidatus phytoplasma mali

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Olea europaea L. Bakterien Verticillium dahliae Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Arabis mosaic virus (ArMV) Cherry leaf roll virus (CLRV) Strawberry latent ringspot virus (SLRSV) Prunus amygdalus Batsch Bakterien Xanthomonas arboricola pv. pruni Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Apple chlorotic leaf spot virus (ACLSV) Apple mosaic virus (ApMV) Candidatus phytoplasma prunorum Plum pox virus (PPV) Prune dwarf virus (PDV) Prunus necrotic ringspot virus (PNRSV) Prunus armeniaca L. Bakterien Xanthomonas arboricola pv. pruni Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Apple chlorotic leaf spot virus (ACLSV) Apple mosaic virus (ApMV) Apricot latent virus (ApLV) Candidatus phytoplasma prunorum Plum pox virus (PPV) Prune dwarf virus (PDV) Prunus necrotic ringspot virus (PNRSV)

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Prunus avium (L.) L. und P. cerasus L. Bakterien Xanthomonas arboricola pv. pruni Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Apple chlorotic leaf spot virus (ACLSV) Apple mosaic virus (ApMV) Arabis mosaic virus (ArMV) Candidatus phytoplasma prunorum Cherry green ring mottle virus (CGRMV) Cherry leaf roll virus (CLRV) Cherry mottle leaf virus (ChMLV) Cherry necrotic rusty mottle virus (CNRMV) Little cherry virus 1 and 2 (LChV¹, Plum pox virus (PPV) Prune dwarf virus (PDV) Prunus necrotic ringspot virus (PNRSV) Raspberry ringspot virus (RpRSV) Strawberry latent ringspot virus (SLRSV) Tomato black ring virus Prunus domestica L., P. salicina Lindley Bakterien und interspezifische Hybriden der Gat- Xanthomonas arboricola pv. pruni tung Prunus L., die anfällig gegenüber Plum Pox Virus sind Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Apple chlorotic leaf spot virus (ACLSV) Apple mosaic virus (ApMV) Candidatus phytoplasma prunorum Myrobalan latent ringspot virus (MLRSV) Plum pox virus (PPV) Prune dwarf virus (PDV) Prunus necrotic ringspot virus (PNRSV)

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Prunus persica (L.) Batsch Bakterien Xanthomonas arboricola pv. pruni Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Apple chlorotic leaf spot virus (ACLSV) Apple mosaic virus (ApMV) Apricot latent virus (ApLV) Candidatus phytoplasma prunorum Peach latent mosaic viroid (PLMVd) Plum pox virus (PPV) Prune dwarf virus (PDV) Prunus necrotic ringspot virus (PNRSV) Strawberry latent ringspot virus (SLRSV) Pyrus L. Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Apple chlorotic leaf spot virus (ACLSV) Apple stem-grooving virus (ASGV) Apple stem-pitting virus (ASPV) Candidatus phytoplasma pyri Pear blister canker viroid (PBCVd) Ribes L. Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Arabis mosaic virus (ArMV) Blackcurrant reversion virus (BRV) Cucumber mosaic virus (CMV) Gooseberry vein banding associated virus (GVBaV) Raspberry ringspot virus (RpRSV) Strawberry latent ringspot virus (SLRSV)

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Rubus L. Pilze Phytophthora spp. infecting Rubus L. Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Apple mosaic virus (ApMV) Arabis mosaic virus (ArMV) Black raspberry necrosis virus (BRNV) Candidatus phytoplasma rubi Cucumber mosaic virus (CMV) Raspberry bushy dwarf virus (RBDV) Raspberry leaf mottle virus (RLMV) Raspberry ringspot virus (RpRSV) Raspberry vein chlorosis virus (RVCV) Raspberry yellow spot Rubus yellow net virus (RYNV) Strawberry latent ringspot virus (SLRSV) Tomato black ring virus Vaccinium L. Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen Blueberry mosaic associated virus Blueberry red ringspot virus (BRRV) Blueberry scorch virus (BlScV) Blueberry shock virus (BlShV) Blueberry shoestring virus (BSSV) Candidatus phytoplasma asteris Cranberry false blossom phytoplasma

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12 Liste der Massnahmen in Bezug auf das Risikomanagement nach den Ziffern 3 und 5, aufgeschlüsselt nach Gattung oder Art und Kategorie Castanea sativa Mill. a. Visuelle Kontrolle alle Kategorien Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt. b. Beprobung und Untersuchung alle Kategorien Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter Ziffer 10 aufgeführten Schadorganismen bestehen. c. Massnahmen im Betriebsteil, dem Produktionsort oder dem Produktionsgebiet bezüglich bestimmter Schadorganismen Vorstufe und Basis – Massnahmen in Bezug auf Cryphonectria parasítica i. Das Vermehrungsmaterial und Pflanzgut muss in Gebieten produziert werden, die bekanntermassen frei von dem Schadorganismus sind; oder ii. Es wird in einem Betriebsteil produziert, in welchem im zurückliegenden Anbaujahr keine Symptome des Schadorganismus aufgetreten sind. Zertifiziert und CAC – Massnahmen in Bezug auf Cryphonectria parasítica i. Das Vermehrungsmaterial und Pflanzgut muss in Gebieten produziert werden, die bekanntermassen frei von dem Schadorganismus sind; oder ii. Es wird in einem Betriebsteil produziert, in welchem im zurückliegenden Anbaujahr keine Symptome des Schadorganismus aufgetreten sind unter Berücksichtigung des Klimas, den Wachstumsbedingungen für die betreffenden Pflanzen und der Biologie des Schadorganismus; oder iii. Pflanzen mit Syptomen von Candidatus Phytoplasma solani muss unschädlich gemacht und vernichtet werden; die verbleibenden Pflanzen sollen in wöchentlichen Intervallen untersucht werden und in den zurückliegenden 3 Wochen vor der Auslieferung dürfen keine Symptome im Betriebsteil aufgetreten sein. Citrus L., Fortunella Swingle und Poncirus Raf. a. Visuelle Kontrolle

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Vorstufe Die visuelle Kontrolle wird zweimal jährlich durchgeführt. Basis, Zertifiziert und CAC Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt. b. Beprobung und Untersuchung Vorstufe Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird 6 Jahre nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial beprobt und untersucht sowie anschlie- ssend in 6-Jahres-Intervallen im Hinblick auf das Vorhandensein der unter Ziffer 11 aufgeführten Schadorganismen wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter Ziffer 10 aufgeführten Schadorganismen bestehen. Basis Von den Mutterpflanzen für Basismaterial wird alle 6 Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und untersucht auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen im Hinblick auf das Vorhandensein der unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen. Zertifiziert und CAC Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen bestehen. c. Massnahmen im Betriebsteil, dem Produktionsort oder dem Produktionsgebiet bezüglich bestimmter Schadorganismen Vorstufe, Basis, Zertifiziert und CAC … Corylus avellana L. a. Visuelle Kontrolle Alle Kategorien Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt. b. Beprobung und Untersuchung Alle Kategorien Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen bestehen. c. Massnahmen im Betriebsteil, dem Produktionsort oder dem Produktionsgebiet bezüglich bestimmter Schadorganismen Vorstufe, Basis, Zertifiziert und CAC … Cydonia oblonga Mill., Malus Mill., Pyrus L.

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a. Visuelle Kontrolle Alle Kategorien Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt. b. Beprobung und Untersuchung Vorstufe Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird 15 Jahre nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial beprobt und untersucht sowie anschlie- ssend in 15-Jahres-Intervallen im Hinblick auf das Vorhandensein der unter Ziffer 11 aufgeführten Schadorganismen, mit Ausnahme von virusähnlichen Krankheiten und Viroiden, wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter Ziffer 10 aufgeführten Schadorganismen bestehen. Basis Von den Mutterpflanzen für Basismaterial wird alle 15 Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und untersucht auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen im Hinblick auf das Vorhandensein der unter Ziffer 11 aufgeführten Schadorganismen, mit Ausnahme von virusähnlichen Krankheiten und Viroiden, wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter Ziffer 10 aufgeführten Schadorganismen bestehen. Zertifiziert Von den Mutterpflanzen für zertifiziertes Material wird alle 15 Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und untersucht auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen im Hinblick auf das Vorhandensein der unter Ziffer 11 aufgeführten Schadorganismen mit Ausnahme von virusähnlichen Krankheiten und Viroiden, wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter Ziffer 10 aufgeführten Schadorganismen bestehen. Zertifizierte Pflanzen von Obstarten werden beprobt und untersucht, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen bestehen. CAC Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen bestehen.

c. Massnahmen im Betriebsteil, dem Produktionsort oder dem Produktionsgebiet bezüglich bestimmter Schadorganismen Vorstufe, Basis, Zertifiziert und CAC … Ficus carica L. a. Visuelle Kontrolle Alle Kategorien

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Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt. b. Beprobung und Untersuchung Alle Kategorien Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter Ziffer 10 aufgeführten Schadorganismen bestehen. c. Massnahmen im Betriebsteil, dem Produktionsort oder dem Produktionsgebiet bezüglich bestimmter Schadorganismen Vorstufe, Basis, Zertifiziert und CAC … Fragaria L. a. Visuelle Kontrolle Alle Kategorien Die visuelle Kontrolle wird zweimal jährlich während der Vegetationsperiode durchgeführt. Bei Pflanzen und Material, die durch Mikrovermehrung erzeugt wurden und weniger als 3 Monate lang gehalten werden, ist in diesem Zeitraum lediglich eine Kontrolle erforderlich. b. Beprobung und Untersuchung Vorstufe Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird 1 Jahr nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial beprobt und untersucht sowie anschliessend in 1-Jahres-Intervallen im Hinblick auf das Vorhandensein der unter Ziffer 11 aufgeführten Schadorganismen wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter Ziffer 10 aufgeführten Schadorganismen bestehen. Basis, Zertifiziert und CAC Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen bestehen. c. Massnahmen im Betriebsteil, dem Produktionsort oder dem Produktionsgebiet bezüglich bestimmter Schadorganismen Vorstufe, Basis, Zertifiziert und CAC … Juglans regia L. a. Visuelle Kontrolle Alle Kategorien Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt. b. Beprobung und Untersuchung Vorstufe

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Jede blühende Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird 1 Jahr nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial beprobt und untersucht sowie anschliessend in 1-Jahres-Intervallen im Hinblick auf das Vorhandensein der unter Ziffer 11 aufgeführten Schadorganismen wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter Ziffer 10 aufgeführten Schadorganismen bestehen. Basis Von den Mutterpflanzen für Basismaterial wird jedes Jahr ein repräsentativer Anteil beprobt und untersucht auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen im Hinblick auf das Vorhandensein der unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen. Zertifiziert Von den Mutterpflanzen für zertifiziertes Material wird alle 3 Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und untersucht auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen im Hinblick auf das Vorhandensein der unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen. Zertifizierte Pflanzen von Obstarten werden beprobt und untersucht, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen bestehen. CAC Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen bestehen. c. Massnahmen im Betriebsteil, dem Produktionsort oder dem Produktionsgebiet bezüglich bestimmter Schadorganismen Vorstufe, Basis, Zertifiziert und CAC … Olea europaea L. a. Visuelle Kontrolle Alle Kategorien Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt. b. Beprobung und Untersuchung Vorstufe Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird 10 Jahre nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial beprobt und untersucht sowie anschlie- ssend in 10-Jahres-Intervallen im Hinblick auf das Vorhandensein der unter Ziffer 11 aufgeführten Schadorganismen wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter Ziffer 10 aufgeführten Schadorganismen bestehen. Basis Von den Mutterpflanzen für Basismaterial wird ein repräsentativer Anteil beprobt, so dass alle Pflanzen in einem 30-Jahres-Intervall auf der Grundlage einer

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Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen im Hinblick auf das Vorhandensein der unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen untersucht werden. Zertifiziert Bei Mutterpflanzen, die zur Erzeugung von Saatgut verwendet werden (im Folgenden „Mutterpflanzen zur Saatguterzeugung“), wird ein repräsentativer Anteil dieser Mutterpflanzen zur Saatguterzeugung beprobt, so dass alle Pflanzen in einem 40-Jahres-Intervall auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen im Hinblick auf das Vorhandensein der unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen untersucht werden. Bei Mutterpflanzen, die keine Mutterpflanzen zur Saatguterzeugung sind, wird ein repräsentativer Anteil dieser Pflanzen beprobt, so dass alle Pflanzen in einem 30-Jahres-Intervall auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen im Hinblick auf das Vorhandensein der unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen untersucht werden. CAC Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen bestehen. c. Massnahmen im Betriebsteil, dem Produktionsort oder dem Produktionsgebiet bezüglich bestimmter Schadorganismen Vorstufe, Basis, Zertifiziert und CAC … Pistacia vera L. a. Visuelle Kontrolle Alle Kategorien Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt. b. Beprobung und Untersuchung Alle Kategorien Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter Ziffer 10 aufgeführten Schadorganismen bestehen. c. Massnahmen im Betriebsteil, dem Produktionsort oder dem Produktionsgebiet bezüglich bestimmter Schadorganismen Vorstufe, Basis, Zertifiziert und CAC … Prunus amygdalus, P. armeniaca, P. domestica, P. persica und P. salicina a. Visuelle Kontrolle Alle Kategorien Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt.

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b. Beprobung und Untersuchung Vorstufe Jede blühende Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird ein Jahr nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial sowie anschliessend in 1- Jahres-Intervallen auf PDV und PNRSV beprobt und untersucht. Jeder Baum, der zur Bestäubung angepflanzt wurde, bzw. gegebenenfalls der Hauptpollenspender in der Umgebung werden auf PDV und PNRSV beprobt und untersucht. Bei P. persica wird jede blühende Mutterpflanze für Vorstufenmaterial ein Jahr nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial beprobt und auf PLMVd untersucht. Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird 10 Jahre nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial sowie anschliessend in 10-Jahres-Intervallen beprobt und auf die Viren untersucht, die gemäss Ziffer 11 für die betreffende Art relevant sind, mit Ausnahme von PDV und PNRSV, wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter Ziffer 10 aufgeführten Schadorganismen bestehen. Basis Von den blühenden Mutterpflanzen für Basismaterial wird jedes Jahr ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht. Von den Bäumen, die zur Bestäubung angepflanzt wurden, bzw. gegebenenfalls den Hauptpollenspendern in der Umgebung wird ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht. Bei P. persica wird einmal im Jahr ein repräsentativer Anteil der blühenden Mutterpflanzen für Basismaterial beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PLMVd untersucht. Von den nichtblühenden Mutterpflanzen für Basismaterial wird alle drei Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht. Von den Mutterpflanzen für Basismaterial wird alle 10 Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf die Schadorganismen untersucht, die gemäss den Ziffern 10 und 11 für die betreffende Art relevant sind, mit Ausnahme von PDV und PNRSV. Zertifiziert Von den blühenden Mutterpflanzen für zertifiziertes Material wird jedes Jahr ein

repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht. Von den Bäumen, die zur Bestäubung angepflanzt wurden, bzw. gegebenenfalls den Hauptpollenspendern in der Umgebung wird ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht. Bei P. persica wird einmal im Jahr ein repräsentativer Anteil der blühenden Mutterpflanzen für zertifiziertes Material beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PLMVd untersucht. 16.10.2014 L 298/56 Amtsblatt der Europäischen Union DE Von den nichtblühenden Mutterpflanzen für zertifiziertes Mate-

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rial wird alle drei Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht. Von den Mutterpflanzen für zertifiziertes Material wird alle 15 Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf die Schadorganismen untersucht, die gemäss den Ziffern 10 und 11 für die betreffende Art relevant sind, mit Ausnahme von PDV und PNRSV. CAC Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen bestehen. c. Massnahmen im Betriebsteil, dem Produktionsort oder dem Produktionsgebiet bezüglich bestimmter Schadorganismen Vorstufe, Basis, Zertifiziert und CAC … Prunus avium und P. cerasus a. Visuelle Kontrolle Alle Kategorien Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt. b. Beprobung und Untersuchung Vorstufe Jede blühende Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird ein Jahr nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial sowie anschliessend in 1- Jahres-Intervallen auf PDV und PNRSV beprobt und untersucht. Jeder Baum, der zur Bestäubung angepflanzt wurde, bzw. gegebenenfalls die Hauptpollenspender in der Umgebung werden auf PDV und PNRSV beprobt und untersucht. Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird 10 Jahre nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial sowie anschliessend in 10-Jahres-Intervallen beprobt und auf die Viren untersucht, die gemäss Ziffer 11 für die betreffende Art relevant sind, mit Ausnahme von PDV und PNRSV, wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter Ziffer 10 aufgeführten Schadorganismen bestehen. Basis Von den blühenden Mutterpflanzen für Basismaterial wird jedes Jahr ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht. Von den Bäumen, die zur Bestäubung angepflanzt wurden, bzw. gegebenenfalls den Hauptpollenspendern in der Umgebung wird ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht. Von den nichtblühenden Mutterpflanzen für Basismaterial wird alle drei Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage

einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV

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untersucht. Von den Mutterpflanzen für Basismaterial wird alle 10 Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf die Schadorganismen untersucht, die gemäss den Ziffern 10 und 11 für die betreffende Art relevant sind, mit Ausnahme von PDV und PNRSV. Zertifiziert Von den blühenden Mutterpflanzen für zertifiziertes Material wird jedes Jahr ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht. Von den Bäumen, die zur Bestäubung angepflanzt wurden, bzw. gegebenenfalls den Hauptpollenspendern in der Umgebung wird ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht. Von den nichtblühenden Mutterpflanzen für zertifiziertes Material wird alle drei Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht. Von den Mutterpflanzen für zertifiziertes Material wird alle 15 Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf die Schadorganismen untersucht, die gemäss den Ziffern 10 und 11 für die betreffende Art relevant sind, mit Ausnahme von PDV und PNRSV. CAC Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen bestehen. c. Massnahmen im Betriebsteil, dem Produktionsort oder dem Produktionsgebiet bezüglich bestimmter Schadorganismen Vorstufe, Basis, Zertifiziert und CAC … Ribes L. a. Visuelle Kontrolle Vorstufe Die visuelle Kontrolle wird zweimal jährlich durchgeführt. Basis, Zertifiziert und CAC Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt. b. Beprobung und Untersuchung Vorstufe Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird 4 Jahre nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial beprobt und untersucht sowie anschlie- ssend in 4-Jahres-Intervallen im Hinblick auf das Vorhandensein der unter Ziffer

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11 aufgeführten Schadorganismen wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter Ziffer 10 aufgeführten Schadorganismen bestehen. Basis, Zertifiziert und CAC Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen bestehen. c. Massnahmen im Betriebsteil, dem Produktionsort oder dem Produktionsgebiet bezüglich bestimmter Schadorganismen Vorstufe, Basis, Zertifiziert und CAC … Rubus L. a. Visuelle Kontrolle Vorstufe Die visuelle Kontrolle wird zweimal jährlich durchgeführt. Basis Bei Pflanzen, die auf dem Feld oder in Töpfen angebaut werden, wird die visuelle Kontrolle zweimal jährlich durchgeführt. Bei Pflanzen und Material, die durch Mikrovermehrung erzeugt wurden und weniger als 3 Monate lang gehalten werden, ist in diesem Zeitraum lediglich eine Kontrolle erforderlich. Zertifiziert und CAC Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt. b. Beprobung und Untersuchung Vorstufe Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird 2 Jahre nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial beprobt und untersucht sowie anschlie- ssend in 2-Jahres-Intervallen im Hinblick auf das Vorhandensein der unter Ziffer 11 aufgeführten Schadorganismen wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter Ziffer 10 aufgeführten Schadorganismen bestehen. Basis, Zertifiziert und CAC Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen bestehen. c. Massnahmen im Betriebsteil, dem Produktionsort oder dem Produktionsgebiet bezüglich bestimmter Schadorganismen Vorstufe, Basis, Zertifiziert und CAC … Vaccinium L. a. Visuelle Kontrolle

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Vorstufe und Basis Die visuelle Kontrolle wird zweimal jährlich durchgeführt. Zertifiziert und CAC Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt. b. Beprobung und Untersuchung Vorstufe Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird 5 Jahre nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial beprobt und untersucht sowie anschlie- ssend in 5-Jahres-Intervallen im Hinblick auf das Vorhandensein der unter Ziffer 11 aufgeführten Schadorganismen wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter Ziffer 10 aufgeführten Schadorganismen bestehen. Basis, Zertifiziert und CAC Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der unter den Ziffern 10 und 11 aufgeführten Schadorganismen bestehen. c. Massnahmen im Betriebsteil, dem Produktionsort oder dem Produktionsgebiet bezüglich bestimmter Schadorganismen Vorstufe, Basis, Zertifiziert und CAC …

Obstpflanzgutverordnung WBF AS 2020

13 Liste der Schadorganismen, deren Vorhandensein im Boden in Ziffer 4 geregelt ist, aufgeschlüsselt nach Gattung oder Art Gattung oder Art Schadorganismen Fragaria L. Nematoden Longidorus attenuatus Longidorus elongatus Longidorus macrosoma Xiphinema diversicaudatum Juglans regia L. Nematoden Xiphinema diversicaudatum Olea europaea L. Nematoden Xiphinema diversicaudatum Pistacia vera L. Nematoden Xiphinema index Prunus avium und P. cerasus Nematoden Longidorus attenuatus Longidorus elongatus Longidorus macrosoma Xiphinema diversicaudatum P. domestica L., P. persica (L.) BatschNematoden und P. salicina Lindley Longidorus attenuatus Longidorus elongatus Xiphinema diversicaudatum Ribes L. Nematoden Longidorus elongatus Longidorus macrosoma Xiphinema diversicaudatum Rubus L. Nematoden Longidorus attenuatus Longidorus elongatus Longidorus macrosoma Xiphinema diversicaudatum

Obstpflanzgutverordnung WBF AS 2020

Anhang 4 (Art. 29)

Anforderungen an die Verpackung von anerkanntem Material

1 Sortierung

Cyodonia oblonga Mill., Malus Mill. und Pyrus L. a. Die Veredelungsstelle muss sich mindestens 10 cm über dem Boden befinden. b. Der Wundrand muss gut vernarbt sein. c. Die Wurzeln müssen, dem jeweiligen Unterlagentyp entsprechend, gut ausgebildet sein. d. Die Höhe der Pflanze und der Durchmesser des Stammes in der Höhe von 15 cm über der Veredelungsstelle müssen mindestens den folgenden Werten entsprechen: Höhe Stammdurchmesser

Tischveredelte Pflanze 1-jährig 110 cm 8 mm Tischveredelte Pflanze 2-jährig 130 cm 12 mm Okulierte Pflanze 1-jährig 120 cm 10 mm Okulierte Pflanze 2-jährig 130 cm 13 mm

Bei auf schwache Unterlagen, z.B. des Typs M27 oder JTEG gepfropften Reisern, kann der Durchmesser des Stammes 1 mm kleiner und das Reis 20 cm kürzer sein.

Prunus avium (L.) L. und Prunus cerasus L. a. Die Veredelungsstelle muss sich mindestens 10 cm über dem Boden befinden. b. Der Wundrand muss gut vernarbt sein. c. Die Wurzeln müssen, dem jeweiligen Unterlagentyp entsprechend, gut ausgebildet sein. d. Die Höhe der Pflanze und der Durchmesser des Stammes 15 cm über der Veredelungsstelle müssen mindestens den folgenden Werten entsprechen: Höhe Stammdurchmesser

Veredelte Pflanze 1-jährig 120 cm 12 mm Veredelte Pflanze 2-jährig 160 cm 18 mm

Bei 2-jährigen veredelten Pflanzen müssen sich die Seitentriebe mindestens 60 cm über dem Boden befinden.

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Prunus amygdalus Batsch, P. armeniaca L., P. domestica L., P. Persica (L.) Batsch und P. salicina L. a. Die Veredelungsstelle muss sich mindestens 10 cm über dem Boden befinden. b. Der Wundrand muss gut vernarbt sein. c. Die Wurzeln müssen, dem jeweiligen Unterlagentyp entsprechend, gut ausgebildet sein. d. Die Höhe der Pflanze und der Durchmesser des Stammes 15 cm über der Veredelungsstelle sowie die Höhe der Seitentriebe über dem Boden müssen mindestens den folgenden Werten entsprechen: Höhe Stammdurchmesser Höhe der Seitentriebe

Veredelte Pflanze 1-jährig 160 cm 16 mm ab 50 mm Veredelte Pflanze 2-jährig 180 cm 18 mm ab 60 mm

1-jährige veredelte Pflanzen müssen mindestens drei Seitentriebe aufweisen; ausgenommen sind Sorten wie z.B. Fellenberg, die keine Seitentriebe ausbilden. Für 1-jährige Aprikosenbäume gilt die Anforderung bezüglich der Seitentriebe nicht.

2 Verpackung

Cyodonia oblonga Mill., Malus Mill., Pyrus L., Prunus avium (L.) L., P. cerasus L., P. amygdalus Batsch, P. armeniaca L., P. domestica L., P. Persica (L.) Batsch und P. salicina L. Folgende Verpackungsvorschriften sind im Hinblick auf das Inverkehrbringen zu beachten. Material Stückzahl pro Packung

Unterlagen 25 pro Bündel Zertifizierte Edelreiser 25 pro Bündel Pflanzgut 1

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Anhang 5 (Art. 35, 36)

Etikettierung

1 Amtliche Etikette für anerkanntes Material

a. Vorgeschriebene Angaben: 1. den Hinweis „EU-Normen“;

2 Mitgliedstaat, der die Etikette angebracht hat, oder entsprechender

Code; 3. zuständige amtliche Stelle oder entsprechender Code; 4. Name des Versorgers oder seine Registernummer/sein von der zuständigen amtlichen Stelle ausgestellter Code; 5. Bezugsnummer des Pakets oder Bündels, laufende Nummer, Wochennummer oder Chargennummer; 6. botanischer Name; 7. Kategorie und bei Basismaterial auch die Generationsnummer; 8. Bezeichnung der Sorte und gegebenenfalls des Klons. Bei Unterlagen, die keiner Sorte angehören, den Namen der betreffenden Art oder der interspezifischen Hybride. Bei veredelten Obstpflanzen sind diese Angaben für die Unterlage und das Edelreis zu machen. Bei Sorten, für die die Entscheidung über einen Antrag auf amtliche Registrierung noch aussteht, sind folgende Angaben zu machen: „vorgeschlagene Bezeichnung“ und „Entscheidung über Antrag noch ausstehend“; 9. gegebenenfalls die Angabe „Sorte mit amtlich anerkannter Beschreibung“; 10. Menge; 11. Erzeugungsland und entsprechender Code, wenn dieses nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die Etikette angebracht wurde; 12. Ausstellungsjahr; 13. falls das Originaletikett durch ein anderes ersetzt wird: das Ausstellungsjahr des Originaletiketts. b. Weitere Anforderungen: Die Etikette muss deutlich sichtbar, lesbar und unverwischbar in einer Amtssprache der Schweiz oder Englisch gedruckt sein.

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2 Begleitdokument für anerkanntes Material

a. Vorgeschriebene Angaben: Es enthält die Angaben gem. Punkt 3 und der amtlichen Etikette. Stimmen die Angaben im Begleitdokument nicht mit den Angaben auf der Etikette überein, so gelten die Angaben auf der offiziellen Etikette. b. Weitere Anforderungen: 1. es ist in einer Amtssprache der Union abgefasst; 2. es wird mindestens in doppelter Ausfertigung (Versorger und Empfänger) ausgestellt; 3. es begleitet das Material vom Sitz des Versorgers zum Sitz des Empfängers; 4. es enthält Name und Anschrift des Empfängers; 5. es ist mit einem Ausstellungsdatum versehen; 6. es enthält gegebenenfalls zusätzliche Angaben zu den betreffenden Partien.

3 Kennzeichnung von CAC-Material

a. Vorgeschriebene Angaben auf dem vom Produzenten bereitgestellten Dokument: 1. den Hinweis „EU-Normen“; 2. Mitgliedstaat, in dem das vom Produzenten bereitgestellte Dokument bereitgestellt wurde, oder entsprechender Code; 3. zuständige amtliche Stelle oder entsprechender Code; 4. Name des Produzenten oder seine Registernummer/sein von der zuständigen amtlichen Stelle ausgestellter Code; 5. laufende Nummer, Wochennummer oder Chargennummer; 6. botanischer Name; 7. CAC-Material; 8. Bezeichnung der Sorte und gegebenenfalls des Klons. Bei Unterlagen, die keiner Sorte angehören, den Namen der betreffenden Art oder der interspezifischen Hybride. Bei veredelten Obstpflanzen sind diese Angaben für die Unterlage und das Edelreis zu machen. Bei Sorten, für die die Entscheidung über einen Antrag auf amtliche Registrierung noch aussteht, sind folgende Angaben zu machen: „vorgeschlagene Bezeichnung“ und „Entscheidung über Antrag noch ausstehend“; 9. Datum der Ausstellung des Dokuments.

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b. Weitere Anforderungen: Das Dokument muss deutlich sichtbar, lesbar und unverwischbar in einer Amtssprache der Schweiz oder Englisch gedruckt sein. Enthält dieses Dokument eine amtliche Erklärung, so ist diese deutlich vom restlichen Inhalt des Dokuments zu trennen.

1 Verordnung des BLW über Investitionshilfen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (IBLV), SR 913.211

1.1 Ausgangslage

1.2 Wichtigste Änderungen im Überblick

Aufgrund der vorgeschlagenen Änderungen in der Strukturverbesserungsverordnung (SVV; SR 913.1) und der Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV; SR 914.11) ist es notwendig, die folgenden Punkte in der Verordnung anzupassen:

Ermittlung des massgebenden Anrechnungswertes, der im Falle einer Veräusserung für die Berechnung des Gewinns benötigt wird;
Anpassung der Pauschalen pro Einheit im Zuge der Aufgabe der Grundpauschale im Falle der Gewährung von Beiträgen für Ställe für die Haltung von raufutterverzehrenden Tieren;
Ermittlung der Pauschalen pro Einheit unabhängig von der Zone des landwirtschaftlichen Produktionskatasters bei der Gewährung von Investitionskrediten für Ökonomiegebäude für die Haltung von raufutterverzehrenden Tieren;
Ermittlung der Höhe der Investitionskredite, die für die verschiedenen Umweltmassnahmen gewährt werden können.

Die Investitionskosten sind im Sömmerungsgebiet extrem hoch. Um die Erneuerung der Infrastrukturen und damit die dezentrale landwirtschaftliche Produktion und die Erhaltung einer offenen Kulturlandschaft zu gewährleisten, muss die finanzielle Belastung der Trägerschaften verringert werden. Im Jahr 2018 machten die Bundesbeiträge weniger als 15 % der Investitionskosten aus. Deshalb werden die Pauschalen nach oben angepasst (+20 %).

Als Beitrag zur Erreichung der Umweltziele Landwirtschaft (2016, BAFU/BLW), insbesondere zur Verringerung der Ammoniakemissionen in die Luft, wird vorgeschlagen, drei neue Massnahmen zu unterstützen: die Installation von Luftwäschern, von Gülleansäuerungsanlagen und von Anlagen zur Produktion und Speicherung nachhaltiger Energie.

Zurzeit arbeitet der Bund an der Erneuerung der Strategie Baukultur sowie des Landschaftskonzepts Schweiz. Die Erhaltung einer qualitativ hochwertigen Landschaft ist für beide Dossiers ein zentrales Thema. Die Unterstützung der Integration von landwirtschaftlichen Gebäuden in die Landschaft und der Rückbau von nicht mehr genutzten landwirtschaftlichen Gebäuden ermöglicht es, zu den Zielen des Bundes bezüglich Bau- und Landschaftskultur beizutragen. Darüber hinaus hilft die Unterstützung des Rückbaus ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude, die Zersiedelung zu reduzieren und die Fruchtfolgeflächen zu erhalten.

1 Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. 2 suissemelio ist ein Verein der Kantone und erstrebt die Sicherstellung und Weiterentwicklung der

Strukturverbesserungen, der Agrarkredite und der sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten.

Verordnung des BLW über Investitionshilfen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (IBLV)

1.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e und Absätze 2 und 3 Die in Absatz 1 Buchstabe e genannte Bedingung bezüglich der Land- und Produktionsrechte im Falle eines vorzeitigen Austritts aus der Gemeinschaft wird aufgehoben. Absatz 2 wird umformuliert, um die Bedingungen zu regeln, die im Falle eines vorzeitigen Austritts aus der Gemeinschaft gelten. Es wird ausdrücklich erwähnt, dass beim Austritt eines Partners oder einer Partnerin die Betriebslimite nach Artikel 19 Absatz 2 SVV respektiert werden muss, wenn das Ökonomiegebäude nur noch von einem einzigen Betrieb genutzt wird.

Artikel 8 Die Anrechnungswerte werden in Anhang 5 aufgeführt. Die neue Berechnungsmethode erfordert keine Berücksichtigung von höheren Gestehungskosten.

Artikel 11 Die Massnahme Umschulung endet am 31.12.2019. Der Artikel kann aufgehoben werden.

Anhang 4 Unter Ziffer III, Rubrik «1. Beiträge», wird der fixe Betrag gestrichen und die Höhe des Beitrags für das Element Stall pro GVE entsprechend erhöht. In der Rubrik «2. Investitionskredite» werden die Pauschalbeträge vereinheitlicht. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen den Zonen des landwirtschaftlichen Produktionskatasters.

Unter der Ziffer IV werden die Höchstbeträge pro GVE (Beiträge und Investitionskredite) gestrichen. Die Pauschalbeträge werden um 20 % erhöht, um die Förderung stärker an den tatsächlichen Investitionskosten und dem geringen finanziellen Beitrag (Pacht) der Alpen an die Eigentümer auszurichten. Durch die Verringerung der finanziellen Belastung der Trägerschaft wird die Instandhaltung der landwirtschaftlichen Infrastruktur im Sömmerungsgebiet gefördert.

Unter Ziffer VI werden die Beitragsansätze und Investitionskredite für Massnahmen zur Verwirklichung ökologischer Ziele festgelegt. Unter der Voraussetzung, dass die kantonalen Behörden gleichwertige Mittel gemäss Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c SVV bereitstellen, müssen die Massnahmen eine Minderung der Ammoniakemissionen fördern (Nr. 1), punktuelle Einträge von Pflanzenschutzmitteln verhindern (Nr. 2), zum Landschafts- und Heimatschutz beitragen (Nr. 3) und die Nutzung einschliesslich Speicherung von nachhaltiger Energie fördern (Nr. 4). Alle Massnahmen können ebenfalls von einem Investitionskredit profitieren.

Anhang 5 Die Anrechnungswerte werden so ermittelt, dass sie die Berechnung des Gewinns erleichtern.

1.4 Ergebnisse der Vernehmlassung

1.5 Auswirkungen

1.5.1 Bund

Verordnung des BLW über Investitionshilfen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (IBLV)

landwirtschaftlichen Produktionskatasters zugunsten der Erhaltung des kulturellen Erbes und der Landschaft möglich, sofern die Kantone ihren Anteil ebenfalls finanzieren.

1.5.2 Kantone

Die Vorschläge bewirken eine administrative Vereinfachung bei der Bearbeitung der Dossiers.

1.5.3 Volkswirtschaft

1.6 Verhältnis zum internationalen Recht

Die geänderten Bestimmungen tangieren das internationale Recht nicht.

1.7 Inkrafttreten

Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2021 in Kraft.

1.8 Rechtliche Grundlagen

In Artikel 16a Absatz 3, 18 Absatz 3, 19 Absatz 3 und 6, 39 Absatz 1bis, 46 Absatz 2 und 60 Absatz 2 SVV hat der Bundesrat dem BLW die Kompetenz erteilt, die Ansätze der beitragsberechtigten Kosten, die Festlegung der bauliche Massnahmen und Einrichtungen zur Verwirklichung ökologischer Ziele, die Abstufung der Investitionshilfen pro Element, Gebäudeteil oder Einheit, die technischen und administrativen Anforderungen an die Initiativen und die Berechnung der beitragsberechtigten Kosten und die Anrechnungswerte bei gewinnbringender Veräusserung zur Gewährung von Investitionshilfen zu regeln.

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Verordnung des BLW über Investitionshilfen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (IBLV)

Änderung vom ...

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), gestützt auf die Artikel 3 Absatz 3, 3a Absatz 2, 10 Absatz 1, 16a Absatz 3, 18 Absatz 3, 19 Absätze 3 und 6, 19e Absatz 3, 39 Absatz 1bis, 43 Absatz 5, 46 Absatz 2, 51 Absätze 2 und 6 sowie 60 Absatz 2 der Strukturverbesserungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (SVV) und die Artikel 2 Absatz 2, 3 Absatz 2, 15 Absatz 2 und 24 Absatz 1 der Verordnung vom 26. November 2003 über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV), verordnet:

Die Verordnung des BLW vom 26. November 2003¹ über Investitionshilfen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft wird wie folgt geändert:

Art. 5 Abstufung der Investitionshilfen pro Element, Gebäudeteil oder Einheit Die Abstufung der Investitionshilfen für die Starthilfe, für Wohnhäuser, für Ökonomiegebäude für raufutterverzehrende Tiere, für Alpgebäude und für Ökonomiegebäude für Schweine und Geflügel sowie für baulichen Massnahmen und Anschaffungen von Einrichtungen zur Verwirklichung ökologischer Ziele sowie zur Erfüllung der Anforderungen des Heimatschutzes ist in Anhang 4 festgelegt.

Art. 7 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 und 3 Zwei oder mehrere Betriebe, die gemeinsam ein Ökonomiegebäude erstellen, werden unterstützt, wenn: e. Aufgehoben

1 SR 913.211

Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen AS 2020

2 Bei einem allfälligen Austritt aus der Gemeinschaft vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Buchstabe d müssen die Investitionshilfen anteilsmässig zurückbezahlt werden, wenn: a. die verbleibende Fläche tiefer ist als die im anrechenbaren Raumprogramm berücksichtigte Fläche; b. kein neuer Partner oder keine neue Partnerin die Stelle der austretenden Person mit einer mindestens gleich grossen Fläche einnimmt, oder c. die Betriebslimite nach Artikel 19 Absatz 2 SVV überschritten wird.

3 Aufgehoben

Art. 8 Die Anrechnungswerte für die Gewinnberechnung sind in Anhang 5 festgelegt.

6 Abschnitt (Art. 11)

Aufgehoben

II 1 Anhang 4 wird gemäss Beilage geändert.

Anhang 5 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

III Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

… Bundesamt für Landwirtschaft:

Christian Hofer

Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen AS 2020

Anhang 4 (Art. 5)

Abstufung der Investitionshilfen für die Starthilfe, für Wohnhäuser, für Ökonomiegebäude sowie für baulichen Massnahmen und Anschaffungen von Einrichtungen zur Verwirklichung ökologischer Ziele sowie zur Erfüllung der Anforderungen des Heimatschutzes

Ziff. III, IV und VI

III. Investitionshilfen für Ökonomiegebäude für raufutterverzehrende Tiere

1 Beiträge

Element (Neu- und Umbau) Bundesbeitrag in Franken pro Einheit

Einheit Hügelzone und Bergzonen II–IV Bergzone I

Stall GVE 1 650 2 600 Heu- und Siloraum m3 15,00 20,00 Hofdüngeranlage m3 22,50 30,00 Remise m² 25,00 35,00

2 Investitionskredite

Element (Neu- und Umbau) Einheit Investitionskredit in Franken

Stall GVE 6 000 Heu- und Siloraum m3 90 Hofdüngeranlage m3 110 Remise m² 190

3 Gemeinsame Bestimmungen für Beiträge und Investitionskredite

a. Die Summe der Elemente darf nicht höher sein als der maximale Betrag für Ökonomiegebäude je Betrieb nach Artikel 19 Absatz 2 SVV. b. Remisen werden auch bei Betrieben ohne raufutterverzehrende Tiere unterstützt.

Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen AS 2020

c. Bei einer erneuten Unterstützung gleicher Bauten oder Bauteile wird eine Kürzung aufgrund der weiter verwendbaren Bausubstanz vorgenommen (Art. 19 Abs. 2 und 46 Abs. 4 SVV). Im Minimum wird die Restanz des Investitionskredites für diese Massnahmen und der Bundesbeitrag pro rata temporis nach Artikel 37 Absatz 6 Buchstabe b SVV von der maximal möglichen Investitionshilfe abgezogen. d. Ställe für Kaninchen werden mit den gleichen Ansätzen wie Ökonomiegebäude für raufutterverzehrende Tiere unterstützt.

IV. Investitionshilfen für Alpgebäude Element, Gebäudeteil, Einheit Bundesbeitrag Investitionskredit in Franken in Franken

Alphütte (Wohnteil); Jungvieh und bis 50 GVE (ge- 30 360 79 000 molkene Tiere) Alphütte (Wohnteil); ab 50 GVE (gemolkene Tiere) 45 600 115 000 Räume und Einrichtungen für die Käsefabrikation 920 2 500 und -lagerung pro GVE (gemolkene Tiere) Stall, inklusive Einrichtungen und Hofdüngeranlage 920 2 900 pro GVE Schweinestall, inklusive Hofdüngeranlage 280 650 pro Mastschweineplatz (MSP) Melkstand pro Milchkuh 240 860 Melkplatz pro Milchkuh 110 290

Gemeinsame Bestimmungen für Beiträge und Investitionskredite a. Für die Unterstützung von Räumen und Einrichtungen für die Käsefabrikation und -lagerung müssen pro GVE (gemolkene Tiere) mindestens 900 kg Milch verarbeitet werden. b. Pro GVE (gemolkene Tiere) wird höchstens ein Mastschweineplatz unterstützt. c. Eine GVE Milchziegen oder Milchschafe ist den Milchkühen gleichgestellt.

VI. Investitionshilfen für bauliche Massnahmen und Anschaffungen von Einrichtungen zur Verwirklichung ökologischer Ziele sowie zur Erfülluung der Anforderungen des Heimatschutzes

1 Minderung der Ammoniakemissionen

Massnahme Angabe in Bundesbeitrag Investitionskredit

Laufgänge mit Quergefälle und Harnsammelrin- Franken 120 120

Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen AS 2020

ne pro GVE Erhöhte Fressstände pro GVE Franken 70 70 Luftwäscher Prozent 25 50 Gülleansäuerung Prozent 25 50

Die Anforderungen an die baulich-technische Ausführung und an den Betrieb der Anlagen sind gemäss Angaben der kantonalen Fachstelle für Luftreinhaltung umzusetzen. Anlagen zur Reinigung der Abluft und zur Ansäuerung der Gülle werden nur unterstützt, wenn a. die betroffene Stallbaute vor dem 31.12.2020 bewilligt wurde und die Baubewilligung ohne Auflage zur Reinigung der Abluft oder Ansäuerung der Gülle erteilt wurde; b. bei einer Stallbaute die neu erstellt wird, sämtlicher betrieblicher Hofdünger auf der langfristig gesicherten Nutzfläche des Betriebes verwertet werden kann; oder c. nach Erstellung der Stallbaute die Ammoniakemissionen je Hektare landwirtschaftlicher Nutzfläche gegenüber vorher um mindestens 10 Prozent reduziert werden können (Berechnungsmodell Agrammon).

2 Verhinderung punktueller Einträge von Pflanzenschutzmitteln

Massnahme Bundesbeitrag Investitionskrein Prozent dit in Prozent

Füll- und Waschplatz von Spritz- und Sprühgeräten 25 50

Die Anforderungen an die baulich-technische Ausführung und an den Betrieb der Anlagen sind gemäss Angaben der kantonalen Fachstelle für Pflanzenschutz oder Gewässerschutz umzusetzen.

3 Besondere Anliegen des Heimat- und Landschaftsschutzes

Massnahme Bundesbeitrag Investitionskrein Prozent dit in Prozent

Mehrkosten für besondere Einpassung landwirtschaftlicher 25 50 Gebäude und denkmalpflegerischen Anforderungen Rückbau ungenutzter landwirtschaftlicher Gebäude aus- 25 50 serhalb der Bauzone

Die Mehrkosten für besondere Einpassung der Baute müssen anhand eines Kostenvergleichs belegt werden. Anliegen des Heimat- und Landschaftsschutzes ausserhalb

Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen AS 2020

eines Bundesinventar können berücksichtigt werden, sofern entsprechende kantonalen Strategien vorgelegt werden.

4 Produktion und Speicherung nachhaltiger Energie

Massnahme Bundesbeitrag Investitionskrein Prozent dit in Prozent

Bauten, Anlagen und Einrichtungen zur Produktion 25 50 oder zur Speicherung nachhaltiger Energie zur Eigenversorgung

Nur für Anlagen, die nicht über andere Förderprogramme des Bundes wie zum Beispiel die kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV) gefördert werden.

5 Gemeinsame Bestimmungen für Beiträge und Investitionskredite

a. Die beitragsberechtigten und die anrechenbaren Kosten werden gestützt auf das wirtschaftlich günstigste Angebot festgelegt. b. Von den beitragsberechtigten und den anrechenbaren Kosten werden allfällige öffentliche Beiträge abgezogen.

Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen AS 2020

Anhang 5 (Art. 8)

Rückerstattung bei der gewinnbringenden Veräusserung

Berechnung des massgebenden Anrechnungswertes Gegenstand Berechnung

Landwirtschaftliche Nutzfläche, Wald achtfacher Ertragswert und Alprechte Landwirtschaftliche Gebäude, Bauten Erstellungskosten und Anlagen, welche nicht mit Investitionshilfen unterstützt worden sind Landwirtschaftliche Gebäude, Bauten Erstellungskosten abzüglich die Beiträ- und Anlagen (Neubau), welche mit gen von Bund und Kanton Beiträgen unterstützt worden sind Landwirtschaftliche Gebäude, Bauten Buchwert vor der Investition, zuzüglich und Anlagen (Umbau), welche mit Erstellungskosten, abzüglich Beitrag Beiträgen unterstützt worden sind von Bund und Kanton Landwirtschaftliche Gebäude, Bauten Erstellungskosten und Anlagen, welche mit Investitionskredit unterstützt worden sind

Die Anrechnungswerte gelten für die Veräusserung eines Betriebes oder eines Betriebsteils. Bei einerVeräusserung eines Betriebes werden die Anrechnungswerte zusammengezählt.

2 BLW-Bio-Verordnung über die biologische Landwirtschaft

2.1 Ausgangslage

Die Bio-Verordnung (SR 910.18) regelt die grundsätzlichen Anforderungen an Erzeugnisse, welche als „Bio-Produkte“ vermarktet werden. Sie gilt für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für Lebens- und Futtermittel sowie für Nutztiere. Die Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft (SR 910.181) regelt die technischen Einzelheiten für verschiedene Bereiche der Bio-Verordnung. Beide Verordnungen sind vom 22. September 1997.

Die vorliegende neue Amtsverordnung soll die beiden Verordnungen ergänzen und den Bereich der Einfuhren von biologischen Erzeugnissen regeln, deren Anordnungskompetenz auf Stufe BLW liegt. Sie soll per 01. Januar 2021 in Kraft treten.

2.2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Artikel 1 Aufgrund seiner Vertragsabschlusskompetenz gemäss LWG Art. 177a Abs. 2 schliesst das BLW sogenannte Bio-Äquivalenzarrangements mit Ländern ab, welche Bio-Produkte nach gleichwertigen Regeln produzieren, aufbereiten und kontrollieren. Zudem kann das BLW nach Artikel 23 Abs. 1 der Bio- Verordnung Länder, die entsprechende Garantien erbringen, auch unilateral anerkennen. Anhang 1 enthält die sogenannte «Länderliste». In den Spezifikationen zu den einzelnen Ländern kann das BLW auch – gemäss Artikel 24 Absatz 6 der Bio-Verordnung - die Kontrollbescheinigungspflicht für bestimmte Länder erleichtern oder aufheben.

Artikel 2

Gemäss Artikel 23a Absatz 1bis der Bio-Verordnung (SR 910.18) kann das BLW zusätzlich zu den aufgrund des EU-Verfahren anerkannten Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden, Stellen anerkennen, welche zur Einfuhr bestimmte Bio-Produkte nach gleichwertigen Regeln zertifizieren. Die Liste dieser zusätzlichen Stellen wird hier geführt. Auch für diese Stellen kann das BLW gegebenenfalls die Kontrollbescheinigungspflicht erleichtern oder aufheben.

Artikel 3

Hier wird das Inkrafttreten geregelt.

Anhang 1

Anhang 1 ist die Liste der Länder nach Artikel 1.

Anhang 2

Anhang 2 ist die Liste der Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden nach Artikel 2.

Die Aufführung der Bio- Zertifizierungsstellen des United Kingdom ist in Anhang 2 deshalb bereits vorgesehen, weil davon ausgegangen wird, dass per geplantem Inkrafttreten der BLW-Bio-Verordnung am 1.1.2021 bereits eine Übergangslösung für den Handel von biologischen Produkten zwischen der Schweiz und dem United Kingdom - nach dessen Austritt aus der EU – unterzeichnet werden konnte.

2.3 Ergebnisse der Vernehmlassung

BLW-Bio-Verordnung über die Regelung der Einfuhren von biologischen Erzeugnissen

2.4 Auswirkungen

2.4.1 Bund

Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine personellen oder finanziellen Auswirkungen.

2.4.2 Kantone

Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine personellen oder finanziellen Auswirkungen.

2.4.3 Volkswirtschaft

Die Bestimmungen führen nicht zu technischen Handelshemmnissen.

2.5 Verhältnis zum internationalen Recht

2.6 Inkrafttreten

Die Verordnung soll auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden.

2.7 Rechtliche Grundlagen

Artikel 23 Absatz 1, Artikel 23a Absatz 2, sowie Artikel 24 Absatz 6 der Bio-Verordnung vom 22. September 1997 (SR 910.18).

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Verordnung des BLW über die biologische Landwirtschaft

vom …

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), gestützt auf die Artikel 23 Absatz 1, 23a Absatz 2s und 24 Absatz 6 der Bio-Verordnung vom 22. September 1997¹, verordnet:

Art. 1 Länderliste Biologische Erzeugnisse aus Ländern, die mit den entsprechenden Spezifikationen in Anhang 1 aufgeführt sind, dürfen als biologisch gekennzeichnet vermarktet werden.

Art. 2 Liste anerkannter Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden ausserhalb der Länderliste Die nach Artikel 23a Absatz 2 der Bio-Verordnung vom 22. September 1997 anerkannten Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden sind in Anhang 2 aufgeführt.

Art. 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

1 SR 910.18

V. des BLW über die biologische Landwritschaft

Anhang 1 (Art. 1)

Länderliste

1 Einleitung

1.1 Erzeugniskategorien

Die Erzeugniskategorien werden gemäss Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008² mit folgenden Codes bezeichnet:

Erzeugniskategorie Code

Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Lebende Tiere oder unverarbeitete tierische Erzeugnisse B Aquakultur¹ C Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebens- D mittel bestimmt sind Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Futter- E mittel bestimmt sind Vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau F 1 In der Schweiz nicht in der Bio-Verordnung geregelt (Art. 1 Abs. 3 Bio-Verordnung).

1.2 Ausschluss der Anerkennung von Erzeugnissen während

des Umstellungszeitraums Während des Umstellungszeitraums produzierte Tiere und tierische Erzeugnisse sind von den Anerkennungen in Bezug auf die Erzeugniskategorien B und D für alle in diesem Anhang aufgeführten Drittländer ausgeschlossen.

2 Länder

Argentinien

1 Erzeugniskategorien:

Erzeugniskategorie Code Einschränkungen

Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Lebende Tiere oder unverarbeitete tieri- B sche Erzeugnisse

2 Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern, ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25; zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2017/872, ABl. L 134 vom 23.5.2017, S. 6.

V. des BLW über die biologische Landwirtschaft

Erzeugniskategorie Code Einschränkungen

Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeug- D nisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind¹ Vegetatives Vermehrungsmaterial und F Saatgut für den Anbau

1 Wein und Hefe nicht eingeschlossen

2 Herkunft:

Erzeugnisse der Kategorien A, B und F, die in Argentinien erzeugt wurden, und Erzeugnisse der Kategorie D, die in Argentinien mit biologischen Zutaten, die in Argentinien erzeugt wurden, verarbeitet wurden.

3 Produktionsvorschrift:

Ley 25 127 sobre «Producción ecológica, biológica y orgánica»

4 Zuständige Behörde:

Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria SENASA, www.senasa.gov.ar

5 Zertifizierungsstellen:

Codenummer Name Internetadresse

AR-BIO-001 Food Safety S.A. www.foodsafety.com.ar AR-BIO-002 Instituto Argentino para la Certificación y www.argencert.com Promoción de Productos Agropecuarios Orgánicos S.A. (Argencert) AR-BIO-003 Letis S.A. www.letis.org AR-BIO-004 Organización Internacional Agropecuaria www.oia.com.ar (OIA)

6. Kontrollbescheinigungserteilende Stellen: wie unter Ziffer 5. 7. Befristung der Aufnahme: bis zum 31. Dezember 2025.

Australien

1 Erzeugniskategorien:

Erzeugniskategorie Code Einschränkungen

Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeug- D Im Wesentlichen aus einer oder mehreren nisse, die zur Verwendung als Lebensmit- Zutaten pflanzlichen Ursprungs bestehend. tel bestimmt sind¹ Vegetatives Vermehrungsmaterial und F Saatgut für den Anbau

V. des BLW über die biologische Landwritschaft

Erzeugniskategorie Code Einschränkungen

1 Wein und Hefe nicht eingeschlossen

2 Herkunft:

Erzeugnisse der Kategorien A und F, die in Australien erzeugt wurden, und Erzeugnisse der Kategorie D, die in Australien mit biologischen Zutaten, die in Australien erzeugt wurden, verarbeitet wurden.

3 Produktionsvorschrift:

National standard for organic and bio-dynamic produce

4 Zuständige Behörde:

Department of Agriculture, www.agriculture.gov.au/export/controlled-goods/organic-bio-dynamic

5 Zertifizierungsstellen:

Codenummer Name Internetadresse

AU-BIO-001 Australian Certified Organic Pty Ltd. (ACO) www.aco.net.au AU-BIO-003 BIO-Dynamic Research Institute (BDRI) www.demeter.org.au AU-BIO-004 NASAA Certified Organic (NCO) www.nasaa.com.au AU-BIO-005 Organic Food Chain Pty Ltd. (OFC) www.organicfoodchain.com.au AU-BIO-006 AUS-QUAL Pty Ltd. www.ausqual.com.au

6. Kontrollbescheinigungserteilende Stellen: wie unter Ziffer 5. 7. Befristung der Aufnahme: bis zum 31. Dezember 2025.

Costa Rica

1 Erzeugniskategorien:

Erzeugniskategorie Code Einschränkungen

Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeug- D Nur verarbeitete pflanzliche Erzeugnisse. nisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind¹ Vegetatives Vermehrungsmaterial und F Saatgut für den Anbau

1 Wein und Hefe nicht eingeschlossen

2 Herkunft:

Erzeugnisse der Kategorien A und F, die in Costa Rica erzeugt wurden, und Erzeugnisse der Kategorie D, die in Costa Rica mit biologischen Zutaten, die in Costa Rica erzeugt wurden, verarbeitet wurden.

V. des BLW über die biologische Landwirtschaft

3 Produktionsvorschrift:

Reglamento sobre la agricultura orgánica

4 Zuständige Behörde:

Servicio Fitosanitario del Estado, Ministerio de Agricultura y Ganadería, www.sfe.go.cr

5 Zertifizierungsstellen:

Codenummer Name Internetadresse

CR-BIO-002 Kiwa BCS Costa Rica Limitada www.kiwa.lat CR-BIO-003 Eco-LOGICA www.eco-logica.com CR-BIO-004 Control Union Perú www.cuperu.com CR-BIO-006 PrimusLabs.com CR S.A. www.primusauditingops.com CR-BIO-007 Primus Auditing Operations de Costa Rica S.A. www.primusauditingops.com

6. Kontrollbescheinigungserteilende Stellen: wie unter Ziffer 5. 7. Befristung der Aufnahme: bis zum 31. Dezember 2025.

EU-Mitgliedstaaten

1 Erzeugniskategorien:

Erzeugniskategorie Code Einschränkungen

Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Lebende Tiere oder unverarbeitete tieri- B Ausgenommen Kaninchen und unverarbeische Erzeugnisse tete Erzeugnisse aus Kaninchen. Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeug- D Ausgenommen verarbeitete Erzeugnisse, nisse, die zur Verwendung als Lebens- deren aus ökologischem Landbau stammittel bestimmt sind mende Bestandteile Produkte aus Kaninchen enthalten, die in der EU erzeugt wurden. Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeug- E nisse, die zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind Vegetatives Vermehrungsmaterial und F Saatgut für den Anbau

2 Herkunft:

Erzeugnisse der Kategorien A und F, die in der EU erzeugt wurden, und Erzeugnisse der Kategorien D und E, die in der EU mit biologischen Zutaten verarbeitet wurden, die in der EU erzeugt oder in die EU eingeführt wurden: a. aus der Schweiz;

V. des BLW über die biologische Landwritschaft

b. aus einem nach den Artikeln 33 Absatz 2, 38 Buchstabe d und 40 der Verordnung (EG) Nr. 834/20073 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/20084 anerkannten Drittland, sofern diese Anerkennung für das betreffende Erzeugnis gilt; oder c. aus einem Drittland; die Erzeugnisse müssen von einer Kontrollbehörde oder einer Kontrollstelle zertifiziert sein, die von der EU nach Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in Verbindung mit Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 als gleichwertig anerkannt ist, und diese Anerkennung muss für die betreffende Produktkategorie und den geografischen Geltungsbereich gelten.

3 Produktionsvorschrift:

Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007

4 Zuständige Behörde:

European Commission, Agriculture Directorate-General, Unit H3

5 Zertifizierungsstellen:

Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vorgesehene Kontrollstellen und -behörden 6. Kontrollbescheinigung: nicht notwendig. 7. Befristung der Aufnahme: bis zum 31. Dezember 2025.

Indien

1 Erzeugniskategorien:

Erzeugniskategorie Code Einschränkungen

Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Vegetatives Vermehrungsmaterial und F Saatgut für den Anbau

2 Herkunft:

Erzeugnisse der Kategorien A und F, die in Indien erzeugt wurden.

3 Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 517/2013, ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1. 4 Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern, ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25; zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2017/872, ABl. L 134 vom 23.5.2017, S. 6.

V. des BLW über die biologische Landwirtschaft

3 Produktionsvorschrift:

National Programme for Organic Production

4 Zuständige Behörde:

Agricultural and Processed Food Export Development Authority (APEDA), www.apeda.gov.in/apedawebsite/index.asp

5 Zertifizierungsstellen:

Codenummer Name Internetadresse

IN-ORG-001 Aditi Organic Certifications Pvt. Ltd. www.aditicert.net IN-ORG-002 APOF Organic Certification Agency (AOCA) www.aoca.in IN-ORG-003 Bureau Veritas Certification India Pvt. Ltd. www.bureauveritas.co.in IN-ORG-004 Control Union Certifications www.controlunion.com IN-ORG-005 ECOCERT India Pvt. Ltd. www.ecocert.in IN-ORG-006 Food Cert India Pvt. Ltd. www.foodcert.in IN-ORG-007 IMO Control Private Limited www.imocontrol.in IN-ORG-008 Indian Organic Certification Agency www.indocert.org (Indocert) IN-ORG-009 ISCOP (Indian Society for Certification www.iscoporganiccertification. of Organic Products) org IN-ORG-010 Lacon Quality Certification Pvt. Ltd. www.laconindia.com IN-ORG-011 Natural Organic Certification Agro Pvt. Ltd. www.nocaagro.com IN-ORG-012 OneCert Asia Agri Certification Pvt. Ltd. www.onecertasia.in IN-ORG-013 SGS India Pvt. Ltd. www.sgsgroup.in IN-ORG-014 Uttarakhand State Organic Certification Agen- www.organicuttarakhand.org/ cy (USOCA) certification.html IN-ORG-015 Vedic Organic Certification Agency www.vediccertification.com IN-ORG-016 Rajasthan Organic Certification Agency www.krishi.rajasthan.gov.in (ROCA) IN-ORG-017 Chhattisgarh Certification Society (CGCERT) www.cgcert.com IN-ORG-018 Tamil Nadu Organic Certification Depart- www.tnocd.net ment (TNOCD) IN-ORG-020 Intertek India Pvt. Ltd. www.intertek.com IN-ORG-021 Madhya Pradesh State Organic Certification www.mpkrishi.org Agency (MPSOCA) IN-ORG-023 Faircert Certification Services Pvt. Ltd. www.faircert.com IN-ORG-024 Odisha State Organic Certification Agency www.ossopca.nic.in IN-ORG-025 Gujarat Organic Products Certification Agen- www.gopca.in cy IN-ORG-026 Uttar Pradesh State Organic Certification www.upsoca.org Agency

6. Kontrollbescheinigungserteilende Stellen: wie unter Ziffer 5. 7. Befristung der Aufnahme: bis zum 31. Dezember 2025.

V. des BLW über die biologische Landwritschaft

Israel

1 Erzeugniskategorien:

Erzeugniskategorie Code Einschränkungen

Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeug- D Ausgenommen tierische Erzeugnisse oder nisse, die zur Verwendung als Lebensmit- deren Verarbeitungsprodukte. tel bestimmt sind¹ Vegetatives Vermehrungsmaterial und F Saatgut für den Anbau

2 Herkunft:

Erzeugnisse der Kategorien A und F, die in Israel erzeugt wurden, und Erzeugnisse der Kategorie D, die in Israel mit biologischen Zutaten verarbeitet wurden, die in Israel erzeugt oder nach Israel eingeführt wurden: a. aus der Schweiz; oder b. aus einem nach diesem Anhang anerkannten Land.

3 Produktionsvorschrift:

Law for the Regulation of Organic Produce, 5765-2005, and its relevant Regulations.

4 Zuständige Behörde:

Plant Protection and Inspection Services (PPIS), www.ppis.moag.gov.il

5 Zertifizierungsstellen:

Codenummer Name Internetadresse

IL-ORG-001 Secal Israel Inspection & Certification www.skal.co.il IL-ORG-002 Agrior Ltd.-Organic Inspection & Certifi- www.agrior.co.il cation IL-ORG-003 IQC Institute of Quality & Control www.iqc.co.il IL-ORG-004 Plant Protection and Inspection Services www.ppis.moag.gov.il (PPIS)

6. Kontrollbescheinigungserteilende Stellen: wie unter Ziffer 5. 7. Befristung der Aufnahme: bis zum 31. Dezember 2025.

Japan

1 Erzeugniskategorien:

Erzeugniskategorie Code Einschränkungen

Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A

V. des BLW über die biologische Landwirtschaft

Erzeugniskategorie Code Einschränkungen

Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeug- D Im Wesentlichen aus einer oder mehreren nisse, die zur Verwendung als Lebens- Zutaten pflanzlichen Ursprungs bestehend. mittel bestimmt sind¹ Vegetatives Vermehrungsmaterial und F Saatgut für den Anbau

1 Wein nicht eingeschlossen

2 Herkunft:

Erzeugnisse der Kategorien A und F, die in Japan erzeugt wurden, und Erzeugnisse der Kategorie D, die in Japan mit biologischen Zutaten verarbeitet wurden, die in Japan erzeugt oder nach Japan eingeführt wurden: a. aus der Schweiz; oder b. aus einem Land, dessen Produktions- und Kontrollvorschriften von Japan als denen des japanischen Rechts gleichwertig anerkannt worden sind.

3 Produktionsvorschrift:

Japanese Agricultural Standard for Organic Plants (Notification No. 1605 of the MAFF of October 27, 2005) sowie Japanese Agricultural Standard for Organic Processed Foods (Notification No. 1606 of MAFF of October 27, 2005).

4 Zuständige Behörde:

Food Manufacture Affairs Division, Food Industry Affairs Bureau, Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries, www.maff.go.jp/j/jas/index.html und Food and Agricultural Materials Inspection Center (FAMIC), www.famic.go.jp

5 Zertifizierungsstellen:

Codenummer Name Internetadresse

JP-BIO-001 Hyogo prefectural Organic Agriculture Socie- www.hyoyuken.org ty, HOAS JP-BIO-002 AFAS Certification Center Co., Ltd. www.afasseq.com JP-BIO-003 NPO Kagoshima Organic Agriculture Asso- www.koaa.or.jp ciation JP-BIO-004 Center of Japan Organic Farmers Group www.yu-ki.or.jp JP-BIO-005 Japan Organic & Natural Foods Association http://jona-japan.org/english/ JP-BIO-006 Ecocert Japan Ltd. http://ecocert.co.jp JP-BIO-007 Bureau Veritas Japan Co., Ltd.. http://certification. bureauveritas.jp/cer-business/ JP-BIO-008 OCIA Japan www.ocia-jp.com JP-BIO-009 Overseas Merchandise Inspection Co. Ltd. www.omicnet.com/ omicnet/services-en/organiccertification-en.html JP-BIO-010 Organic Farming Promotion Association http://yusuikyo.web.fc².com/

V. des BLW über die biologische Landwritschaft

Codenummer Name Internetadresse

JP-BIO-011 ASAC Stands for Axis’ System for Auditing www.axis-asac.net and Certification and Association for Sustainable Agricultural Certification JP-BIO-012 Environmentally Friendly Rice Network www.epfnetwork.org/okome JP-BIO-013 Ooita Prefecture Organic Agricultural Re- www.d-b.ne.jp/oitayuki search Center JP-BIO-014 AINOU www.ainou.or.jp/ainohtm/ disclosure/nintei-kouhyou.htm JP-BIO-015 SGS Japan Incorporation www.jp.sgs.com/ja/ JP-BIO-016 Ehime Organic Agricultural Association www12.ocn.ne.jp/~aiyuken/ ninntei20110201.html JP-BIO-017 Center for Eco-design Certification Co. Ltd. www.eco-de.co.jp/ list.html JP-BIO-018 Organic Certification Association http://yuukinin.org/index.html JP-BIO-019 Japan Eco-system Farming Association www.npo-jefa.com JP-BIO-020 Hiroshima Environment and Health Associa- www.kanhokyo.or.jp/jigyo/ JP-BIO-021 Assistant Center of Certification and Inspec- www.accis.jp tion for Sustainability JP-BIO-022 Organic Certification Organization Co. Ltd. www.oco45.net JP-BIO-023 Rice Research Organic Food Institute http://inasaku.or.tv JP-BIO-024 Aya town miyazaki, Japan www.town.aya. miyazaki.jp/ ayatown/ organicfarming/ index.html JP-BIO-025 Tokushima Organic Certified Association www.tokukaigi.or.jp/ yuuki/ JP-BIO-026 Association of Certified Organic Hokkaido www.acohorg.org/ JP-BIO-027 NPO Kumamoto Organic Agriculture Asso- www.kumayuken.org/jas/ ciation certification/index.html JP-BIO-028 Hokkaido Organic Promoters Association www.hosk.jp/CCP.html JP-BIO-029 Association of organic agriculture certificati- www8.ocn.ne.jp/~koaa/jisseki. on Kochi corporation NPO html JP-BIO-030 LIFE Co., Ltd. www.life-silver.com/jas/" JP-BIO-031 Wakayama Organic Certified Association www.vaw.ne.jp/aso/woca JP-BIO-032 Shimane Organic Agriculture Association www.shimane-yuki.or.jp/ index.html JP-BIO-033 The Mushroom Research Institute of Japan www.kinoko.or.jp JP-BIO-034 International Nature Farming Research Center www.infrc.or.jp JP-BIO-035 Organic Certification Center www.organic-cert.or.jp JP-BIO-036 Japan Food Research Laboratories www.jfrl.or.jp/jas.html JP-BIO-037 Leafearth Company www.leafearth.jp/

6. Kontrollbescheinigungserteilende Stellen: wie unter Ziffer 5. 7. Befristung der Aufnahme: bis zum 31. Dezember 2025.

V. des BLW über die biologische Landwirtschaft

Kanada

1 Erzeugniskategorien:

Erzeugniskategorie Code Einschränkungen

Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Lebende Tiere oder unverarbeitete tieri- B sche Erzeugnisse Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeug- D nisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeug- E nisse, die zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind Vegetatives Vermehrungsmaterial und F Saatgut für den Anbau

2 Herkunft:

Erzeugnisse der Kategorien A, B und F, die in Kanada erzeugt wurden und Zutaten von in Kanada verarbeiteten Erzeugnissen der Kategorien D und E, die in Kanada erzeugt wurden oder im Einklang mit den kanadischen Rechtsvorschriften nach Kanada eingeführt wurden.

3 Produktionsvorschrift:

Organic Products Regulation

4 Zuständige Behörde:

Canadian Food Inspection Agency (CFIA), www.inspection.gc.ca

5 Zertifizierungsstellen:

Codenummer Name Internetadresse

CA-ORG-002 British Columbia Association for Regener- www.certifiedorganic.bc.ca ative Agriculture (BCARA) CA-ORG-003 CCOF Certification Services www.ccof.org CA-ORG-004 Centre for Systems Integration (CSI) www.csi-ics.com CA-ORG-005 Consorzio per il Controllo dei Prodotti Biolo- www.ccpb.it gici Società a responsabilità limitata (CCPB SRL) CA-ORG-006 Ecocert Canada www.ecocertcanada.com CA-ORG-007 Fraser Valley Organic Producers Association www.fvopa.ca (FVOPA) CA-ORG-008 Global Organic Alliance www.goa-online.org CA-ORG-009 International Certification Services Incorpo- www.ics-intl.com rated (ICS) CA-ORG-010 LETIS SA www.letis.org CA-ORG-011 Oregon Tilth Incorporated (OTCO) http://tilth.org

V. des BLW über die biologische Landwritschaft

Codenummer Name Internetadresse

CA-ORG-012 Organic Certifiers www.organiccertifiers.com CA-ORG-013 Organic Crop Improvement Association www.ocia.org (OCIA) CA-ORG-014 Organic Producers Association of Manitoba www.opam-mb.com Cooperative Incorporated (OPAM) CA-ORG-015 Pacific Agricultural Certification Society www.pacscertifiedorganic.ca (PACS) CA-ORG-016 Pro-Cert Organic Systems Ltd (Pro-Cert) www.ocpro.ca CA-ORG-017 Quality Assurance International Incorporated www.qai-inc.com (QAI) CA-ORG-018 Quality Certification Services (QCS) www.qcsinfo.org CA-ORG-019 Organisme de Certification Québec Vrai www.quebecvrai.org (OCQV) CA-ORG-021 TransCanada Organic Certification Services www.tcocert.ca (TCO Cert)

6. Kontrollbescheinigungserteilende Stellen: wie unter Ziffer 5. 7. Befristung der Aufnahme: bis zum 31. Dezember 2025.

Neuseeland

1 Erzeugniskategorien:

Erzeugniskategorie Code Einschränkungen

Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Lebende Tiere oder unverarbeitete tieri- B sche Erzeugnisse Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugis- D se, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind¹ Vegetatives Vermehrungsmaterial und F Saatgut für den Anbau

1 Hefe nicht eingeschlossen

2 Herkunft:

Erzeugnisse, der Kategorien A, B und F, die in Neuseeland erzeugt wurden, und Erzeugnisse der Kategorie D, die in Neuseeland mit biologischen Zutaten verarbeitet wurden, die in Neuseeland erzeugt oder nach Neuseeland eingeführt wurden: a. aus der Schweiz; b. aus einem nach diesem Anhang anerkannten Land; oder c. aus einem Land, dessen Produktions- und Kontrollvorschriften auf der Grundlage der Garantien und Informationen, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Landes gemäss den vom New Zealand Ministry for

V. des BLW über die biologische Landwirtschaft

Primary Industries (MPI) aufgestellten Vorschriften geliefert wurden, als dem MPI-Programm «Food Official Organic Assurance Programme» gleichwertig anerkannt worden sind, wobei nur aus ökologischem Landbau stammende Zutaten eingeführt werden dürfen, die für in Neuseeland aufbereitete Erzeugnisse der Kategorie D bestimmt sind und deren Anteil an den Erzeugnissen landwirtschaftlichen Ursprungs höchstens 5 Prozent beträgt.

3 Produktionsvorschrift:

MPI Official Organic Assurance Programme Technical Rules for Organic Production

4 Zuständige Behörde:

Ministry for Primary Industries (MPI), www.mpi.govt.nz/exporting/food/organics

5 Zertifizierungsstellen:

Codenummer Name Internetadresse

NZ-BIO-001 New Zealand Ministry for Primary Industries www.foodsafety.govt.nz/ (MPI) industry/ sectors/organics NZ-BIO-002 AsureQuality Ltd. www.asurequality.com NZ-BIO-003 BioGro New Zealand www.biogro.co.nz

6. Kontrollbescheinigungserteilende Stellen: wie unter Ziffer 4. 7. Befristung der Aufnahme: bis zum 31. Dezember 2025.

Tunesien

1 Erzeugniskategorien:

Erzeugniskategorie Code Einschränkungen

Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeug- D Im Wesentlichen aus einer oder mehreren nisse, die zur Verwendung als Lebens- Zutaten pflanzlichen Ursprungs bestehend. mittel bestimmt sind¹ Vegetatives Vermehrungsmaterial und F Saatgut für den Anbau

1 Wein und Hefe nicht eingeschlossen

2 Herkunft:

Erzeugnisse der Kategorien A und F, die in Tunesien erzeugt wurden, und Erzeugnisse der Kategorie D, die in Tunesien mit biologischen Zutaten, die in Tunesien erzeugt wurden, verarbeitet wurden;

V. des BLW über die biologische Landwritschaft

3 Produktionsvorschrift:

Loi No. 99-30 du 5 avril 1999, relative à l’agriculture biologique; Arrêté du ministre de l’agriculture du 28 février 2001, portant approbation du cahier des charges type de la production végétale selon le mode biologique.

4 Zuständige Behörde:

Ministère de l’Agriculture, des Ressources Hydrauliques et de la Pêche, www.agriculture.tn und www.onagri.tn

5 Zertifizierungsstellen:

Codenummer Name Internetadresse

TN-BIO-001 Ecocert S.A. www.ecocert.com TN-BIO-007 Institut National de la Normalisation et www.innorpi.tn de la Propriété Intellectuelle (INNORPI) TN-BIO-008 CCPB Srl www.ccpb.it TN-BIO-009 CERES GmbH www.ceres-cert.com TN-BIO-010 Kiwa BCS Öko-Garantie GmbH www.bcs-oeko.com

6. Kontrollbescheinigungserteilende Stellen: wie unter Ziffer 5. 7. Befristung der Aufnahme: bis zum 31. Dezember 2025.

Vereinigte Staaten von Amerika

1 Erzeugniskategorien:

Erzeugniskategorie Code Einschränkungen

Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Lebende Tiere oder unverarbeitete tieri- B sche Erzeugnisse Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeug- D Nur Wein hergestellt und gekennzeichnet nisse, die zur Verwendung als Lebensmit- nach der Bio Verordnung tel bestimmt sind Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeug- E nisse, die zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind Vegetatives Vermehrungsmaterial und F Saatgut für den Anbau

2 Herkunft:

Erzeugnisse der Kategorien A, B und F und die aus biologischer Landwirtschaft stammenden Bestandteile der Kategorien D und E, die in den Vereinigten Staaten erzeugt oder in die Vereinigten Staaten eingeführt wurden und im Einklang mit den US-Rechtsvorschriften in den Vereinigten Staaten verarbeitet oder verpackt wurden.

V. des BLW über die biologische Landwirtschaft

3 Produktionsvorschrift:

Organic Foods Production Act of 1990 (7 U.S.C 65 et seq.), National Organic Program (7 CFR 205)

4 Zuständige Behörde:

United States Department of Agriculture (USDA), Agricultural Marketing Service (AMS), www.usda.gov

5 Zertifizierungsstellen:

Codenummer Name Internetadresse

US-ORG-001 A Bee Organic www.abeeorganic.com US-ORG-002 Agricultural Services www.ascorganic.com US-ORG-003 Baystate Organic Certifiers www.baystateorganic.org US-ORG-004 Kiwa BCS Öko-Garantie GmbH www.bcs-oeko.com US-ORG-005 BioAgriCert www.bioagricert.org/English/ index.php US-ORG-006 CCOF Certification Services www.ccof.org US-ORG-007 Colorado Department of Agriculture www.colorado.gov US-ORG-008 Control Union Certifications www.skalint.com US-ORG-009 Clemson University www.clemson.edu/public/ US-ORG-010 Ecocert S.A. www.ecocert.com US-ORG-011 Georgia Crop Improvement Association, Inc. www.certifiedseed.org US-ORG-012 Global Culture www.globalculture.us US-ORG-013 Global Organic Alliance, Inc. www.goa-online.org US-ORG-014 Global Organic Certification Services www.globalorganicservices. com US-ORG-015 Idaho State Department of Agriculture www.agri.idaho.gov/ php US-ORG-016 Ecocert ICO, LLC www.ecocertico.com US-ORG-017 International Certification Services, Inc. www.ics-intl.com US-ORG-018 Iowa Department of Agriculture and Land www.agriculture.state.ia.us Stewardship US-ORG-019 Kentucky Department of Agriculture www.kyagr.com/marketing/ plantmktg/organic/index.htm US-ORG-020 LACON GmbH www.lacon-institut.com US-ORG-022 Marin Organic Certified Agriculture www.marincounty.org/depts/ag /moca US-ORG-023 Maryland Department of Agriculture www.mda.state.md.us/ US-ORG-024 Mayacert S.A. www.mayacert.com US-ORG-025 Midwest Organic Services Association, Inc. www.mosaorganic.org US-ORG-026 Minnesota Crop Improvement Association www.mncia.org

V. des BLW über die biologische Landwritschaft

Codenummer Name Internetadresse

US-ORG-027 MOFGA Certification Services, LLC www.mofga.org/ US-ORG-028 Montana Department of Agriculture www.agr.mt.gov.organic/ Program.asp US-ORG-029 Monterey County Certified Organic www.ag.co.monterey.ca.us/ pages/organics US-ORG-030 Natural Food Certifiers www.nfccertification.com US-ORG-031 Nature’s International Certification Services www.naturesinternational.com/ US-ORG-033 New Hampshire Department of Agriculture, http://agriculture.nh.gov/ Division of Regulatory Services, divisions/markets/ US-ORG-034 New Jersey Department of Agriculture www.state.nj.us/agriculture/ US-ORG-035 New Mexico Department of Agriculture, http://nmdaweb.nmsu.edu/ Organic Program organics-program/ Organic%20Program.html US-ORG-036 NOFA—New York Certified Organic, LLC www.nofany.org US-ORG-037 Ohio Ecological Food and Farm Association www.oeffa.org US-ORG-038 American International (AI) www.americertorganic.com US-ORG-039 Oklahoma Department of Agriculture www.oda.state.ok.us US-ORG-040 OneCert www.onecert.com US-ORG-041 Oregon Department of Agriculture www.oregon.gov/ODA/CID US-ORG-042 Oregon Tilth Certified Organic www.tilth.org US-ORG-043 Organic Certifiers, Inc. www.organiccertifiers.com US-ORG-044 Organic Crop Improvement Association www.ocia.org US-ORG-046 Organizacion Internacional Agropecuraria www.oia.com.ar US-ORG-047 Pennsylvania Certified Organic www.paorganic.org US-ORG-048 Primuslabs.com www.primuslabs.com US-ORG-049 Pro-Cert Organic Systems, Ltd www.pro-cert.org US-ORG-050 Quality Assurance International www.qai-inc.com US-ORG-051 Quality Certification Services www.QCSinfo.org US-ORG-052 Rhode Island Department of Environmental www.dem.ri.gov/programs/ Management bnatres/agricult/orgcert.htm US-ORG-053 Scientific Certification Systems www.SCScertified.com US-ORG-054 Stellar Certification Services, Inc. http://demeter-usa.org/ US-ORG-055 Texas Department of Agriculture www.agr.state.tx.us US-ORG-056 Utah Department of Agriculture http://ag.utah.gov/divisions/ plant/organic/index.html US-ORG-057 Vermont Organic Farmers, LLC www.nofavt.org US-ORG-058 Washington State Department of Agriculture http://agr.wa.gov/FoodAnimal? Organic/default.htm US-ORG-059 Yolo County Department of Agriculture www.yolocounty.org/ US-ORG-060 Institute for Marketecology (IMO) http://imo.ch/ US-ORG-061 Basin and Range Organics (BARO) https://basinandrangeorganics. org/

V. des BLW über die biologische Landwirtschaft

6. Kontrollbescheinigungserteilende Stellen: wie unter Ziffer 5. 7. Befristung der Aufnahme: bis zum 31. Dezember 2025.

V. des BLW über die biologische Landwritschaft

Anhang 2 (Art. 2)

Liste anerkannter Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden ausserhalb der Länderliste

Biodynamic Association Certification 1. Adresse: Painswick Inn Project, Gloucester Street, Stroud, GL5 1QG, Vereinigtes Königreich

2 Internetadresse: www.bdcertification.org.uk

3 Länder, Codenummern und Erzeugniskategorien:

Land Codenummer Erzeugniskategorie

A B C D E F

Vereinigtes Königreich GB-ORG-06 X X – X X X

4 Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse

OF&G (Scotland) Ltd 1. Adresse: The Old Estate Yard, Shrewsbury Road, Albrighton, Shrewsbury, Shropshire, SY4 3AG, Vereinigtes Königreich

2 Internetadresse: www.ofgorganic.org

3 Länder, Codenummern und Erzeugniskategorien:

Land Codenummer Erzeugniskategorie

A B C D E F

Vereinigtes Königreich GB-ORG-17 X X – X X X

4 Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse

Organic Farmers & Growers CIS 1. Adresse: The Old Estate Yard, Shrewsbury Road, Albrighton, Shrewsbury, Shropshire, SY4 3AG, Vereinigtes Königreich

2 Internetadresse: www.ofgorganic.org

3 Länder, Codenummern und Erzeugniskategorien:

V. des BLW über die biologische Landwirtschaft

Land Codenummer Erzeugniskategorie A B C D E F Vereinigtes König-GB-ORG-02 X X – X X X reich

4 Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse

Organic Food Federation

1 Adresse: 31 Turbine Way, Eco Tech Business Park, Swaffham, Norfolk, PE37

7XD, Vereinigtes Königreich

2 Internetadresse: www.orgfoodfed.com

3 Länder, Codenummern und Erzeugniskategorien:

Land Codenummer Erzeugniskategorie

A B C D E F

Vereinigtes Königreich GB-ORG-04 X X – X X X

4 Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse

Quality Welsh Food Certification Ltd 1. Adresse: Gorseland, North Road Aberystwyth, Ceredigion, SY23 2WB, Vereinigtes Königreich

2 Internetadresse: www.wlbp.co.uk

3 Länder, Codenummern und Erzeugniskategorien:

Land Codenummer Erzeugniskategorie

A B C D E F

Vereinigtes Königreich GB-ORG-13 X X – X X X

4 Ausnahmen: Umstellungserzeugnisse

V. des BLW über die biologische Landwritschaft

Soil Association Certification Ltd. 1. Adresse: South Plaza, Marlborough Street, Bristol, BS¹ 3NX, Vereinigtes Königreich

2 Internetadresse: www.soilassociation.org

3 Länder, Codenummern und Erzeugniskategorien:

Land Codenummer Erzeugniskategorie

A B C D E F

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