Verwaltungsbehörden 15.10.1997 JAAC 62.13

1. (Zuständigkeit und Legitimation).

2. Die vorinstanzliche Verfügung wurde dem Beschwerdeführer gemäss Rückschein am 6. Februar 1997 eröffnet. Somit begann die dreissigtägige Beschwerdefrist (vgl. Art. 50 VwVG) am 7. Februar 1997 zu laufen und dauerte bis am 8. März 1997. Da dieser letzte Tag auf einen Samstag fiel, endete die Frist gemäss Art. 20 Abs. 3 VwVG am nächsten Werktag, mithin am 10. März 1997. Die Beschwerde vom 7. März 1997 wurde erst am 10. März 1997 um

22.24 Uhr per Telefax an die ARK übermittelt, und im Original wurde eine auf den 9. März 1997 datierte Beschwerde am 12. März 1997 der Post zur Spedition übergeben. Die am 2. April 1997 nachgereichte Beschwerde war zwar auf den 7. März 1997 datiert, doch fehlte ihr die Unterschrift. Es ist nun vorab zu prüfen, ob überhaupt eine form- und fristgerechte Beschwerde eingereicht wurde und ob darauf einzutreten ist.

3. Der vorliegende Fall und die Praxis des Schweizerischen Bundesgerichts veranlassen die ARK, die Frage der Gültigkeit per Telefax eingereichter Beschwerden - insbesondere im Hinblick auf die praktizierten Telefaxeingaben am letzten Tag der Beschwerdefrist - grundsätzlich zu überdenken. Es stellt sich namentlich die Frage, ob im Sinne einer Praxisänderung der Auffassung des Schweizerischen Bundesgerichts, wonach die Einreichung einer Beschwerde per Telefax nicht rechtsgültig erfolgen kann (vgl. BGE 121 II 252 ff.), zu folgen ist. Dabei gilt es den Anspruch auf Rechtssicherheit gegen das Prinzip einer sich entwickelnden Rechtsfindung abzuwägen. So führt auch das Schweizerische Bundesgericht aus: «Dès lors, un revirement de jurisprudence ne transgresse pas l’art. 4 Cst. s’il s’appuie sur des raisons objectives telles qu’une connaissance plus exacte de l’intention du législateur, la modification des circonstances extérieures, un changement de conception juridique ou l’évolution des moeurs» (BGE 122 I 59 E. 3c/aa). Eine Praxisänderung drängt sich somit namentlich in Fällen auf, in denen der gesetzgeberische Wille in einem anderen Licht erscheint. a. Gemäss Art. 50 VwVG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen, gegen eine Zwischenverfügung innerhalb von 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen. Nach Art. 21 Abs. 1 VwVG müssen schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Die Beschwerdeschrift hat gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die eigenhändige Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Eine Beschwerdeschrift, die nicht im Original, sondern per Telefax (und somit als Kopie des Originalschreibens) übermittelt wird, trägt keine Originalunterschrift, sondern nur eine Kopie derselben. Art. 52 Abs. 1 VwVG spricht seinem Wortlaut nach klar von einer erforderlichen Unterschrift, nicht von einer Unterschriftskopie, weshalb nur eine Originalunterschrift den gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG entspricht. Eine fotokopierte oder per Telefax übermittelte Unterschrift ist im Anwendungsbereich des vom

VwVG geregelten Beschwerdeverfahrens deshalb ungültig; die Unterschrift einer Beschwerdeschrift hat grundsätzlich im Original (also eigenhändig) zu erfolgen (vgl. auch BGE 112 Ia 173; Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d’organisation judiciaire, Berne 1990, vol. I, N° 1.3.1 ad art. 30). Aus Sicherheitsgründen ist es bei einer Beschwerdeschrift unerlässlich, dass diese mit einer Originalunterschrift versehen ist, um so die Gefahr der leicht manipulierbaren Unterschriftskopien von vornherein bannen zu können. b. Genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG nicht und stellt sie sich nicht als offensichtlich unzulässig heraus, räumt die Beschwerdeinstanz nach Art. 52 Abs. 2 VwVG dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein; vorbehalten bleiben Fälle des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs (vgl. BGE 112 Ib 635, 104 V 178 f.). Im Asylbereich beträgt gemäss Art. 46c Abs. 1 AsylG die Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde sieben Tage. c. Die ARK hat sich in VPB 59.56 zur Problematik der Einreichung von Telefaxbeschwerden geäussert. Danach wird eine per Telefax eingereichte Beschwerde auch dann als rechtsgültig eingereicht erachtet, wenn sie am letzten Tag der Rechtsmittelfrist nach Büroschluss bei der ARK eintrifft, sofern der Mangel der fehlenden Originalunterschrift durch Nachreichen des unterzeichneten Originals innert der angesetzten gesetzlichen Nachfrist von Art. 46c Abs. 1 AsylG behoben wird. Diese Praxis wurde unter anderem damit begründet, dass der Absender einer Telefaxeingabe nicht schlechter gestellt werden sollte als derjenige, der am letzten Tag der Rechtsmittelfrist postalisch eine Originalbeschwerde mit fehlender Unterschrift einreicht. Zudem bestehe nicht nur bei Telefaxeingaben die Gefahr des Rechtsmissbrauchs, sondern auch in anderen Fällen, in denen die Frage der rechtzeitigen Postaufgabe nicht durch einen Poststempel bewiesen werden könne. d. Das Schweizerische Bundesgericht hat sich erstmals in seinem Urteil vom 13. Juli 1995 mit der Frage der Zulässigkeit von Telefaxbeschwerden befasst (vgl. BGE 121 II 252 ff.). Es stellte dabei fest, dass eine Rechtsmitteleingabe aus Sicherheitsgründen mit einer Originalunterschrift versehen sein müsse. Selbst wenn die Rechtslehre für das Vertragsrecht (Art. 13 OR) die Rechtsgenüglichkeit einer Telefaxunterschrift zu bejahen scheine, könne

dies zur Zeit nicht auf das Einreichen von Rechtsmitteleingaben übertragen werden. Das Einreichen einer Rechtsmitteleingabe per Telefax entspreche zum vornherein nicht den gesetzlichen Anforderungen; es sei aber bis anhin eine Nachfrist zur Behebung des Mangels gewährt worden. Der Gesetzgeber habe bei der Möglichkeit der Einräumung einer Nachfrist zur Verbesserung einer Rechtsmitteleingabe daran gedacht, versehentlich begangene «Fehler» zu korrigieren. Es sei aber nicht Sinn der gesetzlichen Vorschriften, demjenigen, dem nicht entgehen könne, dass seine Eingabe unter einem Formmangel leide, regelmässig eine Nachfrist einzuräumen, da anzunehmen sei, dass Telefaxeingaben in der Regel am letzten Tag der Rechtsmittelfrist eingereicht würden; damit würden nämlich die Bestimmungen über die Rechtsmittelfristen missachtet (vgl. BGE 121 II 252 ff. E. 4b: «Les dispositions susmentionnées ne tendent pas à couvrir le vice d’un acte par définition imparfait»). Es sei nicht gerechtfertigt, ein solches an Rechtsmissbrauch grenzendes Verhalten (Einreichen einer nicht rechtsgenüglichen Rechtsmitteleingabe) zu schützen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass das Einreichen einer Beschwerde per Telefax nicht rechtsgenüglich sei. e. Das Schweizerische Bundesgericht und die ARK stimmen darin überein, dass eine per Telefax (Fernkopie) übermittelte Beschwerdeschrift den klaren und unmissverständlichen gesetzlichen Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG nicht entspricht. Die ARK ist indes bisher davon ausgegangen, dass der Formmangel innert anzusetzender Nachfrist behoben werden kann. An dieser Praxis ist grundsätzlich festzuhalten. Dem Bundesgericht ist zwar insoweit zu folgen, als derjenige, der einen Telefax zur Übermittlung seiner Beschwerdeschrift benützt, sich in der Regel zum vornherein des formellen Mangels der fehlenden Originalunterschrift seiner Eingabe bewusst ist, und dass die in Art. 52 Abs. 2 VwVG vorgesehene Möglichkeit der Fristgewährung zur Nachbesserung einer mangelhaften Eingabe - bei bewusster Missachtung der Formvorschriften - nicht der Umgehung der gesetzlichen Beschwerdefrist von Art. 50 VwVG dienen darf. Hingegen ist festzustellen, dass beim Erlass des Gesetzes künftige technische Neuerungen bei der Übertragung von Daten, die auch heute mit der in Frage stehenden Telefaxübertragung nicht abgeschlossen sein dürften, nicht berücksichtigt worden sind.

Es besteht indes kein Grund zur Annahme, dass bereits im Zeitpunkt des Erlasses von Art. 52 VwVG und anderer Formvorschriften künftige technische Übertragungsmöglichkeiten zum vornherein ausgeschlossen werden sollten. Auch besteht kein Anlass, sich bei der Rechtsanwendung technischen Neuerungen auf dem Gebiet der Kommunikation in jedem Falle zu verschliessen. Folglich ist das Einreichen einer Beschwerde durch Übermittlung an die zuständige Beschwerdeinstanz per Telefax nicht zum vornherein ausgeschlossen und ungültig. Wie oben festgestellt, leidet eine solche Eingabe ausschliesslich am formellen Mangel der fehlenden Originalunterschrift, und es werden mit einer solchen Eingabe am letzten Tag der Rechtsmittelfrist die gesetzlichen Rechtsmittelfristen von Art. 50 VwVG nicht umgangen. Denn unter der Voraussetzung, dass die Telefaxeingabe vollständig, d. h. mit der fernkopierten Unterschrift versehen, am letzten Tag der Beschwerdefrist bei der ARK eingetroffen ist, ist sie innert der gesetzlichen Frist am Bestimmungsort angelangt und kann vom Beschwerdeführer nicht mehr abgeändert oder irgendwie manipuliert werden. Nur durch die nachträgliche Beseitigung des Mangels der fehlenden Originalunterschrift wird die Beschwerdefrist nicht verlängert. Entscheidend ist, dass die nachträgliche Beschwerdeverbesserung in Inhalt und Form, ausgenommen die angebrachte Originalunterschrift, nicht von der Telefaxeingabe abweicht. Wäre dies der Fall, würden zwei verschiedene Beschwerden vorliegen; auf neue Rechtsbegehren dürfte nicht eingetreten werden. Der Mangel der fehlenden Originalunterschrift ist bei der Telefaxübermittlung technisch bedingt und nicht Ausdruck einer bewussten und gewollten Missachtung von Formvorschriften durch den Absender. Unter diesem Gesichtspunkt kann nicht per se von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Absenders gesprochen werden. Einem als missbräuchlich erkennbaren Verhalten eines Beschwerdeführers oder Rechtsvertreters ist im Einzelfall nach den Regeln und der Praxis zum Rechtsmissbrauch zu begegnen. Im weiteren sind im Asylverfahren asylrechtsspezifische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Bei dringlichen Fällen (so bei sogenannten Flughafenfällen und solchen mit Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde), in denen zum

Beispiel die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beziehungsweise die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme (vgl. Art. 56 VwVG) anbegehrt wird, ist die Einreichung einer Beschwerde per Telefax durchaus als rechtsgenüglich zu erachten, wenn vor Ablauf der ordentlichen Beschwerdefrist eine rechtskonforme Beschwerde eingereicht wird. Dieses Vorgehen rechtfertigt sich deshalb, weil in diesen Fällen potentiellen Beschwerdeführern ein sofortiger Vollzug der verfügten Wegweisung droht und sie aus zeitlichen Gründen geradezu gezwungen sind, sich gegen die unmittelbar drohenden Vollzugsmassnahmen mit einer Beschwerde möglichst rasch zu wehren. Im weiteren sieht Art. 47 Abs. 1 AsylG vor, dass der Ausländer innert 24 Stunden ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einreichen kann. Das Asylgesetz, das in diesem Punkt den allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorgeht (vgl. Art. 12 AsylG), verlangt keine Formvorschriften. Deshalb kann ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist beziehungsweise Anordnung einer vorsorglichen Massnahme sogar mündlich gestellt werden, weshalb auch die schriftliche Form der Telefaxeingabe als rechtsgültig zu betrachten ist. Es rechtfertigt sich deshalb auch unter dem Gesichtspunkt der einheitlichen Behandlung von Telefaxeingaben im Asylverfahren, per Telefax eingereichte Beschwerden und andere Rechtsschriften als rechtsgültig zu erachten, sofern sie spätestens am letzten Tag der gesetzlichen oder behördlichen Frist bei der ARK eintreffen und der Mangel der fehlenden Originalunterschrift durch Nachreichen des unterzeichneten Originals innert der laufenden Frist oder der gesetzlichen Nachfrist von Art. 46c Abs. 1 AsylG behoben wird. Massgebend für die Rechtzeitigkeit der Telefaxeingabe ist der Aufdruck der Übermittlungszeit durch das Empfangsgerät der ARK. Da im vorliegenden Fall die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers gestützt auf die publizierte Praxis der ARK die Beschwerde am letzten Tag der Beschwerdefrist per Telefax einreichte und mit Eingabe vom 12. März 1997 (Poststempel) die fehlende Unterschrift nachreichte, ist auf die Beschwerde einzutreten. [22] Vgl. oben Fussnote 1, S. 19. [23] Cf. ci-dessus note 2, p. 20. [24] Cfr. sopra nota 3, pag. 20.