AS 2000 2921

Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV)

Änderung vom 22. November 2000

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 19831 wird wie folgt ge- ändert:

Art. 15 Sachüberschrift und Abs. 1 Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten

1 Bei der Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten wirken die kanto-

nalen Amtsstellen und die Kassen mit den zuständigen Organen der Invalidenver- sicherung zusammen. Einzelheiten regelt das Eidgenössische Volkswirtschaftsde- partement im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern.

Art. 30 Sachüberschrift und Abs. 3 Auszahlung der Entschädigung, Steuerausweis

3 Die Kassen stellen den Versicherten zuhanden der Steuerbehörden einen Ausweis

über die erhaltenen Leistungen aus.

Art. 106 Aufgehoben

Art. 125 Aktenaufbewahrung

1 Die Kassen bewahren ihre Bücher und Buchungsbelege zehn Jahre und die Akten

über die Versicherungsfälle nach Abschluss der Rahmenfrist für den Leistungsbezug mindestens fünf Jahre auf.

1 SR 837.02

2000-2257 2921

Arbeitslosenversicherungsverordnung AS 2000

2 Die abgeschlossenen Akten können in der Form von Aufzeichnungen auf Bild-

oder Datenträger aufbewahrt werden. Die Aufzeichnungen müssen die Dokumente originalgetreu wiedergeben.

3 Die Kassen und die für die Aufbewahrung auf Bild- oder Datenträgern betrauten

Organe treffen die notwendigen Massnahmen, um die Personendaten gegen Verlust, unbefugte Bearbeitung oder Kenntnisnahme und gegen unbefugte Aneignung ange- messen zu schützen. Die Aufzeichnungen müssen jederzeit lesbar gemacht werden können.

4 Bei Auflösung der Kasse ist deren Träger für die ordnungsgemässe Aufbewahrung

verantwortlich. Gibt es keinen Träger, so bezeichnet die Kasse mit dem Liquida- tionsbeschluss eine Person oder Stelle, die für die ordnungsgemässe Aufbewahrung verantwortlich ist.

5 Akten und Aufzeichnungen auf Bild- oder Datenträgern, die personenbezogene

Daten enthalten, müssen spätestens nach zehn Jahren vernichtet werden. Vorbehal- ten bleibt die Pflicht zur Ablieferung von Akten an die staatlichen Archive.

6 Die Kassen sind für die Aufzeichnung der aufzubewahrenden Akten auf Bild- oder

Datenträger verantwortlich. Wenn sie diese Aufgabe einem zentralen Dienst übertra- gen, ist eine Kasse zu bezeichnen, die insgesamt die Verantwortung trägt. Diese er- lässt ein Bearbeitungsreglement, welches die vorgeschriebenen Bestimmungen der eidgenössischen Gesetzgebung über den Datenschutz enthält.

7 Die Aufsichtsbehörde überwacht die Durchführung.

8 Dieser Artikel gilt für die übrigen Durchführungsstellen sinngemäss.

Art. 126 Abs. 1 Bst. a sowie Abs. 4 und 5

1 Bei der Anmeldung und der Geltendmachung von Ansprüchen werden die betrof-

fenen Personen orientiert über: a. den Zweck der Informationssysteme;

4 Aufgehoben

5 Beteiligen sich mehrere Durchführungsstellen an einem gemeinsamen Informa-

tionssystem, so ist eine zu bezeichnen, die insgesamt die Verantwortung trägt.

Art. 126a Kosten der Bekanntgabe und Publikation von Daten

1 In den Fällen nach Artikel 97a Absatz 4 AVIG wird eine Gebühr erhoben, wenn

die Datenbekanntgabe zahlreiche Kopien oder andere Vervielfältigungen oder be- sondere Nachforschungen erfordert. Die Höhe dieser Gebühr entspricht den in den Artikeln 14 und 16 der Verordnung vom 10. September 19692 über Kosten und Ent- schädigungen im Verwaltungsverfahren festgesetzten Beträgen.

2 Für Publikationen nach Artikel 97a Absatz 3 AVIG wird eine kostendeckende Ge-

bühr erhoben.

2 SR 172.041.0

Arbeitslosenversicherungsverordnung AS 2000

3 Die Gebühr kann wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus

anderen wichtigen Gründen ermässigt oder erlassen werden.

Änderung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 28. November 19833 über die Informations- und Auszahlungs- systeme der Arbeitslosenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 7 Bekanntgabe von Daten; Rechte der betroffenen Person Für die Bekanntgabe von Daten an Dritte und für die Rechte der betroffenen Perso- nen gelten die Artikel 96b–97a AVIG.

III Diese Änderung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft

22. November 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Adolf Ogi

11185 Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

3 SR 837.063.1