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Verordnung über die Invalidenversicherung

Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)

Änderung vom 4. Dezember 2000

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 17. Januar 1961¹ über die Invalidenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 21sexies Abs. 1 Bst. a

1 Als der Unterstützung bedürftig gelten:

a. Personen, denen die versicherte Person auf Grund eines Gerichtsurteils, ei- nes Verwaltungsentscheides oder einer schriftlichen Verpflichtung gegen- über der zuständigen Behörde Unterhaltsbeiträge nach den Artikeln 125–132 des Zivilgesetzbuches² oder Unterstützungsbeiträge nach den Artikeln 328 und 329 des Zivilgesetzbuches zu leisten hat;

Gliederungstitel vor Art. 22 quater F. Verschiedene Bestimmungen

Art. 22quater Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen

1 Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entsteht frühestens mit der Unter-

stellung unter die obligatorische oder die freiwillige Versicherung und endet spätes- tens mit deren Erlöschen. 2 Personen, die der obligatorischen oder der freiwilligen Versicherung nicht oder nicht mehr unterstellt sind, haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen höchs- tens bis zum 20. Altersjahr, sofern mindestens ein Elternteil freiwillig versichert ist.

3 Die Artikel 6 Absatz 2 und 9 Absatz 3 IVG bleiben vorbehalten.

Gliederungstitel vor Art. 23 Aufgehoben

2000-2404 89

Invalidenversicherung. IVV AS 2001

Art. 23bis Eingliederungsmassnahmen im Ausland für obligatorisch Versicherte

1 Erweist sich die Durchführung einer Eingliederungsmassnahme in der Schweiz als

unmöglich, insbesondere weil die erforderlichen Institutionen oder Fachpersonen fehlen, so übernimmt die Versicherung die Kosten einer einfachen und zweck- mässigen Durchführung im Ausland.

2 Die Versicherung übernimmt die Kosten für die einfache und zweckmässige

Durchführung medizinischer Massnahmen, die notfallmässig im Ausland durch- geführt werden.

3 Wird eine Eingliederungsmassnahme aus anderen beachtlichen Gründen im Aus-

land durchgeführt, so vergütet die Versicherung die Kosten bis zu dem Umfang, in welchem solche Leistungen in der Schweiz zu erbringen gewesen wären.

Art. 23ter Eingliederungsmassnahmen im Ausland für freiwillig Versicherte

1 Die Versicherung übernimmt die Kosten für Eingliederungsmassnahmen im Aus-

land, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen und die Massnahmen höchst- wahrscheinlich dazu beitragen, dass die betroffene Person wieder eine Erwerbs- tätigkeit ausüben kann.

2 Für Personen vor dem vollendeten 20. Altersjahr übernimmt die Versicherung die

Kosten für die im Ausland durchgeführten Massnahmen, wenn deren Erfolgsaus- sichten und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person dies rechtfertigen.

Art. 35 Abs. 3

3 Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.

Art. 39 Aufgehoben

Art. 69 Abs. 4

4 Die IV-Stellen selber dürfen keine ärztlichen Untersuchungen bei Versicherten

vornehmen. Jedoch kann das Bundesamt IV-Stellen, die im Rahmen zeitlich befri- steter Pilotversuche gemeinsame ärztliche Dienste zur Prüfung der medizinischen Anspruchsvoraussetzungen einrichten, die Befugnis zur ärztlichen Untersuchung bei Versicherten innerhalb dieser Dienste erteilen.

Art. 93 Abs. 3

3 Die Ausgleichskasse muss dem Bundesamt die für die Ausübung der besonderen

Aufsicht über die IV-Stellen nach Artikel 92bis Absatz 3 erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen.

Invalidenversicherung. IVV AS 2001

Art. 100 Abs. 1 Bst. a

1 Beiträge werden gewährt an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von

öffentlichen und gemeinnützigen privaten a. Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeits- plätzen überwiegend Invalide beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können oder beruflich nicht eingliede- rungsfähig sind. Sie müssen hinsichtlich Verkehrslage und Ausstattung den Bedürfnissen der Invaliden entsprechen und ihnen eine sinnvolle Tätigkeit ermöglichen. Ausnahmsweise können Werkstätten, die nicht dauernd über- wiegend Invalide beschäftigen, Beiträge gewährt werden, wenn ihr Beschäf- tigungskonzept in besonderem Masse auch auf Invalide ausgerichtet ist;

Art. 101 Abs. 3

3 Die Kosten für die Schaffung dezentral ausgelagerter Arbeitsplätze von Werk-

stätten nach Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe a gelten nicht als anrechenbare Kosten.

Art. 106 Abs. 4 dritter und vierter Satz 4 … Die Betriebsbeiträge für dezentral ausgelagerte Arbeitsplätze von Werkstätten nach Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe a dürfen die Beiträge, die für interne Arbeits- plätze ausgerichtet würden, nicht übersteigen. Das Departement erlässt die nötigen Vollzugsbestimmungen.

Art. 109bis Aufgehoben

Art. 114 Abs. 2 und 5 2 Ist die Beitragsberechtigung grundsätzlich anerkannt, so werden die Beiträge nach Artikel 113 auf Grund der Kursabrechnung oder der abgeschlossenen und revi- dierten Jahresrechnung ausgerichtet. Dem Bundesamt ist die Kursabrechnung innert drei Monaten nach Abschluss des Kurses und die Jahresrechnung innert sechs Mo- naten nach Ablauf des Rechnungsjahres einzureichen. Die Fristen können auf schriftliches Gesuch hin erstreckt werden. Bei Nichteinhaltung der Fristen ohne trif- tigen Grund entfällt der Anspruch auf einen Beitrag.

5 Aufgehoben

Übergangsbestimmungen

1 Für Eingliederungsmassnahmen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ände-

rung bereits laufen, gelten weiterhin die bisherigen Bestimmungen dieser Verord-

Invalidenversicherung. IVV AS 2001

nung und der Verordnung vom 26. Mai 19613 über die freiwillige Alters- Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer in der bis zum 31. De- zember 2000 gültigen Fassung, sofern dies für die Betroffenen vorteilhafter ist.

2 Die neuen Bestimmungen über die Eingliederungsmassnahmen gelten auch für

Versicherungsfälle, die vor deren Inkrafttreten entstanden sind, sofern dies für die Betroffenen vorteilhafter ist. Ein Anspruch auf Leistungen entsteht aber frühestens vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung an. 3 Die Geltungsdauer von Artikel 69 Absatz 4 zweiter Satz ist auf drei Jahre befristet.

III Diese Änderung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

4. Dezember 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Adolf Ogi Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

3 SR 831.111