AS 2002 3892

Geschäftsreglement für den Weiterbildungsausschuss für medizinische Berufe

vom 26. März 2002

vom EDI genehmigt am 24. September 2002

Der Weiterbildungsausschuss für medizinische Berufe, gestützt auf Artikel 16 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 18771 betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FMPG), beschliesst:

1. Abschnitt: Organisation

Art. 1 Aufgaben des Weiterbildungsausschusses Der Weiterbildungsausschuss für medizinische Berufe (WA) hat gemäss Artikel 17 FMPG folgende Aufgaben: a. Er entscheidet über die Anerkennung ausländischer Weiterbildungstitel (in- klusive Beherrschung einer Landessprache gemäss Art. 10 Abs. 1 FMPG) und Weiterbildungsperioden von Personen mit einem anerkannten ausländi- schen Diplom b. Er berät das Eidgenössische Departement des Innern (Departement) in Fra- gen der Weiterbildung auf eigene Initiative oder auf Anfrage des Departe- ments c. Er nimmt zuhanden des Departements Stellung zu Akkreditierungsanträgen; d. Er erstattet dem Departement jährlich über seine Tätigkeit Bericht und kann dabei auch Probleme und Verbesserungsmassnahmen betreffend die Weiter- bildung aufzeigen e. Er schlägt den Trägerorganisationen eines akkreditierten Weiterbildungs- programmes Massnahmen zur Erhöhung der Qualität der Weiterbildung vor unter besonderer Berücksichtigung der Fortbildungspflicht (Art. 18 FMPG).

Art. 2 Zusammensetzung 1 Der WA besteht inklusive dessen Präsidentin oder Präsidenten aus elf nebenamtli- chen Mitgliedern.

2 Die Präsidentin oder der Präsident des WA wird vom Bundesrat bestimmt.

SR 811.114 1 SR 811.11

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3 Der WA ist neben der Präsidentin oder dem Präsidenten wie folgt zusammenge-

setzt: a. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Schweizerischen Sanitätsdirektoren- konferenz (SDK); b. zwei Vertreterinnen bzw. zwei Vertreter des Bundes (Bundesamt für Sozial- versicherung, BSV und Bundesamt für Gesundheit, BAG); c. eine Delegierte bzw. ein Delegierter des Leitenden Ausschusses für die eid- genössischen Medizinalprüfungen (Leitender Ausschuss); d. fünf Ärztinnen bzw. Ärzte aus Praxis, Spital und Lehre mit Bezug zur Wei- terbildung; e. zwei Zahnärztinnen bzw. Zahnärzte aus Praxis und Lehre mit Bezug zur Weiterbildung.

Art. 3 Arbeitsverteilung

1 Die Präsidentin oder der Präsident verteilt die Geschäfte.

2 Die Mitglieder erstatten dem WA Bericht und stellen Antrag in den ihnen zuge-

teilten Geschäften.

Art. 4 Geschäftsstelle

1 Die Geschäftsstelle des WA ist beim BAG angesiedelt und arbeitet eng mit der

Geschäftsstelle des Leitenden Ausschusses zusammen.

2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Durchführung des Instruktionsverfahrens; b. Redaktion von Zwischen- und Endentscheiden; c. Stellungnahmen zuhanden übergeordneter Instanzen; d. Ausführung der Beschlüsse des WA; e. Erledigung der von der Präsidentin bzw. des Präsidenten zugewiesenen Auf- gaben; f. Beratung und Erteilung von Auskünften; g. Vorbereitung von Ersatz- und Gesamterneuerungswahlen; h. Sitzungsvorbereitung und Protokollführung; i. Registerführung und Dokumentation; j. Rechnungswesen.

Art. 5 Vorbereitung der Sitzungen 1 Die Geschäftsstelle bereitet im Auftrage der Präsidentin bzw. des Präsidenten Sit- zungseinladung, Traktandenliste und Unterlagen vor. 2 Diese sind den Mitgliedern in der Regel vierzehn Tage vor der Sitzung zuzustellen.

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Art. 6 Subkommissionen

1 Der WA kann für fachspezifische Fragen Subkommissionen einsetzen und

bestimmt im Einsetzungsbeschluss deren Aufgaben, Präsidentin bzw. Präsidenten sowie deren Mitglieder.

2 Zu den Subkommissionen können auch Expertinnen und Experten beratend beige-

zogen werden, die nicht dem WA angehören.

Art. 7 Amtsgeheimnis Die Mitglieder des WA sowie dessen Subkommissionen und die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle unterstehen dem Amtsgeheimnis.

2. Abschnitt: Beschlussfassung im WA (Plenum und Subkommissionen)

Art. 8 Verfahrensablauf Das Verfahren vor dem WA richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember

19682 über das Verwaltungsverfahren.

Art. 9 Arten der Beschlussfassung

1 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann alleine über die Anerkennung von Wei-

terbildungstiteln gemäss den einschlägigen EG-Richtlinien entscheiden. Zudem kann die Präsidentin oder der Präsident Entscheide, die keinen Aufschub dulden, mit einer Präsidialverfügung erledigen.

2 Entscheide über die Anerkennung von im Ausland absolvierten Weiterbildungs-

perioden sowie über die Anerkennung von Weiterbildungstiteln die nicht in den EG- Richtlinien enthalten sind, werden in der Regel von Subkommissionen gefällt.

3 Die übrigen Entscheide werden im Plenum gefällt.

4 Die Subkommissionen oder das Plenum können auch auf dem Zirkulationswege

entscheiden.

Art. 10 Abstimmungen

1 Im WA entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die Präsidentin bzw.

der Präsident entscheidet mit und hat überdies den Stichentscheid;

2 Der WA ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwe-

send ist.

3 Die Verhandlungen des WA sind weder partei- noch publikumsöffentlich.

4 Bei Zirkulationsabstimmungen kann ein Mitglied bei der Präsidentin bzw. beim

Präsidenten eine mündliche Beratung im WA verlangen.

2 SR 172.021

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Art. 11 Eröffnung von Entscheiden 1 Der WA eröffnet seine Entscheide den Parteien schriftlich in einer der Amtsspra- chen. 2 Seine Entscheide tragen die Unterschrift der Präsidentin bzw. des Präsidenten des WA oder der betreffenden Subkommission.

3. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 12 Dieses Geschäftsreglement tritt mit dem Datum der Genehmigung durch das EDI in Kraft.

26. März 2002 Weiterbildungsausschuss für medizinische Berufe Der Präsident: Dr. med. R. Salzberg

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