AS 2003 3153

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Königreich Marokko

Übersetzung1

Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Königreich Marokko

Abgeschlossen in Genf am 19. Juni 1997 Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. März 19982 Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 14. Mai 1998 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Dezember 1999

Präambel Die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft (im Folgenden EFTA-Staaten genannt) und das Königreich Marokko (im Folgenden Marokko genannt),

1. In Erwägung der Bedeutung der zwischen den EFTA-Staaten und Marokko

bestehenden Bande, insbesondere der im Dezember 1995 in Zermatt unterzeichneten Zusammenarbeitserklärung, und des Wunsches, diese Bande zu festigen und enge und dauerhafte Beziehungen herzustellen;

2. Eingedenk ihrer Absicht, sich am Prozess der wirtschaftlichen Integration im

Euro-Mittelmeerraum aktiv zu beteiligen, und in der Bereitschaft, bei der Suche nach Mitteln und Wegen zur Festigung dieses Prozesses zusammenzuarbeiten;

3. Unter Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur pluralistischen Demokratie auf der

Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie eingedenk der Prinzipien der Vereinten Nationen;

4. Vom Wunsch beseelt, günstige Voraussetzungen zu schaffen, um den gegenseiti-

gen Handel auszuweiten und zu diversifizieren sowie die handels- und wirtschafts- politische Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamen Interessen auf der Grundlage der Gleichberechtigung, des beiderseitigen Nutzens, des Prinzips der Meistbegünstigung, der Nichtdiskriminierung und des Völkerrechts zu vertiefen;

5. Eingedenk der Mitgliedschaft der EFTA-Staaten und Marokkos in der WTO

sowie ihrer Verpflichtungen, die Rechte und Pflichten zu befolgen, welche sich aus dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation3 (WTO) ergeben, einschliesslich der Prinzipien der Meistbegünstigung und der Inländerbehandlung;

SR 0.632.315.491

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2003 3153)

2 AS 2003 3152 3 SR 0.632.20

2002-1941 3153

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

6. Entschlossen, zur Stärkung des multilateralen Handelssystems beizutragen und

ihre Beziehungen im Einklang mit den Grundsätzen der WTO in Richtung Freihan- del auszubauen;

7. In der Erwägung, dass keine Bestimmung dieses Abkommens4 dahingehend

ausgelegt werden kann, dass sie die Vertragsstaaten von ihren Verpflichtungen aufgrund anderer internationaler Verträge, insbesondere im Rahmen der WTO, entbindet;

8. Entschlossen, dieses Abkommen zu verwirklichen mit dem Ziel, die Umwelt zu

erhalten und zu schützen und eine optimale Nutzung der natürlichen Ressourcen in Übereinstimmung mit den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen;

9. In der festen Überzeugung, dass dieses Abkommen die Errichtung einer erwei-

terten und ausgewogenen Freihandelszone zwischen den Staaten Europas und des Mittelmeerraums fördern und damit einen wichtigen Beitrag zur Integration im Euro-Mittelmeerraum leisten wird;

10. In Erwähnung der Absicht der EFTA-Staaten, Bemühungen zur Liberalisierung

der marokkanischen Wirtschaft zu unterstützen und dadurch zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Marokko beizutragen;

11. Ihre Bereitschaft bekundend, im Lichte jedes massgeblichen Faktors die Mög-

lichkeit zu prüfen, ihre Beziehungen zu entwickeln und zu vertiefen, um sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter dieses Abkommen fallen;

12. Überzeugt, dass dieses Abkommen einen geeigneten Rahmen bildet für den

Austausch von Informationen und Meinungen über wirtschaftliche Entwicklung und Handel sowie damit verwandte Fragen;

13. Ebenfalls überzeugt, dass dieses Abkommen die Voraussetzungen schaffen

wird, um die gegenseitigen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen zu fördern;

14. Haben zur Erreichung dieser Ziele folgendes Abkommen (im Folgenden

Abkommen genannt) abgeschlossen:

Art. 1 Zielsetzung

1. Die EFTA-Staaten und Marokko errichten schrittweise und im Einklang mit den

Bestimmungen dieses Abkommens eine Freihandelszone.

2. Ziel dieses Abkommens, das auf Handelsbeziehungen zwischen marktwirtschaft-

lich orientierten Ländern sowie auf der Respektierung der demokratischen Grund- sätze und der Menschenrechte fusst, ist es, a) die harmonische Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Marokko durch die Ausweitung des gegenseitigen Han- dels zu fördern und damit den Aufschwung des Wirtschaftslebens, die Ver- besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen, die Steigerung der

4 Die Anhänge und Protokolle zum Abkommen können beim Bundesamt für Bauten und

Logistik, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern, bezogen werden.

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Produktivität sowie die finanzielle Stabilität in den EFTA-Staaten und in Marokko zu begünstigen; b) im Handel zwischen den Vertragsstaaten gerechte Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen; c) auf diese Weise, durch die Beseitigung von Handelshemmnissen, zur euro- mediteranen Wirtschaftsintegration und zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels beizutragen.

Art. 2 Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt a) mit Ausnahme der im Anhang I aufgezählten Waren für die Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25–97 des Harmonisierten Systems (HS) zur Bezeichnung und Codierung der Waren5 fallen; b) für die Erzeugnisse, die im Protokoll A aufgezählt sind, unter gebührender Beachtung der in diesem Protokoll enthaltenen Sonderbestimmungen; c) für Fische und andere Meeresprodukte, die im Anhang II aufgezählt sind, mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder in Marokko.

Art. 3 Ursprungsregeln und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Zollverwaltung 1. Das Protokoll B legt die Ursprungsregeln und die Verfahren für die administra- tive Zusammenarbeit fest. 2. Die Vertragsparteien treffen geeignete Massnahmen, einschliesslich regelmässi- ger Prüfungen durch den Gemischten Ausschuss und Vorkehrungen für die admi- nistrative Zusammenarbeit, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen von Artikel 4 (Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung), 5 (Ausgangszollsätze), 6 (Fiskalzölle), 7 (Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung), 8 (Mengenmässige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung), 13 (interne Steuern und Regelungen) und 22 (Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass) des Abkommens sowie das Protokoll B wirksam und aufeinander abgestimmt angewandt werden sowie um die dem Handel auferlegten Formalitäten soweit als möglich abzubauen und beidseitig zufrieden stellende Lösungen aller sich aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergebenden Schwierigkeiten herbeizuführen.

3. Auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Prüfungen werden die Vertrags-

staaten über die zu treffenden Massnahmen entscheiden.

5 Die Nomenklatur des Harmonisierten Systems ist im Schweizerischem Zolltarif

(SR 632.10 Anhang) enthalten, welcher aber in der SR nicht mehr veröffentlicht wird. Separatabzüge können bei der Eidg. Zollverwaltung, 3003 Bern, bezogen werden.

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Art. 4 Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung

1. Im Warenverkehr zwischen den EFTA-Staaten und Marokko werden keine neuen

Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

2. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten alle

Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus Marok- ko.

3. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt Marokko alle Einfuhrzölle

und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus den EFTA-Staaten, ausgenommen jene, die in den Tafeln A, B, C, D und E zu Anhang III aufgeführt sind.

4. Spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt

Marokko in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen im Rahmen der WTO, insbesondere dem Abkommen über die Berechnung der Zölle, alle Referenzpreise auf den in Tafel F zu Anhang III aufgeführten Produkten.

Art. 5 Ausgangszollsätze

1. Für jedes Produkt soll der Ausgangszollsatz, auf welchen die in diesem Abkom-

men vorgesehenen schrittweisen Reduktionen angewandt werden, dem Zollansatz entsprechen, der am 1. Januar 1996 unter dem Meistbegünstigungsprinzip zur Anwendung gelangt.

2. Wird vor, bei oder nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine allgemeine Zoll-

senkung «erga omnes» vorgenommen, insbesondere eine Senkung, welche sich aus den Verpflichtungen zum Abschluss der Uruguay Runde ergibt, ersetzen die so gesenkten Zollsätze von diesem Zeitpunkt an oder mit Inkrafttreten des Abkom- mens, falls letzteres später stattfindet, die in Absatz 1 erwähnten Ausgangszollsätze.

3. Die reduzierten und in Übereinstimmung mit Artikel 4 (Einfuhrzölle und Abga-

ben gleicher Wirkung) berechneten Zölle werden bei der Anwendung auf die erste Dezimalstelle oder, im Falle von speziellen Zöllen, auf die zweite Dezimalstelle gerundet.

Art. 6 Fiskalzölle Die Bestimmungen gemäss Artikel 4 (Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung) gelten auch für die Fiskalzölle.

Art. 7 Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung

1. Im Warenverkehr zwischen den EFTA-Staaten und Marokko werden keine neuen

Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

2. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten und

Marokko die bestehenden Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.

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Art. 8 Mengenmässige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung

1. Im Warenverkehr zwischen den EFTA-Staaten und Marokko werden keine neuen

mengenmässigen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung eingeführt.

2. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten die men-

genmässigen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen sowie Massnahmen gleicher Wir- kung.

3. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt Marokko die mengenmässi-

gen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen sowie Massnahmen gleicher Wirkung, mit Ausnahme der Bestimmungen gemäss Anhang IV.

Art. 9 Allgemeine Ausnahmen Dieses Abkommen steht Verboten oder Beschränkungen der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren nicht entgegen, welche aus Gründen der öffentlichen Sittlich- keit, öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutz der Umwelt, zum Schutze des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologi- schem Wert oder zum Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen betreffend Gold oder Silber entgegen oder Massnahmen zur Bewahrung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen, sofern diese Massnahmen zusammen mit Beschränkungen bei der Inlandproduktion und beim Inlandverbrauch angewandt werden. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Art. 10 Staatsmonopole

1. Vorbehaltlich der in Protokoll C vorgesehenen Ausnahmen sorgen die EFTA-

Staaten dafür, dass mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle staatlichen Monopole kommerzieller Natur derart ausgestaltet werden, dass hinsichtlich der Bedingungen, zu denen Waren beschafft und vermarktet werden, keine Diskrimi- nierung zwischen Staatsangehörigen der EFTA-Staaten und Marokkos besteht. Diese Waren werden zu handelsüblichen Bedingungen beschafft und vermarktet.

2. Marokko wird, ohne die im Rahmen der WTO gemachten Verpflichtungen zu

beeinträchtigen, alle staatlichen Monopole kommerzieller Natur schrittweise so ausgestalten, dass spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens hinsicht- lich der Bedingungen, zu denen Waren beschafft und vermarktet werden, keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen Marokkos und der EFTA-Staaten besteht. Marokko wird den Gemischten Ausschuss über die zur Umsetzung dieser Ziele getroffenen Massnahmen informieren. 3. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für jede Institution, mit deren Hilfe die zuständigen Behörden der Vertragsparteien Ein- oder Ausfuhren zwischen den Vertragsparteien rechtlich oder tatsächlich, mittelbar oder unmittelbar überwachen,

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lenken oder wirksam beeinflussen. Diese Bestimmungen gelten auch für Monopole, die der Staat Dritten überträgt.

Art. 11 Technische Regelungen

1. Die Vertragsstaaten werden in den Bereichen der technischen Regelungen, der

Standards und der Konformitätsbewertung zusammenarbeiten, wobei durch geeig- nete Massnahmen insbesondere europaweite Lösungen gefördert werden sollen. Der Gemischte Ausschuss wird Richtlinien für die Umsetzung dieses Absatzes aufstel- len.

2. Die Vertragsstaaten kommen überein, im Rahmen des Gemischten Ausschusses

unverzüglich Konsultationen aufzunehmen, um eine geeignete Lösung zu finden für den Fall, dass ein Vertragsstaat der Ansicht ist, dass ein anderer Vertragsstaat Mass- nahmen ergreift, die ein Markthindernis schaffen oder schaffen könnten.

3. Die Vertragsstaaten bekräftigen ihre Verpflichtung, Entwürfe zu technischen

Regelungen im Einklang mit den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse6 zu notifizieren.

Art. 12 Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 1. Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter Beachtung ihrer Landwirtschafts- politiken, die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern.

2. In Verfolgung dieses Zieles hat jeder einzelne EFTA-Staat mit Marokko eine

bilaterale Vereinbarung, welche Massnahmen zur Erleichterung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorsieht, abgeschlossen.

3. In den Bereichen des Veterinärwesens sowie des Pflanzen- und Gesundheits-

schutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nicht diskriminierender Weise an und treffen keine neuen Massnahmen, die eine unangemessene Behinde- rung des Warenverkehrs zur Folge haben.

Art. 13 Interne Steuern und Regelungen 1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, alle internen Steuern und anderen Gebüh- ren und Regelungen in Übereinstimmung mit Artikel III des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 19947 sowie anderen relevanten WTO-Abkommen anzuwen- den. 2. Für Erzeugnisse, die in das Gebiet eines der Vertragsstaaten ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diesen Erzeugnissen unmittelbar oder mittelbar erhobenen Steuern.

6 SR 0.632.20, Anhang 1A.6

7 SR 0.632.20, Anhang 1A.1

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Art. 14 Zahlungen und Überweisungen

1. Die mit dem Warenverkehr zwischen einem EFTA-Staat und Marokko verbun-

denen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in das Gebiet jener Vertrags- partei, in welcher der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, sind keinen Beschränkungen unterworfen.

2. Die Vertragsparteien verwenden keine devisen- oder verwaltungsmässigen

Beschränkungen betreffend die Gewährung, Rückzahlung oder Annahme von kurz- und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften, an welchen ein Gebietsansässiger beteiligt ist.

3. Auf Überweisungen im Zusammenhang mit Investitionen, insbesondere der

Rückführung investierter oder wiederinvestierter Beträge sowie der daraus stam- menden Gewinne, werden keine einschränkenden Massnanmen angewandt.

Art. 15 Öffentliches Beschaffungswesen 1. Die Vertragsstaaten betrachten die wirksame Liberalisierung ihres öffentlichen Beschaffungswesens auf der Basis der Nichtdiskriminierung und Reziprozität als ein integrierendes Ziel dieses Abkommens.

2. Zu diesem Zweck erarbeiten die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss

Regeln im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Liberalisierung. Die Entwicklun- gen unter der Schirmherrschaft der WTO werden dabei angemessen berücksichtigt.

Art. 16 Schutz des geistigen Eigentums

1. Die Vertragsstaaten gewährleisten einen angemessenen, wirksamen und nicht

diskriminierenden Schutz der Rechte des geistigen Eigentums. Sie treffen Mass- nahmen in Übereinstimmung mit diesem Artikel, Anhang V zu vorliegendem Abkommen und den darin erwähnten internationalen Abkommen, um diese Rechte vor Verletzungen, insbesondere vor Fälschung und Nachahmung, zu schützen.

2. Die Vertragsstaaten werden den Angehörigen jedes Vertragsstaates keine un-

günstigere Behandlung angedeihen lassen als ihren eigenen Angehörigen. Ausnah- men zu dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung stehen mit den wesent- lichen Bestimmungen des Artikel 3 des TRIPS Abkommens8.

3. Die Vertragsstaaten werden den Angehörigen jedes Vertragsstaates keine ungün-

stigere Behandlung angedeihen lassen als den Angehörigen irgend eines anderen Staates. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung stehen mit den wesentlichen Bestimmungen des TRIPS Abkommens, insbesondere Arti- kel 4 und 5. 4. Die Vertragsstaaten vereinbaren, auf Antrag einer Vertragspartei die in diesem Artikel und im Anhang V enthaltenen Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums zu überprüfen mit dem Ziel, das Schutzniveau zu verbessern und Han- delsverzerrungen, welche durch den gegenwärtigen Umfang des Schutzes des geisti- gen Eigentums verursacht werden, zu vermeiden oder zu beseitigen.

8 SR 0.632.20, Anhang 1.C

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Art. 17 Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen

1. Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie

geeignet sind, den Warenverkehr zwischen einem EFTA-Staat und Marokko zu beeinträchtigen: a) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unterneh- mensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwi- schen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfäl- schung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; b) die missbräuchliche Ausnützung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsstaaten oder auf einem wesentlichen Teil der- selben durch ein oder mehrere Unternehmen.

2. Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten ebenfalls für Tätigkeiten öffentlicher

Unternehmen und Unternehmen, denen die Vertragsstaaten besondere oder aus- schliessliche Rechte einräumen, soweit die Anwendung dieser Bestimmungen die Ausführungen der ihnen zugewiesenen öffentlichen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.

3. Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass eine Praktik mit den Bestimmungen

von Absatz 1 und 2 unvereinbar ist, kann er gemäss den in Artikel 25 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten Voraussetzungen und Verfah- ren geeignete Massnahmen treffen.

Art. 18 Staatliche Beihilfen

1. Jede von einem Vertragsstaat gewährte oder aus staatlichen Mitteln in irgend-

einer Form stammende Beihilfe, die den Wettbewerb verzerrt oder zu verzerren droht, indem sie bestimmte Unternehmen oder die Produktion bestimmter Güter begünstigt, ist mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Warenverkehr zwischen einem EFTA-Staat und Marokko beeinträchtigt.

2. Alle Praktiken, die zu Absatz 1 in Widerspruch stehen, werden aufgrund der im

Anhang VI festgelegten Kriterien beurteilt. 3. Die Vertragsstaaten gewährleisten die Transparenz staatlicher Beinilfemassnah- men durch den in Anhang VII vorgesehenen Informationsaustausch. 4. Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass eine Praktik mit Absatz 1 dieses Arti- kels unvereinbar ist, kann er gemäss den in Artikel 25 (Verfahren für die Anwen- dung von Schutzmassnahmen) festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeig- nete Massnahmen treffen.

Art. 19 Dumping Stellt ein EFTA-Staat im Warenverkehr mit Marokko Dumping-Praktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 fest oder stellt Marokko im Warenverkehr mit einem EFTA-Staat entsprechende Dumping- Praktiken fest, kann der betroffene Vertragsstaat im Einklang mit dem Abkommen über die Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom-

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mens 19949 und mit den in Artikel 25 (Verfahren für die Anwendung von Schutz- massnahmen) festgelegten Verfahren geeignete Massnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Art. 20 Dringlichkeitsmassnahmen für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse Nimmt die Erhöhung der Einfuhren eines Erzeugnisses ein Ausmass an oder erfol- gen diese erhöhten Einfuhren zu Bedingungen, welche a) die einheimischen Produzenten gleichartiger oder direkt wettbewerbsfähiger Erzeugnisse im Gebiet des einführenden Vertragsstaates schwerwiegend schädigen oder zu schädigen drohen, oder b) ernste Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten, die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können, bewirken oder zu bewirken drohen, kann der betroffene Vertragsstaat gemäss den in Artikel 25 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.

Art. 21 Strukturanpassungen

1. Marokko kann zeitlich begrenzte Ausnahmemassnahmen, die von den Bestim-

mungen von Artikel 4 (Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung) abweichen, in Form von Zollerhöhungen ergreifen.

2. Diese Massnahmen dürfen lediglich neu entstehende Industrien oder bestimmte

Wirtschaftssektoren betreffen, die Strukturanpassungen unterzogen werden oder ernsthaften Schwierigkeiten begegnen, namentlich wenn diese Schwierigkeiten zu bedeutenden sozialen Problemen führen.

3. Die im Zuge dieser Massnahmen von Marokko auf Ursprungserzeugnissen aus

den EFTA-Staaten erhobenen Einfuhrzölle dürfen den Satz von 25 Prozent ad valorem nicht überschreiten und müssen eine Präferenz für Ursprungserzeugnisse aus den EFTA-Staaten aufrechterhalten. Sie dürfen nicht höher sein als die Zölle, welche auf den Import von vergleichbaren Waren nach Marokko aus irgendeinem Land erhoben werden. Der Gesamtwert der Wareneinfuhren, welche Gegenstand dieser Massnahmen bilden, darf nicht mehr als 15 Prozent der Gesamteinfuhren der in Artikel 2 (a) genannten Industriegüter aus den EFTA-Staaten während des letzten statistisch erfassten Jahres betragen.

4. Diese Massnahmen werden während höchstens drei Jahren angewandt, sofern der

Gemischte Ausschuss keine längere Geltungsdauer gestattet. Alle ausserordentlichen Massnahmen hinsichtlich Strukturanpassungen werden spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben.

5. Marokko unterrichtet den Gemischten Ausschuss von allen Ausnahmemassnah-

men, die es zu treffen beabsichtigt; auf Antrag der EFTA-Staaten werden im Gemischten Ausschuss vorgängig ihrer Einführung Konsultationen über diese

9 SR 0.632.20, Anhang 1A.8

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Massnahmen und die davon betroffenen Bereiche abgehalten. Marokko unterbreitet dem Gemischten Ausschuss einen Zeitplan für die Beseitigung der im Zuge der Massnahmen gemäss diesem Artikel eingeführten Zölle. Dieser Zeitplan muss die schrittweise Beseitigung dieser Zölle in gleichen jährlichen Raten spätestens ab dem zweiten Jahr nach ihrer Einführung vorsehen. Der Gemischte Ausschuss kann einen anderen Zeitplan festlegen.

Art. 22 Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass Wenn aufgrund der Artikel 7 (Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung) und 8 (Mengenmässige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung) a) es zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland kommt, dem gegenüber der ausführende Vertragsstaat für das jeweilige Erzeugnis mengenmässige Aus- fuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Massnahmen und Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder b) im Zusammenhang mit einem für den ausführenden Vertragsstaat wichtigen Erzeugnis ein ernster Versorgungsengpass entsteht oder zu entstehen droht, und wenn dem ausführenden Vertragsstaat in den vorgenannten Situationen ernste Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann dieser Vertragsstaat gemäss den in Artikel 25 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen. Diese Massnahmen sollen nicht diskriminierend sein und aufgehoben werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

Art. 23 Zahlungsbilanzschwierigkeiten

1. Die Vertragsstaaten trachten danach, restriktive Massnahmen aus Zahlungsbi-

lanzgründen zu vermeiden.

2. Befindet sich ein EFTA-Staat oder Marokko in ernsthaften Zahlungsbilanz-

schwierigkeiten oder ist ein EFTA-Staat bzw. Marokko unmittelbar davon bedroht, kann der betroffene EFTA-Staat bzw. Marokko im Einklang mit den im Allge- meinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 und in der Vereinbarung über Zahlungs- bilanzbestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 199410 fest- gelegten Bestimmungen und Voraussetzungen Handelsbeschränkungen einführen, die zeitlich begrenzt und nichtdiskriminierend sind und nicht über das für die Sanie- rung der Zahlungsbilanzsituation Erforderliche hinausgehen. Preisbezogene Mass- nahmen sollen den Vorzug erhalten und werden parallel zur Verbesserung der Zahlungsbilanzbedingungen gelockert und aufgehoben, wenn die Lage ihre Bei- behaltung nicht mehr rechtfertigt. Der EFTA-Staat bzw. Marokko unterrichtet die übrigen Vertragsstaaten und den Gemischten Ausschuss unverzüglich von der Einführung der Massnahmen und unterbreitet ihnen einen Zeitplan für deren Auf- hebung. Der Gemischte Ausschuss wird auf Antrag eines anderen Vertragsstaates die Notwendigkeit der Beibehaltung der ergriffenen Massnahmen prüfen.

10 SR 0.632.20, Anhang 1A.1.c

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Art. 24 Schiedsverfahren 1. Bei Streitfällen zwischen Vertragsstaaten, welche sich auf die Interpretation der Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten beziehen und die nicht innerhalb von sechs Monaten mittels Konsultationen oder im Gemischten Ausschuss geregelt werden konnten, kann ein vom Streitfall betroffener Vertragsstaat mittels einer schriftlichen Notifikation an den anderen vom Streitfall betroffenen Vertragsstaat das Schieds- gerichtsverfahren einleiten. Eine Kopie dieser Notifikation wird allen Vertragsstaa- ten zugesandt.

2. Die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Schiedsgerichtes richtet sich nach

Anhang VIII.

3. Das Schiedsgericht entscheidet den Streitfall in Übereinstimmung mit den

Bestimmungen dieses Abkommens und den anwendbaren Regeln und Prinzipien des internationalen Rechts. 4. Der Urteilsspruch des Schiedsgerichtes ist endgültig und bindet die Streitpar- teien.

Art. 25 Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen

1. Bevor die Vertragsstaaten das in den folgenden Absätzen dieses Artikels fest-

gelegte Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen einleiten, versuchen sie, die zwischen ihnen bestehenden Differenzen durch Konsultationen auszuräu- men. Sie unterrichten die übrigen Vertragsstaaten davon. 2. Unbeschadet von Absatz 6 dieses Artikels notifiziert ein Vertragsstaat, der beab- sichtigt, Schutzmassnahmen zu ergreifen, diese Massnahmen unverzüglich den übrigen Vertragsstaaten und dem Gemischten Ausschuss und stellt alle zweckdienli- chen Auskünfte zur Verfügung. Im Gemischten Ausschuss finden ohne Verzug Konsultationen zwischen den Vertragsstaaten statt, mit dem Ziel, eine einvemehmli- che Lösung zu finden.

3. a) Was Artikel 17 (Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen) und 18 (staat-

liche Beihilfen) anbetrifft, so leistet der betreffende Vertragsstaat dem Gemischten Ausschuss die Unterstützung, derer er zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Aufhebung der beanstandeten Praktiken bedarf. Hat der betreffende Vertragsstaat innerhalb des vom Gemischten Ausschuss fest- gesetzten Zeitraumes den beanstandeten Praktiken kein Ende gesetzt oder ist der Gemischte Ausschuss nicht in der Lage, nach erfolgten Konsultationen oder dreissig Tage nachdem um diese Konsultationen nachgesucht wurde, zu einer Einigung zu gelangen, kann der betreffende Vertragsstaat die geeigne- ten Massnahmen treffen, um den sich aus den in Frage stehenden Praktiken ergebenden Schwierigkeiten zu begegnen. b) Was Artikel 19 (Dumping), 20 (Dringlichkeitsmassnahmen für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse) und 22 (Wiederausfuhr und ernster Versorgungs- engpass) anbetriffl, so prüft der Gemischte Ausschuss den Fall oder die Situation, und er kann jeden Entscheid fällen, der erforderlich ist, um den vom betreffenden Vertragsstaat notifizierten Schwierigkeiten ein Ende zu setzen. Kommt ein solcher Entscheid innerhalb von 30 Tagen nachdem die

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Angelegenheit dem Gemischten Ausschuss unterbreitet wurde nicht zustan- de, kann der betreffende Vertragsstaat die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um der Situation zu begegnen. c) Was Artikel 32 (Erfüllung von Verpflichtungen) anbetrifft, so liefert der betreffende Vertragsstaat dem Gemischten Ausschuss alle zweckdienlichen Auskünfte, die für eine sorgfältige Prüfung der Situation und für die Suche nach einer allseits annehmbaren Lösung benötigt werden. Ist der Gemischte Ausschuss nicht in der Lage, eine derartige Lösung zu finden, oder sind seit dem Zeitpunkt der Notifikation drei Monate vergangen, kann der betreffende Vertragsstaat geeignete Massnahmen treffen.

4. Die getroffenen Schutzmassnahmen werden den anderen Vertragsstaaten und

dem Gemischten Ausschuss unverzüglich notifiziert. Sie beschränken sich, was ihre Tragweite und Dauer anbetrifft, auf das für die Wiederherstellung der Situation, die zu ihrer Anwendung geführt hat, unbedingt Erforderliche und gehen nicht über das Ausmass des Schadens hinaus, der durch die betreffenden Praktiken oder Schwie- rigkeiten verursacht wurde. Vorrangig werden Massnahmen getroffen, die das Funk- tionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die von Marokko gegen eine Handlung oder Unterlassung eines EFTA-Staates getroffenen Massnahmen dürfen sich nur auf den Warenverkehr mit diesem Land auswirken. Massnahmen gegen eine Handlung oder Unterlassung Marokkos dürfen nur von jenem EFTA- Staat oder jenen EFTA-Staaten ergriffen werden, dessen bzw. deren Handel von der besagten Handlung oder Unterlassung betroffen wurde.

5. Die getroffenen Schutzmassnahmen bilden Gegenstand regelmässiger Konsulta-

tionen im Gemischten Ausschuss mit dem Ziel, die Massnahmen baldmöglichst zu lockern, zu ersetzen oder aufzuheben, wenn die Umstände deren weitere Beibehal- tung nicht mehr rechtfertigen.

6. Verunmöglichen aussergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Handeln

erfordern, eine vorausgehende Prüfung, kann der betreffende Vertragsstaat in den Fällen von Artikel 19 (Dumping), 20 (Dringlichkeitsmassnahmen für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse) und 22 (Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass) und sofern die staatlichen Beihilfen unmittelbare und sofortige Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsstaaten zeitigen, die vorsorglichen und provisori- schen Massnahmen, die zur Wiederherstellung der Lage unbedingt erforderlich sind, sofort anwenden. Diese Massnahmen werden ohne Verzug notifiziert, worauf im Gemischten Ausschuss sobald als möglich Konsultationen zwischen den Vertrags- staaten stattfinden.

Art. 26 Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert einen Vertragsstaat daran, Mass- nahmen zu treffen, die er als erforderlich erachtet, a) um Auskünfte zu verweigern, deren Preisgabe seinen wesentlichen Sicher- heitsinteressen zuwiderläuft; b) zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen, zur Erfüllung inter- nationaler Verpflichtungen oder zur Befolgung nationaler Politiken

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i) betreffend den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial, sofern derartige Massnahmen die Wettbewerbsbedingungen bezüglich nicht für spezifisch militärische Zwecke bestimmter Erzeugnisse nicht verfälschen, sowie mit anderen Waren, Materialien und Dienstleistun- gen, die unmittelbar oder mittelbar für eine militärische Einrichtung bestimmt sind, oder ii) betreffend die Nichtweiterverbreitung von biologischen und chemi- schen Waffen, von Atomwaffen oder von anderen Kernsprengstoffen, oder iii) die in Kriegszeiten oder in Zeiten anderer ernsthafter internationaler Spannungen getroffen werden.

Art. 27 Evolutivklausel

1. Die Vertragsstaaten überprüfen das vorliegende Abkommen im Lichte der weite-

ren Entwicklungen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere im Rahmen der WTO, und untersuchen in diesem Zusammenhang und im Lichte jedes massgeblichen Faktors die Möglichkeit, die durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen weiter auszubauen und zu vertiefen und sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter das Abkommen fallen. Die Vertragsstaaten können dem Gemischten Ausschuss die Prüfung dieser Möglichkeit und die Ausarbeitung von Empfehlungen übertragen, die ihnen angezeigt erscheinen, namentlich im Hinblick auf die Auf- nahme von Verhandlungen.

2. Vereinbarungen, die aus dem in Absatz 1 genannten Verfahren hervorgehen,

bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten nach deren eigenen Verfahren.

Art. 28 Dienstleistungen und Investitionen

1. Die Vertragsstaaten anerkennen die wachsende Bedeutung bestimmter Bereiche,

wie jene der Dienstleistungen und der Investitionen. Im Rahmen ihrer Bemühungen um eine schrittweise Entwicklung und Vertiefung ihrer Zusammenarbeit, insbeson- dere im Kontext der euro-mediteranen Integration, wirken sie darauf hin, Investitio- nen weiter zu fördern und eine schrittweise Liberalisierung und eine gegenseitige Marktöffnung für den Handel mit Dienstleistungen zu erreichen. Sie berücksichtigen dabei die laufenden Entwicklungen unter der Schirmherrschaft der WTO.

2. Die EFTA-Staaten und Marokko überprüfen die Entwicklungen im Bereich der

Dienstleistungen mit dem Ziel, zwischen den Vertragsparteien Massnahmen zur Liberalisierung zu erwägen.

3. Die EFTA-Staaten und Marokko beraten die Modalitäten dieser Zusammenarbeit

im Gemischten Ausschuss mit dem Ziel, ihre Beziehungen auf Grund dieses Abkommens zu entwickeln und zu vertiefen.

Art. 29 Technische Unterstützung Um die Umsetzung dieses Abkommens zu vereinfachen, einigen sich die Vertrags- parteien auf geeignete Modalitäten der technischen Unterstützung und der Zusam-

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

menarbeit ihrer Verwaltungen, insbesondere in den Bereichen geistiges Eigentum, Zollangelegenheiten und technische Bestimmungen. Sie koordinieren zu diesem Zwecke ihre Bemühungen mit den massgeblichen internationalen Organisationen.

Art. 30 Gemischter Ausschuss

1. Die Durchführung dieses Abkommens wird von einem Gemischten Ausschuss

überwacht und verwaltet, der gleichzeitig im Einklang mit der im Dezember 1995 in Zermatt unterzeichneten Erklärung handelt.

2. Zur ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertrags-

staaten Informationen aus und halten auf Antrag eines Vertragsstaates im Gemisch- ten Ausschuss Konsultationen ab. Der Gemischte Ausschuss prüft laufend die Mög- lichkeit, die Handelsschranken zwischen den EFTA-Staaten und Marokko weiter abzubauen.

3. Der Gemischte Ausschuss kann in den in diesem Abkommen vorgesehenen

Fällen Beschlüsse fassen. In den übrigen Fällen kann er Empfehlungen aussprechen.

Art. 31 Verfahren des Gemischten Ausschusses

1. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tritt der Gemischte

Ausschuss so oft dies erforderlich ist, mindestens aber einmal jährlich, zusammen. Jeder Vertragsstaat kann seine Einberufung beantragen.

2. Der Gemischte Ausschuss äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen.

3. Hat ein Vertreter eines Vertragsstaates im Gemischten Ausschuss einen

Beschluss unter Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorschriften ange- nommen, tritt der Beschluss, sofern er keinen späteren Zeitpunkt vorsieht, an dem Tag in Kraft, an dem die Aufhebung des Vorbehaltes notifiziert worden ist.

4. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem

Bestimmungen über die Einberufung von Sitzungen und über die Ernennung und die Amtsdauer der/des Vorsitzenden enthält.

5. Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Unterausschüssen und

Arbeitsgruppen beschliessen, die im bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Seite stehen.

Art. 32 Erfüllung von Verpflichtungen

1. Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen, um die Verwirkli-

chung der Ziele dieses Abkommens und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen sicherzustellen.

2. Ist ein EFTA-Staat der Auffassung, dass Marokko, oder ist Marokko der Auffas-

sung, dass ein EFTA-Staat eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, kann der betroffene Vertragsstaat gemäss den in Artikel 25 (Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen) festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

Art. 33 Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem WTO-Abkommen Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Übereinstimmung dieses Abkommens mit ihren Rechten und Pflichten im Rahmen der WTO zu gewährleisten. Sie werden sich gegenseitig keine ungünstigere Behandlung angedeihen lassen als diese, welche sie im Rahmen der WTO gewähren.

Art. 34 Anhänge und Protokolle Die Anhänge und Protokolle zu diesen Abkommen bilden einen integrierenden Bestandteil des Abkommens. Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, die Anhänge und Protokolle zu ändern.

Art. 35 Diesem Abkommen unterliegende Handelsbeziehungen Dieses Abkommen gilt für die Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA- Staaten einerseits und Marokko andererseits. Das Abkommen gilt jedoch nicht für die Handelsbeziehungen zwischen einzelnen EFTA-Staaten, es sei denn, es sehe etwas anderes vor.

Art. 36 Räumlicher Anwendungsbereich Dieses Abkommen findet, mit Ausnahme der Bestimmung in Protokoll E, auf dem Gebiet der Vertragsstaaten Anwendung.

Art. 37 Zollunionen, Freihandelszonen, Grenzverkehr und andere präferenzielle Abkommen Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Frei- handelszonen, Grenzverkehrsregelungen und anderen präferenziellen Abkommen, welche in Übereinstimmung stehen mit Artikel XXIV und Teil IV des GATT 1994, nicht entgegen, soweit sie keine negativen Auswirkungen auf das in diesem Abkommen vorgesehene Handelsregime zeitigen.

Art. 38 Änderungen Sofern es sich nicht um Änderungen im Sinne von Artikel 34 (Anhänge und Proto- kolle) handelt, die vom Gemischten Ausschuss beschlossen werden, werden Ände- rungen dieses Abkommens den Vertragsparteien zur Annahme unterbreitet; sie treten in Kraft, sobald sie von allen Vertragsstaaten gutgeheissen worden sind. Der Text der Änderungen sowie die Annahmeurkunden werden beim Depositarstaat hinterlegt.

Art. 39 Beitritt

1. Jeder Staat, der Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation wird,

kann diesem Abkommen beitreten, wenn der Gemischte Ausschuss dem durch Beschluss zustimmt und zu den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen. Der

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

Beitritt ist zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten auszuhandeln. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositarstaat hinterlegt.

2. In einem beigetretenen Staat tritt das Abkommen am ersten Tag des dritten

Monats nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. 40 Rücktritt und Beendigung

1. Jeder Vertragsstaat kann unter Angabe einer schriftlichen Notifikation an den

Depositarstaat von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt, an welchem der Depositarstaat die Notifikation erhal- ten hat, wirksam.

2. Tritt Marokko zurück, erlischt das Abkommen nach Ablauf der Kündigungsfrist,

und treten alle EFTA-Staaten zurück, erlischt es nach Ablauf der letzten Kündi- gungsfrist.

3. Jeder EFTA-Staat, der vom Übereinkommen über die Errichtung der Europä-

ischen Freihandelsassoziation zurücktritt, hört ipso facto am selben Tag auf, Partei dieses Abkommens zu sein.

Art. 41 Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen unterliegt der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden

beim Depositarstaat hinterlegt.

2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung

aller Ratifikationsurkunden in Kraft.

Art. 42 Depositar Die Regierung Norwegens, die als Depositar handelt, notifiziert allen Staaten, wel- che dieses Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind die Hinterle- gung jeder Urkunde über die Ratifizierung, den Beitritt oder die Annahme einer Änderung unter Artikel 38 sowie das Inkrafttreten dieses Abkommens und jeder hierzu gemachten Änderung nach dem Verfahren gemäss Artikel 38 sowie dessen Beendigung oder jedwelchen Rücktritt.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichner, die hierzu gebührend bevollmächtigt sind, das vorliegende Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Genf, am 19. Juni 1997 in je einer einzigen Ausfertigung in engli- scher und französischer Sprache, die bei der Regierung Norwegens hinterlegt wer- den; beide Texte sind in gleicher Weise verbindlich. Der Depositarstaat wird allen Signatarstaaten und Staaten, die diesem Abkommen beitreten, eine beglaubigte Abschrift übermitteln.

Es folgen die Unterschriften

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

Verständigungsprotokoll betreffend das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Marokko

Protokoll B

1. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Bestimmungen in Artikel 1 (e)

von Protokoll B den Anspruch Marokkos nicht einschränken, von der besonderen und unterschiedlichen Behandlung sowie anderen Ausnahmen, welche Entwick- lungsländern durch das Abkommen zur Umsetzung von Artikel VII des GATT

199411 gewährt werden, zu profitieren.

2. Anhang II zu Protokoll B basiert auf der HS Version von 1992. Er wird beim

Inkrafttreten dieses Abkommens durch einen Beschluss des Gemischten Ausschus- ses an die zweite Überarbeitung der HS (HS Version 1996)12 angepasst werden.

3. Die EFTA-Staaten und Marokko erklären sich bereit, Tunesien in ein diagonales

Kumulationssystem einzubeziehen unter der Bedingung, dass der Handel zwischen den EFTA-Staaten und Tunesien sowie zwischen Marokko und Tunesien Ursprungsregeln unterliegt, welche denjenigen in diesem Abkommen entsprechen, und sofern die Verwaltungszusammenarbeit gewährleistet ist.

4. Für den Fall, dass ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und

Algerien abgeschlossen wird, erklären sich die Vertragsparteien bereit, die Möglich- keiten eines Einbezugs von Algerien in die Regelungen des Abkommens über die Ursprungskumulation zu prüfen.

5. Die EFTA-Staaten und Marokko kommen überein, die Möglichkeiten eines

Einbezugs der Europäischen Gemeinschaften in die Regelungen des Abkommens über die Ursprungskumulation, basierend auf Reziprozität zwischen den drei Partei- en, zu prüfen.

6. Überdies einigen sich die EFTA-Staaten und Marokko darauf, die Möglichkeiten

einer zusätzlichen Erweiterung und Verbesserung der Ursprungsregeln, einschliess- lich Kumulation und «no-drawback» oder «exoneration» zu prüfen, um Produktion und Handel zwischen den europäischen Staaten und den Staaten des Mittelmeer- raums auszubauen und zu fördern.

7. Auf jeden Fall wird spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens

eine Diskussion zwischen Marokko und den EFTA-Staaten eröffnet mit dem Ziel, Protokoll B unter Berücksichtigung der Fortschritte, welche mit den Europäischen Gemeinschaften und der WTO hinsichtlich der Ursprungsregeln gemacht wurden, anzupassen.

11 SR 0.632.20, Anhang 1A.9

12 Der Text dieser Version wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrecht nicht veröffentlicht. Der französische Originaltext der Version ist beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern, erhältlich.

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

Allgemeine Ausnahmen

8. Das EFTA-Marokko Abkommen steht Verboten oder Beschränkungen der

Einfuhr oder Durchfuhr von Waren nicht entgegen, die aus Gründen des Umwelt- schutzes gerechtfertigt sind und kraft der Bestimmungen von Artikel 9 (Allgemeine Ausnahmen) erlassen werden, vorausgesetzt, dass derartige Verbote oder Beschrän- kungen zusammen mit gleichwertigen im Inland angeordneten Massnahmen oder solchen in Erfüllung von Verpflichtungen aus einem zwischenstaatlichen Abkommen über die Umwelt angewandt werden. Auslegungsschwierigkeiten hin- sichtlich des Begriffes «Umweltschutz» im Zusammenhang mit Artikel 9 werden vom Gemischten Ausschuss geprüft.

Zahlungen und Überweisungen

9. Die Bestimmungen in Absatz 3 von Artikel 14 finden nur Anwendung, sofern die

Investitionen in fremder Währung getätigt worden sind.

10. Die Schweiz und Marokko bestätigen, dass Absatz 3 von Artikel 14 sowie

Absatz 9 dieses Verständigungsprotokolls das zwischen ihnen geschlossene bilate- rale Abkommen vom 3. April 199113 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz der Investitionen nicht beeinträchtigen.

Öffentliches Beschaffungswesen 11. Die Vertragsparteien werden sich aktiv an den Arbeiten im Bereich des öffent- lichen Beschaffungswesens, welche gemäss der Ministererklärung von Singapore unter der Schirmherrschaft der WTO geführt werden sollen, beteiligen.

Schutz des geistigen Eigentums

12. Hinsichtlich des EWR-Abkommens14 werden die EFTA-Staaten in ihrer

Gesetzgebung die wesentlichen Bestimmungen des Europäischen Patentüberein- kommens vom 5. Oktober 197315 erfüllen. Island und Norwegen gehen davon aus, dass die Verpflichtungen in Artikel 16 (Schutz des geistigen Eigentums) sich in der Substanz nicht von den EWR-Verpflichtungen unterscheiden.

Strukturanpassungen 13. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Höhe eines unter Artikel 21 (Struk- turanpassungen) angewandten Zolles nicht höher als 25 Prozent sein darf. 14. Was Absatz 3 von Artikel 21 (Strukturanpassungen) betrifft, so gilt, dass bei Unstimmigkeiten hinsichtlich des tatsächlichen Wertes der Einfuhren von industri- ellen Erzeugnissen die internationalen Handelsstatistiken wie jene der ECE/UNO, der WTO und OECD als Grundlage dienen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den EFTA-Staaten und Marokko

15. Die EFTA-Staaten erklären ihre Bereitschaft, die Anstrengungen Marokkos

unter Berücksichtigung der nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung

13 SR 0.975.254.9

14 BBl 1992 IV 1

15 SR 0.232.142.2

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

zu unterstützen und die Zusammenarbeit auf der Grundlage der Erklärung von Zermatt zu fördern.

16. Die Zusammenarbeit wird aufgebaut in Bereichen, die im Zusammenhang

stehen mit dem Prozess der Liberalisierung der marokkanischen Wirtschaft und insbesondere der Liberalisierung des Handels zwischen Marokko und den EFTA- Staaten, und sie konzentriert sich auf Tätigkeiten und Bereiche, in welchen die EFTA-Staaten besondere Sachkenntnisse haben.

Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Marokko über Abmachungen im Agrarbereich

Abgeschlossen am 19. Juni 1997 Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. März 199816 Ratifizierungsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 30. April 1998 In Kraft getreten am 1. Dezember 1999

Übersetzung17 Tahar Nejjar Botschafter Chef der marokkanischen Delegation

S.E. Herrn Oscar Zosso Botschafter Chef der schweizerischen Delegation

Genf, den 19. Juni 1997

Sehr geehrter Herr Botschafter Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens folgenden Wortlauts zu bestätigen:

«Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen betreffend die Handels- vereinbarung für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden Schweiz genannt) und dem Königreich Marokko (im Folgenden Marokko genannt), die im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Marokko stattgefunden haben und die namentlich die Anwendung von Artikel 12 des Abkommens zum Ziel haben. Ich bestätige hiermit die Ergebnisse dieser Verhandlungen wie folgt: I. Zollkonzessionen der Schweiz gegenüber Marokko gemäss den in Anhang I zu diesem Schreiben angeführten Bedingungen; II. Zollkonzessionen Marokkos gegenüber der Schweiz gemäss den in Anhang II zu diesem Schreiben angeführten Bedingungen; III. Zum Zwecke der Anwendung von Anhang I und II legt Anhang III dieses Schreibens die Ursprungsregeln und die Methoden der administrativen Zusammenarbeit fest;

16 AS 2003 3152

17 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2003 3172).

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

IV. Anhänge I bis III bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinba- rung. Die Vertragsparteien geben ihrem Willen Ausdruck, auf der Grundlage der Rezipro- zität und innerhalb des Rahmens ihrer jeweiligen Landwirtschaftspolitik und ihrer internationalen Verpflichtungen die harmonische Entwicklung des Handels mit Landwirtschaftserzeugnissen zu fördern. Sie werden regelmässig die Entwicklung ihres Handels mit Landwirtschaftserzeugnissen überprüfen. Im Weitern werden sie ohne Verzug Konsultationen eröffnen, wenn Schwierigkeiten in Bezug auf den Handel mit Landwirtschaftserzeugnissen entstehen, und sich bemühen, geeignete Lösungen zu finden. Die vorliegende Vereinbarung findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieser Staat durch einen Zollunionsvertrag18 mit der Schweize- rischen Eidgenossenschaft verbunden ist. Diese Vereinbarung wird von den Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren genehmigt. Sie tritt zum gleichen Zeitpunkt in Kraft oder wird zum gleichen Zeit- punkt provisorisch angewandt wie das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Marokko. Diese Vereinbarung bleibt solange in Kraft wie das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Marokko. Eine Kündigung des Freihandelsabkommens durch Marokko oder durch die Schweiz wird auch diese Vereinbarung beenden; diese wird zum gleichen Zeitpunkt hinfällig werden wie das Freihandelsabkommen. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie bestätigen wollten, dass die Regierung Marok- kos dem Inhalt dieses Briefes zustimmt.»

Ich beehre mich, zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt dieses Briefes zustimmt. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausge- zeichneten Hochachtung.

Für das Königreich Marokko: Tahar Nejjar

18 SR 0.631.112.514

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

Anhang I

Zollkonzessionen, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Königreich Marokko gewährt Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Königreich Marokko gewährt die Schweiz** dem Königreich Marokko folgen- de autonome Zollkonzessionen auf Ursprungserzeugnissen aus dem Königreich Marokko

schweiz. Bezeichnung der Ware Zollpräferenzen Zoll-Tarif-Nr. Präferenz- MFN-Ansatz Zollansatz reduziert um

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

1 2 3 4

0603. Blüten (Blumen) und Blütenknospen, geschnitten,

zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, Imprägniert oder anders behandelt: – frisch: – – vom 1. Mai bis 25. Oktober: – – – Nelken:

10 31 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 13)* frei

– – – Rosen:

10 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 13)* frei

– – – andere als Rosen und Nelken: – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 13)*:

10 51 – – – – – verholzend 20.—

10 59 – – – – – andere 20.—

– andere:

90 10 – – getrocknet, im Naturzustand frei

90 90 – – andere (gebleicht, gefärbt, imprägniert, usw.) frei

0604. Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile,

ohne Blüten oder Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behandelt: – andere als Moose oder Flechten:

99 90 – – andere als frisch oder bloss getrocknet 50.—

(gebleicht, gefärbt, imprägniert, usw.)

0701. Kartoffeln, frisch oder gekühlt:

– Saatkartoffeln:

10 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14)* frei

eingeführt – andere:

90 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14)* 3.—

eingeführt

0702. Tomaten, frisch oder gekühlt:

– Cherrv-Tomaten (Kirschentomaten):

00 10 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

– Peretti-Tomaten (längliche Form):

00 20 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

schweiz. Bezeichnung der Ware Zollpräferenzen Zoll-Tarif-Nr. Präferenz- MFN-Ansatz Zollansatz reduziert um

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

1 2 3 4

– andere Tomaten, mit einem Durchmesser von 80 mm und mehr (sog. Fleischtomaten):

00 30 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

– andere:

00 90 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

0703. Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Lauch

und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt: – Speisezwiebeln und Schalotten: – – Setzzwiebeln:

10 11 – – – vom 1. Mai bis 30. Juni frei

– – – vom 1. Juli bis 30. April:

10 13 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – andere Speisezwiebeln und Schalotten: – – – weisse Speisezwiebeln, mit grünem Rohr (Cipollotte):

10 20 – – – – vom 31. Oktober bis 31. März

– – – – vom 1. April bis 30. Oktober:

10 21 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – – weisse, flache Speisezwiebeln, mit einem Durchmesser von 35 mm oder weniger:

10 30 – – – – vom 31. Oktober bis 31. März frei

– – – – vom 1. April bis 30. Oktober

10 31 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – – Wildzwiebeln (Lampagioni):

10 40 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

10 41 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – – Speisezwiebeln mit einem Durchmesser von

70 mm oder mehr:

10 50 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

10 51 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)*

– – – Speisezwiebeln mit einem Durchmesser von weniger als 70 mm, rote und weisse Sorten andere als solche der Nrn 0703.1030/1039:

10 60 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

10 61 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – – andere Speisezwiebeln:

10 70 – – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

10 71 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr 15)* frei

10 80 – – – Schalotten frei

20 00 – Knoblauch frei

– Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten: – – langschaftiger Lauch (höchstens 1/6 der Schaft- länge grün, wenn geschnitten nur weiss), zum Abpacken in Verkaufsschalen:

90 10 – – – vom 16. Februar bis Ende Februar 5.—

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

schweiz. Bezeichnung der Ware Zollpräferenzen Zoll-Tarif-Nr. Präferenz- MFN-Ansatz Zollansatz reduziert um

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

1 2 3 4

– – – vom 1. März bis 15. Februar:

90 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – anderer Lauch:

90 20 – – – vom 16. Februar bis Ende Februar 5.—

– – – vom 1. März bis 15. Februar:

90 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

90 90 – andere 5.—

0704. Kohl, Blumenkohl, Wirsingkohl, Kohlrabi und ähnliche

essbare Kohlarten der Gattung Brassica frisch oder gekühlt: – Blumenkohl, einschliesslich Winterblumenkohl: – – Cimone:

10 10 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

10 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – Romanesco:

10 20 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

10 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – andere:

10 90 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

10 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– Rosenkohl:

20 10 – – vom 1. Februar bis 31. August 5.—

– – vom 1. September bis 31. Januar:

20 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– andere: – – Rotkohl:

90 11 – – – vom 16. Mai bis 29. Mai frei

– – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

90 18 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – Weisskohl:

90 20 – – – vom 2. Mai bis 14. Mai frei

– – – vom 15. Mai bis 1. Mai:

90 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – Spitzkabis:

90 30 – – – vom 16. März bis 31. März frei

– – – vom 1. April bis 15. März:

90 31 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – Wirsing:

90 40 – – – vom 11. Mai bis 24. Mai frei

– – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

90 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – Broccoli:

90 50 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 30. November:

90 51 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – Chinakohl:

90 60 – – – vom 2. März bis 9. April 5.—

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

schweiz. Bezeichnung der Ware Zollpräferenzen Zoll-Tarif-Nr. Präferenz- MFN-Ansatz Zollansatz reduziert um

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

1 2 3 4

– – – vom 10. April bis 1. März:

90 61 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – Pak-Choi:

90 63 – – – vom 2. März bis 9. April 5.—

– – – vom 10. April bis 1. März:

90 64 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – Kohlrabi:

90 70 – – – vom 16. Dezember bis 14. März 5.—

– – – vom 15. März bis 15. Dezember:

90 71 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – Federkohl:

90 80 – – – vom 11. Mai bis 24. Mai 5.—

– – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

90 81 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

90 90 – – andere 5.—

0705. Salate (Lactuca sativa) und Zichorien

(Cichorium spp.), frisch oder gekühlt: – Salate: – – Kopfsalat: – – – Eisbergsalat ohne Umblatt:

11 11 – – – – vom 1. Januar bis Ende Februar 3.50

– – – – vom 1. März bis 31. Dezember:

11 18 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 3.50

– – – Batavia und andere Eisbergsalate:

11 20 – – – – vom 1. Januar bis Ende Februar 3.50

– – – – vom 1. März bis 31. Dezember:

11 21 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 3.50

– – – anderer:

11 91 – – – – vom 11. Dezember bis Ende Februar 5.—

– – – – vom 1. März bis 10. Dezember:

11 98 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – andere: – – – Lattich:

19 10 – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.—

– – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 11 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – – Lattughino: – – – – Eichenlaubsalat:

19 20 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.—

– – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 21 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.—

(K-Nr. 15)* – – – – Lollo, rot:

19 30 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.—

– – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 31 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.—

(K-Nr. 15)* – – – – anderer Lolto:

19 40 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.—

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

schweiz. Bezeichnung der Ware Zollpräferenzen Zoll-Tarif-Nr. Präferenz- MFN-Ansatz Zollansatz reduziert um

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

1 2 3 4

– – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 41 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.—

(K-Nr. 15)* – – – – anderer:

19 50 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar 5.—

– – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

19 51 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.—

(K-Nr. 15)* – – – andere:

19 90 – – – – vom 21. Dezember bis 14. Februar 5.—

– – – – vom 15. Februar bis 20. Dezember:

19 91 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– Zichorien: – – Witloof-Zichorie (Cichorium intybus var. foliosum):

21 10 – – – vom 21. Mai bis 30. September 3.50

– – – vom 1. Oktober bis 20. Mai:

21 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 3.50

0706. Karotten (Möhren), Weissrüben, Rotrüben (Randen),

Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche geniessbare Wurzeln, frisch oder gekühlt: – Karotten (Möhren) und Weissrüben: – – Karotten (Möhren): – – – mit Laub, in Bündeln:

10 10 – – – – vom 11. Mai bis 24. Mai 2.10

– – – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

10 11 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 2.10

– – – andere:

10 20 – – – – vom 11. Mai bis 24. Mai 2.10

– – – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

10 21 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 2.10

– – Weissrüben:

10 30 – – – vom 16. Januar bis 31. Januar 2.10

– – – vom 1. Februar bis 15. Januar:

10 31 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 2.10

– andere: – – Salatrüben (Rotrüben, Randen):

90 11 – – – vom 16. Juni bis 29. Juni 2.—

– – – vom 30. Juni bis 15. Juni:

90 18 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 2.—

– – Schwarzwurzeln:

90 21 – – – vom 16. Mai bis 14. September 3.50

– – – vom 15. September bis 15. Mai:

90 28 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 3.50

– – Knollensellerie: – – – Suppensellerie (mit Laub, Knollendurchmesser weniger als 7 cm):

90 30 – – – – vom 1. Januar bis 14. Januar 5.—

– – – – vom 15. Januar bis 31. Dezember:

90 31 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

schweiz. Bezeichnung der Ware Zollpräferenzen Zoll-Tarif-Nr. Präferenz- MFN-Ansatz Zollansatz reduziert um

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

1 2 3 4

– – – anderer:

90 40 – – – – vom 16. Juni bis 29. Juni 5.—

– – – – vom 30. Juni bis 15. Juni:

90 41 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – Rettiche (ausgenommen Meerrettich):

90 50 – – – vom 16. Januar bis Ende Februar 5.—

– – – vom 1. März bis 15. Januar:

90 51 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – Radieschen:

90 60 – – – vom 11. Januar bis 9. Februar 5.—

– – – vom 10. Februar bis 10. Januar:

90 61 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

90 90 – – andere 5.—

0707. Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt:

– Gurken: – – Salatgurken:

00 10 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.—

– – – vom 15. April bis 20. Oktober:

00 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – Nostrano- oder Slicer-Gurken:

00 20 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.—

– – – vom 15. April bis 20. Oktober:

00 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – Einmachgurken mit einer Länge von mehr als

6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm:

00 30 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.—

– – – vom 15. April bis 20. Oktober:

00 31 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – andere Gurken:

00 40 – – – vom 21. Oktober bis 14. April 5.—

– – – vom 15. April bis 20. Oktober:

00 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

00 50 – Cornichons 5.—

0708. Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt:

– Erbsen (Pisum sativum): – – Kefen:

10 10 – – – vom 16. August bis 19. Mai frei

– – – vom 20. Mai bis 15. August:

10 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – andere:

10 20 – – – vom 16. August bis 19. Mai frei

– – – vom 20. Mai bis 15. August:

10 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.):

20 10 – – Auskernbohnen frei

– – Schwertbohnen (sog. Piattoni- oder Cocobohnen):

20 21 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

20 28 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

schweiz. Bezeichnung der Ware Zollpräferenzen Zoll-Tarif-Nr. Präferenz- MFN-Ansatz Zollansatz reduziert um

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

1 2 3 4

– – Spargel- oder Schnurbohnen (long beans):

20 31 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

20 38 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – extrafeine Bohnen (mind. 500 Stück je kg):

20 41 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

20 48 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– – andere:

20 91 – – – vom 16. November bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. November:

20 98 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

– andere Hülsenfrüchte:

90 10 – – Guarbohnen, zu Futterzwecken 10.—

– – andere: – – – zur menschlichen Ernährung:

90 80 – – – – vom 1. November bis 31. Mai frei

– – – – vom 1. Juni bis 31. Oktober:

90 81 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

90 90 – – – andere frei

0709. Andere Gemüse, frisch oder gekühlt:

– Artischocken:

10 10 – – vom 1. November bis 31. Mai frei

– – vom 1. Juni bis 31. Oktober

10 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– Spargeln: – – Grünspargeln:

20 10 – – – vom 16. Juni bis 30. April frei

– – – vom 1. Mai bis 15. Juni:

20 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* frei

20 90 – – andere 3.50

– Auberginen:

30 10 – – vom 16. Oktober bis 31. Mai frei

– – vom 1. Juni bis 15. Oktober:

30 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– Sellerie, ausgenommen Knollensellerie: – – grüner Stangensellerie:

40 10 – – – vom 1. Januar bis 30. April 5.—

– – – vom 1. Mai bis 31. Dezember:

40 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – gebleichter Stangensellerie:

40 20 – – – vom 1. Januar bis 30. April 5.—

– – – vom 1. Mai bis 31. Dezember:

40 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – anderer:

40 90 – – – vom 1. Januar bis 14. Januar 5.—

– – – vom 15. Januar bis 31. Dezember:

40 91 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– essbare Pilze und Trüffeln:

51 00 – – essbare Pilze frei

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

schweiz. Bezeichnung der Ware Zollpräferenzen Zoll-Tarif-Nr. Präferenz- MFN-Ansatz Zollansatz reduziert um

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

1 2 3 4

52 00 – – Trüffeln frei

– Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta: – – Peperoni:

60 11 – – – vom 1. November bis 31. März frei

60 12 – – – vom 1. April bis 31. Oktober 5.—

60 90 – – andere frei

– Spinat, Neuseelandspinat (Tetragonia) und Gartenmelde: – – Spinat, Neuseelandspinat (Tetragonia):

70 10 – – – vom 16. Dezember bis 14. Februar 5.—

– – – vom 15. Februar bis 15. Dezember:

70 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

70 90 – – andere 5.—

– andere: – – Petersilie:

90 40 – – – vom 1. Januar bis 14. März 5.—

– – – vom 15. März bis 31. Dezember:

90 41 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

– – Zucchetti (einschliesslich Zucchettiblüten):

90 50 – – – vom 31. Oktober bis 19. April 5.—

– – – vom 20. April bis 30. Oktober:

90 51 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15)* 5.—

90 80 – – Kresse, Löwenzahn 5.—

ex 90 99 – – Oliven 5.—

0711. Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch

Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

10 00 – Speisezwiebeln 5.—

20 00 – Oliven 5.—

30 00 – Kapern frei

40 00 – Gurken und Cornichons 5.—

ex 90 00 – Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta 5.—

0712. Gemüse, getrocknet auch in Stücke oder Scheiben

geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulverform, aber nicht weiter zubereitet:

20 00 – Speisezwiebeln frei

30 00 – essbare Pilze und Trüffeln frei

– andere Gemüse; Gemüsemischungen: – – Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, aber nicht weiter zubereitet:

90 21 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14)* 10.—

eingeführt

90 70 – – Zuckermais, zu Futterzwecken 15.—

– – Knoblauch und Tomaten, unvermischt: ex 90 81 – – – in Behältnissen von mehr als 5 kg frei ex 90 89 – – – andere frei

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

schweiz. Bezeichnung der Ware Zollpräferenzen Zoll-Tarif-Nr. Präferenz- MFN-Ansatz Zollansatz reduziert um

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

1 2 3 4

0713. Trockene Hülsenfrüchte, ausgelöste, auch geschält oder

zerkleinert, für die menschliche Ernährung: – Erbsen (Pisum sativum):

10 19 – – ganz, unbearbeitet frei

10 99 – – andere frei

– – Kichererbsen:

20 99 – – – bearbeitet frei

– Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.): – – Bohnen der Arten Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek:

31 99 – – – bearbeitet frei

– – Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis):

32 19 – – – ganz, unbearbeitet frei

32 99 – – – andere frei

– – Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):

33 19 – – – ganz, unbearbeitet frei

33 99 – – – andere frei

– – andere:

39 19 – – – ganz, unbearbeitet frei

39 99 – – – andere frei

– Linsen:

40 99 – – bearbeitet frei

– Puffbohnen, Saubohnen oder Dicke Bohnen (Vicia faba var. maior) und Pferdebohnen oder Ackerbohnen (Vicia faba var. equina, Vicia faba var. minor):

50 99 – – bearbeitet frei

– andere:

90 99 – – bearbeitet frei

0714. Wurzeln von Maniok, Maranta oder Salep, Topinam-

bur, Süsskartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücke zerteilt oder agglomeriert in Form von Pellets; Mark des Sago- baumes: – Wurzeln von Maniok:

10 10 – – zu Futterzwecken —.75

10 90 – – andere —.75

– Süsskartoffeln:

20 10 – – zu Futterzwecken —.75

20 90 – – andere —.75

– andere:

90 10 – – zu Futterzwecken —.75

90 90 – – andere —.75

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

schweiz. Bezeichnung der Ware Zollpräferenzen Zoll-Tarif-Nr. Präferenz- MFN-Ansatz Zollansatz reduziert um

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

1 2 3 4

0802. Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch

ohne Schalen oder enthäutet, für die menschliche Ernährung: – Mandeln:

11 00 – – in der Schale frei

12 00 – – ohne Schale frei

– Haselnüsse (Corylus spp.):

22 90 – – ohne Schale frei

– Walüsse:

31 90 – – in der Schale frei

32 90 – – andere frei

50 00 – Pistazien frei

0804. Datteln, Feigen, Ananas, Avocadobirnen, Guaven,

Mangofrüchte und Mangostanen, frisch oder getrock- net:

10 00 – Datteln frei

– Feigen:

20 10 – – frisch frei

20 20 – – getrocknet frei

40 00 – Avocadobirnen frei

0805. Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:

10 00 – Orangen 5.—

20 00 – Mandarinen (einschliesslich Tangerinen und 5.—

Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

30 00 – Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und frei

Limetten (Citrus aurantifolia)

40 00 – Pampelmusen und Grapefruits frei

0806. Weintrauben:

20 00 – getrocknet frei

0807. Melonen (einschliesslich Wassermelonen) und

Papayafrüchte, frisch: – Melonen (einschliesslich Wassermelonen):

11 00 – – Wassermelonen frei

19 00 – – andere frei

0808. Äpfel, Birnen und Quitten, frisch:

– Äpfel: – – zu Most- und Brennzwecken:

10 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 20)* frei

eingeführt – – andere Äpfel: – – – in offener Packung:

10 21 – – – – vom 15. Juni bis 14. Juli frei

– – – – vom 15. Juli bis 14. Juni:

10 22 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 17)* frei

– – – in anderer Packung:

10 31 – – – – vom 15. Juni bis 14. Juli 2.50

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

schweiz. Bezeichnung der Ware Zollpräferenzen Zoll-Tarif-Nr. Präferenz- MFN-Ansatz Zollansatz reduziert um

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

1 2 3 4

– – – – vom 15. Juli bis 14. Juni:

10 32 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 17)* 2.50

– Birnen und Quitten: – – zu Most- und Brennzwecken:

20 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 20)* frei

eingeführt – – andere Birnen und Quitten: – – – in offener Packung:

20 21 – – – – vom 1. April bis 30. Juni frei

– – – – vom 1. Juli bis 31. März: frei

20 22 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 17)* frei

– – – in anderer Packung:

20 31 – – – – vom 1. April bis 30. Juni 2.50

– – – – vom 1. Juli bis 31. März:

20 32 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 17)* 2.50

0809. Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschliesslich

Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und Schlehen, frisch: – Aprikosen: – – in offener Packung:

10 11 – – – vom 1. September bis 30. Juni frei

– – – vom 1. Juli bis 31. August:

10 18 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18)* frei

– – in anderer Packung:

10 91 – – – vom 1. September bis 30. Juni frei

– – – vom 1. Juli bis 31. August:

10 96 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 16)* frei

– Kirschen:

20 10 – – vom 1. September bis 19. Mai frei

– – vom 20. Mai bis 31. August:

20 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18)* frei

– Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und Schlehen: – – in offener Packung: – – – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen):

40 12 – – – – vom 1. Oktober bis 30. Juni frei

– – – – vom 1. Juli bis 30. September:

40 13 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18)* frei

40 15 – – – Schlehen frei

– – in anderer Packung: – – – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen):

40 92 – – – – vom 1. Oktober bis 30. Juni frei

– – – – vom 1. Juli bis 30. September:

40 93 – – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 18)* frei

40 95 – – – Schlehen frei

0810. Andere Früchte, frisch:

– Erdbeeren:

10 10 – – vom 1. September bis 14. Mai frei

– – vom 15. Mai bis 31. August:

10 11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19)* frei

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

schweiz. Bezeichnung der Ware Zollpräferenzen Zoll-Tarif-Nr. Präferenz- MFN-Ansatz Zollansatz reduziert um

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

1 2 3 4

– Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren: – – Himbeeren:

20 10 – – – vom 15. September bis 31. Mai frei

– – – vom 1. Juni bis 14. September:

20 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19)* frei

– – Brombeeren:

20 20 – – – vom 1. November bis 30. Juni frei

– – – vom 1. Juli bis 31. Oktober:

20 21 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19)* frei

20 30 – – Maulbeeren und Loganbeeren frei

– Johannisbeeren, einschliesslich Cassis, und Stachelbeeren: – – Johannisbeeren, einschliesslich Cassis:

30 10 – – – vom 16. September bis 14. Juni frei

– – – vom 15. Juni bis 15. September:

30 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19)* frei

30 20 – – Stachelbeeren frei

40 00 – Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte frei

der Gattung Vaccinium

50 00 – Kiwi frei

– andere:

90 91 – – tropische Früchte frei

90 99 – – andere frei

0811. Früchte, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf

gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: ex 10 00 – Erdbeeren 22.501 – Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, Johannisbeeren und Stachelbeeren:

20 10 – – Himbeeren mit Zusatz von Zucker oder anderen 8.—

Süssstoffen ex 20 90 – – andere 22.501 – andere:

90 10 – – Heidelbeeren 20.—

– – tropische Früchte:

90 21 – – – Karambolen frei

90 29 – – – andere frei

ex 90 90 – – andere 22.501

0812. Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch

Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

20 00 – Erdbeeren 2.—

– andere:

90 10 – – tropische Früchte frei

ex 90 90 – – Zitrusfrüchte, Himbeeren und Johannisbeeren 5.—

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

schweiz. Bezeichnung der Ware Zollpräferenzen Zoll-Tarif-Nr. Präferenz- MFN-Ansatz Zollansatz reduziert um

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

1 2 3 4

0813. Früchte, getrocknet, andere als solche der Nrn. 0801 bis

0806; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:

10 00 – Aprikosen frei

– Pflaumen:

20 10 – – ganz frei

20 90 – – andere 7.20

0814. 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (ein- frei

schliesslich Wassermelonen), frisch, gefroren, in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen oder ge- trocknet

0904. Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen

Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform: – Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform, andere als Pfeffer:

20 10 – – nicht verarbeitet frei

20 90 – – andere frei

0909. Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel-

oder Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren:

20 00 – Korianderfrüchte frei

0910. Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter,

Curry und andere Gewürze:

20 00 – Safran frei

40 00 – Thymian; Lorbeerblätter frei

1008. Buchweizen, Hirse und Kanariensaat; anderes Getreide:

– Kanariensaat: – – andere:

30 90 – – – andere frei

– anderes Getreide: – – Triticale: – – – anderer: – – – – denaturiert:

90 39 – – – – – anderer frei

– – anderes: – – – anderes:

90 99 – – – – anderes frei

1207. Andere Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch geschro-

tet:

40 91 – Sesamsamen für die menschliche Ernährung frei

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

schweiz. Bezeichnung der Ware Zollpräferenzen Zoll-Tarif-Nr. Präferenz- MFN-Ansatz Zollansatz reduziert um

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

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1211. Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der

hauptsächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlings- bekämpfung oder dergleichen verwendeten Arten, frisch oder getrocknet, auch zerschnitten, zerstossen oder in Pulverform: – andere als Süssholz- und Ginsengwurzeln:

90 10 – – ganz, unverarbeitet frei

90 90 – – andere frei

1212. Johannisbrot, Algen, Zuckerrüben und Zuckerrohr,

frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Pulverform; Fruchtkerne und Früchtsteine und andere pflanzliche Waren (einschliesslich Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium Intybus sativum, nicht geröstet), der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung dienen- den Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Johannisbrot, einschliesslich Johannisbrotkerne:

10 10 – – Johannisbrotkerne frei

– – andere:

10 99 – – – andere als zu Futterzwecken frei

– Algen:

20 10 – – Mehl, zu Futterzwecken —.50

20 90 – – andere frei

30 00 – Steine und Kerne von Aprikosen, Pfirsichen oder frei

Pflaumen

1302. Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate

und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: – Pflanzensäfte und -auszüge:

11 00 – – Opium frei

12 00 – – von Süssholz frei

13 00 – – von Hopfen frei

14 00 – – von Pyrethrum oder von rotenonhaltigen Wurzeln frei

– Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

31 00 – – Agar-Agar frei

– – Schleime und Verdickungsstoffe von Johannis- brot, Johannisbrotkernen oder von Guarkernen, auch modifiziert:

32 10 – – – zu technischen Zwecken frei

32 90 – – – andere frei

1403. Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Herstellung

von Besen oder Bürsten verwendeten Art (z. B. Sorgho, Plassava, Reiswurzel, Istel), auch in Strängen oder Bündeln:

10 00 – Besensorgho (Sorghum vulgare var. technicum) frei

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

schweiz. Bezeichnung der Ware Zollpräferenzen Zoll-Tarif-Nr. Präferenz- MFN-Ansatz Zollansatz reduziert um

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

1 2 3 4

1509. Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber

nicht chemisch modifiziert: – nicht behandelt:

10 10 – – zu Futterzwecken 5.50

– – andere:

10 91 – – – in Behältnissen aus Glas, mit einem Fassungs- 5.502

vermögen von nicht mehr als 2 l

10 99 – – – andere 5.502

– andere:

90 10 – – zu Futterzwecken 5.50

– – andere:

90 91 – – – in Behältnissen aus Glas, mit einem Fassungs- 5.502

vermögen von nicht mehr als 2 l

90 99 – – – andere 5.502

1510. Andere ausschliesslich aus Oliven gewonnene Öle und

ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, und Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Nr. 1509, zu technischen Zwecken: ex 00 91 – roh frei ex 00 99 – andere frei

1515. Andere pflanzliche Fette und andere fette pflanzliche

Öle (einschliesslich Jojoba-Öl) und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: – Jojoba-Öl und seine Fraktionen, zu technischen Zwecken: ex 60 91 – – in Zisternen oder Metallfässern frei ex 60 99 – – andere frei

2001. Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile,

mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: ex 90 90 – Oliven und Kapern frei ex 90 90 – Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta 25.—

2002. Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essig-

säure zubereitet oder haltbar gemacht: – Tomaten, ganz oder in Stücken:

10 10 – – in Behältnissen von mehr als 5 kg 6.50

10 20 – – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 11.50

– andere:

90 10 – – in Behältnissen von mehr als 5 kg 6.50

– – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg:

90 21 – – – Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomaten- frei

konzentrat, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gehalt an Trocken- substanz von 25 Gewichtsprozent oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, auch mit Salz oder anderen Würzzusätzen

90 29 – – – andere 11.50

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

schweiz. Bezeichnung der Ware Zollpräferenzen Zoll-Tarif-Nr. Präferenz- MFN-Ansatz Zollansatz reduziert um

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

1 2 3 4

2003. Essbare Pilze und Trüffeln, in anderer Weise als mit

Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

10 00 – essbare Pilze frei

2004. Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder

Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: – andere Gemüse und Gemüsemischungen, andere als Kartoffeln: – – in Behältnissen von mehr als 5 kg:

90 11 – – – Spargeln 8.40

90 12 – – – Oliven frei

90 19 – – – andere Gemüse 10.—3

– – – Gemüsemischungen:

90 39 – – – – andere Mischungen 10.—3

– – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg:

90 41 – – – Spargeln 6.—

90 42 – – – Oliven frei

90 49 – – – andere Gemüse 14.—3

– – – Gemüsemischungen:

90 69 – – – – andere Mischungen 14.—3

2005. Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder

Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: – Erbsen (Pisum sativum):

40 90 – – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 14.—

– Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.): – – Bohnen, ausgelöst:

51 90 – – – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 14.—

60 90 – Spargeln, in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 6.—

– Oliven:

70 10 – – in Behältnissen von mehr als 5 kg frei

70 90 – – andere frei

– Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, Kapern und Artischocken: – – in Behältnissen von mehr als 5 kg: ex 90 11 – – – unvermischt 25.— ex 90 39 – – – Mischungen von Früchten der Gattungen 25.— Capsicum oder Pimenta, Kapern oder Artischocken, ohne andere Gemüse – – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg: ex 90 40 – – – unvermischt 35.— ex 90 69 – – – Mischungen von Früchten der Gattungen 35.— Capsicum oder Pimenta, Kapern oder Artischocken, ohne andere Gemüse

2006. Gemüse, Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzen-

teile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):

00 10 – tropische Früchte, Schalen tropischer Früchte frei

ex 00 90 – andere als Äpfel und Birnen 22.50

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schweiz. Bezeichnung der Ware Zollpräferenzen Zoll-Tarif-Nr. Präferenz- MFN-Ansatz Zollansatz reduziert um

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

1 2 3 4

2008. Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, in

anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch untereinander gemischt:

11 90 – – Erdnüsse, andere als Erdnusspaste frei

– – andere:

19 10 – – – tropische Früchte frei

19 90 – – – Haselnüsse, Pistazien 7.50

20 00 – Ananas 10.—

– Zitrusfrüchte:

30 10 – – Pulpe, ohne Zusatz von Zucker oder anderen 12.50

Süssstoffen

80 00 – Erdbeeren 6.—

– andere (andere als solche der Nrn. 2008.3090/7090, einschliesslich Mischungen, ausgenommen solche der Nr. 2008.19: – – Mischungen, keine Palmherzen enthaltend: ex 92 11 – – – von tropischen Früchten frei ex 92 99 – – – andere 20.— – – andere: – – – Pulpe, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

99 11 – – – – von tropischen Früchten frei

99 19 – – – – andere 5.—

– – – andere: – – – – andere Früchte als Äpfel:

99 96 – – – – – tropische Früchte frei

99 97 – – – – – andere 6.—

2009. Fruchtsäfte (einschliesslich Traubenmost) oder

Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: – Orangensaft: – – gefroren: ex 11 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süss- 14.— stoffen, eingedickt ex 11 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss 14.— stoffen, eingedickt – – anderer: ex 19 10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süss- 14.— stoffen, eingedickt ex 19 20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss- 14.— stoffen, eingedickt – Pampelmusen- oder Grapefruitsaft: – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

20 11 – – – eingedickt 14.—

ex 20 20 – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, 14.— eingedickt

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schweiz. Bezeichnung der Ware Zollpräferenzen Zoll-Tarif-Nr. Präferenz- MFN-Ansatz Zollansatz reduziert um

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

1 2 3 4

– Saft anderer Zitrusfrüchte: – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

30 11 – – – Zitronensaft, roh (auch stabilisiert) frei

ex 30 19 – – – andere, eingedickt 14.— – Ananassaft:

40 10 – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 11.—

40 20 – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 28.—

50 00 – Tomatensaft 10.—

– Traubensaft (einschliesslich Traubenmost):

80 31 – – eingedickt, innerhalb des Zollkontingents 50.—

(K-Nr. 22)* eingeführt – Saft anderer Früchte oder Gemüse:

80 10 – – Gemüsesaft 4.—

– – anderer als Äpfel- oder Birnensaft: – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süss- stoffen:

80 81 – – – – von tropischen Früchten frei

ex 80 89 – – – – vonDatteln frei – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss- stoffen:

80 98 – – – – von tropischen Früchten frei

ex 80 99 – – – – von Datteln frei – Mischungen von Säften: – – Gemüsesafte: – – – Äpfel- oder Birnensaft enthaltend:

90 11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 21)* 4.—

eingeführt

90 29 – – – andere 4.—

2101. Wasser, einschliesslich natürliches oder künstliches

Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser, weder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen noch aromatisiert; Eis und Schnee:

10 00 – Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes frei

Wasser

90 00 – andere frei

2204. Wein aus frischen Weintrauben, einschliesslich mit

Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, anderer als solcher der Nr. 2009:

10 00 – Schaumwein 26.—

– anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder aufgehalten wurde: – – in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l:

21 50 – – – Süssweine, Weinspezialitäten und Mistellen 17.50

– – andere

29 50 – – – Süssweine, Weinspezialitäten und Mistellen 17.50

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schweiz. Bezeichnung der Ware Zollpräferenzen Zoll-Tarif-Nr. Präferenz- MFN-Ansatz Zollansatz reduziert um

Fr./100 kg Fr./100 kg brutto brutto

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2207. Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkohol-

gehalt von 80 % Vol oder mehr; Ethylalkohol und Branntwein, denaturiert mit beliebigem Alkoholgehalt:

10 00 – Ethylalkohol, nicht denaturiert mit einem Alkohol- frei

gehalt von 80 % Vol oder mehr

20 00 – Ethylalkohol und Branntwein, denaturiert mit frei

beliebigem Alkoholgehalt

Erläuterungen zum Anhang I

1 Das Schweizerische Zolltarifgesetz ist massgebend für die Warenbeschreibung in

Kolonne 2.

2 Der Hinweis*) in Kolonne 2 bezieht sich auf Importe im Rahmen der in der WTO

vereinbarten Zollkontingente. Fussnoten 1 Ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, nicht in Aufmachung für den Einzel- verkauf, zur industriellen Weiterverarbeitung bestimmt.

2 zu technischen Zwecken: frei.

3 Erbsen, Bohnen und Zwiebeln

** Diese Konzessionen werden auch auf Importe aus dem Königreich Marokko nach Liechtenstein gewährt, solange der Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft steht.

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

Anhang II

Zollkonzessionen, welche das Königreich Marokko der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewährt Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA- Ländern und dem Königreich Marokko an gewährt Marokko der Schweizerischen Eidgenossenschaft die nachstehenden autonomen Zollkonzessionen19 auf Ur- sprungserzeugnissen der Schweiz20. Marokko ist bereit, diese Konzessionen zu überprüfen, sobald die im WTO/GATT konsolidierten Ansätze gleich oder tiefer sind als die Präferenzansätze.

Tarifnummern Bezeichnung der Ware Präferenz- Zoll- ansatz kontingent21 (%) (t)

0406. Käse und Quark:

0406.20 – Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform 40 100

0406.30 – Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform 54 1000

0406.90 – andere Käse:

– – Käse durch Erhitzung des Bruchs und Pressung hergestellt:

11 – – – zur Herstellung von Käse bestimmt und von 30 350

der interessierten Industrie direkt importiert

19 – – – andere 40 200

1302. Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate

und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

1302.20 – Pektinstoffe und Pektinate 25

1516. Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre

Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet:

1516.10 – tierische Fette und Öle und ihre Fraktionen 215 220

1516.20 – pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen 215 520

2008. Fruchtpulver und andere geniessbare Pflanzenteile, in

anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif- fen: ex 2008.40 – Birnen 10 ex 2008.50 – Aprikosen 25 25 ex 2008.60 – Kirschen 2,5 ex 2008.70 – Pfirsiche 25 ex 2008.80 – Erdbeeren 25

19 Diese Konzessionen werden auf Einfuhren aus Liechtenstein in Marokko angewendet, solange der Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft bleibt. 20 Die Ursprungsregeln des Protokolls B zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA- Ländern und Marokko sind mutatis mutandis anwendbar. 21 Beim Fehlen von Hinweisen sind die Konzessionen ohne mengenmässige Beschränkung zu gewähren.

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

Tarifnummern Bezeichnung der Ware Präferenz- Zoll- ansatz kontingent (%) (t)

ex 2008.92 – Mischungen 25 ex 2008.99 – andere 25

2009. Fruchtsaftpulver (einschliesslich Traubenmost) oder

Gemüsesaftpulver, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, mit oder ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen: ex 2009.70 – Apfelsaft 25 ex 2009.80 – Saft anderer Früchte oder Gemüse 25 ex 2009.90 – Mischungen von Säften 25

2101. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee

oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorie und andere geröstete Kaffee-Ersatzmittel und ihre Auszüge, Essenzen und Konzentrate:

2101.10 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee 2,5

und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee

2101.20 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder 2,5

Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge, Essenzen oder Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate

2103. Zubereitungen zum Herstellen von Gewürzsaucen

und zubereitete Gewürzsaucen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet und Senf:

2103.30 – Senfmehl, auch zubereitet und Senf 25

2309. Zubereitungen der für die Tierfütterung verwendeten

Art:

2309.90 – andere 35 200

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

Anhang III

Ursprungsregeln und Methoden der administrativen Zusammenarbeit betreffend die in dieser Vereinbarung erwähnten landwirtschaftlichen Erzeugnisse

1. (1) Zur Anwendung dieses Abkommens gilt als Ursprungserzeugnis Marokkos

oder der Schweiz ein Produkt, das im betreffenden Land vollständig erzeugt worden ist. (2) im Folgenden gelten als in Marokko oder der Schweiz vollständig erzeugt: a) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind; b) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden; c) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen wor- den sind; d) Waren, die dort ausschliesslich aus den unter den Buchstaben a) bis c) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. (3) Verpackungsmaterialien und Einzelverkaufspackungen, die ein Produkt umschliessen, sollen zur Ermittlung, ob dieses Produkt vollständig erzeugt worden ist, nicht berücksichtigt werden, und es ist nicht notwendig festzu- stellen, ob solche Verpackungsmaterialien und Einzelverkaufspackungen Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.

2. Unbeschadet der Ziffer 1 gelten ebenfalls als Ursprungserzeugnisse die in der

Liste der Beilage zu diesem Anhang in den Kolonnen 1 und 2 enthaltenen Produkte, die in Marokko oder der Schweiz unter Beifügung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig erzeugt wurden, vorausgesetzt, dass die Bedingungen in Kolonne 3 bezüglich der ausreichenden Be- oder Verarbeitung solcher Vormaterialien erfüllt worden sind.

3. (1) Die in diesem Abkommen vorgesehene Behandlung kann nur Produkten

gewährt werden, die direkt zwischen Marokko und der Schweiz transportiert werden, ohne das Gebiet eines Drittstaates zu berühren. Gleichwohl können Ursprungserzeugnisse Marokkos oder der Schweiz, die eine einzige Sen- dung bilden, die nicht aufgeteilt wird, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Schweiz oder Marokkos gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten transportiert werden, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Produkte im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort nur ent- oder verladen worden sind und nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben.

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(2) Der Nachweis, dass die in Unterabsatz 1 niedergelegten Bedingungen erfüllt worden sind, soll den Zollbehörden des Einfuhrstaates gemäss den Bestim- mungen in Artikel 13, Absatz 2 des Protokolls B zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Marokko vorgelegt werden.

4. Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abkommens ist das Abkommen bei

der Einfuhr in die Schweiz oder in Marokko anzuwenden bei Vorlage entweder einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Rechnungserklärung des Ausfuhres, erteilt oder ausgestellt gemäss den Vorschriften des Protokolls B zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Marokko.

5. Die Vorschriften bezüglich Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen,

Ursprungsnachweisen und Vorkehrungen für die Verwaltungszusammenarbeit, die im Protokoll B zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Marokko enthal- ten sind, gelten mutatis mutandis. Dabei versteht sich, dass das in diesen Vorschrif- ten enthaltene Verbot der Zollrückvergütung oder der Nichterhebung von Zöllen nur auf Vormaterialien anzuwenden ist, die von der Art sind, auf welche das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Marokko anzuwenden ist.

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

Beilage zu Anhang III

Liste von Waren, auf die in Ziffer 2 zu Anhang III verwiesen wird und für die andere Bedingungen als die vollständige Erzeugung gelten. Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die Anhänge I und II des Abkommens zu konsultieren.

HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(1) (2) (3)

0406 Käse und Quark Herstellen aus Vormaterialien jeder

Position, ausgenommen aus Milch und Rahm der Position 0401 oder 0402

0603 Blüten (Blumen) und Blütenknospen, Herstellen, bei dem alle verwendeten

geschnitten, zu Binde- oder Zier- Vormaterialien des Kapitels 6 zwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, vollständig erzeugt sein müssen gefärbt, imprägniert oder anders behandelt

0604 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Herstellen, bei dem alle verwendeten

Pflanzenteile, ohne Blüten oder Vormaterialien des Kapitels 6 Blütenknospen, sowie Gräser, Moose vollständig erzeugt sein müssen und Flechten, zu Binde- oder Zier- zwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behandelt

0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten

(z.B. durch Schwefeldioxid oder in Vormaterialien des Kapitels 7 Wasser mit Zusatz von Salz, vollständig erzeugt sein müssen Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

0714 Wurzeln von Maniok, Maranta oder Herstellen, bei dem alle verwendeten

Salep, Topinambur, Süsskartoffeln und Vormaterialien des Kapitels 7 ähnliche Wurzeln und Knollen mit vollständig erzeugt sein müssen hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrock- net, auch in Stücke zerteilt oder agglomeriert in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes

0811 Früchte, nicht gekocht oder in Wasser Herstellen, bei dem alle verwendeten

oder Dampf gekocht, gefroren, auch Früchte des Kapitels 8 vollständig mit Zusatz von Zucker oder anderen erzeugt sein müssen Süssstoffen

0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten

(z.B. durch Schwefeldioxid oder in Früchte des Kapitels 8 vollständig Wasser mit Zusatz von Salz, Schwe- erzeugt sein müssen feldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(1) (2) (3)

0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Herstellen, bei dem alle verwendeten

Melonen (einschliesslich Wasser- Früchte des Kapitels 8 vollständig melonen), frisch, gefroren, in Wasser erzeugt sein müssen mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservieren- den Stoffen oder getrocknet

1302 Pflanzensäfte und -auszüge; Pektin-

stoffe, Pektinate und Pektate; Agar- Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: – Schleime und Verdickungsstoffe Herstellen aus nicht modifizierten von Pflanzen, auch modifiziert Schleimen und Verdickungsstoffen von Pflanzen – andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1403 Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich Herstellen, bei dem alle verwendeten

zur Herstellung von Besen oder Vormaterialien des Kapitels 14 Bürsten verwendeten Ar vollständig erzeugt sein müssen (z. B. Sorgho, Piassava, Reiswurzel, Istel), auch in Strängen oder Bündeln

1509 Olivenöl und seine Fraktionen, Herstellen, bei dem alle verwendeten

auch raffiniert, aber nicht chemisch Oliven vollständig erzeugt sein müssen modifiziert

1510 Andere ausschliesslich aus Oliven Herstellen, bei dem alle verwendeten

gewonnene Öle und ihre Fraktionen, Oliven vollständig erzeugt sein müssen auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, und Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Nr. 1509

1515 Andere pflanzliche Fette und andere

pflanzliche Öle (einschliesslich Jojoba- Öl) und ihre Fraktionen, auch raffi- niert, aber nicht chemisch modifiziert – feste Fraktionen, ausgenommen von Herstellen aus anderen Vormaterialien Jojobaöl der Positionen 1507 bis 1515 – andere, mit Ausnahme von: Herstellen, bei dem alle verwendeten – Tungöl; Myrtenwachs und pflanzlichen Vormaterialien vollstän- Japanwachs dig erzeugt sein müssen – zu technischen oder industriellen Zwecken verwendete Fraktionen, andere als zur Herstellung von Lebensmitteln

2001 Gemüse, Früchte und andere geniess- Herstellen, bei dem alle verwendeten

bare Pflanzenteile, mit Essig oder pflanzlichen Vormaterialien vollstän- Essigsäure zubereitet oder haltbar dig erzeugt sein müssen gemacht

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(1) (2) (3)

2002 Tomaten, in anderer Weise als mit Herstellen, bei dem alle verwendeten

Essig oder Essigsäure zubereitet oder Tomaten vollständig erzeugt sein haltbar gemacht müssen 2003 Essbare Pilze und Trüffeln, in anderer Herstellen, bei dem alle verwendeten Weise als mit Essig oder Essigsäure Pilze und Trüffeln vollständig erzeugt zubereitet oder haltbar gemacht sein müssen

2004 Andere Gemüse, in anderer Weise als Herstellen, bei dem alle verwendeten

mit Essig oder Essigsäure zubereitet pflanzlichen Vormaterialien voll- oder haltbar gemacht, gefroren, andere ständig erzeugt sein müssen als Erzeugnisse der Nr. 2006

2005 Andere Gemüse, in anderer Weise als Herstellen, bei dem alle verwendeten

mit Essig oder Essigsäure zubereitet pflanzlichen Vormaterialien voll- oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ständig erzeugt sein müssen andere als Erzeugnisse der Nr. 2006

2006 Gemüse, Früchte, Fruchtschalen und Herstellen, bei dem alle verwendeten

andere Pflanzenteile, mit Zucker pflanzlichen Vormaterialien voll- haltbar gemacht (durchtränkt und ständig erzeugt sein müssen abgetropft, glasiert oder kandiert)

2008 Früchte und andere geniessbare

Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, mit oder ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: – Früchte in anderer Weise als in Herstellen, bei dem alle verwendeten Wasser oder Dampf gekocht, ohne Früchte vollständig erzeugt sein Zusatz von Zucker, gefroren müssen – Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Herstellen, bei dem der Wert der Zucker oder Alkohol verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis

1207 60 v.H. des Ab-Werk-Preises der

hergestellten Ware überschreitet – andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2009 Fruchtsäfte (einschliesslich Trauben- Herstellen, bei dem alle verwendeten

most) oder Gemüsesäfte, nicht gego- Vormaterialien in eine andere Position ren, ohne Zusatz von Alkohol, mit oder als die hergestellte Ware einzureihen ohne Zusatz von Zucker oder anderen sind und der Wert der verwendeten Süssstoffen Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

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HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(1) (2) (3)

2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate Herstellen, bei dem alle verwendeten

aus Kaffee, Tee oder Mate und Vormaterialien in eine andere Position Zubereitungen auf der Grundlage als die hergestellte Ware einzureihen dieser Waren oder auf der Grundlage sind und die verwendeten Zichorien von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete vollständig gewonnen oder hergestellt Zichorie und andere geröstete Kaffee- sein müssen Ersatzmittel und ihre Auszüge, Essen- zen und Konzentrate

2103 Zubereitungen zum Herstellen von

Gewürzsaucen und zubereitete Gewürzsaucen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet und Senf: – Zubereitungen zum Herstellen von Herstellen, bei dem alle verwendeten Würzsossen und zubereitete Würz- Vormaterialien in eine andere Position sossen; zusammengesetzte Würz- als die hergestellte Ware einzureihen mittel sind. Jedoch darf Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

2204 Wein aus frischen Weintrauben, Herstellen, bei dem alle verwendeten

einschliesslich mit Alkohol Vormaterialien in eine andere Position angereicherter Wein; Traubenmost, als die hergestellte Ware einzureihen anderer als solcher der Nr. 2009 sind, und die verwendeten Wein- trauben und ihre Folgeprodukte voll- ständig hergestellt sein müssen

2207 Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit Herstellen aus Vormaterialien, die

einem Alkoholgehalt von 80 % Vol nicht in der Position 2207 oder 2208 oder mehr; Ethylalkohol und Brannt- eingereiht sind wein, denaturiert, mit beliebigem Alkoholgehalt

2309 Zubereitungen der für die Herstellen, bei dem das verwendete

Tierfütterung verwendeten Art Getreide, der verwendete Zucker, die verwendeten Melassen, das verwendete Fleisch und die verwendete Milch vollständig erzeugt sein müssen

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

I Geltungsbereich des Abkommens am 1. Dezember 1999 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten

Island 5. Juni 1998 1. Dezember 1999 Liechtenstein 24. Juni 1998 1. Dezember 1999 Marokko 12. Oktober 1999 1. Dezember 1999 Norwegen* 22. Mai 1998 1. Dezember 1999 Schweiz 14. Mai 1998 1. Dezember 1999 * Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.

II Vorbehalt Norwegen In Übereinstimmung mit Protokol E des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Königreich Marokko schliesst das Königreich Norwegen die Anwendung dieses Abkommens auf dem Gebiet von Svalbard aus. Davon aus- genommen ist der Warenverkehr.

Zollbehandlung EFTA. Abkommen mit Marokko AS 2003

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