AS 2007 6719

Registerharmonisierungsverordnung

Registerharmonisierungsverordnung (RHV)

vom 21. November 2007

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 10 Absatz 2, 14 Absätze 1 und 2, 15 Absatz 2,

19 und 20 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 20061 (RHG),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt im Rahmen der Registerharmonisierung:

a. die Führung der amtlichen Personenregister (Register); b. den Datenaustausch zwischen den Registern; c. die Datenlieferung der Register an das Bundesamt für Statistik (BFS).

2 Sie regelt überdies die zentrale Informatik- und Kommunikationsplattform des

Bundes (Sedex).

3 Sie enthält ergänzende Bestimmungen über die AHV-Versichertennummer.

Art. 2 Begriffe In dieser Verordnung bedeuten: a. Kollektivhaushalte:

1. Alters- und Pflegeheime,

2. Wohn- und Erziehungsheime für Kinder und Jugendliche,

3. Internate und Studentenwohnheime,

4. Institutionen für Behinderte,

5. Spitäler, Heilstätten und ähnliche Institutionen im Gesundheitsbereich,

6. Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs,

7. Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende,

8. Klöster und andere Unterkünfte religiöser Vereinigungen;

b. Sedex: zentrale Informatik- und Kommunikationsplattform, die der Bund den zuständigen Amtsstellen für die sichere Datenübermittlung zur Verfü- gung stellt (secure data exchange);

SR 431.021 1 SR 431.02

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Registerharmonisierungsverordnung AS 2007

c. Token: einmaliges und fälschungssicheres Merkmal zur Identifikation eines Teilnehmers oder einer Teilnehmerin in einem elektronischen Netzwerk (z.B. im Internet).

2. Abschnitt: Registerführung

Art. 3 Änderungen

1 Soll ein Register nach Artikel 2 RHG grundlegend geändert oder aufgehoben

werden, so muss das BFS vorgängig informiert werden.

2 Eine grundlegende Änderung liegt vor, wenn die Zwecke der Bundesstatistik

betroffen sind, insbesondere wenn die geforderten Identifikatoren oder Merkmale oder der Aktualisierungsrhythmus geändert werden.

Art. 4 Datenschutz Die für die Register nach Artikel 2 RHG zuständigen Stellen (registerführende Stellen) sind für die Einhaltung des Datenschutzes im Rahmen der Registerführung selber verantwortlich.

3. Abschnitt: Datenübermittlung

Art. 5 Grundsätze

1 Der Datenaustausch zwischen den Registern nach Artikel 2 RHG und die Datenlie-

ferung an das BFS erfolgen über Sedex oder mittels elektronischen Datenträgers nach den Richtlinien des BFS.

2 Der Datenaustausch innerhalb eines Kantons kann über dafür eingerichtete

Systeme der Kantone und Gemeinden erfolgen. 3 Der Bund stellt Sedex den registerführenden Stellen unentgeltlich zur Verfügung. Er trägt die Kosten für dessen Aufbau, Betrieb und Unterhalt. 4 Das BFS ist die beim Bund verantwortliche Stelle für Sedex. Es kann den Betrieb Dritten übertragen.

Art. 6 Datenaustausch zwischen den Einwohnerregistern

1 Der Datenaustausch zwischen den Einwohnerregistern bei Weg- und Zuzug erfolgt

laufend.

2 Der interkantonale Datenaustausch erfolgt verschlüsselt.

3 Das BFS koordiniert die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung des Datenaus-

tauschs über Sedex in Absprache mit den Kantonen und dem Verein eCH.

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Art. 7 Datenlieferung der eidgenössischen Register an das BFS

1 Die Daten aus den Registern nach Artikel 2 Absatz 1 RHG werden dem BFS

unentgeltlich geliefert. 2 Das BFS kann die Qualität der gelieferten Daten kontrollieren. Bei unvollständiger oder fehlerhafter Datenlieferung kann es eine erneute Lieferung auf den gleichen Stichtag verlangen; es bestimmt die erneut zu liefernden Daten und den Liefer- termin. 3 Inhalt und Periodizität der Datenlieferungen richten sich nach der Verordnung vom 30. Juni 19932 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes.

Art. 8 Datenlieferung der kantonalen Register an das BFS

1 Die registerführenden Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 RHG liefern dem BFS

vierteljährlich die Daten nach Artikel 6 RHG. Der Kanton bestimmt die für die Datenlieferung zuständige Stelle.

2 Stichtagefür die Datenlieferungen sind der 31. März, der 30. Juni, der

30. September und der 31. Dezember. Die Daten müssen spätestens am letzten Tag des Folgemonats beim BFS eintreffen. Erster Stichtag ist der 31. März 2010. 3 Zu liefern sind jeweils die vollständigen Daten. Sie müssen mindestens die folgen- den Informationen enthalten: a. die am Stichtag in der Gemeinde angemeldeten Personen, unabhängig vom Meldeverhältnis gemäss Merkmalskatalog; b. die während den 12 Monaten vor dem Stichtag verstorbenen Personen; c. die während den 12 Monaten vor dem Stichtag weggezogenen Personen.

4 Eine regelmässige Datenlieferung mittels elektronischen Datenträgers muss min-

destens drei Monate vor dem ersten Stichtag dem BFS angekündigt werden.

Art. 9 Kollektivhaushalte Die Kantone stellen sicher, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Kollektiv- haushalten in den Registern nach Artikel 2 Absatz 2 RHG geführt werden.

Art. 10 Validierung der Daten für die Statistik

1 Damit die Anforderungen an die Qualität der von den registerführenden Stellen

nach Artikel 2 Absatz 2 RHG gelieferten Daten erfüllt werden, betreibt das BFS einen Validierungsservice.

2 Der Validierungsservice kontrolliert:

a. die Vollständigkeit der Datenlieferung; b. das Vorhandensein des Registerinhalts nach Artikel 6 RHG;

2 SR 431.012.1

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c. die korrekte Anwendung der Identifikatoren und die Einhaltung der Anfor- derungen des Merkmalskatalogs; d. die Korrektheit des eidgenössischen Gebäudeidentifikators (EGID) und die Plausibilität des eidgenössischen Wohnungsidentifikators (EWID) gemäss Abgleich mit dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR); e. die Plausibilität der Informationen über eine einzelne Person gemäss den Plausibilisierungsregeln. 3 Das BFS legt die Plausibilisierungsregeln in einer Richtlinie fest und veröffentlicht sie im Internet. 4 Es meldet festgestellte Mängel der für die Datenlieferung zuständigen Stelle nach Artikel 8 Absatz 1. Diese stellt sicher, dass die Mängel behoben werden.

5 Bei unvollständiger oder fehlerhafter Datenlieferung kann das BFS eine erneute

Lieferung auf den gleichen Stichtag verlangen; es bestimmt die erneut zu liefernden Daten und den Liefertermin. 6 Der Validierungsservice protokolliert zusätzlich in einer Datei die Anzahl und Art der Fehler, ohne Rückschlüsse auf Personendaten zuzulassen.

4. Abschnitt: Verwendung von Sedex

Art. 11 Anschluss der kantonalen Register

1 Die Amtsstelle nach Artikel 9 RHG meldet dem BFS, welche im Kanton register-

führenden Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 RHG an Sedex angeschlossen werden. 2 Die registerführenden Stellen sind für den Anschluss an Sedex selber verantwort- lich.

Art. 12 Anschlussadapter

1 DieDatenübermittlung über Sedex erfolgt ausschliesslich über einen Sedex-

Anschlussadapter.

2 Der Bund ist für die Entwicklung und Weiterentwicklung des Anschlussadapters

zuständig und trägt dafür die Kosten. Er stellt den Adapter den registerführenden Stellen unentgeltlich zur Verfügung. 3 Die registerführenden Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 RHG tragen die Kosten für die Installation und den Betrieb des Anschlussadapters sowie für die Anpassung ihrer Registersoftware und -hardware selber.

Art. 13 Zertifizierung

1 Die Registersoftware muss für die Verwendung von Sedex zertifiziert werden.

2 Die Zertifizierung erfolgt mittels Selbstdeklaration des Lizenzgebers bei der Zerti- fizierungsstelle. Mit der Selbstdeklaration bestätigt der Lizenzgeber, dass seine

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Registerharmonisierungsverordnung AS 2007

Registersoftware nach den Vorschriften des Bundes über den Sedex-Anschluss- adapter mit Sedex kommunizieren kann. 3 Zertifizierungsstelle ist das BFS. Es führt eine Liste der durch Selbstdeklaration zugelassenen Registersoftware.

Art. 14 Datenübermittlung

1 Die Datenübermittlung über Sedex erfolgt verschlüsselt und in einem elektroni-

schen Umschlag. 2 Jede Übermittlung wird protokolliert. Die übermittelten Daten können einzig von der berechtigten empfangenden Stelle gelesen werden.

3 Jede erfolgreiche Übermittlung wird von Sedex an den Absender quittiert.

4 Wird der Umschlag nicht innert eines Monats von den berechtigten Stellen in

Empfang genommen, so wird er samt Inhalt gelöscht.

Art. 15 Nutzung zu weiteren behördlichen Zwecken

1 Werden Daten zu weiteren behördlichen Zwecken über Sedex übermittelt, so

erfolgt die Datenübermittlung nach den Richtlinien des BFS.

2 Die Gebührenerhebung durch das BFS richtet sich nach der Verordnung vom

25. Juni 20033 über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleis- tungen von Verwaltungseinheiten des Bundes.

Art. 16 Datenschutz Wird Sedex von weiteren Benutzerinnen und Benutzern verwendet, so müssen diese dieselben Massnahmen des Datenschutzes ergreifen wie die registerführenden Stellen.

Art. 17 Digitale Identität 1 Die registerführenden Stellen, die an Sedex angeschlossen sind, erhalten unentgelt- lich eine digitale Identität.

2 Das BFS führt ein Verzeichnis dieser Stellen und ihrer digitalen Identität.

3 Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation erteilt für jede dieser

Stellen ein Zertifikat. Dieses umfasst: a. den Schlüssel für die Entschlüsselung; b. den Token für die Authentifizierung; c. die elektronische Signatur.

3 SR 431.09

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Registerharmonisierungsverordnung AS 2007

4 Alle weiteren Benutzerinnen und Benutzer von Sedex müssen das elektronische

Zertifikat bei einer Anbieterin von Zertifikatsdiensten beziehen, die nach dem Bun- desgesetz vom 19. Dezember 20034 über die elektronische Signatur anerkannt ist.

5. Abschnitt: AHV-Versichertennummer

Art. 18 Meldung der systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer an die ZAS Die Amtsstelle nach Artikel 9 RHG meldet der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV (ZAS) die systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer nach Artikel 134ter der Verordnung vom 31. Oktober 19475 über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung (AHVV) für alle im Kanton registerführenden Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 RHG als Sammelmeldung.

Art. 19 Aufdatierung der Register im Kanton 1 Die Amtsstelle nach Artikel 9 RHG stellt sicher, dass alle im Kanton registerfüh- renden Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 RHG die erstmalige und umfassende Zuwei- sung und Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer verlangen.

2 Das Verfahren für die Zuweisung und Bekanntgabe der Nummer richtet sich nach

den Artikeln 133bis und 134quater AHVV6.

3 Das BFS koordiniert die Zuweisung und Bekanntgabe in Absprache mit der ZAS

und den Amtsstellen nach Artikel 9 RHG.

4 Es legt in Absprache mit den Amtsstellen nach Artikel 9 RHG fest, auf welche

Weise, ab welchem Zeitpunkt und auf welchen Stichtag die für die Zuweisung und Bekanntgabe notwendigen kantonalen Datenlieferungen an die ZAS erfolgen kön- nen. 5 Die ZAS gibt die Nummer den registerführenden Stellen bekannt und liefert ihnen gleichzeitig die für die Zuweisung und Bekanntgabe gelieferten Daten zurück. Sie gibt den registerführenden Stellen zusätzlich die entsprechenden Daten aus den Informationssystemen Infostar und ZEMIS bekannt.

Art. 20 Bekanntgabe innerhalb eines Kantons

1 Die registerführenden Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 RHG können die AHV-

Versichertennummer denjenigen Stellen und Institutionen bekannt geben, die auf- grund eidgenössischer oder kantonaler Gesetze berechtigt sind, die Nummer zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu verwenden.

2 Die Erhebung von Gebühren richtet sich nach kantonalem Recht.

4 SR 943.03 5 SR 831.101 6 SR 831.101

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Art. 21 Aufdatierung der eidgenössischen Register

1 Die erstmalige und umfassende Zuweisung und Bekanntgabe der AHV-

Versichertennummer an die Register nach Artikel 2 Absatz 1 RHG richtet sich nach den Artikeln 133bis und 134quater AHVV7.

2 Das BFS koordiniert die Bekanntgabe in Absprache mit der ZAS und den register-

führenden Stellen. 3 Es legt fest, auf welche Weise, ab welchem Zeitpunkt und auf welchen Stichtag die für die Zuweisung und Bekanntgabe notwendigen Datenlieferungen an die ZAS erfolgen können.

Art. 22 Nachführung der AHV-Versichertennummer Die registerführenden Stellen führen die AHV-Versichertennummer laufend nach.

6. Abschnitt: Kantonale Amtsstelle

Art. 23 1 Die Amtsstelle nach Artikel 9 RHG koordiniert das Vorgehen und stellt die Einhal- tung der Fristen für die Durchführung der Registerharmonisierung in Absprache mit dem BFS fest.

2 Sie kann für die Kontrolle von Durchführung und Qualität der Harmonisierung im

Kanton die Protokollierungsdatei des Validierungsservice nach Artikel 10 Absatz 6 anfordern.

7. Abschnitt: Adressverzeichnis

Art. 24 Datenbank

1 Das BFS betreibt das Adressverzeichnis nach Artikel 16 Absatz 3 RHG als Daten-

bank.

2 Es aktualisiert die Datenbank vierteljährlich.

Art. 25 Verwendungszweck Das BFS verwendet das Adressverzeichnis ausschliesslich für Zwecke der Statistik, der Forschung und der Planung.

7 SR 831.101

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Art. 26 Statistische Nutzung durch Kantone und Gemeinden

1 Die für die Statistik zuständigen Amtsstellen der Kantone und Gemeinden können

vom BFS die Lieferung der Daten über ihr Hoheitsgebiet nach Artikel 17 Absatz 2 RHG verlangen. Das Begehren ist schriftlich zu stellen.

2 Das BFS liefert die Daten höchstens vierteljährlich und frühestens einen Monat

nach Erhalt der letzten Datenlieferung aus dem Kanton. Die Daten werden ver- schlüsselt geliefert. 3 Die Daten dürfen ausschliesslich als Stichprobenbasis für eigene statistische Erhe- bungen der Kantone und Gemeinden genutzt werden.

Art. 27 Bearbeitungsreglement

1 Das BFS erlässt ein Bearbeitungsreglement über die Nutzung des Adressverzeich-

nisses.

2 Das Adressverzeichnis darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 28 Fristen

1 Die Harmonisierung der Register und die Aufnahme der AHV-Versicherten-

nummer in die Register nach Artikel 2 RHG ist spätestens am 15. Januar 2010 abgeschlossen.

2 Der EGID wird spätestens ab 15. Januar 2010, der EWID spätestens ab

31. Dezember 2012 in allen Einwohnerregistern geführt.

3 Der Bund stellt den Registerbetreibern Sedex und den Sedex-Anschlussadapter ab

15. Januar 2008 zur Verfügung.

4 Für die Datenübermittlung zwischen den Einwohnerregistern bei Weg- und Zuzug

stellt der Bund den zuständigen Amtsstellen Sedex ab 15. Januar 2010 zur Verfü- gung.

5 Das BFS stellt den Validierungsservice ab 15. Januar 2008 zur Verfügung.

Art. 29 Vollzug Das BFS vollzieht diese Verordnung.

Art. 30 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

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Art. 31 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

21. November 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrats Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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Anhang (Art. 30)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. ZEMIS-Verordnung vom 12. April 20068

Art. 4 Abs. 2 Bst. c 2 Der allgemeine Teil mit den Stammdaten setzt sich aus Personendaten der folgen- den Kategorien zusammen: c. Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezem- ber 19469 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Versi- chertennummer).

Art. 9 Bst. m Daten des Ausländerbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abruf- verfahren zugänglich machen: m. den für die Register nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungsge- setzes vom 23. Juni 200610 zuständigen Stellen: zur Harmonisierung der Register und zur Nachführung der AHV-Versichertennummer.

Art. 10 Bst. j Daten des Asylbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfah- ren zugänglich machen: j. den für die Register nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungs- gesetzes vom 23. Juni 200611 zuständigen Stellen: zur Harmonisierung der Register und zur Nachführung der AHV-Versichertennummer.

Art. 13 Abs. 3

3 Die Datenlieferungen im Rahmen der Verordnung vom 30. Juni 199312 über die

Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes und der Registerharmoni- sierungsverordnung vom 21. November 200713 erfolgen über Sedex oder mittels elektronischen Datenträgers.

8 SR 142.513 9 SR 831.10 10 SR 431.02 11 SR 431.02 12 SR 431.012.1 13 SR 431.021

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Registerharmonisierungsverordnung AS 2007

Art. 24a Änderung des Anhangs

1 Anhang 1 wird gemäss Beilage 1 geändert.

2 Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage 2.

Art. 25a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. November 2007

1 Die Änderung vom 21. November 2007 tritt gleichzeitig mit den Artikeln 6 Buch-

stabe a und 13 Absatz 1 sowie den Ziffern 1–3 des Anhangs des Registerharmonisie- rungsgesetzes vom 23. Juni 200614 in Kraft.

2 Für die im Zeitpunkt der erstmaligen und umfassenden Zuweisung und Bekannt-

gabe der AHV-Versichertennummer bereits in ZEMIS verzeichneten Personen wird die AHV-Versichertennummer erfasst, wenn: a. es sich um eine Person des Ausländerbereichs handelt, welche über eine gül- tige Aufenthaltsbewilligung von mehr als vier Monaten verfügt; b. es sich um eine Person des Asylbereichs handelt, deren Einreisegeschäft in der Schweiz noch nicht abgeschlossen ist.

3 Das Verfahren zur erstmaligen und umfassenden Bekanntgabe der AHV-Ver-

sichertennummer an ZEMIS richtet sich nach den Artikeln 133bis und 134quater der Verordnung vom 31. Oktober 194715 über die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung.

2. Zivilstandsverordnung vom 28. April 200416

Art. 8 Bst. bbis Folgende Daten werden im Personenstandsregister geführt: bbis. Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember

194617 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Versichertennum-

mer);

Art. 8a Zuweisung der AHV-Versichertennummer Die Zentrale Ausgleichsstelle der Alters- und Hinterlassenenversicherung (ZAS) weist der nach Artikel 53 Absatz 1 gemeldeten Person die AHV-Versicherten- nummer zu.

Art. 49 Abs. 1 und 1bis

1 Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt meldet die Erfassung und

Bereinigung von Personenstandsdaten sowie die AHV-Versichertennummer der

14 SR 431.02 15 SR 831.101 16 SR 211.112.2 17 SR 831.10

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Registerharmonisierungsverordnung AS 2007

Gemeindeverwaltung des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes der betroffenen Perso- nen. 1bis Die Datenlieferung erfolgt automatisiert und in elektronischer Form über Sedex oder bei fehlendem Sedex-Anschluss in Papierform.

Art. 52 Abs. 2

2 Die Datenlieferungen erfolgen automatisiert und in elektronischer Form.

Art. 99a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. November 2007 Für die im Zeitpunkt der erstmaligen und umfassenden Zuweisung und Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer bereits in Infostar verzeichneten Personen wird die AHV-Versichertennummer erfasst. Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 133bis und 134quater der Verordnung vom 31. Oktober 194718 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

3. Ordipro-Verordnung vom 7. Juni 200419

Art. 3 Bst. v und w Im Ordipro werden durch das Protokoll und die Mission folgende Personendaten bearbeitet: v. Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezem- ber 194620 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Versi- chertennummer); w. Geburtsort.

Art. 3a Laufende Erfassung der AHV-Versichertennummer Werden im Ordipro Personen mit Wohnsitz in der Schweiz neu erfasst, die noch keine AHV-Versichertennummer haben, so verlangen die zuständigen Stellen nach Artikel 4 die Zuweisung und Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer von der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS). Das Verfahren richtet sich nach den Arti- keln 133bis und 134quater der Verordnung vom 31. Oktober 194721 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

18 SR 831.101 19 SR 235.21 20 SR 831.10 21 SR 831.101

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Registerharmonisierungsverordnung AS 2007

Art. 7 Bst. h und i Folgenden Behörden und privaten Institutionen werden zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben regelmässig Daten bekannt gegeben: h. den für die Führung der Einwohnerregister zuständigen Stellen; i. der ZAS für die Zuweisung und Bekanntgabe der AHV-Versicherten- nummer.

Gliederungstitel vor Art. 17a

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 17a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. November 2007 Für die im Zeitpunkt der erstmaligen und umfassenden Zuweisung und Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer in Ordipro verzeichneten Personen wird die AHV- Versichertennummer erfasst. Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 133bis und 134quater der Verordnung vom 31. Oktober 194722 über die Alters- und Hinter- lassenenversicherung.

4. VERA-Verordnung vom 7. Juni 200423

Art. 3 Abs. 1 Bst. v

1 Im VERA werden folgende Personendaten bearbeitet:

v. Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezem- ber 194624 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Versi- chertennummer).

Art. 3a Laufende Erfassung der AHV-Versichertennummer Werden im VERA Personen mit schweizerischer Staatsbürgerschaft neu erfasst, die noch keine AHV-Versichertennummer haben, so verlangt VERA die Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer von der Zentralen Ausgleichsstelle. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 134quater der Verordnung vom 31. Oktober 194725 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

22 SR 831.101 23 SR 235.22 24 SR 831.10 25 SR 831.101

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Registerharmonisierungsverordnung AS 2007

Gliederungstitel vor Art. 14a

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 14a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. November 2007 Für die im Zeitpunkt der erstmaligen und umfassenden Zuweisung und Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer in VERA verzeichneten Personen wird die AHV- Versichertennummer erfasst. Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 133bis und 134quater der Verordnung vom 31. Oktober 194726 über die Alters- und Hinter- lassenenversicherung.

5. Verordnung vom 30. Juni 199327 über die Durchführung von

statistischen Erhebungen des Bundes

Ingress zweites Lemma und Artikel 15 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 200628,

6. Verordnung vom 25. Juni 200329 über die Gebühren und

Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes

Art. 1 Bst. g Diese Verordnung regelt die Gebühren und Entschädigungen des Bundesamtes für Statistik und der übrigen Verwaltungseinheiten des Bundes nach Artikel 2 Absatz 1 BStatG (Verwaltungseinheiten) für die folgenden Dienstleistungen im Bereich der Statistik: g. Verwendung der Informations- und Kommunikationsplattform Sedex für Dienstleistungen ausserhalb der Registerharmonisierung (Art. 4 Abs. 2 BStatG).

26 SR 831.101 27 SR 431.012.1 28 SR 431.02 29 SR 431.09

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Registerharmonisierungsverordnung AS 2007

7. Verordnung vom 31. Mai 200030 über das eidgenössische

Gebäude- und Wohnungsregister

Art. 7 Abs. 1 und 2

1 Die Nachführung des GWR erfolgt in der Regel laufend, mindestens jedoch vier-

teljährlich durch das Bundesamt oder durch eine nach Artikel 2 registerführende Stelle.

2 Die Kantone und Gemeinden liefern dem Bundesamt die für die Nachführung und

Qualitätssicherung des GWR notwendigen Angaben, soweit diese dem Bundesamt nicht aus einem gestützt auf Artikel 2 anerkannten Register oder aus anderen Quel- len bekannt sind.

Art. 19 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Juli 2000 in Kraft.

2 Die Änderung vom 21. November 2007 von Artikel 7 Absätze 1 und 2 tritt am

1. Januar 2010 in Kraft.

30 SR 431.841

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Registerharmonisierungsverordnung AS 2007

Beilage 1

Anhang 1 (Art. 4 Abs. 3)

Umfang des Zugriffs und Berechtigung zur Datenbearbeitung

Zeichenerklärung Zugriffsstufen: A: Anfragen online B: Bearbeiten W: Weitergabe über eine IKT-Plattform im Einzelfall Leer: kein Zugriff * Zugriff auf EVA-Daten Organisationseinheiten: AV: Auslandvertretungen und Missionen BFM: Bundesamt für Migration – I: Sektion Informatik und Statistik – II: Sachbearbeiter/in Ausländerbereich – III: Registratur – IV: Sachbearbeiter/in Asylbereich BJ: Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe BÜG: kantonale Bürgerrechtsbehörden BVGer: – I: Dritte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts – II: Vierte und fünfte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Staats- sekretariat und konsularische Angelegenheiten EFK: Eidgenössische Finanzkontrolle Fedpol: Bundesamt für Polizei – I: Dienst für Analyse und Prävention (DAP) – II: Bundeskriminalpolizei (BKP) – III: Nationales Zentralbüro INTERPOL, Einsatzzentrale, Sektion Aus- weisschriften und Nachforschung nach vermissten Personen, AFIS DNA Services, Sektion MROS – IV: Sektion Fahndungen RIPOL FREPO: kantonale, regionale und kommunale Ausländerbehörden, Ausländer- behörde des Fürstentums Liechtenstein SOZ: Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen GREPO: Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone KAPO: kantonale und kommunale Polizeibehörden KIGA: kantonale und kommunale Arbeitsämter KOM: tripartite Kommissionen (das Sekretariat der tripartiten Kommission des Bundes mit eingeschlossen)

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KSt: kantonale Steuerbehörden EWK: kantonale und kommunale Einwohnerkontrollbehörden SAB: Sachbearbeiter/in ZstB: kantonale und kommunale Zivilstandsbehörden ZAS: Zentrale Ausgleichsstelle

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Registerharmonisierungsverordnung AS 2007

Datenkatalog ZEMIS Ziff. I/1 und I/2

ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner

FREPO* KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * I II

I II III IV I II III IV

I. Stammdaten

1. Personalien

Aliasnamen B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A W Namen* B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A W Vornamen* B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A W Geburtsdatum* B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A W Staatsangehörigkeit* B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A W Geschlecht* B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A W Zivilstand* B B B B B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A W

2. Personennummer

Personen-ID ZEMIS B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W (eDossier-Nr.)* Pers. Nr. Ausländerbe- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W reich* Pers. Nr. Asylbereich B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W AHV- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Versichertennummer

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Registerharmonisierungsverordnung AS 2007

Ziff. IV/2 Bst a, b und e

ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner

FREPO* KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * I II

I II III IV I II III IV

2. Ausländerbereich

a. Personalien Ersterfassungsdatum A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Personenstatus A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W (Code) Foto A A A B B A A A A A A A A Unterschrift A A A B B A A A A A A A A ausländische Sozial- B A A B B A A versicherungsnum- mer Herkunftsland B B B A B B A A A A W Herkunftsort B B B A B B A A A A W Aufenthaltsstatus im B A A B B A Entsendestaat Staatsangehörigkeit B B B A B B B A A B B A A A Ehegatte* Staatsangehörigkeit B B B A B B B A A B B A A A eingetragene/r Partner/in* Geburtsort* B B B B B B B A A A B B A A W In der Schweiz B B B A B B A A A A A A A A A A A A W geboren* Gestorben am B B A A B A A A A A A A A A A A A A A Ehegatte B B B A B B A A A A A A A A A A A W Schweizer/in* Eingetragene/r Part- B B B A B B A A A A A A A A A A W ner/in Schweizer/in*

6737

Registerharmonisierungsverordnung AS 2007

ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner

FREPO* KIGA GREPO KAPO ZstB Fedpol BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK * I II

I II III IV I II III IV Ausländerausweis B B B A B B A A A der Eltern Elternteil B B B A B B A A A A A A A A A Schweizer/in* Namen, Vornamen B B B B B B B A A A A A A A B B A A A W der Eltern Namen, Vornamen, B A A B B A A A A W Geburtsdatum der Kinder Familie oder Gruppe B B B A B A A A W (Code) Familien- oder B B B A B A A A Gruppennummer Prozesskontroll- B A A A A A A A A A A A B A A nummer (PCN)* b. Adressen Auslandadresse B B B B B B B A A A A A A A B B A A A A Inlandadresse B B B B B B B A A A A A A A B B A A A A W Wohngemeindee B B B B B B B A A A A A A A B B A A A A W e. Aufenthalt und Ausreise Art des Ausweises A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Tatsächliches B B A B B B A A A A A A A A A A A A W Einreisedatum* Anrechenbares B B A A B A A A A A A Datum für Nieder- lassung

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I II III IV I II III IV Statusänderungs- B B A A B A A A A A datum Grund anrechen- B B A A B A A A A bares Datum Anmeldedatum B B A A B B A A Bewilligung gültig B B A A B B A A A A A A A A A A A A A A A von bis* Ausstellende A A A A B A A A A Behörde Art der Zulassung B B A A B B A A A A A A A A W (Code)*

Ziff. IV/3 Bst. a

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I II III IV I II III IV

3. Asylbereich

a. Personalien Foto A A A B B A A A A A A A A Unterschrift A A A B B A A A A A A A A Religion B A B B A A A A A A A A A A A Muttersprache B A B B A A A A A A A A A Ethnische Gruppe B A B B A A A A A A A A A A A

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I II III IV I II III IV Geburtsnationalität B A B A A A A W Geburtsort B A B A A A A A A W Herkunftscode B B B A A A A A A A A A A W Vornamen und Namen B A B B A A A A A A A A A A A A A A W der Eltern Eigenmittel B A B B A A A A Garantieerklärung B A B B A A A A Adressen B A B A B A A A A A A A A A A W Identitätskategorien B A B A A (NINA-Code)

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Beilage 2

Anhang 2 (Art. 13 Abs. 2)

Daten, die nach Artikel 13 an Behörden und Organisationen bekannt gegeben werden dürfen Zeichenerklärung Bekanntgabe der Daten: Bk: erlaubt Leer: nicht erlaubt Organisationseinheiten: SFH: Schweizerische Flüchtlingshilfe SAK/ Schweizerische Ausgleichskasse (AHV/IV) und Kantonale Aus- KAK: gleichskassen

SFH SAK/KAK

Personendaten Asyl Name(n) Bk Bk Vorname(n) Bk Bk Name(n) und Vorname(n) der Eltern Bk Bk Aliasname(n) Bk Bk Geburtsdatum Bk Bk Geschlecht Bk Bk Staatsangehörigkeit Bk Bk Personennummer Asylbereich Bk Bk Personen-ID ZEMIS Bk Bk AHV-Versichertennummer Bk Adressen Bk

Verfahren Geschäftsart Bk Erledigungsart Bk Stand des Verfahrens Bk Zugewiesener Kanton Bk Bk Datum Geschäftseröffnung Bk

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