AS 2009 2603

Verordnung über die Zulagen und die Datenerfassung im Milchbereich (Milchpreisstützungsverordnung, MSV)

Änderung vom 6. Mai 2009

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Milchpreisstützungsverordnung vom 25. Juni 20081 wird wie folgt geändert:

Art. 8 Abs. 2 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 10 Abs. 3

3 Sömmerungsbetriebe mit Direktvermarktung müssen die Verwertungsdaten nach

Artikel 9 sowie die als Vollmilch direkt verkaufte Milch melden.

Art. 12 Abs. 2 Bst. g

2 Die Administrationsstelle hat namentlich folgende Aufgaben:

g. Sie verfügt Verwaltungsmassnahmen nach Artikel 169 Absatz 1 Buchstabe a oder h LwG, wenn Meldepflichtige nach den Artikeln 7–10 die Daten trotz Mahnung nicht melden.

Art. 14 Abs. 2

2 Es führt stichprobenweise Inspektionen durch, eröffnet bei Verdacht auf Wider-

handlungen eine Untersuchung und verfügt Verwaltungsmassnahmen.

1 SR 916.350.2

2009-0189 2603

Milchpreisstützungsverordnung AS 2009

II Diese Änderung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

6. Mai 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova