AS 2010 3061

Zivilstandsverordnung

Zivilstandsverordnung (ZStV)

Änderung vom 4. Juni 2010

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Zivilstandsverordnung vom 28. April 20041 wird wie folgt geändert:

Ersatz von Ausdrücken

1 Im ganzen Erlass wird der Ausdruck «Departement» ersetzt durch «EJPD».

2 Im ganzen Erlass wird der Ausdruck «Eidgenössisches Amt für das Zivilstands-

wesen» ersetzt durch «EAZW».

Art. 1 Zivilstandskreise

1 Die Zivilstandskreise werden von den Kantonen so festgelegt, dass sich für die

Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten ein genügend hoher Beschäftigungs- grad ergibt, damit ein fachlich zuverlässiger Vollzug gewährleistet ist. Der Beschäf- tigungsgrad beträgt mindestens 40 Prozent. Er wird ausschliesslich aufgrund zivil- standsamtlicher Tätigkeiten berechnet.

2 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) kann in besonders

begründeten Fällen auf Gesuch der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstands- wesen (Aufsichtsbehörde) Ausnahmen vom minimalen Beschäftigungsgrad bewil- ligen. Die Aufsichtsbehörde entscheidet in eigener Verantwortung, wenn sich die Ausnahme nur auf den Beschäftigungsgrad der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten bezieht und die Grösse eines Zivilstandskreises nicht verändert wird. Der fachlich zuverlässige Vollzug ist in jedem Fall zu gewährleisten.

3 Zivilstandskreise können Gemeinden mehrerer Kantone umfassen. Die beteiligten

Kantone treffen im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Amt für das Zivil- standswesen (EAZW) die nötigen Vereinbarungen.

4 Die Kantone melden jede Veränderung eines Zivilstandskreises vorgängig dem

EAZW.

1 SR 211.112.2

2008-2433 3061

Zivilstandsverordnung AS 2010

Art. 1a Amtssitz und Amtsräume

1 Die Kantone bezeichnen für jeden Zivilstandskreis den Amtssitz.

2 Die Kantone melden die Verlegung eines Amtssitzes vorgängig dem EAZW.

3 In jedem Zivilstandskreis wird mindestens ein Amtsraum bezeichnet, der für die

Durchführung von Trauungen und die Begründung eingetragener Partnerschaften kostenfrei zur Verfügung steht.

4 Die Benutzung anderer Lokale für die Durchführung von Trauungen und die

Begründung eingetragener Partnerschaften unterliegt der Bewilligung der Aufsichts- behörde; vorbehalten bleiben die Fälle nach den Artikeln 70 Absatz 2 und 75i Absatz 2.

Art. 2 Abs. 1

1 Die Kantone können Sonderzivilstandsämter bilden, deren Zivilstandskreis das

ganze Kantonsgebiet umfasst. Sie bezeichnen deren Amtssitz, sofern dieser nicht mit demjenigen eines ordentlichen Zivilstandsamts identisch ist.

Art. 4 Zivilstandsbeamtin und Zivilstandsbeamter

1 Die Kantone ordnen jedem Zivilstandsamt die nötige Anzahl Zivilstandsbeamtin-

nen und Zivilstandsbeamte zu. Sie bestimmen eine dieser Personen als Leiterin oder Leiter und regeln die Stellvertretung. 2 Eine Zivilstandsbeamtin oder ein Zivilstandsbeamter kann für mehrere Zivilstands- kreise zuständig sein.

3 Die Ernennung oder Wahl zur Zivilstandsbeamtin oder zum Zivilstandsbeamten

setzt voraus: a. das Schweizer Bürgerrecht; b. die Handlungsfähigkeit; c. den eidgenössischen Fachausweis für Zivilstandsbeamtinnen und Zivil- standsbeamte.

4 Besitzt eine zu ernennende oder zu wählende Person den Fachausweis nicht, so

wird ihr mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde in der Ernennungs- oder Wahlverfü- gung eine Frist für dessen Erwerb gesetzt. In begründeten Ausnahmefällen wird die Frist im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde verlängert.

5 Bis zum Erwerb des Fachausweises entscheidet die Aufsichtsbehörde im Einver-

nehmen mit der Leiterin oder dem Leiter des Zivilstandsamtes über den Funktions- bereich einer Zivilstandsbeamtin oder eines Zivilstandsbeamten unter Berücksich- tigung der erworbenen theoretischen und praktischen Fachkenntnisse.

6 Die Kantone können weitere Voraussetzungen für die Ernennung oder Wahl zur

Zivilstandsbeamtin oder zum Zivilstandsbeamten festlegen.

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Zivilstandsverordnung AS 2010

Art. 5 Vertretungen der Schweiz im Ausland

1 Die Vertretungen der Schweiz im Ausland wirken bei der Vorbereitung der Ehe-

schliessung und dem Verfahren zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft mit. Sie haben insbesondere folgende Aufgaben: a. Information und Beratung der betroffenen Personen; b. Beschaffung, Entgegennahme, Beglaubigung, Übersetzung und Übermitt- lung ausländischer Entscheidungen und Urkunden über den Zivilstand; c. Entgegennahme und Übermittlung von Gesuchen und Erklärungen für die Eheschliessung (Art. 63 Abs. 2 und 65 Abs. 1) oder Begründung einer einge- tragenen Partnerschaft (Art. 75b Abs. 2 und 75d Abs. 1) in der Schweiz, Anhörung der Verlobten (Art. 74a Abs. 2) oder der Partnerinnen und Partner (Art. 75m Abs. 2) und Übermittlung von schweizerischen Ehefähigkeits- zeugnissen im Hinblick auf die Eheschliessung im Ausland (Art. 75); d. Entgegennahme und Übermittlung von Erklärungen über die Vaterschaft (Art. 11 Abs. 6), wenn eine Beurkundung der Anerkennung des Kindes im Ausland nicht möglich ist; e. Entgegennahme und Übermittlung von Namenserklärungen; f. Abklärung von Gemeinde- und Kantonsbürgerrechten und des Schweizer Bürgerrechts; g. Überprüfung der Echtheit ausländischer Urkunden; h. Beschaffung und Übermittlung von Informationen über das ausländische Recht; i. Erhebung von Gebühren.

2 Sie melden dem Zivilstandsamt und der Aufsichtsbehörde zuhanden der zuständi-

gen kantonalen Ausländerbehörde Tatsachen, die darauf hindeuten, dass mit einer beabsichtigten oder erfolgten Eheschliessung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft eine Umgehung der Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländer bezweckt wird (Art. 82 Abs. 2 und 3 der V vom

24. Okt. 20072 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, VZAE).

3 Das EAZW erlässt die nötigen Weisungen und übt die Aufsicht aus.

Art. 6a Zivilstandsregister, Personenstandsregister 1 Als Zivilstandsregister gilt die Gesamtheit aller seit 1876 in Papierform oder in elektronischer Form geführten Register (Geburtsregister, Todesregister, Eheregister, Anerkennungsregister, Legitimationsregister, Familienregister und Personenstands- register). 2 Als Personenstandsregister gilt das gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 ZGB einge- führte elektronische Register, das die Zivilstandsregister ablöst.

2 SR 142.201

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Zivilstandsverordnung AS 2010

Art. 8 Bst. b und bbis Folgende Daten werden im Personenstandsregister geführt: b. Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezem- ber 19463 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Versi- chertennummer); bbis. Aufgehoben

Art. 11 Abs. 4–6

4 Ist der Anerkennungswillige unmündig oder entmündigt, so ist die schriftliche

Zustimmung seiner Eltern oder der Person, die ihn gesetzlich vertritt, erforderlich. Die Zustimmenden müssen ihre Vertretungsbefugnis nachweisen. Ihre Unterschrif- ten sind zu beglaubigen.

5 Die Erklärung über die Anerkennung kann unter Vorbehalt von Artikel 71

Absatz 1 IPRG4 von jeder Zivilstandsbeamtin und jedem Zivilstandsbeamten ent- gegengenommen werden. Ist es dem Anerkennenden nicht möglich, persönlich zu erscheinen, so kann die Erklärung ausserhalb der Amtsräume entgegengenommen werden.

6 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 14 Abs. 1 und 2

1 Im Zusammenhang mit einem sie oder ihn persönlich betreffenden Zivilstandser-

eignis kann die Schweizerin oder der Schweizer mit Wohnsitz im Ausland oder die Ausländerin oder der Ausländer gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivil- standsbeamten schriftlich erklären, ihren oder seinen Namen dem Heimatrecht unterstellen zu wollen (Art. 37 Abs. 2 IPRG5).

2 Im Zusammenhang mit einem ausländischen Zivilstandsereignis kann eine solche

Erklärung der Aufsichtsbehörde direkt oder durch Vermittlung der Vertretung der Schweiz abgegeben werden.

Art. 15 Grundsätze

1 Jede Person wird nur einmal in das Personenstandsregister aufgenommen.

2 Die Beurkundung eines Zivilstandsereignisses oder einer Zivilstandstatsache setzt voraus, dass die aktuellen Daten der betroffenen Personen im Personenstandsregister abrufbar sind; diese Voraussetzung entfällt bei der Beurkundung der Geburt eines Findelkindes (Art. 10) und des Todes einer unbekannten Person.

3 SR 831.10 4 SR 291 5 SR 291

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Zivilstandsverordnung AS 2010

3 Die Zivilstandsereignisse einer Person werden in chronologischer Reihenfolge

beurkundet.

4 Die Datensätze (Gesamtheit der Daten betreffend eine Person) der im Personen-

standsregister geführten Personen werden gestützt auf die familienrechtlichen Ver- hältnisse miteinander verknüpft. Wird das Rechtsverhältnis aufgehoben, so entfällt die Verknüpfung.

5 Anlässlich einer Beurkundung werden die Daten aller von der Beurkundung

betroffenen Personen aktualisiert.

Art. 15a Aufnahme in das Personenstandsregister 1 Jede Person wird mit der Beurkundung ihrer Geburt in das Personenstandsregister aufgenommen. 2 Eine ausländische Person, deren Daten im System nicht abrufbar sind, wird spätes- tens dann in das Personenstandsregister aufgenommen, wenn sie von einem in der Schweiz zu beurkundenden Zivilstandsereignis betroffen ist.

3 Ist es einer ausländischen Person im Zusammenhang mit der Aufnahme in das

Personenstandsregister unmöglich oder unzumutbar, Angaben über ihren Personen- stand mit Urkunden zu belegen, so wird geprüft, ob eine Erklärung nach Artikel 41 Absatz 1 ZGB entgegengenommen werden kann.

4 Erfolgt die Aufnahme nach Absatz 2 im Hinblick auf die Registrierung der Anga-

ben über die Abstammung eines Kindes innert nützlicher Frist, so wird in begründe- ten Ausnahmefällen auf die Erfassung einzelner Daten über den Personenstand der Mutter und des Vaters verzichtet.

5 Erfolgt die Aufnahme nach Absatz 2 im Hinblick auf die Beurkundung des Todes

innert nützlicher Frist, so wird in begründeten Ausnahmefällen auf die Erfassung einzelner Daten über den Personenstand der verstorbenen Person verzichtet.

6 Der Datensatz kann gestützt auf nachgereichte Dokumente ergänzt werden.

Art. 16 Abs. 6

6 Wird eine ausländische Person nach Artikel 15a Absatz 2 in das Personenstands-

register aufgenommen, so können die Kantone vorsehen, dass die Akten der Auf- sichtsbehörde zur Prüfung zu unterbreiten sind.

Art. 16a Richtigkeitsbestätigung

1 Eine schriftliche Bestätigung über die Richtigkeit der Angaben nach Artikel 16

Absatz 1 Buchstabe c kann verlangt werden: a. bei der Aufnahme einer ausländischen Person in das Personenstandsregister; b. bei der Prüfung des Standes der im System abrufbaren Daten.

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Zivilstandsverordnung AS 2010

2 Vor der Entgegennahme der Richtigkeitsbestätigung macht die Zivilstandsbeamtin

oder der Zivilstandsbeamte auf die strafrechtlichen Folgen der Erschleichung einer falschen Beurkundung aufmerksam (Art. 253 Strafgesetzbuch6). Ausfertigung und Entgegennahme sind kostenfrei. 3 Die Richtigkeitsbestätigung ist von der betroffenen Person oder der Person, die sie gesetzlich vertritt, zu unterschreiben. Ausser in besonders begründeten Ausnahme- fällen ist die Unterschrift in Gegenwart einer Zivilstandsbeamtin oder eines Zivil- standsbeamten anzubringen.

4 Die Richtigkeitsbestätigung wird zusammen mit den Belegen zum Beurkundungs-

vorgang archiviert.

Art. 18 Unterschrift

1 Eigenhändig und in Gegenwart der Person, die für die Entgegennahme oder Beur-

kundung zuständig ist, sind zu unterschreiben die: a. Zustimmung zur Anerkennung (Art. 11 Abs. 4); b. Erklärung über die Anerkennung eines Kindes (Art. 11 Abs. 5 und 6); c. Namenserklärung vor der Heirat (Art. 12 Abs. 2); d. Erklärung über die Namensführung nach gerichtlicher Auflösung der Ehe (Art. 13 Abs. 2); e. Bestätigung der Richtigkeit der Angaben (Art. 16a); f. Erklärung zum Nachweis nicht streitiger Angaben (Art. 17); g. Zustimmung zur Eheschliessung (Art. 64 Abs. 2); h. Erklärung über die Voraussetzungen für die Eheschliessung (Art. 65 Abs. 1); i. Bestätigung über die Durchführung der Trauung (Art. 71 Abs. 4); j. Zustimmung zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft (Art. 75c Abs. 2); k. Erklärung über die Voraussetzungen für die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft (Art. 75d Abs. 1); l. Erklärung über die Begründung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 75k Abs. 2). 2 Ist eine unterschriftsbereite Person ausserstande zu unterschreiben, so wird dies von der nach Artikel 4 oder 5 zuständigen Amtsperson mit einer Begründung schriftlich festgehalten.

Art. 18a Beglaubigung

1 Die nach Artikel 4 oder 5 zuständige Amtsperson beglaubigt in den in dieser

Verordnung vorgesehenen Fällen die Unterschrift einer Person. Unmittelbar vorher vergewissert sie sich über deren Identität.

6 SR 311.0

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Zivilstandsverordnung AS 2010

2 Sie beglaubigt die Übereinstimmung von Kopien und Abschriften mit dem Origi-

naldokument. 3 Bezweifelt sie die Echtheit einer Unterschrift oder ist unklar, ob das Dokument von der zuständigen Behörde ausgefertigt worden ist, so kann sie die Beglaubigung durch die zuständige Amtsstelle im Inland oder Ausland verlangen.

Art. 19a Fehler 1 Behörden, namentlich die Zivilstandsämter, sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde Fehler zu melden.

2 Jede betroffene Person kann der Aufsichtsbehörde Fehler melden.

3 Hat die betroffene Person fehlerhafte Dokumente entgegengenommen, so ist sie

vor der Behebung der Fehler anzuhören.

Art. 20 Geburt

1 Die Geburt wird im Zivilstandskreis beurkundet, in dem sie stattgefunden hat.

2 Hat die Geburt während der Fahrt stattgefunden, so wird sie im Zivilstandskreis beurkundet, in dem die Mutter das Fahrzeug verlassen hat.

3 Die Geburt eines Findelkindes wird im Zivilstandskreis des Auffindungsortes

beurkundet; die Beurkundung umfasst Angaben über Ort, Zeit und Umstände der Auffindung, das Geschlecht des Kindes sowie sein vermutliches Alter und allfällige körperliche Kennzeichen.

4 Werden Abstammung, Geburtsort und Geburtszeit eines Findelkindes später fest-

gestellt, so wird die nach Absatz 3 durchgeführte Beurkundung auf Verfügung der Aufsichtsbehörde gelöscht und die Geburt neu beurkundet.

Art. 20a Tod

1 Der Tod wird im Zivilstandskreis beurkundet, in dem er eingetreten ist.

2 Ist die Person während der Fahrt gestorben, so wird der Tod im Zivilstandskreis beurkundet, in dem die Leiche dem Fahrzeug entnommen worden ist.

3 Lässt sich nicht feststellen, wo die Person gestorben ist, so wird der Tod im

Zivilstandskreis beurkundet, in dem die Leiche gefunden worden ist; das zuständige Zivilstandsamt beurkundet das Datum und die Zeit der Auffindung der Leiche.

4 Wird später festgestellt, dass eine tot aufgefundene Person in einem anderen

Zivilstandskreis gestorben ist, so wird die nach Absatz 3 durchgeführte Beurkun- dung auf Verfügung der Aufsichtsbehörde gelöscht und der Tod vom zuständigen Zivilstandsamt neu beurkundet. Vorbehalten bleibt die Bereinigung der Angaben über Todesort, Todesdatum und Todeszeit von Amtes wegen oder, wenn der Nach- weis streitig ist, auf Anordnung des Gerichtes.

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Zivilstandsverordnung AS 2010

5 Kann die Person innert einer absehbaren Frist nicht identifiziert werden, so werden Ort, Datum und Zeit des Todes oder der Auffindung der Leiche, das Geschlecht, das mutmassliche Alter, allfällige körperliche Kennzeichen und Angaben über die Umstände des Todes oder der Auffindung der Leiche beurkundet. 6 Wird die Identität der verstorbenen Person später festgestellt, so wird die nach Absatz 5 durchgeführte Beurkundung auf Verfügung der Aufsichtsbehörde mit einem Hinweis ergänzt, um wen es sich handelt, und der Tod neu beurkundet.

Art. 20b Besondere Fälle von Geburt und Tod

1 Die Zuständigkeit für die Beurkundung der Geburten und Todesfälle, die sich an

Bord eines Luftfahrzeuges oder eines Seeschiffes ereignen, richtet sich nach den Artikeln 18 und 19 der Verordnung vom 22. Januar 19607 über die Rechte und Pflichten des Kommandanten eines Luftfahrzeuges und nach Artikel 56 des See- schifffahrtgesetzes vom 23. September 19538. 2 Erscheint der Tod einer Person als sicher, obwohl niemand die Leiche gesehen hat, so wird er gestützt auf eine gerichtliche Verfügung im Zivilstandskreis des wahr- scheinlichen Todesortes beurkundet (Art. 34 und 42 ZGB). 3 Geburten und Todesfälle im Ausland, für die keine zivilstandsamtlichen Urkunden beigebracht werden können, werden gestützt auf eine gerichtliche Verfügung durch das Zivilstandsamt am Sitz des nach kantonalem Recht zuständigen Gerichts beur- kundet (Art. 40 Abs. 1 Bst. a).

Art. 21 Trauungen und Entgegennahme von Erklärungen

1 Die Trauung und die Entgegennahme der Erklärung über die Begründung der

eingetragenen Partnerschaft, der Erklärung über die Anerkennung eines Kindes sowie der Erklärung über die Namensführung nach gerichtlicher Auflösung der Ehe werden vom Zivilstandsamt beurkundet, das die Amtshandlung durchgeführt hat. 2 Ist die Erklärung über die Anerkennung eines Kindes oder die Erklärung über die Namensführung nach gerichtlicher Auflösung der Ehe von einer Vertretung der Schweiz im Ausland entgegengenommen worden, so richtet sich die Zuständigkeit für die Beurkundung sinngemäss nach Artikel 23. 3 Die Anerkennung eines Kindes vor Gericht oder durch letztwillige Verfügung wird vom Zivilstandsamt am Sitz des Gerichts oder am Ort der Testamentseröffnung beurkundet. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Sonderzivilstandsämter nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b.

4 Die Erklärung über den Nachweis nicht streitiger Angaben nach Artikel 17 wird

vom Zivilstandsamt entgegengenommen, das die ausländische Person in das Per- sonenstandsregister aufnimmt.

7 SR 748.225.1 8 SR 747.30

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Zivilstandsverordnung AS 2010

Art. 23 Ausländische Entscheidungen und Urkunden über den Zivilstand

1 Ausländische Entscheidungen und Urkunden über den Zivilstand werden aufgrund

einer Verfügung der Aufsichtsbehörde des Heimatkantons der betroffenen Person durch das zuständige Zivilstandsamt beurkundet. Ist die Person in mehreren Kanto- nen heimatberechtigt, so entscheidet die Aufsichtsbehörde des Heimatkantons, dem die ausländische Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand vorgelegt wird.

2 Ausländische Entscheidungen und Urkunden über den Zivilstand ausländischer

Personen werden aufgrund einer Verfügung der Aufsichtsbehörde durch das zustän- dige Zivilstandsamt beurkundet: a. wenn die Beurkundung familienrechtliche Wirkungen für eine Person mit Schweizer Bürgerrecht hat: im Heimatkanton dieser Person; b. wenn die Daten der Person im System abrufbar sind und eine Zuständigkeit nach Buchstabe a entfällt: im Wohnsitzkanton oder im Kanton, in dem anschliessend eine weitere Amtshandlung vorzunehmen ist; c. wenn eine Zuständigkeit nach Buchstabe a oder b entfällt: im Geburts- kanton.

3 Die Aufsichtsbehörde meldet der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde am

Aufenthaltsort der betroffenen Person anlässlich der Verfügung nach Artikel 32 Absatz 1 IPRG9 Tatsachen, die im Zusammenhang mit einer im Ausland erfolgten Eheschliessung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft auf eine Umge- hung der Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern hindeuten (Art. 82 Abs. 2 und 3 VZAE10). Sie teilt ihr auch das Resultat allfälliger Abklärungen sowie die Verweigerung oder Anerkennung mit. 4 Das kantonale Recht regelt die Zuständigkeit für die Beurkundung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a oder Absatz 3.

Art. 24 Abs. 1

1 Namen werden so erfasst, wie sie in den Zivilstandsurkunden oder, wenn solche

fehlen, in anderen massgebenden Ausweisen geschrieben sind, soweit es der Stan- dardzeichensatz (Art. 80) erlaubt.

Art. 26 Ortsnamen Als Ereignisort wird beurkundet: a. der Name der schweizerischen Gemeinde nach dem amtlichen Gemeinde- verzeichnis der Schweiz; b. der Name des ausländischen Staates oder geografisch abgrenzbaren Gebietes von internationaler Bedeutung; Namen von Städten, Stadtteilen, Ortschaften und Gebietseinteilungen werden als Zusatzangaben erfasst, wie sie in den

9 SR 291 10 SR 142.201

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Zivilstandsverordnung AS 2010

massgebenden Ausweisen geschrieben sind und soweit es der Standard- zeichensatz nach Artikel 80 erlaubt.

Art. 29 Abs. 1, 3 und 4

1 Betrifft nur den italienischen Text.

3 und 4 Aufgehoben

Art. 34 Geburt Zur Meldung der Geburt verpflichtet sind: a. wenn das Kind in einem Spital, einem Geburtshaus oder einer vergleichba- ren Einrichtung geboren worden ist, die Leitung der Einrichtung; sie kann unter Wahrung der Verantwortung Mitarbeitende mit der Meldung beauftra- gen; b. wenn das Kind nicht in einer Einrichtung nach Buchstabe a geboren worden ist, die Mutter, der Ehemann der Mutter, der mit der Mutter nicht verheira- tete Vater des Kindes, wenn er es anerkannt hat, oder jede andere bei der Geburt anwesende Person; c. wenn es sich um ein Findelkind handelt, die nach kantonalem Recht zustän- dige Behörde (Art. 38); d. wenn die Geburt nicht gemeldet worden ist, jede Behörde, welcher die Geburt zur Kenntnis kommt.

Art. 34a Tod

1 Zur Meldung des Todes verpflichtet sind:

a. wenn die Person in einem Spital, in einem Alters- und Pflegeheim oder einer vergleichbaren Einrichtung gestorben ist, die Leitung der Einrichtung; sie kann unter Wahrung der Verantwortung Mitarbeitende mit der Meldung beauftragen; b. wenn die Person nicht in einer Einrichtung nach Buchstabe a gestorben ist, die Witwe oder der Witwer, die überlebende Partnerin oder der überlebende Partner, die nächstverwandten oder im gleichen Haushalt lebenden Personen sowie jede andere Person, die beim Tod zugegen war oder die Leiche gefun- den hat; c. wenn der Todesfall nicht gemeldet worden ist, jede Behörde, welcher der Todesfall zur Kenntnis kommt. 2 Meldepflichtige nach Absatz 1 Buchstabe b können eine Drittperson schriftlich zur Meldung des Todes bevollmächtigen.

3 Wer beim Tod einer unbekannten Person zugegen war oder die Leiche einer unbe-

kannten Person findet, hat unverzüglich die Polizeibehörde zu benachrichtigen.

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Zivilstandsverordnung AS 2010

Art. 35 Abs. 4

4 Das kantonale Recht kann vorsehen, dass Meldepflichtige nach Artikel 34a

Absatz 1 Buchstabe b den Tod durch Vermittlung einer Amtsstelle der Wohnge- meinde der verstorbenen Person melden können. Die von der meldepflichtigen Person unterschriebene Meldung ist dem zuständigen Zivilstandsamt unverzüglich und im Original zuzustellen.

Art. 41 Einleitungssatz (betrifft nur den italienischen Text) und Bst. e Die Verwaltungsbehörden teilen folgende Verfügungen mit: e. Bürgerrechtsfeststellung (Art. 49 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom

29. Sept. 195211).

Art. 42 Abs. 1 Bst. d

1 Die nach kantonalem Recht zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden teilen

folgende Urteile und Verfügungen mit: d. Sperrung der Bekanntgabe der Daten und Aufhebung der Sperrung (Art. 46).

Art. 43 Abs. 1, 4 Einleitungssatz und Bst. b sowie 6

1 Die Mitteilung wird an die Aufsichtsbehörde am Sitz des Gerichts oder der Ver-

waltungsbehörde gerichtet. Die Aufsichtsbehörde leitet sie an das für die Beurkun- dung zuständige Zivilstandsamt weiter. 4 Die Gerichte teilen die Urteile und die vor Gericht erfolgten Kindesanerkennungen zusätzlich den folgenden Behörden mit: b. der Vormundschaftsbehörde des Wohnsitzes der Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes (Art. 40 Abs. 1 Bst. f und 2). 6 Erfolgt die Mitteilung in Form einer Kopie, so bescheinigt die mitteilende Amts- stelle deren Übereinstimmung mit dem Originaldokument.

Art. 44a Zuständigkeit für die Bekanntgabe 1 Die Bekanntgabe von Amtes wegen fällt in die Zuständigkeit des Zivilstandsamtes, das die Beurkundung durchgeführt hat. 2 Die Ausfertigung von Zivilstandsurkunden auf Bestellung fällt in die Zuständigkeit folgender Zivilstandsämter: a. Urkunden über Zivilstandsereignisse werden vom Zivilstandsamt ausgestellt, das den Vorgang beurkundet hat. b. Ausweise über den Personenstand und den Familienstand werden vom Zivilstandsamt des Heimatortes oder, wenn die Person das Schweizer Bür- gerrecht nicht besitzt, durch das Zivilstandsamt des Wohnsitzes oder Auf- enthaltes oder des letzten Wohnsitzes ausgestellt.

11 SR 141.0

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Zivilstandsverordnung AS 2010

c. Familienausweise und Partnerschaftsausweise können ausserdem vom Zivilstandsamt ausgestellt, erneuert oder ersetzt werden, welches das letzte Ereignis bezüglich der betroffenen Person beurkundet hat. d. Auszüge aus den in Papierform geführten Zivilstandsregistern werden vom Zivilstandsamt erstellt, welches das Register aufbewahrt (Art. 92a Abs. 1).

Art. 45 Abs. 1 Aufgehoben

Art. 46 Abs. 1 Bst. b und c

1 Die Aufsichtsbehörde veranlasst die Sperrung der Bekanntgabe von Personen-

standsdaten: b. aufgrund einer gerichtlichen Verfügung; c. im Hinblick auf eine gerichtliche Entscheidung als superprovisorische Massnahme; ein eingelegtes Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung.

Art. 46a Sperrung der Verwendung

1 Die Aufsichtsbehörde sperrt die Verwendung der abrufbaren Daten über den

Personenstand, wenn sie die Gefahr der Erschleichung einer falschen Beurkundung vermutet. 2 Sie hebt die Sperrung auf, sobald sie eine missbräuchliche Verwendung der Daten ausschliessen kann.

Art. 47 Form der Bekanntgabe 1 Zivilstandsereignisse und Zivilstandstatsachen sowie Personenstandsdaten werden auf den dafür vorgesehenen Zivilstandsformularen bekanntgegeben (Art. 6).

2 Ist kein Formular vorgesehen oder ist dessen Verwendung nicht zweckmässig, so

erfolgt die Bekanntgabe: a. durch eine schriftliche Bestätigung oder Bescheinigung; b. durch eine beglaubigte Kopie oder Abschrift aus dem in Papierform geführ- ten Zivilstandsregister; c. durch eine beglaubigte Kopie oder Abschrift des Beleges; d. auf Verlangen der ZAS gemäss den spezialgesetzlichen Bestimmungen des Bundesrechts; e. mündlich an Zivilstandsämter und Aufsichtsbehörden, wenn die anfragende Person zweifelsfrei identifiziert werden kann.

3 Die Dokumente sind zu datieren, durch die Unterschrift der Zivilstandsbeamtin

oder des Zivilstandsbeamten als richtig zu bescheinigen und mit dem Amtsstempel zu versehen.

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Zivilstandsverordnung AS 2010

4 Der Zugriff auf die im Personenstandsregister geführten Daten im Abrufverfahren durch Behörden ausserhalb des Zivilstandswesens richtet sich nach Artikel 43a Absatz 4 ZGB.

Gliederungstitel vor Art. 48a

2. Abschnitt: Bekanntgabe von Amtes wegen

Art. 48a Zeitpunkt der Bekanntgabe Die Bekanntgabe von Amtes wegen erfolgt unverzüglich.

Gliederungstitel vor Art. 49 Aufgehoben

Art. 49 An die Gemeindeverwaltung des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes

1 Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt teilt der Gemeindeverwaltung

des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes der betroffenen Person im Hinblick auf die Führung des Einwohnerregisters die folgenden Angaben mit: a. die Geburt und den Tod; b. jede Änderung von Name, Zivilstand oder Bürgerrecht; c. die Bereinigung von Personenstandsdaten.

2 Die Mitteilung enthält die AHV-Versichertennummer, sofern sie von der ZAS der

betroffenen Person zugewiesen worden ist (Art. 8a).

3 Die Datenlieferung erfolgt automatisiert und in elektronischer Form über die

zentrale Informatik- und Kommunikationsplattform des Bundes (Sedex) oder bei fehlendem Sedex-Anschluss in Papierform.

Art. 49a An das Zivilstandsamt des Heimatortes 1 Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt teilt den Zivilstandsämtern der bisherigen Heimatorte den Erwerb des Gemeindebürgerrechts durch Einbürgerung mit.

2 Besitzt eine Person an ihrem Heimatort ein Burger- oder Korporationsrecht und

verlangt es ihr Heimatkanton, so teilt das für die Beurkundung zuständige Zivil- standsamt dem Zivilstandsamt des Heimatortes der betroffenen Person mit: a. die Geburt und den Tod; b. jede Änderung von Name, Zivilstand oder Bürgerrecht; c. die Bereinigung von Personenstandsdaten.

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Zivilstandsverordnung AS 2010

Art. 50 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. f sowie 2 Bst. b

1 Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt teilt der Vormundschafts-

behörde mit: f. die Adoption eines Kindes im Ausland.

2 Die Mitteilung erfolgt an die Vormundschaftsbehörde:

b. des Wohnsitzes des Kindes (Abs. 1 Bst. b, d und f);

Art. 51 An das Bundesamt für Migration

1 Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt meldet dem Bundesamt für

Migration folgende Zivilstandsereignisse, die eine asylsuchende, eine vorläufig aufgenommene oder eine als Flüchtling anerkannte Person betreffen: a. Geburten; b. Kindesanerkennungen; c. Trauungen und eingetragene Partnerschaften; d. Todesfälle. 2 Das für die Vorbereitung der Eheschliessung oder für das Vorverfahren der einge- tragenen Partnerschaft zuständige Zivilstandsamt nimmt zudem die Mitteilungen nach den Artikeln 67 Absatz 5, 74a Absätze 6 Buchstaben b und c sowie 7, 75f Absatz 5 und 75m Absätze 6 Buchstaben b und c sowie 7 vor.

Art. 53 An die AHV-Behörde

1 Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt meldet der ZAS für jede

Person: a. bei der Geburt (Art. 15a Abs. 1) oder bei der späteren Aufnahme in das Per- sonenstandsregister (Art. 15a Abs. 2) die Daten nach Artikel 8 Buchstaben a Ziffer 1, c, d, e Ziffern 1 und 3, f, l, m und n Ziffern 1 und 2; b. die Änderung der gemeldeten Daten, unter Angabe der AHV-Versicherten- nummer (Art. 8 Bst. b); c. bei der Verschollenerklärung oder beim Tod die Daten nach Artikel 8 Buch- staben a Ziffer 1, c, d, e Ziffern 1 und 3, f, g, l, m und n Ziffern 1 und 2.

2 Die Daten werden automatisch und in elektronischer Form geliefert.

Art. 60 An Forschende

1 Forschenden werden Personenstandsdaten bekanntgegeben, wenn deren Beschaf-

fung bei den betroffenen Personen nicht möglich oder offensichtlich nicht zumutbar ist; die Datenbekanntgabe erfolgt gestützt auf eine Bewilligung der Aufsichtsbe- hörde. 2 Die Datenbekanntgabe erfolgt unter den Auflagen des Datenschutzes; insbesondere sind die Forschenden verpflichtet:

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a. die Daten zu anonymisieren, sobald es der Zweck der Bearbeitung erlaubt; b. die Daten nur mit Zustimmung der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstands- beamten weiterzugeben; c. im Falle der Veröffentlichung der Ergebnisse sicherzustellen, dass die betroffenen Personen nicht identifizierbar sind.

3 Erfolgt die Datenbekanntgabe zum Zweck der personenbezogenen Forschung, so

dürfen die Ergebnisse nur mit der schriftlichen Zustimmung der betroffenen Per- sonen veröffentlicht werden. Die Zustimmung ist von der Forscherin oder dem Forscher einzuholen.

Art. 64 Abs. 2 und 2bis

2 Entmündigte brauchen zusätzlich die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen

Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters. Die Zustimmenden müssen sich über das Vertretungsrecht ausweisen. Die Unterschrift wird beglaubigt. 2bis Verlobte, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, legen zusätzlich ein Dokument zum Nachweis der Rechtmässigkeit ihres Aufenthaltes in der Schweiz bis zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Trauung bei.

Art. 65 Abs. 1bis und 3 1bis Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte macht die Verlobten darauf aufmerksam, dass die Eheschliessung ihren freien Willen voraussetzt.

3 In begründeten Fällen kann die Erklärung nach Absatz 1 ausserhalb der Amts-

räume entgegengenommen werden.

Art. 66 Abs. 2, Bst. e und 3

2 Zusätzlich prüft es, ob:

e. die Verlobten, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz während des Vorbereitungs- verfahrens nachgewiesen haben (Art. 98 Abs. 4 ZGB).

3 Das Zivilstandsamt kann die Rechtmässigkeit des Aufenthaltes gestützt auf das

Zentrale Migrationsinformationssystem überprüfen. Im Zweifelsfall kann es sie durch Rückfrage bei der zuständigen Ausländerbehörde am Wohnsitz oder Aufent- haltsort der Verlobten überprüfen lassen. Diese Behörde ist verpflichtet, die Aus- kunft gebührenfrei und unverzüglich zu erteilen.

Art. 67 Abschluss des Vorbereitungsverfahrens 1 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte stellt das Ergebnis des Vorbe- reitungsverfahrens fest.

2 Sind alle Ehevoraussetzungen nach den Artikeln 94–96 ZGB erfüllt und haben die

Verlobten, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, ihren recht- mässigen Aufenthalt in der Schweiz nachgewiesen, so eröffnet das Zivilstandsamt

3075

Zivilstandsverordnung AS 2010

den Verlobten schriftlich den Entscheid, dass die Trauung stattfinden kann. Es vereinbart die Einzelheiten des Vollzugs oder verweist die Verlobten an das Zivilstandsamt, das sie für die Trauung gewählt haben.

3 Sind die Ehevoraussetzungen nicht erfüllt, bleiben erhebliche Zweifel bestehen

oder vermögen die Verlobten, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nicht nachzuweisen, so verwei- gert das Zivilstandsamt die Trauung.

4 Der Entscheid der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten über die Ver-

weigerung der Eheschliessung wird den Verlobten schriftlich mitgeteilt; er enthält eine Rechtsmittelbelehrung. 5 Das Zivilstandsamt teilt der zuständigen Ausländerbehörde am Aufenthaltsort der betroffenen Person die Identität von Verlobten mit, die ihren rechtmässigen Aufent- halt in der Schweiz nicht nachgewiesen haben.

Art. 69 Mitwirkung 1 Ist es für die Verlobte oder den Verlobten offensichtlich unzumutbar, im Vorberei- tungsverfahren persönlich beim zuständigen Zivilstandsamt zu erscheinen, so kann insbesondere für die Entgegennahme der Erklärung nach Artikel 65 Absatz 1 die Mitwirkung des Zivilstandsamtes am Aufenthaltsort verlangt werden.

2 Verlobte, die sich im Ausland aufhalten, können die Erklärung nach Artikel 65

Absatz 1 bei einer Vertretung der Schweiz abgeben. In begründeten Ausnahmefällen kann die Erklärung mit Bewilligung der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstands- beamten auch bei einer ausländischen Urkundsperson abgegeben werden, welche die Unterschrift beglaubigt.

Art. 74a Abs. 6 und 7 6 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte teilt den Entscheid, dass auf das Gesuch um Ehevorbereitung nicht eingetreten oder die Trauung verweigert wird, folgenden Personen und Stellen schriftlich mit: a. den Verlobten; der Entscheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung; b. der Aufsichtsbehörde des Heimatkantons, wenn eine der verlobten Personen das Schweizer Bürgerrecht besitzt; c. der Aufsichtsbehörde des Wohnsitzkantons der Braut und des Bräutigams.

7 Das Zivilstandsamt meldet der kantonalen Ausländerbehörde am Aufenthaltsort

der betroffenen Person Tatsachen, die darauf hindeuten, dass mit der beabsichtigten oder erfolgten Eheschliessung eine Umgehung der Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern bezweckt wird (Art. 82 Abs. 2 und 3 VZAE12). Zudem teilt es ihr das Resultat allfälliger Abklärungen, seinen Entscheid und den allfälligen Rückzug des Gesuches mit.

12 SR 142.201

3076

Zivilstandsverordnung AS 2010

Art. 75c Abs. 2 und 3

2 Entmündigte brauchen zusätzlich die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen

Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters. Die Zustimmenden müssen sich über das Vertretungsrecht ausweisen. Die Unterschrift wird beglaubigt.

3 Partnerinnen oder Partner, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger

sind, legen zusätzlich ein Dokument zum Nachweis der Rechtmässigkeit ihres Aufenthaltes in der Schweiz bis zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft bei.

Art. 75d Abs. 1bis und 3 1bis Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte macht die Partnerinnen oder Partner darauf aufmerksam, dass die Begründung der eingetragenen Partnerschaft ihren freien Willen voraussetzt.

3 In begründeten Fällen kann die Erklärung nach Absatz 1 ausserhalb der Amts-

räume entgegengenommen werden.

Art. 75e Abs. 2 Bst. d und 3

2 Zusätzlich prüft es, ob:

d. Partnerinnen oder Partner, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizer- bürger sind, ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz während des Vorverfahrens nachgewiesen haben (Art. 5 Abs. 4 PartG).

3 Das Zivilstandsamt kann die Rechtmässigkeit des Aufenthaltes gestützt auf das

Zentrale Migrationsinformationssystem überprüfen. Im Zweifelsfall kann es sie durch Rückfrage bei der zuständigen Ausländerbehörde am Wohnsitz oder Aufent- haltsort der Partnerinnen oder Partner überprüfen lassen. Diese Behörde ist ver- pflichtet, die Auskunft gebührenfrei und unverzüglich zu erteilen.

Art. 75f Abschluss des Vorverfahrens 1 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte stellt das Ergebnis des Vorver- fahrens fest.

2 Sind alle Voraussetzungen erfüllt und haben die Partnerinnen oder Partner, die

nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, ihren rechtmässigen Auf- enthalt in der Schweiz nachgewiesen, so eröffnet das Zivilstandsamt ihnen schrift- lich den Entscheid, dass die Beurkundung stattfinden kann. Es vereinbart die Einzel- heiten des Vollzugs oder verweist das Paar an das Zivilstandsamt, das es für die Beurkundung gewählt hat. 3 Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, bleiben erhebliche Zweifel bestehen oder vermögen die Partnerinnen oder Partner, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nicht nachzu- weisen, so verweigert das Zivilstandsamt die Beurkundung.

3077

Zivilstandsverordnung AS 2010

4 Der Entscheid der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten über die Ver-

weigerung der Beurkundung der Partnerschaft wird den Partnerinnen oder Partnern schriftlich mitgeteilt; er enthält eine Rechtsmittelbelehrung. 5 Das Zivilstandsamt teilt der zuständigen Ausländerbehörde am Aufenthaltsort der betroffenen Person die Identität von Partnerinnen oder Partnern mit, die ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nicht nachgewiesen haben.

Art. 75h Mitwirkung 1 Ist es für eine Partnerin oder einen Partner offensichtlich unzumutbar, im Vorberei- tungsverfahren persönlich beim zuständigen Zivilstandsamt zu erscheinen, so kann insbesondere für die Entgegennahme der Erklärung nach Artikel 75d Absatz 1 die Mitwirkung des Zivilstandsamtes am Aufenthaltsort verlangt werden.

2 Jede Partnerin oder jeder Partner mit Aufenthalt im Ausland kann die Erklärung

nach Artikel 75d Absatz 1 bei einer Vertretung der Schweiz abgeben. In begründe- ten Ausnahmefällen kann die Erklärung mit Bewilligung der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten auch bei einer ausländischen Urkundsperson abgege- ben werden, welche die Unterschrift beglaubigt.

Gliederungstitel vor Art. 75i

2. Abschnitt: Begründung der eingetragenen Partnerschaft

Art. 75i Ort

1 Die Begründung der eingetragenen Partnerschaft findet im Amtsraum des Zivil-

standskreises statt, den die Partnerinnen oder Partner gewählt haben (Art. 75f Abs. 2). 2 Weisen die Partnerinnen oder Partner nach, dass es für sie offensichtlich unzumut- bar ist, sich in den Amtsraum zu begeben, so kann die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte die Erklärung über die Begründung der Partnerschaft in einem anderen Lokal entgegennehmen.

3 Wurde das Vorverfahren in einem anderen Zivilstandskreis durchgeführt, so muss

eine Ermächtigung zur Begründung der Partnerschaft vorgelegt werden.

Art. 75k Sachüberschrift, Abs. 1 und 2 Form der Begründung

1 Die Entgegennahme der Erklärung über die Begründung der eingetragenen Part-

nerschaft ist öffentlich.

2 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte nimmt die übereinstimmende

Erklärung der beiden Partnerinnen oder Partner entgegen, eine eingetragene Partner- schaft begründen zu wollen, lässt die Partnerschaftsurkunde von beiden Partnerinnen oder Partnern unterschreiben und beurkundet sie anschliessend.

3078

Zivilstandsverordnung AS 2010

Art. 75l Besondere organisatorische Vorschriften 1 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte kann die Zahl der teilnehmen- den Personen aus Ordnungsgründen beschränken. Wer die Begründung einer einge- tragenen Partnerschaft stört, wird weggewiesen.

2 An Sonntagen und an den am Sitz des Zivilstandsamtes geltenden allgemeinen

Feiertagen dürfen keine eingetragenen Partnerschaften begründet werden.

Art. 75m Abs. 6 und 7 6 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte teilt den Entscheid, dass auf das Gesuch um Durchführung des Vorverfahrens zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft nicht eingetreten oder die Entgegennahme der Erklärung über die Begründung verweigert wird, folgenden Personen und Stellen schriftlich mit: a. den Partnerinnen oder Partnern; der Entscheid enthält eine Rechtsmittelbe- lehrung; b. der Aufsichtsbehörde des Heimatkantons, wenn eine der Partnerinnen oder einer der Partner das Schweizer Bürgerrecht besitzt; c. der Aufsichtsbehörde des Wohnsitzkantons der Partnerinnen oder der Part- ner.

7 Das Zivilstandsamt meldet der kantonalen Ausländerbehörde am Aufenthaltsort

der betroffenen Person Tatsachen, die darauf hindeuten, dass mit der beabsichtigten oder erfolgten Begründung der eingetragenen Partnerschaft eine Umgehung der Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern bezweckt wird (Art. 82 Abs. 2 und 3 VZAE13). Zudem teilt es ihr das Resultat allfälliger Abklärungen, seinen Entscheid und den allfälligen Rückzug des Gesuches mit.

Art. 80 Zeichensatz Die Daten werden nach dem hinterlegten Standardzeichensatz erfasst (ISO-Norm 8859-1514).

Art. 92 Weiterverwendung bisheriger Informatikmittel Nach der Einführung des Beurkundungssystems Infostar dürfen für die Beurkun- dung keine anderen Informatikmittel mehr eingesetzt werden. Das EAZW regelt deren übergangsrechtliche Verwendung.

13 SR 142.201

14 Die Norm kann bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürglistrasse 29,

8400 Winterthur erhältlich gemacht werden. Sie ist auch im Internet auf der Homepage der Internationalen Organisation für Normung (www.iso.org) abrufbar.

3079

Zivilstandsverordnung AS 2010

Art. 92a Zugang zu den in Papierform geführten Zivilstandsregistern 1 Die Originale der für jeden Zivilstandskreis geführten Zivilstandsregister müssen dem nach kantonalem Recht zuständigen Zivilstandsamt mindestens für folgende Zeiträume zugänglich sein: a. Geburtsregister ab dem 1. Januar 1900; b. Eheregister ab dem 1. Januar 1930; c. Todesregister ab dem 1. Januar 1960; d. Familienregister und Anerkennungsregister ab ihrer Einführung. 2 Anstelle der Originale können elektronische Datenträger oder lesbare Kopien auf Mikrofilm benützt werden. 3 Ist ein Zugriff auf elektronische Datenträger für die Bekanntgabe der Daten mög- lich, so müssen die Hinweise nach Artikel 93 Absatz 1 und die Änderungen nach Artikel 98 nur in der elektronischen Registerversion nachgeführt werden.

Art. 92b Bekanntgabe von Daten aus den in Papierform geführten Zivilstandsregistern und den Belegen

1 DieDaten aus den in Papierform geführten Zivilstandsregistern und Belegen

werden in der Form nach Artikel 47 bekanntgegeben. 2 Zivilstandsurkunden, die gestützt auf elektronisch gespeicherte Daten ausgefertigt werden, sind vor der Unterzeichnung auf ihre Übereinstimmung mit den Angaben in den in Papierform geführten Registern zu überprüfen. Vorbehalten bleiben die Hinweise und Änderungen nach Artikel 92a Absatz 3.

3 Die Geburtsurkunde für eine adoptierte Person wird aufgrund des anlässlich der

Adoption im Geburtsregister eingefügten Deckblattes ausgefertigt.

4 Interessierte können eigene Daten in den in Papierform geführten Registern und

Belegen einsehen, sofern eine andere Form der Bekanntgabe offensichtlich nicht zumutbar ist.

Art. 92c Sicherung der in Papierform geführten Zivilstandsregister 1 Die Kantone sorgen bis spätestens 2013 für die definitive Sicherung der seit dem 1. Januar 1929 in den Familienregistern beurkundeten Daten in Form lesbarer Kopien auf Mikrofilm. 2 Sie stellen sicher, dass die Zivilstandsregister, die nicht mehr im Besitz der Zivil- standsämter sind, an einem geeigneten Ort dauerhaft und geschützt vor unbefugtem Zugriff, vor unbefugter Veränderung und Vernichtung sowie vor Entwendung aufbewahrt werden. 3 Artikel 32 Absatz 2 regelt die Sicherung der Belege zu den in Papierform geführ- ten Zivilstandsregistern.

3080

Zivilstandsverordnung AS 2010

Art. 94 Aufgehoben

Art. 95 Sachüberschrift, Abs. 1 und 3 Eidgenössischer Fachausweis 1 Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte, die vor Inkrafttreten dieser Verord- nung ernannt oder gewählt worden sind, müssen den Fachausweis nur dann erwer- ben (Art. 4 Abs. 3 Bst. c), wenn sie das Amt nach dem 30. Juni 2001 angetreten haben.

3 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 97 Aufgehoben

Art. 98 Randanmerkungen und Löschungen

1 Im Geburtsregister sind von Amtes wegen als Randanmerkung einzutragen:

a. Kindesanerkennungen sowie deren Aufhebung; b. Adoptionen sowie deren Aufhebung; ausserdem ist bei einer Adoption die ursprüngliche Eintragung durch ein Deckblatt zu ersetzen; letzteres ist bei der Aufhebung zu entfernen; c. Feststellungen der Vaterschaft; d. nachträgliche Eheschliessungen der Eltern; e. Aufhebungen des Kindesverhältnisses zum Ehemann der Mutter; f. Familiennamensänderungen; g. Vornamensänderungen; h. Geschlechtsänderungen.

2 Im Geburtsregister sind auf Antrag als Randanmerkung einzutragen:

a. Familiennamensänderungen vom 1. Januar 1978 bis zum Inkrafttreten von Absatz 1 Buchstabe f; b. Vornamensänderungen vom 1. Januar 1978 bis zum 30. Juni 1994; c. Geschlechtsänderungen vor dem 1. Januar 2002.

3 Im Todesregister sind unter gleichzeitiger Löschung der Eintragung als Randan-

merkung einzutragen: a. Aufhebungen der Verschollenerklärung; b. Widerrufe von Todesfeststellungen.

3081

Zivilstandsverordnung AS 2010

4 Anlässlich der Beurkundung der folgenden Zivilstandsereignisse im Personen-

standsregister sind im Familienregister zu löschen die Eintragung betreffend: a. das Kind im Blatt des rechtlichen Vaters, wenn das Kindesverhältnis zu ihm aufgehoben worden ist; b. das Kind im Blatt der leiblichen Mutter und des leiblichen Vaters, wenn das Kindesverhältnis durch Adoption erloschen ist; c. die Einbürgerung einer Ausländerin oder eines Ausländers, wenn sie nichtig erklärt worden ist.

5 Die Löschungen nach Absatz 4 werden begründet; dadurch ungültig gewordene

Blätter werden gelöscht.

6 Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt meldet die Zivilstandsereig-

nisse und Zivilstandstatsachen nach den Absätzen 1–4 dem für die Nachführung der in Papierform geführten Zivilstandsregister zuständigen Zivilstandsamt.

Art. 99a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. November 2007

1 Im Zeitpunkt der erstmaligen und umfassenden Zuweisung und Bekanntgabe der

AHV-Versichertennummern nach Artikel 8a werden die im Personenstandsregister geführten Personen der ZAS gemeldet.

2 Nach dieser Meldung wird jede nach Artikel 93 Absatz 1 oder 2 rückerfasste

Person der ZAS gemeldet.

3 Das Verfahren für die Zuweisung, Verifizierung und Bekanntgabe der AHV-

Versichertennummer richtet sich nach den Artikeln 133bis und 134quater der Verord- nung vom 31. Oktober 194715 über die Alters und Hinterlassenenversicherung.

II Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

III Diese Änderung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

4. Juni 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

15 SR 831.101

3082

Zivilstandsverordnung AS 2010

Anhang (Ziff. II)

Änderung bisherigen Rechts

I Die ZEMIS-Verordnung vom 12. April 200616 wird wie folgt geändert:

Art. 9 Bst. k Daten des Ausländerbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abruf- verfahren zugänglich machen: k. den Zivilstandsämtern, den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstands- dienst und dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zur Perso- nenidentifikation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft und zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches17 und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschafts- gesetzes vom 18. Juni 200418;

Art. 10 Bst. i Daten des Asylbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfah- ren zugänglich machen: i. den Zivilstandsämtern, den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstands- dienst und dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zur Perso- nenidentifikation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft und zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches19 und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschafts- gesetzes vom 18. Juni 200420;

II Der Anhang 1 erhält eine neue Fassung gemäss Beilage.

16 SR 142.513 17 SR 210 18 SR 211.231 19 SR 210 20 SR 211.231

3083

Zivilstandsverordnung AS 2010

Anhang 1 (Art. 4 Abs. 3)

Umfang des Zugriffs und Berechtigung zur Datenbearbeitung

Zeichenerklärung Zugriffsstufen: A: Anfragen online B: Bearbeiten W: Weitergabe über eine IKT-Plattform im Einzelfall Leer: Kein Zugriff * Zugriff auf EVA-Daten Organisationseinheiten: AV: Auslandvertretungen und Missionen BFM: Bundesamt für Migration – I: Sektion Informatik und Statistik – II: Sachbearbeiter/in Ausländerbereich – III: Registratur – IV: Sachbearbeiter/in Asylbereich BJ: Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe BüG: kantonale Bürgerrechtsbehörden BVGer: Bundesverwaltungsgericht – I: Dritte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts – II: Vierte und fünfte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Staatssekretariat und konsularische Angelegenheiten EFK: Eidgenössische Finanzkontrolle Fedpol: Bundesamt für Polizei – I: Rechtsdienst – II: Bundeskriminalpolizei – III: Nationales Zentralbüro INTERPOL, Einsatzzentrale, Sektion Aus- weisschriften und Nachforschung nach vermissten Personen, AFIS DNA Services, Sektion MROS – IV: Sektion Fahndungen VBS: Dienst für Analyse und Prävention FREPO: kantonale, regionale und kommunale Ausländerbehörden, Auslän- derbehörde des Fürstentums Liechtenstein SOZ: Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen GREPO: Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone KAPO: kantonale und kommunale Polizeibehörden KIGA: kantonale und kommunale Arbeitsämter KOM: tripartite Kommissionen (das Sekretariat der tripartiten Kommission des Bundes mit eingeschlossen) KSt: kantonale Steuerbehörden EWK: kantonale und kommunale Einwohnerkontrollbehörden

3084

Zivilstandsverordnung AS 2010

SAB: Sachbearbeiter ZstB: die Zivilstandsämter, die kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivil- standswesen und das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen ZAS: Zentrale Ausgleichsstelle

3085

Zivilstandsverordnung AS 2010

Datenkatalog ZEMIS ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner

FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt EWK I II

I II III IV I II III IV

I. Stammdaten

1. Personalien

Aliasnamen B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Namen* B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Vornamen* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Geburtsdatum* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Staatsangehörigkeit* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Geschlecht* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W Zivilstand* B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W

2. Personennummer

Personen-ID ZEMIS B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W (eDossier-Nr.)* Pers. Nr. Ausländer- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W bereich* Pers. Nr. Asylbereich B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W AHV-Versicherten- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W nummer

3086

Zivilstandsverordnung AS 2010

ZEMIS-Datenfelder BFM * BFM-Partner

FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt I II

I II III IV I II III IV

II. elektronisches Dossier

1. Dossierverwaltung

Dossierinhaber A A B A A A A In Bearbeitung bei SAB B B B B A In Bearbeitung seit/bis B B B B A Dossierstatus A A B A A Datum Dossiereröff- A A B A A A A nung Annullierungsdatum B B B B A A A Archivierungsklasse B A B A

2. Dokument-Informationen

Kategorie (AuG, B B B B A A A AsylG, BüG) Bezeichnung des B B B B A A A Dokuments Datum des Dokuments B B B B A A A Zuständiger SAB B B B B A A A Herkunft (Datum/Art) A A A A A A A Annullierungsdatum B B B B A A A

3087

Zivilstandsverordnung AS 2010

ZEMIS-Datenfelder BFM * BFM-Partner

FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt I II

I II III IV I II III IV

III. Papierdossier

1. Dossierstandort

Standort B B B B B A A A A A

2. Dossierinformation

Dossierkategorie B A B B A A A Dossiernummer B A B B A A A

3. Dossierinhalt

Dokumenten- B B B B A A A Bezeichnung Herkunft (SAB, Datum) A A A A A A A Eingangsdatum A B A A A A A Ausgangsdatum (z.B. A B A A A A A heimatl. Urkunde)

IV. Übrige ZEMIS-Datenfelder

1. Referenznummern

Referenz Nr. B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr. Kanton B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr. Einbürge- B B B A A A B rungsbehörde Gemeinde B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Dossier (Standort/ B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Datum/Zeit von-)

3088

Zivilstandsverordnung AS 2010

ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner

FREPO* KIGA GREP KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt EWK O* I II

I II III IV I II III IV

2. Ausländerbereich

a. Personalien Erfassungsdatum A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Personenstatus AA A A A A A A A A A A A A A A A A A A W (Code) Foto AA A B B A A A A A A A A A A Unterschrift AA A B B A A A A A A A A A A ausländische BA A B B A A Sozialversiche- rungsnummer Herkunftsland BB B A B B A A A A W Herkunftsort BB B A B B A A A A W Aufenthaltsstatus B A A B B A im Entsendestaat Staatsangehörigkeit B B B A B B B A A B B A A A Ehegatte* Staatsangehörigkeit B B B A B B B A A B B A A A eingetragene/r Partner/in* Geburtsort* BB B B B B B A A A A B B A A W In der Schweiz BB B A B B A A A A A A A A A A A A A A W geboren* Gestorben am BB A A B A A A A A A A A A A A A A A A Ehegatte BB B A B B A A A A A A A A A A A A W Schweizer/in* Eingetragene/r BB B A B B A A A A A A A A A A A W Partner/in Schweizer/in*

3089

Zivilstandsverordnung AS 2010

ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner

FREPO* KIGA GREP KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt EWK O* I II

I II III IV I II III IV Ausländerausweis B B B A B B A A A der Eltern Elternteil BB B A B B A A A A A A A A A A Schweizer/in* Namen, Vornamen B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A W der Eltern Namen, Vornamen, B A A B B A A A A A W Geburtsdatum der Kinder Familie oder BB B A B A A A W Gruppe (Code) Familien- oder BB B A B A A A Gruppennummer Prozesskontroll- BA A A A A A A A A A A A B A A nummer (PCN)* b. Adressen Auslandadresse BB B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A Inlandadresse BB B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A W Wohngemeinde BB B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A W Zustelladresse* BB B B B B A A A A B A A A A Adresse gültig ab B B B B B B A A A A B A A A A Inländische und BA A B B A ausländische Kontaktadresse entsandter Arbeit- nehmer/innen

3090

Zivilstandsverordnung AS 2010

ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner

FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt I II

I II III IV I II III IV

c. Reisedokumente Art des Ausweis- B B A A B B B A A A A A A A A B B A papiers* Ausstellende Behörde* B B A A B B B A A A A A A A A B B A Ausstelldatum und B B A A B B B A A A A A A A A B B A Gültigkeitsdauer* Nummer* B B A A B B B A A A A A A A A B B A d. Einreise Grenzland B A A B B A Zuständige Ausland- B B A B B A B A A A A A A A B B A A vertretung* Einreiseentscheid gültig B B A A B A A A A A A A A A A A A A A von/bis* Voraussichtliche B B A B B A B A A A B B Aufenthaltsdauer* Anzahl mitreisende B B A A B A B A A A A A A A B B A Angehörige* Beruf* B B A A B A B A A A A B B A Einreisebedingungen* B B A A B A B A A A A A A A A B B A beantragte Aufenthalts- B B A A B B A A B B dauer* Art der Deckung der B B A A B B B B Aufenthaltskosten* Geschäftspartner/in B B A A B B A A A B B A (Name, Adresse)* Garantieerklärung B B A A B A A A A ja/nein*

3091

Zivilstandsverordnung AS 2010

ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner

FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt I II

I II III IV I II III IV Garant/in B B A A B A B B B (Name, Adresse)* Ausstelldatum Garan- B B A A B B B B tieerklärung* Personalien und Beruf B B A A B B A A A A B B A von Familienangehö- rigen* Ausländerkategorie B B A B B B B B A Ehegatte* Ausländerkategorie B B A B B B B B A eingetragene/r Partner/in* Stellungnahme* A A A A A Anreise von (Ort)* B B A A B B B B Zielstaat* B B A A B B B B Visum gültig bis* B B A A B B A A B B Flugscheinnummer* B B A A B B B B Temporäre Übersteue- B B A A B B B B rungsmitteilung* Visumart* B B A A B B A A A A A A A B B A Visumtyp* B B A A B B A A A A A A B B A Visumzweck* B B A A B B A A A A A A A B B A Visumnummer* A A A A A A A A A A A A A A A A Zusatzangaben zum B B A A B B A A A A A A B B A Visum* Anzahl der max. B B A A B B A A A A A A B B A Aufenthaltstage* Gültigkeitsdauer des B B A A B A B A A A A A A A A B B A Visums*

3092

Zivilstandsverordnung AS 2010

ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner

FREPO* KIGA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt I II

I II III IV I II III IV Anzahl bewilligte B B A A B B A A A A A A A B B A Einreisen* Visummeldung* B B A A B B A A A A B B A Verweigerungsgrund* B B A A B B A B B A Verweigerungsver- B B A A B A A A A A A B A fügung* Annullierungsart* B B A A B B A A A A A A B B A Annullierungsdatum* B B A A B B A A A A A A B B A Annullierungsgrund* B B A A B B A A A A A A B B A

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FREPO* Ki- GRE- KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer ZAS AV* EDA* BVGer BJ KOM BüG EFK SOZ KSt EWK GA PO* I II

I II III IV I II III IV

e. Aufenthalt und Ausreise Art des Ausweises A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W Tatsächliches BB A B B B A A A A A A A A A A A A A W Einreisedatum* Anrechenbares BB A A B A A A A A A Datum für Nieder- lassung Statusänderungs- BB A A B A A A A A datum Grund anrechen- BB A A B A A A A bares Datum Anmeldedatum BB A A B B A A

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I II III IV I II III IV Bewilligung gültig B B A A B B A A A A A A A A A A A A A A A A A von bis* Ausstellende AA A A B A A A A A Behörde * Art der Zulassung B B A A B B A A A A A A A A A W (Code)

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I II III IV I II III IV

f. Arbeitsmarktliche Vorentscheide (AVOR) Referenz der Arbeits- B B A B B A marktstelle Gültigkeitsdauer der B B A A B A Verfügung Kontingentsart A A A A A A Kontingentsnummer A A A A A A Kontingentsperiode B B A A B A Kontingentseinheiten A A A A Erfassungsdatum B B B A A A Gesuchsdatum B B B A A A Artikel (nachgesucht/ B B B A A A bewilligt) Anzahl Monate B B B A A A (max./min.) Bearbeitungsstatus B B B A A A

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I II III IV I II III IV Begründung B B B A A A Referenz der Firma B B B A A A g. Erwerbstätigkeit Ausgeübte Tätigkeit B B A B B B B A A A A A A A A B B A A A A A Stellung im Beruf B B A B B B A A A A A Aufnahme und Auf- B B A B B B A A A A A gabe der Erwerbstätig- keit Arbeitsstaat B B A A B B A A A A A Nebenerwerb B B A B B B A A A A A Arbeitsstunden pro B B A A B B A A A A A Woche Einsatzort und B A B B A A -adresse Stand Meldeverfahren B A B B A A A A A A A A Freizügigkeitsabkom- men EU und EFTA bereits geleistete B A B B A Diensttage Negativentscheid für B A B B A A selbstständige Er- werbstätigkeit gemäss Verordnung VEP (SR 142.203) h. Betriebsdaten Betriebsnummer A A A A A A A A A A A ZEMIS Firmenname B B A B B B A A A A A A A A A A A A

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I II III IV I II III IV Adressen B B A B B B A A A A A A A A A A A A Agglomeration B B A B B B A A A A Erwerbsgruppe B B A B B B A A A A Arbeitsgemeinde B B A B B B A A A A A Letzte Mutation A A A A A A A A A A (Benutzer, Datum) Staat (Code) B B A B B B A A A A Unternehmenssam- B B A B B B A A A A melnummer Höchstzahl Tänzer/ B B B A A innen pro Betrieb Entsendebetrieb B A B B A i. Bürgerrechtsdaten Dossiernummer und B A B A A A A -kategorie Geschäftsart und B A B A A A A -nummer Muttersprache B A B A A A A Geburtsdatum Ehegat- B A B A A A A te Geburtsdatum ein- B A B A A A A getragene/r Partner/in Geburtsort B A B A A A A Gestorben am B A B A A A A Namen und Vornamen B A B A A A A der Eltern Schweiz. Staatsange- B A B A A A A hörigkeit

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I II III IV I II III IV Ehegatte Schweizer/in B A B A A A A Eingetragene/r Part- B A B A A A A ner/in Schweizer/in Elternteil Schweizer/in B A B A A A A Art und Dauer der B A B A A A A Aufenthaltsbewilli- gung Heimatort B A B A A A A Einreise- und Ausrei- B A B A A A A sedatum Adresse im In- und B A B A A A A Ausland Einbürgerungsart B A B A A A A Einbürgerungs- B A B A A A A gemeinde Entscheiddatum B A B A A A A Zuständige/r SAB B A B A A A A Einbürgerungsdatum B A B A A A A Rechtskraftdatum B A B A A A A Getroffene Anordnun- B A B A A A A gen/Massnahmen Namen und Adressen B A B A A A A von Beteiligten Erledigungskontrolle B A B A A A A j. Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen Eröffnungsdatum B B A A B B A A A A Gültig ab/bis B B A A B B A A A A A A A A A A Aufgehoben am B B A A B B A A A A

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I II III IV I II III IV Begründung B B A A B B A A A A A Erwerbsart B B A A B B A A Antragsdatum B B A A B B A Ausreisefrist B B A A B A B A A A A A A A A Ausreisefrist erstreckt B B A A B A B A A A A A A A A bis Ausreisedatum B B A A B B A A A A A A A A A Suspension von/bis B B A A B B A A A A A A A Bemerkung gemäss B B A A B B A A Verfügung k. Grenzkontrollrapport Grenzposten- B A A A A B A A A A A A A A A Nummer* Grenzposten- B A A A A B A A A A A A A A A Bezeich- nung/Beamter/in* Grenzübertrittsort B A A A A B A A A A A A A Ein-/Ausreise/Gelände B A A A A B A A A A A A A Transportmittel B A A A A B A A A A A A A Grund der Anhaltung B A A A B Grenzübertritt beo- B A A A B bachtet durch/nicht beobachtet Sachverhalt B A A A B interne Vermerke B A A A B Fälschungsbeschrei- B A A A B bung

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I II III IV I II III IV Datum/Zeit der Rück- B A A A A B A A A A A A A A A weisung* Polizeirapport erstellt B A A A A B A A A A A A A (ja/nein) Rückweisungsgründe B A A A A B A A A A A A A A A (Code)* Datum/Zeit der Über- B A A A A B A A A A A A A gabe an Polizei l. Strukturierte Bemerkungen Bemerkungscodes B B B A B A A Bemerkungscodes B B B A B A A gültig vom/bis Sachbearbeiter/in B B B A B A A Benutzer/in B B B A B A A A Mutationsdatum B B B A B A A A m. Aufenthaltsnachforschung Gesuchsteller/in B A (Namen/Adresse nur für Gebührenabrech- nung) n. Gebühren Gebühren der Auslän- B B A A B B B B B derbehörden* Gebühren der Arbeits- B B A B B marktbehörden Gebühren der Bürger- B B A B rechtsbehörden Saldo Kasse B B B

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I II III IV I II III IV

o. Mutationsprotokoll Mutationsarten A A A A A A A A A A A A Benutzer/in A A A A A A A A A A A A Mutationsdatum A A A A A A A A A A A A Ereignisdatum A A A A A A A A A A A A Ausstelldatum A A A A A A A A A A A A ausstellende und A A A A A A A A A A A A antragstellende Behörde Art der Verfügung A A A A A A A A A A A A A A A A A A

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I II III IV I II III IV

3. Asylbereich

a. Personalien Foto AA A B B A A A A A A A A A A Unterschrift AA A B B A A A A A A A A A A Religion BA B B A A A A A A A A A A A A Muttersprache BA B B A A A A A A A A A A Ethnische Gruppe B A B B A A A A A A A A A A A A Geburtsnationalität B A B A A A A A W Geburtsort BA B A A A A A A A W Herkunftscode BB B A A A A A A A A A A A W

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I II III IV I II III IV Vornamen und BA B B A A A A A A A A A A A A A A A A W Namen der Eltern Eigenmittel BA B B A A A A Garantieerklärung B A B B A A A A Adressen BA B A B A A A A A A A A A A A A W Identitätskategorien B A B A A (NINA-Code)

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I II III IV I II III IV

b. Heimatliche Urkunden Klassifizierung B A B B A A A A A A A A A A A (Original, Kopie, …) c. Verfahren Allgemeines: Geschäftsart B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erledigungsart B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Stand des Verfahrens B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Namen und Adressen B A B A A A A A A A A A A A A A von Beteiligten Zugewiesener Kanton B A B A A A A A A A A A A A A A A Datum Geschäftseröff- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A nung

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I II III IV I II III IV Datum Geschäftserle- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A digung Rechtskraft B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Fristen B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Bemerkungscode B A B A A A Datum Beschwerdeein- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A gang und -erledigung zuständiger SAB A A B B A A A A A A A A A A A A A Fingerabdruck-Abnahme: Prozesskontrollnummer B A B A A A A A A B A A A A A (PCN)* Ort und Datum der B A B A A A A A A B A A A A A Fingerabdruckabnahme Zuweisung/Verteilung: Erledigungsdatum B A B A A A A A A A A A A A A Zuweisungsentscheid Mutationsgrund B A B A A A A A A A A A A A A Verteilkanton B A B A A A A A A A A A A A A Verteildatum B A B A A A A A A A A A A A A Anrechnen ja/nein B A B A A A A A A A A A A A A Kommentarzeile B A B A A A A A A A A A A A A Sachbearbeiter B A B A A A A A A A A A A A A Ausweis Asylbereich: Kategorie B A B A B A A A A A A A A A A A A Datum Erstellung B A B A B A A A A A A A A A A A A Gültig bis B A B A B A A A A A A A A A A A A Erwerbstätigkeit B A A A B A A A A A A

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I II III IV I II III IV Name und Adresse B A A A B A A A A A A A A Arbeitgeber Sachbearbeiter B A B A B A A A A A A A A A A A Rückerstattungspflicht und Sicherheitsleistungen «Sirück»: Konto eröffnen B A B A A A A A Datum Befreiung von B A B A A A A A der Sicherheitspflicht Datum Wiederauf- B A B A A A A A nahme Sachbearbeiter B A B A A A A A

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