AS 2012 5385

Übereinkommen über Streumunition

Übersetzung1

Abgeschlossen in Dublin am 30. Mai 2008 Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. März 20122 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. Juli 2012 Für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 2013

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, tief besorgt darüber, dass die Zivilbevölkerung und einzelne Zivilpersonen weiter- hin die Hauptleidtragenden von bewaffneten Konflikten sind; entschlossen, ein für alle Mal das Leiden und Sterben zu beenden, das durch Streu- munition im Zeitpunkt ihres Einsatzes verursacht wird, wenn sie nicht wie vorge- sehen funktioniert oder wenn sie aufgegeben wird; besorgt darüber, dass Streumunitionsrückstände Zivilpersonen, einschliesslich Frauen und Kindern, töten oder verstümmeln, die wirtschaftliche und soziale Ent- wicklung unter anderem durch den Verlust der Existenzgrundlagen behindern, die Wiederherstellung und den Wiederaufbau nach Konflikten beeinträchtigen, die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen verzögern oder verhindern, sich nachteilig auf nationale und internationale Bemühungen um die Schaffung von Frieden und um humanitäre Hilfe auswirken können und weitere schwerwiegende Folgen nach sich ziehen, die noch Jahre nach Einsatz der Munition anhalten können; tief besorgt ferner über die Gefahren, die von den grossen einzelstaatlichen Streu- munitionsbeständen ausgehen, die für einen operativen Einsatz zurückbehalten werden, und entschlossen, deren rasche Vernichtung sicherzustellen; überzeugt von der Notwendigkeit, auf wirksame, aufeinander abgestimmte Weise tatsächlich zur Bewältigung der Herausforderung beizutragen, die auf der ganzen Welt befindlichen Streumunitionsrückstände zu räumen und deren Vernichtung sicherzustellen; in dem festen Willen, die volle Verwirklichung der Rechte aller Streumunitionsopfer sicherzustellen, und in Anerkennung der ihnen innewohnenden Würde; entschlossen, ihr Möglichstes zu tun, um Streumunitionsopfern Hilfe zu leisten, einschliesslich medizinischer Versorgung, Rehabilitation und psychologischer Unterstützung, und für ihre soziale und wirtschaftliche Eingliederung zu sorgen; in Anerkennung der Notwendigkeit, Streumunitionsopfern in einer Weise zu helfen, die das Alter und das Geschlecht berücksichtigt, und auf die besonderen Bedürfnisse von Gruppen einzugehen, die Schutz benötigen; eingedenk des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das unter anderem vorschreibt, dass die Vertragsstaaten jenes Übereinkommens sich

SR 0.515.093

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2012 5385).

2 AS 2012 5383

2011-0831 5385

Streumunition. Übereink. AS 2012

dazu verpflichten, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfrei- heiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern; im Bewusstsein der Notwendigkeit einer angemessenen Koordinierung der Anstren- gungen, die in verschiedenen Gremien unternommen werden, um auf die Rechte und Bedürfnisse der Opfer verschiedener Arten von Waffen einzugehen, und entschlos- sen, Diskriminierung unter den Opfern verschiedener Arten von Waffen zu vermei- den; in Bekräftigung dessen, dass in Fällen, die von diesem Übereinkommen oder ande- ren internationalen Übereinkünften nicht erfasst sind, Zivilpersonen und Kombat- tanten unter dem Schutz und der Herrschaft der Grundsätze des Völkerrechts verbleiben, wie sie sich aus feststehenden Gebräuchen, aus den Grundsätzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens ergeben; fest entschlossen ferner, dass es bewaffneten Gruppen, bei denen es sich nicht um die Streitkräfte eines Staates handelt, unter keinen Umständen gestattet werden darf, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat dieses Übereinkommens verboten sind; erfreut über die sehr breite internationale Unterstützung für die völkerrechtliche Regel des Verbots von Antipersonenminen, die im Übereinkommen von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung3 niedergelegt ist; erfreut ferner über die Annahme des Protokolls über explosive Kampfmittelrück- stände4 zum Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können5, und sein Inkrafttreten am 12. November 2006 und von dem Wunsch geleitet, den Schutz von Zivilpersonen vor den Auswirkungen von Streumunitionsrückständen in Situationen nach Konflikten zu verstärken; eingedenk ferner der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit und der Resolution 1612 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Kinder in bewaffneten Konflikten; erfreut ausserdem über die Schritte, die in den letzten Jahren auf nationaler, regio- naler und weltweiter Ebene mit dem Ziel des Verbots, der Beschränkung oder der Aussetzung des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Streumunition unternommen worden sind; unter Betonung der Rolle des öffentlichen Gewissens bei der Förderung der Grund- sätze der Menschlichkeit, erkennbar am weltweiten Ruf nach einem Ende des Leidens von Zivilpersonen, das durch Streumunition verursacht wird, und in Aner- kennung der diesbezüglichen Anstrengungen der Vereinten Nationen, des Interna- tionalen Komitees vom Roten Kreuz, der Cluster Munition Coalition und zahlreicher anderer nichtstaatlicher Organisationen weltweit;

3 SR 0.515.092 4 SR 0.515.091.4 5 SR 0.515.091

5386

Streumunition. Übereink. AS 2012

in Bekräftigung der Erklärung der Konferenz von Oslo über Streumunition, mit der Staaten unter anderem die durch den Einsatz von Streumunition verursachten schwerwiegenden Folgen anerkannten und sich dazu verpflichteten, bis 2008 eine rechtsverbindliche Übereinkunft zu schliessen, die den Einsatz, die Herstellung, die Weitergabe und die Lagerung von Streumunition, welche Zivilpersonen unannehm- baren Schaden zufügt, verbietet und einen Rahmen für Zusammenarbeit und Hilfe schafft, der eine ausreichende Fürsorge und Rehabilitation für die Opfer, die Räu- mung kontaminierter Gebiete, Aufklärung zur Gefahrenminderung und die Ver- nichtung von Beständen sicherstellt; nachdrücklich betonend, dass es wünschenswert ist, alle Staaten für dieses Überein- kommen zu gewinnen, sowie entschlossen, nach besten Kräften auf seine weltweite Geltung und seine umfassende Durchführung hinzuwirken; gestützt auf die Grundsätze und Regeln des humanitären Völkerrechts, insbesondere den Grundsatz, nach dem die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegführung haben, und die Regeln, nach denen die an einem Konflikt beteiligten Parteien jeder- zeit zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen unterscheiden müssen und sie daher ihre Kriegs- handlungen nur gegen militärische Ziele richten dürfen, nach denen bei Kriegs- handlungen stets darauf zu achten ist, dass die Zivilbevölkerung, Zivilpersonen und zivile Objekte verschont bleiben, und nach denen die Zivilbevölkerung und einzelne Zivilpersonen allgemeinen Schutz vor den von Kriegshandlungen ausgehenden Gefahren geniessen; sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Allgemeine Verpflichtungen und Anwendungsbereich

1. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals:

(a) Streumunition einzusetzen; (b) Streumunition zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten oder an irgendjemanden unmittelbar oder mit- telbar weiterzugeben; (c) irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkei- ten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.

2. Absatz 1 findet auf explosive Bomblets, die eigens dazu bestimmt sind, von an

Luftfahrzeugen angebrachten Ausstossbehältern verstreut oder freigegeben zu wer- den, entsprechend Anwendung.

3. Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Minen.

5387

Streumunition. Übereink. AS 2012

Art. 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens:

1. bezeichnet «Streumunitionsopfer» alle Personen, die durch den Einsatz von

Streumunition getötet worden sind oder körperliche oder psychische Verlet- zungen, wirtschaftlichen Schaden, gesellschaftliche Ausgrenzung oder eine erhebliche Beeinträchtigung der Verwirklichung ihrer Rechte erlitten haben. Dazu zählen die unmittelbar von Streumunition getroffenen Personen sowie ihre betroffenen Familien und Gemeinschaften;

2. bezeichnet «Streumunition» konventionelle Munition, die dazu bestimmt ist,

explosive Submunitionen mit jeweils weniger als 20 Kilogramm Gewicht zu verstreuen oder freizugeben, und schliesst diese explosiven Submunitionen ein. «Streumunition» bezeichnet nicht (a) Munition oder Submunition, die dazu bestimmt ist, Täuschkörper, Rauch, pyrotechnische Mittel oder Düppel freizusetzen beziehungs- weise auszustossen, oder Munition, die ausschliesslich für Flugabwehr- zwecke bestimmt ist, (b) Munition oder Submunition, die dazu bestimmt ist, elektrische oder elektronische Wirkungen zu erzeugen, (c) Munition, die zur Vermeidung von unterschiedslosen Flächenwirkun- gen und von Gefahren, die von nicht zur Wirkung gelangter Submuni- tion ausgehen, alle nachstehenden Merkmale aufweist: (i) jede Munition enthält weniger als zehn explosive Submunitionen, (ii) jede explosive Submunition wiegt mehr als vier Kilogramm, (iii) jede explosive Submunition ist dazu bestimmt, ein einzelnes Ziel- objekt zu erfassen und zu bekämpfen, (iv) jede explosive Submunition ist mit einem elektronischen Selbst- zerstörungsmechanismus ausgestattet, (v) jede explosive Submunition ist mit einer elektronischen Selbst- deaktivierungseigenschaft ausgestattet;

3. bezeichnet «explosive Submunition» konventionelle Munition, die zur Erfül-

lung ihres Zwecks durch Streumunition verstreut oder freigegeben wird und dazu bestimmt ist, durch Auslösung einer Sprengladung vor, bei oder nach dem Aufschlag zur Wirkung zu gelangen;

4. bezeichnet «Blindgänger» Streumunition, die abgefeuert, abgeworfen,

gestartet, ausgestossen oder auf andere Weise zum Einsatz gebracht wurde und entgegen ihrer Bestimmung ihre explosiven Submunitionen nicht ver- streut oder freigegeben hat;

5. bezeichnet «nicht zur Wirkung gelangte Submunition» explosive Submuni-

tion, die durch Streumunition verstreut oder freigegeben oder auf andere Weise von ihr getrennt wurde und nicht wie vorgesehen explodiert ist;

6. bezeichnet «aufgegebene Streumunition» nicht eingesetzte Streumunition

oder explosive Submunition, die zurückgelassen oder weggeworfen wurde und sich nicht mehr unter der Kontrolle der Partei befindet, von der sie

5388

Streumunition. Übereink. AS 2012

zurückgelassen oder weggeworfen wurde. Sie kann einsatzbereit gemacht worden sein oder nicht;

7. bezeichnet «Streumunitionsrückstände» Blindgänger, aufgegebene Streumu-

nition, nicht zur Wirkung gelangte Submunition und nicht zur Wirkung gelangte Bomblets;

8. umfasst «Weitergabe» neben der physischen Verbringung von Streumuni-

tion in ein staatliches oder aus einem staatlichen Hoheitsgebiet auch die Übertragung des Rechts an Streumunition und der Kontrolle über Streumu- nition, nicht jedoch die Übertragung von Hoheitsgebiet, in dem sich Streu- munitionsrückstände befinden;

9. bezeichnet «Selbstzerstörungsmechanismus» einen eingebauten, selbsttätig

arbeitenden Mechanismus, der zusätzlich zum Hauptauslösemechanismus der Munition vorhanden ist und die Zerstörung der Munition sicherstellt, in die er eingebaut ist;

10. bezeichnet «Selbstdeaktivierung» einen Vorgang, durch den eine Munition

aufgrund der unumkehrbaren Erschöpfung eines Bestandteils, beispielsweise einer Batterie, der für die Wirkungsweise der Munition unentbehrlich ist, selbsttätig unwirksam gemacht wird;

11. bezeichnet «durch Streumunition kontaminiertes Gebiet» ein Gebiet, in dem

sich bekannterweise oder mutmasslich Streumunitionsrückstände befinden;

12. bezeichnet «Mine» ein Kampfmittel, das dazu bestimmt ist, unter, auf oder

nahe dem Erdboden oder einer anderen Oberfläche angebracht und durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung einer Person oder eines Fahrzeugs zur Explosion gebracht zu werden;

13. bezeichnet «explosives Bomblet» eine konventionelle Munition mit weniger

als 20 Kilogramm Gewicht, die nicht mit einem eigenen Antrieb ausgestattet ist und die zur Erfüllung ihres Zwecks von einem Ausstossbehälter verstreut oder freigegeben wird und dazu bestimmt ist, durch Auslösung einer Spreng- ladung vor, bei oder nach dem Aufschlag zur Wirkung zu gelangen;

14. bezeichnet «Ausstossbehälter» einen Behälter, der dazu bestimmt ist, explo-

sive Bomblets zu verstreuen oder freizugeben, und im Zeitpunkt des Ver- streuens oder Freigebens an einem Luftfahrzeug angebracht ist;

15. bezeichnet «nicht zur Wirkung gelangtes Bomblet» ein explosives Bomblet,

das von einem Ausstossbehälter verstreut, freigegeben oder auf andere Weise von diesem getrennt wurde und nicht wie vorgesehen explodiert ist.

Art. 3 Lagerung und Vernichtung von Lagerbeständen

1. Jeder Vertragsstaat trennt nach Massgabe der innerstaatlichen Vorschriften

sämtliche Streumunition unter seiner Hoheitsgewalt und Kontrolle von Munition, die für einen operativen Einsatz zurückbehalten wird, und markiert sie zum Zweck der Vernichtung.

5389

Streumunition. Übereink. AS 2012

2. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, so bald wie möglich, spätestens jedoch acht Jahre, nachdem dieses Übereinkommen für den betreffenden Vertragsstaat in Kraft getreten ist, sämtliche in Absatz 1 genannte Streumunition zu vernichten oder ihre Vernichtung sicherzustellen. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Vernichtungsmethoden den geltenden internationalen Normen zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt entsprechen. 3. Glaubt ein Vertragsstaat, nicht in der Lage zu sein, binnen acht Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat sämtliche in Absatz 1 bezeichnete Streumunition zu vernichten oder ihre Vernichtung sicher- zustellen, so kann er das Treffen der Vertragsstaaten oder eine Überprüfungskonfe- renz um eine Verlängerung der Frist für den Abschluss der Vernichtung dieser Streumunition um bis zu vier Jahre ersuchen. Ein Vertragsstaat kann unter ausser- gewöhnlichen Umständen um zusätzliche Fristverlängerungen um bis zu vier Jahre ersuchen. Die Fristverlängerungen, um die ersucht wird, dürfen die Anzahl Jahre, die der betreffende Vertragsstaat zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 2 unbedingt benötigt, nicht überschreiten.

4. Jedes Ersuchen um Fristverlängerung enthält:

(a) Angaben über die Dauer der vorgeschlagenen Fristverlängerung; (b) eine ausführliche Begründung für die vorgeschlagene Fristverlängerung, ein- schliesslich Angaben über die dem Vertragsstaat für die Vernichtung sämtli- cher in Absatz 1 genannter Streumunition zur Verfügung stehenden oder von ihm hierfür benötigten finanziellen und technischen Mittel und gegebenenfalls Angaben über die aussergewöhnlichen Umstände, die diese Fristverlängerung rechtfertigen; (c) einen Plan mit Angaben darüber, wie und wann die Vernichtung der Lager- bestände abgeschlossen wird; (d) Angaben über die Menge und Art der Streumunition und explosiven Sub- munitionen, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat in dessen Besitz befinden, sowie sämt- licher weiteren Streumunition oder weiteren explosiven Submunitionen, die nach diesem Inkrafttreten entdeckt worden sind; (e) Angaben über die Menge und Art der Streumunition und explosiven Sub- munitionen, die während des in Absatz 2 genannten Zeitabschnitts vernichtet worden sind; und (f) Angaben über die Menge und Art der Streumunition und explosiven Sub- munitionen, die während der vorgeschlagenen Fristverlängerung noch zu vernichten sind, und die jährliche Vernichtungsrate, die voraussichtlich erzielt wird. 5. Das Treffen der Vertragsstaaten oder die Überprüfungskonferenz prüft das Ersu- chen unter Berücksichtigung der in Absatz 4 genannten Angaben und entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten, ob dem Ersuchen um Fristverlängerung stattgegeben wird. Die Vertragsparteien können, soweit angebracht, beschliessen, eine kürzere Fristverlängerung als die, um die ersucht wird, zu gewähren, und Richtwerte für die Fristverlängerung vorschla-

5390

Streumunition. Übereink. AS 2012

gen. Ein Ersuchen um Fristverlängerung wird mindestens neun Monate vor dem Treffen der Vertragsstaaten oder der Überprüfungskonferenz, auf dem beziehungs- weise auf der es geprüft werden soll, vorgelegt.

6. Unbeschadet des Artikels 1 ist die Zurückbehaltung oder der Erwerb einer

beschränkten Anzahl von Streumunitionen und explosiven Submunitionen für die Entwicklung von Verfahren zur Suche, Räumung und Vernichtung von Streumuni- tion und explosiven Submunitionen und die Ausbildung in diesen Verfahren oder für die Entwicklung von Massnahmen gegen Streumunition zulässig. Die Menge der zurückbehaltenen oder erworbenen explosiven Submunitionen darf die für diese Zwecke unbedingt erforderliche Mindestzahl nicht überschreiten. 7. Unbeschadet des Artikels 1 ist die Weitergabe von Streumunition an einen ande- ren Vertragsstaat zum Zweck der Vernichtung sowie für die in Absatz 6 genannten Zwecke zulässig. 8. Vertragsstaaten, die Streumunition oder explosive Submunitionen für die in den Absätzen 6 und 7 genannten Zwecke zurückbehalten, erwerben oder weitergeben, legen einen ausführlichen Bericht über die geplante und tatsächliche Verwendung dieser Streumunition und explosiven Submunitionen und ihre Art, Menge und Los- nummern vor. Werden Streumunition oder explosive Submunitionen für diese Zwecke an einen anderen Vertragsstaat weitergegeben, so enthält der Bericht einen Hinweis auf den Vertragsstaat, der sie erhält. Ein solcher Bericht wird für jedes Jahr, während dessen ein Vertragsstaat Streumunition oder explosive Submunitionen zurückbehalten, erworben oder weitergegeben hat, verfasst und wird dem General- sekretär der Vereinten Nationen spätestens bis zum 30. April des darauffolgenden Jahres vorgelegt.

Art. 4 Räumung und Vernichtung von Streumunitionsrückständen und Aufklärung zur Gefahrenminderung 1. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, Streumunitionsrückstände, die sich in durch Streumunition kontaminierten Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle befinden, zu räumen und zu vernichten oder deren Räumung und Vernichtung sicherzustellen; hierfür gilt Folgendes: (a) Befinden sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat Streumunitionsrückstände in Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle, so werden die Räumung und Vernich- tung so bald wie möglich, spätestens jedoch zehn Jahre nach diesem Zeit- punkt, abgeschlossen; (b) ist nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Ver- tragsstaat Streumunition zu Streumunitionsrückständen geworden, die sich in Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle befinden, so müssen die Räumung und Vernichtung so bald wie möglich abgeschlossen werden, spätestens jedoch zehn Jahre nach dem Ende der aktiven Feindseligkeiten, in deren Verlauf diese Streumunition zu Streumunitionsrückständen geworden ist; und

5391

Streumunition. Übereink. AS 2012

(c) nach Erfüllung seiner Verpflichtungen aus Buchstabe a oder b legt der betreffende Vertragsstaat auf dem nächsten Treffen der Vertragsstaaten eine Einhaltungserklärung vor. 2. Bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 1 trifft jeder Vertragsstaat unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 6 über internationale Zusammenarbeit und Hilfe so bald wie möglich folgende Massnahmen: (a) Untersuchung, Bewertung und Aufzeichnung der von Streumunitionsrück- ständen ausgehenden Bedrohung, wobei er alles unternimmt, um alle durch Streumunition kontaminierten Gebiete unter seiner Hoheitsgewalt oder Kon- trolle zu identifizieren; (b) Einschätzung der Erfordernisse hinsichtlich Kennzeichnung, Schutz von Zivilpersonen, Räumung und Vernichtung und Einstufung dieser Erforder- nisse nach Dringlichkeit sowie Ergreifung von Massnahmen zur Mobilisie- rung von Mitteln und zur Entwicklung eines innerstaatlichen Plans für die Durchführung dieser Tätigkeiten, wobei er gegebenenfalls auf vorhandene Strukturen, Erfahrungen und Vorgehensweisen zurückgreift; (c) Ergreifung aller praktisch möglichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass alle durch Streumunition kontaminierten Gebiete unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle rundum gekennzeichnet, überwacht und durch Einzäunung oder andere Mittel gesichert werden, damit Zivilpersonen wirksam fern- gehalten werden. Bei der Kennzeichnung mutmasslich gefährlicher Gebiete sollen Warnschilder verwendet werden, die so gekennzeichnet sind, dass die betroffene Gemeinschaft sie leicht verstehen kann. Schilder und andere Begrenzungsmarkierungen für gefährliche Gebiete sollen soweit möglich sichtbar, lesbar, widerstandsfähig und umweltbeständig sein und deutlich erkennbar machen, welche Seite der gekennzeichneten Begrenzung als innerhalb des durch Streumunition kontaminierten Gebiets liegend und welche Seite als sicher angesehen wird; (d) Räumung und Vernichtung sämtlicher Streumunitionsrückstände, die sich in Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle befinden; und (e) Aufklärung zur Gefahrenminderung, um sicherzustellen, dass sich die Zivil- personen, die in durch Streumunition kontaminierten Gebieten oder in deren Umgebung leben, der Gefahren bewusst sind, die von solchen Rückständen ausgehen.

3. Bei der Durchführung der Tätigkeiten nach Absatz 2 berücksichtigt jeder Ver-

tragsstaat die internationalen Normen, einschliesslich der Internationalen Normen für Antiminenprogramme (International Mine Action Standards – IMAS). 4. Dieser Absatz gilt in Fällen, in denen Streumunition von einem Vertragsstaat vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat einge- setzt oder aufgegeben worden ist und daraus Streumunitionsrückstände geworden sind, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für einen anderen Vertragsstaat in Gebieten unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle dieses anderen Staates befinden.

5392

Streumunition. Übereink. AS 2012

(a) Der erstgenannte Vertragsstaat wird nachdrücklich dazu ermutigt, in solchen Fällen beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens für beide Vertragsstaaten dem letztgenannten Vertragsstaat bilateral oder über einen gemeinsam ver- einbarten Dritten, unter anderem über das System der Vereinten Nationen oder andere einschlägige Organisationen, Hilfe, unter anderem technischer, finanzieller, materieller oder personeller Art, zu leisten, um die Kennzeich- nung, Räumung und Vernichtung dieser Streumunitionsrückstände zu erleichtern. (b) Diese Hilfe umfasst, soweit verfügbar, Informationen über die Arten und Mengen der eingesetzten Streumunition, die genauen Orte von Streumuniti- onseinsätzen und die genaue Lage von Gebieten, in denen sich bekannter- weise Streumunitionsrückstände befinden. 5. Glaubt ein Vertragsstaat, nicht in der Lage zu sein, binnen zehn Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat alle in Absatz 1 bezeichneten Streumunitionsrückstände zu räumen und zu vernichten oder ihre Räumung und Vernichtung sicherzustellen, so kann er das Treffen der Vertrags- staaten oder eine Überprüfungskonferenz um eine Verlängerung der Frist für den Abschluss der Räumung und Vernichtung dieser Streumunitionsrückstände um bis zu fünf Jahre ersuchen. Die Fristverlängerung, um die ersucht wird, darf die Anzahl Jahre, die der betreffende Vertragsstaat zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 1 unbedingt benötigt, nicht überschreiten.

6. Ein Ersuchen um Fristverlängerung wird einem Treffen der Vertragsstaaten oder

einer Überprüfungskonferenz vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist für den betreffenden Vertragsstaat vorgelegt. Jedes Ersuchen wird mindestens neun Monate vor dem Treffen der Vertragsstaaten oder der Überprüfungskonferenz, auf dem beziehungsweise auf der es geprüft werden soll, vorgelegt. Jedes Ersuchen enthält: (a) Angaben über die Dauer der vorgeschlagenen Fristverlängerung; (b) eine ausführliche Begründung für die vorgeschlagene Fristverlängerung, ein- schliesslich Angaben über die dem Vertragsstaat für die Räumung und Ver- nichtung aller Streumunitionsrückstände während der vorgeschlagenen Fristverlängerung zur Verfügung stehenden oder von ihm hierfür benötigten finanziellen und technischen Mittel; (c) Angaben über die Vorbereitung künftiger Arbeiten und den Stand der Arbei- ten, die im Rahmen innerstaatlicher Räumungs- und Minenräumprogramme während des in Absatz 1 genannten ersten Zeitabschnitts von zehn Jahren und aller nachfolgenden Fristverlängerungen bereits durchgeführt wurden; (d) Angaben über das Gesamtgebiet mit Streumunitionsrückständen im Zeit- punkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für den betreffenden Ver- tragsstaat und alle weiteren Gebiete mit Streumunitionsrückständen, die nach diesem Inkrafttreten entdeckt worden sind; (e) Angaben über das Gesamtgebiet mit Streumunitionsrückständen, das seit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens geräumt worden ist; (f) Angaben über das Gesamtgebiet mit Streumunitionsrückständen, das wäh- rend der vorgeschlagenen Fristverlängerung noch zu räumen ist;

5393

Streumunition. Übereink. AS 2012

(g) Angaben über die Umstände, die den Vertragsstaat daran gehindert haben, alle Streumunitionsrückstände, die sich in Gebieten unter seiner Hoheitsge- walt oder Kontrolle befinden, während des in Absatz 1 genannten ersten Zeitabschnitts von zehn Jahren zu vernichten, und diejenigen, die ihn wäh- rend der vorgeschlagenen Fristverlängerung daran hindern können; (h) Angaben über die humanitären, sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezo- genen Auswirkungen der vorgeschlagenen Fristverlängerung; und (i) sonstige für das Ersuchen um die vorgeschlagene Fristverlängerung sach- dienliche Informationen. 7. Das Treffen der Vertragsstaaten oder die Überprüfungskonferenz prüft das Ersu- chen unter Berücksichtigung der in Absatz 6 genannten Angaben, einschliesslich unter anderem der Mengen der gemeldeten Streumunitionsrückstände, und entschei- det mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Vertrags- staaten, ob dem Ersuchen um Fristverlängerung stattgegeben wird. Die Vertrags- staaten können, soweit angebracht, beschliessen, eine kürzere Fristverlängerung als die, um die ersucht wird, zu gewähren, und Richtwerte für die Fristverlängerung vorschlagen.

8. Eine solche Fristverlängerung kann bei Vorlage eines neuen Ersuchens nach den

Absätzen 5, 6 und 7 für bis zu fünf Jahre erneuert werden. Mit dem Ersuchen um weitere Verlängerung legt der Vertragsstaat zusätzliche sachdienliche Informationen darüber vor, welche Massnahmen während der vorangegangenen Fristverlängerung, die nach diesem Artikel gewährt wurde, ergriffen worden sind.

Art. 5 Hilfe für Opfer 1. Jeder Vertragsstaat leistet Streumunitionsopfern in Gebieten unter seiner Hoheits- gewalt oder Kontrolle nach Massgabe des geltenden humanitären Völkerrechts und der geltenden internationalen Menschenrechtsnormen in angemessener Weise eine Hilfe, einschliesslich medizinischer Versorgung, Rehabilitation und psychologischer Unterstützung, die das Alter und das Geschlecht berücksichtigt, und sorgt für ihre soziale und wirtschaftliche Eingliederung. Jeder Vertragsstaat bemüht sich nach besten Kräften darum, zuverlässige einschlägige Daten zu Streumunitionsopfern zu sammeln. 2. Bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 1 muss jeder Vertragsstaat: (a) die Bedürfnisse von Streumunitionsopfern abschätzen; (b) alle erforderlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und politischen Kon- zepte ausarbeiten, umsetzen und durchsetzen; (c) einen innerstaatlichen Plan und einen innerstaatlichen Haushalt aufstellen, einschliesslich Zeitrahmen für die Durchführung dieser Tätigkeiten, im Hin- blick auf deren Einbeziehung in die bestehenden innerstaatlichen Strukturen und Mechanismen für Behinderungs-, Entwicklungs- und Menschenrechts- fragen, wobei die spezifische Rolle und der spezifische Beitrag der einschlä- gigen Akteure zu beachten sind; (d) Massnahmen treffen, um nationale und internationale Mittel zu mobilisieren;

5394

Streumunition. Übereink. AS 2012

(e) jede Diskriminierung von Streumunitionsopfern oder unter ihnen oder zwi- schen Streumunitionsopfern und Personen, die Verletzungen oder Behinde- rungen als Folge anderer Ursachen erlitten haben, unterlassen; Unterschiede in der Behandlung sollen allein auf medizinischen, rehabilitativen, psycho- logischen oder sozioökonomischen Erfordernissen beruhen; (f) mit Streumunitionsopfern und den sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen führen und sie aktiv einbeziehen; (g) eine staatliche Anlaufstelle zur Koordinierung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Artikels bestimmen; und (h) sich bemühen, einschlägige Leitlinien und bewährte Praktiken, einschliess- lich in den Bereichen medizinische Versorgung, Rehabilitation und psycho- logische Unterstützung sowie soziale und wirtschaftliche Eingliederung, einzubeziehen.

Art. 6 Internationale Zusammenarbeit und Hilfe

1. Bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen hat jeder

Vertragsstaat das Recht, Hilfe zu erbitten und zu erhalten. 2. Jeder Vertragsstaat, der hierzu in der Lage ist, leistet Vertragsstaaten, die von Streumunition betroffen sind, technische, materielle und finanzielle Hilfe mit dem Ziel der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen. Diese Hilfe kann unter anderem über das System der Vereinten Nationen, über internationale, regionale oder nationale Organisationen oder Einrichtungen, über nichtstaatliche Organisationen oder Einrichtungen oder auf zweiseitiger Grundlage geleistet wer- den.

3. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, den grösstmöglichen Austausch von Aus-

rüstung und von wissenschaftlichen und technologischen Informationen bezüglich der Durchführung dieses Übereinkommens zu erleichtern, und hat das Recht, daran teilzunehmen. Die Vertragsstaaten erlegen der Bereitstellung und der Entgegen- nahme von Räum- und ähnlicher Ausrüstung und damit zusammenhängenden tech- nologischen Informationen für humanitäre Zwecke keine ungebührlichen Beschrän- kungen auf. 4. Zusätzlich zu allen Verpflichtungen, die er nach Artikel 4 Absatz 4 hat, leistet jeder Vertragsstaat, der hierzu in der Lage ist, Hilfe bei der Räumung und Vernich- tung von Streumunitionsrückständen und liefert Informationen über die verschiede- nen Mittel und Technologien für die Räumung von Streumunition sowie Listen von Fachleuten, Expertenagenturen oder nationalen Kontaktstellen für die Räumung und Vernichtung von Streumunitionsrückständen und damit zusammenhängende Tätig- keiten. 5. Jeder Vertragsstaat, der hierzu in der Lage ist, leistet Hilfe bei der Vernichtung von gelagerter Streumunition und leistet ferner Hilfe bei der Ermittlung und Ein- schätzung der Erfordernisse und praktischen Massnahmen hinsichtlich Kennzeich- nung, Aufklärung zur Gefahrenminderung, Schutz von Zivilpersonen und Räumung und Vernichtung sowie der Einstufung dieser Erfordernisse und Massnahmen nach Dringlichkeit nach Artikel 4.

5395

Streumunition. Übereink. AS 2012

6. Ist nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens Streumunition zu Streumuni-

tionsrückständen geworden, die sich in Gebieten unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle eines Vertragsstaats befinden, so leistet jeder Vertragsstaat, der hierzu in der Lage ist, dem betroffenen Vertragsstaat sofort Nothilfe. 7. Jeder Vertragsstaat, der hierzu in der Lage ist, leistet Hilfe bei der Erfüllung der in Artikel 5 genannten Verpflichtungen, in angemessener Weise eine Hilfe, ein- schliesslich medizinischer Versorgung, Rehabilitation und psychologischer Unter- stützung, zu leisten, die das Alter und das Geschlecht berücksichtigt, und für die soziale und wirtschaftliche Eingliederung von Streumunitionsopfern zu sorgen. Diese Hilfe kann unter anderem über das System der Vereinten Nationen, über internationale, regionale oder nationale Organisationen oder Einrichtungen, über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, über nationale Rotkreuz- und Rothalb- mondgesellschaften und ihre Internationale Föderation, über nichtstaatliche Organi- sationen oder auf zweiseitiger Grundlage geleistet werden. 8. Jeder Vertragsstaat, der hierzu in der Lage ist, leistet Hilfe, um zu der wirtschaft- lichen und sozialen Erholung beizutragen, die aufgrund des Einsatzes von Streumu- nition in den betroffenen Vertragsstaaten erforderlich ist. 9. Jeder Vertragsstaat, der hierzu in der Lage ist, kann Beiträge zu einschlägigen Treuhandfonds leisten, um die Bereitstellung von Hilfe nach diesem Artikel zu erleichtern. 10. Jeder Vertragsstaat, der Hilfe erbittet und erhält, trifft alle geeigneten Massnah- men, um die rechtzeitige und wirksame Durchführung dieses Übereinkommens, einschliesslich der Erleichterung der Ein- und Ausreise von Personal und der Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung, in einer den innerstaatlichen Rechtsvor- schriften entsprechenden Weise zu erleichtern; dabei berücksichtigt er internationale bewährte Praktiken.

11. Jeder Vertragsstaat kann zum Zweck der Aufstellung eines innerstaatlichen

Aktionsplans das System der Vereinten Nationen, regionale Organisationen, andere Vertragsstaaten oder andere zuständige zwischenstaatliche oder nichtstaatliche Einrichtungen ersuchen, seine Behörden dabei zu unterstützen, unter anderem Fol- gendes festzustellen beziehungsweise festzulegen: (a) Art und Umfang der Streumunitionsrückstände, die sich in Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle befinden; (b) die für die Durchführung des Plans erforderlichen finanziellen, technologi- schen und personellen Mittel; (c) den geschätzten Zeitbedarf für die Räumung und Vernichtung aller Streu- munitionsrückstände, die sich in Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle befinden; (d) Aufklärungsprogramme zur Gefahrenminderung und Tätigkeiten zur Schär- fung des Bewusstseins, um die durch Streumunitionsrückstände verursach- ten Verletzungen oder Todesfälle zu verringern; (e) Hilfe für Streumunitionsopfer; und

5396

Streumunition. Übereink. AS 2012

(f) die Koordinierungsbeziehung zwischen der Regierung des betreffenden Ver- tragsstaats und den einschlägigen staatlichen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Einrichtungen, die an der Durchführung des Plans beteiligt sein werden. 12. Vertragsstaaten, die aufgrund dieses Artikels Hilfe leisten und erhalten, arbeiten im Hinblick auf die Sicherstellung der vollständigen und umgehenden Durchführung vereinbarter Hilfsprogramme zusammen.

Art. 7 Massnahmen zur Schaffung von Transparenz 1. Jeder Vertragsstaat berichtet dem Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie praktisch möglich, spätestens jedoch 180 Tage, nachdem dieses Übereinkom- men für den betreffenden Vertragsstaat in Kraft getreten ist: (a) über die in Artikel 9 bezeichneten innerstaatlichen Durchführungsmassnah- men; (b) über die Gesamtzahl aller in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten Streumunitio- nen, einschliesslich explosiver Submunitionen, aufgeschlüsselt nach ihrer Art und Menge und wenn möglich unter Angabe der Losnummern jeder Art; (c) über die technischen Merkmale jeder Art von Streumunition, die vom betref- fenden Vertragsstaat hergestellt wurde, bevor dieses Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, soweit sie bekannt sind, sowie über die technischen Merkmale jeder derzeit in seinem Eigentum oder Besitz befindlichen Art von Streumunition und liefert nach Möglichkeit Informationen, die geeignet sind, die Identifizierung und Räumung von Streumunition zu erleichtern; dazu gehören zumindest die Abmessungen, die Zündvorrichtung, der Sprengstoff- und der Metallanteil, Farbfotos und sonstige Informationen, welche die Räumung der Streumunitionsrückstände erleichtern können; (d) über den Stand und den Fortschritt der Programme zur Umstellung oder Stilllegung von Einrichtungen zur Herstellung von Streumunition; (e) über den Stand und den Fortschritt der Programme zur Vernichtung von Streumunition, einschliesslich explosiver Submunitionen, nach Artikel 3 mit ausführlichen Angaben über die Methoden, die bei der Vernichtung ange- wandt werden, die Lage aller Vernichtungsstätten und die zu beachtenden einschlägigen Sicherheits- und Umweltschutznormen; (f) über Art und Menge der Streumunition, einschliesslich explosiver Submuni- tionen, die nach Artikel 3 vernichtet worden ist, einschliesslich ausführlicher Angaben über die angewandten Vernichtungsmethoden, die Lage der Ver- nichtungsstätten und die beachteten einschlägigen Sicherheits- und Umwelt- schutznormen; (g) über Lagerbestände von Streumunition, einschliesslich explosiver Submuni- tionen, die nach dem gemeldeten Abschluss des unter Buchstabe e genann- ten Programms entdeckt worden sind, und über Pläne zu ihrer Vernichtung nach Artikel 3;

5397

Streumunition. Übereink. AS 2012

(h) soweit möglich über die Grösse und die Lage aller durch Streumunition kon- taminierten Gebiete unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle, ein- schliesslich möglichst ausführlicher Angaben über die Art und die Menge jeder Art von Streumunitionsrückständen in jedem dieser Gebiete sowie über den Zeitpunkt ihres Einsatzes; (i) über den Stand und den Fortschritt der Programme zur Räumung und Ver- nichtung aller Arten und Mengen von Streumunitionsrückständen, die nach Artikel 4 geräumt und vernichtet worden sind, einschliesslich Angaben über die Grösse und die Lage des durch Streumunition kontaminierten Gebiets, das geräumt worden ist, aufgeschlüsselt nach der Menge der einzelnen Arten der geräumten und vernichteten Streumunitionsrückstände; (j) über die Massnahmen, die getroffen worden sind, um Aufklärung zur Gefah- renminderung zu vermitteln, und insbesondere, um die Zivilpersonen, die in durch Streumunition kontaminierten Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle leben, unverzüglich und wirksam zu warnen; (k) über den Stand und den Fortschritt der Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Artikel 5, in angemessener Weise eine Hilfe, einschliesslich medizini- scher Versorgung, Rehabilitation und psychologischer Unterstützung, zu leisten, die das Alter und das Geschlecht berücksichtigt, und für die soziale und wirtschaftliche Eingliederung von Streumunitionsopfern zu sorgen sowie zuverlässige einschlägige Daten zu Streumunitionsopfern zu sam- meln; (l) über den Namen und die Kontaktdaten der Einrichtungen, die beauftragt worden sind, Informationen zu liefern und die in diesem Absatz beschriebe- nen Massnahmen durchzuführen; (m) über den Umfang der für die Durchführung der Artikel 3, 4 und 5 bereitge- stellten innerstaatlichen Mittel, einschliesslich finanzieller oder materieller Mittel oder Naturalien; und (n) über den Umfang, die Art und die Bestimmung der nach Artikel 6 geleiste- ten internationalen Zusammenarbeit und Hilfe.

2. Die nach Absatz 1 gelieferten Informationen werden von den Vertragsstaaten

alljährlich auf den neuesten Stand gebracht; spätestens am 30. April eines jeden Jahres wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ein Bericht über das jeweils vorangegangene Kalenderjahr vorgelegt.

3. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen leitet alle ihm zugegangenen

Berichte an die Vertragsstaaten weiter.

Art. 8 Massnahmen zur Erleichterung und Klarstellung der Einhaltung des Übereinkommens 1. Die Vertragsstaaten vereinbaren, in Bezug auf die Durchführung dieses Überein- kommens einander zu konsultieren und zusammenzuarbeiten und im Geist der Zusammenarbeit gemeinsam auf die Erleichterung der Einhaltung der Verpflichtun- gen der Vertragsstaaten aus diesem Übereinkommen hinzuwirken.

5398

Streumunition. Übereink. AS 2012

2. Wünscht ein Vertragsstaat oder wünschen mehrere Vertragsstaaten die Klarstel-

lung und Lösung von Fragen im Zusammenhang mit einer Angelegenheit, die sich auf die Einhaltung dieses Übereinkommens durch einen anderen Vertragsstaat bezieht, so kann er oder können sie dem betroffenen Vertragsstaat über den General- sekretär der Vereinten Nationen ein Ersuchen um Klarstellung dieser Angelegenheit vorlegen. Ein solches Ersuchen ist mit allen sachdienlichen Informationen zu verse- hen. Jeder Vertragsstaat unterlässt unbegründete Ersuchen um Klarstellung in dem Bemühen, Missbrauch zu vermeiden. Ein Vertragsstaat, der ein Ersuchen um Klar- stellung erhält, legt dem ersuchenden Vertragsstaat über den Generalsekretär der Vereinten Nationen binnen 28 Tagen alle der Klarstellung dieser Angelegenheit dienlichen Informationen vor.

3. Erhält der ersuchende Vertragsstaat innerhalb dieses Zeitraums keine Antwort

über den Generalsekretär der Vereinten Nationen oder hält er die Antwort auf das Ersuchen um Klarstellung für unbefriedigend, so kann er die Angelegenheit über den Generalsekretär der Vereinten Nationen dem nächsten Treffen der Vertrags- staaten vorlegen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt die Vor- lage, einschliesslich aller sachdienlichen Informationen zu dem Ersuchen um Klar- stellung, an alle Vertragsstaaten. Diese Informationen werden dem ersuchten Vertragsstaat vorgelegt, der ein Recht auf Abgabe einer Stellungnahme hat.

4. Bis zur Einberufung eines Treffens der Vertragsstaaten kann jeder betroffene

Vertragsstaat den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, zur Erleichte- rung der Klarstellung, um die ersucht wurde, seine guten Dienste zu leisten. 5. Ist dem Treffen der Vertragsstaaten eine Angelegenheit nach Absatz 3 vorgelegt worden, so legt es unter Berücksichtigung aller von den betroffenen Vertragsstaaten vorgelegten Informationen zunächst fest, ob die Angelegenheit weiter geprüft wer- den soll. Erachtet es eine solche weitere Prüfung für erforderlich, so kann das Tref- fen der Vertragsstaaten den betroffenen Vertragsstaaten Möglichkeiten zur weiteren Klarstellung oder Lösung der zu prüfenden Angelegenheit, einschliesslich der Ein- leitung geeigneter, im Einklang mit dem Völkerrecht stehender Verfahren, vorschla- gen. Wird gegebenenfalls festgestellt, dass das betreffende Problem auf Umstände zurückzuführen ist, die nicht der Kontrolle des ersuchten Vertragsstaats unterliegen, so kann das Treffen der Vertragsstaaten geeignete Massnahmen empfehlen, darunter auch Massnahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 6.

6. Zusätzlich zu den in den Absätzen 2–5 vorgesehenen Verfahren kann das Treffen

der Vertragsstaaten die Annahme anderer allgemeiner Verfahren oder spezifischer Mechanismen zur Klarstellung der Einhaltung, einschliesslich Tatsachen, und zur Lösung von Fällen der Nichteinhaltung dieses Übereinkommens beschliessen, die es für geeignet erachtet.

Art. 9 Innerstaatliche Durchführungsmassnahmen Jeder Vertragsstaat trifft alle geeigneten gesetzlichen, verwaltungsmässigen und sonstigen Massnahmen zur Durchführung dieses Übereinkommens, einschliesslich der Verhängung von Strafen, um jede Tätigkeit, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten ist und von Personen oder in Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle vorgenommen wird, zu verhüten und zu unterbinden.

5399

Streumunition. Übereink. AS 2012

Art. 10 Beilegung von Streitigkeiten 1. Entsteht eine Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Aus- legung oder Anwendung dieses Übereinkommens, so konsultieren die betroffenen Vertragsstaaten einander im Hinblick auf die zügige Beilegung der Streitigkeit durch Verhandlungen oder durch andere friedliche Mittel ihrer Wahl, einschliesslich der Inanspruchnahme des Treffens der Vertragsstaaten und der Verweisung an den Internationalen Gerichtshof im Einklang mit dem Statut des Gerichtshofs. 2. Das Treffen der Vertragsstaaten kann zur Beilegung der Streitigkeit durch alle von ihm für zweckmässig erachteten Mittel beitragen, indem es unter anderem seine guten Dienste anbietet, die Streitparteien auffordert, das Beilegungsverfahren ihrer Wahl in Gang zu setzen, und für jedes vereinbarte Verfahren eine Frist empfiehlt.

Art. 11 Treffen der Vertragsstaaten

1. Die Vertragsstaaten kommen zu regelmässigen Treffen zusammen, um alle

Angelegenheiten in Bezug auf die Anwendung oder Durchführung dieses Über- einkommens zu prüfen und erforderlichenfalls diesbezüglich Beschlüsse zu fassen; dazu gehören: (a) die Wirkungsweise und der Status dieses Übereinkommens; (b) Angelegenheiten, die sich im Zusammenhang mit den aufgrund dieses Über- einkommens vorgelegten Berichten ergeben; (c) die internationale Zusammenarbeit und Hilfe nach Artikel 6; (d) die Entwicklung von Technologien für die Räumung von Streumunitions- rückständen; (e) Vorlagen von Seiten der Vertragsstaaten nach den Artikeln 8 und 10; und (f) Vorlagen von Seiten der Vertragsstaaten nach den Artikeln 3 und 4.

2. Das erste Treffen der Vertragsstaaten wird vom Generalsekretär der Vereinten

Nationen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einberu- fen. Die nachfolgenden Treffen werden vom Generalsekretär der Vereinten Natio- nen alljährlich bis zur ersten Überprüfungskonferenz einberufen.

3. Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, sowie die

Vereinten Nationen, sonstige einschlägige internationale Organisationen oder Ein- richtungen, regionale Organisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften und einschlägige nichtstaatliche Organisationen können entsprechend den vereinbarten Verfahrensregeln als Beobachter zu diesen Treffen eingeladen werden.

Art. 12 Überprüfungskonferenzen 1. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens beruft der Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Überprüfungskonferenz ein. Weitere Überprüfungs- konferenzen werden vom Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen eines Vertragsstaats oder mehrerer Vertragsstaaten einberufen, wobei der Abstand zwischen den einzelnen Überprüfungskonferenzen mindestens fünf Jahre betragen

5400

Streumunition. Übereink. AS 2012

muss. Alle Vertragsstaaten dieses Übereinkommens werden zu diesen Überprü- fungskonferenzen eingeladen.

2. Zweck der Überprüfungskonferenz ist es:

(a) die Wirkungsweise und den Status dieses Übereinkommens zu überprüfen; (b) die Notwendigkeit für weitere Treffen der Vertragsstaaten nach Artikel 11 Absatz 2 sowie die Abstände zwischen diesen Treffen zu prüfen; und (c) Beschlüsse über Vorlagen von Seiten der Vertragsstaaten nach den Arti- keln 3 und 4 zu fassen.

3. Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, sowie die

Art. 13 Änderungen

1. Jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jeder Vertragsstaat

Änderungen des Übereinkommens vorschlagen. Jeder Änderungsvorschlag wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt; dieser leitet ihn an alle Vertragsstaaten weiter und holt ihre Ansicht darüber ein, ob eine Änderungskonfe- renz zur Prüfung des Vorschlags einberufen werden soll. Notifiziert die Mehrheit der Vertragsstaaten dem Generalsekretär der Vereinten Nationen spätestens 90 Tage nach Weiterleitung des Vorschlags, dass sie eine weitere Prüfung des Vorschlags befürwortet, so beruft der Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Änderungs- konferenz ein, zu der alle Vertragsstaaten eingeladen werden.

2. Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, sowie die

3. Die Änderungskonferenz findet unmittelbar im Anschluss an ein Treffen der

Vertragsstaaten oder eine Überprüfungskonferenz statt, sofern die Mehrheit der Vertragsstaaten nicht einen früheren Termin beantragt.

4. Jede Änderung dieses Übereinkommens wird mit Zweidrittelmehrheit der auf der

Änderungskonferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen. Der Verwahrer6 teilt allen Staaten jede so beschlossene Änderung mit.

5. Eine Änderung dieses Übereinkommens tritt für die Vertragsstaaten, welche die

Änderung angenommen haben, am Tag der Hinterlegung der Annahme durch die Mehrheit der Staaten, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung

6 Schweiz: Depositar

5401

Streumunition. Übereink. AS 2012

Vertragsparteien waren, in Kraft. Danach tritt sie für jeden weiteren Vertragsstaat am Tag der Hinterlegung seiner Annahmeurkunde in Kraft.

Art. 14 Kosten und Verwaltungsaufgaben

1. Die Kosten der Treffen der Vertragsstaaten, der Überprüfungskonferenzen und

der Änderungskonferenzen werden von den Vertragsstaaten und den an ihnen teil- nehmenden Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, in Übereinstimmung mit dem entsprechend angepassten Berechnungsschlüssel der Vereinten Nationen getragen. 2. Die durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen nach den Artikeln 7 und 8 entstandenen Kosten werden von den Vertragsstaaten in Übereinstimmung mit dem entsprechend angepassten Berechnungsschlüssel der Vereinten Nationen getragen.

3. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen nimmt die ihm nach diesem Über-

einkommen übertragenen Aufgaben vorbehaltlich eines entsprechenden Mandats der Vereinten Nationen wahr.

Art. 15 Unterzeichnung Dieses in Dublin am 30. Mai 2008 beschlossene Übereinkommen liegt für alle Staaten am 3. Dezember 2008 in Oslo und danach bis zu seinem Inkrafttreten am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.

Art. 16 Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt

1. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

durch die Unterzeichner.

2. Es steht jedem Staat, der das Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, zum

Beitritt offen.

3. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden

beim Verwahrer7 hinterlegt.

Art. 17 Inkrafttreten

1. Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des sechsten Monats nach dem Monat

in Kraft, in dem die dreissigste Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt worden ist.

2. Für jeden Staat, der seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-

trittsurkunde nach Hinterlegung der dreissigsten Ratifikations-, Annahme-, Geneh- migungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des sechsten Monats nach dem Tag der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

7 Schweiz: Depositar

5402

Streumunition. Übereink. AS 2012

Art. 18 Vorläufige Anwendung Jeder Vertragsstaat kann bei seiner Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder bei seinem Beitritt erklären, dass er Artikel 1 dieses Übereinkommens bis zu dessen Inkrafttreten für ihn vorläufig anwenden wird.

Art. 19 Vorbehalte Vorbehalte zu den Artikeln dieses Übereinkommens sind nicht zulässig.

Art. 20 Geltungsdauer und Rücktritt

1. Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens ist unbegrenzt.

2. Jeder Vertragsstaat hat in Ausübung seiner staatlichen Souveränität das Recht, von diesem Übereinkommen zurückzutreten. Er zeigt seinen Rücktritt allen anderen Vertragsstaaten, dem Verwahrer8 und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Die Rücktrittsurkunde muss eine vollständige Darlegung der Gründe für den Rück- tritt enthalten.

3. Der Rücktritt wird erst sechs Monate nach Eingang der Rücktrittsurkunde beim

Verwahrer wirksam. Ist der zurücktretende Vertragsstaat jedoch bei Ablauf dieser sechs Monate in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, so wird der Rücktritt erst nach Beendigung dieses bewaffneten Konflikts wirksam.

Art. 21 Beziehungen zu Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind 1. Jeder Vertragsstaat ermutigt Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Überein- kommens sind, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten mit dem Ziel, alle Staaten für dieses Übereinkommen zu gewinnen.

2. Jeder Vertragsstaat notifiziert den Regierungen aller in Absatz 3 genannten

Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, seine Verpflich- tungen aus diesem Übereinkommen, fördert die Normen, die darin niedergelegt sind, und bemüht sich nach besten Kräften, Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen.

3. Unbeschadet des Artikels 1 und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht kön-

nen Vertragsstaaten, ihr Militärpersonal oder ihre Staatsangehörigen militärische Zusammenarbeit und militärische Einsätze mit Staaten durchführen, die nicht Ver- tragsparteien dieses Übereinkommens sind und die möglicherweise Tätigkeiten vornehmen, die einem Vertragsstaat verboten sind.

4. Durch Absatz 3 wird ein Vertragsstaat nicht ermächtigt:

(a) Streumunition zu entwickeln, herzustellen oder auf andere Weise zu erwer- ben; (b) selbst Streumunition zu lagern oder weiterzugeben;

8 Schweiz: Depositar

5403

Streumunition. Übereink. AS 2012

(c) selbst Streumunition einzusetzen; oder (d) ausdrücklich um den Einsatz von Streumunition in Fällen zu ersuchen, in denen die Wahl der eingesetzten Munition seiner ausschliesslichen Kontrolle unterliegt.

Art. 22 Verwahrer9 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.

Art. 23 Verbindliche Wortlaute Der arabische, der chinesische, der englische, der französische, der russische und der spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermassen verbindlich.

(Es folgen die Unterschriften)

9 Schweiz: Depositar

5404

Streumunition. Übereink. AS 2012

Geltungsbereich am 20. September 2012

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B)

Afghanistan 8. September 2011 1. März 2012 Albanien 16. Juni 2009 1. August 2010 Antigua und Barbuda 23. August 2010 1. Februar 2011 Belgien* 22. Dezember 2009 1. August 2010 Bosnien und Herzegowina 7. September 2010 1. März 2011 Botsuana 27. Juni 2011 1. Dezember 2011 Bulgarien 6. April 2011 1. Oktober 2011 Burkina Faso 16. Februar 2010 1. August 2010 Burundi 25. September 2009 1. August 2010 Chile 16. Dezember 2010 1. Juni 2011 Cook-Inseln 23. August 2011 1. Februar 2012 Costa Rica 28. April 2011 1. Oktober 2011 Côte d'Ivoire 12. März 2012 1. September 2012 Deutschland 8. Juli 2009 1. August 2010 Dominikanische Republik 20. Dezember 2011 1. Juni 2012 Dänemarka 12. Februar 2010 1. August 2010 Ecuador 11. Mai 2010 1. November 2010 El Salvador* 10. Januar 2011 1. Juli 2011 Fidschi 28. Mai 2010 1. November 2010 Frankreich 25. September 2009 1. August 2010 Ghana 3. Februar 2011 1. August 2011 Grenada 29. Juni 2011 B 1. Dezember 2011 Guatemala 3. November 2010 1. Mai 2011 Guinea-Bissau 29. November 2010 1. Mai 2011 Heiliger Stuhl* 3. Dezember 2008 1. August 2010 Honduras 21. März 2012 1. September 2012 Irland 3. Dezember 2008 1. August 2010 Italien 21. September 2011 1. März 2012 Japan 14. Juli 2009 1. August 2010 Kamerun 12. Juli 2012 1. Januar 2013 Kap Verde 19. Oktober 2010 1. Mai 2011 Komoren 28. Juli 2010 1. Januar 2011 Kroatien 17. August 2009 1. August 2010 Laos 18. März 2009 1. August 2010 Lesotho 28. Mai 2010 1. November 2010 Libanon 5. November 2010 1. Juni 2011 Litauen* 24. März 2011 1. September 2011 Luxemburg 10. Juli 2009 1. August 2010 Malawi 7. Oktober 2009 1. August 2010 Mali 30. Juni 2010 1. Dezember 2010 Malta 24. September 2009 1. August 2010 Mauretanien 1. Februar 2012 1. August 2012

5405

Streumunition. Übereink. AS 2012

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B)

Mazedonien 8. Oktober 2009 1. August 2010 Mexiko 6. Mai 2009 1. August 2010 Moldau 16. Februar 2010 1. August 2010 Monaco 21. September 2010 1. März 2011 Montenegro 25. Januar 2010 1. August 2010 Mosambik 14. März 2011 1. September 2011 Neuseelandb 22. Dezember 2009 1. August 2010 Nicaragua 2. November 2009 1. August 2010 Niederlande 23. Februar 2011 1. August 2011 Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) 23. Februar 2011 1. August 2011 Niger 2. Juni 2009 1. August 2010 Norwegen* 3. Dezember 2008 1. August 2010 Österreich 2. April 2009 1. August 2010 Panama 29. November 2010 1. Mai 2011 Portugal 9. März 2011 1. September 2011 Sambia 12. August 2009 1. August 2010 Samoa 28. April 2010 1. Oktober 2010 San Marino 10. Juli 2009 1. August 2010 Schweden 23. April 2012 1. Oktober 2012 Schweiz* 17. Juli 2012 1. Januar 2013 Senegal 3. August 2011 1. Februar 2012 Seychellen 20. Mai 2010 1. November 2010 Sierra Leone 3. Dezember 2008 1. August 2010 Slowenien 19. August 2009 1. August 2010 Spanien 17. Juni 2009 1. August 2010 St. Vincent und die Grenadinen 29. Oktober 2010 1. Mai 2011 Swasiland 13. September 2011 B 1. März 2012 Togo 22. Juni 2012 1. Dezember 2012 Trinidad und Tobago 21. September 2011 B 1. März 2012 Tschechische Republik 22. September 2011 1. März 2012 Tunesien 28. September 2010 1. März 2011 Ungarn 3. Juli 2012 1. Januar 2013 Uruguay 24. September 2009 1. August 2010 Vereinigtes Königreich 4. Mai 2010 1. November 2010 * Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden. a Das Übereinkommen gilt nicht für die Färöer. b Das Übereinkommen gilt nicht für Tokelau.

5406

Streumunition. Übereink. AS 2012

Erklärung Schweiz Artikel 18 Die Schweiz wird Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens bis zu dessen Inkrafttreten für die Schweiz vorläufig anwenden.

5407

Streumunition. Übereink. AS 2012

5408