AS 2016 273

Verordnung zum Konsumkreditgesetz

Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG)

Änderung vom 11. Dezember 2015

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 6. November 20021 zum Konsumkreditgesetz wird wie folgt geändert:

Art. 1

1 Der Höchstwert für den Zinssatz nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b KKG

(Höchstzinssatz) setzt sich zusammen aus dem von der Nationalbank ermittelten Dreimonatslibor und einem Zuschlag von 10 Prozentpunkten; dabei wird der so ermittelte Wert gemäss den kaufmännischen Rundungsregeln auf die nächstliegende ganze Zahl auf- oder abgerundet. Der Höchstzinssatz beträgt mindestens 10 Prozent.

2 Für Überziehungskredite auf laufendem Konto und Kredit- und Kundenkarten mit

Kreditoption beträgt der Zuschlag auf den Dreimonatslibor 12 Prozentpunkte. Der Höchstzinssatz beträgt für diese Fälle mindestens 12 Prozent. 3 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement legt den Höchstzinssatz jähr- lich fest.

Art. 9a Übergangsbestimmung Ändert der Höchstzinssatz, so gilt für Verträge, die vor Inkrafttreten der Änderung abgeschlossen wurden, der bisherige Höchstzinssatz.

1 SR 221.214.11

2015-3244 273

Konsumkreditgesetz. V AS 2016

II Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

11. Dezember 2015 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

274