AS 2019 2377

Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition

Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV)

Änderung vom 14. Juni 2019

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Waffenverordnung vom 2. Juli 20081 wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks 1 Im ganzen Erlass, ausser in Artikel 5 Absatz 2, wird «Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement» durch «EJPD» ersetzt, mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen. 2 In Artikel 5 Absatz 2 wird «Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement» durch «Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)» ersetzt.

Gliederungstitel vor Art. 1

1. Kapitel: Begriffe

Art. 3 Bst. b Ziff. 3 und c Ziff. 1 Als wesentliche Waffenbestandteile gelten: b. bei Revolvern:

3. Trommel;

c. bei Handfeuerwaffen:

1. Verschlussgehäuse beziehungsweise Gehäuseoberteil und -unterteil,

Art. 4a Hand- und Faustfeuerwaffen (Art. 4 Abs. 2bis und 5 Abs. 1 Bst. c WG)

1 Als Handfeuerwaffen gelten Feuerwaffen, deren Gesamtlänge 60 cm überschreitet

oder die in der Regel zweihändig oder ab Schulter geschossen werden.

1 SR 514.541

2019-0552 2377

Waffenverordnung AS 2019

2 Als Faustfeuerwaffen gelten Pistolen und Revolver sowie andere Feuerwaffen, die nicht unter Absatz 1 fallen.

Art. 5 Sachüberschrift Militärische Abschussgeräte mit Sprengwirkung (Art. 5 Abs. 1 Bst. a WG)

Art. 5a Zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebaute Seriefeuerwaffen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b WG)

Seriefeuerwaffen gelten nur dann als zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebaut, wenn die Seriefeuer-Funktion nicht oder nur mit grossem Aufwand von einer Fach- person mit Spezialwerkzeug wiederhergestellt werden kann.

Art. 5b Ausrüstung mit einer Ladevorrichtung mit hoher Kapazität (Art. 5 Abs. 1 Bst. c WG)

Halbautomatische Zentralfeuerwaffen gelten dann als mit einer Ladevorrichtung mit hoher Kapazität ausgerüstet, wenn: a. eine solche Ladevorrichtung in die Feuerwaffe eingesetzt ist; b. die Feuerwaffe zusammen mit einer passenden Ladevorrichtung mit hoher Kapazität aufbewahrt wird; oder c. die Feuerwaffe zusammen mit einer passenden Ladevorrichtung mit hoher Kapazität transportiert wird.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 2. Abschnitts

Art. 9a Vermitteln (Art. 5 Abs. 1 und 2, 17 Abs. 1 und 22a Abs. 1 WG)

Als Vermitteln gilt die Schaffung der wesentlichen Voraussetzungen für den Ab- schluss von Verträgen betreffend die Herstellung, das Anbieten, das Erwerben oder das Weitergeben von Waffen sowie das Organisieren solcher Transaktionen.

Gliederungstitel nach Art. 9a 1a. Kapitel: Allgemeine Verbote und Einschränkungen sowie Ausnahmebewilligungen

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 9b Gültigkeit von Ausnahmebewilligungen (Art. 5 Abs. 6 WG)

1 Soweit die Bestimmungen dieses Kapitels nichts anderes vorsehen, können Aus-

nahmebewilligungen nach Artikel 5 Absatz 6 WG nur in schriftlich begründeten Einzelfällen, für eine bestimmte Person und grundsätzlich nur für eine einzige

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Waffenverordnung AS 2019

Waffe, einen einzigen wesentlichen Waffenbestandteil, einen einzigen besonders konstruierten Waffenbestandteil oder ein einziges Waffenzubehör eines bestimmten Waffentyps erteilt werden. Sie sind zu befristen und können mit Auflagen verbun- den werden.

2 Personen, die über eine Waffenhandelsbewilligung verfügen, kann die Ausnahme-

bewilligung für die Übertragung, den Erwerb, das Vermitteln im Inland und den Besitz für eine unbeschränkte Anzahl Waffen, wesentliche und besonders konstru- ierte Waffenbestandteile und Waffenzubehöre erteilt werden.

Art. 9c Ausnahmebewilligungen für Personen mit Wohnsitz im Ausland und für ausländische Staatsangehörige (Art. 5 Abs. 6 WG)

Personen mit Wohnsitz im Ausland sowie ausländischen Staatsangehörigen ohne Niederlassungsbewilligung mit Wohnsitz in der Schweiz darf eine Ausnahmebewil- ligung für den Erwerb einer Waffe, eines wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteils oder eines Waffenzubehörs nur erteilt werden, wenn sie eine amtliche Bestätigung ihres Wohnsitz- beziehungsweise Heimatstaats vorlegen, wonach sie zum Erwerb des betreffenden Gegenstands berechtigt sind.

Art. 9d Ausnahmen von der Ausnahmebewilligungspflicht bei Reparatur Wird ein wesentlicher oder besonders konstruierter Waffenbestandteil in einer Waffenhandlung durch einen neuen ersetzt, so ist für den Erwerb des neuen Be- standteils keine Ausnahmebewilligung erforderlich, wenn der ersetzte Bestandteil beim Inhaber oder der Inhaberin der Waffenhandelsbewilligung bleibt.

Art. 9e Meldung der übertragenden Person Wer dem Inhaber oder der Inhaberin einer Ausnahmebewilligung eine Feuerwaffe oder einen wesentlichen Bestandteil einer Feuerwaffe überträgt, muss der zuständi- gen kantonalen Behörde innerhalb von 30 Tagen eine Kopie der Bewilligung zustel- len.

Gliederungstitel vor Art. 10 und Art. 10 Aufgehoben

Art. 11 Abs. 1, 3, 4bis und 5

1 Die Ausnahmebewilligung nach Artikel 6a WG wird von der zuständigen kantona-

len Behörde auf einen vom Erblasser, von der Erblasserin oder von der Erbenge- meinschaft bezeichneten Vertreter oder eine von diesen bezeichnete Vertreterin (Erbenvertretung) ausgestellt. Handelt es sich bei den ererbten Gegenständen um Feuerwaffen oder wesentliche Bestandteile von Feuerwaffen, so muss die Erbenver- tretung die für Sammler und Sammlerinnen geltenden Voraussetzungen und Pflich- ten erfüllen (Art. 28e WG).

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3 Das Gesuch ist mit den folgenden Beilagen bei der zuständigen kantonalen Behör- de einzureichen: a. von der Erbenvertretung unterzeichnetes Verzeichnis, das die ererbten Ge- genstände unter Angabe von Waffenart, Hersteller, Kaliber, Bezeichnung und Waffennummer einzeln aufführt; b. Auszug aus dem schweizerischen Strafregister, der höchstens drei Monate vor der Einreichung des Gesuchs ausgestellt wurde; c. Kopie eines gültigen Passes oder einer gültigen Identitätskarte; d. gegebenenfalls amtliche Bestätigung nach Artikel 9c; e. im Fall von Feuerwaffen der Nachweis, dass die angemessenen Vorkehrun- gen zur sicheren Aufbewahrung erbracht sind. 4bis Die Erbenvertretung muss die zuständige Behörde innert 30 Tagen über die Erbteilung informieren und ihr mittteilen, welche Gegenstände welchen Erben und Erbinnen zugewiesen worden sind. Wurden Feuerwaffen oder wesentliche Bestand- teile von Feuerwaffen der Erbenvertretung selber zugewiesen, so kann die zuständi- ge Behörde diese verpflichten, für diese Gegenstände innerhalb von sechs Monaten nach der Erbteilung eine neue Ausnahmebewilligung einzuholen. Absatz 4 ist an- wendbar. 5 Erwerben bei der Erbteilung Erben und Erbinnen, die nicht Erbenvertretung waren, einen oder mehrere der im Verzeichnis aufgeführten Gegenstände, so müssen sie für diese innerhalb von sechs Monaten nach der Erbteilung ein Gesuch um eine Aus- nahmebewilligung im eigenen Namen stellen. Absatz 4 ist anwendbar.

Gliederungstitel nach Art. 13

2. Abschnitt: Messer und Dolche, Schlag- und Wurfgeräte

Art. 13a Verbote und Bewilligungen für Messer und Dolche (Art. 4 Abs. 1 Bst. c, 5 Abs. 2 Bst. a und Abs. 6 sowie 28b WG)

1 Nicht übertragen, erworben, an Empfänger und Empfängerinnen im Inland ver-

mittelt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbracht werden dürfen: a. Dolche nach Artikel 7 Absatz 3; b. Messer, deren Klinge durch einen einhändig bedienbaren Auslösemechanis- mus, namentlich durch Feder, Gasdruck oder Gummiband, automatisch aus- gelöst wird; c. Schmetterlingsmesser; d. Wurfmesser.

2 Die zuständigen kantonalen Behörden erteilen Ausnahmebewilligungen für Messer

nach Absatz 1 insbesondere, wenn diese durch Menschen mit Behinderung oder bestimmte Berufsgruppen verwendet werden.

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Waffenverordnung AS 2019

3 Schweizerische Ordonnanzdolche und -bajonette dürfen nur mit einer Bewilligung

gewerbsmässig erworben, vermittelt oder in das schweizerische Staatsgebiet ver- bracht werden.

Art. 13b Ausnahmebewilligungen für Schlag- und Wurfgeräte (Art. 5 Abs. 6 und 28b WG)

Die zuständigen kantonalen Behörden erteilen Ausnahmebewilligungen für Waffen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b WG insbesondere, wenn es sich um Sportwaf- fen handelt, die durch Mitglieder von Sportschulen oder -vereinen verwendet wer- den.

Gliederungstitel vor Art. 13c

3. Abschnitt: Ausnahmebewilligungen für Sportschützen und

-schützinnen

Art. 13c Voraussetzungen und Gültigkeit (Art. 5 Abs. 6, 28c und 28d WG) 1 Die zuständigen kantonalen Behörden erteilen Sportschützen und Sportschützinnen Ausnahmebewilligungen für den Erwerb von Feuerwaffen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c WG, wenn keine Hinderungsgründe nach Artikel 8 Absatz 2 WG vorliegen und die Voraussetzungen nach Artikel 28d WG erfüllt sind.

2 Die Ausnahmebewilligung gilt für die ganze Schweiz. Sie ermächtigt zum Erwerb

einer einzigen Waffe oder eines einzigen wesentlichen Waffenbestandteils. Die zuständige Behörde kann eine einzige Ausnahmebewilligung ausstellen für den Erwerb von bis zu drei Waffen oder wesentlichen Waffenbestandteilen, sofern diese gleichzeitig und beim gleichen Veräusserer erworben werden.

3 Die Ausnahmebewilligung ist sechs Monate gültig. Die zuständige Behörde kann

die Gültigkeit um höchstens drei Monate verlängern.

4 Die Sportschützen und Sportschützinnen müssen einen Wechsel des Wohnsitzkan-

tons der neu zuständigen kantonalen Behörde melden und dieser Behörde eine Kopie der Ausnahmebewilligung einreichen. Auf der Ausnahmebewilligung ist auf diese Pflicht hinzuweisen.

Art. 13d Gesuch um Erteilung (Art. 5 Abs. 6, 28c und 28d WG)

1 Wer eine Ausnahmebewilligung für Sportschützen und Sportschützinnen erhalten

will, muss das dafür vorgesehene Formular ausfüllen. Jede Waffe oder jeder wesent- liche Waffenbestandteil ist mit Angabe der Waffenart und der Waffenkategorie zu bezeichnen.

2 DasFormular ist mit den folgenden Beilagen bei der zuständigen kantonalen

Behörde einzureichen: a. Auszug aus dem schweizerischen Strafregister, der höchstens drei Monate vor der Einreichung des Gesuchs ausgestellt wurde;

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Waffenverordnung AS 2019

b. Kopie eines gültigen Passes oder einer gültigen Identitätskarte; c. gegebenenfalls amtliche Bestätigung nach Artikel 9c.

Art. 13e Pflichten nach fünf und zehn Jahren (Art. 5 Abs. 6, 28c und 28d WG)

1 Wer mit der Ausnahmebewilligung eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbe-

standteil erworben hat, muss fünf und zehn Jahre nach der Erteilung den Nachweis nach Artikel 28d Absatz 3 WG erbringen. Werden einer Person mehrere Ausnahme- bewilligungen erteilt, so besteht die Nachweispflicht lediglich fünf und zehn Jahre nach Erteilung der ersten Bewilligung.

2 Um den Nachweis zu erbringen, muss die betreffende Person der zuständigen

kantonalen Behörde spätestens bis zum Ablauf der in Absatz 1 genannten Fristen das vorgesehene Formular samt folgenden Beilagen einreichen: a. Nachweis der Mitgliedschaft in einem Schiessverein; oder b. Nachweis des regelmässigen sportlichen Schiessens. 3 Die Voraussetzung des regelmässigen sportlichen Schiessens ist erfüllt, wenn im jeweiligen Fünf-Jahres-Zeitraum mindestens fünf Schiessen absolviert wurden. Die einzelnen Schiessen müssen an verschiedenen Tagen stattgefunden haben.

Art. 13f Nachweis der besonderen Voraussetzungen (Art. 5 Abs. 6, 28c und 28d WG)

1 Der Nachweis der Mitgliedschaft in einem Schiessverein kann namentlich mit

einer Bestätigung des Vereins, mit einem Auszug aus der Vereins- und Ver- bandsadministration des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölke- rungsschutz und Sport (Art. 179g–179l des BG vom 3. Okt. 20082 über die militäri- schen Informationssysteme) oder mit einer Lizenz eines schweizerischen Schiesssportverbands erbracht werden.

2 Der Nachweis des regelmässigen sportlichen Schiessens ist mit dem dafür vorge-

sehenen Formular zu erbringen; auf diesem sind die einzelnen absolvierten Schies- sen mit Ort und Datum anzugeben und von der vor Ort verantwortlichen oder einer anderen zuständigen Person zu visieren.

3 Absolvierte Schiessen, die aus dem militärischen Leistungsausweis oder dem

Schiessbüchlein hervorgehen, können mittels Kopie dieser Dokumente nachgewie- sen werden.

2 SR 510.91

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Waffenverordnung AS 2019

Gliederungstitel vor Art. 13g

4. Abschnitt: Ausnahmebewilligungen für Sammler und Sammlerinnen

sowie Museen

Art. 13g Sichere Aufbewahrung (Art. 5 Abs. 6, 28c und 28e WG)

Die Kantone können die Anforderungen an die angemessenen Vorkehrungen zur sicheren Aufbewahrung im Sinn von Artikel 28e Absatz 1 WG präzisieren.

Art. 13h Gesuch um Erteilung (Art. 5 Abs. 6, 28c und 28e WG)

1 Wer eine Ausnahmebewilligung für Sammler und Sammlerinnen sowie Museen

erhalten will, muss das dafür vorgesehene Formular ausfüllen. Jede Waffe oder jeder wesentliche Waffenbestandteil ist mit Angabe der Waffenart und der Waffenkatego- rie zu bezeichnen.

2 DasFormular ist mit den folgenden Beilagen bei der zuständigen kantonalen

Behörde einzureichen: a. Auszug aus dem schweizerischen Strafregister, der höchstens drei Monate vor der Einreichung des Gesuchs ausgestellt wurde; b. Kopie eines gültigen Passes oder einer gültigen Identitätskarte; c. gegebenenfalls amtliche Bestätigung nach Artikel 9c; d. Nachweis, dass die angemessenen Vorkehrungen zur sicheren Aufbewah- rung erbracht sind; e. aktuelles Verzeichnis nach Artikel 28e Absatz 2 WG.

Art. 13i Erwerb von mehreren Waffen oder wesentlichen Waffenbestandteilen Die zuständige kantonale Behörde kann eine einzige Ausnahmebewilligung ausstel- len für den Erwerb von mehr als einer Waffe oder mehr als einem wesentlichen Waffenbestandteil, sofern diese gleichzeitig und beim gleichen Veräusserer erwor- ben werden.

Gliederungstitel vor Art. 14

5. Abschnitt: Ausnahmebewilligungen für das Schiessen an öffentlich

zugänglichen Orten (Art. 5 Abs. 6 und 28c Abs. 3 WG)

Art. 14 Sachüberschrift und Einleitungssatz Sachüberschrift aufgehoben Die zuständige kantonale Behörde kann eine Ausnahmebewilligung für das Schies- sen mit Feuerwaffen an öffentlich zugänglichen Orten ausserhalb der behördlich

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Waffenverordnung AS 2019

zugelassenen Schiessanlässe und ausserhalb von Schiessplätzen erteilen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 28c Absatz 3 WG erfüllt sind und:

Art. 18 Abs. 3bis und 4 3bis Wird eine Feuerwaffe übertragen, so muss die übertragende Person eine Kopie des gültigen Passes oder der gültigen Identitätskarte der erwerbenden Person erstel- len. 4 Der schriftliche Vertrag, der Auszug aus dem schweizerischen Strafregister und die Kopie des gültigen Passes oder der gültigen Identitätskarte sind aufzubewahren. Wurde eine Feuerwaffe übertragen, so muss die übertragende Person der kantonalen Meldestelle eine Kopie der Dokumente zustellen.

Art. 22 Abs. 2 2 Der Vertreter reicht der Meldestelle zu diesem Zweck ein Verzeichnis ein, das die ererbten Gegenstände unter Angabe von Waffenart, Hersteller, Kaliber, Bezeich- nung und Waffennummer einzeln aufführt. Er muss das Verzeichnis unterzeichnen und die Kopie seines gültigen Passes oder seiner gültigen Identitätskarte beilegen.

Gliederungstitel vor Art. 24a

4. Abschnitt: Erwerb von Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität

(Art. 16b WG)

Art. 24a

1 Wer eine Ladevorrichtung mit hoher Kapazität überträgt, muss prüfen, ob der

erwerbenden Person eine kantonale Ausnahmebewilligung oder eine Bestätigung des Besitzes für eine entsprechende Feuerwaffe ausgestellt wurde. Für die Prüfung genügt eine Kopie der Ausnahmebewilligung oder Bestätigung. Die Besitzer und Besitzerinnen von Ordonnanzfeuerwaffen, die direkt aus den Beständen der Militär- verwaltung zu Eigentum übernommen wurden, müssen den Erwerb der Waffe mittels Eintrag im Dienstbüchlein nachweisen.

2 Ladevorrichtungen mit einer Kapazität von 11 bis 20 Patronen, die sowohl mit

Handfeuerwaffen als auch mit Faustfeuerwaffen verwendet werden können, dürfen übertragen werden, wenn der erwerbenden Person eine Ausnahmebewilligung oder Bestätigung nach Absatz 1 oder ein Waffenerwerbsschein oder europäischer Feuer- waffenpass für eine passende Faustfeuerwaffe ausgestellt wurde.

Art. 25 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2 Typenprüfung zur Bestimmung von Seriefeuerwaffen und zu halbau- tomatischen Feuerwaffen umgebauten Seriefeuerwaffen (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b WG)

1 Besteht Unklarheit darüber, ob es sich bei einer Waffe um eine Seriefeuerwaffe

oder um eine zu einer halbautomatischen Feuerwaffe umgebaute Seriefeuerwaffe handelt, so muss bei der Zentralstelle Waffen eine Typenprüfung beantragt werden.

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Waffenverordnung AS 2019

2 Ist für einen Waffentyp eine Typenprüfung beantragt worden, so gibt die Zentral- stelle Waffen dies den Vollzugsbehörden bekannt; Waffen dieses Typs dürfen erst gehandelt werden, wenn die Prüfung abgeschlossen ist.

Art. 30 Sachüberschrift Buchführung und Meldung an die Zentralstelle Waffen (Art. 21 und 24 Abs. 4 WG)

Art. 30a Elektronische Meldungen an die kantonale Behörde (Art. 21 Abs. 1bis WG)

1 Die Inhaber und Inhaberinnen von Waffenhandelsbewilligungen müssen den

zuständigen Behörden des Kantons, in dem sie ihren Sitz haben, und des Kantons, in dem die erwerbende Person ihren Wohnsitz hat, folgende Transaktionen von Feuer- waffen und wesentlichen Bestandteilen von Feuerwaffen innerhalb von 20 Tagen elektronisch melden: a. Beschaffung in der Schweiz; b. Verbringen ins schweizerische Staatsgebiet; c. Verkauf oder sonstiger Vertrieb an eine Person in der Schweiz.

2 Die elektronische Meldung muss folgende Angaben enthalten:

a. Art, Hersteller, Bezeichnung, Kaliber und Nummer der Waffe oder des we- sentlichen Waffenbestandteils sowie Datum der Transaktion; b. im Fall der Beschaffung oder des Verbringens: die Personalien der übertra- genden Person; c. im Fall des Verkaufs oder sonstigen Vertriebs: die Personalien und gegebe- nenfalls die Registernummer der erwerbenden Person.

3 Wurde die elektronische Meldung erstattet, so entfallen die Meldungen nach den

Artikeln 9c, 11 Absatz 3 und 17 Absatz 7 WG sowie nach Artikel 9e dieser Verord- nung. 4 Die Kantone legen die Art und Weise der elektronischen Meldung fest. Sie infor- mieren die Zentralstelle Waffen auf Anfrage über die Meldungen und die registrier- ten Waffen.

Art. 32 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3 Ausnahmebewilligung für nichtgewerbsmässige Herstellung und nichtgewerbsmässigen Umbau (Art. 19 Abs. 3 WG)

2 Ausnahmebewilligungen für den nichtgewerbsmässigen Umbau von Waffen zu

solchen nach Artikel 5 Absatz 1 oder 2 WG dürfen ausschliesslich für berufliche oder sportliche Zwecke erteilt werden. 3 Für die nichtgewerbsmässige Herstellung von Waffen nach Artikel 5 Absatz 1 oder

2 WG und von verbotener Munition nach Artikel 6 WG sowie für den nichtge-

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Waffenverordnung AS 2019

werbsmässigen Umbau von Feuerwaffen zu Seriefeuerwaffen dürfen keine Aus- nahmebewilligungen erteilt werden.

Art. 32a Bewilligung für nichtgewerbsmässigen Umbau und Meldung des Umbaus bei Ausnahmen von der Bewilligungspflicht (Art. 19 Abs. 2 WG)

1 Für die Bewilligung für den nichtgewerbsmässigen Umbau von Waffen zu anderen

als in Artikel 5 Absatz 1 WG erfassten Feuerwaffen und für die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht gelten die Artikel 15, 19 und 21 Absatz 1 sinngemäss.

2 Die Bewilligung ist vom Besitzer oder der Besitzerin der Waffe einzuholen. Sie

kann mit Auflagen verbunden werden.

3 Soll eine Waffe zu einer Feuerwaffe nach Artikel 10 WG umgebaut werden, so

muss die Person, die den Umbau vornimmt, diesen vorgängig der Meldestelle (Art. 31b WG) melden.

4 Die Meldung muss die vorzunehmenden Abänderungen sowie in Bezug auf den

Besitzer oder die Besitzerin der Waffe die Angaben nach Artikel 11 Absatz 2 Buch- staben b, c und d WG enthalten. Der Meldung ist eine Kopie des gültigen Passes oder der gültigen Identitätskarte des Besitzers oder der Besitzerin beizulegen.

5 Die zuständige kantonale Behörde kann gegenüber dem Besitzer oder der Besitze-

rin Auflagen erlassen.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 5. Kapitels

Art. 33a Gültigkeit von Ausnahmebewilligungen Ausnahmebewilligungen nach den Artikeln 32 und 33 können nur in schriftlich begründeten Einzelfällen, für eine bestimmte Person und grundsätzlich nur für eine einzige Waffe erteilt werden. Sie sind zu befristen und können mit Auflagen ver- bunden werden.

Art. 34 Abs. 1 Einleitungssatz, Bst. b und c sowie Abs. 1bis und 1ter

1 Das Gesuch um eine Ausnahmebewilligung für das gewerbsmässige Verbringen

von Waffen, Waffenzubehör, wesentlichen Waffenbestandteilen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen nach Artikel 5 Absätze 1 und 2 WG in das schweizerische Staatsgebiet ist auf dem dafür vorgesehenen Formular und mit den folgenden Beilagen bei der Zentralstelle Waffen einzureichen: b. kantonale Ausnahmebewilligung nach Artikel 5 Absatz 6 WG; c. Aufgehoben 1bis Bezieht sich das Gesuch auf das gewerbsmässige Verbringen von Waffen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, e oder f WG oder ihren besonders konstruierten Bestandteilen, so verlangt die Zentralstelle Waffen den Nachweis, dass die ausnah- mebewilligungspflichtigen Gegenstände für die Sicherstellung der Bedürfnisse von

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Waffenverordnung AS 2019

Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 WG oder von anderen Bestellern not- wendig sind. Sie beschränkt die Ausnahmebewilligung entsprechend. 1ter In den übrigen Fällen kann die Zentralstelle Waffen die Ausnahmebewilligung für eine unbeschränkte Anzahl Waffen, wesentliche Waffenbestandteile und Waf- fenzubehöre erteilen.

Art. 35 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a sowie 1bis

1 Das Gesuch um eine Ausnahmebewilligung für nichtgewerbsmässiges Verbringen

Art. 52 Abs. 2

2 Das EJPD erstellt die Formulare für Gesuche, Bewilligungen und Verzeichnisse

sowie einen Mustervertrag für die Übertragung einer Waffe oder eines wesentlichen Waffenbestandteils ohne Waffenerwerbsschein (Art. 11 Abs. 1 WG). Die Formulare und der Mustervertrag können bei der zuständigen kantonalen Behörde bezogen werden.

Art. 61 Abs. 5bis 5bis Die Behörden, die für die Erteilung von Bewilligungen nach dem WG zuständig sind, dürfen bis 10 Jahre nach Vernichtung der Waffe auf die Daten der elektroni- schen Informationssysteme über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen und des gemeinsamen harmonisierten Informationssystems über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen zugreifen. Die Behörden, die im Bereich der Prävention von Straftaten oder der Verfolgung von Straftaten tätig sind, dürfen bis zur Löschung darauf zugreifen.

Art. 66 Abs. 2

2 Die Daten der elektronischen Informationssysteme über den Erwerb und den

Besitz von Feuerwaffen und des gemeinsamen harmonisierten Informationssystems über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen werden während 30 Jahren nach Vernichtung der Waffe aufbewahrt. Die Löschung der Daten im elektronischen Informationssystem eines Kantons führt auch zur Löschung der Daten im gemein- samen harmonisierten Informationssystem über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen.

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Waffenverordnung AS 2019

Art. 71 Meldung des rechtmässigen Besitzes von Feuerwaffen und Bestätigung (Art. 42b Abs. 1 WG)

1 Die Meldung nach Artikel 42b WG kann mit dem dafür vorgesehenen Formular

bei der zuständigen kantonalen Behörde eingereicht werden. Die Kantone müssen zudem eine elektronische Einreichung der Meldung ermöglichen.

2 Die zuständige kantonale Behörde bestätigt den Besitz von Waffen, die nach

Artikel 42b Absatz 1 WG gemeldet wurden oder unter die Ausnahme von Arti- kel 42b Absatz 2 WG fallen. Sie bestimmt, ob die Bestätigungen von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erfolgen.

Art. 71a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Juni 2019

1 Waffenerwerbsscheine, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 14. Juni 2019

ausgestellt wurden, berechtigen weiterhin zum Erwerb von Ordonnanz-Seriefeuer- waffen, die zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebaut wurden, und von Feuer- waffen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c und d WG. Sie können für diese Waffen aber nicht mehr verlängert werden.

2 Den Inhabern und Inhaberinnen von Waffenhandelsbewilligungen für Feuerwaf-

fen, die bereits vor Inkrafttreten der Änderung ausgestellt wurden, bleibt die Über- tragung, der Erwerb, das Vermitteln im Inland und der Besitz von Ordonnanz- Seriefeuerwaffen, die zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebaut wurden, von Feuerwaffen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c und d WG und von wesentlichen Bestandteilen dieser Waffen ohne Ausnahmebewilligung erlaubt.

3 Den Inhabern und Inhaberinnen von Generalbewilligungen nach Artikel 24c WG

für Feuerwaffen, die bereits vor Inkrafttreten der Änderung ausgestellt wurden, bleibt das Verbringen von Feuerwaffen nach Absatz 2 und von wesentlichen Be- standteilen dieser Waffen ins schweizerische Staatsgebiet ohne Ausnahmebewilli- gung erlaubt.

4 Die Kantone legen die Art und Weise der elektronischen Meldungen nach Arti-

kel 30a erst fest, wenn die notwendigen Informatiksysteme zur Verfügung stehen. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Inhaber und Inhaberinnen von Waffenhandels- bewilligungen bezüglich Feuerwaffen und wesentlichen Bestandteilen von Feuer- waffen folgende Meldungen erstatten: a. die Meldungen nach den Artikeln 9c, 11 Absatz 3 und 17 Absatz 7 WG so- wie nach Artikel 9e dieser Verordnung, wobei für diese Meldungen eine Frist von 20 statt 30 Tagen gilt; b. Meldungen über das Verbringen von Feuerwaffen und wesentlichen Be- standteilen von Feuerwaffen ins schweizerische Staatsgebiet; diese Meldun- gen müssen die Angaben nach Artikel 30a Absatz 2 enthalten und sind in- nert 20 Tagen per E-Mail an die zuständige kantonale Behörde am Sitz des Inhabers oder der Inhaberin der Waffenhandelsbewilligung zu richten; c. Meldungen über den Ersatz von Waffenbestandteilen nach Artikel 9d und Artikel 20 Absatz 2; diese Meldungen müssen die Angaben nach Artikel 30a

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Waffenverordnung AS 2019

Absatz 2 enthalten und sind innert 20 Tagen per E-Mail an die zuständige kantonale Behörde am Wohnsitz der erwerbenden Person zu richten.

1 Anhang 1 wird gemäss Beilage geändert.

2 Anhang 3 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

III 1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 15. August 2019 in Kraft.

2 Die Artikel 30, 30a, 61, 66 und 71a Absatz 4 sowie Anhang 3 treten am 14. De-

zember 2019 in Kraft.

14. Juni 2019 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ueli Maurer Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

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Waffenverordnung AS 2019

Anhang 1 (Art. 55)

Gebühren

Bst. c Ziff. 4, 4bis, 5, 6 und 7 sowie Bst. d c. Ausnahmebewilligungen für den Erwerb, das Vermitteln und das Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet von:

4. Seriefeuerwaffen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a WG 150.—

4bis. Feuerwaffen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b–d WG 50.—

5. wesentlichen und besonders konstruierten Waffenbestand-

teilen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a–d WG 50.—

6. Waffen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e WG 120.—

7. militärischen Abschussgeräten nach Artikel 5 Absatz 1 Buch- 150.—

stabe a WG d. Ausnahmebewilligung für das Schiessen mit Seriefeuerwaffen (Art. 5 Abs. 6 WG) 100.—

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Waffenverordnung AS 2019

Anhang 3 (Art. 61 Abs. 6)

Zugriffsrechte A = Abfrage online Aa = Abfrage online bis 10 Jahre nach Vernichtung der Waffe B = Bearbeiten leer = kein Zugriff

Bundesbehörden Kriminalprävention und Direktionsstab fedpol DEWA DEWS DEBBWA DAWA DARUE DANTRAG Informations- system nach Art. 32a Abs. 3 WG

Datenschutzberater/in A A A A A A A

Polizeisysteme und Identifikation fedpol DEWA DEWS DEBBWA DAWA DARUE DANTRAG Informations- system nach Art. 32a Abs. 3 WG

Zentralstelle Waffen B B B B B B Aa

Informatik-Leistungserbringer fedpol DEWA DEWS DEBBWA DAWA DARUE DANTRAG Informations- system nach Art. 32a Abs. 3 WG

Projektleiter/in und A A A A A A A Systemadministratoren/ Systemadministratorin- nen

Bundeskriminalpolizei fedpol DEWA DEWS DEBBWA DAWA DARUE DANTRAG Informations- system nach Art. 32a Abs. 3 WG

Abteilung Ermittlungen A A A A A Spezialeinsätze

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Waffenverordnung AS 2019

Internationale Polizeikooperation fedpol DEWA DEWS DEBBWA DAWA DARUE DANTRAG Informations- system nach Art. 32a Abs. 3 WG

Einsatzzentrale A A A A A

Eidgenössische Zollverwaltung DEWA DEWS DEBBWA DAWA DARUE DANTRAG Informations- system nach Art. 32a Abs. 3 WG

Grenzwachtkorps A A A A Aa Zollfahndung A A A A

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport DEWA DEWS DEBBWA DAWA DARUE DANTRAG Informations- system nach Art. 32a Abs. 3 WG

Logistikbasis der A A A Armee Führungsstab der A A A Armee Informations- und A A A Objektsicherheit

Kantonale Behörden DEWA DEWS DEBBWA DAWA DARUE DANTRAG Informations- system nach Art. 32a Abs. 3 WG

kantonale Kreis- A A A kommandos kantonale Polizei- A A A A A A behörden kantonale Waffenbüros B B A A A Aa Staatsanwaltschaften A A A A A A

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Waffenverordnung AS 2019

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