AS 2020 1501

Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2) (Lockerungen bei der Ausfuhrkontrolle)

Änderung vom 8. Mai 2020

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die COVID-19-Verordnung 2 vom 13. März 20201 wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel nach Art. 4a

3. Abschnitt: Ausfuhrkontrolle

Art. 4b Abs. 1 und 2 Einleitungssatz

1 Für die Ausfuhr der in Anhang 3 aufgeführten Güter aus dem Zollgebiet ist eine

Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) erforderlich, gegebenen- falls zusätzlich zur erforderlichen Bewilligung nach dem Heilmittel- und dem Be- täubungsmittelrecht.

2 Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Ausfuhr von Gütern:

4 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn der Bedarf an Gütern nach Anhang 3 für

Gesundheitseinrichtungen, weiteres medizinisches Personal, Patientinnen und Pati- enten, den Bevölkerungs- und Zivilschutz sowie Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit in der Schweiz genügend abgedeckt ist. 5bis Über Gesuche um Ausfuhr von Gütern gemäss Anhang 3 Liste 1 (Schutzausrüs- tung) bis zu 10 000 Stück kann das SECO ohne Anhörung gemäss Absatz 5 ent- scheiden.

1 SR 818.101.24

2020-1350 1501

COVID-19-Verordnung 2 (Lockerungen bei der Ausfuhrkontrolle) AS 2020

II Anhang 3 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

III Diese Verordnung tritt am 11. Mai 2020 um 00.00 Uhr in Kraft. 2

8. Mai 2020 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

2 Dringliche Veröffentlichung vom 8. Mai 2020 im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des

Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512).

COVID-19-Verordnung 2 (Lockerungen bei der Ausfuhrkontrolle) AS 2020

Anhang 3

Güter, für deren Ausfuhr eine Bewilligung erforderlich ist

1. Schutzausrüstung

Die in diesem Anhang aufgeführte Schutzausrüstung entspricht den Bestimmungen

Kategorie Beschreibung Zolltarif-Nr.

Schutzbrillen und – Schutz vor potenziell infektiösem ex 3926.9000 Visiere Material ex 9004.9000 – Umschliessen die Augen und das Augenumfeld – Kompatibel mit verschiedenen Modellen von filtrierenden Halb- masken (filtering facepiece, FFP) und Gesichtsmasken – Transparente Scheiben – Wiederverwendbare Artikel (können gereinigt und desinfiziert werden) und Einwegartikel – Können mit der Gesichtshaut luftdicht abschliessen Mund-Nasen- – Masken, die die Trägerin / den ex 4818.9000 Schutzausrüstung Träger vor potenziell infektiösem ex 6307.9099 Material schützen oder verhindern sollen, dass die Trägerin / der ex 9020.0000 Träger solches Material verbreitet – Wiederverwendbare Artikel (können gereinigt und desinfiziert werden) oder Einwegartikel – Können einen Gesichtsschutz umfassen – Mit oder ohne austauschbaren Filter

3 SR 930.115 4 SR 812.213

COVID-19-Verordnung 2 (Lockerungen bei der Ausfuhrkontrolle) AS 2020

Kategorie Beschreibung Zolltarif-Nr.

Schutzkleidung – Nicht sterile Kleidung (z. B. ex 3926.2090 Umhang, Anzug), die die Träge- ex 4015.9000 rin / den Träger vor potenziell in- fektiösem Material schützen oder ex 4818.5000 verhindern soll, dass die Trägerin ex 6113.0000 / der Träger solches Material ver- breitet ex 6114

– Wiederverwendbare Artikel ex 6210.1000 (können gereinigt und desinfiziert ex 6210.2000 werden) oder Einwegartikel ex 6210.30 ex 6210.4000 ex 6210.50 ex 6211.3200 ex 6211.3300 ex 6211.3910 ex 6211.3990 ex 6211.4210 ex 6211.4290 ex 6211.4300 ex 6211.4910 ex 6211.4920 ex 6211.4990 ex 9020.0000

2. Wichtige medizinische Güter

Kategorie Beschreibung Zolltarif-Nr.

Wirkstoffe bzw. 1. Propofol 1. (ex 3003.9000, Arzneimittel ex 3004.9000) mit den aufgeführten 2. Rocuronium Bromide 2. (ex 3003.9000, Wirkstoffen ex 3004.9000)

3. Atracurium Besilate 3. (ex 3003.9000,

ex 3004.9000)