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Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2) (Einreise freizügigkeitsberechtigter Personen)

Änderung vom 12. Juni 2020

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die COVID-19-Verordnung 2 vom 13. März 2020¹ wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf Artikel 7 des Epidemiengesetzes vom 28. September 2012² (EpG),

Art. 3 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 und c, Abs. 1bis und 1ter sowie 5 erster Satz

1 Personen, die aus einem Risikoland oder aus einer Risikoregion kommend in die

Schweiz einreisen wollen, müssen eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: b. Sie verfügen über ein Reisedokument und:

1. einen Aufenthaltstitel, namentlich eine schweizerische Aufenthaltsbe-

willigung, ein von der Schweiz ausgestelltes Visum mit dem Zweck «geschäftliche Besprechungen» als Spezialistinnen und Spezialisten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsbereich oder mit dem Zweck «of- fizieller Besuch» von grosser Bedeutung; oder c. Sie sind Freizügigkeitsberechtigte. 1bis Aufgehoben

1ter Ausländerinnen und Ausländer, die nicht vom Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die

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COVID-19-Verordnung 2 (Einreise freizügigkeitsberechtigter Personen) AS 2020

Freizügigkeit (FZA) oder des Übereinkommens vom 4. Januar 19604 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) erfasst werden, müssen zusätzlich die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 20055 (AIG) erfüllen.

5 Einreisen von Ausländerinnen und Ausländern über die Schengen-Aussengrenzen

an den Flugplätzen können verweigert werden, wenn keine der Voraussetzungen gemäss Absatz 1 erfüllt ist. …

Aufgehoben

Die Belange des Schutzes der öffentlichen Gesundheit fallen ausser Betracht bei der Zulassung: a. zum Familiennachzug nach den Artikeln 42–45 und 85 Absatz 7 AIG6;

Art. 3cbis Zulassung zur Aus- und Weiterbildung Für Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aus- oder Weiterbildung nach Arti- kel 27 AIG7 absolvieren, fallen bei der Zulassung zu einem Aufenthalt die Belange des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ausser Betracht, sofern es sich um eine Aus- oder Weiterbildung mit einer Dauer von mehr als 90 Tagen handelt.

Aufgehoben

Art. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5

1 Das EJPD bestimmt nach Rücksprache mit dem EDI, dem Eidgenössischen Depar-

tement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), dem EFD und dem EDA über Einschränkungen im Luftpersonenverkehr aus Risikoländern oder -regionen.

2 Es kann insbesondere den Personenverkehr auf gewisse Flüge beschränken oder

einzelne Grenzflugplätze für den Personenverkehr aus Risikoländern oder -regionen sperren oder den Personenverkehr aus Risikoländern oder -regionen in die Schweiz ganz untersagen.

4 und 5 Aufgehoben

4 SR 0.632.31 5 SR 142.20 6 SR 142.20 7 SR 142.20

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Art. 10f Abs. 2 Bst. c und d, 3 Bst. b und c sowie 5 Aufgehoben

II Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 um 00.00 Uhr in Kraft.8

12. Juni 2020 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

8 Dringliche Veröffentlichung vom 12. Juni 2020 im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des Publikati- onsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512).

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