AS 2021 652

Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen

AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006 zum Europäischen Patentübereinkommen (AO EPÜ 2000)

SR 0.232.142.21; AS 2007 6541

Änderung der Ausführungsordnung

Vom Verwaltungsrat angenommen am 15. Dezember 2020 In Kraft getreten am 1. November 2021

Originaltext

Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation, gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen1 (nachstehend «EPÜ» genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts, nach Stellungnahme des Ausschusses «Patentrecht», beschliesst:

Art. 1 Regel 143 der Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert: Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung: «Name, Vornamen, Wohnsitzstaat und Wohnort des vom Anmelder oder Patentinha- ber genannten Erfinders, sofern er nicht nach Regel 20 Absatz 1 auf das Recht ver- zichtet hat, als Erfinder bekannt gemacht zu werden;»

1 SR 0.232.142.2

2021-1045 AS 2021 652

Europäischen Patentübereinkommen. AO AS 2021 652

Art. 2 Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses geänderte Regel 143 EPÜ tritt am 1. Novem- ber 2021 in Kraft. Sie ist auf alle an oder nach diesem Tag im Europäischen Patentre- gister veröffentlichten Patentanmeldungen anzuwenden.

Geschehen zu München am 15. Dezember 2020

Für den Verwaltungsrat: Der Präsident, Josef Kratochvíl

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