AS 2023 464

Verordnung über das Informationssystem der Bundeskriminalpolizei

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die JANUS-Verordnung vom 15. Oktober 2008¹ wird wie folgt geändert:

Titel

Verordnung über das Nationale Ermittlungssystem

Ersatz von Ausdrücken

Im ganzen Erlass wird «JANUS» ersetzt durch «NES», «Bundeskriminalpolizei» durch «BKP», «Departement» durch «EJPD» und «Kontrolldienst» durch «Aufsicht fedpol», mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen.

Art. 1 Abs. 1 Einleitungssatz

¹ Diese Verordnung regelt für das Nationale Ermittlungssystem (NES) nach den Artikeln 10, 11, 12, 13 und 18 BPI:

Art. 2 Abs. 2 Bst. a–c und 3

² Das System Bundesdelikte unterstützt:

• a. die gesetzlichen Informations-, Koordinations- und Analyseaufgaben der Bundeskriminalpolizei (BKP);

• b. die Durchführung von kriminalpolizeilichen Ermittlungen im Vorfeld eines Strafverfahrens im sachlichen Zuständigkeitsbereich des Bundes;

• c. die Zusammenarbeit der BKP mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden, soweit sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit an der Bekämpfung der interkantonalen und internationalen Kriminalität beteiligt sind;

³ Das System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen unterstützt die kantonalen Strafverfolgungsbehörden bei kriminal- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, die ausserhalb der Bundesstrafgerichtsbarkeit und ausserhalb des Anwendungsbereiches des ZentG, des Bundesgesetzes vom 21. März 1997² über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und des NDG liegen.

Art. 3 Anwendungsbereiche

¹ Im NES werden Daten bearbeitet, die im Rahmen der Aufgaben der BKP in ihrer Funktion als Zentralstelle nach Artikel 2a ZentG erforderlich sind:

• a. zur Erkennung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens und terroristischer Straftaten nach Artikel 24 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO)³ und den Artikeln 7 Absatz 1 und 8 ZentG;

• b. zur Erkennung und Bekämpfung von Wirtschaftsstraftaten nach den Artikeln 24 Absatz 1 StPO und 7 Absatz 2 und 8 ZentG;

• c. zur Verhinderung und Bekämpfung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs nach Artikel 29 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951⁴ und der Artikel 9 und 10 ZentG;

• d. zur Verhinderung und Bekämpfung des Menschenhandels, der Verbreitung von Pornographie und der Falschmünzerei gestützt auf Staatsverträge oder andere Bundesgesetze nach Artikel 6 ZentG;

• e. zur Bekämpfung der Cyberkriminalität nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ZentG;

• f. zur Erkennung und Bekämpfung von Verbrechen und schweren Vergehen unter Einsatz der verdeckten Fahndung nach Artikel 3a ZentG.

² Im NES werden auch Daten bearbeitet, die zur Erfüllung der Aufgaben der BKP zur Bekämpfung sowie zur Verfolgung der übrigen unter die allgemeine Bundesgerichtsbarkeit nach Artikel 23 StPO fallenden Delikte notwendig sind, soweit diese in die Zuständigkeit des Bundes fallen und vor Eröffnung der Strafverfahren bearbeitet werden. Diese Daten werden von den Daten nach den Absätzen 1 und 4 logisch getrennt bearbeitet.

³ Im NES werden zudem Daten bearbeitet, die von Europol, bei der Zusammenarbeit mit anderen Schengen-Staaten oder mit Interpol übermittelt werden.

⁴ Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden können im NES Daten zur Bekämpfung der strafbaren Handlungen bearbeiten, die in ihre Zuständigkeit fallen. Die Bearbeitung dieser Daten erfolgt logisch getrennt von der Bearbeitung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 und richtet sich nach den kantonalen Vorschriften.

Art. 4 Verantwortliche Behörde

¹ Fedpol trägt die Systemverantwortung für das NES und trifft die technischen und organisatorischen Massnahmen nach der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022⁵.

² Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement und bestellt die Aufsicht (Aufsicht fedpol). Die Aufsicht fedpol ist verantwortlich für die Einhaltung dieser Verordnung, ihres Anhangs und des Bearbeitungsreglements durch die Benutzerinnen und Benutzer sowie für die Datenpflege bei der Erfassung, Bearbeitung und Löschung der Daten; davon ausgenommen sind die Systeme nach den Artikeln 10 und 13 BPI.

³ Der vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragte Informatik-Leistungserbringer ist verantwortlich für den Betrieb des NES.

⁴ Die Verantwortung für die Datenbearbeitung im System nach Artikel 13 BPI richtet sich nach kantonalem Recht.

Art. 5 Bst. a, b, i und j

Das NES setzt sich aus folgenden Unterkategorien zusammen:

• a. «Informationsfall»; darin werden Informationen über Personen, Organisationen sowie juristische Personen und die sie betreffenden Daten registriert, die aus kriminal- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen oder allgemein zugänglichen Quellen gewonnen wurden;

• b. «Ermittlungsfall»; darin werden Informationen aus kriminal- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen oder aus allgemein zugänglichen Quellen fallbezogen registriert, insbesondere Überwachungen des Fernmeldeverkehrs, Audio- und Video-Überwachungen, Observationsjournale, Ermittlungsjournale;

• i. als Text, Bild oder Ton gespeicherte Daten, die bei gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren bei hängigen Strafverfahren anfallen;

• j. als Text, Bild oder Ton gespeicherte Daten, die bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen im Vorfeld eines Strafverfahrens anfallen.

Art. 6 Struktur der Unterkategorien «Informationsfall» und «Ermittlungsfall»

¹ Die Unterkategorie «Informationsfall» umfasst:

• a. Stammdaten, mit Angaben über natürliche oder juristische Personen oder Organisationen;

• b. Daten über Sachverhalte, die nach kriminologischen Deliktskategorien unterschieden werden.

² Die Unterkategorie «Ermittlungsfall» umfasst:

• a. Stammdaten, mit Angaben über natürliche oder juristische Personen oder Organisationen;

• b. Sachverhalte, welche fallbezogen geführt werden.

³ Die Stammdaten (Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a) bilden zusammen mit den Daten über Sachverhalte (Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. b) einen Datenblock.

⁴ In den Unterkategorien «Informationsfall» und «Ermittlungsfall» werden die Daten, die bei kriminal- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen anfallen oder aus allgemein zugänglichen Quellen stammen, in drei entsprechend gekennzeichnete Kategorien unterteilt.

Art. 7 Abs. 2 Bst. a und b

² Es erlaubt den Zugriff auf:

• a. spezifische, in Text- oder Bildform gespeicherte Unterlagen, die sich auf Geschäfte von fedpol beziehen;

• b. Daten über die Übermittlung und Bearbeitung von Unterlagen und Dossiers wie auch über allfällige Recherchen die in den von fedpol zugänglichen Informationssystemen gemacht wurden;

Art. 8 Bearbeitete Daten

¹ Zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels werden im NES nur Daten über Personen bearbeitet, die verdächtigt werden, einen derartigen Handel auszuüben, darin verwickelt oder daran beteiligt zu sein oder daraus Nutzen zu ziehen. Daten über Personen, die Drogen nur konsumieren, werden nicht registriert.

² Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden im NES Daten bearbeitet über:

• a. Gruppierungen und Organisationen, gegen die hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, dass es sich dabei um kriminelle Organisationen handelt;

• b. Personen, die verdächtigt werden, sich an einer kriminellen Organisation zu beteiligen, diese zu unterstützen oder für diese Straftaten vorzubereiten, zu erleichtern, zu unterstützen, sich daran zu beteiligen oder sie zu begehen.

³ Zur Erfüllung der weiteren Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b–f werden im NES Daten über Personen bearbeitet, die verdächtigt werden, entsprechende strafbare Handlungen begangen zu haben, daran beteiligt zu sein, oder daraus Nutzen zu ziehen.

⁴ Zur Bekämpfung der strafbaren Handlungen, die in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden fallen, werden im NES Daten über Personen bearbeitet, die verdächtigt werden, entsprechende strafbare Handlungen auszuüben, darin verwickelt oder daran beteiligt zu sein oder daraus Nutzen zu ziehen.

⁵ Im NES dürfen nur die im Datenkatalog (Anhang 1) aufgeführten Daten bearbeitet werden.

Art. 9 Herkunft der Daten

Die im NES registrierten Daten stammen:

• a. von kriminalpolizeilichen Ermittlungen des Bundes und der Kantone im Vorfeld eines Strafverfahrens;

• b. von gerichtspolizeilichen Ermittlungen kantonaler Strafverfolgungsbehörden;

• c. von gerichtspolizeilichen Ermittlungen des Bundes;

• d. von den Sicherheitsorganen des Bundes nach dem BWIS⁶ und dem NDG;

• e. von Meldungen, die nach den Artikeln 4, 8 Absatz 1 und 10 ZentG erstattet wurden;

• f. von Nachprüfungen, die im Rahmen von Rechtshilfeverfahren zur Beweismittelaufnahme vorgenommen wurden;

• g. von allgemein zugänglichen Quellen;

• h. von Informationen, die bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach Artikel 2a ZentG beschafft wurden.

Art. 10 Kollaborationsplattform

¹ Fedpol betreibt gestützt auf Artikel 12 BPI eine Kollaborationsplattform für den Informationsaustausch mit kantonalen und anderen Bundesbehörden.

² Die Kollaborationsplattform steht dem folgenden Benutzerkreis zur Verfügung:

• a. den mit gerichtspolizeilichen Aufgaben betrauten Diensten des Bundes und der Kantone;

• b. den weiteren Benutzerinnen und Benutzern des NES;

• c. dem BAZG und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden, die bei ihrer Zuständigkeit an der Bekämpfung der interkantonalen und internationalen Kriminalität beteiligt sind;

• d. den Benutzerinnen und Benutzern des automatisierten Polizeifahndungssystems (RIPOL) nach Artikel 15 BPI.

³ Die in der Kollaborationsplattform vorhandenen Administrativdaten dürfen auch Personen zugänglich gemacht werden, die durch logistische oder organisatorische Dienstleistungen zur Funktionstüchtigkeit des NES sowie zur Verwaltung und Ausbildung seiner Benutzerinnen und Benutzern beitragen.

Art. 11 Abs. 1 Bst. a, c, d, f–h, j und k sowie 4

¹ Folgende Stellen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist, durch ein Abrufverfahren Zugriff (Online-Zugriff) auf das NES:

• a. die BKP, die bei fedpol für die nationale- und internationale Polizeikooperation zuständige Stelle und die Stelle, die für den operativen Betrieb und den technischen Unterhalt der Polizeisysteme zuständig ist;

• c. die kantonalen Dienste mit kriminalpolizeilichen Aufgaben, die mit der BKP und der beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) für die Analyse zuständigen Stelle zusammenarbeiten (Art. 10 Abs. 4 Bst. c und 11 Abs. 5 Bst. c BPI);

• d. die bei fedpol und dem NDB zur Erstellung von Analysen zuständige Stelle;

• f. die Stelle von fedpol, die für den Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 2 und 68 AIG zuständig ist;

• g. die Aufsicht fedpol;

• h. die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater von fedpol, des NDB und der kantonalen Strafverfolgungsbehörden sowie die bei der Bundesanwaltschaft für die Kontrolle der Daten im System nach Artikel 10 BPI zuständige Stelle;

• j. die Stelle, die beim Bundesamt für Justiz zuständig ist für die Durchführung von Verfahren der internationalen Rechtshilfe nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981⁷;

• k. die für die Strafverfolgung, die Risikoanalyse sowie die Personenkontrolle an der Grenze und im Inland eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG.

⁴ Aufgehoben

Art. 12 Zugriff auf die Unterkategorie «Ermittlungsfall»

¹ Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens haben nur die Strafverfolgungsbehörden, die in dieses Verfahren involviert sind, Online-Zugriff auf die Unterkategorie «Ermittlungsfall».

² Die verfahrensführende Behörde kann das Online-Zugriffsrecht einer weiteren Stelle einräumen, falls diese durch das Ermittlungsverfahren betroffen ist.

Art. 13 Dateneingabe

¹ Die beteiligten Stellen geben die von ihnen erhobenen Daten selbst in das NES ein. Sie bestimmen dabei die Kategorien der Daten und qualifizieren diese als gesichert oder ungesichert anhand ihrer Herkunft, der Art der Beschaffung, ihres Inhalts und bereits vorhandener Daten.

² Erst mit der Überprüfung durch die Aufsicht fedpol erhalten die Daten im Informationsfall mit Ausnahme der Daten nach den Artikeln 2 Absätze 1 und 3 die Kennzeichnung «visiert».

Art. 14 Aktualität und Integrität der Daten

¹ Die beteiligten kantonalen Dienste mit kriminalpolizeilichen Aufgaben erfassen im NES umgehend und systematisch die Informationen, zu deren Meldung sie nach den Artikeln 8 und 10 ZentG verpflichtet sind. Die Informationen sind fortlaufend zu aktualisieren.

² Die Benutzerinnen und Benutzer der Kantone und des Bundes erfassen im NES umgehend und systematisch die Informationen, die unter die Anwendungsbereiche nach Artikel 3 fallen. Die Informationen sind fortlaufend zu aktualisieren; in die Aktualisierung einzubeziehen sind auch Daten aus anderen Informationssystemen, auf die die vorerwähnten Stellen einen Online-Zugriff haben.

³ Verantwortlich für die formell korrekte und materiell vollständige Erfassung ist die erste Benutzerin oder der erste Benutzer des NES, die oder der Kenntnis entsprechender Informationen erlangt. Sie oder er berücksichtigt insbesondere die Herkunft und den Inhalt der Informationen.

Art. 15 Datenkontrolle

¹ Die Aufsicht fedpol sorgt dafür, dass die im NES erfassten Daten, ausser den Daten in den Subsystemen nach Artikel 2 Absätze 1 und 3, den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen und dass sie technisch sowie polizeilich auswertbar sind.

² Sie visiert die Daten im System, nachdem sie geprüft hat, ob die Daten plausibel und verhältnismässig sind, technisch korrekt erfasst, der richtigen Deliktskategorie zugeordnet und korrekt qualifiziert sind und ob sie technisch und polizeilich auswertbar sind. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Herkunft und den Inhalt der Informationen sowie alle übrigen, im System vorhandenen Daten.

³ Mangelhafte Einträge werden von der Aufsicht fedpol zur Berichtigung an die erfassende Stelle zurückgewiesen. Werden die mangelhaften Einträge nicht innerhalb von 60 Tagen von der erfassenden Stelle berichtigt, so werden sie von der Aufsicht fedpol gelöscht.

⁴ Fedpol regelt die Einzelheiten der Datenkontrolle im Bearbeitungsreglement.

Art. 16 Periodische Gesamtüberprüfung der Daten in der Unterkategorie «Informationsfall»

¹ Die Aufsicht fedpol nimmt alle 5 Jahre nach der Erfassung des ersten Eintrags eine Gesamtüberprüfung jedes Datenblocks der Unterkategorie «Informationsfall» vor.

² Sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

• a. Sie prüft, ob die erfassten Daten jedes einzelnen Dokuments den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen; sie überprüft in Übereinstimmung mit Artikel 8, ob die Datenbearbeitung im Dokument verhältnismässig ist, insbesondere ob die Verdachtselemente weiterhin erheblich sind; ist dies nicht der Fall, so werden die Daten gelöscht.

• b. Sie prüft, ob die Eintragungen in ihrer Gesamtheit pro Datenblock weiterhin verhältnismässig und die Einträge insgesamt geeignet sind, eine Verdachtsgrundlage für weitere Abklärungen zu bilden; sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so wird der gesamte Datenblock gelöscht.

Art. 18 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. a und c sowie 3

Weitergabe von Daten an andere Behörden

¹ Die BKP kann, soweit dies zur Erlangung der von ihr benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, im NES gespeicherte Personendaten an die folgenden, nach Artikel 4 ZentG zur Zusammenarbeit verpflichtenden Behörden weitergeben:

• a. den Strafverfolgungsbehörden, Rechtshilfebehörden und weiteren Behörden des Bundes, die gerichtspolizeiliche Aufgaben wahrnehmen;

• c. dem BAZG;

³ Die Voraussetzungen der Auskunftserteilung von Behörden nach Absatz 2 ergeben sich sinngemäss aus Artikel 4 Absätze 2–5 der Verordnung vom 30. November 2001⁸ über die Wahrnehmung der kriminalpolizeilichen Aufgaben im Bundesamt für Polizei.

Art. 19 Abs. 1, Einleitungssatz⁹, Bst. b¹⁰ und f sowie 2 Bst. a¹¹, b¹² und i

¹ Die BKP kann, soweit dies zur Erlangung der von ihr benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, im NES gespeicherte Personendaten folgenden weiteren Empfängern bekannt geben:

• b. den internationalen Gerichten sowie den internationalen Organisationen, welche Strafverfolgungs- und Polizeiaufgaben wahrnehmen (namentlich Europol und Interpol), sofern die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 ZentG erfüllt sind;

• f. Aufgehoben

² Darüber hinaus kann fedpol im NES gespeicherte Personendaten folgenden Behörden auf Anfrage bekannt geben, soweit die Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der anfragenden Behörde erforderlich sind:

• a. den Behörden anderer Länder, die Strafverfolgungsfunktionen wahrnehmen, für deren gerichtspolizeiliche Ermittlungen: nach Massgabe von Artikel 13 Absatz 2 ZentG;

• b. den internationalen Gerichten sowie den internationalen Organisationen, welche Strafverfolgungs- und Polizeiaufgaben wahrnehmen (namentlich Europol und Interpol), für die Bearbeitung konkreter Fälle: nach Massgabe von Artikel 13 Absatz 2 ZentG;

• i. den mit Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Sinne von Artikel 108b ff. des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948¹³ betrauten kantonalen Polizeistellen für deren Abklärungen, soweit es sich um Daten aus dem System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes handelt.

Art. 21 Abs. 1 und 2

¹ Daten aus dem NES dürfen in ein externes Analysesystem überführt und dort von Spezialistinnen und Spezialisten der BKP und der kantonalen Dienste mit kriminalpolizeilichen Aufgaben zur Durchführung eines nach Inhalt und Dauer festgelegten Analyseauftrages bearbeitet werden.

² Der Auftrag ist inhaltlich und zeitlich von der Leitung der Abteilung Kriminalanalyse festzulegen.

Art. 22 Abs. 1, 2 und 8

¹ Die Aufbewahrungsdauer für jeden im NES registrierten Datenblock endet zehn Jahre nach der Erfassung des letzten Eintrags.

² Aufgehoben

⁸ Vorbehalten zu diesen Löschfristen bleiben die Daten zu unverjährbaren Straftaten. Sie werden nach 80 Jahren gelöscht.

Art. 23 Mitteilung der Löschung von Daten

Die Aufsicht fedpol kann die erfassende Stelle vorgängig über eine Löschung von Daten im NES informieren.

Art. 24 Abs. 2 und 3

Aufgehoben

Art. 25 Auskunftsrecht von betroffenen Personen

¹ Gesuche um Auskunft betreffend NES richten sich:

• a. nach Artikel 8 BPI bei Daten nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 Buchstabe a;

• b. nach Artikel 8 BPI bei Daten, die bei der Zusammenarbeit mit Europol bearbeitet werden; die nach Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens vom 24. September 2004¹⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt verlangte Konsultation der übermittelnden Partei wird im Rahmen der Prüfung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a BPI durchgeführt;

• c. nach kantonalem Recht bei Daten nach Artikel 3 Absatz 3.

² Bei Daten nach Artikel 3 Absatz 1, die nach Eröffnung der Strafverfahren bearbeitet werden, richtet sich das Auskunftsrecht nach Artikel 7 Absatz 4 BPI.

Art. 29l und 29v

Betrifft nur die französische Fassung

II

Anhänge 1 und 2 erhalten die neue Fassung gemäss Beilage.

III

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang 3 geregelt.

IV

Diese Verordnung tritt am 1. September 2023 in Kraft.

16. August 2023

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Alain Berset Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

(Art. 8 Abs. 5)

1. Ermittlungssystem

1.1 Fall

Fallnummer KCH

Falltyp

Benutzerdefinierte Zugriffskontrolle

Unterverzeichnis

Titel

Klassifizierung

Zusammenfassung

Eröffnet

Aktion

Status

Verfahrensstatus

Führung

Frist

Tags

Besitzer

Organisationseinheit (Besitzer)

Zugehörige Entitäten

Zugehörige Fälle

Id extern

1.2 Dokumente

1.2.1 Informationsdokument

Titel

Aktion

Dokument Datum/Zeit

Tatdatum

Deliktskategorien

Kantonales Verfahren

Quelle

Sachverhalt

Fedpol Fallnummer

Geschäfts- Meldungsnummer

Verfahrensnummer

Referenznummer

Führung

4×4

Europol Handling Code

Tätergruppe

Geografische Zuordnung

1.2.2 Ermittlungsjournal

Name

Beginn Datum/Zeit

Ende Datum/Zeit

Ausgangslage

Status

Dienststelle/Koordination

Auftraggeber

Fedpol Fallnummer

Geschäfts- Meldungsnummer

Verfahrensnummer

Auftragsnummer

Referenznummer

1.2.3 Ermittlungsjournaleintrag

Titel

Beginn Datum/Zeit

Ende Datum/Zeit

Schlagworte

Zusammenfassung

Sachverhalt

Massnahmen

Zugehörige Entitäten

Sachbearbeiter

Wichtig

Status

4×4

1.2.4 Observationsjournal

Titel

Beginn Datum/Zeit

Ende Datum/Zeit

Ausgangslage

Dienststelle/Koordination

Auftraggeber

fedpol Fallnummer

Verfahrensnummer

Geschäfts- Meldungsnummer

Auftragsnummer

Referenznummer

1.2.5 Observationsjournaleintrag

Titel

Beginn Datum/Zeit

Ende Datum/Zeit

Schlagworte

Zusammenfassung

Sachverhalt

Massnahmen

Zugehörige Entitäten

1.2.6 Überwachungsmassnahme

Titel

ÜM-Art

Beginn Datum/Zeit

Ende Datum/Zeit

Verlängerung (Tage)

Status

Ziel Entitäten

Anordnende Behörde

Bewilligende Behörde

Dienststelle/Koordination

Auftraggeber

fedpol Fallnummer

Verfahrensnummer

Geschäfts-Meldungsnummer

Auftragsnummer

Referenznummer

Bemerkungen

1.2.7 Überwachungsmassnahmen Eintrag

Datum/Zeit

Dauer

Wochentag

Quelle

Typ

Adressierungselement

Benutzer

Abonnent

IMEI

IMSI

Richtung

B Adressierungselement

B Benutzer

B Abonnent

Wichtig

Produkt-Id

Start – End Adresse

Schlagwörter

Zusammenfassung

Verschriftung Übersetzung

SMS-Text

Sprachen

1.2.8 Pendenzen

Titel

Details

Priorität

Frist Datum/Zeit

Dokument zur Vervollständigung erforderlich

Erlaubte Dokumente zur Vervollständigung

Beauftragte/r

Personal-Kategorie

Typ

Referenziert von Dokumenttyp

Falltyp

Priorität

Kanton

Land

Revier/Bezirk

1.3 Entitäten

1.3.1 Person

Vorname

Zweiter Vorname

Nachname

Suffix

Spitzname

Geburtsname

Alter/Geburtsdatum

Geburtsort

Heimatort

Sterbedatum

Geschlecht

Nationalität

Zivilstand

Beruf

Kommentar

Rohdaten (Erweiterte Personalien)

1.3.2 Organisation

Bezeichnung

Suffix Organisation

Organisationstyp

Gründungsdatum

Handelsregisternummer

Kommentar

Anhänge

1.3.3 Ereignis

Bezeichnung

Typ

Start

Ende

Kommentar

Anhänge

1.3.4 ID-Nummer

ID-Typ

ID-Nummer

Land

Kanton

Vorname

Nachname

Geschlecht

Geburtsdatum

Gefälschte ID

Aussteller

Ausstellungsdatum

Ablaufdatum

Nationalität

Kommentar

Anhänge

1.3.5 ID-Ort

Adresse

2. Adresszeile

Ortstyp

Ortsname

Standort Richtung

Cell ID

Kommentar

Anhänge

1.3.6 Telefonnummer

Nummer

Typ

Kommentar

Anhänge

1.3.7 E-Mail-Adresse

E-Mail-Adresse

Kommentar

Anhänge

1.3.8 Online-Account

Online Service

Online Alias

Bezeichnung anzeigen

Account Unique ID

Account URL

Kommentar

Anhänge

1.3.9 IP-Adresse

IP-Adresse

Kommentar

Anhänge

1.3.10 Webseite/URL

Webseite/URL

Verweis-ID

Ressourcentyp

Kommentar

Anhänge

1.3.11 Andere Entität

Kategorie

Bezeichnung/Überschrift

Kategorie

Beschreibung/Text

Unique Identifier

URL/Domäne/IP

Kommentar

Anhänge

1.3.12 Betäubungsmittel

Kategorie

Status

Droge

Menge

Einheit/Gerät

Geldwert

Reinheitsgrad in %

Kommentar

Anhänge

1.3.13 Computer / Elektronik

Kategorie

Marke

Modell

Gesamtzählung

Seriennummer

Alter

Grösse

Geldwert

Kommentar

Anhänge

1.3.14 Finanzen

Kategorie

Status

Kontonummer

Bankleitzahl

Institution

Geldwert

Vorname auf Karte

Nachname auf Karte

Kommentar

Anhänge

1.3.15 Forensik

Kategorie

Beschreibung

Ort

Kommentar

Anhänge

1.3.16 Forensik

Kategorie

Status

Lizenz-/Registrierungsnummer

Land

Lizenz-/Registrierungsjahr

Marke

Modell

Stil

Stammnummer

Chassis-Kasko-/Zulassungsnummer

Geldwert

Kommentar

Anhänge

1.3.17 Waffe

Kategorie

Status

Ort

Waffe

Marke

Modell

Seriennummer

Kaliber

Alter

Geldwert

Währung

Kommentar

Anhänge

1.3.18 Anderer Gegenstand

Kategorie

Status

Ort

Gesamtzählung

Seriennummer/Marke/Plakette

Grösse/Masse

Alter

Geldwert pro Artikel

Kommentar

Anhänge

2. Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem - Ereignisprotokoll

2.1 Fall

Nummer

Art

Kategorie

Beschreibung des Falls

Erstellungsdatum

Anmerkungen

Benutzername

2.2 Meldung

Nummer

Typ und Art der Meldung

Verknüpfung

Datum

Zeit

Erfasser

Datum

Eingangs-/Ausgangsort

Absender/Empfänger

Beschreibung Meldung

Fristen

Benutzername

Erstellungsdatum

2.3 Zuweisung Meldung

Bearbeitung betraute Empfänger

Bearbeitungsfristen

Vermerke zu ausgeführten Arbeiten

2.4 Unterlagen

Nummer

Titel und Art von Unterlagen

Standort

Datum der Ausleihe

3. Polizeirapportierung

3.1 Ersteller

Name

Vorname

Abteilung

Datum

Fall.-Nr.

OPGKPBKP-Nr.

BA-Verf.-Nr.

3.2 Rapporttitel

Rapporttitel

Untertitel

Freitext

3.3 Ort

Land/PLZ/Ort/Kanton

Strasse/Haus-Nr.

Ort Zusatz

Koordinaten X

Örtlichkeit 1 3

Freitext

3.4 Datum / Zeit

Datum von

Datum bis

Freitext

3.5 Personalien / Erweiterte Personalien

Rolle

Gesichert

Name

Geburtsname

Vorname

Weitere Vornamen

Geschlecht

Adresse

Kommunikationsmittel

Alias

Ausweis

Angaben Familienmitglieder

3.6 Ausweis

Ausweis-Kategorie

Ausweis-Nummer

Ausgestellt am

Ausstell-Land

Ausstell-Behörde

3.7 Fahrzeug

Fahrzeug-Art

Marke/Typ

Schild-Nr.

Fahrgestellnummer

Stamm-Nummer

Typenschein

Farbe

Angaben Halter

4. Blüte

4.1 Fälschungsverwaltung

Geldtyp

Währung

Einheit

Servicenummer

EUR-Plattennummer

Indikativ

Drucktyp

Druckqualität

Fälschungsmenge

Druckerei ausgehoben

Gutachten

Bemerkungen

4.2 Tatverwaltung

Akten-Nr

Eingang

Tatdatum

Adresse

Ort

Kanton

Land

Fälschungsmenge

Quelle

In Umfeld gebracht

4.3 Täterverwaltung

Nachname

Vorname

Mädchenname

Geburtsdatum

Geburtsjahr

Nationalität

5. Kollaborationsplattform

5.1 Einstellungen

Nachname

Vorname

Webadresse

Beschreibung

Erstellt

Titel

Geändert

Ausgecheckt

5.2 Websiteinhalte

Bibliotheken

Listen

Links

Kontakte

Kalender

Aufgaben

Diskussionsrunde

Problemverfolgung

6. Datenindex Terrorismus

Nachname

Vorname

Geburtsdatum

Nationalität

7. Auswertungsplattformen

Name

Metadaten

(Art. 11 Abs. 6)

1. Zugriffsmatrix NES

1.1 System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes (Art. 10 und 18 BPI)

Stelle	Ermittlungssystem		AN	PR	ER	GA	Kollaborationsplattform	Blüte
	Informationsfall	Ermittlungsfall	Analyse (mit Analyse-Tool)	Polizeirapportierung	Ereignisprotokolle Geschäftskontrolle	Aktenverwaltung Tagesjournale	Polizeiliche Informationen	Falschgeldtypen und -techniken
fedpol – Bundeskriminalpolizei (BKP)
C und Stv. C BKP	A*	A*	A*	A*	A*	A*	A	–
MitarbeiterIn Falschgeld	A*	A*	A*	A*	A*	A*	A	D
fedpol – Internationale Polizeikooperation (IPK)
C und Stv. C IPK	–	–	–	–	A*	–	A	–
Einsatz- und Alarmzentrale / SIRENE CH	A*	A*	–	A*	A*	–	A	–
Operative Polizeikooperation	A*	A*	–	A*	A*	A*	A	–
Internationale Angelegenheiten	A*	A*		A*	A*	A*	A
Steuerung und Planung	A*	A*	–	A*	A*	A*	A	–

Legende:
AG (Get)	=	Abfrage
A (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren
A* (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*
D (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren	Löschen
P (Polizeiindex)	=	Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Entitäten

* = nur Daten gleiche Organisationseinheit

Stelle	Ermittlungssystem		AN	PR	ER	GA	Kollaborationsplattform	Blüte
	Informationsfall	Ermittlungsfall	Analyse (mit Analyse-Tool)	Polizeirapportierung	Ereignisprotokolle Tagesjournale	Geschäftskontrolle Aktenverwaltung	Polizeiliche Informationen	Falschgeldtypen und -techniken
fedpol – Polizeisysteme und Identifikation (PSI)
Polizeisysteme (ProjektleiterIn, tech. Verantwortliche)	D	D	A*	D	D	D	D	D
ProjektauftraggeberIn	D	D	A*	A*	A*	A*	A	–
Aufsicht fedpol	D	D	A*	A*	A*	A*	A	–
Ausbildung Polizeisysteme	A*	A*	A*	A*	A*	A*	A*	A*
Zentralstellen Explosivstoffe und Waffen	–	–	–	–	A*	–	A	–
Ausweise und e-ID	–	–	–	–	–	–	A	–
Technologie und Entwicklung Ausweise	–	–	–	–	–	–	A	–
Biometrische Identifikation	A*	A*	A*	A*	A*	–	A	–
C PSI und s+ Stv. C DB PSI	G	G	G	G	G	G	A	G
Betrieb und Support N-SIS Office	–	–	–	–	–	–	A	–
Polizeisysteme	–	–	–	–	–	–	A	–
Fahndungen RIPOL	–	–	–	–	G	–	A	–
fedpol – Bundessicherheitsdienst (BSD)
GELA	D	D	–	–	A*	–	A	–
SIBEL	A*	A*	–	–	A*	–	A	–
C + C suppl. SFS	A*	A*	–	–	A*	–	A	–
Kriminalprävention und Recht
DatenschutzberaterIn + Stv	G	G	G	G	G	G	G	–
Kriminalprävention	G	–	–	–	–	–	A	–
Nationale Fussballinformationsstelle	G	G	–	A*	A*	A*	A	–
MROS	G	–	–	–	A*	–	A	–
NDB
NDB	–	–	–	–	–	–	A	–
Auswertung / Analyse	G	–	G	–	–	–	A	–
Ausländerdienst	G	–	–	–	–	–	A	–
Informationsbeschaffung	G	–	G	–	–	–	A	–
Datenerfassung / Triage	–	–	–	–	A*	–	A	–
DatenschutzberaterIn NDB	G	–	–	–	–	–	–	–
Bereich Sicherheit	P	–	–	–	–	–	A	–

Legende:
G (Get)	=	Abfrage
A (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren
A* (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*
D (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren	Löschen
D* (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*	Löschen*
P (Polizeiindex)	=	Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Entitäten

* = nur Daten gleiche Organisationseinheit

Stelle	Ermittlungssystem		AN	PR	ER	GA	Kollaborationsplattform	Blüte
	Informationsfall	Ermittlungsfall	Analyse (mit Analyse-Tool)	Polizeirapportierung	Ereignisprotokolle Tagesjournale	Geschäftskontrolle Aktenverwaltung	Polizeiliche Informationen	Falschgeldtypen und -techniken
ISC – EJPD
SystementwicklerIn	D	D	G	D	D	D	D	D
Kantonale Polizeikorps der Schweiz
MA Polizeikorps	A*	A*	A*	–	–	–	A	–
ErmittlerIn	–	–	–	–	–	–	–	–
Fachspezialist Ausweise	–	–	–	–	–	–	–	–
AnalystIn	A*	A*	A*	–	–	–	A	–
Übrige MA Polizeikorps (IT, Sekr. etc.)	–	–	–	–	–	–	A	–
Log. + Admin. Unterstützung	–	–	–	–	–	–	A	–
Kantonaler Webredaktor/-iIn	–	–	–	–	–	–	A	–
Andere Behörden
Stawa Kantone	G	G	–	–	–	–	–	–
Fremdenpolizei der Stadt Bern (FREPO Bern)	G	G	–	–	–	–	A	–
Bundesamt für Justiz BJ, Direktionsbereich Intern. Rechtshilfe	–	–	–	–	A*	–	–	–
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)
Fachliche Anwendungsverantwortliche (FAV) Grenzkontrollsysteme	–	–	–	–	–	–	A	–
Technische Anwendungsverantwortliche (TAV) Grenzkontrollsysteme	–	–	–	–	–	–	A	–
Fachspezialist Ausweise	–	–	–	–	–	–	–	–
MitarbeiterIn	–	–	–	–	–	–	A	–
BAZG DB Strafverfolgung
Mitarbeitende Vorermittlung und Zollfahndung	G	G	–	–	–	–	A	–
BAZG DB Risikoanalyse
C Direktionsbereich	G	G	–	–	–	–	A	–
Abteilung Risikoanalyse (C und Mitarbeitende)	G	G	G	–	–	–	A	–
Abteilung Information und Lage (C und Mitarbeitende)	G	G	G	–	–	–	A	–
Sektion Nachrichtennetzwerk (C und Mitarbeitende)	G	G	G	–	–	–	A	–
BAZG DB Operationen
Einsatzzentralen (C und Mitarbeitende)	G	G	–	–	–	–	A	–
Verbindungsbüros und CCPD (C und Mitarbeitende)	G	G	–	–	–	–	A	–
Bundesanwaltschaft
Abteilung Staatsschutz und Spezialtatbestände / organisierte Kriminalität	G**	A**	G**	G**	G**	G**	G**	–
Abteilung Wirtschaftskriminalität I + II	G**	A**	G**	G**	G**	G**	G**	–
Kompetenzzentrum Wirtschaft und Finanzen	G**	A**	G**	G**	G**	G**	G**	–
Kompetenzzentrum Rechtshilfe	G**	A**	G**	G**	G**	G**	G**	–
Kompetenzzentrum Terrorismus und Völkerstrafrecht	G**	A**	G**	G**	G**	G**	G**	–
die Zweigstellen Lausanne, Lugano und Zürich	G**	A**	G**	G**	G**	G**	G**	–
Für die Datenkontrolle zuständige Stelle	D	D	–	–	–	–	–	–

Stelle	PROT	ADMIN	KONTR	BAR
	Protokollierung	Benutzer- Verwaltung	Datenkontrolle	Abgabe an Bundesarchiv
fedpol
ProjektleiterIn + -administratorIn	G	D	G	–
Benutzerverwaltung	–	D	–	–
C und Stv Aufsicht fedpol	D	G	D	G
MA Aufsicht fedpol	–	–	D	–
DatenschutzberaterIn + Stv	G	G	G	–
ArchivarIn fedpol	–	–	–	D
ISC-EJPD
SystementwicklerIn	D	D	D	D

Legende:
G (Get)	=	Abfrage
A (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren
A* (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*
D (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren	Löschen
D* (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*	Löschen*
P (Polizeiindex)	=	Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Entitäten

* = nur Daten gleiche Organisationseinheit

** = nur Daten für welche die jeweilige Verfahrensleitung die Verantwortung inne hat

1.2 System Bundesdelikte (Art. 11 und 18 BPI)

Stelle	Ermittlungssystem		AN	PR	ER	GA	Kollaborationsplattform	Blüte
	Informationsfall	Ermittlungsfall	Analyse (mit Analyse-Tool)	Polizeirapportierung	Ereignisprotokolle Tagesjournale	Geschäftskontrolle Aktenverwaltung	Polizeiliche Informationen	Falschgeldtypen und -techniken
fedpol – Bundeskriminalpolizei (BKP)
MitarbeiterIn, C und Stv. C BKP	A*	A*	A*	A*	A*	A*	A	–
MitarbeiterIn Falschgeld	A*	A*	A*	A*	A*	A*	A	D
fedpol – Internationale Polizeikooperation (IPK)
C und Stv. C IPK	–	–	–	–	A*	–	A	–
Einsatz- und Alarmzentrale / SIRENE CH	A*	A*	–	A*	A*	A*	A	–
Operative Polizeikooperation	A*	A*	–	A*	A*	A*	A	–
Internationale Angelegenheiten	A*	A*		A*	A*	A*	A	–
Steuerung und Planung	A*	A*	–	A*	A*	A*	A	–

Legende:
G (Get)	=	Abfrage
A (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren
A* (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*
D (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren	Löschen
D* (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*	Löschen*
P (Polizeiindex)	=	Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Entitäten

* = nur Daten gleiche Organisationseinheit

Stelle	Ermittlungssystem		AN	PR	ER	GA	Kollaborationsplattform	Blüte
	Informationsfall	Ermittlungsfall	Analyse (mit Analyse-Tool)	Polizeirapportierung	Ereignisprotokolle Tagesjournale	Geschäftskontrolle Aktenverwaltung	Polizeiliche Informationen	Falschgeldtypen und -techniken
fedpol – Polizeisysteme und Identifikation (PSI)
Polizeisysteme (ProjektleiterIn, tech. Verantwortliche)	D	D	G	D	D	D	D	D
ProjektauftraggeberIn	D	D	G	A*	A*	A*	A	–
Aufsicht fedpol	D	D	–	A*	A*	A*	A	–
Ausbildung Polizeisysteme	A*	A*	A*	A*	A*	A*	A*	A*
Zentralstellen Explosivstoffe und Waffen	A*	A*	A*	A*	A*	A*	A*	–
Ausweis und e-ID	–	–	–	–	–	–	A	–
Technologie und Entwicklung Ausweise	–	–	–	–	–	–	A	–
Biometrische Identifikation	A*	A*	A*	A*	A*	–	A	–
C und Stv. C DB PSI	–	–	–	–	–	–	A	–
Betrieb und Support N-SIS Office	–	–	–	–	–	–	D	–
Polizeisysteme	–	–	–	–	–	–	A	–
Fahndungen RIPOL	–	–	–	–	G	–	A	–
fedpol – Bundessicherheitsdienst (BSD)
GELA	–	–	–	–	A*	–	A	–
SIBEL	A*	A*	–	–	A*	–	A	–
C und Stv. C DB BSD	A*	A*	–	–	A*	–	A	–
fedpol – Kriminalprävention und Recht
DatenschutzberaterIn + Stv	G	G	G	G	G	G	A	–
Kriminalprävention	G	–	–	–	–	–	A	–
Nationale Fussballinformationsstelle	G	G	–	A*	A*	A*	A	–
MROS	G	–	–	–	–	A*	A	–
NDB
NDB	–	–	–	–	–	–	A	–
Auswertung / Analyse	G	–	G	–	–	–	A	–
Ausländerdienst	G	–	–	–	–	–	A	–
Informationsbeschaffung	G	–	G	–	–	–	A	–
Datenerfassung / Triage	–	–	–	–	–	A*	A	–
DatenschutzberaterIn NDB	G	–	–	–	–	–	–	–
Bereich Sicherheit	P	–	–	–	–	–	A	–

Legende:
G (Get)	=	Abfrage
A (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren
A* (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*
D (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren	Löschen
D* (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*	Löschen*
P (Polizeiindex)	=	Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Entitäten

* = nur Daten gleiche Organisationseinheit

Stelle	Ermittlungssystem		AN	PR	ER	GA	Kollaborationsplattform	Blüte
	Informationsfall	Ermittlungsfall	Analyse (mit Analyse-Tool)	Polizeirapportierung	Ereignisprotokolle Tagesjournale	Geschäftskontrolle Aktenverwaltung	Polizeiliche Informationen	Falschgeldtypen und -techniken
ISC – EJPD
SystementwicklerIn	D	D	D	D	D	D	D	D
Kantonale Polizeikorps der Schweiz
MA Polizeikorps	A*	A*	A*	–	–	–	A	–
ErmittlerIn	–	–	–	–	–	–	–	–
Fachspezialist Ausweise	–	–	–	–	–	–	–	–
AnalystIn	A*	A*	A*	–	–	–	A	–
Übrige MA Polizeikorps (IT, Sekr. etc.)	–	–	–	–	–	–	A	–
Log. + Admin. Unterstützung	–	–	–	–	–	–	A	–
Kantonaler Webredaktor/-iIn	–	–	–	–	–	–	A	–
Andere Behörden
Bundesanwaltschaft	G	G	–	–	–	–	–	–
Stawa Kantone	G	G	–	–	–	–	–	–
Fremdenpolizei der Stadt Bern (FREPO Bern)	G	G	–	–	–	–	A	–
Bundesamt für Justiz BJ, Direktionsbereich Intern. Rechtshilfe	–	–	–	–	–	A*	–	–
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)
Fachliche Anwendungsverantwortliche (FAV) Grenzkontrollsysteme	–	–	–	–	–	–	A	–
Technische Anwendungsverantwortliche (TAV) Grenzkontrollsysteme	–	–	–	–	–	–	A	–
Fachspezialist Ausweise	–	–	–	–	–	–	–	–
MitarbeiterIn	–	–	–	–	–	–	A	–
BAZG DB Strafverfolgung
Mitarbeitende Vorermittlung und Zollfahndung	G	G	–	–	–	–	A	–
BAZG DB Risikoanalyse
C Direktionsbereich	G	G	–	–	–	–	A	–
Abteilung Risikoanalyse (C und Mitarbeitende)	G	G	G	–	–	–	A	–
Abteilung Information und Lage (C und Mitarbeitende)	G	G	G	–	–	–	A	–
Sektion Nachrichtennetzwerk (C und Mitarbeitende)	G	G	G	–	–	–	A	–
BAZG DB Operationen
Einsatzzentralen (C und Mitarbeitende)	G	G	–	–	–	–	A	–
Verbindungsbüros und CCPD (C und Mitarbeitende)	G	G	–	–	–	–	A	–

Stelle	PROT	ADMIN	KONTR	BAR
	Protokollierung	Benutzer- Verwaltung	Datenkontrolle	Abgabe an Bundesarchiv
fedpol
ProjektleiterIn + -administratorIn	G	D	G	–
C + Stv Aufsicht fedpol	D	G	D	G
MA Aufsicht fedpol	–	–	D	–
DatenschutzberaterIn + Stv	G	G	G	–
Archivar fedpol	–	–	–	D
ISC-EJPD
SystementwicklerIn	D	D	D	D

Legende:
G (Get)	=	Abfrage
A (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren
A* (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*
D (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren	Löschen
D* (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*	Löschen*
P (Polizeiindex)	=	Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Entitäten

* = nur Daten gleiche Organisationseinheit

1.3 System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen (Art. 13 BPI)

Stelle	Ermittlungssystem		AN	Kollaborationsplattform
	Informationsfall	Ermittlungsfall	Analyse (mit Analyse-Tool)	Polizeiliche Informationen
fedpol – Bundeskriminalpolizei (BKP)
MitarbeiterIn, C und Stv. C BKP	G	G	G	A
fedpol – Internationale Polizeikooperation (IPK)
C und Stv. C IPK	–	–	–	A
Einsatz- und Alarmzentrale / SIRENE CH	G	G	–	A
Operative Polizeikooperation	G	G	–	A
Internationale Angelegenheiten	G	G	–	A
Steuerung und Planung	–	–	–	A

Legende:
G (Get)	=	Abfrage
A (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren
A* (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*
D (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren	Löschen
D* (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*	Löschen*
P (Polizeiindex)	=	Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Entitäten

* = nur Daten gleiche Organisationseinheit

Stelle	Ermittlungssystem		AN	Kollaborationsplattform
	Informationsfall	Ermittlungsfall	Analyse (mit Analyse-Tool)	Polizeiliche Informationen
fedpol – Polizeisysteme und Identifkation (PSI)
Polizeisysteme (ProjektleiterIn, tech. Verantwortliche)	D	D	G	D
Aufsicht fedpol	G	G	–	A
Ausbildung Polizeisysteme	A*	A*	A*	A*
Zentralstellen Explosivstoffe und Waffen	–	–	–	A
Ausweis und e-ID	–	–	–	A
Biometrische Identifikation	–	–	–	A
C und Stv. C PSI	–	–	–	A
Betrieb und Support N-SIS Office	–	–	–	D
Polizeisysteme	–	–	–	A
Fahndung RIPOL	–	–	–	A
fedpol – Bundessicherheitsdienst (BSD)
GELA	–	–	–	A
SIBEL	–	–	–	A
C und Stv. C BSD	–	–	–	A
fedpol – Kriminalprävention und Recht
DatenschutzberaterIn + Stv	G	G	G	A
Kriminalprävention	P	–	–	A
Nationale Fussballinformationsstelle	G	–	–	A
MROS	G	–	–	A
NDB
NDB	–	–	–	A
Auswertung / Analyse	P	–	–	A
Ausländerdienst	P	–	–	A
Beschaffung	P	–	–	A
Datenerfassung / Triage	–	–	–	A
DatenschutzberaterIn NDB	P	–	–	A
Bereich Sicherheit	P	–	–	A

Legende:
G (Get)	=	Abfrage
A (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren
A* (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*
D (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren	Löschen
D* (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*	Löschen*
P (Polizeiindex)	=	Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Entitäten

* = nur Daten gleiche Organisationseinheit

Stelle	Ermittlungssystem		AN	Kollaborationsplattform
	Informationsfall	Ermittlungsfall	Analyse (mit Analyse-Tool)	Polizeiliche Informationen
ISC – EJPD
SystementwicklerIn	D	D	D	D
Kantonale Polizeikorps der Schweiz
MA Polizeikorps	A*	A*	A*	A
AnalystIn	A*	A*	A*	A
Übrige MA Polizeikorps (IT, Sekr. etc.)	–	–	–	A
Log. + Admin. Unterstützung	P	–	–	A
Kantonale/r Webredaktor/-In	–	–	–	A
Andere Behörden
Bundesanwaltschaft	A*	A*	–	A
Stawa Kantone	A*	A*	–	A
Fremdenpolizei der Stadt Bern (FREPO Bern)	G	G	G	A
Bundesamt für Justiz BJ, Direktionsbereich Intern. Rechtshilfe	–	–	–	–
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)
Fachliche Anwendungsverantwortliche (FAV) Grenzkontrollsysteme	–	–	–	A
Technische Anwendungsverantwortliche (TAV) Grenzkontrollsysteme	–	–	–	A
MitarbeiterIn	–	–	–	A
BAZG DB Strafverfolgung
Mitarbeitende Vorermittlung und Zollfahndung	G	G	–	A
BAZG DB Risikoanalyse
C Direktionsbereich	G	G	–	A
Abteilung Risikoanalyse (C und Mitarbeitende)	G	G	G	A
Abteilung Information und Lage (C und Mitarbeitende)	G	G	G	A
Sektion Nachrichtennetzwerk (C und Mitarbeitende)	G	G	G	A
BAZG DB Operationen
Einsatzzentralen (C und Mitarbeitende)	G	G	–	A
Verbindungsbüros und CCPD (C und Mitarbeitende)	G	G	–	A

Legende:
G (Get)	=	Abfrage
A (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren
A* (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*
D (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren	Löschen
D* (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*	Löschen*
P (Polizeiindex)	=	Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Entitäten

* = nur Daten gleiche Organisationseinheit

** = nur Daten für welche die jeweilige Verfahrensleitung die Verantwortung inne hat

Stelle	PROT	ADMIN	KONTR	BAR
	Protokollierung	Benutzer- Verwaltung	Datenkontrolle	Abgabe an Bundesarchiv
Kantonale Polizeikorps der Schweiz
Kant. DatenschutzberaterIn + Stv	G*	–	G*	–
Archivar Kant. Polizeikorps	–	–	–	D*
Organ Einhaltung kantonaler Bestimmung	–	–	D*	–
fedpol
ProjektleiterIn + -administratorIn	G	D	G	–
C + Stv Aufsicht fedpol	D	G	D	G
MA Aufsicht fedpol	–	–	D	–
DatenschutzberaterIn + Stv	G	G	G	–
Archivar fedpol	–	–	–	D
ISC-EJPD
SystementwicklerIn	D	D	D	D

Legende:
G (Get)	=	Abfrage
A (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren
A* (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*
D (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren	Löschen
D* (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*	Löschen*
P (Polizeiindex)	=	Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Entitäten

* = nur Daten gleiche Organisationseinheit

1.4 System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes und Bundesdelikte (Art. 10 BPI)

Stelle	PROT	ADMIN	Grobauswertungsplattform
fedpol
EFI (Kommissariat II + III)	–	D	D
ISC-EJPD
Stellen mit technischen Aufgaben des ISC-EJPD	D	–	D
Bundesanwaltschaft
Verfahrensleitung	D	D	D

Legende:
G (Get)	=	Abfrage
A (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren
A* (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*
D (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren	Löschen
D* (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*	Löschen*
P (Polizeiindex)	=	Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Entitäten

* = nur Daten gleiche Organisationseinheit

2. Zugriffsmatrix Grobauswertungsplattform

2.1 System Bundesdelikte (Art. 11 BPI)

Stelle	PROT	ADMIN	KONTR	BAR
	Protokollierung	Benutzer- Verwaltung	Datenkontrolle	Abgabe an Bundesarchiv
fedpol
EFI (Kommissariat II + III)	–	D	–	D
DatenschutzberaterIn + Stv	D	G	G	–
Archivar fedpol	–	–	–	D
ISC-EJPD
SystementwicklerIn	D	D	D	D

Legende:
G (Get)	=	Abfrage
A (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren
A* (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*
D (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren	Löschen
D* (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*	Löschen*

* = nur Daten gleiche Organisationseinheit

3. Zugriffsmatrix Feinauswertungsplattform

3.1 System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes und Bundesdelikte (Art. 10 BPI)

Stelle	PROT	ADMIN	Feinauswertungsplattform
fedpol
Staatsschutz, Kriminelle Organisationen	–	–	A
Wirtschaftskriminalität	–	–	A
Rechtshilfe, Terrorismus, Völkerstrafrecht	–	–	A
IT-Forensik, Communication	–	–	D
Operative Spezialeinsätze	–	–	A
Kriminalanalyse	–	–	A
Operationen	–	–	A
ISC-EJPD
Stellen mit technischen Aufgaben des ISC-EJPD	D	–	D
Bundesamt für Justiz
Internationale Rechtshilfe (Auslieferung + Rechtshilfe)	D	D	D
Bundesanwaltschaft
Abteilung Staatsschutz und Spezialtatbestände / organisierte Kriminalität	D	D	D
Abteilung Wirtschaftskriminalität I + II	D	D	D
Kompetenzzentrum Wirtschaft und Finanzen	D	D	D
Kompetenzzentrum Rechtshilfe	D	D	D
Kompetenzzentrum Terrorismus und Völkerstrafrecht	D	D	D
Die Zweigstellen Lausanne, Lugano und Zürich	D	D	D

Legende:
G (Get)	=	Abfrage
A (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren
A* (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*
D (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren	Löschen
D* (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*	Löschen*

* = nur Daten gleiche Organisationseinheit

3.2 System Bundesdelikte (Art. 11 BPI)

Stelle	PROT	ADMIN	KONTR	BAR	AB
	Protokollierung	Benutzer- Verwaltung	Datenkontrolle	Abgabe an Bundesarchiv	Abfrage
fedpol
IT-Forensik, Communication	–	D		D	A
DatenschutzberaterIn + Stv	D	G	G	–	A
Archivar fedpol	–	–	–	D	A
Staatsschutz, Kriminelle Organisationen	–	–	–	–	A
Wirtschaftskriminalität	–	–	–	–	A
Rechtshilfe, Terrorismus, Völkerstrafrecht	–	–	–	–	A
Operative Spezialeinsätze	–	–	–	–	A
Kriminalanalyse	–	–	–	–	A
Operationen	–	–	–	–	A
ISC-EJPD
SystementwicklerIn	D	D	D	D

Legende:
G (Get)	=	Abfrage
A (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren
A* (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*
D (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren	Löschen
D* (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*	Löschen*
P (Polizeiindex)	=	Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Entitäten

* = nur Daten gleiche Organisationseinheit

4. Zugriffsmatrix Datenindex Terrorismus

4.1 System internationale und interkantonale Polizeikooperation (Art. 12 BPI)

Stelle	Datenindex Terrorismus
fedpol
Staatschutz, Kriminelle Organisationen	D
Rechtshilfe, Terrorismus, Völkerstrafrecht	D

Legende:
G (Get)	=	Abfrage
A (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren
A* (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*
D (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren	Löschen
D* (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*	Löschen*
P (Polizeiindex)	=	Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Entitäten

* = nur Daten gleiche Organisationseinheit

Stelle	PROT	ADMIN	KONTR	BAR
	Protokollierung	Benutzer- Verwaltung	Datenkontrolle	Abgabe an Bundesarchiv
fedpol
DatenschutzberaterIn + Stv	D	D	D	–
Archivar fedpol	–	–	–	D
ISC-EJPD
SystementwicklerIn	D	D	D	D

Legende:
G (Get)	=	Abfrage
A (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren
A* (Add)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*
D (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren	Löschen
D* (Delete)	=	Abfragen	Erfassen	Mutieren*	Löschen*
P (Polizeiindex)	=	Abfrage via Polizeiindex, Zugriff eingeschränkt auf Personalien PV

* = nur Daten gleiche Organisationseinheiten

(Ziff. III)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Archivierungsverordnung vom 8. September 1999¹⁵

Anhang 3 Ziffer E4268-03

Signatur	Titel	Bemerkungen
E1010D	Bundeskanzlei: Zentrale Ablage (2010–)	100 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter Position 173.1 und 173.2
E1030.2	Bundeskanzlei: Handakten Karl Huber, Bundeskanzler (1968–1981)	50 Jahre
E4268-03	Bundesamt für Polizei: Nationales Ermittlungssystem (NES) (2000–)	50 Jahre, gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 2 (Daten)

2. IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 2008¹⁶

Art. 5 Abs. 1

¹ Das Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem von fedpol dient dazu, die Verwaltung der Unterlagen und Dossiers zu erleichtern, die sich auf Geschäfte beziehen, die natürliche und juristische Personen oder Objekte betreffen; ausgenommen sind Unterlagen und fallbezogene Einträge zu Geschäften, die im Nationalen Ermittlungssystem bearbeitet werden.

3. Polizeiindex-Verordnung vom 15. Dezember 2008¹⁷

Art. 2 Abs. 2 Bst. b

² Am Index angeschlossen sind die folgenden Informationssysteme:

• b. das Nationale Ermittlungssystem (NES) nach den Artikeln 10, 11, 12, 13 und 18 BPI;

Art. 5 Abs. 1 Bst. o

¹ Zugriff auf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben die folgenden Organisationseinheiten des Bundes:

• o. das Staatsekretariat für Migration zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Artikeln 5 Absatz 1 Buchstabe c, 98c und 99 Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005¹⁸ sowie nach den Artikeln 5a, 26 Absatz 2 und 53 Buchstabe b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998¹⁹.

Art. 6 Bst. b

Die Aufbewahrungsdauer der Daten richtet sich:

• b. für Daten aus dem NES-Quellsystem nach Artikel 22 der Verordnung über das Nationale Ermittlungssystem vom 15. Oktober 2008²⁰;

Art. 8 Abs. 1 Bst. a

¹ Das Recht der im Index aufgeführten Personen auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung von Daten richtet sich:

• a. bei Einträgen aus dem NES-Quellsystem nach Artikel 25 der Verordnung über das Nationale Ermittlungssystem vom 15. Oktober 2008²¹;

Anhang

Kriminalprävention und Recht

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
DatenschutzberaterIn und Stv	X	X	X	X	X
Nationale Fussballinformationsstelle	X	X	X	X	X
Kriminalprävention	X	X	X	X	X
Meldestelle für Geldwäscherei	X	X	X	X	X

Bundeskriminalpolizei (BKP)

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
MitarbeiterIn und C BKP	X	X	X	X	X

Internationale Polizeikooperation (IPK)

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
Einsatz- und Alarmzentrale / SIRENE CH	X	X	X	X	X
Operative Polizeikooperation	X	X	X	X	X
Internationale Angelegenheiten	X	X	X	X	X
Steuerung und Planung	X	X	X	X	X
C IPK	X	X	X	X	X

Bundessicherheitsdienst (BSD)

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
AC Einsatz, Ausbildung und Planung	X	X	X	X	X
Bewachung und Aufsicht BEWA	X	X	X	X	X
SIBEL	X	X	X	X	X
AC Personen- und Objektschutz	X	X	X	X	X
Gefährdungslage GELA	X	X	X	X	X
Bedrohungsmanagement und Objektsicherheit	X	X	X	X	X
Personen- und Objektschutz	X	X	X	X	X
C BSD	X	X	X	X	X

fedpol – Polizeisysteme und Identifkation (PSI)

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
Polizeisysteme	X	X	X	X	X
Zentralstellen Explosivstoffe und Waffen	X	X	X	X	X
Aufsicht fedpol	X	X	X	X	X
C PSI	X	X	X	X	X

Staatssekretariat für Migration

	Personenidentifizierung	Eintragungsdatum	Eintragungsgrund	Zuständige Behörde	Informationsquelle
Fachreferent/in Sicherheit	X	X	X	X	X
Sektion Identifikation und Visumkonsultation	X	X	X	X	X

4. N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013²²

Art. 9a Bst. g

Das SIRENE-Büro kann zur Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen seiner Zugriffsrechte mit einer Abfrage prüfen, ob Informationen zu Personen- oder Sachausschreibungen aus in- oder ausländischen Meldungen in den folgenden Informationssystemen erfasst sind:

• g. im nationalen Ermittlungssystem;