AS 2024 453

Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung (TStG)

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Oktober 2022¹,

beschliesst:

I

Das Tabaksteuergesetz vom 21. März 1969² wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 33 Soweit dieses Gesetz für Ersatzprodukte keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten für sie die Bestimmungen für Tabakfabrikate.

Art. 10 Abs. 1 Einleitungssatz und 1^bis1 Die Steuer auf Tabakfabrikaten wird wie folgt bemessen: 1bis Die Steuer auf Ersatzprodukten wird wie folgt bemessen:a. für nikotinhaltige Erzeugnisse, die mittels nachfüllbarer elektronischer Zigaretten konsumiert werden können: je Milliliter;b. für Erzeugnisse, die mittels elektronischer Einwegzigaretten konsumiert werden können: je Milliliter;c. für andere Ersatzprodukte: gleich wie für die Tabakfabrikate, die sie ersetzen.

Art. 11 Abs. 11 Die Steuer wird wie folgt berechnet:a. für Tabakfabrikate: nach den Tarifen in den Anhängen I–IV;b. für Ersatzprodukte: nach dem Tarif in Anhang V.

II

Dieses Gesetz erhält neu einen Anhang V gemäss Beilage.

III

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 16. Juni 2023 Die Präsidentin: Brigitte Häberli-Koller Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 16. Juni 2023 Der Präsident: Martin Candinas Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

¹ Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 5. Oktober 2023 unbenützt abgelaufen.³

² Es wird auf den 1. Oktober 2024 in Kraft gesetzt.

28. August 2024

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Viola Amherd Der Bundeskanzler: Viktor Rossi

(Art. 11 Abs. 1 Bst. b)

Steuertarif für Ersatzprodukte

1. Für nikotinhaltige Erzeugnisse, die mittels nachfüllbarer elektronischer Zigaretten konsumiert werden können, beträgt die Steuer Fr. –.20 je Milliliter.

2. Für Erzeugnisse, die mittels elektronischer Einwegzigaretten konsumiert werden können, beträgt die Steuer Fr. 1.– je Milliliter.

3. Für andere Ersatzprodukte wird die Steuer nach dem Steuertarif für die Tabakfabrikate, die sie ersetzen, berechnet.