AS 2025 704

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Oktober 2024¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946² über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 24b zweiter Satz … Bei der Vergleichsrechnung werden die 13. Altersrente nach Artikel 34^ter und gegebenenfalls der Rentenzuschlag nach Artikel 34^bis an die jährliche Altersrente angerechnet.

Art. 34^ter 1b. 13. Altersrente1 Versicherte, die im Monat Dezember Anspruch auf eine Altersrente haben, erhalten eine 13. Altersrente.2 Die 13. Altersrente wird als Zuschlag zur jährlichen Altersrente ausgerichtet. Sie entspricht einem Zwölftel der im betreffenden Kalenderjahr bezogenen Altersrente. 3 Sie wird im Dezember ausbezahlt. Wird die Altersrente gemäss Artikel 44 Absatz 2 einmal jährlich ausbezahlt, so erfolgt die Auszahlung der 13. Altersrente zusammen mit der Altersrente.

Art. 46 Abs. 2^bis2bis In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG erlischt der Anspruch auf Nachzahlung der 13. Altersrente mit dem Tod der versicherten Person.

II

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 19. Juni 1959³ über die Invalidenversicherung

Art. 37 Abs. 11 Die Höhe der Invalidenrenten entspricht der Höhe der Altersrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung.

2. Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006⁴ über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Art. 11 Abs. 3 Bst. i ⁵3 Nicht angerechnet werden:i. die 13. Altersrente nach Artikel 34^ter AHVG.

III

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 21. März 2025 Der Präsident: Andrea Caroni Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 21. März 2025 Die Präsidentin: Maja Riniker Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

¹ Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 10. Juli 2025 unbenützt abgelaufen.⁶

² Es wird auf den 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt.⁷

12. November 2025

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Karin Keller-Sutter Der Bundeskanzler: Viktor Rossi