AS 2025 720
Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngern (DüV)
Präambel
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Düngerverordnung vom 1. November 20231 wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. 2 Fussnote2 Für die korrekte Auslegung der Verordnung (EU) 2019/10092, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, gelten die folgenden Entsprechungen von Ausdrücken:
Art. 14 Abs. 33 Dünger nach den Absätzen 1 und 2, die eines der folgenden tierischen Nebenprodukte enthalten, sind registrierungspflichtig:a. Speisereste, die nicht aus Transportmitteln stammen, die im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden;b. Grüngut mit Speiseresten;c. Eier, Milch, Milchprodukte und Kolostrum;d. Imkereiprodukte;e. Wolle;f. Stoffwechselprodukte.
Art. 17 Bst. c und dVon der Registrierungspflicht nach Artikel 14 ausgenommen sind:c. Kompost und Gärgut, die:1. aus einer Kompostier- oder Vergärungsanlage stammen, die über ein Betriebsreglement verfügt, das der zuständigen kantonalen Behörde zur Stellungnahme unterbreitet wurde, und2. die nicht aus Ausgangsmaterialien nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b–g oder Absatz 2 bestehen;d. Kultursubstrate; nicht ausgenommen sind Kultursubstrate, wenn:1. die gelieferten Mengen 105 kg Stickstoff und 15 kg Phosphor pro Kalenderjahr überschreiten, 2. sie in Säcken abgegeben werden, oder3. sie aus Ausgangsmaterialien nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b–g oder Absatz 2 bestehen.
Art. 31 Abs. 88 Die Anforderungen gemäss der Verordnung (EU) 2024/25163 an die digitale Kennzeichnung von Düngern sind auch für in die Schweiz importierten oder in der Schweiz in Verkehr gebrachten Dünger anwendbar.
Art. 36 Abs. 22 Die Kantone kontrollieren, ob die in Verkehr gebrachten und importierten Dünger den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen und ob die auf diese Verordnung gestützten Verwendungsverbote eingehalten werden. Das BLW nimmt diese Aufgaben subsidiär wahr und koordiniert die Vollzugsaufgaben der Kantone.
Art. 39 Abs. 33 Entsprechen die Dünger nicht den Anforderungen dieser Verordnung oder besteht ein entsprechender Verdacht, so kann das BAZG die Dünger vorläufig sicherstellen und den anderen Vollzugsbehörden nach dieser Verordnung übergeben. Diese übernehmen die weiteren Abklärungen und treffen die erforderlichen Massnahmen.
II
Die Anhänge 2 und 3 werden gemäss Beilage geändert.
III
1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2026 in Kraft.
2 Artikel 31 Absatz 8 tritt am 1. Mai 2027 in Kraft.
29. Oktober 2025 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Karin Keller-Sutter |
(Art. 14 Abs. 2 sowie 20 Abs. 1 Bst. b und c)
Komponentenmaterialkategorien (CMC)
Ziff. 2
2 Anforderungen für CMC
CMC 2 Abs. 22 Pflanzen, Pflanzenteile und Pflanzenextrakte, die nicht die für Anhang II Teil II CMC 2 oder CMC 6 der Verordnung (EU) 2019/1009 festgelegten Behandlungen einhalten, entsprechen keiner CMC. Dünger, die daraus bestehen oder Teile davon enthalten, sind bewilligungspflichtig.
CMC 6 Abs. 33 Ein Nebenprodukt der Nahrungsmittelindustrie, das die Anforderungen nach Anhang II Teil II CMC 6 der Verordnung (EU) 2019/1009 nicht erfüllt, entspricht keiner CMC. Dünger, die daraus bestehen oder Teile davon enthalten, sind bewilligungspflichtig.
CMC 7: MikroorganismenDünger, denen absichtlich Mikroorganismen zugesetzt wurden, sind bewilligungspflichtig.
CMC 8 Abs. 22 Ein Nährstoff-Polymer, das die für Anhang II Teil II CMC 8 der Verordnung (EU) 2019/1009 festgelegten Anforderungen nicht erfüllt, entspricht keiner CMC. Dünger, die daraus bestehen oder Teile davon enthalten, sind bewilligungspflichtig.
CMC 9 Abs. 22 Ein sonstiges Polymer mit Ausnahme von Nährstoff-Polymeren, die die Anforderungen nach Anhang II Teil II CMC 9 der Verordnung (EU) 2019/1009 nicht erfüllen, entsprechen keiner CMC. Dünger, die daraus bestehen oder Teile davon enthalten, sind bewilligungspflichtig.
CMC 10 Abs. 22 Ein Folgeprodukt aus tierischen Nebenprodukten, das den Endpunkt der Herstellungskette im Sinne der VTNP oder der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 noch nicht erreicht hat, entspricht keiner CMC. Dünger, die daraus bestehen oder Teile davon enthalten, sind bewilligungspflichtig. Es gelten die Vorschriften der VTNP.
CMC 11: Nebenprodukte im Sinne der Richtlinie 2008/98/EGDünger, die aus Nebenprodukten im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 2008/98/EG bestehen oder solche enthalten, müssen die Anforderungen nach Anhang II Teil II CMC 11 der Verordnung (EU) 2019/1009 erfüllen und sind bewilligungspflichtig.
(Art. 31 Abs. 1)
Kennzeichnungsanforderungen
1 Allgemeine Kennzeichnungsanforderungen
Ziff. 1 Abs. 6bis6bis Wurden die Mikroorganismen absichtlich zugesetzt, so sind sie mit Gattung, Art und Stamm anzugeben. Ihre Konzentration ist als Zahl aktiver Einheiten je Volumen- oder Gewichtseinheit oder in einer anderen für den Mikroorganismus relevanten Weise, wie als koloniebildende Einheiten pro Gramm (KBE/g), auszudrücken. Die Etikette muss folgenden Hinweis enthalten: «Mikroorganismen können allergische Reaktionen hervorrufen».
Ziff. 2
2 Produktspezifische Kennzeichnungsanforderungen
PFC 1(B) Abs. 5 Bst. c Einleitungssatz5 Betrifft nur den französischen Text
PFC 1(C)(I)(a) Abs. 8 Bst. c Einleitungssatz8 Betrifft nur den französischen Text
PFC 1(C)(I)(b) Abs. 6 Bst. c Einleitungssatz6 Betrifft nur den französischen Text
PFC 6(A)Aufgehoben
PFC 100 Abs. 33 Hofdünger, die von einem Betrieb mit Nutztierhaltung direkt an gewerbliche Endverbraucherinnen und Endverbraucher abgegeben werden und die gemäss der ISLV4 registriert worden sind, sind von den Kennzeichnungsvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen. Als Gebrauchsanweisung gelten die Grundlagen für die Düngung von Agroscope.
PFC 103 Abs. 22 Liegt kein ausreichender Nachweis betreffend die beabsichtigten Wirkungen vor, so muss der Hinweis «Die Wirksamkeit wurde im Rahmen des Zulassungsverfahrens nicht geprüft» auf der Etikette angebracht werden.