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00.5005 · Fragestunde. Frage · 2000-03-13

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Am 3. März 1999 ist der Palästinenser Khaled Abuzarifa an einem Klebeband erstickt, das Berner Polizeibeamte an ihm angebracht hatten. Die Ausschaffung des Asylsuchenden wurde zu dem Zeitpunkt vorbereitet. Das Bundesamt für Flüchtlinge war an der Vorbereitung seiner Ausschaffung beteiligt.

Schweizer Bundesbeamte haben die palästinensischen Behörden über Abuzarifas Tod informiert. Die Familie des Verstorbenen, deren Adresse das Bundesamt für Flüchtlinge bestens kannte, wurde indessen bis heute offiziell nicht benachrichtigt.

Ich frage den Bundesrat, ob es üblich ist, derart nachlässig zu handeln.