Wortlaut

In der Diskussion um Satos 3 im Dezember 1999 hat Bundesrat Ogi zugesichert, dass die für die Überwachung entscheidenden so genannten Hitwörter durch die Geschäftsprüfungsdelegation kontrolliert und studiert würden. Auf diese Weise sollte einem Missbrauch von Satos 3 zur Wirtschaftsspionage oder der Verletzung von Persönlichkeitsrechten begegnet werden.

Ich frage den Bundesrat:

1. Ist es richtig, dass die EDV-Programme für Satos 3 einsatzbereit sind?

2. Ist es richtig, dass die seriöse Kontrolle der Hitwörter durch die Geschäftsprüfungsdelegation bis heute nicht stattgefunden hat?