Weiterentwicklung des Instrumentes der schweizerischen Menschenrechtsdialoge

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, innerhalb der Menschenrechtspolitik das Instrument Menschenrechtsdialoge weiterzuentwickeln. Dazu gehören insbesondere folgende Massnahmen:

• die Klärung und Konkretisierung der Zielsetzungen;
• die Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen ohne Kompensation anderenorts;
• die Kohärenz mit Aktivitäten insbesondere der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Seco, der Politischen Abteilungen I und II;
• eine regelmässige Evaluation und Diskussion, insbesondere mit dem Parlament.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.