01.3422 · Postulat · 2001-08-14
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, innerhalb der Menschenrechtspolitik das Instrument Menschenrechtsdialoge weiterzuentwickeln. Dazu gehören insbesondere folgende Massnahmen:
- die Klärung und Konkretisierung der Zielsetzungen;
- die Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen ohne Kompensation anderenorts;
- die Kohärenz mit Aktivitäten insbesondere der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Seco, der Politischen Abteilungen I und II;
- eine regelmässige Evaluation und Diskussion, insbesondere mit dem Parlament.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.