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01.5182 · Fragestunde. Frage · 2001-10-01

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

Laut "Tages-Anzeiger" vom 24. September 2001 haben hohe Schweizer Militärs Anspruch auf gewisse Flugstunden, worüber sie keine Rechenschaft ablegen müssen.

1. Ist dem Bundesrat bekannt, ob Peter Regli damals militärische Flüge für Wouter Basson organisiert hat?

2. Stimmt es, dass Militärangehörige hohen Ranges Flüge machen dürfen, die in keinem Dokument registriert werden? Wie gross ist das entsprechende "Flugbudget"?

3. Stimmt es, dass Flüge getätigt werden dürfen, wo nirgends registriert wird, wer im Flugzeug transportiert wird und zu welchem Zwecke solche Flüge dienen?

4. Auf welche gesetzliche Grundlage stützt sich die Regelung der Fragen zwei und drei?