02.009 · Geschäft des Bundesrates · 2002-01-09
Bundeskanzlei
Erledigt
Zusammenfassung
Bericht vom 9. Januar 2002 über den Vote électronique. Chancen, Risiken und Machbarkeit elektronischer Ausübung politischer Rechte
Ausgangslage
Dieser Bericht enthält eine Auslegeordnung über die staatspolitischen, rechtlichen und technischen Aspekte eines Vote électronique. Ohne bereits einen Entscheid über die Einführung des Vote électronique gefällt zu haben, sieht der Bundesrat Chancen der neuen Technologien auch für die Demokratie. Er erhofft sich vom Bericht eine breite politische Debatte über die Wünschbarkeit des Einsatzes der Kommunikationstechnologien für Abstimmungen und Wahlen sowie über die Rahmenbedingungen, die dafür festzulegen wären. Aufgrund dieser Diskussion wird der Bundesrat detaillierte Konzepte zur Lösung der vielfältigen Fragen erarbeiten. In einem ersten Schritt wird mit Gewinn eine Harmonisierung der Stimmregister eingeleitet werden: Sie ist für einen Vote électronique zwingende Voraussetzung, bringt aber auch unabhängig davon für die politischen Rechte des Bundes wie für die Statistik Vorteile.
Verhandlungen
Sowohl Nationalrat als auch Ständerat nahmen während der Beratung zum Bundesgesetz über die politischen Rechte (Geschäft 01.079) vom Bericht Kenntnis.