02.3323 · Motion · 2002-06-20
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird ersucht, das Strafgesetz dahingehend zu revidieren, dass Übergriffe auf das Personal in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig als Offizialdelikt geahndet werden können.
Begründung
Das SBB-Zugpersonal lebt gefährlich. Die Intensität und Anzahl der Attacken auf Angestellte des öffentlichen Verkehrs sind steigend. Allein im vergangenen Jahr sind beim Zugpersonal 200 Fälle bekannt geworden, in denen Mitarbeitende beschimpft oder tätlich angegriffen worden sind. Praktisch jede Woche muss sich ein verletzter Angestellter des öffentlichen Verkehrs von einem Arzt behandeln lassen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.