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02.5119 · Fragestunde. Frage · 2002-06-17

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Die kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren planen, mit Unterstützung des Bundesrates, die Zulassung neuer Arztpraxen in der Schweiz einzuschränken.

Widerspricht diese Massnahme nicht Artikel 27 Absatz 2 der Bundesverfassung? Er lautet: "Sie (die Wirtschaftsfreiheit) umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung."