02.5147 · Fragestunde. Frage · 2002-09-23
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit den Kantonen die notwendigen Grundlagen rechtlicher und realpolitischer Art zur Verfügung stehen, um den Ärztestopp vor Ablauf der Dauer des Beschlusses umzusetzen?
Gedenkt der Bundesrat, säumige Kantone zur Umsetzung zu verpflichten?
Welche Sanktionen sieht er bei Nichtbefolgung vor?