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02.5183 · Fragestunde. Frage · 2002-09-30

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Die Wirtschaftspresse in Deutschland berichtet von einer möglichen Kreuzbeteiligung zwischen dem Verlagshaus Ringier und dem deutschen Springer-Konzern. Allerdings handelt es sich vorläufig um unbestätigte Meldungen und Finanzmarktgerüchte.

Ich bitte den Bundesrat, gegenüber dem Parlament zu erklären:

1. wie er eine solche (hypothetische) Einflussnahme des deutschen Springer-Konzerns auf ein namhaftes schweizerisches Verlagshaus medienpolitisch beurteilt; und

2. wie er die Möglichkeit beurteilt, dass in Zukunft die Aktien von Verlagshäusern mit einer nationalen medienpolitischen Bedeutung einer Vinkulierungspflicht unterstellt werden.

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