Zusammenfassung

Botschaft vom 28. Mai 2003 über militärische Immobilien (Immobilienbotschaft 2004)

Ausgangslage

Mit der Botschaft über militärische Immobilien beantragt der Bundesrat Verpflichtungskredite im Gesamtbetrag von 446,1195 Millionen Franken. Davon entfallen aufFrankenRubrik Immobilien (Um- und Neubauten) 296 439 500- Zwei Objektkredite von mehr als 10 Millionen Franken für das Heer, Ausbildungsinfrastruktur29 000 000- Zwei Objektkredite von mehr als 10 Millionen Franken für die Luftwaffe55 350 000- Siebenundzwanzig Objekt- und sieben Rahmenkredite für Vorhaben bis 10 Millionen Franken212 089 500Rubrik Vertragliche Leistungen- Zwei Objektkredite und drei Rahmenkredite für Vorhaben bis 10 Millionen Franken19 680 000Rubrik Immobilienunterhalt und Liquidationen- Fünf Rahmenkredite für Vorhaben bis 10 Millionen Franken130 000 000Total achtundvierzig neue Verpflichtungskredite 446 119 500

Verhandlungen

Der Ständerat stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Die Vorlage war auch im Nationalrat nicht umstritten. Weil jedoch das absolute Mehr bei der Abstimmung über die Ausgabenbremse verpasst wurde, entstand eine Differenz. Der Ständerat hielt an seinem Beschluss fest und der Nationalrat stimmte schliesslich bei der Ausgabenbremse den Krediten für einen Ausbau von Florako und den Flugplatz Locarno mit 104 zu 44 Stimmen zu.