Zusammenfassung

Botschaft vom 6. Juni 2003 über Bauvorhaben und Grundstückserwerb der Sparte Zivil (Ziviles Bauprogramm 2004)

Ausgangslage

Vorhaben über 10 Millionen Franken

Umbauten und Neubelegung Parlamentsgebäude und Bundeshäuser

Benützer: Parlament, Parlamentsdienste (PD) und Departemente 30,0 Millionen Franken.

Auf Anregung der Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung und aufgrund eines Aussprachepapiers des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) hat der Bundesrat am 2. Februar 2000 beschlossen, ein Konzept für die Abdeckung der Repräsentations-, Konferenz- und Arbeitsplatzbedürfnisse des Bundesrates, der Departemente und der Bundeskanzlei sowie des Parlamentes, der Parlamentsdienste und der Medien ausarbeiten zu lassen (Belegungskonzept Parlamentsgebäude und Bundeshäuser).

Gesamtsanierung des Gebäudes Bundesgasse 3 (Bernerhof) in Bern

Benützer: Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) 42,3 Millionen Franken.

Das ehemalige Hotel "Bernerhof" an der Bundesgasse 3 in Bern, 1856 erbaut und 1907 erweitert und umgebaut, ist heute Sitz des Eidgenössischen Finanzdepartements. Der Gebäudezustand macht eine Gesamtsanierung notwendig. Das Gebäude Bernerhof ist aussen integral geschützt. Die Massnahmen am Gebäudeäussern konzentrieren sich deshalb auf die Erhaltung und Sanierung der Hülle nach denkmalpflegerischen Kriterien.

Fassaden- und Dachsanierung Bundeshaus West

Benützer: Bundesrat, Bundeskanzlei (BK) und zwei Departemente 23,5 Millionen Franken.

Das Bundeshaus West wurde in den Jahren 1852 bis 1857 erbaut. Es war der erste Flügelbau des heute drei Gebäude umfassenden "Bundeshauses". Die nunmehr über 140-jährige Sandsteinfassade bedarf einer gesamtheitlichen Sanierung.

Neuer Standort Militärbibliothek

Sanierung und Erweiterung des Gebäudes Papiermühlestrasse 21A in Bern

Benützer: Generalsekretariat Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (GS/VBS) 20,0 Millionen Franken.

Gemäss dem Belegungskonzept Parlamentsgebäude und Bundeshäuser ist die Ausgliederung der EMB aus dem Bundeshaus Ost bis Mitte 2005 zu vollziehen. Bedingt durch die knappen finanziellen Mittel ist die Verlegung der EMB in zwei Etappen vorgesehen: Umbau und Sanierung des Altbaus als 1. Etappe (Bezug im Jahre 2005) und ein unterirdischer Magazinbau als 2. Etappe (Bezug im Jahre 2009).

Neubau Tiefmagazin West an der Hallwylstrasse 15 in Bern

Benützer: Schweizerische Landesbibliothek (SLB) 37,5 Millionen Franken.

Mit einem Gesamtkonzept zur Entwicklung der Schweizerischen Landesbibliothek (SLB) wurde im Jahr 1992 die Grundlage für die Bestimmung des erforderlichen baulichen und betrieblichen Handlungsbedarfs bis ins Jahr 2020 aufgezeigt. Die Realisierung des Tiefmagazins West bildet somit den dritten und vorläufig letzten Schritt im Rahmen des mit dem Gesamtkonzept aufgezeigten Entwicklungsbedarfs.

Einrichtung des Sammlungszentrums in Affoltern am Albis

Benützer: Schweizerisches Landesmuseum (SLM) 28,0 Millionen Franken.

Mit der Realisierung des Sammlungszentrums wird die Konzentration der Lagerund Logistikbereiche sowie der Ateliers um einen grossen Schritt weitergeführt.

Sanierung Altbau des Schweizerischen Landesmuseums in Zürich, 1. Etappe

Benützer: Schweizerisches Landesmuseum (SLM) 16,0 Millionen Franken.

Der Hauptsitz in Zürich weist einen erheblichen baulichen Nachholbedarf auf. Nicht nur ist ein wirtschaftlicher Museumsbetrieb nach heutigen Anforderungen kaum mehr möglich, der bauliche Zustand des Gebäudes von 1898 verlangt Massnahmen, damit die Sicherheit von Publikum, Mitarbeitenden sowie der Sammlungsgegenstände gewährleistet werden kann.

Neubau der Residenz in Washington

Benützer: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) 17,7 Millionen Franken.

Die alte Residenz "twin oaks" wurde im Jahre 1926 errichtet und ist seit 1940 im Besitze der Eidgenossenschaft.

Die jetzige Residenz wurde damals für einen Zeithorizont von 50 Jahren gebaut; dementsprechend befindet sich die Grundsubstanz des Gebäudes heute in schlechtem Zustand. Die vorhandene Residenz soll durch einen Neubau an demselben Standort ersetzt werden.

Vorhaben bis 10 Millionen Franken

Für sämtliche Vorhaben bis 10 Millionen Franken wird ein Kredit von 150 000 000 Franken beantragt. Dieser Kredit beinhaltet Sammelkredite für unvorhergesehene Bauprojekte und Liegenschaftserwerbe sowie für bereits bekannte Einzelprojekte zwischen einer und 10 Millionen Franken in den schweizerischen Vertretungen im Ausland und in der allgemeinen Bundesverwaltung.

Verhandlungen

Auch wenn der Kredit für die Militärbibliothek zu einigen Bemerkungen Anlass gab, folgten die Ständerätinnen und Ständeräte dem Bundesrat und nahmen das Bauprogramm oppositionslos an.

Der Nationalrat schloss sich dem Ständerat diskussionslos an.