Wortlaut

Hongkong geniesst einen besonderen Rechtsstatus, der sowohl der Bevölkerung als auch den Besucherinnen und Besuchern Hongkongs für die nächsten fünfzig Jahre die Grundrechte garantiert. Nun soll in diesem Grundgesetz für Hongkong ein Artikel 23 eingefügt werden. Dieser Artikel würde es ermöglichen, eine Person mit einer Freiheitsstrafe zwischen sieben Jahren und lebenslänglich zu bestrafen, die des Verrates, der Sezession, aufrührerischer oder subversiver Aktivitäten gegen das chinesische Regime oder auch des Verrates von Staatsgeheimnissen für schuldig befunden worden ist. Mit anderen Worten: Die Einfügung dieses Artikels bedeutete eine Ausdehnung des chinesischen Repressionsapparates auf Hongkong.

Wie schätzt der Bundesrat diese Situation ein und was gedenkt er zu tun, um diesem Angriff auf die Grundrechte Einhalt zu gebieten?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.