03.5138 · Fragestunde. Frage · 2003-06-10
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Christophe Keckeis ist Generalstabschef und designierter Chef der Schweizer Armee. Er nimmt eine hochrangige Position in der Verwaltung ein.
Was hält der Bundesrat von seinen regelmässigen Eingriffen in das politische Leben? Keckeis sprach sich z. B. für ein Verbot sämtlicher Demonstrationen am G8-Gipfel aus oder bezog Stellung im "Weissbuch der Schweizer Sicherheitspolitik" der Gruppe Westschweizer Hersteller und Unterlieferanten von Rüstungsmaterial und Sicherheitsausrüstungen (GRPM).