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03.5258 · Fragestunde. Frage · 2003-12-08

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Jakob Kellenberger, Präsident des IKRK, das sich als Aushängeschild der humanitären Schweiz strikt neutral zu verhalten hat, hat kürzlich ein "Manifest für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU" unterzeichnet.

Beurteilt und verurteilt der Bundesrat dies auch als schweren Faux-pas Kellenbergers, nachdem ein EU-Beitritt mit der schweizerischen Neutralität unvereinbar ist und auch unser humanitäres Engagement beeinträchtigen würde?

Denn, obwohl das IKRK rechtlich eine private Organisation ist, unterhält es - als quasi schweizerische Institution - seit jeher enge Beziehungen zum Bund. Es ist Hauptpartner der humanitären Hilfe des Bundes und erhält jährlich 80 bis 100 Millionen Franken an Steuergeldern.

Welche Massnahmen wird der Bundesrat gegenüber Herrn Kellenberger treffen?

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