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04.307 · Standesinitiative · 2004-09-28

Erledigt

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Waadt folgende Standesinitiative ein:

Der Kanton Waadt ersucht die Bundesversammlung, das Mineralölsteuergesetz so zu ändern, dass die umweltfreundlichen Treibstoffe und Additive für Kleinmotoren, insbesondere Zweitaktmotoren, von der Mineralölsteuer befreit sind.