04.5103 · Fragestunde. Frage · 2004-06-07
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Seit der Indiskretion im Bundesrat, den Tourismus-Franken betreffend, hat eine Strafuntersuchung stattgefunden, die scheinbar zu einem Abschluss gekommen ist.
Hierzu folgende Fragen:
1. Ist die für die Indiskretion verantwortliche Person identifiziert worden?
2. Wenn ja, handelt es sich, wie inoffiziell zu vernehmen ist, um Herrn Raphael Saborit, einen engen Mitarbeiter von Herrn Bundesrat Couchepin?
3. Ist der Rücktritt dieser Person mit einer Sanktion verbunden oder als Sanktion zu verstehen?
4. Hat Herr Saborit mit Einverständnis oder gar im Auftrag von Bundesrat Couchepin gehandelt, oder war dieser zumindest über das Vorgehen seines Mitarbeiters informiert?