05.5089 · Fragestunde. Frage · 2005-06-06
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Nationalrat und Ständerat haben bei der Beratung des neuen RTVG den geltenden Auftrag an die SRG für das publizistische Angebot für das Ausland bekräftigt und sich für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den entsprechenden Kosten ausgesprochen.
Was gedenkt der Bundesrat vorzukehren, um die SRG daran zu hindern, die zur Erfüllung dieses Auftrages unentbehrliche Ausland-Unternehmenseinheit Swissinfo/SRI abzubauen, bevor das neue RTVG in Kraft tritt?