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05.5115 · Fragestunde. Frage · 2005-06-13

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Ist der Bundesrat bereit, die Umsetzung des Zinsbesteuerungsabkommens, welches das eigentliche, von der EU unbedingt gewollte Gegenstück zu Schengen/Dublin darstellt, so lange zu sistieren, bis die Europäische Union ihre Erpressung, Schengen/Dublin nur im Falle eines Ja des Schweizer Souveräns zur Personenfreizügigkeit zu ratifizieren, in aller Form zurücknimmt?