Wortlaut

Mit der 1. Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) will das Parlament u. a. folgendes Hauptziel erreichen: Die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, namentlich die kollektiven Einrichtungen, sollen transparenter geführt werden.

Wirksame Transparenz erscheint angesichts der Senkung verschiedener Parameter um so dringlicher: So wurde der Zinssatz bereits gesenkt, der Umwandlungssatz wird gegenwärtig gesenkt und soll nach Vorschlag des Bundesrates künftig weiter gesenkt werden.

Diese Entwicklung führt bei den Versicherten zu Besorgnis, ja zu Misstrauen. Dieses kann nur abgebaut werden, wenn offengelegt wird, wie die Gelder der zweiten Säule angelegt werden und welchen Gewinn sie abwerfen.

Angesichts der grundlegenden Bedeutung dieses Themas ersuche ich den Bundesrat, in einem Grundlagenbericht darzulegen, wie weit das Öffentlichkeitsprinzip im BVG angewendet wird, welche Ergebnisse bereits erzielt wurden, wo noch Mängel bestehen und welche weiteren Schritte unternommen werden sollen. Ein solcher Bericht würde dazu beitragen, zu zeigen, wie ernst es dem Bundesrat mit dem Öffentlichkeitsprinzip in der beruflichen Vorsorge ist.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Für den Bundesrat ist die Ausarbeitung eines Berichtes über die Transparenz in der beruflichen Vorsorge von grosser Wichtigkeit. Verschiedene Folgearbeiten sind im Rahmen der neuen Bestimmungen der 1. Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) bereits in Angriff genommen worden. Mit der Revision soll das Vertrauen in die zweite Säule gestärkt und die Sicherheit gewährleistet werden. Ein Schritt in diese Richtung ist der Bericht des Bundesamtes für Privatversicherungen zur "Erhebung der Daten und zur Offenlegung der Betriebsrechnung 2005 der beruflichen Vorsorge bei den beaufsichtigten schweizerischen Lebensversicherungsunternehmen". Das interdepartementale Forschungsprogramm IDA ForAlt befasste sich in verschiedenen spezifischen Forschungsprojekten mit der zweiten Säule. Gestützt auf Artikel 97 Absatz 1bis BVG ist insbesondere das "Forschungsprogramm Wirkungsanalyse der 1. BVG-Revision (FoP BV) / 2007- 2008" lanciert worden. Darin werden drei Themenkreise der beruflichen Vorsorge behandelt, die auf das Anliegen des Postulanten eingehen. Es handelt sich dabei um die Prüfung der Auswirkungen der neuen Regeln bezüglich paritätischer Verwaltung, der Auswirkungen der Transparenzmassnahmen auf die Versicherten und die Umsetzung der neuen Rechnungslegung Swiss Gaap FER 26. Die Arbeiten zu diesen Projekten werden im Laufe des Jahres 2007 beginnen, und bis spätestens Herbst 2008 sollen die Ergebnisse vorliegen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.