06.5105 · Fragestunde. Frage · 2006-06-12
Bundeskanzlei
Erledigt
Wortlaut
Laut Medienberichten ist dieses Jahr als 1. Augustredner auf dem Rütli Markus Rauh vorgesehen. Herr Rauh gilt bekanntlich als Gegner des neuen Asylgesetzes.
- Welche Haltung hat der Bundesrat zu der unerfreulichen Situation, dass die bundeseigene Rütliwiese am Nationalfeiertag möglicherweise zu Abstimmungszwecken missbraucht wird?
- Welches sind für den normalen Schweizer Bürger die Kriterien für den Zugang zum Gelände?