06.5168 · Fragestunde. Frage · 2006-09-25
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Das EVD hat kürzlich die Arbeiten an der Koexistenz-Verordnung eingestellt, dies obwohl der Vorsteher des EVD in der Sommersession 2005 meinen Rückweisungsantrag in der damaligen GTG-Diskussion abgelehnt hat mit dem Hinweis darauf, dass die Koexistenz-Verordnung bald vorhanden sei. Zudem hat die Vernehmlassung des Entwurfes der Koexistenz-Verordnung mehrheitlich Zustimmung gefunden.
Will der Bundesrat verhindern, dass nach Ablauf des fünfjährigen Moratoriums für die kommerzielle Anwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen eine Koexistenz-Verordnung vorliegt, welche derartige Anwendungen zulässt?