Wortlaut

Am 24. September traf sich Bundesrat Blocher mit dem Vizeminister De Liu vom Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China zu einem Gedankenaustausch über Sicherheitsfragen.

Es ist merkwürdig, dass sich ein Bundesrat mit einer Behörde trifft, die vorwiegend für die öffentliche Unsicherheit zuständig ist. Es sei bloss an die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Tibet und China erinnert.

Welcher Informations- und Datenaustausch im Bereich der öffentlichen Sicherheit, eventuell sogar sensitiver Personendaten, wurde mit der Volksrepublik China vorgenommen?